# Amtsblatt C 46/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 46 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang28. Februar 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 46

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang28. Februar 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rechnungshof |
| 2007/C 046/01 | Stellungnahme Nr. 1/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

2007/C 046/01

Stellungnahme Nr. 1/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

| 28.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 46/1 |
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28.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 46/1

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STELLUNGNAHME Nr. 1/2007

zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2007/C 46/01)

INHALT

| 1-3 | Einleitung |
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1-3

| 4-9 | Unzulängliche Weiterführung der Bestimmungen der Haushaltsordnung |
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4-9

| 10-19 | Nichteinhaltung der Grundsätze der Vereinfachung und/oder des Schutzes der finanziellen Interessen |
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10-19

| 20-27 | Widerspruch zu den Bestimmungen der Haushaltsordnung |
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20-27

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 Absatz 4 und 279,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 160c Absatz 4 und 183,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 183,

gestützt auf den von der Kommission am 18. Mai 2006 angenommenen geänderten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 4/2006 des Hofes (3) zu diesem Vorschlag,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (5),

gestützt auf die Stellungnahme Nr. 1/2006 des Hofes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (6),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission vom 7. August 2006 (8) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt),

gestützt auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (9),

gestützt auf das vom 4. Juli 2006 datierte Ersuchen der Kommission um Stellungnahme des Hofes zu dem vorstehend genannten Entwurf —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Einleitung

| 1. | Mit dem Vorschlag werden die Durchführungsbestimmungen zur geltenden Haushaltsordnung aktualisiert, um den Änderungen der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen. Sowohl die neue Haushaltsordnung als auch die neuen Durchführungsbestimmungen sollen 2007 in Kraft treten, so dass sie auf die neue Generation von Ausgabenprogrammen Anwendung finden können. |
| --- | --- |

1.

Mit dem Vorschlag werden die Durchführungsbestimmungen zur geltenden Haushaltsordnung aktualisiert, um den Änderungen der Haushaltsordnung Rechnung zu tragen. Sowohl die neue Haushaltsordnung als auch die neuen Durchführungsbestimmungen sollen 2007 in Kraft treten, so dass sie auf die neue Generation von Ausgabenprogrammen Anwendung finden können.

| 2. | Der Hof hat den Vorschlag der Kommission anhand folgender Grundsätze bewertet:






  — | Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung; |
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2.

Der Hof hat den Vorschlag der Kommission anhand folgender Grundsätze bewertet:

—

Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung;

| — | Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung; |
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—

Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung;

| — | Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ohne Gefährdung des Schutzes der finanziellen Interessen. |
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—

Vereinfachung der Verwaltungsverfahren ohne Gefährdung des Schutzes der finanziellen Interessen.

| 3. | Nach Ansicht des Hofes erfüllen die vorgeschlagenen Änderungen diese Bedingungen in den meisten Fällen. Dennoch äußert der Hof Bedenken zu einigen Punkten, in denen






  — | die Bestimmungen der neuen bzw. geänderten Haushaltsordnung unzulänglich weitergeführt werden; |
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3.

Nach Ansicht des Hofes erfüllen die vorgeschlagenen Änderungen diese Bedingungen in den meisten Fällen. Dennoch äußert der Hof Bedenken zu einigen Punkten, in denen

—

die Bestimmungen der neuen bzw. geänderten Haushaltsordnung unzulänglich weitergeführt werden;

| — | die Änderungen den Grundsätzen der Vereinfachung und/oder des Schutzes der finanziellen Interessen zuwiderlaufen oder |
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—

die Änderungen den Grundsätzen der Vereinfachung und/oder des Schutzes der finanziellen Interessen zuwiderlaufen oder

| — | ein Widerspruch zu den Bestimmungen der Haushaltsordnung besteht. |
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—

ein Widerspruch zu den Bestimmungen der Haushaltsordnung besteht.

Unzulängliche Weiterführung der Bestimmungen der Haushaltsordnung

| 4. | Die Durchführungsbestimmungen bilden die unverzichtbare Ergänzung zur Haushaltsordnung. Sie enthalten die ausführlichen, eher technischen Modalitäten, die für die Anwendung der Haushaltsordnung unerlässlich sind. Dementsprechend sollten sie alle Bestimmungen der Haushaltsordnung abdecken, die andernfalls nicht angemessen oder nicht einheitlich angewandt werden könnten. Der Hof ermittelte die folgenden Bereiche, in denen dies nicht der Fall war. |
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4.

