# Amtsblatt C 54/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 54 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang9. März 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 54

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang9. März 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 054/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4539 — TPG/Silver Lake/Sabre) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 054/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4515 — CSN/CORUS) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 054/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4539 — TPG/Silver Lake/Sabre) (
  1
  )

1

1

2007/C 054/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4515 — CSN/CORUS) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 054/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2007/C 054/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 143. Sitzung vom 28. Juli 2006 zum Entscheidungsentwurf in der in der Sache COMP/M.4094 — Ineos/ BP Dormagen — Berichterstatter: Frankreich | 3 |
| 2007/C 054/05 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4094 — INEOS/BP Dormagen (erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 054/03

Euro-Wechselkurs

2

2007/C 054/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 143. Sitzung vom 28. Juli 2006 zum Entscheidungsentwurf in der in der Sache COMP/M.4094 — Ineos/ BP Dormagen — Berichterstatter: Frankreich

3

2007/C 054/05

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4094 — INEOS/BP Dormagen (erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 054/06 | Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China | 5 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 054/07 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Nîmes)
   (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 054/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4591 — Weather Investments/Hellas Telecommunications) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2007/C 054/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division)) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2007/C 054/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4576 — AVR/Van Gansewinkel) (
  1
  ) | 12 |
| 2007/C 054/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4594 — OEP/ArvinMeritor (Unternehmensbereich Emissions Technologies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 054/06

Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

5

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 054/07

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Nîmes)
   (
  1
  )

— Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Nîmes)

1

8

2007/C 054/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4591 — Weather Investments/Hellas Telecommunications) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2007/C 054/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division)) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2007/C 054/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4576 — AVR/Van Gansewinkel) (
  1
  )

1

12

2007/C 054/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4594 — OEP/ArvinMeritor (Unternehmensbereich Emissions Technologies) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/1 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4539 — TPG/Silver Lake/Sabre)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/01)

Am 2. März 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4539. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4539. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/1 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4515 — CSN/CORUS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/02)

Am 29. Januar 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4515. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4515. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/2 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/2

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Euro-Wechselkurs (1)

8. März 2007

(2007/C 54/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3152 |
| JPY | Japanischer Yen | 154,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4482 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68140 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2850 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6066 |
| ISK | Isländische Krone | 87,98 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1530 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5794 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,145 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 251,65 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8844 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3770 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,925 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8700 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6890 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5494 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2793 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9149 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0082 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 245,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7130 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1796 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3530 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 063,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6124 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,689 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,4590 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,248 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3152

JPY

Japanischer Yen

154,02

DKK

Dänische Krone

7,4482

GBP

Pfund Sterling

0,68140

SEK

Schwedische Krone

9,2850

CHF

Schweizer Franken

1,6066

ISK

Isländische Krone

87,98

NOK

Norwegische Krone

8,1530

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5794

CZK

Tschechische Krone

28,145

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,65

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8844

RON

Rumänischer Leu

3,3770

SKK

Slowakische Krone

33,925

TRY

Türkische Lira

1,8700

AUD

Australischer Dollar

1,6890

CAD

Kanadischer Dollar

1,5494

HKD

Hongkong-Dollar

10,2793

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9149

SGD

Singapur-Dollar

2,0082

KRW

Südkoreanischer Won

1 245,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7130

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1796

HRK

Kroatische Kuna

7,3530

IDR

Indonesische Rupiah

12 063,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6124

PHP

Philippinischer Peso

63,689

RUB

Russischer Rubel

34,4590

THB

Thailändischer Baht

43,248

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/3 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/3

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 143. Sitzung vom 28. Juli 2006 zum Entscheidungsentwurf in der in der Sache COMP/M.4094 — Ineos/ BP Dormagen

Berichterstatter: Frankreich

(2007/C 54/04)

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass es sich um ein Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass es sich um ein Vorhaben von gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt.

| 3. | De Beratende Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass für die Würdigung des Vorhabens folgende sachlichen Märkte relevant sind:






  a) | im vorliegenden Fall stellt Ethylenoxid nur in Form von reinem EO den sachlich relevanten Produktmarkt dar. |
| --- | --- | --- |

3.

