# Amtsblatt C 57/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 57 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang10. März 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 57

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang10. März 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 |
| 2007/C 057/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor | 1 |
| 2007/C 057/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 — und darüber hinaus | 7 |
| 2007/C 057/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen | 11 |
| 2007/C 057/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Thema Die Rolle der ländlichen Gemeinden bei der Entwicklung der Regionen in Europa | 18 |
| 2007/C 057/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Vorlagen: | 25 |
| 2007/C 057/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt | 27 |
| 2007/C 057/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 | 29 |
| 2007/C 057/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union | 34 |
| 2007/C 057/09 | Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2007 | 39 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006

2007/C 057/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor

1

2007/C 057/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 — und darüber hinaus

7

2007/C 057/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen

11

2007/C 057/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Thema Die Rolle der ländlichen Gemeinden bei der Entwicklung der Regionen in Europa

18

2007/C 057/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Vorlagen:

25

2007/C 057/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt

27

2007/C 057/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010

29

2007/C 057/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union

34

2007/C 057/09

Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2007

39

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006

| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“

(2007/C 57/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (KOM(2006) 319 endg.);

gestützt auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Zusammenfassung der Folgenabschätzung im Anhang der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (SEK(2006) 780 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 22. Juni 2006, den Ausschuss gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 25. April 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein;

gestützt auf die von der Europäischen Kommission finanzierte Ex-post-Bewertung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein;

gestützt auf die Schlussfolgerung des Weinseminars zum Thema „Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine“ (Brüssel, 16. Februar 2006);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zum Thema „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (Brüssel, 12. Juli 2006);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des V. Internationalen Weinforums (La Rioja, 28.-30. März 2006);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des XXIX. Weltkongresses für Rebe und Wein und die 4. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) (La Rioja, 26.-30. Juni 2006);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Versammlung der Europäischen Weinbauregionen (VEW) (Brno, 20. Juli 2006);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 257/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Pedro Sanz Alonso, Präsident der Autonomen Region La Rioja (ES/EVP))

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1   Allgemeine Bemerkungen

| 1.1.1 | ist der Auffassung, dass sich die Kommissionsvorschläge nicht spezifisch auf die regionale und lokale Vielfalt beziehen; |
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1.1.1

ist der Auffassung, dass sich die Kommissionsvorschläge nicht spezifisch auf die regionale und lokale Vielfalt beziehen;

| 1.1.2 | begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, den Weinsektor angesichts des Rückgangs des Weinverbrauchs, der strukturellen Erzeugungs- und Vermarktungsungleichgewichte und des stark zunehmenden Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu reformieren; |
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1.1.2

begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, den Weinsektor angesichts des Rückgangs des Weinverbrauchs, der strukturellen Erzeugungs- und Vermarktungsungleichgewichte und des stark zunehmenden Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu reformieren;

| 1.1.3 | bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Ansatz die Bedeutung des Weinbaus für die Erhaltung der Landwirtschaft sowie der Kulturlandschaft, den Schutz des ländlichen Raums und die Sicherstellung der Raumordnung außer Acht gelassen und den Vorschlag in erster Linie auf rein wirtschaftliche Überlegungen ausgerichtet hat und es an dem erforderlichen Bewusstsein für den Agrarsektor in Allgemeinen und den Weinsektor im Besonderen mangeln lässt; |
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1.1.3

bedauert, dass die Europäische Kommission in ihrem Ansatz die Bedeutung des Weinbaus für die Erhaltung der Landwirtschaft sowie der Kulturlandschaft, den Schutz des ländlichen Raums und die Sicherstellung der Raumordnung außer Acht gelassen und den Vorschlag in erster Linie auf rein wirtschaftliche Überlegungen ausgerichtet hat und es an dem erforderlichen Bewusstsein für den Agrarsektor in Allgemeinen und den Weinsektor im Besonderen mangeln lässt;

| 1.1.4 | befürwortet die Beibehaltung einer spezifischen GMO für Wein; |
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1.1.4

befürwortet die Beibehaltung einer spezifischen GMO für Wein;

| 1.1.5 | verweist auf das Fehlen einer sozialen und sozioökonomischen Dimension in dem Kommissionsvorschlag; |
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1.1.5

verweist auf das Fehlen einer sozialen und sozioökonomischen Dimension in dem Kommissionsvorschlag;

| 1.1.6 | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten über größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Förderung von Lösungen verfügen müssen, die den besonderen Anforderungen der jeweiligen Anbaugebiete gerecht werden; |
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1.1.6

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten über größtmöglichen Handlungsspielraum bei der Förderung von Lösungen verfügen müssen, die den besonderen Anforderungen der jeweiligen Anbaugebiete gerecht werden;

| 1.1.7 | begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf eine größere Subsidiarität der Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten wiederum der einzelnen Regionen hinzuwirken; |
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1.1.7

begrüßt daher den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf eine größere Subsidiarität der Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten wiederum der einzelnen Regionen hinzuwirken;

| 1.1.8 | betont gleichwohl die Notwendigkeit, bereichsübergreifende Kriterien für die einzelnen Gemeinschaftspolitiken festzulegen, die eine globale Sichtweise des europäischen Weinsektors bewirken; |
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1.1.8

betont gleichwohl die Notwendigkeit, bereichsübergreifende Kriterien für die einzelnen Gemeinschaftspolitiken festzulegen, die eine globale Sichtweise des europäischen Weinsektors bewirken;

| 1.1.9 | spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage 400 000 ha Anbaufläche zu roden. In diesem Zusammenhang stehen die in dem Kommissionsdokument enthaltenen Aussagen über die Bedeutung des europäischen Weinbausektors, die Qualität der europäischen Weine und ihrer Rolle für die europäische Wirtschaft im Widerspruch zu dem Vorhaben, das Produktionsvolumen durch die Rodung von Rebflächen zu verringern, wobei konstruktivere Vorschläge wie die Erschließung neuer Märkte oder die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine gegenüber Weinen aus der neuen Welt außer Acht gelassen werden; |
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1.1.9

spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage 400 000 ha Anbaufläche zu roden. In diesem Zusammenhang stehen die in dem Kommissionsdokument enthaltenen Aussagen über die Bedeutung des europäischen Weinbausektors, die Qualität der europäischen Weine und ihrer Rolle für die europäische Wirtschaft im Widerspruch zu dem Vorhaben, das Produktionsvolumen durch die Rodung von Rebflächen zu verringern, wobei konstruktivere Vorschläge wie die Erschließung neuer Märkte oder die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine gegenüber Weinen aus der neuen Welt außer Acht gelassen werden;

| 1.1.10 | weist auf die Notwendigkeit hin, die Kommunikation und Information der Öffentlichkeit zu verbessern, um einen moderaten Weinkonsum zu fördern; |
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1.1.10

weist auf die Notwendigkeit hin, die Kommunikation und Information der Öffentlichkeit zu verbessern, um einen moderaten Weinkonsum zu fördern;

| 1.1.11 | betont, dass im Rahmen der Kommunikations- und Absatzförderungsmaßnahmen für den Weinsektor auch die potenziell positiven Auswirkungen mäßigen Weinkonsums auf die Gesundheit sowie die Nutzwirkungen des Weinbaus für die Raumordnung und den Umweltschutz in den Vordergrund gerückt werden müssen; |
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1.1.11

betont, dass im Rahmen der Kommunikations- und Absatzförderungsmaßnahmen für den Weinsektor auch die potenziell positiven Auswirkungen mäßigen Weinkonsums auf die Gesundheit sowie die Nutzwirkungen des Weinbaus für die Raumordnung und den Umweltschutz in den Vordergrund gerückt werden müssen;

| 1.1.12 | unterstreicht, dass bei der Durchführung der reformierten GMO für Wein unbedingt vermieden werden muss, dass es zu einem Bruch im sozioökonomischen Gefüge des europäischen Weinbaus kommt; |
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1.1.12

unterstreicht, dass bei der Durchführung der reformierten GMO für Wein unbedingt vermieden werden muss, dass es zu einem Bruch im sozioökonomischen Gefüge des europäischen Weinbaus kommt;

1.2   Probleme der geltenden GMO für Wein

| 1.2.1 | hebt hervor, dass die geltende GMO in den Bereichen Regulierung, Strukturierung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einer globalisierten Wirtschaft in Bezug auf Aspekte wie Marktmechanismen, Regulierung des Produktionspotenzials, Weinbereitungsverfahren, Klassifikation von Weinen, Etikettierung, Gesundheit und Kommunikation nicht genügend Ergebnisse gezeitigt hat; |
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1.2.1

hebt hervor, dass die geltende GMO in den Bereichen Regulierung, Strukturierung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einer globalisierten Wirtschaft in Bezug auf Aspekte wie Marktmechanismen, Regulierung des Produktionspotenzials, Weinbereitungsverfahren, Klassifikation von Weinen, Etikettierung, Gesundheit und Kommunikation nicht genügend Ergebnisse gezeitigt hat;

| 1.2.2 | anerkennt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Fakten über den Rückgang des Weinverbrauchs in Europa, den derzeitigen Anstieg struktureller Überschüsse in der Weinerzeugung sowie die stärkere Zunahme bei den Einfuhren als bei den Ausfuhren; |
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1.2.2

anerkennt die von der Europäischen Kommission vorgelegten Fakten über den Rückgang des Weinverbrauchs in Europa, den derzeitigen Anstieg struktureller Überschüsse in der Weinerzeugung sowie die stärkere Zunahme bei den Einfuhren als bei den Ausfuhren;

| 1.2.3 | unterschreibt die Notwendigkeit, dass die europäischen Weinerzeuger in einem globalisierten Markt wettbewerbsfähiger werden müssen; |
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1.2.3

unterschreibt die Notwendigkeit, dass die europäischen Weinerzeuger in einem globalisierten Markt wettbewerbsfähiger werden müssen;

| 1.2.4 | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass das Produktionspotenzial angesichts der Steigerung der Erträge in einigen Mitgliedstaaten reguliert werden muss; |
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1.2.4

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass das Produktionspotenzial angesichts der Steigerung der Erträge in einigen Mitgliedstaaten reguliert werden muss;

| 1.2.5 | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung das Ziel, auf Qualität zu setzen, in einigen Fällen dahingehend entstellt hat, dass sie eine Steigerung der Erzeugung bewirkt hat; |
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1.2.5

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung das Ziel, auf Qualität zu setzen, in einigen Fällen dahingehend entstellt hat, dass sie eine Steigerung der Erzeugung bewirkt hat;

| 1.2.6 | verweist auf das Fortbestehen vorschriftswidriger Rebflächen in einigen Mitgliedstaaten, wodurch das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage noch vergrößert wird, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Weinerzeugern zur Folge hat; |
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1.2.6

verweist auf das Fortbestehen vorschriftswidriger Rebflächen in einigen Mitgliedstaaten, wodurch das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage noch vergrößert wird, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Weinerzeugern zur Folge hat;

| 1.2.7 | teilt die Meinung der Europäischen Kommission, dass die Marktstützungsmaßnahmen in Form von Dringlichkeitsdestillation nicht effizient genug waren, um die Einkommen der Weinerzeuger zu sichern; |
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1.2.7

teilt die Meinung der Europäischen Kommission, dass die Marktstützungsmaßnahmen in Form von Dringlichkeitsdestillation nicht effizient genug waren, um die Einkommen der Weinerzeuger zu sichern;

| 1.2.8 | zeigt sich besorgt über die Umwandlung einer Maßnahme wie der Dringlichkeitsdestillation, die eigentlich nur als konjunkturelle Maßnahme gedacht war, in eine Strukturmaßnahme, die als einer der Förderschwerpunkte im derzeitigen Finanzbogen ausgewiesen wird, wodurch wiederum weniger Mittel für Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bzw. Förderung von Vermarktung/Verbrauch zur Verfügung stehen, und erachtet die Destillation von Trinkalkohol in Kombination mit der Destillation von Nebenerzeugnissen für sinnvoll, wobei für die Destillation von Nebenprodukten eine Mindestgrenze von 15 % des Alkoholanteils der Ausgangsmaterialien gelten sollte; |
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1.2.8

zeigt sich besorgt über die Umwandlung einer Maßnahme wie der Dringlichkeitsdestillation, die eigentlich nur als konjunkturelle Maßnahme gedacht war, in eine Strukturmaßnahme, die als einer der Förderschwerpunkte im derzeitigen Finanzbogen ausgewiesen wird, wodurch wiederum weniger Mittel für Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bzw. Förderung von Vermarktung/Verbrauch zur Verfügung stehen, und erachtet die Destillation von Trinkalkohol in Kombination mit der Destillation von Nebenerzeugnissen für sinnvoll, wobei für die Destillation von Nebenprodukten eine Mindestgrenze von 15 % des Alkoholanteils der Ausgangsmaterialien gelten sollte;

| 1.2.9 | erachtet die Beibehaltung der Beihilfe für die private Lagerhaltung als wirksames Marktregulierungsinstrument für sinnvoll und schlägt eine flexiblere Handhabung vor, um den Zugang zu diesem Instrument zu erleichtern; |
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1.2.9

erachtet die Beibehaltung der Beihilfe für die private Lagerhaltung als wirksames Marktregulierungsinstrument für sinnvoll und schlägt eine flexiblere Handhabung vor, um den Zugang zu diesem Instrument zu erleichtern;

| 1.2.10 | unterschreibt die Notwendigkeit, dass die Internationale Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) eine Zusammenstellung sämtlicher Weinbereitungsverfahren vornimmt, und fordert, dass diese auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Studien festzulegen sind und selbstverständlich auch die Gewähr für die Nahrungsmittelsicherheit bieten müssen; |
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1.2.10

unterschreibt die Notwendigkeit, dass die Internationale Organisation für Rebe und Wein (O.I.V.) eine Zusammenstellung sämtlicher Weinbereitungsverfahren vornimmt, und fordert, dass diese auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Studien festzulegen sind und selbstverständlich auch die Gewähr für die Nahrungsmittelsicherheit bieten müssen;

| 1.2.11 | fordert, dass diese Weinbereitungsverfahren die Verbraucher keinesfalls verunsichern dürfen, indem die derzeitigen Verfahren, die in den Augen der Verbraucher für Qualität stehen, verändert und diejenigen europäischen Regionen benachteiligt werden, die ihre Weine auf der Grundlage traditioneller, auf die Qualität des Endproduktes ausgerichteter Weinbereitungsverfahren erzeugen — oder wie es im Kommissionsdokument im dritten Spiegelstrich von Ziffer 4 „Ziele einer neuen EU-Weinpolitik“ heißt: „eine Weinregelung [...], die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt [...]“; |
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1.2.11

fordert, dass diese Weinbereitungsverfahren die Verbraucher keinesfalls verunsichern dürfen, indem die derzeitigen Verfahren, die in den Augen der Verbraucher für Qualität stehen, verändert und diejenigen europäischen Regionen benachteiligt werden, die ihre Weine auf der Grundlage traditioneller, auf die Qualität des Endproduktes ausgerichteter Weinbereitungsverfahren erzeugen — oder wie es im Kommissionsdokument im dritten Spiegelstrich von Ziffer 4 „Ziele einer neuen EU-Weinpolitik“ heißt: „eine Weinregelung [...], die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt [...]“;

| 1.2.12 | hält fest, dass die Verbraucher durch die äußerst komplexen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Definitionen, Weinbereitungsverfahren und Klassifizierung der Weine verunsichert werden, und fordert deren Vereinfachung; |
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1.2.12

hält fest, dass die Verbraucher durch die äußerst komplexen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Definitionen, Weinbereitungsverfahren und Klassifizierung der Weine verunsichert werden, und fordert deren Vereinfachung;

| 1.2.13 | räumt ein, dass die Vereinfachung der Etikettierung für Weine geringerer Qualität, die ansonsten kein Unterscheidungsmerkmal aufweisen, das sie auf den Märkten konkurrenzfähig macht, vorteilhaft sein kann; diese Möglichkeit der Verwendung von bislang Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete vorbehaltenen Begriffen darf aber nicht zu Lasten von beliebteren Weinen gehen, die entsprechend dem traditionellen europäischen Qualitätsmodell gewonnen wurden; |
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1.2.13

räumt ein, dass die Vereinfachung der Etikettierung für Weine geringerer Qualität, die ansonsten kein Unterscheidungsmerkmal aufweisen, das sie auf den Märkten konkurrenzfähig macht, vorteilhaft sein kann; diese Möglichkeit der Verwendung von bislang Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete vorbehaltenen Begriffen darf aber nicht zu Lasten von beliebteren Weinen gehen, die entsprechend dem traditionellen europäischen Qualitätsmodell gewonnen wurden;

| 1.2.14 | teilt die Besorgnis über die Zunahme des Alkoholkonsums bei jungen Menschen und weist darauf hin, dass etwaige Aufklärungsmaßnahmen über die potenziell gesundheitsförderliche Wirkung des Weins durch Informationen über die große Empfänglichkeit Jugendlicher für den Umgang Erwachsener mit dem Alkohol ergänzt werden müssen, wenngleich in den vergangenen Jahren der Weinkonsum bei Jugendlichen erheblich gesunken ist; außerdem muss die speziell für Jugendliche empfohlene Alkoholmenge angegeben werden; |
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1.2.14

teilt die Besorgnis über die Zunahme des Alkoholkonsums bei jungen Menschen und weist darauf hin, dass etwaige Aufklärungsmaßnahmen über die potenziell gesundheitsförderliche Wirkung des Weins durch Informationen über die große Empfänglichkeit Jugendlicher für den Umgang Erwachsener mit dem Alkohol ergänzt werden müssen, wenngleich in den vergangenen Jahren der Weinkonsum bei Jugendlichen erheblich gesunken ist; außerdem muss die speziell für Jugendliche empfohlene Alkoholmenge angegeben werden;

1.3   Ziele des europäischen Weinsektors

| 1.3.1 | unterstützt die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Weinsektors; |
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1.3.1

unterstützt die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen europäischen Weinsektors;

| 1.3.2 | befürwortet die Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herbeiführt; |
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1.3.2

befürwortet die Schaffung einer Weinregelung, die mit klaren, einfachen und wirksamen Regeln ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herbeiführt;

| 1.3.3 | unterschreibt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt, das soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung gewährleistet, auch wenn einige der vorgeschlagenen Maßnahmen diesen guten Vorsätzen zuwiderlaufen, so vor allem die Rodung von Weinanbauflächen vorwiegend in Regionen mit geringeren Erträgen; |
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1.3.3

unterschreibt den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Weinregelung zu schaffen, die die besten Traditionen der Weinerzeugung in der EU bewahrt, das soziale Gefüge im ländlichen Raum stärkt und den Umweltschutz bei der Weinerzeugung gewährleistet, auch wenn einige der vorgeschlagenen Maßnahmen diesen guten Vorsätzen zuwiderlaufen, so vor allem die Rodung von Weinanbauflächen vorwiegend in Regionen mit geringeren Erträgen;

| 1.3.4 | spricht sich dafür aus, dass die Reform der GMO Wein auf zwei Pfeilern beruhen soll, und zwar Qualität und Kommunikation, um größere Absatzmärkte für den europäischen Wein zu erschließen; |
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1.3.4

spricht sich dafür aus, dass die Reform der GMO Wein auf zwei Pfeilern beruhen soll, und zwar Qualität und Kommunikation, um größere Absatzmärkte für den europäischen Wein zu erschließen;

1.4   Von der Europäischen Kommission verworfene Optionen

| 1.4.1 | teilt die ablehnende Haltung der Europäischen Kommission zu folgenden Optionen: die Beibehaltung des Status quo, die Reform der GMO für Wein in Anlehnung an die GAP-Reform sowie die Deregulierung des Weinmarktes; |
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1.4.1

teilt die ablehnende Haltung der Europäischen Kommission zu folgenden Optionen: die Beibehaltung des Status quo, die Reform der GMO für Wein in Anlehnung an die GAP-Reform sowie die Deregulierung des Weinmarktes;

1.5   Grundlegende Reform der GMO für Wein

| 1.5.1 | unterschreibt die Herausforderung, den Rechtsrahmen und die Produktionsstrukturen so umzugestalten, dass ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger europäischer Weinsektor mit langfristigen Perspektiven entstehen kann; |
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1.5.1

unterschreibt die Herausforderung, den Rechtsrahmen und die Produktionsstrukturen so umzugestalten, dass ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger europäischer Weinsektor mit langfristigen Perspektiven entstehen kann;

| 1.5.2 | befürwortet die Nichteinbeziehung der geografischen Angaben bei der in Variante A vorgeschlagenen Liberalisierung der Pflanzungsrechte und geht davon aus, dass diese Nichtberücksichtigung der geografischen Angaben definitiv beibehalten wird, und zwar auch im übrigen Teil des Sektors, da durch eine Liberalisierung das europäische Produktionssystem erheblich beeinträchtigt würde; |
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1.5.2

befürwortet die Nichteinbeziehung der geografischen Angaben bei der in Variante A vorgeschlagenen Liberalisierung der Pflanzungsrechte und geht davon aus, dass diese Nichtberücksichtigung der geografischen Angaben definitiv beibehalten wird, und zwar auch im übrigen Teil des Sektors, da durch eine Liberalisierung das europäische Produktionssystem erheblich beeinträchtigt würde;

| 1.5.3 | spricht sich gegen den Vorschlag der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage durch die Schaffung von Anreizen für die Rodung von Rebflächen und die anschließende Liberalisierung der Pflanzungsrechte aus; |
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1.5.3

spricht sich gegen den Vorschlag der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage durch die Schaffung von Anreizen für die Rodung von Rebflächen und die anschließende Liberalisierung der Pflanzungsrechte aus;

| 1.5.4 | bekundet seine kritische Haltung zu diesem Vorschlag, der als wenig ehrgeizig betrachtet werden könnte, da die Lösung des Marktungleichgewichtsproblems in der Förderung der Rodung von Rebflächen gesucht wird, ohne die Möglichkeit einer intensiveren Vermarktung überhaupt nur in Erwägung zu ziehen; |
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1.5.4

bekundet seine kritische Haltung zu diesem Vorschlag, der als wenig ehrgeizig betrachtet werden könnte, da die Lösung des Marktungleichgewichtsproblems in der Förderung der Rodung von Rebflächen gesucht wird, ohne die Möglichkeit einer intensiveren Vermarktung überhaupt nur in Erwägung zu ziehen;

| 1.5.5 | teilt nicht die Sichtweise, dass die Liberalisierung der Pflanzungsrechte direkt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors durch eine Senkung der Produktionskosten beitragen kann, da nicht bedacht wird, dass die Preise für eben diese Pflanzungsrechte direkt mit einem wirtschaftlichen Erfolg der Erzeugnisse dieser Gebiete verbunden und selbst ein Instrument für die Steuerung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage in diesen Gebieten sind; |
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1.5.5

teilt nicht die Sichtweise, dass die Liberalisierung der Pflanzungsrechte direkt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors durch eine Senkung der Produktionskosten beitragen kann, da nicht bedacht wird, dass die Preise für eben diese Pflanzungsrechte direkt mit einem wirtschaftlichen Erfolg der Erzeugnisse dieser Gebiete verbunden und selbst ein Instrument für die Steuerung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage in diesen Gebieten sind;

| 1.5.6 | hält es für verkehrt, für die Reform der GMO für Wein nach dem für die Reform des Zuckersektors gewählten Ansatz vorzugehen, da dies zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Weinanbaus das Ende für einen Großteil der Erzeuger bedeuten und außerdem Weineinfuhren in die EU begünstigen würde; |
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1.5.6

hält es für verkehrt, für die Reform der GMO für Wein nach dem für die Reform des Zuckersektors gewählten Ansatz vorzugehen, da dies zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit des Weinanbaus das Ende für einen Großteil der Erzeuger bedeuten und außerdem Weineinfuhren in die EU begünstigen würde;

| 1.5.7 | lehnt es ab, dass eines der Ziele einer GMO-Reform, und speziell der GMO für Wein, durch die Rodung von 400 000 ha Anbaufläche erreicht werden soll, zumal da für diese Maßnahme auch noch rund 40 % der insgesamt für die Reform bereitgestellten Mittel verwendet werden sollen. Mit absoluter Sicherheit würde sich dies weit weniger auf die Produktionsverringerung auswirken als ursprünglich vorgesehen; |
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1.5.7

lehnt es ab, dass eines der Ziele einer GMO-Reform, und speziell der GMO für Wein, durch die Rodung von 400 000 ha Anbaufläche erreicht werden soll, zumal da für diese Maßnahme auch noch rund 40 % der insgesamt für die Reform bereitgestellten Mittel verwendet werden sollen. Mit absoluter Sicherheit würde sich dies weit weniger auf die Produktionsverringerung auswirken als ursprünglich vorgesehen;

| 1.5.8 | spricht sich dagegen aus, dass die „Marktsteuerungsinstrumente sofort abgeschafft“ werden; diese könnten zwar sowohl in Bezug auf ihre Konzeption als auch ihren Einsatz deutlich verbessert werden, doch scheint es nicht angebracht, sie ohne Übergangszeitraum zur Nutzung der Vorteile einiger dieser Instrumente einfach abzuschaffen. Während dieser Übergangszeit sollten die für die Marktsteuerungsinstrumente bereitgestellten Mittel schrittweise verringert und gleichzeitig die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, zum Ausbau der Absatzförderung und zur Intensivierung der Vermarktung erhöht werden; |
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1.5.8

spricht sich dagegen aus, dass die „Marktsteuerungsinstrumente sofort abgeschafft“ werden; diese könnten zwar sowohl in Bezug auf ihre Konzeption als auch ihren Einsatz deutlich verbessert werden, doch scheint es nicht angebracht, sie ohne Übergangszeitraum zur Nutzung der Vorteile einiger dieser Instrumente einfach abzuschaffen. Während dieser Übergangszeit sollten die für die Marktsteuerungsinstrumente bereitgestellten Mittel schrittweise verringert und gleichzeitig die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität, zum Ausbau der Absatzförderung und zur Intensivierung der Vermarktung erhöht werden;

| 1.5.9 | begrüßt die Schaffung eines neuen Instruments, des so genannten „nationalen Finanzrahmens“, unter dem Vorbehalt, dass jegliche Renationalisierung der GAP in Bezug auf den Weinbausektor ausgeschlossen bleibt, und fordert eine weitreichende und konkrete Festlegung der Liste der Mittel, deren Finanzierung die EU über diesen nationalen Finanzrahmen genehmigt, sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für die Regionen und die Verwaltung dieser Mittel; |
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1.5.9

begrüßt die Schaffung eines neuen Instruments, des so genannten „nationalen Finanzrahmens“, unter dem Vorbehalt, dass jegliche Renationalisierung der GAP in Bezug auf den Weinbausektor ausgeschlossen bleibt, und fordert eine weitreichende und konkrete Festlegung der Liste der Mittel, deren Finanzierung die EU über diesen nationalen Finanzrahmen genehmigt, sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für die Regionen und die Verwaltung dieser Mittel;

| 1.5.10 | begrüßt den Vorschlag zur Anwendung bestimmter Krisenmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