Die Durchführungsbestimmungen bilden die unverzichtbare Ergänzung zur Haushaltsordnung. Sie enthalten die ausführlichen, eher technischen Modalitäten, die für die Anwendung der Haushaltsordnung unerlässlich sind. Dementsprechend sollten sie alle Bestimmungen der Haushaltsordnung abdecken, die andernfalls nicht angemessen oder nicht einheitlich angewandt werden könnten. Der Hof ermittelte die folgenden Bereiche, in denen dies nicht der Fall war.

| 5. | In Artikel 23a werden die Merkmale einer wirksamen und effizienten internen Kontrolle definiert. Der Hof begrüßt diese Initiative, hält den Verweis auf „bewährte internationale Vorgehensweisen“ in Anbetracht der Tatsache, dass für einige Schlüsselaspekte (etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) keine bewährten Vorgehensweisen förmlich festgelegt sind, aber für unzureichend. Der Hof empfiehlt, in die Durchführungsbestimmungen die in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes dargelegten Grundsätze für eine wirksame Kontrolle aufzunehmen, insbesondere gemeinsame Grundsätze und Vorgaben für die Kontrolle, die Grundkomponenten der Systeme und Kontrollverfahren, eine Definition von Aufgaben und Verfahren zur Gewährleistung der Qualität der einzelnen Kontrollebenen sowie die Gesamtüberwachung der Systeme. |
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5.

In Artikel 23a werden die Merkmale einer wirksamen und effizienten internen Kontrolle definiert. Der Hof begrüßt diese Initiative, hält den Verweis auf „bewährte internationale Vorgehensweisen“ in Anbetracht der Tatsache, dass für einige Schlüsselaspekte (etwa die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) keine bewährten Vorgehensweisen förmlich festgelegt sind, aber für unzureichend. Der Hof empfiehlt, in die Durchführungsbestimmungen die in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes dargelegten Grundsätze für eine wirksame Kontrolle aufzunehmen, insbesondere gemeinsame Grundsätze und Vorgaben für die Kontrolle, die Grundkomponenten der Systeme und Kontrollverfahren, eine Definition von Aufgaben und Verfahren zur Gewährleistung der Qualität der einzelnen Kontrollebenen sowie die Gesamtüberwachung der Systeme.

| 6. | In Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe a wird auf die „international anerkannten Normen“ bzw. „internationalen Normen“ für Auftragsvergabeverfahren verwiesen. Da entsprechende Normen nicht förmlich festgeschrieben sind, könnte diese Formulierung Anlass zu Unsicherheit und Inkohärenz geben. Der Hof spricht sich daher dafür aus, die wichtigsten Normen, die mit dem Verweis gemeint sind, zusätzlich zu den in Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe a aufgeführten Normen in die Durchführungsbestimmungen aufzunehmen. |
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6.

In Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe a wird auf die „international anerkannten Normen“ bzw. „internationalen Normen“ für Auftragsvergabeverfahren verwiesen. Da entsprechende Normen nicht förmlich festgeschrieben sind, könnte diese Formulierung Anlass zu Unsicherheit und Inkohärenz geben. Der Hof spricht sich daher dafür aus, die wichtigsten Normen, die mit dem Verweis gemeint sind, zusätzlich zu den in Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe a aufgeführten Normen in die Durchführungsbestimmungen aufzunehmen.

| 7. | In Artikel 42b wird eingeräumt, dass die Kommission für die Effizienz der internen Kontrollverfahren, wenn die Kontrollkosten nicht dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden, nicht zuständig ist. Die in Artikel 23a Absatz 2 aufgeführten wesentlichen Merkmale eines effizienten Systems sind allerdings auch für die Wirksamkeit relevant, und diese fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Der Hof empfiehlt daher eine klare Trennung der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten, wie im Vertrag festgelegt. |
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7.

In Artikel 42b wird eingeräumt, dass die Kommission für die Effizienz der internen Kontrollverfahren, wenn die Kontrollkosten nicht dem Gemeinschaftshaushalt angelastet werden, nicht zuständig ist. Die in Artikel 23a Absatz 2 aufgeführten wesentlichen Merkmale eines effizienten Systems sind allerdings auch für die Wirksamkeit relevant, und diese fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Der Hof empfiehlt daher eine klare Trennung der Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten, wie im Vertrag festgelegt.

| 8. | Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe g zufolge werden in den Vereinbarungen mit internationalen Organisationen die „Modalitäten der Kontrolle der Kommission“ festgeschrieben. Darin sollte auch das Zugangsrecht des Rechnungshofs zu ausreichenden Informationen vorgesehen werden, damit er sich auf die Prüfung der Organisation stützen bzw. erforderlichenfalls die Maßnahme in Übereinstimmung mit den internationalen Prüfungsnormen direkt prüfen kann. |
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8.

Artikel 43 Absatz 4 Buchstabe g zufolge werden in den Vereinbarungen mit internationalen Organisationen die „Modalitäten der Kontrolle der Kommission“ festgeschrieben. Darin sollte auch das Zugangsrecht des Rechnungshofs zu ausreichenden Informationen vorgesehen werden, damit er sich auf die Prüfung der Organisation stützen bzw. erforderlichenfalls die Maßnahme in Übereinstimmung mit den internationalen Prüfungsnormen direkt prüfen kann.

| 9. | Gemäß Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe b stellen Finanzhilfen Kofinanzierungen dar. Aus Kohärenzgründen sollte in diesem Artikel auf die in Artikel 253 enthaltenen Abweichungen vom Grundsatz der Kofinanzierung hingewiesen werden. |
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9.