De Beratende Ausschusses teilt die Ansicht der Kommission, dass für die Würdigung des Vorhabens folgende sachlichen Märkte relevant sind:

a)

im vorliegenden Fall stellt Ethylenoxid nur in Form von reinem EO den sachlich relevanten Produktmarkt dar.

| b) | Eine Unterscheidung zwischen on-site (durch Pipelines) und off-site (durch Bahn- oder LKW-Verkehr) Angebot von Ethylenoxid ist nicht notwendig, da sie keine Auswirkung auf die Analyse des Wettbewerbs hätte. (Ein Mitgliedstaat enthält sich) |
| --- | --- |

b)

Eine Unterscheidung zwischen on-site (durch Pipelines) und off-site (durch Bahn- oder LKW-Verkehr) Angebot von Ethylenoxid ist nicht notwendig, da sie keine Auswirkung auf die Analyse des Wettbewerbs hätte. (Ein Mitgliedstaat enthält sich)

| c) | Es ist nicht notwendig, Ethylenglykole weiter nach unterschiedlichen Typen aufzuteilen. |
| --- | --- |

c)

Es ist nicht notwendig, Ethylenglykole weiter nach unterschiedlichen Typen aufzuteilen.

| d) | Es ist für die Beurteilung des Zusammenschlusses nicht weiter notwendig, eine abschließende Beurteilung des geografischen Markts für Ethylene und Ethylenoxide vorzunehmen. Der geografische Markt für EGs ist zumindest EWR-weit. |
| --- | --- |

d)

Es ist für die Beurteilung des Zusammenschlusses nicht weiter notwendig, eine abschließende Beurteilung des geografischen Markts für Ethylene und Ethylenoxide vorzunehmen. Der geografische Markt für EGs ist zumindest EWR-weit.

| 4. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die stimmt mit der Analyse der Kommission dahingehend überein, dass das Vorhaben genehmigt werden sollte:






  a) | in Bezug auf Ethylenoxide






  a.1. | Ein betroffener Markt ist der für den Handel mit Ethylenoxiden. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die stimmt mit der Analyse der Kommission dahingehend überein, dass das Vorhaben genehmigt werden sollte:

a)

in Bezug auf Ethylenoxide

a.1.

Ein betroffener Markt ist der für den Handel mit Ethylenoxiden.

| a.2. | Wettbewerber sind in der Lage, ihre Produktion zu erhöhen, sollte das zusammengeschlossene Unternehmen einseitig Preiserhöhungen vornehmen (Ein Mitgliedstaat enthält sich). |
| --- | --- |

a.2.

Wettbewerber sind in der Lage, ihre Produktion zu erhöhen, sollte das zusammengeschlossene Unternehmen einseitig Preiserhöhungen vornehmen (Ein Mitgliedstaat enthält sich).

| a.3. | Die Kapazität wird sich voraussichtlich dahingehend entwickeln, dass die derzeitigen Überkapazitäten bestehen bleiben und Wettbewerber in der Lage sein werden, jedem, von dem zusammengeschlossenen Unternehmen ausgehenden Preiserhöhungsrisiko zu begegnen. |
| --- | --- |

a.3.

Die Kapazität wird sich voraussichtlich dahingehend entwickeln, dass die derzeitigen Überkapazitäten bestehen bleiben und Wettbewerber in der Lage sein werden, jedem, von dem zusammengeschlossenen Unternehmen ausgehenden Preiserhöhungsrisiko zu begegnen.

| a.4. | Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenoxide nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

a.4.

Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenoxide nicht beeinträchtigen.

| b) | in Bezug auf Ethylenglykol






  b.1. | Das zusammengeschlossene Unternehmen wird keine marktbeherrschende Stellung auf diesem Markt haben. |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf Ethylenglykol

b.1.

Das zusammengeschlossene Unternehmen wird keine marktbeherrschende Stellung auf diesem Markt haben.

| b.2. | Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenglykol nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

b.2.

Demzufolge wird das Vorhaben den Wettbewerb auf dem Markt für Ethylenglykol nicht beeinträchtigen.

| c) | in Bezug auf vertikale Integration:






  c.1. | Der vorgelagerte Markt für Ethylen, das für die Produktion für Ethylenoxide verwendet wird, wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- | --- |

c)

in Bezug auf vertikale Integration:

c.1.