1.5.10

begrüßt den Vorschlag zur Anwendung bestimmter Krisenmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten;

| 1.5.11 | befürwortet, dass die genannten Maßnahmen bestimmten gemeinschaftlichen Regeln unterliegen, um zu verhindern, dass sie teilweise eine versteckte Art von Beihilfen im Wege von Maßnahmen bewirken, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnten, wie z.B. Marktbeihilfen; |
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1.5.11

befürwortet, dass die genannten Maßnahmen bestimmten gemeinschaftlichen Regeln unterliegen, um zu verhindern, dass sie teilweise eine versteckte Art von Beihilfen im Wege von Maßnahmen bewirken, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten führen könnten, wie z.B. Marktbeihilfen;

| 1.5.12 | lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung ab, die Erzeuger durch konkrete wirtschaftliche Maßnahmen in erster Linie dazu anzuhalten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, anstelle die Erhaltung dieser Tätigkeit als Schlüsselelement für die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Es sei allgemein auf die einschlägige Stellungnahme des Ausschusses und seine Erklärung verwiesen; |
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1.5.12

lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der ländlichen Entwicklung ab, die Erzeuger durch konkrete wirtschaftliche Maßnahmen in erster Linie dazu anzuhalten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufzugeben, anstelle die Erhaltung dieser Tätigkeit als Schlüsselelement für die Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern. Es sei allgemein auf die einschlägige Stellungnahme des Ausschusses und seine Erklärung verwiesen;

| 1.5.13 | ist nicht der Auffassung, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf den Weinbau in extremer Hanglage fehlt, der zwar mit höheren Kosten verbunden ist, aber einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Landschaftsgestaltung und zum ländlichen Tourismus leistet und damit eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördert; |
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1.5.13

ist nicht der Auffassung, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf den Weinbau in extremer Hanglage fehlt, der zwar mit höheren Kosten verbunden ist, aber einen Beitrag zum Umweltschutz, zur Landschaftsgestaltung und zum ländlichen Tourismus leistet und damit eine nachhaltige ländliche Entwicklung fördert;

| 1.5.14 | spricht sich gegen die Übertragung von Mitteln aus der ersten auf die zweite Säule zur Finanzierung des europäischen Weinsektors und für die Beibehaltung des Finanzrahmens der GMO aus; |
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1.5.14

spricht sich gegen die Übertragung von Mitteln aus der ersten auf die zweite Säule zur Finanzierung des europäischen Weinsektors und für die Beibehaltung des Finanzrahmens der GMO aus;

| 1.5.15 | hält die Bedeutung, die der Vereinfachung der Vorschriften sowie ihrer Klarheit, Transparenz und Wirksamkeit in dieser Kommissionsmitteilung beigemessen wird, für durchaus angezeigt; |
| --- | --- |

1.5.15

hält die Bedeutung, die der Vereinfachung der Vorschriften sowie ihrer Klarheit, Transparenz und Wirksamkeit in dieser Kommissionsmitteilung beigemessen wird, für durchaus angezeigt;

| 1.5.16 | spricht sich indes dagegen aus, die grundlegende Überarbeitung des geltenden Regelwerks zur Qualität vorrangig zu behandeln, um für eine größere Übereinstimmung der EU-Qualitätspolitik mit den internationalen Vorschriften zu sorgen, denn diese Anpassung ist zwar durchaus notwendig, allerdings für die Sicherstellung eben dieser Qualität nicht unbedingt als ausschlaggebend anzusehen; |
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1.5.16

spricht sich indes dagegen aus, die grundlegende Überarbeitung des geltenden Regelwerks zur Qualität vorrangig zu behandeln, um für eine größere Übereinstimmung der EU-Qualitätspolitik mit den internationalen Vorschriften zu sorgen, denn diese Anpassung ist zwar durchaus notwendig, allerdings für die Sicherstellung eben dieser Qualität nicht unbedingt als ausschlaggebend anzusehen;

| 1.5.17 | unterstützt die Übernahme des Konzepts der EU-Qualitätsweine basierend auf der geografischen Herkunft (Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete) auf internationaler Ebene, ein Konzept, das es zu stärken, bestätigen, fördern und verbessern gilt; |
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1.5.17

unterstützt die Übernahme des Konzepts der EU-Qualitätsweine basierend auf der geografischen Herkunft (Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete) auf internationaler Ebene, ein Konzept, das es zu stärken, bestätigen, fördern und verbessern gilt;

| 1.5.18 | begrüßt den Vorschlag zur Ausweitung der Rolle der Branchenorganisationen, damit die Kontrolle und Qualitätssicherung für die in ihren Gebieten erzeugten Weine möglich ist. In diesem Zusammenhang sollten die bestehenden bewährten Vorgehensweisen zusammengefasst, anerkannt und angewendet werden; |
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1.5.18

begrüßt den Vorschlag zur Ausweitung der Rolle der Branchenorganisationen, damit die Kontrolle und Qualitätssicherung für die in ihren Gebieten erzeugten Weine möglich ist. In diesem Zusammenhang sollten die bestehenden bewährten Vorgehensweisen zusammengefasst, anerkannt und angewendet werden;

| 1.5.19 | befürwortet die Stärkung der Kontrollsysteme und -instrumente, um den Verbrauchern die erforderlichen Garantien zu bieten; |
| --- | --- |

1.5.19

befürwortet die Stärkung der Kontrollsysteme und -instrumente, um den Verbrauchern die erforderlichen Garantien zu bieten;

| 1.5.20 | sieht die Überarbeitung der Zuständigkeiten, insbesondere die Übertragung von Kompetenzen vom Rat auf die Europäische Kommission kritisch und hält diese für nicht erforderlich; |
| --- | --- |

1.5.20

sieht die Überarbeitung der Zuständigkeiten, insbesondere die Übertragung von Kompetenzen vom Rat auf die Europäische Kommission kritisch und hält diese für nicht erforderlich;

| 1.5.21 | begrüßt, dass die Anerkennung der O.I.V.-Verfahren und die Prüfung, der diese unterzogen werden müssen, auf jeden Fall auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten erfolgen und durch Ergebnisse von Untersuchungsvorhaben in der Europäischen Union untermauert werden müssen; |
| --- | --- |

1.5.21

begrüßt, dass die Anerkennung der O.I.V.-Verfahren und die Prüfung, der diese unterzogen werden müssen, auf jeden Fall auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten erfolgen und durch Ergebnisse von Untersuchungsvorhaben in der Europäischen Union untermauert werden müssen;

| 1.5.22 | fordert die Beibehaltung des Grenzwerts von zwei Prozent für die Erhöhung des Alkoholgehalts durch die ausschließliche Verwendung von Most zur Anreicherung; |
| --- | --- |

1.5.22

fordert die Beibehaltung des Grenzwerts von zwei Prozent für die Erhöhung des Alkoholgehalts durch die ausschließliche Verwendung von Most zur Anreicherung;

| 1.5.23 | spricht sich gegen die automatische Genehmigung der Anwendung von O.I.V.-Weinbereitungsverfahren in der EU aus, und zwar auch bei Wein, der zur Ausfuhr in Länder bestimmt ist, in denen diese Verfahren anerkannt sind. Diese Verfahren müssen der in Ziffer 1.5.20 erwähnten Prüfung unterzogen werden; |
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1.5.23

spricht sich gegen die automatische Genehmigung der Anwendung von O.I.V.-Weinbereitungsverfahren in der EU aus, und zwar auch bei Wein, der zur Ausfuhr in Länder bestimmt ist, in denen diese Verfahren anerkannt sind. Diese Verfahren müssen der in Ziffer 1.5.20 erwähnten Prüfung unterzogen werden;

| 1.5.24 | befürwortet die Gewährleistung von Mindestumweltnormen bei Weinerzeugung und -bereitung. Es gibt bereits über die Initiative LIFE finanzierte Experimente, die wertvolle Informationen in diesem Zusammenhang liefern könnten; |
| --- | --- |

1.5.24

befürwortet die Gewährleistung von Mindestumweltnormen bei Weinerzeugung und -bereitung. Es gibt bereits über die Initiative LIFE finanzierte Experimente, die wertvolle Informationen in diesem Zusammenhang liefern könnten;

| 1.5.25 | befürwortet den Vorschlag zur Vereinfachung der Etikettierungsvorschriften durch die Einführung eines einzigen Rechtsrahmens, der für alle Kategorien von Wein gilt, wobei die Verbraucher allerdings keinesfalls verunsichert werden dürfen, weshalb die Etiketten nicht nur einfach, sondern auch klar und im Interesse der Verbraucher gestaltet sein müssen; |
| --- | --- |

1.5.25

befürwortet den Vorschlag zur Vereinfachung der Etikettierungsvorschriften durch die Einführung eines einzigen Rechtsrahmens, der für alle Kategorien von Wein gilt, wobei die Verbraucher allerdings keinesfalls verunsichert werden dürfen, weshalb die Etiketten nicht nur einfach, sondern auch klar und im Interesse der Verbraucher gestaltet sein müssen;

| 1.5.26 | warnt vor dem möglichen Risiko einer Abschaffung der Unterschiede zwischen den Etikettierungsvorschriften für Weine mit geografischer Angabe und solchen ohne diese Angabe, zumal da auch die Angabe des Jahrgangs und der Rebsorte für Weine ohne geografische Angabe erleichtert werden soll; |
| --- | --- |

1.5.26

warnt vor dem möglichen Risiko einer Abschaffung der Unterschiede zwischen den Etikettierungsvorschriften für Weine mit geografischer Angabe und solchen ohne diese Angabe, zumal da auch die Angabe des Jahrgangs und der Rebsorte für Weine ohne geografische Angabe erleichtert werden soll;

| 1.5.27 | spricht sich daher gegen die Einführung von Angaben wie die Rebsorte und den Jahrgang für Weine ohne geografische Angabe aus; |
| --- | --- |

1.5.27

spricht sich daher gegen die Einführung von Angaben wie die Rebsorte und den Jahrgang für Weine ohne geografische Angabe aus;

| 1.5.28 | befürwortet den Vorschlag zur Beibehaltung und Verbesserung des Systems der traditionellen Bezeichnungen; |
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1.5.28

befürwortet den Vorschlag zur Beibehaltung und Verbesserung des Systems der traditionellen Bezeichnungen;

| 1.5.29 | begrüßt den Vorschlag, die Warenzeichenpolitik anzupassen und die Sprachvorschriften im Weinsektor zu lockern; |
| --- | --- |

1.5.29

begrüßt den Vorschlag, die Warenzeichenpolitik anzupassen und die Sprachvorschriften im Weinsektor zu lockern;

| 1.5.30 | bekräftigt, dass die Politik der Qualität, Absatzförderung und Vermarktung einer der wichtigsten Bereiche sein muss, für den die im Finanzrahmen für die GMO für Wein zur Verfügung stehenden Mittel im Wesentlichen verwendet werden; |
| --- | --- |

1.5.30

bekräftigt, dass die Politik der Qualität, Absatzförderung und Vermarktung einer der wichtigsten Bereiche sein muss, für den die im Finanzrahmen für die GMO für Wein zur Verfügung stehenden Mittel im Wesentlichen verwendet werden;

| 1.5.31 | stimmt zu, dass die gesundheitliche Aufklärung und der Verbraucherschutz in größtmöglichem Maße sichergestellt werden müssen, was angesichts der gesundheitsfördernden Wirkung von mäßigem Weinkonsum für bestimmte Personengruppen auch positive Auswirkungen auf den Weinverbrauch haben könnte. Bei anderen Personengruppen und übermäßigem Konsum hingegen kann Weingenuss zu stärkeren Schadwirkungen führen; |
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1.5.31

stimmt zu, dass die gesundheitliche Aufklärung und der Verbraucherschutz in größtmöglichem Maße sichergestellt werden müssen, was angesichts der gesundheitsfördernden Wirkung von mäßigem Weinkonsum für bestimmte Personengruppen auch positive Auswirkungen auf den Weinverbrauch haben könnte. Bei anderen Personengruppen und übermäßigem Konsum hingegen kann Weingenuss zu stärkeren Schadwirkungen führen;

| 1.5.32 | begrüßt den Vorschlag, die Verbraucher durch geeignete Etikettierungsvorschriften umfassend und korrekt über den Ursprung des Erzeugnisses zu informieren; |
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1.5.32

begrüßt den Vorschlag, die Verbraucher durch geeignete Etikettierungsvorschriften umfassend und korrekt über den Ursprung des Erzeugnisses zu informieren;

| 1.5.33 | erachtet den Vorschlag für sinnvoll, die Verbraucher über die ökologischen Aspekte der eingesetzten Methoden zur Weinerzeugung und -bereitung zu unterrichten; |
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1.5.33

erachtet den Vorschlag für sinnvoll, die Verbraucher über die ökologischen Aspekte der eingesetzten Methoden zur Weinerzeugung und -bereitung zu unterrichten;

| 1.5.34 | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine verantwortungsvolle Absatzförderungs- und Informationspolitik zu verfolgen. Dies darf jedoch nicht nur für Vorhaben zur Förderung des Absatzes in Drittländern gelten; |
| --- | --- |

1.5.34

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, eine verantwortungsvolle Absatzförderungs- und Informationspolitik zu verfolgen. Dies darf jedoch nicht nur für Vorhaben zur Förderung des Absatzes in Drittländern gelten;

| 1.5.35 | äußert seine Zufriedenheit über den Vorschlag, Informationskampagnen über verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum in der Europäischen Union zu starten, die auf das Konzept des mäßigen Weinkonsums abheben und dieses logischerweise klar von den möglichen Schadwirkungen von übermäßigem Weinkonsum unterscheiden; |
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1.5.35

äußert seine Zufriedenheit über den Vorschlag, Informationskampagnen über verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum in der Europäischen Union zu starten, die auf das Konzept des mäßigen Weinkonsums abheben und dieses logischerweise klar von den möglichen Schadwirkungen von übermäßigem Weinkonsum unterscheiden;

| 1.5.36 | erachtet es als notwendig, dass die Europäische Kommission im Rahmen gesundheits- und jugendpolitischer Maßnahmen angemessene Mittel bereitstellt für Informationskampagnen über den verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum, die auch auf lokaler Ebene mit Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie von Schulen, Universitäten und Vereinen durchgeführt werden sollten; |
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1.5.36

erachtet es als notwendig, dass die Europäische Kommission im Rahmen gesundheits- und jugendpolitischer Maßnahmen angemessene Mittel bereitstellt für Informationskampagnen über den verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum, die auch auf lokaler Ebene mit Beteiligung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie von Schulen, Universitäten und Vereinen durchgeführt werden sollten;

| 1.5.37 | ist einverstanden mit der Aufnahme von Mindestumweltauflagen für den Weinsektor, die die wichtigsten Bereiche (namentlich Bodenerosion und -verunreinigung, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Abfallwirtschaft) abdecken sollen; |
| --- | --- |

1.5.37

ist einverstanden mit der Aufnahme von Mindestumweltauflagen für den Weinsektor, die die wichtigsten Bereiche (namentlich Bodenerosion und -verunreinigung, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Abfallwirtschaft) abdecken sollen;

| 1.5.38 | macht darauf aufmerksam, dass die Zugeständnisse der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen, nicht dahin gehen dürfen, dass etwa der europäische Weinsektor als Tauschobjekt für die Erzielung von Vorteilen bei anderen Agrarsektoren genutzt wird; |
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1.5.38

macht darauf aufmerksam, dass die Zugeständnisse der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen, nicht dahin gehen dürfen, dass etwa der europäische Weinsektor als Tauschobjekt für die Erzielung von Vorteilen bei anderen Agrarsektoren genutzt wird;

| 1.5.39 | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, für die wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften für vorschriftswidrige und unzulässige Rebflächen zu sorgen und bei Nichteinhaltung die geeigneten Maßnahmen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zu treffen oder erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten; |
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1.5.39

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, für die wirksame Durchsetzung der Rechtsvorschriften für vorschriftswidrige und unzulässige Rebflächen zu sorgen und bei Nichteinhaltung die geeigneten Maßnahmen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zu treffen oder erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

| 1.5.40 | lehnt den Vorschlag ab, den derzeitigen Finanzrahmen als Obergrenze bei der Vorlage der Legislativvorschläge für die künftige GMO anzusehen, zumal es der Europäischen Kommission doch darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors zu stärken; |
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1.5.40

lehnt den Vorschlag ab, den derzeitigen Finanzrahmen als Obergrenze bei der Vorlage der Legislativvorschläge für die künftige GMO anzusehen, zumal es der Europäischen Kommission doch darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors zu stärken;

| 1.5.41 | teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission, dass die Mittel auch sinnvoll verwendet werden und eine wirtschaftliche Haushaltsführung verfolgt wird, bekräftigt jedoch, dass der Finanzrahmen den aus der GMO-Reform erwachsenden neuen Anforderungen angepasst sein muss; |
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1.5.41

teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission, dass die Mittel auch sinnvoll verwendet werden und eine wirtschaftliche Haushaltsführung verfolgt wird, bekräftigt jedoch, dass der Finanzrahmen den aus der GMO-Reform erwachsenden neuen Anforderungen angepasst sein muss;

| 1.5.42 | begrüßt die Einsparungen, die die Europäische Kommission mit dieser Reform erzielen möchte, die „zur Vereinfachung und zu besserer Rechtsetzung führen, positive Auswirkungen auf die Eindämmung der Kosten für Verwaltung und statistisches Monitoring sowie auf eine leichtere Durchführung und Kontrolle haben und dadurch das Betrugsrisiko und die Gefahr des Missbrauchs öffentlicher Gelder verringern [sollte]. Ferner würde sie die Verwaltungseffizienz erhöhen, indem den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die in ihrer spezifischen Situation erforderlich sind, mehr Subsidiarität eingeräumt wird“, und plädiert für die Stärkung der Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Etikettierung von Weinen ohne geografische Angabe sowie die Übertragung bestimmter bislang von der Europäischen Kommission durchgeführten Kontrollmaßnahmen im Sinne der Subsidiarität auf die Mitgliedstaaten dergestalt, dass das Endergebnis absehbar auf Dauer unveränderlich bleibt; |
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1.5.42

begrüßt die Einsparungen, die die Europäische Kommission mit dieser Reform erzielen möchte, die „zur Vereinfachung und zu besserer Rechtsetzung führen, positive Auswirkungen auf die Eindämmung der Kosten für Verwaltung und statistisches Monitoring sowie auf eine leichtere Durchführung und Kontrolle haben und dadurch das Betrugsrisiko und die Gefahr des Missbrauchs öffentlicher Gelder verringern [sollte]. Ferner würde sie die Verwaltungseffizienz erhöhen, indem den Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Maßnahmen, die in ihrer spezifischen Situation erforderlich sind, mehr Subsidiarität eingeräumt wird“, und plädiert für die Stärkung der Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Etikettierung von Weinen ohne geografische Angabe sowie die Übertragung bestimmter bislang von der Europäischen Kommission durchgeführten Kontrollmaßnahmen im Sinne der Subsidiarität auf die Mitgliedstaaten dergestalt, dass das Endergebnis absehbar auf Dauer unveränderlich bleibt;

| 1.5.43 | spricht sich indes dagegen aus, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, um der Gefahr von Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie der Zunahme von Überschussproduktionen zu begegnen. Solche Importe könnten neben Problemen in puncto Ursprung, Herkunft und Wahrnehmung durch die Verbraucher auch Qualitätseinbußen verursachen; |
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1.5.43

spricht sich indes dagegen aus, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, um der Gefahr von Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie der Zunahme von Überschussproduktionen zu begegnen. Solche Importe könnten neben Problemen in puncto Ursprung, Herkunft und Wahrnehmung durch die Verbraucher auch Qualitätseinbußen verursachen;

| 1.5.44 | spricht sich dafür aus, dass Neuanpflanzungen auch hinkünftig nur aufgrund von Pflanzungsrechten erfolgen dürfen, womit eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung des Weinbaupotenzials der Union verhindert werden kann; |
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1.5.44

spricht sich dafür aus, dass Neuanpflanzungen auch hinkünftig nur aufgrund von Pflanzungsrechten erfolgen dürfen, womit eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung des Weinbaupotenzials der Union verhindert werden kann;

| 1.5.45 | erachtet es als notwendig, bei der Anerkennung der O.I.V.-Verfahren auf den Schutz der bewährten europäischen Weinbereitungsverfahren zu achten; |
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1.5.45

erachtet es als notwendig, bei der Anerkennung der O.I.V.-Verfahren auf den Schutz der bewährten europäischen Weinbereitungsverfahren zu achten;

| 1.5.46 | lehnt die Abschaffung des natürlichen Mindestalkoholgehalts von Wein ab; |
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1.5.46

lehnt die Abschaffung des natürlichen Mindestalkoholgehalts von Wein ab;

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Allgemeiner Standpunkt zur neuen GMO für Wein

| 2.1 | schlägt ein europäisches Weinmodell vor, das auf die Nachhaltigkeit des Weinsektors durch den Zugang zu den Märkten abzielt, indem seine Stellung auf dem Weltmarkt beruhend auf drei Pfeilern, und zwar Qualität, Kommunikation und Marktmechanismen, konsolidiert und ausgebaut wird; |
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2.1

schlägt ein europäisches Weinmodell vor, das auf die Nachhaltigkeit des Weinsektors durch den Zugang zu den Märkten abzielt, indem seine Stellung auf dem Weltmarkt beruhend auf drei Pfeilern, und zwar Qualität, Kommunikation und Marktmechanismen, konsolidiert und ausgebaut wird;

| 2.2 | verteidigt den mäßigen Weinkonsum, wobei in den Kommunikations- und Vermarktungsstrategien die gesundheitsförderlichen Eigenschaften des Weins, seine kulturelle Bedeutung und das europäische Modell der Nahrungsmittelproduktion in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, das an Qualität, Tradition, Bezug zum Anbaugebiet und den traditionellen Kulturverfahren gebunden ist; |
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2.2

verteidigt den mäßigen Weinkonsum, wobei in den Kommunikations- und Vermarktungsstrategien die gesundheitsförderlichen Eigenschaften des Weins, seine kulturelle Bedeutung und das europäische Modell der Nahrungsmittelproduktion in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, das an Qualität, Tradition, Bezug zum Anbaugebiet und den traditionellen Kulturverfahren gebunden ist;

| 2.3 | fordert, dass in sämtlichen mit dem Weinbausektor zusammenhängenden Gemeinschaftspolitikbereichen, namentlich Landwirtschaft, Gesundheitsschutz, Steuerwesen, Haushalt und Handel, ein harmonisierter und kohärenter Ansatz verfolgt wird; |
| --- | --- |

2.3

fordert, dass in sämtlichen mit dem Weinbausektor zusammenhängenden Gemeinschaftspolitikbereichen, namentlich Landwirtschaft, Gesundheitsschutz, Steuerwesen, Haushalt und Handel, ein harmonisierter und kohärenter Ansatz verfolgt wird;

| 2.4 | erachtet zur Verwirklichung dieser Grundsätze folgende Prioritäten der Rechtsvorschriften der reformierten GMO für Wein und ihres Finanzrahmens als unerlässlich: Qualität und Verbesserung der Absatzförderung und der Kommunikation/Vermarktung, Erhalt der traditionellen europäischen Weinbaubetriebe, Erhalt der Landwirtschaft im ländlichen Raum und der Raumplanung sowie die unersetzliche Rolle des Weinbaus beim Umweltschutz in bestimmten Gebieten; |
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2.4

erachtet zur Verwirklichung dieser Grundsätze folgende Prioritäten der Rechtsvorschriften der reformierten GMO für Wein und ihres Finanzrahmens als unerlässlich: Qualität und Verbesserung der Absatzförderung und der Kommunikation/Vermarktung, Erhalt der traditionellen europäischen Weinbaubetriebe, Erhalt der Landwirtschaft im ländlichen Raum und der Raumplanung sowie die unersetzliche Rolle des Weinbaus beim Umweltschutz in bestimmten Gebieten;

| 2.5 | macht darauf aufmerksam, dass die Höhe der Mittel vorrangig, deutlich und bereichsübergreifend (d.h. in allen damit verbundenen Gemeinschaftspolitiken) diesen Zielen angepasst sein muss; |
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2.5

macht darauf aufmerksam, dass die Höhe der Mittel vorrangig, deutlich und bereichsübergreifend (d.h. in allen damit verbundenen Gemeinschaftspolitiken) diesen Zielen angepasst sein muss;

Besondere Empfehlungen

| 2.6 | hält eine Reform des Weinsektors über eine spezifische GMO für diesen Bereich angesichts des in den letzten Jahren in Europarückläufigen Weinverbrauchs, der strukturellen Erzeugungs- und Vermarktungsungleichgewichte innerhalb Europas und des weitgehenden Verlustes der europäischen Vorrangstellung auf dem Weltmarkt für unerlässlich; |
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2.6

hält eine Reform des Weinsektors über eine spezifische GMO für diesen Bereich angesichts des in den letzten Jahren in Europarückläufigen Weinverbrauchs, der strukturellen Erzeugungs- und Vermarktungsungleichgewichte innerhalb Europas und des weitgehenden Verlustes der europäischen Vorrangstellung auf dem Weltmarkt für unerlässlich;

| 2.7 | betont, dass die Bedeutung des Weinsektors für die Erhaltung der Landwirtschaft, den Schutz des ländlichen Raums, der Landschaft und der Kultur sowie die Sicherstellung der Raumordnung niemals außer Acht gelassen werden darf; dies gilt auch für die Rolle der Landwirte bei der europäischen Integration. Aus diesem Grund und angesichts der Anfälligkeit der europäischen Landwirtschaft im Allgemeinen dürfen die Reformvorschläge nicht zu sehr auf rein wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet sein. Daher bedarf es auch weiterhin einer sozialen und sozioökonomischen Dimension in diesem Kommissionsvorschlag. Insbesondere der in wirtschaftlichen Erwägungen und Liberalisierungsüberlegungen begründete Vorschlag der massiven Rodung und der wirtschaftlichen Liberalisierung ab 2013 ist offenkundig gegen die Prinzipien der Erhaltung der Landwirtschaft und Raumordnung gerichtet, da er dazu führt, dass die Weinbautätigkeit aufgegeben wird; |
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2.7

betont, dass die Bedeutung des Weinsektors für die Erhaltung der Landwirtschaft, den Schutz des ländlichen Raums, der Landschaft und der Kultur sowie die Sicherstellung der Raumordnung niemals außer Acht gelassen werden darf; dies gilt auch für die Rolle der Landwirte bei der europäischen Integration. Aus diesem Grund und angesichts der Anfälligkeit der europäischen Landwirtschaft im Allgemeinen dürfen die Reformvorschläge nicht zu sehr auf rein wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet sein. Daher bedarf es auch weiterhin einer sozialen und sozioökonomischen Dimension in diesem Kommissionsvorschlag. Insbesondere der in wirtschaftlichen Erwägungen und Liberalisierungsüberlegungen begründete Vorschlag der massiven Rodung und der wirtschaftlichen Liberalisierung ab 2013 ist offenkundig gegen die Prinzipien der Erhaltung der Landwirtschaft und Raumordnung gerichtet, da er dazu führt, dass die Weinbautätigkeit aufgegeben wird;

| 2.8 | hofft, dass die Europäische Kommission die Schaffung von Anreizen für eine bessere Weinqualität in benachteiligten Bergregionen und stärker beeinträchtigten Regionen durch die Finanzierung aus dem nationalen Finanzrahmen stärker fördern wird; |
| --- | --- |