Gemäß Artikel 43 Absatz 6 Buchstabe b stellen Finanzhilfen Kofinanzierungen dar. Aus Kohärenzgründen sollte in diesem Artikel auf die in Artikel 253 enthaltenen Abweichungen vom Grundsatz der Kofinanzierung hingewiesen werden.

Nichteinhaltung der Grundsätze der Vereinfachung und/oder des Schutzes der finanziellen Interessen

| 10. | Gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung legen die bevollmächtigten Anweisungsbefugten jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor. Die Durchführungbestimmungen liefern dafür keine ausreichenden Vorgaben. So hat beispielsweise nur die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte vorzulegen, obwohl dies auch für andere Organe angezeigt sein könnte, die nicht nur einen jährlichen Tätigkeitsbericht ausarbeiten (etwa das Parlament und der Rat); Stichtage für die Vorlage der Berichte werden nicht vorgegeben, wenngleich die Zusammenfassung der Kommission bis spätestens 15. Juni des Jahres n + 1 zu erstellen ist; die Empfänger der Berichte werden ebenso wenig aufgeführt wie die Vorschriften für ihre Veröffentlichung. Darüber hinaus sind weitere Berichte auf jährlicher Basis vorzulegen, etwa der Bericht über die Einhaltung der Zahlungsfristen gemäß Artikel 106 Absatz 6 sowie die Berichte nach Artikel 54 und Artikel 87 Absatz 5, die in den jährlichen Tätigkeitsbericht einbezogen werden könnten. Dies ist derzeit nur im Fall der Kommission explizit vorgesehen. Die daraus resultierende Vielzahl an jährlichen Tätigkeits- und sonstigen Berichten mit unterschiedlichen Vorgaben für Form, Inhalt, Termine und Veröffentlichung läuft nach Auffassung des Hofes dem Grundsatz der Vereinfachung zuwider. |
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10.

Gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung legen die bevollmächtigten Anweisungsbefugten jedes Jahr einen Bericht über ihre Tätigkeiten vor. Die Durchführungbestimmungen liefern dafür keine ausreichenden Vorgaben. So hat beispielsweise nur die Kommission eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte vorzulegen, obwohl dies auch für andere Organe angezeigt sein könnte, die nicht nur einen jährlichen Tätigkeitsbericht ausarbeiten (etwa das Parlament und der Rat); Stichtage für die Vorlage der Berichte werden nicht vorgegeben, wenngleich die Zusammenfassung der Kommission bis spätestens 15. Juni des Jahres n + 1 zu erstellen ist; die Empfänger der Berichte werden ebenso wenig aufgeführt wie die Vorschriften für ihre Veröffentlichung. Darüber hinaus sind weitere Berichte auf jährlicher Basis vorzulegen, etwa der Bericht über die Einhaltung der Zahlungsfristen gemäß Artikel 106 Absatz 6 sowie die Berichte nach Artikel 54 und Artikel 87 Absatz 5, die in den jährlichen Tätigkeitsbericht einbezogen werden könnten. Dies ist derzeit nur im Fall der Kommission explizit vorgesehen. Die daraus resultierende Vielzahl an jährlichen Tätigkeits- und sonstigen Berichten mit unterschiedlichen Vorgaben für Form, Inhalt, Termine und Veröffentlichung läuft nach Auffassung des Hofes dem Grundsatz der Vereinfachung zuwider.

| 11. | Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung empfiehlt der Hof, dass in den Durchführungsbestimmungen Inhalt und Veröffentlichung von jährlichen Tätigkeitsberichten für alle Organe gleichermaßen geregelt werden, wobei auch die in Ziffer 10 genannten jährlich vorzulegenden Berichte einbezogen werden sollten. |
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11.

Im Interesse der Kohärenz und Vereinfachung empfiehlt der Hof, dass in den Durchführungsbestimmungen Inhalt und Veröffentlichung von jährlichen Tätigkeitsberichten für alle Organe gleichermaßen geregelt werden, wobei auch die in Ziffer 10 genannten jährlich vorzulegenden Berichte einbezogen werden sollten.

| 12. | Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 4 lautet: „In Bereichen, in denen sich die Preise und Techniken rasch verändern, enthalten Rahmenverträge, die keinen erneuten Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, eine Bestimmung, nach der eine Halbzeitprüfung vorgenommen wird. Sind die ursprünglichen Bedingungen nicht mehr der Preis- oder Technikentwicklung angepasst, greift der öffentliche Auftraggeber nicht mehr auf den Rahmenvertrag zurück, sondern trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihn zu kündigen.“ Diese Vorschrift sollte lediglich für Rahmenverträge gelten, bei denen die Einzelverträge ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden. Im Rahmenvertrag sollte außerdem genau festgelegt sein, wie im Falle seiner Kündigung mit laufenden Einzelverträgen zu verfahren ist. Diese Vorschrift könnte wegen ihrer vagen Formulierung Rechtsstreitigkeiten verursachen. Deshalb sollte in den Durchführungsbestimmungen keine Halbzeitprüfung vorgesehen, sondern ausdrücklich verlangt werden, dass die Laufzeit von Rahmenverträgen auf Bereiche, in denen sich die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten rasch wandeln, zugeschnitten ist. Ferner sollte eine Preisänderungsklausel aufgenommen werden. Zusätzlich müsste bei Verträgen mit Beteiligung mehrerer Wirtschaftsteilnehmer vorgesehen sein, dass die Vergabe der Einzelverträge mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb erfolgt. |
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12.

Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 4 lautet: „In Bereichen, in denen sich die Preise und Techniken rasch verändern, enthalten Rahmenverträge, die keinen erneuten Aufruf zum Wettbewerb vorsehen, eine Bestimmung, nach der eine Halbzeitprüfung vorgenommen wird. Sind die ursprünglichen Bedingungen nicht mehr der Preis- oder Technikentwicklung angepasst, greift der öffentliche Auftraggeber nicht mehr auf den Rahmenvertrag zurück, sondern trifft die erforderlichen Maßnahmen, um ihn zu kündigen.“ Diese Vorschrift sollte lediglich für Rahmenverträge gelten, bei denen die Einzelverträge ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb vergeben werden. Im Rahmenvertrag sollte außerdem genau festgelegt sein, wie im Falle seiner Kündigung mit laufenden Einzelverträgen zu verfahren ist. Diese Vorschrift könnte wegen ihrer vagen Formulierung Rechtsstreitigkeiten verursachen. Deshalb sollte in den Durchführungsbestimmungen keine Halbzeitprüfung vorgesehen, sondern ausdrücklich verlangt werden, dass die Laufzeit von Rahmenverträgen auf Bereiche, in denen sich die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten rasch wandeln, zugeschnitten ist. Ferner sollte eine Preisänderungsklausel aufgenommen werden. Zusätzlich müsste bei Verträgen mit Beteiligung mehrerer Wirtschaftsteilnehmer vorgesehen sein, dass die Vergabe der Einzelverträge mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.

| 13. | Artikel 118 Absatz 4 Unterabsatz 2 Ziffer ii erübrigt sich, da Artikel 158a eine zehntägige Stillhaltezeit gerechnet ab dem Tag vorgibt, der auf den Tag folgt, an dem die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. |
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13.

Artikel 118 Absatz 4 Unterabsatz 2 Ziffer ii erübrigt sich, da Artikel 158a eine zehntägige Stillhaltezeit gerechnet ab dem Tag vorgibt, der auf den Tag folgt, an dem die Bekanntmachung der Zuschlagserteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

| 14. | Der in Artikel 130 Absatz 4 Buchstabe c unterbreitete Vorschlag zur Änderung des Mustervertrags hinsichtlich des anwendbaren Rechts erübrigt sich, da die Vertragsparteien automatisch durch die Verträge sowie die geltenden Entscheidungen und Verordnungen gebunden sind, ohne dass dies weiter präzisiert werden muss. Da diese Änderung außerdem nur für die Kommission gilt, müssen die übrigen Organe das anwendbare Recht in ihren Verträgen nicht länger angeben. Der Hof spricht sich deshalb dafür aus, den derzeitigen Wortlaut des Artikels beizubehalten. |
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14.

Der in Artikel 130 Absatz 4 Buchstabe c unterbreitete Vorschlag zur Änderung des Mustervertrags hinsichtlich des anwendbaren Rechts erübrigt sich, da die Vertragsparteien automatisch durch die Verträge sowie die geltenden Entscheidungen und Verordnungen gebunden sind, ohne dass dies weiter präzisiert werden muss. Da diese Änderung außerdem nur für die Kommission gilt, müssen die übrigen Organe das anwendbare Recht in ihren Verträgen nicht länger angeben. Der Hof spricht sich deshalb dafür aus, den derzeitigen Wortlaut des Artikels beizubehalten.

| 15. | Gemäß Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gelten in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen für Unterauftragnehmer die gleichen Kriterien wie für Hauptauftragnehmer. Artikel 130 Absatz 5 sieht allerdings keinen ausreichenden Schutz für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor. Zunächst werden vom Bewerber oder Bieter lediglich Angaben zur „finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit“ der Unterauftragnehmer verlangt und nicht die in Artikel 135 Absatz 2 zur Beurteilung der „finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit“ des Auftragnehmers oder Bieters geforderten Angaben. Außerdem umfassen die gemäß Artikel 130 Absatz 5 vorzulegenden Informationen nicht die erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung, ob ein Unterauftragnehmer gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung von der Teilnahme an der Ausschreibung auszuschließen wäre. Wenn keine ausreichenden Angaben vorliegen, besteht die Gefahr, dass ein Bewerber, der von der direkten Teilnahme ausgeschlossen würde, indirekt als Unterauftragnehmer akzeptiert werden könnte. |
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15.