Der vorgelagerte Markt für Ethylen, das für die Produktion für Ethylenoxide verwendet wird, wird durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.

| c.2. | Die anderen nachgelagerten Märkte für Ethylenoxid-Derivative (mit Ausnahme von Ethylenglykolen) werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

c.2.

Die anderen nachgelagerten Märkte für Ethylenoxid-Derivative (mit Ausnahme von Ethylenglykolen) werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darüber überein, dass das Vorhaben den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert und deshalb gemäß Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission darüber überein, dass das Vorhaben den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindert und deshalb gemäß Artikel 2 Abs. 2 und Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen als mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/4 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/4

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4094 — INEOS/BP Dormagen

(erstellt gemäß Artikel 15 des Beschlusses der Kommission (2001/462/EG, EGKS) vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 54/05)

Am 24. Januar 2006 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (nachfolgend „Fusionskontrollverordnung“) angemeldet, wonach das Unternehmen INEOS Group Limited (nachfolgend „Ineos“) beabsichtigt, die Kontrolle über das von der British Petroleum Group (nachfolgend „BP“) kontrollierte Unternehmen BP Ethylene Oxide/Ethylene Glycol Business (nachfolgend „BP Dormagen“) zu erwerben.

Nach Prüfung der Anmeldung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab und beschloss, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates vom 28. Februar 2006 einzuleiten. Um von der Anmelderin weitere Informationen zu erhalten, erließ die Kommission am 21. März 2006 eine an die Anmelderin gerichtete Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 3. Am 4. April 2006 wurde der Anmelderin auf Antrag nach den von der GD Wettbewerb festgelegten Leitlinien für bewährte Verfahren bei Fusionskontrollverfahren Einsicht in wichtige Unterlagen gewährt. Am 19. Mai 2006 erließ die Kommission im Einvernehmen mit Ineos eine Entscheidung nach Artikel 10 Absatz 3, mit der die Dauer des Verfahrens um 10 Arbeitstage verlängert wurde.

Am 30. Mai 2006 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Ineos, auf die Ineos am 14. Juni 2006 antwortete. Ineos beantragte keine förmliche mündliche Anhörung.

Akteneinsicht

Nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde Ineos Akteneinsicht gewährt. In einem Schreiben an die Anhörungsbeauftragte vom 5. Juni 2006 kritisierte Ineos, dass die Kommission sich in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte stark auf Informationen Dritter gestützt habe, die Ineos nicht habe prüfen können bzw. zu denen Ineos keine Anmerkungen habe machen können. Ich ersuchte die Dienststellen der Kommission darum, zunächst auf die Kritik von Ineos einzugehen. Am 9. Juni 2006 erhielt Ineos anonymisierte Zusammenfassungen der von Dritten übermittelten Informationen. Gewisse, als sensible Geschäftsinformationen eingeschätzte Angaben wurden Ineos nicht zugänglich gemacht. Ineos hat diesen Punkt bei der Anhörungsbeauftragten nicht weiter verfolgt.

„Letter of facts“

Am 29. Juni 2006 übermittelte die Kommission einen „Letter of facts“, in dem weitere Informationen zu den Beschwerdepunkten dargelegt wurden. Ineos wurde zur Übermittlung seiner Anmerkungen aufgefordert und kam dieser Aufforderung am 4. Juli 2006 nach.

Nach Prüfung der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und des von den Marktteilnehmern nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte erhaltenen Materials gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, insbesondere nicht durch die Begründung oder Stärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

Angesichts der obigen Ausführungen erübrigen sich in diesem Fall Feststellungen über die Beachtung des Anspruchs auf Anhörung.

Brüssel, den 26. Juli 2006

Karen WILLIAMS

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/5 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/5

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2007/C 54/06)

Die Kommission hat beschlossen, von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) einzuleiten. Die Überprüfung beschränkt sich auf Dumping-Aspekte im Zusammenhang mit einem einzigen ausführenden Hersteller, Xinhui Alida Polythene Limited (nachstehend „Unternehmen“ genannt).

1.   Ware

Gegenstand der Überprüfung sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylenanteil von mindestens 20 GHT und einer Dicke von höchstens 100 Mikrometer mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden (TARIC-Codes 3923210020, 3923291020 und 3923299020). Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) des Rates eingeführt wurden.