2.8

hofft, dass die Europäische Kommission die Schaffung von Anreizen für eine bessere Weinqualität in benachteiligten Bergregionen und stärker beeinträchtigten Regionen durch die Finanzierung aus dem nationalen Finanzrahmen stärker fördern wird;

| 2.9 | schlägt angesichts der dringenden Notwendigkeit, Lösungen für die Probleme im europäischen Weinsektor zu finden, vor, alle in dem endgültigen Dokument für die Reform enthaltenen Vorschläge — einige davon in gestärkter (Absatzförderung/Vermarktung), andere wiederum in abgeschwächter Form (Marktmaßnahmen) — so bald wie möglich im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens bzw. erforderlichenfalls unter Mittelaufstockung umzusetzen; |
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2.9

schlägt angesichts der dringenden Notwendigkeit, Lösungen für die Probleme im europäischen Weinsektor zu finden, vor, alle in dem endgültigen Dokument für die Reform enthaltenen Vorschläge — einige davon in gestärkter (Absatzförderung/Vermarktung), andere wiederum in abgeschwächter Form (Marktmaßnahmen) — so bald wie möglich im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens bzw. erforderlichenfalls unter Mittelaufstockung umzusetzen;

| 2.10 | unterstreicht, dass die Stärkung der Stellung des europäischen Weinsektors auf dem Weltmarkt mittel- und langfristig ein unumgängliches Ziel sein muss; |
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2.10

unterstreicht, dass die Stärkung der Stellung des europäischen Weinsektors auf dem Weltmarkt mittel- und langfristig ein unumgängliches Ziel sein muss;

| 2.11 | hält es für notwendig, den Finanzrahmen in seiner derzeitigen Gesamthöhe beizubehalten; |
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2.11

hält es für notwendig, den Finanzrahmen in seiner derzeitigen Gesamthöhe beizubehalten;

| 2.12 | empfiehlt ein gemeinsames, koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der den Weinsektor berührenden Gemeinschaftspolitikbereiche, namentlich Landwirtschaft, Steuerwesen, Handel, Gesundheit und Haushalt; |
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2.12

empfiehlt ein gemeinsames, koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der den Weinsektor berührenden Gemeinschaftspolitikbereiche, namentlich Landwirtschaft, Steuerwesen, Handel, Gesundheit und Haushalt;

| 2.13 | weist darauf hin, dass die Weinbereitungsverfahren die Verbraucher keinesfalls verunsichern dürfen, indem die derzeitigen Verfahren, die in den Augen der Verbraucher für Qualität stehen, verändert und diejenigen europäischen Regionen benachteiligt werden, die ihre Weine auf der Grundlage traditioneller Weinbereitungsverfahren erzeugen, die auf die Qualität des Endproduktes abzielen, das heißt, dass die bewährten Weinbereitungsverfahren in der EU erhalten bleiben; |
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2.13

weist darauf hin, dass die Weinbereitungsverfahren die Verbraucher keinesfalls verunsichern dürfen, indem die derzeitigen Verfahren, die in den Augen der Verbraucher für Qualität stehen, verändert und diejenigen europäischen Regionen benachteiligt werden, die ihre Weine auf der Grundlage traditioneller Weinbereitungsverfahren erzeugen, die auf die Qualität des Endproduktes abzielen, das heißt, dass die bewährten Weinbereitungsverfahren in der EU erhalten bleiben;

| 2.14 | begrüßt die Schaffung eines neuen Instruments, des so genannten „nationalen Finanzrahmens“, unter dem Vorbehalt, dass jegliche Renationalisierung der GAP in Bezug auf den Weinbausektor ausgeschlossen bleibt, und fordert eine weitreichende und konkrete Festlegung der Liste der Mittel, deren Finanzierung die EU über diesen nationalen Finanzrahmen genehmigt, sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für die Regionen und die Verwaltung dieser Mittel; |
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2.14

begrüßt die Schaffung eines neuen Instruments, des so genannten „nationalen Finanzrahmens“, unter dem Vorbehalt, dass jegliche Renationalisierung der GAP in Bezug auf den Weinbausektor ausgeschlossen bleibt, und fordert eine weitreichende und konkrete Festlegung der Liste der Mittel, deren Finanzierung die EU über diesen nationalen Finanzrahmen genehmigt, sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips für die Regionen und die Verwaltung dieser Mittel;

| 2.15 | schlägt vor, dass die Europäische Kommission zur internationalen Anerkennung des Konzepts der geografischen Angabe (g.A.) die Differenzierung der europäischen Weine im Zusammenhang mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum („TRIPS-Übereinkommen“) stärker verteidigt und fördert; |
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2.15

schlägt vor, dass die Europäische Kommission zur internationalen Anerkennung des Konzepts der geografischen Angabe (g.A.) die Differenzierung der europäischen Weine im Zusammenhang mit dem WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum („TRIPS-Übereinkommen“) stärker verteidigt und fördert;

| 2.16 | empfiehlt, dass die Etikettierungsvorschriften auf die klare und genaue Information der Verbraucher ausgerichtet sein müssen, mit dem Schwerpunkt auf den Unterscheidungsmerkmalen, ohne jedoch Aspekte wie die erforderliche Sicherstellung der Richtigkeit von Bereitungsverfahren für bestimmte qualitativ hochwertigere Weine im Vergleich zu anderen Weinen außer Acht zu lassen, für die auch die entsprechenden Kontrollsysteme zur Verfügung stehen müssen. Die Klarheit der Etikettierung muss letztlich darauf abzielen, den Verbraucher über das Produkt zu informieren und mittels der verwendeten Begriffe die unterschiedlichen Verfahren eindeutig gegeneinander abzugrenzen; |
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2.16

empfiehlt, dass die Etikettierungsvorschriften auf die klare und genaue Information der Verbraucher ausgerichtet sein müssen, mit dem Schwerpunkt auf den Unterscheidungsmerkmalen, ohne jedoch Aspekte wie die erforderliche Sicherstellung der Richtigkeit von Bereitungsverfahren für bestimmte qualitativ hochwertigere Weine im Vergleich zu anderen Weinen außer Acht zu lassen, für die auch die entsprechenden Kontrollsysteme zur Verfügung stehen müssen. Die Klarheit der Etikettierung muss letztlich darauf abzielen, den Verbraucher über das Produkt zu informieren und mittels der verwendeten Begriffe die unterschiedlichen Verfahren eindeutig gegeneinander abzugrenzen;

| 2.17 | plädiert für die Beibehaltung der Programme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen des nationalen Finanzrahmens und schlägt vor, dass diejenigen Weinbereitungsmodelle berücksichtigt werden, die im Hinblick auf die Kontrolle und die Erfüllung der Zielsetzungen dieser Programme am effizientesten sind; |
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2.17

plädiert für die Beibehaltung der Programme für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen des nationalen Finanzrahmens und schlägt vor, dass diejenigen Weinbereitungsmodelle berücksichtigt werden, die im Hinblick auf die Kontrolle und die Erfüllung der Zielsetzungen dieser Programme am effizientesten sind;

| 2.18 | unterstreicht die Notwendigkeit, auf die Übernahme des Konzepts der EU-Qualitätsweine basierend auf der geografischen Herkunft (Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete) auf internationaler Ebene hinzuwirken, ein Konzept, das es zu bestätigen, stärken, fördern und verbessern gilt; |
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2.18

unterstreicht die Notwendigkeit, auf die Übernahme des Konzepts der EU-Qualitätsweine basierend auf der geografischen Herkunft (Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete) auf internationaler Ebene hinzuwirken, ein Konzept, das es zu bestätigen, stärken, fördern und verbessern gilt;

| 2.19 | ist der Ansicht, dass die O.I.V.-Weinbereitungsverfahren ohne die erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen auf der Grundlage rein wissenschaftlicher Verfahren nicht Gegenstand automatischer Genehmigungen für ihre Anwendung in der EU sein dürfen; |
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2.19

ist der Ansicht, dass die O.I.V.-Weinbereitungsverfahren ohne die erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen auf der Grundlage rein wissenschaftlicher Verfahren nicht Gegenstand automatischer Genehmigungen für ihre Anwendung in der EU sein dürfen;

| 2.20 | bekräftigt, dass die Politik der Qualität, Absatzförderung und Vermarktung der Bereich sein muss, für den der Großteil der im Finanzrahmen für die GMO für Wein bereitgestellten Mittel verwendet wird; |
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2.20

bekräftigt, dass die Politik der Qualität, Absatzförderung und Vermarktung der Bereich sein muss, für den der Großteil der im Finanzrahmen für die GMO für Wein bereitgestellten Mittel verwendet wird;

| 2.21 | plädiert nachdrücklich für eine Absatzförderungspolitik, die nicht nur Informationskampagnen über mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsum, sondern auch über das europäische Modell für Qualitätsnahrungsmittel, ihre Merkmale, ihren Bezug zu den Anbaugebieten sowie zur Kultur, Geschichte und Tradition der dortigen Bevölkerung umfasst, und erwartet zu diesem Zweck ein System von Wirtschaftsfördermaßnahmen, die aus der GMO selbst stammen, neben anderen Instrumenten zur Förderung der Lebensmittelproduktion, über welche die Europäische Union bereits verfügt oder die sie in Zukunft schaffen wird; |
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2.21

plädiert nachdrücklich für eine Absatzförderungspolitik, die nicht nur Informationskampagnen über mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsum, sondern auch über das europäische Modell für Qualitätsnahrungsmittel, ihre Merkmale, ihren Bezug zu den Anbaugebieten sowie zur Kultur, Geschichte und Tradition der dortigen Bevölkerung umfasst, und erwartet zu diesem Zweck ein System von Wirtschaftsfördermaßnahmen, die aus der GMO selbst stammen, neben anderen Instrumenten zur Förderung der Lebensmittelproduktion, über welche die Europäische Union bereits verfügt oder die sie in Zukunft schaffen wird;

| 2.22 | äußert seine Zufriedenheit über den Vorschlag, Informationskampagnen über verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum in der Europäischen Union zu starten, und plädiert für einschlägige Initiativen, die auch auf lokaler Ebene unter Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften, Schulen, Hochschulen und Verbände verwirklicht werden sollen. |
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2.22

äußert seine Zufriedenheit über den Vorschlag, Informationskampagnen über verantwortungsvollen und mäßigen Weinkonsum in der Europäischen Union zu starten, und plädiert für einschlägige Initiativen, die auch auf lokaler Ebene unter Mitwirkung der lokalen Gebietskörperschaften, Schulen, Hochschulen und Verbände verwirklicht werden sollen.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/7 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/7

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 — und darüber hinaus“

(2007/C 57/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Kommissionsmitteilung „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 — und darüber hinaus. Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen“ und ihre Anhänge, insbesondere den Aktionsplan (KOM(2006) 216 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 2005, den Ausschuss der Regionen gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 25. April 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 12. Februar 2003 zu der Mitteilung „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ — CdR 190/2002 fin (1);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 17. November 2005 zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels“ — CdR 215/2005 fin;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 26. April 2006 zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt“ (KOM(2005) 505 endg. — 2005/0211 (COD)) sowie zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament „Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt“ (KOM(2005) 504 endg.) — CdR 46/2006 fin;

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 159/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr Wim van Gelder, Kommissar der Königin für die Provinz Seeland (NL/EVP));

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme:

Standpunkte und Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.   Allgemeine Bemerkungen

| 1.1 | begrüßt die Mitteilung und den vorgeschlagenen Aktionsplan. Die Mitteilung enthält eine detaillierte Beschreibung der derzeitigen Situation und eine Auflistung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung des 2010-Ziels beitragen sollen. Die Analyse der Kommission ist zutreffend, doch bedauert der Ausschuss der Regionen die verspätete Veröffentlichung; |
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1.1

begrüßt die Mitteilung und den vorgeschlagenen Aktionsplan. Die Mitteilung enthält eine detaillierte Beschreibung der derzeitigen Situation und eine Auflistung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung des 2010-Ziels beitragen sollen. Die Analyse der Kommission ist zutreffend, doch bedauert der Ausschuss der Regionen die verspätete Veröffentlichung;

| 1.2 | vertritt die Auffassung, dass die Identität einer Region sehr stark von der biologischen Vielfalt geprägt wird; betont, dass die biologische Vielfalt eine wichtige Grundlage für Lebensqualität und Gesundheit, Freizeit-, Erholungs- und Fremdenverkehrsmöglichkeiten sowie für das Angebot an regionaltypischen Erzeugnissen und Dienstleistungen bildet; |
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1.2

vertritt die Auffassung, dass die Identität einer Region sehr stark von der biologischen Vielfalt geprägt wird; betont, dass die biologische Vielfalt eine wichtige Grundlage für Lebensqualität und Gesundheit, Freizeit-, Erholungs- und Fremdenverkehrsmöglichkeiten sowie für das Angebot an regionaltypischen Erzeugnissen und Dienstleistungen bildet;

| 1.3 | weist darauf hin, dass die Anzahl der Arten und hochwertigen Ökosysteme mit dem Beitritt Aufnahme der zehn neuen EU-Mitglieder gestiegen ist; |
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1.3

weist darauf hin, dass die Anzahl der Arten und hochwertigen Ökosysteme mit dem Beitritt Aufnahme der zehn neuen EU-Mitglieder gestiegen ist;

| 1.4 | ist erfreut über die Schlussfolgerungen des Rates vom 23.-24. März 2006, in denen dazu aufgerufen wird, das 2010-Ziel in alle einschlägigen Politikbereiche der Lissabon-Agenda aufzunehmen. Die in zahlreichen Regionen durchgeführten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zeigen, dass der Konflikt zwischen wirtschaftlichem Interesse und biologischer Vielfalt durchaus lösbar ist; |
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1.4

ist erfreut über die Schlussfolgerungen des Rates vom 23.-24. März 2006, in denen dazu aufgerufen wird, das 2010-Ziel in alle einschlägigen Politikbereiche der Lissabon-Agenda aufzunehmen. Die in zahlreichen Regionen durchgeführten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zeigen, dass der Konflikt zwischen wirtschaftlichem Interesse und biologischer Vielfalt durchaus lösbar ist;

| 1.5 | weist darauf hin, dass der wirtschaftliche Wert der biologischen Vielfalt im Gegensatz zu ihrem allgemein anerkannten inhärenten Wert unterschätzt wird. Langfristig ist die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Voraussetzung für Gesundheit, einen hohen Lebensstandard und Arbeitsplatzsicherheit; |
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1.5

weist darauf hin, dass der wirtschaftliche Wert der biologischen Vielfalt im Gegensatz zu ihrem allgemein anerkannten inhärenten Wert unterschätzt wird. Langfristig ist die biologische Vielfalt eine unverzichtbare Voraussetzung für Gesundheit, einen hohen Lebensstandard und Arbeitsplatzsicherheit;

| 1.6 | fordert nachdrücklich, moderne Partnerschaften zwischen allen Beteiligten auf den Weg zu bringen, um das Bewusstsein der Bürger (vor allem der Kinder), des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu schärfen, damit sich alle gemeinsam für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltige Ökosystemleistungen einsetzen; |
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1.6

fordert nachdrücklich, moderne Partnerschaften zwischen allen Beteiligten auf den Weg zu bringen, um das Bewusstsein der Bürger (vor allem der Kinder), des öffentlichen Sektors und der Wirtschaft für die Bedeutung der biologischen Vielfalt zu schärfen, damit sich alle gemeinsam für die Erhaltung der biologischen Vielfalt und nachhaltige Ökosystemleistungen einsetzen;

| 1.7 | bedauert, dass trotz der politischen Zusagen aller Mitgliedstaaten das 2010-Ziel noch immer in weiter Ferne liegt, und fordert, der biologischen Vielfalt auf den Agenden aller Regierungsebenen einen hohen Stellenwert einzuräumen; |
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1.7

bedauert, dass trotz der politischen Zusagen aller Mitgliedstaaten das 2010-Ziel noch immer in weiter Ferne liegt, und fordert, der biologischen Vielfalt auf den Agenden aller Regierungsebenen einen hohen Stellenwert einzuräumen;

| 1.8 | ist erfreut, dass es zahllose Beispiele auf lokaler und regionaler Ebene gibt, die zeigen, dass es möglich ist, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und Habitate wiederherzustellen (siehe CdR 159/2006 Anhang); |
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1.8

ist erfreut, dass es zahllose Beispiele auf lokaler und regionaler Ebene gibt, die zeigen, dass es möglich ist, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten und Habitate wiederherzustellen (siehe CdR 159/2006 Anhang);

2.   Biologische Vielfalt in der EU

| 2.1 | bedauert, dass in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Finanzierung des 2010-Ziels nicht genügend Finanzmittel vorgesehen sind, was insbesondere für die Initiative „Natura 2000“ und die Entwicklung des ländlichen Raums gilt; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten ihre Regionen und Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die biologische Vielfalt in ihrem Gebiet zu schützen und wiederherzustellen und u.a. die Natura 2000-Gebiete zu erhalten; fordert, mehr Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für Projekte mit positiven Auswirkungen für die biologische Vielfalt einzusetzen; |
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2.1

bedauert, dass in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 für die Finanzierung des 2010-Ziels nicht genügend Finanzmittel vorgesehen sind, was insbesondere für die Initiative „Natura 2000“ und die Entwicklung des ländlichen Raums gilt; empfiehlt daher, dass die Mitgliedstaaten ihre Regionen und Gemeinden mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die biologische Vielfalt in ihrem Gebiet zu schützen und wiederherzustellen und u.a. die Natura 2000-Gebiete zu erhalten; fordert, mehr Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für Projekte mit positiven Auswirkungen für die biologische Vielfalt einzusetzen;

| 2.2 | weist darauf hin, dass für eine optimale Umsetzung und Erhaltung des ökologischen Netzes Natura 2000 das richtige Mittelmaß zwischen einem Top-Down-Ansatz und der erforderlichen Flexibilität bei der Einrichtung dieses Netzes für die Regionen von großer Bedeutung ist; für alle zu diesem Netz gehörenden Gebiete müssen einheitliche Verwaltungskriterien angenommen werden; |
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2.2

weist darauf hin, dass für eine optimale Umsetzung und Erhaltung des ökologischen Netzes Natura 2000 das richtige Mittelmaß zwischen einem Top-Down-Ansatz und der erforderlichen Flexibilität bei der Einrichtung dieses Netzes für die Regionen von großer Bedeutung ist; für alle zu diesem Netz gehörenden Gebiete müssen einheitliche Verwaltungskriterien angenommen werden;

| 2.3 | betont, dass ein noch feinmaschigeres Netz — auch für die Meeresumwelt — für nachhaltige Ökosysteme sehr wichtig ist, und begrüßt die Betonung eines solch feinmaschigen Netzes in Anbetracht der Auswirkungen des Klimawandels auf Habitate und Arten; empfiehlt überdies technische und rechtliche Maßnahmen zur Erhaltung von Pufferzonen und ökologischen Korridoren, welche die Lebensfähigkeit der zum Netz gehörenden Gebiete garantieren; |
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2.3

betont, dass ein noch feinmaschigeres Netz — auch für die Meeresumwelt — für nachhaltige Ökosysteme sehr wichtig ist, und begrüßt die Betonung eines solch feinmaschigen Netzes in Anbetracht der Auswirkungen des Klimawandels auf Habitate und Arten; empfiehlt überdies technische und rechtliche Maßnahmen zur Erhaltung von Pufferzonen und ökologischen Korridoren, welche die Lebensfähigkeit der zum Netz gehörenden Gebiete garantieren;

| 2.4 | stellt fest, dass der von der EU geschaffene politische und rechtliche Rahmen einen beträchtlichen Schutz der biologischen Vielfalt vorsieht, doch lassen Umsetzung, Durchführung und Kontrolle in vielen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig, und bei der Einrichtung neuer Gebiete zum Schutz der biologischen Vielfalt wird nicht hinreichend auf die Auflagen zur Gewährleistung einer harmonischen Entfaltung geachtet; |
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2.4

stellt fest, dass der von der EU geschaffene politische und rechtliche Rahmen einen beträchtlichen Schutz der biologischen Vielfalt vorsieht, doch lassen Umsetzung, Durchführung und Kontrolle in vielen Mitgliedstaaten zu wünschen übrig, und bei der Einrichtung neuer Gebiete zum Schutz der biologischen Vielfalt wird nicht hinreichend auf die Auflagen zur Gewährleistung einer harmonischen Entfaltung geachtet;

| 2.5 | empfiehlt, die Pläne für die biologische Vielfalt auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene aufeinander abzustimmen; |
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2.5

empfiehlt, die Pläne für die biologische Vielfalt auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene aufeinander abzustimmen;

| 2.6 | betont, dass viele Maßnahmen des Aktionsplans ohne die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht effizient umgesetzt werden können, weshalb die Vertreter der Kommunen und Regionen in die Konzipierung neuer politischer Maßnahmen (im Bereich der biologischen Vielfalt) einbezogen und ihnen die benötigten Mittel zugewiesen werden müssen; |
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2.6

betont, dass viele Maßnahmen des Aktionsplans ohne die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht effizient umgesetzt werden können, weshalb die Vertreter der Kommunen und Regionen in die Konzipierung neuer politischer Maßnahmen (im Bereich der biologischen Vielfalt) einbezogen und ihnen die benötigten Mittel zugewiesen werden müssen;

| 2.7 | ist sich des großen Einflusses der Landwirtschaft auf die biologische Vielfalt in der EU bewusst: Je nachdem, wie das Land bewirtschaftet wird, kann die Landwirtschaft für die biologische Vielfalt sehr gut sein und den verschiedensten Arten sicheren Lebensraum bieten — oder aber der biologischen Vielfalt ernsthaft schaden, indem Habitate zerstört werden und die Umwelt verschmutzt wird; macht darauf aufmerksam, dass der größte Anteil des EU-Haushalts noch immer in die Landwirtschaft fließt und die EU somit über ein wichtiges Instrument verfügt, um die Landnutzung durch den Agrarsektor zu beeinflussen, und spricht sich dafür aus, bei der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 im Jahr 2008 einen erheblichen Teil der Mittel für nachhaltige Landwirtschaft und die Landschaftspflege vorzusehen; |
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2.7

ist sich des großen Einflusses der Landwirtschaft auf die biologische Vielfalt in der EU bewusst: Je nachdem, wie das Land bewirtschaftet wird, kann die Landwirtschaft für die biologische Vielfalt sehr gut sein und den verschiedensten Arten sicheren Lebensraum bieten — oder aber der biologischen Vielfalt ernsthaft schaden, indem Habitate zerstört werden und die Umwelt verschmutzt wird; macht darauf aufmerksam, dass der größte Anteil des EU-Haushalts noch immer in die Landwirtschaft fließt und die EU somit über ein wichtiges Instrument verfügt, um die Landnutzung durch den Agrarsektor zu beeinflussen, und spricht sich dafür aus, bei der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 im Jahr 2008 einen erheblichen Teil der Mittel für nachhaltige Landwirtschaft und die Landschaftspflege vorzusehen;

| 2.8 | ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirkung der bestehenden Subventionen auf die biologische Vielfalt bewerten und Anreize beseitigen müssen, die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen haben. Die verstärkte Nutzung wirtschaftlicher Instrumente für den Schutz der biologischen Vielfalt sollte angeregt werden; |
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2.8

ist der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Wirkung der bestehenden Subventionen auf die biologische Vielfalt bewerten und Anreize beseitigen müssen, die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen haben. Die verstärkte Nutzung wirtschaftlicher Instrumente für den Schutz der biologischen Vielfalt sollte angeregt werden;

| 2.9 | hält es für angezeigt, die biologische Vielfalt nicht nur bei der Umweltpolitik, sondern auch bei den sonstigen Politiken der EU und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere der Verkehrs-, Energie-, Industrie-, Landwirtschafts-, Regional-, Tourismus- und Forschungspolitik; |
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2.9

hält es für angezeigt, die biologische Vielfalt nicht nur bei der Umweltpolitik, sondern auch bei den sonstigen Politiken der EU und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere der Verkehrs-, Energie-, Industrie-, Landwirtschafts-, Regional-, Tourismus- und Forschungspolitik;

| 2.10 | ist sich der Bedeutung der Meere und Küstengewässer durchaus bewusst, da diese beinahe die Hälfte aller biologischen Arten in der EU beherbergen, und fordert eine stärkere Bewusstseinsbildung bei den Behörden und den Betroffenen bezüglich der Politik für die biologische Vielfalt des Meeres; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Habitat-Richtlinie für die Meeresumwelt, für einen Stopp der Überfischung von sowohl EU- als auch Nicht-EU-Gewässern sowie einer umfassenden Aufnahme der biologischen Vielfalt in die aufzustellende EU-Meerespolitik; |
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2.10

ist sich der Bedeutung der Meere und Küstengewässer durchaus bewusst, da diese beinahe die Hälfte aller biologischen Arten in der EU beherbergen, und fordert eine stärkere Bewusstseinsbildung bei den Behörden und den Betroffenen bezüglich der Politik für die biologische Vielfalt des Meeres; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung der Habitat-Richtlinie für die Meeresumwelt, für einen Stopp der Überfischung von sowohl EU- als auch Nicht-EU-Gewässern sowie einer umfassenden Aufnahme der biologischen Vielfalt in die aufzustellende EU-Meerespolitik;

| 2.11 | macht darauf aufmerksam, dass die EU nur über begrenzte Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Raumordnungspolitik verfügt, da die Raumordnung — der Politikbereich für die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt schlechthin — in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt; fordert nachdrücklich, auf einzelstaatlicher, regionaler Ebene den Aspekt der biologischen Vielfalt bei allen raumordnungspolitischen Maßnahmen, insbesondere mit Hilfe der strategischen Umweltprüfung, entscheidend in die Überlegungen mit einzubeziehen; |
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2.11

macht darauf aufmerksam, dass die EU nur über begrenzte Entscheidungsbefugnisse im Bereich der Raumordnungspolitik verfügt, da die Raumordnung — der Politikbereich für die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt schlechthin — in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt; fordert nachdrücklich, auf einzelstaatlicher, regionaler Ebene den Aspekt der biologischen Vielfalt bei allen raumordnungspolitischen Maßnahmen, insbesondere mit Hilfe der strategischen Umweltprüfung, entscheidend in die Überlegungen mit einzubeziehen;

| 2.12 | ist davon überzeugt, dass bei der Konzipierung und Durchführung politischer Maßnahmen gegen die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten die heutigen Rechtsvorschriften effizienter ein- und umgesetzt werden müssen, und ruft dazu auf, die Regionen hierbei stärker einzubeziehen; |
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2.12

ist davon überzeugt, dass bei der Konzipierung und Durchführung politischer Maßnahmen gegen die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten die heutigen Rechtsvorschriften effizienter ein- und umgesetzt werden müssen, und ruft dazu auf, die Regionen hierbei stärker einzubeziehen;

| 2.13 | begrüßt die Pläne, eine umfassende EU-Strategie gegen invasive gebietsfremde Arten zu entwickeln, bis hin zur Einrichtung eines Frühwarnsystems; weist jedoch darauf hin, dass angesichts der knappen Finanz- und Humanressourcen keine neue administrative Belastung geschaffen werden darf; |
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2.13

begrüßt die Pläne, eine umfassende EU-Strategie gegen invasive gebietsfremde Arten zu entwickeln, bis hin zur Einrichtung eines Frühwarnsystems; weist jedoch darauf hin, dass angesichts der knappen Finanz- und Humanressourcen keine neue administrative Belastung geschaffen werden darf;

| 2.14 | empfiehlt die Ausarbeitung von grundlegenden Vorschriften und Listen exotischer Arten zur Regelung der Einfuhr, des Handels und des Besitzes und zur Gewährleistung eines europaweit abgestimmten und gemeinsamen Handelns; hebt ferner die Notwendigkeit hervor, im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen die Auswirkungen von Projekten zu prüfen, bei denen die Einführung oder die Verwendung potenziell invasiver exotischer Arten vorgesehen ist; |
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2.14

empfiehlt die Ausarbeitung von grundlegenden Vorschriften und Listen exotischer Arten zur Regelung der Einfuhr, des Handels und des Besitzes und zur Gewährleistung eines europaweit abgestimmten und gemeinsamen Handelns; hebt ferner die Notwendigkeit hervor, im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen die Auswirkungen von Projekten zu prüfen, bei denen die Einführung oder die Verwendung potenziell invasiver exotischer Arten vorgesehen ist;

| 2.15 | weist darauf hin, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und insbesondere der Tier- und Pflanzenarten nicht ihre Nutzung und Verwertung ausschließt, soweit diese entsprechend geregelt ist, kontrolliert und auf nachhaltige Weise durchgeführt wird; |
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2.15

weist darauf hin, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und insbesondere der Tier- und Pflanzenarten nicht ihre Nutzung und Verwertung ausschließt, soweit diese entsprechend geregelt ist, kontrolliert und auf nachhaltige Weise durchgeführt wird;

| 2.16 | empfiehlt, bei der Zulassung und Einführung von GVO das Vorsorgeprinzip strikt anzuwenden; |
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2.16

empfiehlt, bei der Zulassung und Einführung von GVO das Vorsorgeprinzip strikt anzuwenden;