Gemäß Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung gelten in Bezug auf den Ausschluss von der Teilnahme an Ausschreibungen für Unterauftragnehmer die gleichen Kriterien wie für Hauptauftragnehmer. Artikel 130 Absatz 5 sieht allerdings keinen ausreichenden Schutz für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor. Zunächst werden vom Bewerber oder Bieter lediglich Angaben zur „finanziellen und operativen Leistungsfähigkeit“ der Unterauftragnehmer verlangt und nicht die in Artikel 135 Absatz 2 zur Beurteilung der „finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit“ des Auftragnehmers oder Bieters geforderten Angaben. Außerdem umfassen die gemäß Artikel 130 Absatz 5 vorzulegenden Informationen nicht die erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung, ob ein Unterauftragnehmer gemäß Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung von der Teilnahme an der Ausschreibung auszuschließen wäre. Wenn keine ausreichenden Angaben vorliegen, besteht die Gefahr, dass ein Bewerber, der von der direkten Teilnahme ausgeschlossen würde, indirekt als Unterauftragnehmer akzeptiert werden könnte.

| 16. | Die Artikel 145 und 146 enthalten die Pflichten in Bezug auf interinstitutionelle Vergabeverfahren. Gemäß der geltenden Regelung müsste jedes teilnehmende Organ Ausschüsse für die Eröffnung und Bewertung der Angebote einrichten, wodurch unnötige Doppelarbeit entstünde. Der Hof empfiehlt, dem für das interinstitutionelle Vergabeverfahren zuständigen öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, einen einzigen interinstitutionellen Angebotseröffnungs- und -bewertungsausschuss zu benennen. |
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16.

Die Artikel 145 und 146 enthalten die Pflichten in Bezug auf interinstitutionelle Vergabeverfahren. Gemäß der geltenden Regelung müsste jedes teilnehmende Organ Ausschüsse für die Eröffnung und Bewertung der Angebote einrichten, wodurch unnötige Doppelarbeit entstünde. Der Hof empfiehlt, dem für das interinstitutionelle Vergabeverfahren zuständigen öffentlichen Auftraggeber die Befugnis zu erteilen, einen einzigen interinstitutionellen Angebotseröffnungs- und -bewertungsausschuss zu benennen.

| 17. | Artikel 158a Absatz 1 zufolge müssen Anträge oder Bemerkungen abgelehnter oder geschädigter Bieter oder Bewerber „binnen zehn Kalendertagen nach Absendung der Ablehnungs- und Zuschlagsbescheide (...) eingehen“. Dabei handelt es sich um die zehn Tage nach Eingang des Bescheids beim Bieter, die sich nicht unbedingt mit der vor Unterzeichnung eines Vertrags einzuhaltenden zehntägigen Stillhaltezeit decken müssen, die gerechnet wird „ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlags- und Ablehnungsbeschlüsse gleichzeitg übermittelt wurden (...)“. Der Hof empfiehlt, die beiden Bestimmungen aufeinander abzustimmen, damit die Transparenz gewährleistet ist und Rechtsunsicherheit vermieden wird. |
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17.

Artikel 158a Absatz 1 zufolge müssen Anträge oder Bemerkungen abgelehnter oder geschädigter Bieter oder Bewerber „binnen zehn Kalendertagen nach Absendung der Ablehnungs- und Zuschlagsbescheide (...) eingehen“. Dabei handelt es sich um die zehn Tage nach Eingang des Bescheids beim Bieter, die sich nicht unbedingt mit der vor Unterzeichnung eines Vertrags einzuhaltenden zehntägigen Stillhaltezeit decken müssen, die gerechnet wird „ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Zuschlags- und Ablehnungsbeschlüsse gleichzeitg übermittelt wurden (...)“. Der Hof empfiehlt, die beiden Bestimmungen aufeinander abzustimmen, damit die Transparenz gewährleistet ist und Rechtsunsicherheit vermieden wird.

| 18. | Artikel 169a enthält eine Reihe von der Kommisson zwecks Information und Beratung der Antragsteller zu treffender Maßnahmen. Einige davon, etwa die Kontrolle des „Umfang(s) und (der) Verständlichkeit der Antragsformulare“ sowie die Abhaltung von Seminaren für Antragsteller, könnten abgewiesenen Antragstellern Anlass zu Einsprüchen geben, was möglicherweise die Verwaltung erschwert und den Ablauf verzögert. Der Hof empfiehlt daher, entsprechende Einzelheiten ausschließlich in die operationellen Anweisungen aufzunehmen. |
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18.

Artikel 169a enthält eine Reihe von der Kommisson zwecks Information und Beratung der Antragsteller zu treffender Maßnahmen. Einige davon, etwa die Kontrolle des „Umfang(s) und (der) Verständlichkeit der Antragsformulare“ sowie die Abhaltung von Seminaren für Antragsteller, könnten abgewiesenen Antragstellern Anlass zu Einsprüchen geben, was möglicherweise die Verwaltung erschwert und den Ablauf verzögert. Der Hof empfiehlt daher, entsprechende Einzelheiten ausschließlich in die operationellen Anweisungen aufzunehmen.

| 19. | Artikel 172a enthält die Kriterien für die Förderfähigkeit. Die in Absatz 1 aufgeführten Kriterien sind repetitiv, etwa unter a und c sowie d und e. Bei den Kriterien in Absatz 2 handelt es sich um unnötige Einzelheiten, da sie nicht verbindlich sind und in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden. Der Hof spricht sich dafür aus, die Bestimmungen gemäß dem Vorschlag im beiligenden Anhang zu straffen und zu vereinfachen. |
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19.