3.   Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, dauerhaft geändert haben. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge herrschen für das Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen, denn es erfüllt die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die Informationen belegen des Weiteren, dass sich die Verkaufsstruktur des Unternehmens seit dem für die Festlegung der geltenden Maßnahmen maßgeblichen Zeitraum, sowohl hinsichtlich der Menge als auch des Bestimmungslandes dauerhaft geändert hat. Dies gilt auch für die Produktionskapazität.

Außerdem würde sich bei einem Vergleich des Normalwerts auf der Grundlage der eigenen Kosten/Inlandspreise des Unternehmens mit seinen Ausfuhrpreisen eine Dumpingspanne ergeben, die deutlich unter der derzeitigen Maßnahme läge. Daher wäre eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

4.   Verfahren der Dumpingfeststellung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen; deshalb leitet sie gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, um festzustellen, ob das Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission die individuelle Dumpingspanne des Unternehmens auf der Grundlage seiner eigenen Kosten/Inlandspreise bzw. alternativ dazu gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ermitteln. Sollte Dumping festgestellt werden, gilt es ferner, die Höhe des Zolls festzulegen, der auf Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft erhoben werden sollte.

Diese Untersuchung soll zeigen, ob die Maßnahmen im Falle des oben genannten Unternehmens aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Beweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu beantragen.

c)   Marktwirtschaftsstatus

Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d.h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Falls dem Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung zuerkannt wird, es jedoch die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird ein geeignetes Land mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung für die Volksrepublik China herangezogen. Wie im Rahmen der Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut Malaysia zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

Selbst wenn dem Unternehmen die Marktwirtschaftsbehandlung zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auch auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Land mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben über Kosten oder Preise in der Volksrepublik China, die für die Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten verfügbar sind. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Malaysia heranzuziehen.

5.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Kontaktaufnahme, Beantwortung der Fragebogen und Übermittlung sonstiger Informationen seitens der interessierten Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

ii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus

Der unter Nummer 4 Buchstabe c genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung der Marktwirtschaftsbehandlung muss innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Malaysias als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 4 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, beantworteter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, sowie der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro J-79 5/16 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 295 65 05

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Ist eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/8 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/8

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Nîmes“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/07)

Mit dem am 19. Juni 2006 eingegangenen Schreiben hat das Unternehmen EnCore (E&P) Limited mit Sitz in 62-64 Baker Street, London W1 U 7DF (UK), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Nîmes“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von 507 km2, die auf Teilen des Départements Gard gelegen ist, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| PUNKTBEZEICHNUNG | NÖRDLICHE BREITE | ÖSTLICHE LÄNGE |
| --- | --- | --- |
| A | 48,80 Gr.. | 2,30 Gr. |
| B | 48,80 Gr. | 2,50 Gr. |
| C | 48,60 Gr. | 2,50 Gr. |
| D | 48,60 Gr. | 2,30 Gr. |
| E | 48,50 Gr. | 2,30 Gr. |
| F | 48,50 Gr. | 2,10 Gr. |
| G | 48,60 Gr. | 2,10 Gr. |
| H | 48,60 Gr. | 2,20 Gr. |
| I | 48,70 Gr. | 2,20 Gr. |
| L | 48,70 Gr. | 2,30 Gr. |

PUNKTBEZEICHNUNG

NÖRDLICHE BREITE

ÖSTLICHE LÄNGE

A

48,80 Gr..

2,30 Gr.

B

48,80 Gr.

2,50 Gr.

C

48,60 Gr.

2,50 Gr.

D

48,60 Gr.

2,30 Gr.

E

48,50 Gr.

2,30 Gr.

F

48,50 Gr.

2,10 Gr.

G

48,60 Gr.

2,10 Gr.

H

48,60 Gr.

2,20 Gr.

I

48,70 Gr.

2,20 Gr.

L

48,70 Gr.

2,30 Gr.