3.   Die EU und die biologische Vielfalt auf globaler Ebene

| 3.1 | macht darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse, die auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im brasilianischen Curitiba getroffen wurden, einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen; empfiehlt in der Kenntnis, dass die 9. VSK Anfang 2008 unter deutschem Vorsitz in Bonn stattfinden wird, dass die EU und die Mitgliedstaaten diese Gelegenheit dazu nutzen sollten, die Bewertung der Kommissionsmitteilung über die biologische Vielfalt vorzulegen und ein Treffen vorzubereiten, in das lokale und regionale Gebietskörperschaften — auch über die betreffenden einzelstaatlichen Verbände — intensiver eingebunden werden; |
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3.1

macht darauf aufmerksam, dass die Beschlüsse, die auf der 8. Vertragsstaatenkonferenz (VSK) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im brasilianischen Curitiba getroffen wurden, einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen; empfiehlt in der Kenntnis, dass die 9. VSK Anfang 2008 unter deutschem Vorsitz in Bonn stattfinden wird, dass die EU und die Mitgliedstaaten diese Gelegenheit dazu nutzen sollten, die Bewertung der Kommissionsmitteilung über die biologische Vielfalt vorzulegen und ein Treffen vorzubereiten, in das lokale und regionale Gebietskörperschaften — auch über die betreffenden einzelstaatlichen Verbände — intensiver eingebunden werden;

| 3.2 | stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass es vorbildliche Regionen gibt, die bei der Leistung von Entwicklungshilfe ihren Partnerregionen ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit Fragen der biologischen Vielfalt zugute kommen lassen und ihre Partner bei Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt unterstützen (siehe Anhang); |
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3.2

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass es vorbildliche Regionen gibt, die bei der Leistung von Entwicklungshilfe ihren Partnerregionen ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit Fragen der biologischen Vielfalt zugute kommen lassen und ihre Partner bei Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt unterstützen (siehe Anhang);

| 3.3 | macht darauf aufmerksam, dass die EU auch Verantwortung für die weltweite Erhaltung der biologischen Vielfalt trägt; ist sich dessen bewusst und empfiehlt, dieser Tatsache in der Handels- und Entwicklungspolitik stärker Rechnung zu tragen; |
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3.3

macht darauf aufmerksam, dass die EU auch Verantwortung für die weltweite Erhaltung der biologischen Vielfalt trägt; ist sich dessen bewusst und empfiehlt, dieser Tatsache in der Handels- und Entwicklungspolitik stärker Rechnung zu tragen;

4.   Biologische Vielfalt und Klimawandel

| 4.1 | ist sich bewusst, dass eine Politik für die Erhaltung der biologischen Vielfalt wirklich nur dann erfolgreich sein kann, wenn auf der ganzen Welt ehrgeizige politischen Maßnahmen ergriffen werden, um den Klimawandel zu stoppen; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls noch nicht nachgekommen sind, dieses Versäumnis nachholen; plädiert für den Abschluss eines Übereinkommens über die Bekämpfung des Klimawandels mit hochgesteckten Zielen, bei dem alle wichtigen Erzeugerländer und Produktionssektoren Vertragspartei sind; |
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4.1

ist sich bewusst, dass eine Politik für die Erhaltung der biologischen Vielfalt wirklich nur dann erfolgreich sein kann, wenn auf der ganzen Welt ehrgeizige politischen Maßnahmen ergriffen werden, um den Klimawandel zu stoppen; hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls noch nicht nachgekommen sind, dieses Versäumnis nachholen; plädiert für den Abschluss eines Übereinkommens über die Bekämpfung des Klimawandels mit hochgesteckten Zielen, bei dem alle wichtigen Erzeugerländer und Produktionssektoren Vertragspartei sind;

| 4.2 | empfiehlt, regionale Untersuchungen über die Auswirkungen des Klimawandels durchzuführen; |
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4.2

empfiehlt, regionale Untersuchungen über die Auswirkungen des Klimawandels durchzuführen;

| 4.3 | fügt hinzu, dass die Konzipierung einer Politik für Biokraftstoffe zwar wichtig sein kann, um dem Klimawandel zu begegnen, diese aber nur dann Wirkung zeitigen kann, wenn sie Hand in Hand mit Maßnahmen für eine erhebliche Reduzierung des gesamten Kraftstoffverbrauchs geht und nur Rohstoffe, Verfahren und Pflanzen verwendet werden, die weder landesweit noch über die Grenzen hinweg negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben und nicht dazu führen, dass in biologisch wertvollen Ökosysteme verstärkt landwirtschaftliche Nutzflächen ausgewiesen werden; |
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4.3

fügt hinzu, dass die Konzipierung einer Politik für Biokraftstoffe zwar wichtig sein kann, um dem Klimawandel zu begegnen, diese aber nur dann Wirkung zeitigen kann, wenn sie Hand in Hand mit Maßnahmen für eine erhebliche Reduzierung des gesamten Kraftstoffverbrauchs geht und nur Rohstoffe, Verfahren und Pflanzen verwendet werden, die weder landesweit noch über die Grenzen hinweg negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben und nicht dazu führen, dass in biologisch wertvollen Ökosysteme verstärkt landwirtschaftliche Nutzflächen ausgewiesen werden;

5.   Wissensgrundlage

| 5.1 | weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit des Wissens und der Ausbau des Kenntnisstands über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit von grundlegender Bedeutung ist. Dies beinhaltet auch den Austausch bewährter Verfahren in und zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen (siehe Anhang), weshalb die Kompatibilität der Daten zur biologischen Vielfalt auf den einzelnen Ebenen unter besonderer Berücksichtigung der regional und lokal vorliegenden Daten und unter Einsatz geografischer Informationssysteme (GIS) und einer Raumdateninfrastruktur gestärkt werden muss; |
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5.1

weist darauf hin, dass die Zugänglichkeit des Wissens und der Ausbau des Kenntnisstands über die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit von grundlegender Bedeutung ist. Dies beinhaltet auch den Austausch bewährter Verfahren in und zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen (siehe Anhang), weshalb die Kompatibilität der Daten zur biologischen Vielfalt auf den einzelnen Ebenen unter besonderer Berücksichtigung der regional und lokal vorliegenden Daten und unter Einsatz geografischer Informationssysteme (GIS) und einer Raumdateninfrastruktur gestärkt werden muss;

| 5.2 | betont, dass das Wissen über biologische Vielfalt insbesondere bezüglich der Meeresumwelt unzureichend ist, und empfiehlt, diesem Manko abzuhelfen; |
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5.2

betont, dass das Wissen über biologische Vielfalt insbesondere bezüglich der Meeresumwelt unzureichend ist, und empfiehlt, diesem Manko abzuhelfen;

| 5.3 | fügt hinzu, dass neben den von der Kommission genannten wissenschaftlichen Fachkenntnissen das Wissen und Können der Einwohner der betreffenden Gebiete stärker berücksichtigt werden sollte, und empfiehlt, das Wissen von ehrenamtlich Tätigen mit dem der Wissenschaftler zu verbinden; fordert dazu auf, auch Kinder hierbei einzubeziehen; |
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5.3

fügt hinzu, dass neben den von der Kommission genannten wissenschaftlichen Fachkenntnissen das Wissen und Können der Einwohner der betreffenden Gebiete stärker berücksichtigt werden sollte, und empfiehlt, das Wissen von ehrenamtlich Tätigen mit dem der Wissenschaftler zu verbinden; fordert dazu auf, auch Kinder hierbei einzubeziehen;

| 5.4 | empfiehlt die Entwicklung von Kommunikationsstrategien, um auf allen Ebenen und in allen Bereichen die Bewusstseinsbildung und das Verantwortungsbewusstsein der gesamten Bevölkerung für den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Verwaltung zu stärken; |
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5.4

empfiehlt die Entwicklung von Kommunikationsstrategien, um auf allen Ebenen und in allen Bereichen die Bewusstseinsbildung und das Verantwortungsbewusstsein der gesamten Bevölkerung für den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen Wissenschaftlern und Verwaltung zu stärken;

6.   Die vier zentralen Unterstützungsmaßnahmen

Sicherstellung ausreichender Finanzmittel

| 6.1 | stellt fest, dass offensichtlich wenig Geld für die biologische Vielfalt über LIFE+ und den Forschungshaushalt zur Verfügung stehen wird und dass die Gefahr besteht, dass die Bedeutung der biologischen Vielfalt von den Mitgliedstaaten im Rahmen der derzeitigen Strukturfonds unzureichend berücksichtigt wird; |
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6.1

stellt fest, dass offensichtlich wenig Geld für die biologische Vielfalt über LIFE+ und den Forschungshaushalt zur Verfügung stehen wird und dass die Gefahr besteht, dass die Bedeutung der biologischen Vielfalt von den Mitgliedstaaten im Rahmen der derzeitigen Strukturfonds unzureichend berücksichtigt wird;

| 6.2 | bemerkt eine Diskrepanz zwischen den hochgesteckten Zielen der Mitteilung und den für die Verwirklichung dieser Ziele vorgesehenen Mitteln; |
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6.2

bemerkt eine Diskrepanz zwischen den hochgesteckten Zielen der Mitteilung und den für die Verwirklichung dieser Ziele vorgesehenen Mitteln;

Stärkung der Entscheidungsfindung innerhalb der EU

| 6.3 | begrüßt die Denkansätze für eine stärkere Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in der Entscheidungsfindung in der EU; empfiehlt eine verpflichtende Aufnahme der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche; unterstützt die Idee des Aktionsplans, neben den Mitgliedstaaten auch Regionen in diese Maßnahmen einzubinden; |
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6.3

begrüßt die Denkansätze für eine stärkere Berücksichtigung der biologischen Vielfalt in der Entscheidungsfindung in der EU; empfiehlt eine verpflichtende Aufnahme der biologischen Vielfalt in andere Politikbereiche; unterstützt die Idee des Aktionsplans, neben den Mitgliedstaaten auch Regionen in diese Maßnahmen einzubinden;

Aufbau von Partnerschaften

| 6.4 | geht davon aus, dass der Aufbau von Partnerschaften in der EU angeregt werden wird — die Regionen eignen sich in diesem Zusammenhang hervorragend als Vermittler; weist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit bei EU-Programmen und deren Ergebnisse hin (Anhang); |
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6.4

geht davon aus, dass der Aufbau von Partnerschaften in der EU angeregt werden wird — die Regionen eignen sich in diesem Zusammenhang hervorragend als Vermittler; weist auf die erfolgreiche Zusammenarbeit bei EU-Programmen und deren Ergebnisse hin (Anhang);

| 6.5 | betont, dass die privaten Bodeneigentümer einbezogen werden müssen, um die Erhaltung der biologischen Vielfalt sicherzustellen, z.B. mit Kooperationsvereinbarungen; |
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6.5

betont, dass die privaten Bodeneigentümer einbezogen werden müssen, um die Erhaltung der biologischen Vielfalt sicherzustellen, z.B. mit Kooperationsvereinbarungen;

Ausbau des Kenntnisstands, der Sensibilisierung und der Partizipation der Öffentlichkeit

| 6.6 | betont die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der Bürger. Wenn die Bürger die Bedeutung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen nicht erkennen, werden die entsprechenden Projekte viel geringere Erfolgsaussichten haben; empfiehlt, Finanzmittel der EU und der Mitgliedstaaten für Bürgerinitiativen bereitzustellen; |
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6.6

betont die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der Bürger. Wenn die Bürger die Bedeutung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen nicht erkennen, werden die entsprechenden Projekte viel geringere Erfolgsaussichten haben; empfiehlt, Finanzmittel der EU und der Mitgliedstaaten für Bürgerinitiativen bereitzustellen;

| 6.7 | rät, in enger Abstimmung mit den Initiativen „Countdown 2010“ und „Beautiful Europe“ eine Kommunikationsstrategie für die Mitgliedstaaten, NGOs sowie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu entwickeln, um so Werbung für das 2010-Ziel zu machen; |
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6.7

rät, in enger Abstimmung mit den Initiativen „Countdown 2010“ und „Beautiful Europe“ eine Kommunikationsstrategie für die Mitgliedstaaten, NGOs sowie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu entwickeln, um so Werbung für das 2010-Ziel zu machen;

7.   Überwachung, Bewertung und Überprüfung

| 7.1 | unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor und betont, dass Bürger, ehrenamtlich Tätige in ganz Europa intensiv in die Beobachtung der biologischen Vielfalt eingebunden werden müssen; |
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7.1

unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor und betont, dass Bürger, ehrenamtlich Tätige in ganz Europa intensiv in die Beobachtung der biologischen Vielfalt eingebunden werden müssen;

| 7.2 | empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, die Ergebnisse ihrer Politik auf eine für die Bürgerinnen und Bürger erkennbare und ansprechende Art zu präsentieren, bei der die Handschrift der Regionen erkennbar ist; |
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7.2

empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, die Ergebnisse ihrer Politik auf eine für die Bürgerinnen und Bürger erkennbare und ansprechende Art zu präsentieren, bei der die Handschrift der Regionen erkennbar ist;

| 7.3 | weist darauf hin, dass die nationale und internationale Beobachtung und Bewertung auf der regionalen Überwachung aufbauen müssen; dazu müssen wirksame Beobachtungssysteme auf der Grundlage regelmäßiger Indikatoren und Berichte geschaffen werden; |
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7.3

weist darauf hin, dass die nationale und internationale Beobachtung und Bewertung auf der regionalen Überwachung aufbauen müssen; dazu müssen wirksame Beobachtungssysteme auf der Grundlage regelmäßiger Indikatoren und Berichte geschaffen werden;

8.   Längerfristige Perspektive

| 8.1 | begrüßt den Vorschlag betreffend eine längerfristige Perspektive der EU für die Zukunft der biologischen Vielfalt in Europa und betont, wie wichtig es ist, die Regionen hieran zu beteiligen; |
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8.1

begrüßt den Vorschlag betreffend eine längerfristige Perspektive der EU für die Zukunft der biologischen Vielfalt in Europa und betont, wie wichtig es ist, die Regionen hieran zu beteiligen;

| 8.2 | plädiert für einen neuartigen Ansatz in Bezug auf die biologische Vielfalt, der über das Jahr 2010 hinausreicht und insbesondere den positiven Beitrag von Ökosystemleistungen in Relation zur betreffenden Umgebung(Landschaft) hervorhebt. |
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8.2

plädiert für einen neuartigen Ansatz in Bezug auf die biologische Vielfalt, der über das Jahr 2010 hinausreicht und insbesondere den positiven Beitrag von Ökosystemleistungen in Relation zur betreffenden Umgebung(Landschaft) hervorhebt.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 128 vom 29.5.2003, S. 43.

1

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/11 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/11

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen“

(2007/C 57/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die „Mitteilung der Europäischen Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen“ (KOM(2006) 104 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 2. Dezember 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 25. April 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1);

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2);

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3);

gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (2003/2098 (INI));

gestützt auf die Empfehlung 2003/556/EG der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen;

gestützt auf die am 16. Dezember 2004 verabschiedete Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen“ (4);

gestützt auf den von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2006 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 149/2006 rev. 2), Berichterstatter: Herr Marrazzo, Präsident der Region Latium (IT/SPE);

1.   in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1.1 | In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen“, KOM(2006) 104 endg. — nachstehend „Bericht“ genannt — werden die Umwelt- und Gesundheitsaspekte getrennt von den ökonomischen Aspekten der Koexistenz GVO-gestützter, konventioneller und ökologischer Agrarsysteme behandelt. |
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1.1

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Bericht über die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen“, KOM(2006) 104 endg. — nachstehend „Bericht“ genannt — werden die Umwelt- und Gesundheitsaspekte getrennt von den ökonomischen Aspekten der Koexistenz GVO-gestützter, konventioneller und ökologischer Agrarsysteme behandelt.

| 1.2 | Die Feststellung der Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist lediglich eine Phase des Verfahrens, das in der Richtlinie 2001/18/EG zur Erteilung der Genehmigung für ein GVO-Produkt vorgesehen ist. Dieses Verfahren umfasst besondere Koexistenzmaßnahmen, deren Durchführung obligatorisch ist. |
| --- | --- |

1.2

Die Feststellung der Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist lediglich eine Phase des Verfahrens, das in der Richtlinie 2001/18/EG zur Erteilung der Genehmigung für ein GVO-Produkt vorgesehen ist. Dieses Verfahren umfasst besondere Koexistenzmaßnahmen, deren Durchführung obligatorisch ist.

| 1.3 | Mit dieser Stellungnahme soll die Debatte über die Koexistenz, deren Schwerpunkt allein auf ökonomischen Aspekten liegt, wieder auf die Erörterung von Vorsichtsmaßnahmen gemäß dem Vorsorgeprinzip gelenkt werden. Auch konventionelle oder ökologische landwirtschaftliche Kulturen sind Teil der Umwelt und sind daher nach dem Vorsorgeprinzip zu schützen. Da das europäische Moratorium über die Einfuhr von GVO im Jahr 2004 ausgelaufen ist, werden Genehmigungen für GVO-Produkte im Gebiet der Europäischen Union zunehmen. Daher sind irreversible Auswirkungen und spekulative Transaktionen zu verhindern. |
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1.3

Mit dieser Stellungnahme soll die Debatte über die Koexistenz, deren Schwerpunkt allein auf ökonomischen Aspekten liegt, wieder auf die Erörterung von Vorsichtsmaßnahmen gemäß dem Vorsorgeprinzip gelenkt werden. Auch konventionelle oder ökologische landwirtschaftliche Kulturen sind Teil der Umwelt und sind daher nach dem Vorsorgeprinzip zu schützen. Da das europäische Moratorium über die Einfuhr von GVO im Jahr 2004 ausgelaufen ist, werden Genehmigungen für GVO-Produkte im Gebiet der Europäischen Union zunehmen. Daher sind irreversible Auswirkungen und spekulative Transaktionen zu verhindern.

| 1.4 | Die richtige Anwendung der Methode der Koexistenz der Systeme setzt voraus, dass die gesundheitlichen und ökologischen Aspekten mit den ökonomischen in Einklang gebracht werden. Die „Koexistenz“ der Agrarsysteme — d.h. die Gewährleistung verschiedener landwirtschaftlicher Produktionsmethoden (konventionelle, ökologische und GVO-gestützt) — ist nur dann praktikabel, wenn die Schutzanforderungen bei sämtlichen Anbaumethoden erfüllt sind. Jede Form der konventionellen, ökologischen und GVO-gestützten Landwirtschaft muss dieselbe Daseinsberechtigung — bevor wirtschaftliche Überlegungen ins Spiel kommen — aufweisen, denn andernfalls würde das Konzept der „Koexistenz“ ausgehöhlt. |
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1.4

Die richtige Anwendung der Methode der Koexistenz der Systeme setzt voraus, dass die gesundheitlichen und ökologischen Aspekten mit den ökonomischen in Einklang gebracht werden. Die „Koexistenz“ der Agrarsysteme — d.h. die Gewährleistung verschiedener landwirtschaftlicher Produktionsmethoden (konventionelle, ökologische und GVO-gestützt) — ist nur dann praktikabel, wenn die Schutzanforderungen bei sämtlichen Anbaumethoden erfüllt sind. Jede Form der konventionellen, ökologischen und GVO-gestützten Landwirtschaft muss dieselbe Daseinsberechtigung — bevor wirtschaftliche Überlegungen ins Spiel kommen — aufweisen, denn andernfalls würde das Konzept der „Koexistenz“ ausgehöhlt.

| 1.5 | Auf der Konferenz vom 4. bis 6. April 2006 in Wien hat die EU es vorgezogen, eine flexible Haltung zur Koexistenz einzunehmen und den Landwirten die freie Wahl zu lassen, ob sie sich für traditionelle, ökologische oder transgene Kulturen entscheiden. Diese Haltung hat zweierlei Gründe: erstens die Vielfalt der Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten und zweitens die fehlende Aussagekraft der Ergebnisse der wenigen bisher gesammelten Erfahrungen. |
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1.5

Auf der Konferenz vom 4. bis 6. April 2006 in Wien hat die EU es vorgezogen, eine flexible Haltung zur Koexistenz einzunehmen und den Landwirten die freie Wahl zu lassen, ob sie sich für traditionelle, ökologische oder transgene Kulturen entscheiden. Diese Haltung hat zweierlei Gründe: erstens die Vielfalt der Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten und zweitens die fehlende Aussagekraft der Ergebnisse der wenigen bisher gesammelten Erfahrungen.

| 1.6 | Folglich müssen im freien Spiel der Marktkräfte eigene Dynamiken entwickelt werden, die auch durch die Wahl der Verbraucher beeinflusst werden, denen es frei steht, sich für oder gegen den Kauf von GVO-Erzeugnissen zu entscheiden. |
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1.6

Folglich müssen im freien Spiel der Marktkräfte eigene Dynamiken entwickelt werden, die auch durch die Wahl der Verbraucher beeinflusst werden, denen es frei steht, sich für oder gegen den Kauf von GVO-Erzeugnissen zu entscheiden.

| 1.7 | Die zuständigen nationalen Stellen haben an der technischen Zusammenkunft vom 19. Juni 2006 und an der Sitzung vom 3. Juli 2006 der nach der Richtlinie 2001/18/EG zuständigen Stellen teilgenommen; die nächste Zusammenkunft soll im Januar 2007 stattfinden, um die Diskussion über die Themen Kartoffeln, Mais BT-11 und Mais 1570 fortzusetzen. |
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1.7

Die zuständigen nationalen Stellen haben an der technischen Zusammenkunft vom 19. Juni 2006 und an der Sitzung vom 3. Juli 2006 der nach der Richtlinie 2001/18/EG zuständigen Stellen teilgenommen; die nächste Zusammenkunft soll im Januar 2007 stattfinden, um die Diskussion über die Themen Kartoffeln, Mais BT-11 und Mais 1570 fortzusetzen.

| 1.8 | Die Ergebnisse dieser Sitzungen gingen alle in dieselbe Richtung, nämlich die Probleme des Gesundheits- und Umweltschutzes erneut zur Diskussion zu stellen: sieben von acht Mitgliedstaaten haben wiederholt die Schlüsselrolle des Vorsorgeprinzips betont; ferner haben acht von neun Staaten Bemerkungen zu Mais BT-11 gemacht, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) außer Acht gelassen wurden; für Mais 1570 haben acht von neun Staaten die unzureichenden wissenschaftlichen Daten über Umweltauswirkungen bemängelt; in sieben von neun Fällen hat die EFSA kritische Anmerkungen zu den Überwachungsplänen nicht berücksichtigt. |
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1.8

Die Ergebnisse dieser Sitzungen gingen alle in dieselbe Richtung, nämlich die Probleme des Gesundheits- und Umweltschutzes erneut zur Diskussion zu stellen: sieben von acht Mitgliedstaaten haben wiederholt die Schlüsselrolle des Vorsorgeprinzips betont; ferner haben acht von neun Staaten Bemerkungen zu Mais BT-11 gemacht, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) außer Acht gelassen wurden; für Mais 1570 haben acht von neun Staaten die unzureichenden wissenschaftlichen Daten über Umweltauswirkungen bemängelt; in sieben von neun Fällen hat die EFSA kritische Anmerkungen zu den Überwachungsplänen nicht berücksichtigt.

| 1.9 | Das europäische Recht schreibt eine ständige Wachsamkeit gegenüber den möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor, und es scheint daher widersprüchlich, dass der Schwerpunkt der Methode der Koexistenz der Systeme allein auf den ökonomischen Aspekten liegt. |
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1.9

Das europäische Recht schreibt eine ständige Wachsamkeit gegenüber den möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor, und es scheint daher widersprüchlich, dass der Schwerpunkt der Methode der Koexistenz der Systeme allein auf den ökonomischen Aspekten liegt.

| 1.10 | Das Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kommt in der Risikoanalyse zum Ausdruck, die eine potenzielle Gefahr messen soll, wenn eine vollständige vorherige Sicherheitsbewertung aufgrund wissenschaftlicher Ungewissheiten unmöglich ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2003, Rechtssache C-236/01). |
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1.10

Das Vorsorgeprinzip gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kommt in der Risikoanalyse zum Ausdruck, die eine potenzielle Gefahr messen soll, wenn eine vollständige vorherige Sicherheitsbewertung aufgrund wissenschaftlicher Ungewissheiten unmöglich ist (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2003, Rechtssache C-236/01).

| 1.11 | Das Vorsorgeprinzip beruht in seiner ursprünglichen Formulierung auf dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. |
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1.11

Das Vorsorgeprinzip beruht in seiner ursprünglichen Formulierung auf dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung.

| 1.12 | Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung lässt sich als Verhältnis zwischen der Dynamik der menschlichen Tätigkeit und dem globalen biophysischen Kontext definieren. Dieses Verhältnis ist so auszutarieren, dass zum einen Fortschritte der Einzelnen und zum anderen der Schutz des globalen biophysischen Gleichgewichts ermöglicht werden, wobei auf Ausgewogenheit zu achten ist. |
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1.12

Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung lässt sich als Verhältnis zwischen der Dynamik der menschlichen Tätigkeit und dem globalen biophysischen Kontext definieren. Dieses Verhältnis ist so auszutarieren, dass zum einen Fortschritte der Einzelnen und zum anderen der Schutz des globalen biophysischen Gleichgewichts ermöglicht werden, wobei auf Ausgewogenheit zu achten ist.

| 1.13 | Diese kurze Rekapitulation der Definition des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung erscheint sinnvoll, da diese Grundsätze als untrennbar von der richtigen Umsetzung der Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Anbausysteme angesehen werden. |
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1.13

Diese kurze Rekapitulation der Definition des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung erscheint sinnvoll, da diese Grundsätze als untrennbar von der richtigen Umsetzung der Koexistenz verschiedener landwirtschaftlicher Anbausysteme angesehen werden.

| 1.14 | Die Verordnung über einheitliche Erkennungsmarker (5), der Beschluss über die Register (6) und die Verordnung zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 öffnen den Weg zu einer korrekten empirischen Anwendung des Kriteriums der Koexistenz der Agrarsysteme unter Gewährleistung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit. |
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1.14

Die Verordnung über einheitliche Erkennungsmarker (5), der Beschluss über die Register (6) und die Verordnung zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 öffnen den Weg zu einer korrekten empirischen Anwendung des Kriteriums der Koexistenz der Agrarsysteme unter Gewährleistung von Transparenz und Rückverfolgbarkeit.

| 1.15 | Zusammengefasst und ergänzt wurden die Rechtsvorschriften durch die Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für Produkte und Futtermittel, deren GVO-Gehalt im Falle einer zufälligen, technisch unvermeidlichen Beimischung über der Toleranzschwelle liegt. |
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1.15

Zusammengefasst und ergänzt wurden die Rechtsvorschriften durch die Pflicht zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für Produkte und Futtermittel, deren GVO-Gehalt im Falle einer zufälligen, technisch unvermeidlichen Beimischung über der Toleranzschwelle liegt.

| 1.16 | Es wird folglich ein präventiver Ansatz mit Vorschriften für sorgfältige Bewertungen und Risikokontrollen verfolgt, ehe mit der Forschung, Produktion und dem Inverkehrbringen der mit GVO erzeugten Produkte begonnen wird. |
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1.16

Es wird folglich ein präventiver Ansatz mit Vorschriften für sorgfältige Bewertungen und Risikokontrollen verfolgt, ehe mit der Forschung, Produktion und dem Inverkehrbringen der mit GVO erzeugten Produkte begonnen wird.