Artikel 172a enthält die Kriterien für die Förderfähigkeit. Die in Absatz 1 aufgeführten Kriterien sind repetitiv, etwa unter a und c sowie d und e. Bei den Kriterien in Absatz 2 handelt es sich um unnötige Einzelheiten, da sie nicht verbindlich sind und in der Haushaltsordnung festgeschrieben werden. Der Hof spricht sich dafür aus, die Bestimmungen gemäß dem Vorschlag im beiligenden Anhang zu straffen und zu vereinfachen.

Widerspruch zu den Bestimmungen der Haushaltsordnung

| 20. | In Artikel 3 Absatz 2 werden für die Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen für Maßnahmen im Außenbereich (10) mit 250 000 Euro und humanitäre Hilfsmaßnahmen mit 750 000 Euro Schwellenwerte festgelegt, die weit über dem Regelbetrag von 50 000 Euro liegen. Bei Beträgen unter diesen Schwellenwerten können theoretisch beträchtliche Zinseinkünfte erzielt werden, was im Widerspruch zu dem in Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung verankerten Gewinnverbot steht. Damit die Gewinnverbotsregel eingehalten und komplexe Verfahren zur Wiedereinziehung von Zinsen vermieden werden, empfiehlt der Hof, dass der Empfänger sämtliche Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zuweist. |
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20.

In Artikel 3 Absatz 2 werden für die Einziehung von Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen für Maßnahmen im Außenbereich (10) mit 250 000 Euro und humanitäre Hilfsmaßnahmen mit 750 000 Euro Schwellenwerte festgelegt, die weit über dem Regelbetrag von 50 000 Euro liegen. Bei Beträgen unter diesen Schwellenwerten können theoretisch beträchtliche Zinseinkünfte erzielt werden, was im Widerspruch zu dem in Artikel 109 Absatz 2 der Haushaltsordnung verankerten Gewinnverbot steht. Damit die Gewinnverbotsregel eingehalten und komplexe Verfahren zur Wiedereinziehung von Zinsen vermieden werden, empfiehlt der Hof, dass der Empfänger sämtliche Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zuweist.

| 21. | Gemäß Artikel 35 Absatz 6 muss die „unabhängige externe Prüfung“ von einer „Prüfstelle vorgenommen werden, die mindestens unabhängig ist von der Einrichtung“, die geprüft wird (11). Die Verwendung des Begriffs „funktionell“ könnte so ausgelegt werden, dass interne Prüfstellen entsprechende Prüfungen durchführen dürfen, was im Widerspruch zu dem in der Haushaltsordnung formulierten Grundsatz stünde, dass der Prüfer von außen kommen muss. Der Hof spricht sich außerdem dafür aus, in den Durchführungsbestimmungen auf die vom Prüfer zu befolgenden Normen — etwa die internationalen Prüfungsnormen — zu verweisen und insbesondere das Zugangsrecht der Kommission und des Hofes zu den Arbeitspapieren des Prüfers festzulegen. |
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21.

Gemäß Artikel 35 Absatz 6 muss die „unabhängige externe Prüfung“ von einer „Prüfstelle vorgenommen werden, die mindestens unabhängig ist von der Einrichtung“, die geprüft wird (11). Die Verwendung des Begriffs „funktionell“ könnte so ausgelegt werden, dass interne Prüfstellen entsprechende Prüfungen durchführen dürfen, was im Widerspruch zu dem in der Haushaltsordnung formulierten Grundsatz stünde, dass der Prüfer von außen kommen muss. Der Hof spricht sich außerdem dafür aus, in den Durchführungsbestimmungen auf die vom Prüfer zu befolgenden Normen — etwa die internationalen Prüfungsnormen — zu verweisen und insbesondere das Zugangsrecht der Kommission und des Hofes zu den Arbeitspapieren des Prüfers festzulegen.

| 22. | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d zufolge handelt es sich bei der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds um internationale Organisationen im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung. Dies steht allerdings im Widerspruch zu Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung, in dem auf diese Organisationen als „Facheinrichtungen der Gemeinschaft“ Bezug genommen wird und der die Grundlage für jedwede Befugnisübertragungen sein sollte. |
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22.