Einreichung der Anträge

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4, 5 und 6 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 19. Juni 2008.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Die Erst- und Gegenantragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, Boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel.: [33] 144 97 23 02, Fax: [33] 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30. Juni 1994.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/10 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4591 — Weather Investments/Hellas Telecommunications)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/08)

| 1. | Am 28. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Weather Investments S.p.A. („Weather“, Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Hellas Telecommunications („Hellas“, Griechenland) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 28. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Weather Investments S.p.A. („Weather“, Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Hellas Telecommunications („Hellas“, Griechenland) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Weather: Angebot von Mobil- und Festnetztelekommunikationsprodukten und -dienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Weather: Angebot von Mobil- und Festnetztelekommunikationsprodukten und -dienstleistungen;

| — | Hellas: Angebot von Mobil- und Festnetztelekommunikationsprodukten und -dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Hellas: Angebot von Mobil- und Festnetztelekommunikationsprodukten und -dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4591 — Weather Investments/Hellas Telecommunications, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4591 — Weather Investments/Hellas Telecommunications, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/11 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division))

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/09)

| 1. | Am 28. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmensgruppe Blackstone (USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über den Unternehmensbereich Pharmatechnologie und -Dienstleistungen der Cardinal Health Inc. („PTS“, USA), durch die Übertragung von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 28. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmensgruppe Blackstone (USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über den Unternehmensbereich Pharmatechnologie und -Dienstleistungen der Cardinal Health Inc. („PTS“, USA), durch die Übertragung von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Blackstone: private Geschäftsbank; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Blackstone: private Geschäftsbank;

| — | PTS: Entwicklung, Herstellung und Verpackung von Medikamenten für Unternehmen der Pharma- und Biotechnologie. |
| --- | --- |

—

PTS: Entwicklung, Herstellung und Verpackung von Medikamenten für Unternehmen der Pharma- und Biotechnologie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division), an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4577 — Blackstone/Cardinal Health (PTS Division), an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.01.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/12 |
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9.3.2007

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4576 — AVR/Van Gansewinkel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/10)

| 1. | Am 27. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AVR Acquitions B.V. (im Folgenden „AVR“, Niederlande), das von CVC Capital Partners Group Sarl (im Folgenden „CVC-Gruppe“) und Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. (im Folgenden „KKR-Gruppe“) kontrolliert wird, erwirbt durch Kauf von Anteilen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Van Gansewinkel Holding B.V. (im Folgenden „Van Gansewinkel“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 27. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AVR Acquitions B.V. (im Folgenden „AVR“, Niederlande), das von CVC Capital Partners Group Sarl (im Folgenden „CVC-Gruppe“) und Kohlberg Kravis Roberts & Co. L.P. (im Folgenden „KKR-Gruppe“) kontrolliert wird, erwirbt durch Kauf von Anteilen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Van Gansewinkel Holding B.V. (im Folgenden „Van Gansewinkel“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CVC-Gruppe und KKR-Gruppe: Bereitstellung von privaten Eigenkapitalbeteiligungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CVC-Gruppe und KKR-Gruppe: Bereitstellung von privaten Eigenkapitalbeteiligungen;

| — | AVR: Abfallbewirtschaftung; |
| --- | --- |

—

AVR: Abfallbewirtschaftung;

| — | Van Gansewinkel: Abfallbewirtschaftung. |
| --- | --- |

—

Van Gansewinkel: Abfallbewirtschaftung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4576 — AVR/Van Gansewinkel, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4576 — AVR/Van Gansewinkel, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 9.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 54/13 |
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9.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 54/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4594 — OEP/ArvinMeritor (Unternehmensbereich Emissions Technologies)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 54/11)

| 1. | Am 2. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II, L.P., („OEP“, USA), das letztendlich von JP Morgan Chase & Co („JPMC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmensbereichs Emissions Technologies der ArvinMeritor, Inc. („ArvinMeritor ET“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 2. März 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II, L.P., („OEP“, USA), das letztendlich von JP Morgan Chase & Co („JPMC“, USA) kontrolliert wird, erwirbt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmensbereichs Emissions Technologies der ArvinMeritor, Inc. („ArvinMeritor ET“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | OEP: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

OEP: private Kapitalbeteiligungsgesellschaft;

| — | ArvinMeritor ET: Hersteller von Auspuffanlagen für Pkw und Lkw. |
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—

ArvinMeritor ET: Hersteller von Auspuffanlagen für Pkw und Lkw.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4594 — OEP/ArvinMeritor (Unternehmensbereich Emissions Technologies) per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4594 — OEP/ArvinMeritor (Unternehmensbereich Emissions Technologies) per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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