| 1.17 | Die Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt wird keineswegs verschwiegen; in den Erwägungsgründen jedes gemeinschaftlichen Rechtsaktes wird systematisch darauf hingewiesen. |
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1.17

Die Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt wird keineswegs verschwiegen; in den Erwägungsgründen jedes gemeinschaftlichen Rechtsaktes wird systematisch darauf hingewiesen.

| 1.18 | Für die Zulassung des Inverkehrbringens neuer transgener Produkte im EU-Gebiet muss das Risiko einer zufälligen genetischen Kontaminierung in der Landwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Folgen einer Vermischung von genetisch veränderten und nicht genetisch veränderten Kulturen berücksichtigt und angegangen werden. |
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1.18

Für die Zulassung des Inverkehrbringens neuer transgener Produkte im EU-Gebiet muss das Risiko einer zufälligen genetischen Kontaminierung in der Landwirtschaft sowie der wirtschaftlichen Folgen einer Vermischung von genetisch veränderten und nicht genetisch veränderten Kulturen berücksichtigt und angegangen werden.

| 1.19 | Bislang hat die Europäische Union die Einführung einer geringen Zahl von GVO-Arten für jeden Mitgliedstaat zugelassen und vorgeschrieben. |
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1.19

Bislang hat die Europäische Union die Einführung einer geringen Zahl von GVO-Arten für jeden Mitgliedstaat zugelassen und vorgeschrieben.

| 1.20 | Tatsächlich hat diese Vorgehensweise die allmähliche Einführung transgener Kulturen in Europa legitimiert und heftige Kritik ausgelöst, da sie kaum mit den verschiedenen Kulturen kompatibel ist und ungeklärt bleibt, ob die GVO für die Umwelt — als unterschiedliches genetisches Erbe verstanden — und für die menschliche Gesundheit unschädlich sind. |
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1.20

Tatsächlich hat diese Vorgehensweise die allmähliche Einführung transgener Kulturen in Europa legitimiert und heftige Kritik ausgelöst, da sie kaum mit den verschiedenen Kulturen kompatibel ist und ungeklärt bleibt, ob die GVO für die Umwelt — als unterschiedliches genetisches Erbe verstanden — und für die menschliche Gesundheit unschädlich sind.

| 1.21 | In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wird das Risiko einer unabsichtlichen Kontaminierung deutlich benannt: das zufällige Eindringen von GVO in die ökologische oder konventionelle Ernte wurde als „technisch nicht zu vermeiden“ anerkannt und die Möglichkeit einer Nulltoleranz somit ausgeschlossen. |
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1.21

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wird das Risiko einer unabsichtlichen Kontaminierung deutlich benannt: das zufällige Eindringen von GVO in die ökologische oder konventionelle Ernte wurde als „technisch nicht zu vermeiden“ anerkannt und die Möglichkeit einer Nulltoleranz somit ausgeschlossen.

| 1.22 | Die zufällige Kontaminierung verursacht bei den konventionellen und den biologischen Landwirten zusätzliche Kosten für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Kontaminierung und der Beeinträchtigung des ökologischen Landbaus, dessen wesentliche Merkmale die Reinheit sowohl der Anbaumethode als auch des Ertrags sind. |
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1.22

Die zufällige Kontaminierung verursacht bei den konventionellen und den biologischen Landwirten zusätzliche Kosten für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Kontaminierung und der Beeinträchtigung des ökologischen Landbaus, dessen wesentliche Merkmale die Reinheit sowohl der Anbaumethode als auch des Ertrags sind.

| 1.23 | Der Grundsatz der „Freiheit der wirtschaftlichen Initiative“ jedes landwirtschaftlichen Unternehmers ist zu schützen, der nicht nur in der freien Wahl des ökonomisch sinnvollsten Produktionssystems, sondern auch in der Notwendigkeit besteht, die ausgewählten Kulturen voneinander getrennt zu halten, um deren gegenseitige Kontaminierung zu vermeiden. |
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1.23

Der Grundsatz der „Freiheit der wirtschaftlichen Initiative“ jedes landwirtschaftlichen Unternehmers ist zu schützen, der nicht nur in der freien Wahl des ökonomisch sinnvollsten Produktionssystems, sondern auch in der Notwendigkeit besteht, die ausgewählten Kulturen voneinander getrennt zu halten, um deren gegenseitige Kontaminierung zu vermeiden.

| 1.24 | Auf der anderen Seite gilt es, die Wahlfreiheit des Verbrauchers beim Erwerb eines Produkts zu schützen und sowohl in der Phase des Inverkehrbringens als auch in der ihr vorhergehenden Anbauphase durch Rückverfolgbarkeit und Nichtkontaminierung der landwirtschaftlichen Produktionskette die Integrität des Produkts zu wahren. |
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1.24

Auf der anderen Seite gilt es, die Wahlfreiheit des Verbrauchers beim Erwerb eines Produkts zu schützen und sowohl in der Phase des Inverkehrbringens als auch in der ihr vorhergehenden Anbauphase durch Rückverfolgbarkeit und Nichtkontaminierung der landwirtschaftlichen Produktionskette die Integrität des Produkts zu wahren.

| 1.25 | GVO dürfen in der Europäischen Union nur nach vorheriger Zulassung angebaut oder eingeführt werden; die gesundheitlichen und ökologischen Aspekte sind in der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel geregelt. |
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1.25

GVO dürfen in der Europäischen Union nur nach vorheriger Zulassung angebaut oder eingeführt werden; die gesundheitlichen und ökologischen Aspekte sind in der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel geregelt.

| 1.26 | Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG eingeführte Artikel 26 Absatz 2 ruft die Mitgliedstaaten auf, ggf. geeignete einzelstaatliche Maßnahmen zur Koexistenz zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorkommen von GVO in anderen Produkten zu vermeiden, stellt jedoch keinerlei Verpflichtung dar. |
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1.26

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG eingeführte Artikel 26 Absatz 2 ruft die Mitgliedstaaten auf, ggf. geeignete einzelstaatliche Maßnahmen zur Koexistenz zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorkommen von GVO in anderen Produkten zu vermeiden, stellt jedoch keinerlei Verpflichtung dar.

| 1.27 | Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zugelassenen GVO nicht verbieten, einschränken oder behindern. |
| --- | --- |

1.27

Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zugelassenen GVO nicht verbieten, einschränken oder behindern.

| 1.28 | In der Empfehlung der Kommission 2003/556/EG vom 23. Juli 2003 werden Leitlinien von grundlegender Bedeutung vorgegeben. In den entsprechenden Erwägungsgründen






  a) | erläutert die Kommission, dass „die Verpflichtung zur Durchführung spezifischer Koexistenz-Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlichenfalls Bestandteil der endgültigen Zustimmung im Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG (ist) ...“; |
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1.28

In der Empfehlung der Kommission 2003/556/EG vom 23. Juli 2003 werden Leitlinien von grundlegender Bedeutung vorgegeben. In den entsprechenden Erwägungsgründen

a)

erläutert die Kommission, dass „die Verpflichtung zur Durchführung spezifischer Koexistenz-Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlichenfalls Bestandteil der endgültigen Zustimmung im Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG (ist) ...“;

| b) | bedauert sie die sich durch die fehlerhafte Umsetzung der Koexistenz ergebenden Risiken, möglichen wirtschaftlichen Einbußen und Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen und verweist auf die Zweckmäßigkeit, die geeignetsten Betriebsführungsmaßnahmen zur Minimierung des Vermischungsrisikos zu ergreifen; |
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b)

bedauert sie die sich durch die fehlerhafte Umsetzung der Koexistenz ergebenden Risiken, möglichen wirtschaftlichen Einbußen und Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen und verweist auf die Zweckmäßigkeit, die geeignetsten Betriebsführungsmaßnahmen zur Minimierung des Vermischungsrisikos zu ergreifen;

| c) | empfiehlt sie, dass jeder Mitgliedstaat entsprechend den spezifischen landwirtschaftlichen Besonderheiten der jeweiligen Gebiete „einzelstaatliche Strategien und bewährte Verfahren“ erarbeitet. |
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c)

empfiehlt sie, dass jeder Mitgliedstaat entsprechend den spezifischen landwirtschaftlichen Besonderheiten der jeweiligen Gebiete „einzelstaatliche Strategien und bewährte Verfahren“ erarbeitet.

| 1.29 | Dementsprechend ist die „Nulltoleranz“ als nicht praktikabel ausgeschlossen, wenngleich die Koexistenz mit Hilfe „bewährter Verfahren“ umsichtig zu realisieren ist, um „irreversible Auswirkungen“ zu vermeiden. |
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1.29

Dementsprechend ist die „Nulltoleranz“ als nicht praktikabel ausgeschlossen, wenngleich die Koexistenz mit Hilfe „bewährter Verfahren“ umsichtig zu realisieren ist, um „irreversible Auswirkungen“ zu vermeiden.

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6. Dezember 2006 folgende Stellungnahme:

2.   Der Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

2.1   Vorfragen

verweist auf folgende Probleme, die zur Vorbereitung der richtigen Umsetzung der Koexistenz der Agrarsysteme und des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft behandelt werden sollten.

2.1.1   Unzureichende Kontrollen

| a) | hält das derzeitige Kontrollsystem für unzureichend und verweist auf die Ergebnisse der Orientierungsdebatte vom 9. März 2006 im Rat, in der die meisten Mitgliedstaaten eine Verbesserung des Systems der von der EFSA im Rahmen von Genehmigungsverfahren für GVO vorgenommenen wissenschaftlichen Bewertungen angemahnt und die wenig zielgerichteten Maßnahmen der EFSA sowie die Tatsache bemängelt haben, dass ihre Entscheidungen oftmals nicht den wissenschaftlichen Bewertungen der Mitgliedstaaten Rechung tragen. |
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a)

hält das derzeitige Kontrollsystem für unzureichend und verweist auf die Ergebnisse der Orientierungsdebatte vom 9. März 2006 im Rat, in der die meisten Mitgliedstaaten eine Verbesserung des Systems der von der EFSA im Rahmen von Genehmigungsverfahren für GVO vorgenommenen wissenschaftlichen Bewertungen angemahnt und die wenig zielgerichteten Maßnahmen der EFSA sowie die Tatsache bemängelt haben, dass ihre Entscheidungen oftmals nicht den wissenschaftlichen Bewertungen der Mitgliedstaaten Rechung tragen.

2.1.2   Unzureichendes Verfahren zur Risikobewertung

| a) | unterstreicht, dass die Risikobewertung nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG von demselben Marktteilnehmer durchgeführt wird, der auch das Inverkehrbringen des gentechnisch veränderten Produktes besorgt, und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFSA lediglich die Prüfung der Korrektheit der vorgelegten Daten obliegt; |
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a)

unterstreicht, dass die Risikobewertung nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG von demselben Marktteilnehmer durchgeführt wird, der auch das Inverkehrbringen des gentechnisch veränderten Produktes besorgt, und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der EFSA lediglich die Prüfung der Korrektheit der vorgelegten Daten obliegt;

| b) | hält ein vereinfachtes und strengeres Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Genehmigung für GVO im Falle auftretender Risiken für wünschenswert, um zu verhindern, dass die absichtliche Freisetzung für den Handel oder den Einsatz in geschlossenen Systemen auch während der für die Aufhebung oder die Änderung der Zulassung einzuhaltenden Fristen fortgesetzt wird; |
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b)

hält ein vereinfachtes und strengeres Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Genehmigung für GVO im Falle auftretender Risiken für wünschenswert, um zu verhindern, dass die absichtliche Freisetzung für den Handel oder den Einsatz in geschlossenen Systemen auch während der für die Aufhebung oder die Änderung der Zulassung einzuhaltenden Fristen fortgesetzt wird;

| c) | plädiert für ein anderes Überwachungssystem in der gesamten Phase der Einführung und des Inverkehrbringens des Produktes, das ein doppeltes Kontrollverfahren und eine Reduzierung der Fälle vorsieht, in denen das „vereinfachte“ Verfahren nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG angewandt wird. |
| --- | --- |

c)

plädiert für ein anderes Überwachungssystem in der gesamten Phase der Einführung und des Inverkehrbringens des Produktes, das ein doppeltes Kontrollverfahren und eine Reduzierung der Fälle vorsieht, in denen das „vereinfachte“ Verfahren nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG angewandt wird.

2.1.3   Unzureichende Regelung für Saatgut

| a) | ist der Ansicht, dass die Festlegung eines Schwellenwerts für Saatgut einen Kernpunkt der Debatte bildet und dass die Methode der Koexistenz der Systeme bei unreinem Saatgut nicht in Betracht kommen kann; |
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a)

ist der Ansicht, dass die Festlegung eines Schwellenwerts für Saatgut einen Kernpunkt der Debatte bildet und dass die Methode der Koexistenz der Systeme bei unreinem Saatgut nicht in Betracht kommen kann;

| b) | erachtet die Koexistenz zugleich als Methode zur Gewährleistung der Existenz aller Erzeugungsformen, deren Wert von vornherein unterminiert würde, wenn unreines Saatgut erlaubt wäre. |
| --- | --- |

b)

erachtet die Koexistenz zugleich als Methode zur Gewährleistung der Existenz aller Erzeugungsformen, deren Wert von vornherein unterminiert würde, wenn unreines Saatgut erlaubt wäre.

2.1.4   Unzureichender Schutz des Schwellenwerts von 0,9 % für die konventionelle und die ökologische Landwirtschaft

| a) | ist der Ansicht, dass die prozentuale Beimischungsobergrenze von 0,9 % der Reinheit der ökologischen Methode zuwiderläuft; |
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a)

ist der Ansicht, dass die prozentuale Beimischungsobergrenze von 0,9 % der Reinheit der ökologischen Methode zuwiderläuft;

| b) | ist folglich der Auffassung, dass angesichts einer nicht praktikablen Nulltoleranz der prozentuale Schwellenwert für die ökologische Landwirtschaft nach Null tendieren und — durch entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung der zufälligen Beimischung — das GVO-Vorkommen auf ein technisch unvermeidbares Niveau reduziert werden sollte; |
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b)

ist folglich der Auffassung, dass angesichts einer nicht praktikablen Nulltoleranz der prozentuale Schwellenwert für die ökologische Landwirtschaft nach Null tendieren und — durch entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung der zufälligen Beimischung — das GVO-Vorkommen auf ein technisch unvermeidbares Niveau reduziert werden sollte;

| c) | hält darüber hinaus den Schwellenwert von 0,9 % auch für die konventionelle Landwirtschaft für überzogen, da dies im Falle von wiederholter Kontaminierung über Jahre schnell zu einem hohen Grad von Verunreinigungen in der Umwelt und in der Lebensmittelproduktionskette führen kann. |
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c)

hält darüber hinaus den Schwellenwert von 0,9 % auch für die konventionelle Landwirtschaft für überzogen, da dies im Falle von wiederholter Kontaminierung über Jahre schnell zu einem hohen Grad von Verunreinigungen in der Umwelt und in der Lebensmittelproduktionskette führen kann.

2.1.5   Unzureichende Schutzklausel als einzige Korrekturmethode im Falle von Gefahren für Gesundheit und Umwelt:

| a) | erinnert daran, dass das europäische Recht in Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG eine Schutzklausel als Präventivmethode zur direkten Anwendung des Vorsorgeprinzips vorsieht, das sich aus den Grundsätzen 4, 5, 6, 8, 16, 19, 20, 22, 56 in der Präambel der Richtlinie ergibt; |
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a)

erinnert daran, dass das europäische Recht in Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG eine Schutzklausel als Präventivmethode zur direkten Anwendung des Vorsorgeprinzips vorsieht, das sich aus den Grundsätzen 4, 5, 6, 8, 16, 19, 20, 22, 56 in der Präambel der Richtlinie ergibt;

| b) | bedauert die übermäßige Komplexität des Verfahrens und hält es für wünschenswert, dass die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Schutzklausel, die derzeit ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, im Zuge einer Dezentralisierung oder Delegation — über einzelstaatliche Vorschriften — auch auf die Regionen bzw. Gebietskörperschaften ausgedehnt wird; |
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b)

bedauert die übermäßige Komplexität des Verfahrens und hält es für wünschenswert, dass die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Schutzklausel, die derzeit ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist, im Zuge einer Dezentralisierung oder Delegation — über einzelstaatliche Vorschriften — auch auf die Regionen bzw. Gebietskörperschaften ausgedehnt wird;

| c) | weist darauf hin, dass Artikel 95 Absatz 5 des EG-Vertrags grundsätzlich weitere Schutzmaßnahmen ermöglichen würde und bedauert die restriktive Entscheidungspraxis der Kommission gegen Maßnahmen von Mitgliedstaaten, die sich auf diese Bestimmung berufen. |
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c)

weist darauf hin, dass Artikel 95 Absatz 5 des EG-Vertrags grundsätzlich weitere Schutzmaßnahmen ermöglichen würde und bedauert die restriktive Entscheidungspraxis der Kommission gegen Maßnahmen von Mitgliedstaaten, die sich auf diese Bestimmung berufen.

2.2   Allgemeine Bemerkungen zur Kommissionsmitteilung

| 2.2.1 | betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Austausch von Forschungsergebnissen im Bereich der Koexistenz ist; |
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2.2.1

betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Austausch von Forschungsergebnissen im Bereich der Koexistenz ist;

| 2.2.2 | erachtet es für unerlässlich, dass die Koexistenzmaßnahmen die Wahrung der Vielfalt an Verfahren und Methoden der landwirtschaftlichen Nutzung und somit auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten ermöglichen; |
| --- | --- |

2.2.2

erachtet es für unerlässlich, dass die Koexistenzmaßnahmen die Wahrung der Vielfalt an Verfahren und Methoden der landwirtschaftlichen Nutzung und somit auch die Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten ermöglichen;

| 2.2.3 | unterstreicht die Notwendigkeit, den Marktteilnehmern und Bürgern vollständige und objektive Informationen über GVO und Koexistenz zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

2.2.3

unterstreicht die Notwendigkeit, den Marktteilnehmern und Bürgern vollständige und objektive Informationen über GVO und Koexistenz zur Verfügung zu stellen;

| 2.2.4 | betont die Tatsache, dass in der EU bislang nur wenige Erfahrungen mit genetisch veränderten Kulturen gemacht wurden; |
| --- | --- |

2.2.4

betont die Tatsache, dass in der EU bislang nur wenige Erfahrungen mit genetisch veränderten Kulturen gemacht wurden;

| 2.2.5 | unterstützt die Absicht der Kommission, mehr Informationen über nationale Haftungsregelungen und ihren Bezug zu den Koexistenzbestimmungen einzuholen; |
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2.2.5

unterstützt die Absicht der Kommission, mehr Informationen über nationale Haftungsregelungen und ihren Bezug zu den Koexistenzbestimmungen einzuholen;

| 2.2.6 | verweist darauf, dass in vier Mitgliedstaaten die Regionen auch für die Gesetzgebung im Bereich der Koexistenz zuständig sind, während in anderen Ländern die lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Koexistenzmaßnahmen zuständig sind; |
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2.2.6

verweist darauf, dass in vier Mitgliedstaaten die Regionen auch für die Gesetzgebung im Bereich der Koexistenz zuständig sind, während in anderen Ländern die lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften für die Umsetzung der Koexistenzmaßnahmen zuständig sind;

| 2.2.7 | bekräftigt und befürwortet den Standpunkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der in seiner Stellungnahme zum Thema Koexistenz auf die Notwendigkeit verweist, die Maßnahmen zum Schutze von Naturschutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG und der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und anderen ökologisch sensiblen Gebieten auf nationaler und lokaler Ebene zu regeln; |
| --- | --- |

2.2.7

bekräftigt und befürwortet den Standpunkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der in seiner Stellungnahme zum Thema Koexistenz auf die Notwendigkeit verweist, die Maßnahmen zum Schutze von Naturschutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG und der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG und anderen ökologisch sensiblen Gebieten auf nationaler und lokaler Ebene zu regeln;

| 2.2.8 | betont, dass in auf dem von GVO-Experimenten betroffenen Gebiet der Region Latium durchgeführten öffentlichen Studien der mögliche Verbleib genmodifizierter Organismen — insbesondere unter bestimmten Boden- und Klimaverhältnissen — und zugleich die mögliche Übertragung vom Boden ins Wasser nachgewiesen wurden; |
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2.2.8

betont, dass in auf dem von GVO-Experimenten betroffenen Gebiet der Region Latium durchgeführten öffentlichen Studien der mögliche Verbleib genmodifizierter Organismen — insbesondere unter bestimmten Boden- und Klimaverhältnissen — und zugleich die mögliche Übertragung vom Boden ins Wasser nachgewiesen wurden;

| 2.2.9 | vertritt die Ansicht, dass eine wirklich eingehende und unabhängige Bewertung des durch den Anbau eines bestimmten GVO entstehenden Risikos nur vor Ort anhand spezifischer Studien vorgenommen werden kann; |
| --- | --- |

2.2.9

vertritt die Ansicht, dass eine wirklich eingehende und unabhängige Bewertung des durch den Anbau eines bestimmten GVO entstehenden Risikos nur vor Ort anhand spezifischer Studien vorgenommen werden kann;

| 2.2.10 | betont die Tatsache, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen genetisch veränderte Kulturen auf ihren Gebieten ausgesprochen und diese als „GVO-freie Gebiete“ ausgewiesen haben, und dass sich diese Gebietskörperschaften zu Netzen zusammengeschlossen haben, wie zum Beispiel das Netzwerk der 40 GVO-freien Regionen und lokalen Gebietskörperschaften. Einzelne regionale Gebietskörperschaften haben auch versucht, ihren Status als GVO-freie Gebiete gesetzlich festzuschreiben. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme ist derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und dem Land Oberösterreich vor dem Europäischen Gerichtshof. |
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2.2.10

betont die Tatsache, dass sich zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften gegen genetisch veränderte Kulturen auf ihren Gebieten ausgesprochen und diese als „GVO-freie Gebiete“ ausgewiesen haben, und dass sich diese Gebietskörperschaften zu Netzen zusammengeschlossen haben, wie zum Beispiel das Netzwerk der 40 GVO-freien Regionen und lokalen Gebietskörperschaften. Einzelne regionale Gebietskörperschaften haben auch versucht, ihren Status als GVO-freie Gebiete gesetzlich festzuschreiben. Die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme ist derzeit Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen der Kommission und dem Land Oberösterreich vor dem Europäischen Gerichtshof.

2.3   In Bezug auf den Aufbau auf bestehende Trennungspraktiken und -methoden

| 2.3.1 | stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung von „begrenzten praktischen Erfahrungen mit genetisch veränderten Kulturen“ spricht; |
| --- | --- |

2.3.1

stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung von „begrenzten praktischen Erfahrungen mit genetisch veränderten Kulturen“ spricht;

| 2.3.2 | betont folglich, dass es grundsätzlich keine „bestehenden“ Trennungspraktiken und -methoden gibt, die für eine risikofreie Koexistenz herangezogen werden können; |
| --- | --- |

2.3.2

betont folglich, dass es grundsätzlich keine „bestehenden“ Trennungspraktiken und -methoden gibt, die für eine risikofreie Koexistenz herangezogen werden können;

2.4   In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit

| 2.4.1 | weist darauf hin, dass die Empfehlung 2003/556/EG der Kommission das Kriterium der „Verhältnismäßigkeit“ als Grundsatz einführt, demzufolge die Koexistenzmaßnahmen effizient, kostenwirksam und verhältnismäßig sein sollten; |
| --- | --- |

2.4.1

weist darauf hin, dass die Empfehlung 2003/556/EG der Kommission das Kriterium der „Verhältnismäßigkeit“ als Grundsatz einführt, demzufolge die Koexistenzmaßnahmen effizient, kostenwirksam und verhältnismäßig sein sollten;

| 2.4.2 | bemerkt gleichwohl, dass die in der Verordnung vorgeschriebenen Toleranzwerte für die „technisch unvermeidliche“ Beimischung nur zur Festsetzung des für die Etikettierungspflicht geltenden Schwellenwertes und nicht etwa zur Vorgabe eines Grenzwertes für die Koexistenz festgesetzt wurden. |
| --- | --- |

2.4.2

bemerkt gleichwohl, dass die in der Verordnung vorgeschriebenen Toleranzwerte für die „technisch unvermeidliche“ Beimischung nur zur Festsetzung des für die Etikettierungspflicht geltenden Schwellenwertes und nicht etwa zur Vorgabe eines Grenzwertes für die Koexistenz festgesetzt wurden.

2.5   In Bezug auf die Tragweite

| 2.5.1 | gibt zu bedenken, dass der Bericht in Bezug auf die Tragweite der Koexistenz davon spricht, dass die einzelstaatlichen Konzepte vorwiegend in ganz kleinem Maßstab und meistens in Abstimmung mit benachbarten Betrieben entwickelt werden und die Maßnahmen nicht auf regionaler Ebene umgesetzt werden; |
| --- | --- |

2.5.1

gibt zu bedenken, dass der Bericht in Bezug auf die Tragweite der Koexistenz davon spricht, dass die einzelstaatlichen Konzepte vorwiegend in ganz kleinem Maßstab und meistens in Abstimmung mit benachbarten Betrieben entwickelt werden und die Maßnahmen nicht auf regionaler Ebene umgesetzt werden;

| 2.5.2 | ist folglich der Ansicht, dass Maßnahmen, die noch kaum flächendeckend und langfristig erprobt wurden, als Optionen für die Umsetzungsebene noch lange nicht denkbar sind; |
| --- | --- |

2.5.2

ist folglich der Ansicht, dass Maßnahmen, die noch kaum flächendeckend und langfristig erprobt wurden, als Optionen für die Umsetzungsebene noch lange nicht denkbar sind;

| 2.5.3 | hebt hervor, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wissenschaftlichen Forschung und dem bestehenden legislativen Rahmen nicht die Ebene des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes, sondern die Region oder lokale Gebietskörperschaft die beste „entsprechende Ebene“ für die Durchführung der Koexistenz ist. |
| --- | --- |

2.5.3

hebt hervor, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wissenschaftlichen Forschung und dem bestehenden legislativen Rahmen nicht die Ebene des einzelnen landwirtschaftlichen Betriebes, sondern die Region oder lokale Gebietskörperschaft die beste „entsprechende Ebene“ für die Durchführung der Koexistenz ist.

2.6   In Bezug auf die Haftungsbestimmungen

| 2.6.1 | nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass in den meisten Mitgliedstaaten die zivilrechtliche Haftung die wirtschaftlichen Schäden abdeckt, die sich aus der zufälligen Beimischung von GVO ergeben; |
| --- | --- |

2.6.1

nimmt die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass in den meisten Mitgliedstaaten die zivilrechtliche Haftung die wirtschaftlichen Schäden abdeckt, die sich aus der zufälligen Beimischung von GVO ergeben;

| 2.6.2 | betont gleichwohl, dass dies nicht zwangsläufig so gehandhabt werden muss, da die Empfehlung jedem einzelnen Mitgliedstaat einen gewissen Handlungsspielraum zuerkennt, und dass auch straf- oder verwaltungsrechtliche Haftungsregelungen Anwendung finden können; |
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2.6.2

betont gleichwohl, dass dies nicht zwangsläufig so gehandhabt werden muss, da die Empfehlung jedem einzelnen Mitgliedstaat einen gewissen Handlungsspielraum zuerkennt, und dass auch straf- oder verwaltungsrechtliche Haftungsregelungen Anwendung finden können;

| 2.6.3 | erinnert darüber hinaus daran, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Umwelthaftung unberührt bleiben. |
| --- | --- |

2.6.3

erinnert darüber hinaus daran, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2001/18/EG die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Umwelthaftung unberührt bleiben.