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d zufolge handelt es sich bei der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds um internationale Organisationen im Sinne von Artikel 53 der Haushaltsordnung. Dies steht allerdings im Widerspruch zu Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung, in dem auf diese Organisationen als „Facheinrichtungen der Gemeinschaft“ Bezug genommen wird und der die Grundlage für jedwede Befugnisübertragungen sein sollte.

| 23. | Artikel 118 Absatz 4 Unterabsatz 3 gilt für den Fall, dass die Rahmenverträge die in Artikel 158 für die Bekanntmachung festgelegten Schwellenwerte unterschreiten, während die darauf beruhenden Einzelverträge diese Grenzwerte überschreiten. Um den Bestimmungen des Artikels 90 der Haushaltsordnung zu entsprechen und eine unangemessene Verwendung des Rahmenvertrags zu vermeiden, muss der öffentliche Auftraggeber allerdings den Gesamtwert der unter dem Rahmenvertrag voraussichtlich zu unterzeichenden Verträge schätzen, bevor der Rahmenvertrag abgeschlossen wird. So gesehen stehen die vorgeschlagenen Regeln im Widerspruch zur Haushaltsordnung bzw. erübrigen sich zumindest. |
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23.

Artikel 118 Absatz 4 Unterabsatz 3 gilt für den Fall, dass die Rahmenverträge die in Artikel 158 für die Bekanntmachung festgelegten Schwellenwerte unterschreiten, während die darauf beruhenden Einzelverträge diese Grenzwerte überschreiten. Um den Bestimmungen des Artikels 90 der Haushaltsordnung zu entsprechen und eine unangemessene Verwendung des Rahmenvertrags zu vermeiden, muss der öffentliche Auftraggeber allerdings den Gesamtwert der unter dem Rahmenvertrag voraussichtlich zu unterzeichenden Verträge schätzen, bevor der Rahmenvertrag abgeschlossen wird. So gesehen stehen die vorgeschlagenen Regeln im Widerspruch zur Haushaltsordnung bzw. erübrigen sich zumindest.

| 24. | Artikel 125c zufolge können Organe beschließen, dass „die für den öffentlichen einzelstaatlichen Auftraggeber geltenden Verfahrensregeln Anwendung finden, sofern diese als den Verfahrensregeln des Organs gleichwertig betrachtet werden können“. Dies ist unvereinbar mit Artikel 91 der Haushaltsordnung, der die Anwendung anderer als der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren nicht vorsieht. Außerdem werden in dem Artikelvorschlag die Bestimmungen für die Anwendung des Artikels 91 der Haushaltsordnung nicht ausreichend weitergeführt: „(...) das Vergabeverfahren kann von diesem Organ und diesem öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen gemeinsam organisiert werden“. In dem Artikelvorschlag wird beispielsweise nicht festgelegt, wer die endgültige Vergabeentscheidung trifft oder welches Rechtssystem im Streitfall maßgeblich wäre. |
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24.

Artikel 125c zufolge können Organe beschließen, dass „die für den öffentlichen einzelstaatlichen Auftraggeber geltenden Verfahrensregeln Anwendung finden, sofern diese als den Verfahrensregeln des Organs gleichwertig betrachtet werden können“. Dies ist unvereinbar mit Artikel 91 der Haushaltsordnung, der die Anwendung anderer als der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren nicht vorsieht. Außerdem werden in dem Artikelvorschlag die Bestimmungen für die Anwendung des Artikels 91 der Haushaltsordnung nicht ausreichend weitergeführt: „(...) das Vergabeverfahren kann von diesem Organ und diesem öffentlichen Auftraggeber nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen gemeinsam organisiert werden“. In dem Artikelvorschlag wird beispielsweise nicht festgelegt, wer die endgültige Vergabeentscheidung trifft oder welches Rechtssystem im Streitfall maßgeblich wäre.

| 25. | Gemäß Artikel 160e Absatz 1 wird im „Jahresarbeitsprogramm festgelegt, ob die Finanzhilfen lediglich im Wege einer Entscheidung gewährt werden können oder auch Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein müssen“. Die Verwendung des Wortes „auch“ erscheint unvereinbar mit Artikel 108 der Haushaltsordnung, dem zufolge Finanzhilfen „(...) entweder Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung oder einer an den erfolgreichen Bieter gerichteten Entscheidung der Kommision (sind)“. Der Hof empfiehlt, hier Klarheit zu schaffen. |
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25.

Gemäß Artikel 160e Absatz 1 wird im „Jahresarbeitsprogramm festgelegt, ob die Finanzhilfen lediglich im Wege einer Entscheidung gewährt werden können oder auch Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung sein müssen“. Die Verwendung des Wortes „auch“ erscheint unvereinbar mit Artikel 108 der Haushaltsordnung, dem zufolge Finanzhilfen „(...) entweder Gegenstand einer schriftlichen Vereinbarung oder einer an den erfolgreichen Bieter gerichteten Entscheidung der Kommision (sind)“. Der Hof empfiehlt, hier Klarheit zu schaffen.

| 26. | Der überarbeitete Artikel 122 der Haushaltsordnung besagt, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Angaben über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen enthalten sollte. In Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen werden die beizubringenden Angaben aber nicht genau festgelegt, sondern vielmehr andere Angaben verlangt, nämlich über die Verwirklichung der Ziele und die Ereignisse, die die Tätigkeiten beeinflusst haben. Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsbestimmungen alle Aspekte der Berichterstattung abdecken sollten. |
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26.

Der überarbeitete Artikel 122 der Haushaltsordnung besagt, dass der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Angaben über den Umfang der ausgeführten Mittel und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen enthalten sollte. In Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen werden die beizubringenden Angaben aber nicht genau festgelegt, sondern vielmehr andere Angaben verlangt, nämlich über die Verwirklichung der Ziele und die Ereignisse, die die Tätigkeiten beeinflusst haben. Der Hof vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsbestimmungen alle Aspekte der Berichterstattung abdecken sollten.

| 27. | Zusätzlich zu den oben aufgeführten Punkten müssen die Änderungen der Artikel 28a, 30a, 33, 72, 73a, 96 und 166 Absatz 3 Buchstabe a der vorgeschlagenen Haushaltsordnung entsprechend in den Artikeln 23a, 23b, 78, 84, 85b, 134b und 233a Absatz 1 Ziffer i der Durchführungsbestimmungen ihren Niederschlag finden. |
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27.

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Punkten müssen die Änderungen der Artikel 28a, 30a, 33, 72, 73a, 96 und 166 Absatz 3 Buchstabe a der vorgeschlagenen Haushaltsordnung entsprechend in den Artikeln 23a, 23b, 78, 84, 85b, 134b und 233a Absatz 1 Ziffer i der Durchführungsbestimmungen ihren Niederschlag finden.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 25. Januar 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002 (Berichtigung im ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43).

1

(2)  Dokument KOM(2006) 213 endg. der Kommission.

2

(3)  ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.

3

(4)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

7

(8)  ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3.

8

(9)  Dokument SEK(2006) 866 endg. der Kommission.

9

(10)  In dem Verordnungsentwurf werden nach wie vor die Rubriken der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 verwendet, obwohl diese in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 geändert wurden.

10

(11)  Anm. des Übersetzers: Der englische Ausgangstext lautet: „(...) an audit service functionally independent (...)“ — alle weiterführenden Bemerkungen des Hofes in Ziffer 21 beziehen sich auf diesen Begriff der „funktionellen Unabhängigkeit“, der in der deutschen Fassung des Entwurfs nicht enthalten ist.

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ANHANG

Vorgeschlagene Kriterien für die Förderfähigkeit zu Artikel 172a

„Förderfähige Kosten sind Kosten, die einem Finanzhilfeempfänger tätsächlich entstanden sind, von ihm beglichen wurden und die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind während der Laufzeit der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms entstanden, mit Ausnahme von Kosten für die Erstellung von Abschlussberichten und die Vorlage von Prüfungsbescheinigungen, sofern in der Rechtsgrundlage vorgesehen. |
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a)

Sie sind während der Laufzeit der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms entstanden, mit Ausnahme von Kosten für die Erstellung von Abschlussberichten und die Vorlage von Prüfungsbescheinigungen, sofern in der Rechtsgrundlage vorgesehen.

| b) | Sie sind zur Verwirklichung der Ziele der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms, die/das Gegenstand der Finanzhilfe ist, entstanden. |
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b)

Sie sind zur Verwirklichung der Ziele der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms, die/das Gegenstand der Finanzhilfe ist, entstanden.

| c) | Sie sind identifizierbar und überprüfbar, werden insbesondere in den Büchern des Empfängers erfasst und auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers berechnet. |
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c)

Sie sind identifizierbar und überprüfbar, werden insbesondere in den Büchern des Empfängers erfasst und auf der Grundlage der in dem Land, in dem der Empfänger seinen Sitz hat, geltenden Buchführungsstandards ermittelt sowie gemäß den üblichen Kostenrechnungsverfahren des Empfängers berechnet.

| d) | Sie stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung. |
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d)

Sie stehen im Einklang mit der geltenden Steuer- und Sozialgesetzgebung.

| e) | Sie sind angemessen, gerechtfertigt und entsprechen dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und Effizienz. |
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e)

Sie sind angemessen, gerechtfertigt und entsprechen dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere hinsichtlich der Sparsamkeit und Effizienz.

| f) | Sie enthalten keine Kosten, die die in den Buchstaben a bis e aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, einschließlich erstattungsfähige indirekte Steuern, Abgaben, gezahlte Zinsen, Rückstellungen für künftige Verluste oder Aufwendungen, Wechselkursverluste, für andere Gemeinschaftsprojekte entstandene Kosten sowie übertriebene oder unachtsame Ausgaben. |
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f)

Sie enthalten keine Kosten, die die in den Buchstaben a bis e aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllen, einschließlich erstattungsfähige indirekte Steuern, Abgaben, gezahlte Zinsen, Rückstellungen für künftige Verluste oder Aufwendungen, Wechselkursverluste, für andere Gemeinschaftsprojekte entstandene Kosten sowie übertriebene oder unachtsame Ausgaben.

Die von Empfängern oder Dritten als Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen geltend gemachten Kosten müssen den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen.

Dem Vorschlag wird ein Gesamtetat mit den geschätzten förderfähigen Kosten beigefügt, der nach Überprüfung durch die Kommission in die Finanzhilfevereinbarung bzw. Finanzhilfeentscheidung aufgenommen wird.“

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