2.7   In Bezug auf die Überwachung und Bewertung

| 2.7.1 | weist darauf hin, dass es die Kommission in ihrer Empfehlung als notwendig erachtet, die Betriebsführungsmaßnahmen und die Koexistenzinstrumente kontinuierlich zu überwachen und zu bewerten und gleichzeitig die Mitgliedstaaten de facto verpflichtet, geeignete Kontroll- und Inspektionssysteme einzurichten; |
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2.7.1

weist darauf hin, dass es die Kommission in ihrer Empfehlung als notwendig erachtet, die Betriebsführungsmaßnahmen und die Koexistenzinstrumente kontinuierlich zu überwachen und zu bewerten und gleichzeitig die Mitgliedstaaten de facto verpflichtet, geeignete Kontroll- und Inspektionssysteme einzurichten;

| 2.7.2 | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass nach Aussage der Kommission die meisten Mitgliedstaaten aufgrund des geringen Umfangs genetisch veränderter Kulturen noch keine Überwachungs- und Bewertungsprogramme vorgesehen haben; |
| --- | --- |

2.7.2

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass nach Aussage der Kommission die meisten Mitgliedstaaten aufgrund des geringen Umfangs genetisch veränderter Kulturen noch keine Überwachungs- und Bewertungsprogramme vorgesehen haben;

| 2.7.3 | gibt mit Sorge zu bedenken, dass in den Mitgliedstaaten, in denen auf den Unterschied zwischen genetisch verändertem und nicht verändertem Futtermittel in Form eines entsprechend unterschiedlichen Marktwertes Rücksicht genommen wird und/oder in denen regionaltypische Erzeugnisse oder Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung Grund des Nationalstolzes sind und einen Mehrwert darstellen, die Unterscheidung der Märkte in GV-Produkte und Nicht-GV-Produkte zu einer Herabsetzung in der Gunst der Verbraucher und somit zur Senkung des Marktpreises und zu möglichen wirtschaftlichen Einbußen führen würde. |
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2.7.3

gibt mit Sorge zu bedenken, dass in den Mitgliedstaaten, in denen auf den Unterschied zwischen genetisch verändertem und nicht verändertem Futtermittel in Form eines entsprechend unterschiedlichen Marktwertes Rücksicht genommen wird und/oder in denen regionaltypische Erzeugnisse oder Produkte mit geschützter Ursprungsbezeichnung Grund des Nationalstolzes sind und einen Mehrwert darstellen, die Unterscheidung der Märkte in GV-Produkte und Nicht-GV-Produkte zu einer Herabsetzung in der Gunst der Verbraucher und somit zur Senkung des Marktpreises und zu möglichen wirtschaftlichen Einbußen führen würde.

2.8   In Bezug auf die ökologische Erzeugung

| 2.8.1 | stellt fest, aber befürwortet nicht, dass die Schwellenwerte, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO-haltigen Erzeugnissen festgesetzt sind, ohne Unterschied für konventionelle und ökologische Agrarerzeugnisse gelten; |
| --- | --- |

2.8.1

stellt fest, aber befürwortet nicht, dass die Schwellenwerte, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO-haltigen Erzeugnissen festgesetzt sind, ohne Unterschied für konventionelle und ökologische Agrarerzeugnisse gelten;

| 2.8.2 | betont, dass die Verwendung von GVO im ökologischen Landbau nach Maßgabe der einschlägigen Verordnung verboten ist, und dass somit im Herstellungsverfahren keine Stoffe, auch kein Saatgut, verwendet werden dürfen, die laut Etikett GVO enthalten; |
| --- | --- |

2.8.2

betont, dass die Verwendung von GVO im ökologischen Landbau nach Maßgabe der einschlägigen Verordnung verboten ist, und dass somit im Herstellungsverfahren keine Stoffe, auch kein Saatgut, verwendet werden dürfen, die laut Etikett GVO enthalten;

| 2.8.3 | fügt hinzu, dass die Kommission den ökologischen Landbau mit keinem Wort erwähnt; |
| --- | --- |

2.8.3

fügt hinzu, dass die Kommission den ökologischen Landbau mit keinem Wort erwähnt;

| 2.8.4 | weist mit Nachdruck darauf hin, dass für den ökologischen Landbau unbedingt ein Schwellenwert gelten muss, der der Nulltoleranz möglichst nahe kommt. |
| --- | --- |

2.8.4

weist mit Nachdruck darauf hin, dass für den ökologischen Landbau unbedingt ein Schwellenwert gelten muss, der der Nulltoleranz möglichst nahe kommt.

2.9   In Bezug auf die Sortenreinheit

| 2.9.1 | gibt zu bedenken, dass Saatgut ein Mittel der freiwilligen oder unfreiwilligen Verbreitung innovativer Biotechnologien in Anbau und Umwelt ist und somit eine grundlegende Variable der Koexistenz darstellt; |
| --- | --- |

2.9.1

gibt zu bedenken, dass Saatgut ein Mittel der freiwilligen oder unfreiwilligen Verbreitung innovativer Biotechnologien in Anbau und Umwelt ist und somit eine grundlegende Variable der Koexistenz darstellt;

| 2.9.2 | erinnert an den in der Entschließung 2003/2098 (INI) formulierten Standpunkt des Europäischen Parlaments, dem zufolge Informationen über das Vorhandensein von GVO in Saatgut Voraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG sind, insbesondere mit Blick auf die Überwachung der schädlichen Auswirkungen der GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Rückverfolgbarkeit und die Notfallmaßnahmen. |
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2.9.2

erinnert an den in der Entschließung 2003/2098 (INI) formulierten Standpunkt des Europäischen Parlaments, dem zufolge Informationen über das Vorhandensein von GVO in Saatgut Voraussetzung für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG sind, insbesondere mit Blick auf die Überwachung der schädlichen Auswirkungen der GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die Rückverfolgbarkeit und die Notfallmaßnahmen.

2.10   In Bezug auf die Wahl der Maßnahmen

| 2.10.1 | erachtet es für notwendig, die geeignetsten Maßnahmen zu ermitteln, mit denen die Koexistenz auf dem allerkleinsten oder zumindest möglichst kleinen Risikoniveau gehalten werden kann; |
| --- | --- |

2.10.1

erachtet es für notwendig, die geeignetsten Maßnahmen zu ermitteln, mit denen die Koexistenz auf dem allerkleinsten oder zumindest möglichst kleinen Risikoniveau gehalten werden kann;

| 2.10.2 | betont, dass die „bewährten Verfahren“ definiert werden können als diejenigen Methoden des getrennten Anbaus, die die Wahrung der Koexistenz gewährleisten; |
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2.10.2

betont, dass die „bewährten Verfahren“ definiert werden können als diejenigen Methoden des getrennten Anbaus, die die Wahrung der Koexistenz gewährleisten;

| 2.10.3 | teilt die Feststellung, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die verfügbaren praktischen Erfahrungen im Hinblick auf die Ermittlung und Anwendung bewährter Verfahren und Maßnahmen begrenzt sind und dass die Maßnahmen somit restriktiv und spezifisch sein müssen; |
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2.10.3

teilt die Feststellung, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die verfügbaren praktischen Erfahrungen im Hinblick auf die Ermittlung und Anwendung bewährter Verfahren und Maßnahmen begrenzt sind und dass die Maßnahmen somit restriktiv und spezifisch sein müssen;

| 2.10.4 | weist darauf hin, dass die von der Kommmission genau angegebenen und im Interesse der Wahrung des Vorsorgeprinzips bei der Umsetzung der Koexistenz durchzuführenden Maßnahmen vermuten lassen, dass dieser erforderliche Ausführlichkeitsgrad die Verwirklichung der Koexistenz unmöglich oder zumindest so schwer und kostspielig machen kann, dass sie unwirtschaftlich wird; |
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2.10.4

weist darauf hin, dass die von der Kommmission genau angegebenen und im Interesse der Wahrung des Vorsorgeprinzips bei der Umsetzung der Koexistenz durchzuführenden Maßnahmen vermuten lassen, dass dieser erforderliche Ausführlichkeitsgrad die Verwirklichung der Koexistenz unmöglich oder zumindest so schwer und kostspielig machen kann, dass sie unwirtschaftlich wird;

| 2.10.5 | erinnert daran, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner bereits erwähnten Stellungnahme zur Koexistenz empfiehlt, den Anbau eines GVO zu untersagen, wenn er den konventionellen Anbau von Pflanzen derselben oder verwandter Kulturen nicht mehr zulässt oder unverhältnismäßig erschwert; |
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2.10.5

erinnert daran, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner bereits erwähnten Stellungnahme zur Koexistenz empfiehlt, den Anbau eines GVO zu untersagen, wenn er den konventionellen Anbau von Pflanzen derselben oder verwandter Kulturen nicht mehr zulässt oder unverhältnismäßig erschwert;

| 2.10.6 | teilt den in der Entschließung 2003/2098 (INI) des Europäischen Parlaments formulierten Standpunkt, demzufolge ein freiwilliger oder regional begrenzter Verzicht auf den Anbau von GVO die effektivste und kostengünstigste Maßnahme zur Gewährleistung der Koexistenz sein kann; |
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2.10.6

teilt den in der Entschließung 2003/2098 (INI) des Europäischen Parlaments formulierten Standpunkt, demzufolge ein freiwilliger oder regional begrenzter Verzicht auf den Anbau von GVO die effektivste und kostengünstigste Maßnahme zur Gewährleistung der Koexistenz sein kann;

| 2.10.7 | hält den Ansatz der Kommission im Vergleich mit der Empfehlung 2003/556/EG für zu kurz gegriffen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die wissenschaftliche Forschung seit 2003 bis heute nur wenig neue Erkenntnisse geliefert hat und die Gesamtheit der Anwendungsfälle über die Koexistenz unerheblich ist; er erachtet es somit für unerlässlich, mittel- und langfristig aussagekräftigere wissenschaftliche Ergebnisse abzuwarten, zumal die wissenschaftlichen Untersuchungen in vielen Mitgliedstaaten abgeschlossen sind; |
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2.10.7

hält den Ansatz der Kommission im Vergleich mit der Empfehlung 2003/556/EG für zu kurz gegriffen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die wissenschaftliche Forschung seit 2003 bis heute nur wenig neue Erkenntnisse geliefert hat und die Gesamtheit der Anwendungsfälle über die Koexistenz unerheblich ist; er erachtet es somit für unerlässlich, mittel- und langfristig aussagekräftigere wissenschaftliche Ergebnisse abzuwarten, zumal die wissenschaftlichen Untersuchungen in vielen Mitgliedstaaten abgeschlossen sind;

| 2.10.8 | unterstützt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission spezielle Instrumente zur Finanzierung der Forschung definiert, um die sozioökonomischen Auswirkungen von GVO auf regionaler und lokaler Ebene bewerten zu können; |
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2.10.8

unterstützt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission spezielle Instrumente zur Finanzierung der Forschung definiert, um die sozioökonomischen Auswirkungen von GVO auf regionaler und lokaler Ebene bewerten zu können;

| 2.10.9 | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als homogene Verwaltungseinheiten die geeignetste Ebene darstellen um die Folgen des Inverkehrbringens von GV-Kulturen auf dem jeweiligen Gebiet abzuschätzen, mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung kompatible Koexistenzmaßnahmen zu erarbeiten, die lokalen Interessen zu vereinbaren und die möglichen Lösungsansätze umzusetzen. |
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2.10.9

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als homogene Verwaltungseinheiten die geeignetste Ebene darstellen um die Folgen des Inverkehrbringens von GV-Kulturen auf dem jeweiligen Gebiet abzuschätzen, mit dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung kompatible Koexistenzmaßnahmen zu erarbeiten, die lokalen Interessen zu vereinbaren und die möglichen Lösungsansätze umzusetzen.

2.11   In Bezug auf das Risikomanagement

| 2.11.1 | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass bereits zugelassene gentechnisch veränderte Produkte zwar nur nach Maßgabe des Artikels 23 der Richtlinie 2001/18/EG oder des Artikels 95 Absatz 4 oder 5 des EG-Vertrags verboten werden können, aber den für die sichere Umsetzung der Koexistenz erforderlichen Grundsätzen der Vorsicht Genüge tun müssen; |
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2.11.1

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass bereits zugelassene gentechnisch veränderte Produkte zwar nur nach Maßgabe des Artikels 23 der Richtlinie 2001/18/EG oder des Artikels 95 Absatz 4 oder 5 des EG-Vertrags verboten werden können, aber den für die sichere Umsetzung der Koexistenz erforderlichen Grundsätzen der Vorsicht Genüge tun müssen;

| 2.11.2 | verweist auf die Tatsache, dass nach Erteilung der Zustimmung im Falle der Feststellung eines Risikos für Umwelt oder Gesundheit ein Verfahren zur Aufhebung der Zustimmung oder zur Änderung der Zustimmungsbedingungen eingeleitet werden kann; er betont ferner, dass angesichts des stetigen Fortschritts in der wissenschaftlichen Forschung in Zukunft Risikoprofile erstellt werden könnten, die gegenwärtig noch nicht wissenschaftlich belegt sind; |
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2.11.2

verweist auf die Tatsache, dass nach Erteilung der Zustimmung im Falle der Feststellung eines Risikos für Umwelt oder Gesundheit ein Verfahren zur Aufhebung der Zustimmung oder zur Änderung der Zustimmungsbedingungen eingeleitet werden kann; er betont ferner, dass angesichts des stetigen Fortschritts in der wissenschaftlichen Forschung in Zukunft Risikoprofile erstellt werden könnten, die gegenwärtig noch nicht wissenschaftlich belegt sind;

| 2.11.3 | erachtet das Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Zustimmung im Falle auftretender Risiken als zu langwierig und komplex und das geltende Überwachungssystem als unzureichend; weist auf die Risiken hin, dass die absichtliche Freisetzung für den Handel oder den Einsatz in geschlossenen Systemen auch während der für die Aufhebung oder die Änderung der Zulassung einzuhaltenden Fristen fortgesetzt wird; |
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2.11.3

erachtet das Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Zustimmung im Falle auftretender Risiken als zu langwierig und komplex und das geltende Überwachungssystem als unzureichend; weist auf die Risiken hin, dass die absichtliche Freisetzung für den Handel oder den Einsatz in geschlossenen Systemen auch während der für die Aufhebung oder die Änderung der Zulassung einzuhaltenden Fristen fortgesetzt wird;

| 2.11.4 | verweist auf die Tendenz einiger Länder, in denen seit Jahren GV-Pflanzen angebaut werden, ihre Positionen zu überdenken und ein neues Gleichgewicht in bestimmten Gebieten und Kulturen herzustellen, u.a. auch wegen der Beeinträchtigung durch Parasiten, die Formen der Resistenz gegenüber genetischen Veränderungen gezeigt haben. |
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2.11.4

verweist auf die Tendenz einiger Länder, in denen seit Jahren GV-Pflanzen angebaut werden, ihre Positionen zu überdenken und ein neues Gleichgewicht in bestimmten Gebieten und Kulturen herzustellen, u.a. auch wegen der Beeinträchtigung durch Parasiten, die Formen der Resistenz gegenüber genetischen Veränderungen gezeigt haben.

3.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 3.1 | fordert, dass insbesondere Korrektivmaßnahmen für die unter Ziffer 2.1 genannten Vorfragen festgelegt werden. Die neuen Verfahren für die Kontrollen, die Bewertung der Risiken für Gesundheit und Umwelt, die Sortenreinheit, die Übertragung der Schutzklausel, mittel- und langfristig die mögliche Anwendung „geeigneter Verfahren“ aufgrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und die Neubestimmung der prozentualen Toleranzschwelle sind der erste Schritt zur richtigen Umsetzung der Koexistenz der Systeme; bis zum Wirksamwerden dieser Korrektivmaßnahmen bleiben die bestehenden, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips von den Mitgliedstaaten erlassenen Verbote bestimmter GVO-Produkte weiter in Kraft; |
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3.1

fordert, dass insbesondere Korrektivmaßnahmen für die unter Ziffer 2.1 genannten Vorfragen festgelegt werden. Die neuen Verfahren für die Kontrollen, die Bewertung der Risiken für Gesundheit und Umwelt, die Sortenreinheit, die Übertragung der Schutzklausel, mittel- und langfristig die mögliche Anwendung „geeigneter Verfahren“ aufgrund der Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und die Neubestimmung der prozentualen Toleranzschwelle sind der erste Schritt zur richtigen Umsetzung der Koexistenz der Systeme; bis zum Wirksamwerden dieser Korrektivmaßnahmen bleiben die bestehenden, unter Anwendung des Vorsorgeprinzips von den Mitgliedstaaten erlassenen Verbote bestimmter GVO-Produkte weiter in Kraft;

| 3.2 | befürwortet die notwendige Regelung der Maßnahmen zum Schutz der Naturschutzgebiete und anderer ökologisch sensibler Gebiete auf nationaler und lokaler Ebene, wie sie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zur Koexistenz (CESE 1656/2004) gefordert hat; |
| --- | --- |

3.2

befürwortet die notwendige Regelung der Maßnahmen zum Schutz der Naturschutzgebiete und anderer ökologisch sensibler Gebiete auf nationaler und lokaler Ebene, wie sie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zur Koexistenz (CESE 1656/2004) gefordert hat;

| 3.3 | erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen für Koexistenz zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten; |
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3.3

erachtet eine engere Zusammenarbeit zwischen der EFSA und den nationalen für Koexistenz zuständigen Behörden für unerlässlich und ersucht die Kommission, auf dem bereits in diese Richtung eingeschlagenen Weg voranzuschreiten;

| 3.4 | befürwortet die Notwendigkeit einer aktiven Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das Konsultationsverfahren und ersucht die Kommission, der regionalen und lokalen Dimension in dem für 2008 geplanten Bericht über die Koexistenz systematischer und umfassender Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

3.4

befürwortet die Notwendigkeit einer aktiven Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in das Konsultationsverfahren und ersucht die Kommission, der regionalen und lokalen Dimension in dem für 2008 geplanten Bericht über die Koexistenz systematischer und umfassender Rechnung zu tragen;

| 3.5 | fordert seine Einbeziehung in die Erarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften, die zur Lösung der Vorfragen zur Umsetzung der Koexistenz beitragen, um autonome, jedoch aufeinander abgestimmte Positionen zu erreichen und offenbar unterschiedlich strenge Vorschriften zu vermeiden, die ungewöhnliche Kapitalzuflüsse für Investitionen in Gebiete mit großenteils permissiven Regelungen verursachen können; |
| --- | --- |

3.5

fordert seine Einbeziehung in die Erarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften, die zur Lösung der Vorfragen zur Umsetzung der Koexistenz beitragen, um autonome, jedoch aufeinander abgestimmte Positionen zu erreichen und offenbar unterschiedlich strenge Vorschriften zu vermeiden, die ungewöhnliche Kapitalzuflüsse für Investitionen in Gebiete mit großenteils permissiven Regelungen verursachen können;

| 3.6 | ruft die Mitgliedstaaten auf, Überwachungs- und Bewertungsprogramme aufzustellen, die auf die zu verabschiedenden Betriebsführungsmaßnahmen und Instrumente abgestimmt sind; |
| --- | --- |

3.6

ruft die Mitgliedstaaten auf, Überwachungs- und Bewertungsprogramme aufzustellen, die auf die zu verabschiedenden Betriebsführungsmaßnahmen und Instrumente abgestimmt sind;

| 3.7 | dringt darauf, dass vor der Einführung von GVO in einem bestimmten Gebiet entsprechende Studien erstellt werden, und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme und Ressourcen zu definieren, um die größtmögliche technische und finanzielle Unterstützung für die wissenschaftliche Forschung auch auf lokaler und regionaler Ebene zu leisten; |
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3.7

dringt darauf, dass vor der Einführung von GVO in einem bestimmten Gebiet entsprechende Studien erstellt werden, und ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme und Ressourcen zu definieren, um die größtmögliche technische und finanzielle Unterstützung für die wissenschaftliche Forschung auch auf lokaler und regionaler Ebene zu leisten;

| 3.8 | unterstreicht, dass in den nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zur Koexistenz ausdrücklich auf den Grundsatz der Vorsorge verwiesen werden muss; |
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3.8

unterstreicht, dass in den nationalen und regionalen Rechtsvorschriften zur Koexistenz ausdrücklich auf den Grundsatz der Vorsorge verwiesen werden muss;

| 3.9 | ersucht die Kommission, folgende Aspekte bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschläge gebührend zu berücksichtigen:






  a) | die notwendige Harmonisierung der nationalen oder lokalen Auflagen für die bei der Trennung einzuhaltenden Mindestentfernungen der Sorten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips; |
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3.9

ersucht die Kommission, folgende Aspekte bei der Ausarbeitung ihrer Rechtsvorschläge gebührend zu berücksichtigen:

a)

die notwendige Harmonisierung der nationalen oder lokalen Auflagen für die bei der Trennung einzuhaltenden Mindestentfernungen der Sorten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips;

| b) | die gemeinschaftliche Regelung der Grenzgebiete und die grenzüberschreitenden Einfuhren in Einklang mit dem Wortlaut des Protokolls von Cartagena; |
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b)

die gemeinschaftliche Regelung der Grenzgebiete und die grenzüberschreitenden Einfuhren in Einklang mit dem Wortlaut des Protokolls von Cartagena;

| c) | die gemeinschaftliche Definition einheitlicher Schwellenwerte unter 0,9 % für konventionellen Landbau, die sich so weit wie möglich der Nulltoleranz annähern. Für Saatgut und ökologischen Landbau sollte der Schwellenwert gleich Null sein; |
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c)

die gemeinschaftliche Definition einheitlicher Schwellenwerte unter 0,9 % für konventionellen Landbau, die sich so weit wie möglich der Nulltoleranz annähern. Für Saatgut und ökologischen Landbau sollte der Schwellenwert gleich Null sein;

| d) | die Tatsache, dass die Auflistung bewährter Praktiken und die Auswertung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Daten zu den Trennungsmaßnahmen und zum Anbau von Kulturen und Saatgut ein unüberwindbares nicht ideologisches, sondern empirisches Hindernis für die Umsetzung der Koexistenz der verschiedenen Agrarsysteme darstellen kann: unter bestimmten Bedingungen erweist sich die Koexistenz als unpraktikabel und unwirtschaftlich; |
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d)

die Tatsache, dass die Auflistung bewährter Praktiken und die Auswertung der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Daten zu den Trennungsmaßnahmen und zum Anbau von Kulturen und Saatgut ein unüberwindbares nicht ideologisches, sondern empirisches Hindernis für die Umsetzung der Koexistenz der verschiedenen Agrarsysteme darstellen kann: unter bestimmten Bedingungen erweist sich die Koexistenz als unpraktikabel und unwirtschaftlich;

| e) | die Tatsache, dass es homogene Verwaltungseinheiten mit verbindlichen autonomen Gesetzgebungsbefugnissen innerhalb des eigenen Gebiets gibt, deren Rechtsetzungsautonomie entweder gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist, und dass diesen Verwaltungseinheiten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips das Recht zuerkannt werden sollte, dass sie den Vorsichtsmaßnahmen und bewährten Praktiken nicht entsprechen können und die Möglichkeit gegeben sein muss, einen gentechnikfreien Status zu realisieren; |
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e)

die Tatsache, dass es homogene Verwaltungseinheiten mit verbindlichen autonomen Gesetzgebungsbefugnissen innerhalb des eigenen Gebiets gibt, deren Rechtsetzungsautonomie entweder gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist, und dass diesen Verwaltungseinheiten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips das Recht zuerkannt werden sollte, dass sie den Vorsichtsmaßnahmen und bewährten Praktiken nicht entsprechen können und die Möglichkeit gegeben sein muss, einen gentechnikfreien Status zu realisieren;

| 3.10 | fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten zu sorgen, um das effiziente Funktionieren von Koexistenzmaßnahmen in Grenzregionen zu gewährleisten. |
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3.10

fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit benachbarten Gebieten zu sorgen, um das effiziente Funktionieren von Koexistenzmaßnahmen in Grenzregionen zu gewährleisten.

| 3.11 | empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission eine Internetseite einzurichten, auf der Links zu den bestehenden nationalen Standortregistern der Mitgliedstaaten enthalten sind. |
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3.11

empfiehlt in diesem Zusammenhang der Kommission eine Internetseite einzurichten, auf der Links zu den bestehenden nationalen Standortregistern der Mitgliedstaaten enthalten sind.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003.

1

(2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002.

2

(3)  ABl. L 106 vom 17.4.2001.

3

(4)  CESE 1656/2004.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen, ABl. L 10 vom 16.1.2004.

5

(6)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106 vom 17.4.2001.

6

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/18 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/18

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem Thema „Die Rolle der ländlichen Gemeinden bei der Entwicklung der Regionen in Europa“

(2007/C 57/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 25. April 2006, die Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) gemäß Artikel 265 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Ausarbeitung einer Initiativstellungnahme zum Thema „Die Rolle der ländlichen Gemeinden bei der Entwicklung der Regionen in Europa“ zu beauftragen;

gestützt auf das Arbeitsprogramm 2006 der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (1), das die Rolle der ländlichen Kommunen betont, die das territoriale Gleichgewicht bewahren und für wirtschaftliche Diversifizierung und die Bereitstellung eines Dienstleistungsangebots für die Bürger sorgen. Ferner wird darin aufgefordert, dem Verhältnis Stadt/Land besonderes Augenmerk zu widmen;

gestützt auf die Europäische Landschaftskonvention des Europarates (2);

gestützt auf den Bericht des Europäischen Parlaments über „Die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“ vom 22. Mai 2003 (3);

gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konferenz von Salzburg vom November 2003;

gestützt auf seine Stellungnahme vom 23. Februar 2005 zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ (4);

gestützt auf die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);

gestützt auf den Beschluss des Rates Nr. 2006/144/EG vom 20. Februar 2006 über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Überwindung der Breitbandkluft“ (5);

gestützt auf die Initiativstellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2006 zum Thema „Tourismus und Kultur: Zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“ (CESE 400/2006);

gestützt auf die Abschlusserklärung des von der Fachkommission DEVE veranstalteten Seminars „Die Entwicklung des ländlichen Raums und die Lissabon-Strategie“ am 26. Juni 2006 in Alexandroupolis (6);

gestützt auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft
   (7);

gestützt auf seinen Entwurf einer Initiativstellungnahme (CdR 259/2006 rev. 1), der am 6. Oktober 2006 von der Fachkommission für nachhaltige Entwicklung angenommen wurde (Berichterstatter: Herr SANTARELLA, Bürgermeister von Candela (IT/UEN-EA));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Weite Gebiete der EU-Mitgliedstaaten sind durch ländliche Gemeinden geprägt. In Folge der Erweiterung ist die Zahl der ländlichen Gemeinden gewachsen und wird in Anbetracht der künftigen Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien weiter steigen. Deshalb sollte den Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf Gemeinschaftsebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. |
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1)

Weite Gebiete der EU-Mitgliedstaaten sind durch ländliche Gemeinden geprägt. In Folge der Erweiterung ist die Zahl der ländlichen Gemeinden gewachsen und wird in Anbetracht der künftigen Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien weiter steigen. Deshalb sollte den Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf Gemeinschaftsebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.

| 2) | Die europäischen Institutionen nehmen das Thema der Angleichung der Gemeinschaftspolitiken an die realen Bedürfnisse der Bürger sehr ernst. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, dass die EU die Interessen der zahlreichen — auch der demografisch und wirtschaftlich kleineren — lokalen Gebietskörperschaften, die diese Bedürfnisse teilen, stärker berücksichtigt. |
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2)

Die europäischen Institutionen nehmen das Thema der Angleichung der Gemeinschaftspolitiken an die realen Bedürfnisse der Bürger sehr ernst. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, dass die EU die Interessen der zahlreichen — auch der demografisch und wirtschaftlich kleineren — lokalen Gebietskörperschaften, die diese Bedürfnisse teilen, stärker berücksichtigt.

| 3) | In der gegenwärtigen Wirtschaftslage, die durch einen starken Wettbewerb zwischen den Produktionsgefügen und den Gebieten geprägt ist, gehören die ländlichen Gemeinden und ihre Bevölkerung zu den schwächsten Gliedern und laufen Gefahr, die neuen Herausforderungen in puncto Wettbewerbsfähigkeit nicht annehmen zu können. |
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3)

In der gegenwärtigen Wirtschaftslage, die durch einen starken Wettbewerb zwischen den Produktionsgefügen und den Gebieten geprägt ist, gehören die ländlichen Gemeinden und ihre Bevölkerung zu den schwächsten Gliedern und laufen Gefahr, die neuen Herausforderungen in puncto Wettbewerbsfähigkeit nicht annehmen zu können.

| 4) | Die ländlichen Gemeinden erfüllen eine wichtige Aufgabe für das Überleben des ländlichen Raums und als Gegengewicht zu Landflucht und Verödung geographisch benachteiligter Gebiete und vermindern die Gefahr hydrogeologischer Störungen. |
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4)

Die ländlichen Gemeinden erfüllen eine wichtige Aufgabe für das Überleben des ländlichen Raums und als Gegengewicht zu Landflucht und Verödung geographisch benachteiligter Gebiete und vermindern die Gefahr hydrogeologischer Störungen.

| 5) | Die ländlichen Gemeinden können bei der optimalen Erschließung der Gebietsressourcen eine grundlegende Rolle spielen, indem sie die Gesamtheit der kulturellen Werte, der Traditionen und der lokalen Besonderheiten schützen und fördern und Initiativen in Produktion und Wirtschaft realisieren, durch die die lokalen Merkmale in den Vordergrund gestellt und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert werden. |
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5)

Die ländlichen Gemeinden können bei der optimalen Erschließung der Gebietsressourcen eine grundlegende Rolle spielen, indem sie die Gesamtheit der kulturellen Werte, der Traditionen und der lokalen Besonderheiten schützen und fördern und Initiativen in Produktion und Wirtschaft realisieren, durch die die lokalen Merkmale in den Vordergrund gestellt und gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gefördert werden.

| 6) | Die ländlichen Gemeinden haben — zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der geringen verwaltungstechnischen Ausstattung von Ortschaften mit geringerer Einwohnerzahl — im Bereich der Organisation und des Managements, der Partnerschaften und der interkommunalen Zusammenarbeit Lösungsansätze aufgegriffen, die auch mit angemessenen rechtlichen und finanziellen Mitteln unterstützt und verbreitet werden sollten. |
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6)

Die ländlichen Gemeinden haben — zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der geringen verwaltungstechnischen Ausstattung von Ortschaften mit geringerer Einwohnerzahl — im Bereich der Organisation und des Managements, der Partnerschaften und der interkommunalen Zusammenarbeit Lösungsansätze aufgegriffen, die auch mit angemessenen rechtlichen und finanziellen Mitteln unterstützt und verbreitet werden sollten.

| 7) | Das Konzept der „nachhaltigen Gemeinschaft“ (8) steht heute im Mittelpunkt neuer Überlegungen über die strategischen Ziele des ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Wachstums ländlicher Gebiete. Dieses Konzept kann vor allem im ländlichen Raum umfassend umgesetzt werden. |
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7)

Das Konzept der „nachhaltigen Gemeinschaft“ (8) steht heute im Mittelpunkt neuer Überlegungen über die strategischen Ziele des ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Wachstums ländlicher Gebiete. Dieses Konzept kann vor allem im ländlichen Raum umfassend umgesetzt werden.

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

1.1   Allgemeine Bemerkungen

| 1.1.1 | nimmt die Schwierigkeiten bezüglich der Definition des ländlichen Raums und ländlicher Gemeinden zur Kenntnis und weist darauf hin, dass in jedem Mitgliedstaat andere Definitionen verwandt werden. Diese haben mitunter nur gemein, dass auf den Unterschied zu städtischen Räumen hingewiesen wird oder dass als objektive Kriterien eine bestimmte Einwohnerdichte oder ein bestimmter Anteil der Landwirtschaft an den wirtschaftlichen Aktivitäten in einem bestimmten Gebiet herangezogen werden; |
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1.1.1

nimmt die Schwierigkeiten bezüglich der Definition des ländlichen Raums und ländlicher Gemeinden zur Kenntnis und weist darauf hin, dass in jedem Mitgliedstaat andere Definitionen verwandt werden. Diese haben mitunter nur gemein, dass auf den Unterschied zu städtischen Räumen hingewiesen wird oder dass als objektive Kriterien eine bestimmte Einwohnerdichte oder ein bestimmter Anteil der Landwirtschaft an den wirtschaftlichen Aktivitäten in einem bestimmten Gebiet herangezogen werden;

| 1.1.2 | erinnert an die Definition des Begriffs „ländlicher Raum“, die er in einer vorhergehenden Stellungnahme (9) verwandt hat und die der Europäischen Charta für den ländlichen Raum des Europarates entstammt: „Unter dem Begriff ‚ländlicher Raum‘ ist ein im Landesinneren oder an der Küste gelegenes Gebiet einschließlich der Dörfer und kleineren Städte zu verstehen, in denen der Boden größtenteils für folgende Zwecke verwendet wird: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei. (...) Die landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen eines ländlichen Raums bilden eine Einheit, die vom städtischen Raum zu unterscheiden ist, der eine hohe Bevölkerungsdichte sowie vertikale und horizontale Strukturen aufweist“; |
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1.1.2

erinnert an die Definition des Begriffs „ländlicher Raum“, die er in einer vorhergehenden Stellungnahme (9) verwandt hat und die der Europäischen Charta für den ländlichen Raum des Europarates entstammt: „Unter dem Begriff ‚ländlicher Raum‘ ist ein im Landesinneren oder an der Küste gelegenes Gebiet einschließlich der Dörfer und kleineren Städte zu verstehen, in denen der Boden größtenteils für folgende Zwecke verwendet wird: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Aquakultur und Fischerei. (...) Die landwirtschaftlich und nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen eines ländlichen Raums bilden eine Einheit, die vom städtischen Raum zu unterscheiden ist, der eine hohe Bevölkerungsdichte sowie vertikale und horizontale Strukturen aufweist“;

| 1.1.3 | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Europäische Union zur Definition ländlicher Gemeinden das von der OSZE festgelegte Kriterium verwendet, worunter Gemeinden mit weniger als 150 Einwohner/km2 fallen. Diese Definition würde allerdings stadtnahe Gebiete, die eine höhere Einwohnerdichte aufweisen, nicht umfassen; |
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1.1.3

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Europäische Union zur Definition ländlicher Gemeinden das von der OSZE festgelegte Kriterium verwendet, worunter Gemeinden mit weniger als 150 Einwohner/km2 fallen. Diese Definition würde allerdings stadtnahe Gebiete, die eine höhere Einwohnerdichte aufweisen, nicht umfassen;

| 1.1.4 | macht deutlich, dass in der vorliegenden Stellungnahme ländliche Gemeinden im weitesten Sinne berücksichtigt werden sollen, wozu auch stadtnahe Gebiete mit ländlich geprägter Wirtschaftsstruktur gehören; |
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1.1.4

macht deutlich, dass in der vorliegenden Stellungnahme ländliche Gemeinden im weitesten Sinne berücksichtigt werden sollen, wozu auch stadtnahe Gebiete mit ländlich geprägter Wirtschaftsstruktur gehören;

| 1.1.5 | weist darauf hin, dass laut Kommission die ländlichen Gebiete, in denen 25 % der europäischen Bevölkerung leben, ca. 90 % des EU-Territoriums ausmachen. Ferner ist der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten in den neuen Mitgliedstaaten dreimal so hoch wie in der EU-15; in den Bewerberländern ist er noch höher; |
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1.1.5

weist darauf hin, dass laut Kommission die ländlichen Gebiete, in denen 25 % der europäischen Bevölkerung leben, ca. 90 % des EU-Territoriums ausmachen. Ferner ist der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten in den neuen Mitgliedstaaten dreimal so hoch wie in der EU-15; in den Bewerberländern ist er noch höher;

| 1.1.6 | verweist darauf, dass in diesen Gebieten das Pro-Kopf-Einkommen allerdings ein Drittel unter dem EU-Durchschnitt liegt und die Dienstleistungen dort weniger stark entwickelt sind und verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass viele ländliche Gemeinden durch ein hohes Niveau struktureller Arbeitslosigkeit, ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, einen starken Bevölkerungsrückgang und einen niedrigen Entwicklungsstand in den Sektoren des Handels, der Industrie und des Tourismus gekennzeichnet sind; |
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1.1.6

verweist darauf, dass in diesen Gebieten das Pro-Kopf-Einkommen allerdings ein Drittel unter dem EU-Durchschnitt liegt und die Dienstleistungen dort weniger stark entwickelt sind und verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass viele ländliche Gemeinden durch ein hohes Niveau struktureller Arbeitslosigkeit, ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, einen starken Bevölkerungsrückgang und einen niedrigen Entwicklungsstand in den Sektoren des Handels, der Industrie und des Tourismus gekennzeichnet sind;

| 1.1.7 | ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Stärke ländlicher Gemeinden, die im Hinblick auf das BIP Schwächen aufweisen, eindeutig in der Erhaltung der Lebensqualität und in der Fähigkeit, Investitionen und Tourismus anzuziehen sowie in der Erhaltung und dem Schutz der Landschaft liegt; |
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1.1.7

ist der Auffassung, dass die wirtschaftliche Stärke ländlicher Gemeinden, die im Hinblick auf das BIP Schwächen aufweisen, eindeutig in der Erhaltung der Lebensqualität und in der Fähigkeit, Investitionen und Tourismus anzuziehen sowie in der Erhaltung und dem Schutz der Landschaft liegt;

| 1.1.8 | betont, dass die ländlichen Gebiete der EU einem großen Veränderungsdruck ausgesetzt sind: Die Globalisierung und die entsprechende Entwicklung der WTO-Abkommen werden faktisch zu einer wesentlichen und kontinuierlichen Reduzierung der Zuschüsse für den Agrarsektor führen, wodurch die GAP in ihrer jetzigen Form insgesamt unzureichend wird; |
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1.1.8

betont, dass die ländlichen Gebiete der EU einem großen Veränderungsdruck ausgesetzt sind: Die Globalisierung und die entsprechende Entwicklung der WTO-Abkommen werden faktisch zu einer wesentlichen und kontinuierlichen Reduzierung der Zuschüsse für den Agrarsektor führen, wodurch die GAP in ihrer jetzigen Form insgesamt unzureichend wird;

| 1.1.9 | befürchtet ferner, dass die Investoren im Rahmen des internationalen Wettbewerbs ihre Ressourcen in Gebiete lenken werden, in denen sie sich größere wirtschaftliche Gewinne erhoffen; das bedeutet, dass sie zum Nachteil der ländlichen Gebiete vor allem Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und die städtischen Gebiete bevorzugen werden. |
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1.1.9

befürchtet ferner, dass die Investoren im Rahmen des internationalen Wettbewerbs ihre Ressourcen in Gebiete lenken werden, in denen sie sich größere wirtschaftliche Gewinne erhoffen; das bedeutet, dass sie zum Nachteil der ländlichen Gebiete vor allem Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte und die städtischen Gebiete bevorzugen werden.

2.   Die Herausforderungen für die ländlichen Gemeinden

Der Ausschuss der Regionen

2.1   Gemeingut

| 2.1.1 | vertritt die Auffassung, dass Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht lediglich zum Ziel haben können, einen unmittelbaren finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern ein nicht finanziell bewertbares „Gemeingut“ zu erhalten, das in der Erschließung des geschichtlichen und kulturellen Erbes, der Landschaftspflege, der Biodiversität sowie der Erhaltung von Flora und Fauna besteht; |
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2.1.1

vertritt die Auffassung, dass Investitionen in die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht lediglich zum Ziel haben können, einen unmittelbaren finanziellen Gewinn zu erzielen, sondern ein nicht finanziell bewertbares „Gemeingut“ zu erhalten, das in der Erschließung des geschichtlichen und kulturellen Erbes, der Landschaftspflege, der Biodiversität sowie der Erhaltung von Flora und Fauna besteht;

| 2.1.2 | hält diesbezüglich die Erhaltung der sozialen Strukturen der ländlichen Gemeinden für unabdingbar, um das kulturelle Erbe nicht zu verlieren, es aufzuwerten und den neuen Generationen zu übermitteln; |
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2.1.2

hält diesbezüglich die Erhaltung der sozialen Strukturen der ländlichen Gemeinden für unabdingbar, um das kulturelle Erbe nicht zu verlieren, es aufzuwerten und den neuen Generationen zu übermitteln;

2.2   Beschäftigung

| 2.2.1 | betont, dass die Förderung unternehmerischer Initiative, die dem ländlichen Raum gerecht wird und die langfristig gesehen nicht zu dessen Verstädterung führt, von ganz entscheidender Bedeutung ist, wenn der Landflucht entgegengewirkt und ein Beitrag zur Belebung des ländlichen Raums geleistet werden soll; |
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2.2.1

betont, dass die Förderung unternehmerischer Initiative, die dem ländlichen Raum gerecht wird und die langfristig gesehen nicht zu dessen Verstädterung führt, von ganz entscheidender Bedeutung ist, wenn der Landflucht entgegengewirkt und ein Beitrag zur Belebung des ländlichen Raums geleistet werden soll;

| 2.2.2 | ist der Ansicht, dass es als Gegenmaßnahme gegen die Alterung der Arbeitskräfte im ländlichen Raum mittels Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche in den Regionen — um damit den Bevölkerungsrückgang und die Landflucht zu vermeiden — unerlässlich ist, die Ausbildung, Fortbildung und Fachausbildung vor Ort und — gemäß den lokalen Gegebenheiten — die Diversifikation der wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern; |
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2.2.2

ist der Ansicht, dass es als Gegenmaßnahme gegen die Alterung der Arbeitskräfte im ländlichen Raum mittels Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche in den Regionen — um damit den Bevölkerungsrückgang und die Landflucht zu vermeiden — unerlässlich ist, die Ausbildung, Fortbildung und Fachausbildung vor Ort und — gemäß den lokalen Gegebenheiten — die Diversifikation der wirtschaftlichen Aktivitäten zu fördern;

2.3   Wettbewerbsfähigkeit

| 2.3.1 | vertritt die Ansicht, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete bedeutet, in Modernisierung und Qualitätssteigerung zu investieren und dabei gleichzeitig auf im Vergleich zur städtischen Entwicklung ergänzende Art und Weise die Umwelt sowie das kulturelle und architektonische Erbe zu schützen; |
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2.3.1

vertritt die Ansicht, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete bedeutet, in Modernisierung und Qualitätssteigerung zu investieren und dabei gleichzeitig auf im Vergleich zur städtischen Entwicklung ergänzende Art und Weise die Umwelt sowie das kulturelle und architektonische Erbe zu schützen;

| 2.3.2 | unterstreicht, dass zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete Investitionen in Forschung und Entwicklung für den Einsatz der neuen Technologien und neuer Prozesse erforderlich sind, wobei auch auf die Vernetzung positiver Erfahrungen zurückgegriffen werden sollte; |
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2.3.2

unterstreicht, dass zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete Investitionen in Forschung und Entwicklung für den Einsatz der neuen Technologien und neuer Prozesse erforderlich sind, wobei auch auf die Vernetzung positiver Erfahrungen zurückgegriffen werden sollte;

| 2.3.3 | erachtet es — um auch in den ländlichen Gebieten zur Erreichung der Lissabon-Ziele beizutragen — für notwendig, die Innovation kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern und in Ausrüstungen, Geräte und Ausbildung zu investieren, um so die gesamte Erzeugungskette zu modernisieren und Multiplikatoreffekte zu erhalten; |
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2.3.3

erachtet es — um auch in den ländlichen Gebieten zur Erreichung der Lissabon-Ziele beizutragen — für notwendig, die Innovation kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern und in Ausrüstungen, Geräte und Ausbildung zu investieren, um so die gesamte Erzeugungskette zu modernisieren und Multiplikatoreffekte zu erhalten;

| 2.3.4 | hält es ferner für sinnvoll, den mit der Gemeinschaftsinitiative LEADER begonnenen Ansatz fortzusetzen, der die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors zur lokalen Entwicklung ländlicher Gebiete ermöglicht hat; |
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2.3.4

hält es ferner für sinnvoll, den mit der Gemeinschaftsinitiative LEADER begonnenen Ansatz fortzusetzen, der die Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors zur lokalen Entwicklung ländlicher Gebiete ermöglicht hat;

| 2.3.5 | empfiehlt, dass ländliche Gemeinden lokales Unternehmertum fördern, durch das die Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt wird, das langfristig gesehen allerdings nicht zu einer Verstädterung führt; |
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2.3.5

empfiehlt, dass ländliche Gemeinden lokales Unternehmertum fördern, durch das die Entwicklung des ländlichen Raums ergänzt wird, das langfristig gesehen allerdings nicht zu einer Verstädterung führt;

2.4   Diversifizierung der Landwirtschaft

| 2.4.1 | betont, wie sinnvoll die Entwicklung einer weitgehend diversifizierten lokalen Wirtschaft ist; |
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2.4.1

betont, wie sinnvoll die Entwicklung einer weitgehend diversifizierten lokalen Wirtschaft ist;

| 2.4.2 | hält es diesbezüglich für notwendig, die Landwirte zur Übernahme von Organisationssystemen zu bewegen, die es ihnen ermöglichen, besser auf die Entwicklung des Markts zu reagieren; den Unternehmergeist zu fördern; die landwirtschaftlichen und im Umfeld der Landwirtschaft tätigen Betriebe dynamischer zu gestalten, neue Vermarktungskonzepte zu entwickeln, den Austausch der bewährten Verfahren zu unterstützen sowie Maßnahmen zur professionellen Unterstützung und zum Benchmarking zu fördern; |
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2.4.2

hält es diesbezüglich für notwendig, die Landwirte zur Übernahme von Organisationssystemen zu bewegen, die es ihnen ermöglichen, besser auf die Entwicklung des Markts zu reagieren; den Unternehmergeist zu fördern; die landwirtschaftlichen und im Umfeld der Landwirtschaft tätigen Betriebe dynamischer zu gestalten, neue Vermarktungskonzepte zu entwickeln, den Austausch der bewährten Verfahren zu unterstützen sowie Maßnahmen zur professionellen Unterstützung und zum Benchmarking zu fördern;

| 2.4.3 | erachtet es für unerlässlich, den Zugang landwirtschaftlicher Betriebe zu Finanzierungsquellen auch mittels entsprechender Umlauffonds zu erleichtern; |
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2.4.3

erachtet es für unerlässlich, den Zugang landwirtschaftlicher Betriebe zu Finanzierungsquellen auch mittels entsprechender Umlauffonds zu erleichtern;

2.5   Lebensmittelqualität

| 2.5.1 | hält die Lebensmittelqualität für einen wichtigen Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgrund des großen Wachstumspotenzials für qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte und verarbeitete Agrarerzeugnisse; |
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2.5.1

hält die Lebensmittelqualität für einen wichtigen Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufgrund des großen Wachstumspotenzials für qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte und verarbeitete Agrarerzeugnisse;

| 2.5.2 | erachtet es für notwendig — damit der Sektor der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion die Entwicklungsmöglichkeiten der neuen Technologien aufgreifen kann -, die Informationen über die Qualität der Produkte zu verbessern, und in Qualitätssiegel, in den biologischen Anbau sowie in dem Umweltschutz und dem Wohl der Tiere verpflichtete Produktionsmethoden zu investieren; |
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2.5.2

erachtet es für notwendig — damit der Sektor der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion die Entwicklungsmöglichkeiten der neuen Technologien aufgreifen kann -, die Informationen über die Qualität der Produkte zu verbessern, und in Qualitätssiegel, in den biologischen Anbau sowie in dem Umweltschutz und dem Wohl der Tiere verpflichtete Produktionsmethoden zu investieren;

| 2.5.3 | anerkennt, dass der ökologische Landbau eine der dynamischsten Zweige der Landwirtschaft in der Gemeinschaft ist und dass sich immer mehr landwirtschaftliche Betriebe an Programmen beteiligen, die eine Umstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf den ökologischen Anbau fördern, weshalb diese Form der Landwirtschaft finanziell unterstützt werden sollte; |
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2.5.3

anerkennt, dass der ökologische Landbau eine der dynamischsten Zweige der Landwirtschaft in der Gemeinschaft ist und dass sich immer mehr landwirtschaftliche Betriebe an Programmen beteiligen, die eine Umstellung der landwirtschaftlichen Nutzflächen auf den ökologischen Anbau fördern, weshalb diese Form der Landwirtschaft finanziell unterstützt werden sollte;

| 2.5.4 | hält es für notwendig, den traditionellen Anbau zu schützen und zu fördern und die Erwerbsmöglichkeiten zu erweitern, indem lokale Besonderheiten umfassend für die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsprodukten verwertet werden; |
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2.5.4

hält es für notwendig, den traditionellen Anbau zu schützen und zu fördern und die Erwerbsmöglichkeiten zu erweitern, indem lokale Besonderheiten umfassend für die Erzeugung und Vermarktung von Qualitätsprodukten verwertet werden;

| 2.5.5 | macht deutlich, dass die ländlichen Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Aufwertung typischer Erzeugnisse spielen können, indem sie mit Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung der Qualität der Erzeugnisse und ihrer Vermarktung — ausgehend von der lokalen und regionalen Ebene — beitragen; |
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2.5.5

macht deutlich, dass die ländlichen Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Aufwertung typischer Erzeugnisse spielen können, indem sie mit Initiativen und Veranstaltungen zur Förderung der Qualität der Erzeugnisse und ihrer Vermarktung — ausgehend von der lokalen und regionalen Ebene — beitragen;

2.6   Informations- und Kommunikationstechnologien

| 2.6.1 | ist der Auffassung, dass die neuen Technologien zur Entwicklung der ländlichen Gebiete eingesetzt werden müssen; |
| --- | --- |

2.6.1

ist der Auffassung, dass die neuen Technologien zur Entwicklung der ländlichen Gebiete eingesetzt werden müssen;

| 2.6.2 | hebt hervor, dass sowohl die öffentlichen Verwaltungen als auch die wirtschaftlichen Akteure in den ländlichen Gemeinden tatsächlich noch wenig Gebrauch von diesen Technologien machen; |
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2.6.2

hebt hervor, dass sowohl die öffentlichen Verwaltungen als auch die wirtschaftlichen Akteure in den ländlichen Gemeinden tatsächlich noch wenig Gebrauch von diesen Technologien machen;

| 2.6.3 | stellt fest, dass die privaten Akteure — abgehalten von der geringen Bevölkerungsdichte, die Investitionen auf kurze und mittlere Frist wenig rentabel erscheinen lassen — wenig geneigt sind, Investitionen in neue Technologien in den ländlichen Gebieten zu tätigen; |
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2.6.3

stellt fest, dass die privaten Akteure — abgehalten von der geringen Bevölkerungsdichte, die Investitionen auf kurze und mittlere Frist wenig rentabel erscheinen lassen — wenig geneigt sind, Investitionen in neue Technologien in den ländlichen Gebieten zu tätigen;

| 2.6.4 | erachtet es deshalb für notwendig, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ausrichtung und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Förderung der modernen Übertragung sowie der Technologien, die abgelegeneren Gebiete an das übrige Wirtschaftssystem anknüpfen können, zu konzipieren; |
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2.6.4

erachtet es deshalb für notwendig, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ausrichtung und Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene zur Förderung der modernen Übertragung sowie der Technologien, die abgelegeneren Gebiete an das übrige Wirtschaftssystem anknüpfen können, zu konzipieren;

| 2.6.5 | hält es folglich für unabdingbar, Investitionen für eine ausgedehntere Breitbandabdeckung zu tätigen und der ländlichen Bevölkerung Ausrüstungen, Informationsmaterial sowie die notwendige Ausbildung für den optimalen Einsatz zur Verfügung zu stellen und ist der Auffassung, dass die Informationstechnologien das territoriale Marketing, das Aufblühen neuer unternehmerischer Aktivitäten sowie den Fernabsatz „ländlicher“ Erzeugnisse erleichtern; |
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2.6.5

hält es folglich für unabdingbar, Investitionen für eine ausgedehntere Breitbandabdeckung zu tätigen und der ländlichen Bevölkerung Ausrüstungen, Informationsmaterial sowie die notwendige Ausbildung für den optimalen Einsatz zur Verfügung zu stellen und ist der Auffassung, dass die Informationstechnologien das territoriale Marketing, das Aufblühen neuer unternehmerischer Aktivitäten sowie den Fernabsatz „ländlicher“ Erzeugnisse erleichtern;

2.7   Erneuerbare Energien

| 2.7.1 | ist sich der Tatsache bewusst, dass die Bewahrung der natürlichen Ressourcen sowie ihre sinnvolle Verwendung und Wiederverwendung wichtige Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Gebiete darstellen; |
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2.7.1

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Bewahrung der natürlichen Ressourcen sowie ihre sinnvolle Verwendung und Wiederverwendung wichtige Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Gebiete darstellen;

| 2.7.2 | ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang Wasser, Luft und Biomasse strategische Ressourcen darstellen und dass der Aufbau von Energieversorgungssystemen als Alternative zu den fossilen Energieträgern eine Chance für zahlreiche öffentliche Verwaltungen darstellt, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Energieressourcen zuständig sind, indem sie direkt oder in Partnerschaften die Anlagen betreiben; |
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2.7.2

ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang Wasser, Luft und Biomasse strategische Ressourcen darstellen und dass der Aufbau von Energieversorgungssystemen als Alternative zu den fossilen Energieträgern eine Chance für zahlreiche öffentliche Verwaltungen darstellt, die für die Verwaltung und Bereitstellung der Energieressourcen zuständig sind, indem sie direkt oder in Partnerschaften die Anlagen betreiben;

| 2.7.3 | hebt hervor, dass die Nutzung lokaler Energievorräte zu größerer Unabhängigkeit und Energieversorgungssicherheit der lokalen Gemeinschaften führen würde; |
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2.7.3

hebt hervor, dass die Nutzung lokaler Energievorräte zu größerer Unabhängigkeit und Energieversorgungssicherheit der lokalen Gemeinschaften führen würde;

| 2.7.4 | betont die absolute Notwendigkeit, sich im ländlichen Raum an diesen Themen zu messen, die neue Formen des Wachstums ermöglichen, das mit Umweltschutz, Verwendung und Wiederverwendung landwirtschaftlicher Abfallprodukte und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergeht; |
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2.7.4

betont die absolute Notwendigkeit, sich im ländlichen Raum an diesen Themen zu messen, die neue Formen des Wachstums ermöglichen, das mit Umweltschutz, Verwendung und Wiederverwendung landwirtschaftlicher Abfallprodukte und der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergeht;

| 2.7.5 | macht auf neue Untersuchungen aufmerksam, die belegen, dass neben den klassischen alternativen Brennstoffen, die aus dem Anbau von Produkten wie Raps oder Mais gewonnen werden, auch die Erzeugung von Energieträgern aus land- und forstwirtschaftlichen Abfallprodukten und anderen Energiepflanzen gewinnbringend sein kann und unterstreicht, dass die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht optimale Nutzung der Produktionskette dann gewährleistet ist, wenn die Aktivitäten der Ernte, Verarbeitung und Verwendung im lokalen Umfeld erfolgen; |
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2.7.5

macht auf neue Untersuchungen aufmerksam, die belegen, dass neben den klassischen alternativen Brennstoffen, die aus dem Anbau von Produkten wie Raps oder Mais gewonnen werden, auch die Erzeugung von Energieträgern aus land- und forstwirtschaftlichen Abfallprodukten und anderen Energiepflanzen gewinnbringend sein kann und unterstreicht, dass die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht optimale Nutzung der Produktionskette dann gewährleistet ist, wenn die Aktivitäten der Ernte, Verarbeitung und Verwendung im lokalen Umfeld erfolgen;

2.8   Landschafts- und Gebietsschutz

| 2.8.1 | verweist auf die Europäische Landschaftskonvention und bekräftigt, dass der ländliche Raum zentraler Bestandteil des europäischen Erbes ist; |
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2.8.1

verweist auf die Europäische Landschaftskonvention und bekräftigt, dass der ländliche Raum zentraler Bestandteil des europäischen Erbes ist;

| 2.8.2 | erinnert daran, dass die Konvention das Ziel der „Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der europäischen Zusammenarbeit in Landschaftsfragen“ verfolgt, um „eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen und harmonischen Verhältnisses zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wirtschaftlicher Tätigkeit und der Umwelt zu erreichen“; |
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2.8.2

erinnert daran, dass die Konvention das Ziel der „Förderung von Landschaftsschutz, -pflege und -planung sowie die Organisation der europäischen Zusammenarbeit in Landschaftsfragen“ verfolgt, um „eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen und harmonischen Verhältnisses zwischen gesellschaftlichen Bedürfnissen, wirtschaftlicher Tätigkeit und der Umwelt zu erreichen“;

| 2.8.3 | unterstreicht, dass Landschaft nicht nur Teil des lokalen Kulturerbes ist, sondern auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource darstellt, da sie dank der Tatsache, dass Sehenswürdigkeiten von Natur und Kultur mittels Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Tourismus vermarktet werden können, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt; |
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2.8.3

unterstreicht, dass Landschaft nicht nur Teil des lokalen Kulturerbes ist, sondern auch eine wichtige wirtschaftliche Ressource darstellt, da sie dank der Tatsache, dass Sehenswürdigkeiten von Natur und Kultur mittels Maßnahmen zur Förderung des nachhaltigen Tourismus vermarktet werden können, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

| 2.8.4 | bekräftigt die Rolle der ländlichen Gemeinden für das Überleben des ländlichen Raumes sowie für die Verhinderung hydrogeologischer Störungen und betont, dass sich eine Mentalität der verantwortungsbewussten und proaktiven Landbewirtschaftung durchsetzen muss; |
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2.8.4

bekräftigt die Rolle der ländlichen Gemeinden für das Überleben des ländlichen Raumes sowie für die Verhinderung hydrogeologischer Störungen und betont, dass sich eine Mentalität der verantwortungsbewussten und proaktiven Landbewirtschaftung durchsetzen muss;

| 2.8.5 | ist der Auffassung, dass die Kommunen — angesichts der wachsenden Bedeutung von Initiativen im Zusammenhang mit der Nutzung von Landschaft und Raum zur Unterstützung des gesamten Bereichs des ländlichen Tourismus und des Agrotourismus, wie in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Tourismus und Kultur: Zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“ unterstrichen wird — Aktionen des territorialen Marketings konzipieren können, um den nachhaltigen Tourismus zu fördern, der eine Ressource für die umweltschonende Entwicklung der regionalen Wirtschaft darstellt; |
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2.8.5

ist der Auffassung, dass die Kommunen — angesichts der wachsenden Bedeutung von Initiativen im Zusammenhang mit der Nutzung von Landschaft und Raum zur Unterstützung des gesamten Bereichs des ländlichen Tourismus und des Agrotourismus, wie in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Tourismus und Kultur: Zwei Kräfte im Dienste des Wachstums“ unterstrichen wird — Aktionen des territorialen Marketings konzipieren können, um den nachhaltigen Tourismus zu fördern, der eine Ressource für die umweltschonende Entwicklung der regionalen Wirtschaft darstellt;

| 2.8.6 | hält es für sinnvoll, eine Anreizförderung für die Renovierung verlassener Gebäude durchzuführen. Das Phänomen der Landflucht hat in den vergangenen Jahrzehnten zur Verödung ganzer kleinerer Ortschaften geführt, die zwecks Wiederbevölkerung und Wiederbelebung umfassender Maßnahmen zur Sanierung der Wohnsubstanz und historischer Gebäude bedürfen; |
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2.8.6

hält es für sinnvoll, eine Anreizförderung für die Renovierung verlassener Gebäude durchzuführen. Das Phänomen der Landflucht hat in den vergangenen Jahrzehnten zur Verödung ganzer kleinerer Ortschaften geführt, die zwecks Wiederbevölkerung und Wiederbelebung umfassender Maßnahmen zur Sanierung der Wohnsubstanz und historischer Gebäude bedürfen;

2.9   Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf lokaler Ebene

| 2.9.1 | nimmt zur Kenntnis, dass es in manchen Gebieten Europas aufgrund des Bevölkerungsrückgangs schwierig ist, ein entsprechendes Dienstleistungsangebot auf der Ebene der ländlichen Gemeinden aufrechtzuerhalten. Die Infrastrukturen vor allem in Bezug auf die Wasserversorgung, aber auch auf die Abfallentsorgung und -verwertung sowie auf den öffentlichen Personenverkehr sind auf eine entsprechend große Anzahl von Nutzern ausgerichtet. Schrumpft die Bevölkerung, ist es wahrscheinlich, dass die Nachfrage sinkt und die Kosten für die Verbraucher/Nutzer steigen. Um den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum zu bewahren, sind praktikable Lösungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips anzustreben; |
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2.9.1

nimmt zur Kenntnis, dass es in manchen Gebieten Europas aufgrund des Bevölkerungsrückgangs schwierig ist, ein entsprechendes Dienstleistungsangebot auf der Ebene der ländlichen Gemeinden aufrechtzuerhalten. Die Infrastrukturen vor allem in Bezug auf die Wasserversorgung, aber auch auf die Abfallentsorgung und -verwertung sowie auf den öffentlichen Personenverkehr sind auf eine entsprechend große Anzahl von Nutzern ausgerichtet. Schrumpft die Bevölkerung, ist es wahrscheinlich, dass die Nachfrage sinkt und die Kosten für die Verbraucher/Nutzer steigen. Um den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsraum zu bewahren, sind praktikable Lösungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips anzustreben;

| 2.9.2 | weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften der lokalen Gebietskörperschaften und der wirtschaftlichen Akteure ein Weg sein können, um die Infrastrukturen zu entwickeln und die Anbindung an die Energieversorgungs- und Informationsnetze auszubauen und dadurch die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinschaften zu steigern; |
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2.9.2

weist darauf hin, dass öffentlich-private Partnerschaften der lokalen Gebietskörperschaften und der wirtschaftlichen Akteure ein Weg sein können, um die Infrastrukturen zu entwickeln und die Anbindung an die Energieversorgungs- und Informationsnetze auszubauen und dadurch die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinschaften zu steigern;

| 2.9.3 | ist der Auffassung, dass die Präsenz angemessener sozialer und bürgernaher öffentlicher Dienstleistungen Familien dazu bewegen kann, auf das Land zu ziehen und in der Stadt zu arbeiten, um somit den Trend der Landflucht umzukehren, der mit dem kontinuierlichen Abbau von grundlegenden Dienstleistungen wie Schulen, Postämter und die Versorgung mit Medizinprodukten einherging; |
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2.9.3

ist der Auffassung, dass die Präsenz angemessener sozialer und bürgernaher öffentlicher Dienstleistungen Familien dazu bewegen kann, auf das Land zu ziehen und in der Stadt zu arbeiten, um somit den Trend der Landflucht umzukehren, der mit dem kontinuierlichen Abbau von grundlegenden Dienstleistungen wie Schulen, Postämter und die Versorgung mit Medizinprodukten einherging;

| 2.9.4 | verweist auf die grundlegende Funktion von Bildung und unterstreicht, dass das Vorhandensein von qualifiziertem Humankapital — eine in den ländlichen Gebieten unterschätzte Ressource — eine notwendige Entwicklungsbedingung darstellt; erachtet es deshalb für notwendig, weiterführende schulische Einrichtungen vor Ort beizubehalten und den Zugang zu solchen Einrichtungen, die entfernter liegen, zu erleichtern; |
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2.9.4

verweist auf die grundlegende Funktion von Bildung und unterstreicht, dass das Vorhandensein von qualifiziertem Humankapital — eine in den ländlichen Gebieten unterschätzte Ressource — eine notwendige Entwicklungsbedingung darstellt; erachtet es deshalb für notwendig, weiterführende schulische Einrichtungen vor Ort beizubehalten und den Zugang zu solchen Einrichtungen, die entfernter liegen, zu erleichtern;

| 2.9.5 | misst der Entwicklung von Einrichtungen für die Kinderbetreuung grundlegende Bedeutung bei: Der Mangel von Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum stellt ein Hindernis für die Berufstätigkeit von Frauen dar und trägt zur unzureichenden Entwicklung des Arbeitsmarkts in den ländlichen Gebieten bei; |
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2.9.5

misst der Entwicklung von Einrichtungen für die Kinderbetreuung grundlegende Bedeutung bei: Der Mangel von Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum stellt ein Hindernis für die Berufstätigkeit von Frauen dar und trägt zur unzureichenden Entwicklung des Arbeitsmarkts in den ländlichen Gebieten bei;

| 2.9.6 | verweist auf die strategische Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): Die Anbindung ländlicher Siedlungsgebiete an angrenzende städtische Ballungsräume mittels eines effizienten ÖPNV kann die Landflucht stoppen und sogar zu gegenläufigen Trends führen; |
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2.9.6

verweist auf die strategische Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): Die Anbindung ländlicher Siedlungsgebiete an angrenzende städtische Ballungsräume mittels eines effizienten ÖPNV kann die Landflucht stoppen und sogar zu gegenläufigen Trends führen;

| 2.9.7 | hält Dienstleistungen für Senioren für entscheidend, um den Umzug von Rentnern auf das Land zu fördern, wo sie bessere und gesündere Lebensbedingungen vorfinden können und zu steigenden Einkünften in den ländlichen Gebieten beitragen; ist der Auffassung, dass der Aufenthalt älterer Bevölkerungskreise in den ländlichen Gemeinden durch den Aufbau von z.B. Gesundheitszentren, Begegnungs- und Erholungsorten sowie Betreuungseinrichtungen unterstützt werden muss; |
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2.9.7

hält Dienstleistungen für Senioren für entscheidend, um den Umzug von Rentnern auf das Land zu fördern, wo sie bessere und gesündere Lebensbedingungen vorfinden können und zu steigenden Einkünften in den ländlichen Gebieten beitragen; ist der Auffassung, dass der Aufenthalt älterer Bevölkerungskreise in den ländlichen Gemeinden durch den Aufbau von z.B. Gesundheitszentren, Begegnungs- und Erholungsorten sowie Betreuungseinrichtungen unterstützt werden muss;

| 2.9.8 | hält es für unerlässlich, alle zum Zweck der Entwicklung und des Zugangs zur Kultur auf der Ebene der ländlichen Gemeinden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; |
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2.9.8

hält es für unerlässlich, alle zum Zweck der Entwicklung und des Zugangs zur Kultur auf der Ebene der ländlichen Gemeinden erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

2.10   Neue Governance im ländlichen Raum

| 2.10.1 | hält es für sinnvoll, über die Entwicklung der lokalen Verwaltungen im ländlichen Raum nachzudenken; |
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2.10.1

hält es für sinnvoll, über die Entwicklung der lokalen Verwaltungen im ländlichen Raum nachzudenken;

| 2.10.2 | macht deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten in vielen Mitgliedstaaten die Organisationsformen lokaler Gebietskörperschaften mit dem Ziel verändert wurden, die lokalen Verwaltungen — die über eine geringe Ausstattung verfügen und für eine überschaubare Bevölkerung zuständig sind — zu stärken und ihre Managementkompetenzen auszubauen, insbesondere mittels verschiedener Formen interkommunaler Zusammenschlüsse; ist auch der Auffassung, dass ein solches Phänomen, das insbesondere auf institutioneller Ebene für die Dezentralisierung der Verwaltung von Bedeutung ist, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verbänden und den lokalen Gebietskörperschaften vertieft und fortlaufend weiterverfolgt werden sollte; |
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2.10.2

macht deutlich, dass in den letzten Jahrzehnten in vielen Mitgliedstaaten die Organisationsformen lokaler Gebietskörperschaften mit dem Ziel verändert wurden, die lokalen Verwaltungen — die über eine geringe Ausstattung verfügen und für eine überschaubare Bevölkerung zuständig sind — zu stärken und ihre Managementkompetenzen auszubauen, insbesondere mittels verschiedener Formen interkommunaler Zusammenschlüsse; ist auch der Auffassung, dass ein solches Phänomen, das insbesondere auf institutioneller Ebene für die Dezentralisierung der Verwaltung von Bedeutung ist, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Verbänden und den lokalen Gebietskörperschaften vertieft und fortlaufend weiterverfolgt werden sollte;

| 2.10.3 | erinnert daran, dass dieses Phänomen zu immer zahlreicheren Lösungen sowohl im Verwaltungs- als auch im Managementbereich bezüglich Verbände und interkommunale Zusammenarbeit geführt hat. Letztere umfasst Kommunalverbände, Zusammenschlüsse, Konsortien oder andere Formen thematischer Vernetzungen; |
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2.10.3

erinnert daran, dass dieses Phänomen zu immer zahlreicheren Lösungen sowohl im Verwaltungs- als auch im Managementbereich bezüglich Verbände und interkommunale Zusammenarbeit geführt hat. Letztere umfasst Kommunalverbände, Zusammenschlüsse, Konsortien oder andere Formen thematischer Vernetzungen;

| 2.10.4 | betont, dass sich mithilfe solcher Lösungen mitunter der Zugang zu qualitativ hochwertigen Grundversorgungsdienstleistungen gewährleisten lässt: Die neuen Verbundeinheiten schaffen bei vormals getrennten Ressourcen und Diensten die Voraussetzungen für ein optimiertes und wirtschaftliches Bewirtschaften bzw. Betreiben; |
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2.10.4

betont, dass sich mithilfe solcher Lösungen mitunter der Zugang zu qualitativ hochwertigen Grundversorgungsdienstleistungen gewährleisten lässt: Die neuen Verbundeinheiten schaffen bei vormals getrennten Ressourcen und Diensten die Voraussetzungen für ein optimiertes und wirtschaftliches Bewirtschaften bzw. Betreiben;

| 2.10.5 | verdeutlicht, dass in fast allen Mitgliedstaaten neue Formen von — sowohl öffentlichen als auch in Partnerschaft mit privaten Einrichtungen geschaffenen — Zusammenschlüssen existieren, um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bereich der Energie- und Wasserversorgung, des Verkehrs, der Abfallwirtschaft, der Bildung, der Verwaltung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, des Umweltschutzes oder der Verwaltung von Sporteinrichtungen und der Landschaftskontrolle gemeinsam zu verwalten; |
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2.10.5

verdeutlicht, dass in fast allen Mitgliedstaaten neue Formen von — sowohl öffentlichen als auch in Partnerschaft mit privaten Einrichtungen geschaffenen — Zusammenschlüssen existieren, um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bereich der Energie- und Wasserversorgung, des Verkehrs, der Abfallwirtschaft, der Bildung, der Verwaltung von Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, des Umweltschutzes oder der Verwaltung von Sporteinrichtungen und der Landschaftskontrolle gemeinsam zu verwalten;

| 2.10.6 | stellt ebenfalls fest, dass im Zuge der territorialen Entwicklung Organisationen geschaffen wurden, die auf der gemeinsamen Bereitstellung von Ressourcen, auf Solidarität und auf interkommunaler Partnerschaft basieren und hält dazu an, diese Formen der (interkommunalen) Zusammenarbeit insbesondere durch Gemeinschaftsprogramme und Initiativen zum Benchmarking zu fördern. |
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2.10.6

stellt ebenfalls fest, dass im Zuge der territorialen Entwicklung Organisationen geschaffen wurden, die auf der gemeinsamen Bereitstellung von Ressourcen, auf Solidarität und auf interkommunaler Partnerschaft basieren und hält dazu an, diese Formen der (interkommunalen) Zusammenarbeit insbesondere durch Gemeinschaftsprogramme und Initiativen zum Benchmarking zu fördern.

3.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 3.1 | hält die Einrichtung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) trotz seiner weit unter den Erwartungen gebliebenen Mittelausstattung für ein sehr positives Ergebnis mit Blick auf die künftige Entwicklung der ländlichen Gebiete und insbesondere der ländlichen Gemeinden, nicht aber für die letzte Stufe der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union; fordert die Europäische Kommission im Sinne konkreter und dauerhafter Ergebnisse auf, die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums und ELER zu integrieren und diese auf Investitionen für Forschung, Kultur, Umwelt sowie den ländlichen Raum, die bereits durch andere Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken aufgebracht werden, abzustimmen; fordert schließlich dazu auf, dem Europäischen Sozialfonds, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie dem Bereich Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit zu widmen; |
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3.1

hält die Einrichtung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) trotz seiner weit unter den Erwartungen gebliebenen Mittelausstattung für ein sehr positives Ergebnis mit Blick auf die künftige Entwicklung der ländlichen Gebiete und insbesondere der ländlichen Gemeinden, nicht aber für die letzte Stufe der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union; fordert die Europäische Kommission im Sinne konkreter und dauerhafter Ergebnisse auf, die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums und ELER zu integrieren und diese auf Investitionen für Forschung, Kultur, Umwelt sowie den ländlichen Raum, die bereits durch andere Strukturfonds und andere Gemeinschaftspolitiken aufgebracht werden, abzustimmen; fordert schließlich dazu auf, dem Europäischen Sozialfonds, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie dem Bereich Beschäftigung mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

| 3.2 | ist der Auffassung, dass kohäsionspolitische Maßnahmen die Maßnahmen im Bereich von ELER ergänzen müssen, insbesondere in Bezug auf den dritten Schwerpunkt (Lebensqualität und wirtschaftliche Diversifizierung) sowie auf den Schwerpunkt „LEADER“. Die Europäische Kommission hat nämlich verfügt, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen die Kohärenz zwischen den Strukturfonds-Initiativen und den Maßnahmen der drei ELER-Schwerpunkte gewährleisten müssen. Alle gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzmittel müssen den ländlichen Gemeinden, die über geringe Ressourcen und eine begrenzte Zahl von Bediensteten verfügen, wirtschaftliche Mittel bereitstellen und Maßnahmen ermöglichen, die zu ihrer Erhaltung und künftigen Entwicklung beitragen können; |
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3.2

ist der Auffassung, dass kohäsionspolitische Maßnahmen die Maßnahmen im Bereich von ELER ergänzen müssen, insbesondere in Bezug auf den dritten Schwerpunkt (Lebensqualität und wirtschaftliche Diversifizierung) sowie auf den Schwerpunkt „LEADER“. Die Europäische Kommission hat nämlich verfügt, dass die Mitgliedstaaten und die Regionen die Kohärenz zwischen den Strukturfonds-Initiativen und den Maßnahmen der drei ELER-Schwerpunkte gewährleisten müssen. Alle gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Finanzmittel müssen den ländlichen Gemeinden, die über geringe Ressourcen und eine begrenzte Zahl von Bediensteten verfügen, wirtschaftliche Mittel bereitstellen und Maßnahmen ermöglichen, die zu ihrer Erhaltung und künftigen Entwicklung beitragen können;

| 3.3 | wünscht eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden für Regional- und Agrarpolitik zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, um das Ergebnis der finanziellen Maßnahmen der Union zugunsten kleiner Ortschaften und ländlicher Gebiete zu optimieren. Wie bereits oben verdeutlicht, kann ELER allein nicht die Lösung für alle Probleme der ländlichen Gebiete erbringen; folglich muss der Einsatz mehrerer Fonds vorgesehen werden; |
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3.3

wünscht eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden für Regional- und Agrarpolitik zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, um das Ergebnis der finanziellen Maßnahmen der Union zugunsten kleiner Ortschaften und ländlicher Gebiete zu optimieren. Wie bereits oben verdeutlicht, kann ELER allein nicht die Lösung für alle Probleme der ländlichen Gebiete erbringen; folglich muss der Einsatz mehrerer Fonds vorgesehen werden;

| 3.4 | hofft auf eine weitere allgemeine Vereinfachung der finanziellen Beihilfen für den ländlichen Raum; |
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3.4

hofft auf eine weitere allgemeine Vereinfachung der finanziellen Beihilfen für den ländlichen Raum;

| 3.5 | verlangt von der Kommission, dass die Verbände zur Vertretung der Gemeinde als Ansprechpartner anerkannt werden, die bei der Festlegung der neuen Prioritäten, der Verbreitung des Wissens über ELER und die Strukturfonds und bei der Förderung ihrer operativen Umsetzung auch in den ländlichen, Rand- und dünn besiedelten Gebieten mitwirken können; |
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3.5

verlangt von der Kommission, dass die Verbände zur Vertretung der Gemeinde als Ansprechpartner anerkannt werden, die bei der Festlegung der neuen Prioritäten, der Verbreitung des Wissens über ELER und die Strukturfonds und bei der Förderung ihrer operativen Umsetzung auch in den ländlichen, Rand- und dünn besiedelten Gebieten mitwirken können;

| 3.6 | hofft, dass diese Stellungnahme zur Konzeption einer Strategie beiträgt, mit deren Hilfe die ländlichen Gemeinden Europas zu „nachhaltigen Gemeinschaften“ umgestaltet werden. Diese Gemeinden bekämen somit europaweit die ihnen gebührende Sichtbarkeit, die Anerkennung ihrer Rolle und eine Förderung ihres Wachstums. Eine derartige Vorgehensweise ermöglicht es, neben dem Ausbau der wichtigsten Einrichtungen des lokalen Umweltschutzsystems und der Hebung des Wohlstands durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Möglichkeiten unternehmerischer Initiative in ländlichen Gebieten die Gesamtheit ihrer kulturellen Werte und Traditionen sowie der lokalen Besonderheiten zu stärken und gesündere Lebensqualitätsstandards zu erhalten; |
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3.6

hofft, dass diese Stellungnahme zur Konzeption einer Strategie beiträgt, mit deren Hilfe die ländlichen Gemeinden Europas zu „nachhaltigen Gemeinschaften“ umgestaltet werden. Diese Gemeinden bekämen somit europaweit die ihnen gebührende Sichtbarkeit, die Anerkennung ihrer Rolle und eine Förderung ihres Wachstums. Eine derartige Vorgehensweise ermöglicht es, neben dem Ausbau der wichtigsten Einrichtungen des lokalen Umweltschutzsystems und der Hebung des Wohlstands durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Möglichkeiten unternehmerischer Initiative in ländlichen Gebieten die Gesamtheit ihrer kulturellen Werte und Traditionen sowie der lokalen Besonderheiten zu stärken und gesündere Lebensqualitätsstandards zu erhalten;

| 3.7 | ruft ins Gedächtnis, dass die Europäische Union, deren Tätigkeit auf dem Grundsatz des territorialen und sozialen Zusammenhalts beruht, nicht die Herausforderungen ignorieren darf, vor denen die kleinen Gemeinden stehen, wenn sie ihren Bürgern angemessene Dienstleistungen und vor allem Einkommensbedingungen gewährleisten wollen, damit die neuen Generationen nicht aus ihren Gebieten abwandern; |
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3.7

ruft ins Gedächtnis, dass die Europäische Union, deren Tätigkeit auf dem Grundsatz des territorialen und sozialen Zusammenhalts beruht, nicht die Herausforderungen ignorieren darf, vor denen die kleinen Gemeinden stehen, wenn sie ihren Bürgern angemessene Dienstleistungen und vor allem Einkommensbedingungen gewährleisten wollen, damit die neuen Generationen nicht aus ihren Gebieten abwandern;

| 3.8 | stellt fest, dass auch unter den ländlichen Gemeinden erhebliche Wohlstandsunterschiede bestehen und erachtet es deshalb für notwendig, dass die Mittel einen maximalen Mehrwert bei der Hebung des Lebensstandards der Bewohner ländlicher Gebiete bezwecken; |
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3.8

stellt fest, dass auch unter den ländlichen Gemeinden erhebliche Wohlstandsunterschiede bestehen und erachtet es deshalb für notwendig, dass die Mittel einen maximalen Mehrwert bei der Hebung des Lebensstandards der Bewohner ländlicher Gebiete bezwecken;

| 3.9 | plädiert im Interesse einer dezentraleren Umsetzung der Lissabon-Strategie für eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse ländlicher Gebiete im Hinblick auf zwischen Stadt und Land ausgewogenere Maßnahmen bei der Erarbeitung diesbezüglicher künftiger Programme (10); |
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3.9

plädiert im Interesse einer dezentraleren Umsetzung der Lissabon-Strategie für eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse ländlicher Gebiete im Hinblick auf zwischen Stadt und Land ausgewogenere Maßnahmen bei der Erarbeitung diesbezüglicher künftiger Programme (10);

| 3.10 | stellt fest, dass stadtnahe Gebiete in Europa einen übermäßigen Druck auf den ländlichen Raum ausüben; plädiert für ein Gleichgewicht zwischen nachhaltiger Landwirtschaft und der wirtschaftlichen Dynamik der Städte; |
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3.10

stellt fest, dass stadtnahe Gebiete in Europa einen übermäßigen Druck auf den ländlichen Raum ausüben; plädiert für ein Gleichgewicht zwischen nachhaltiger Landwirtschaft und der wirtschaftlichen Dynamik der Städte;

| 3.11 | spricht sich aus für Instrumente und Formen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen kleinen Kommunen und zentralen Städten, um gemeinsame Lösungen zur Regelung der Beziehungen zwischen den Räumen, insbesondere im Zusammenhang mit großstädtischen Ballungsgebieten zu finden, indem gleichzeitig das Gefüge städtischer Unterzentren, die den ländlichen Raum strukturieren, gestärkt wird; |
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3.11

spricht sich aus für Instrumente und Formen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen kleinen Kommunen und zentralen Städten, um gemeinsame Lösungen zur Regelung der Beziehungen zwischen den Räumen, insbesondere im Zusammenhang mit großstädtischen Ballungsgebieten zu finden, indem gleichzeitig das Gefüge städtischer Unterzentren, die den ländlichen Raum strukturieren, gestärkt wird;

| 3.12 | hält es ferner für sinnvoll, die Verbindungen zwischen den städtischen Zentren und dem Umland auszubauen, um Engpässe in den Großstädten zu beseitigen und es zu ermöglichen, auch außerhalb der Städte zu wohnen; hierdurch würde auch der Vertrieb von Erzeugnissen aus den ländlichen Gebieten gefördert; |
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3.12

hält es ferner für sinnvoll, die Verbindungen zwischen den städtischen Zentren und dem Umland auszubauen, um Engpässe in den Großstädten zu beseitigen und es zu ermöglichen, auch außerhalb der Städte zu wohnen; hierdurch würde auch der Vertrieb von Erzeugnissen aus den ländlichen Gebieten gefördert;

| 3.13 | bekräftigt, dass zwischen den Akteuren des ländlichen Raums bei der Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Programme ein allumfassender Dialog geführt werden muss und hält es für notwendig, die Rolle der lokalen Verwaltungen im Hinblick auf die Steuerung der Strukturpolitik auszubauen, da sie in besonderem Maße in der Lage sind, die in ihren Gebieten bestehenden Probleme und Erwartungen zu erkennen und zu bewerten; |
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3.13

bekräftigt, dass zwischen den Akteuren des ländlichen Raums bei der Erarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Programme ein allumfassender Dialog geführt werden muss und hält es für notwendig, die Rolle der lokalen Verwaltungen im Hinblick auf die Steuerung der Strukturpolitik auszubauen, da sie in besonderem Maße in der Lage sind, die in ihren Gebieten bestehenden Probleme und Erwartungen zu erkennen und zu bewerten;

| 3.14 | ist der Auffassung, dass die ländlichen Gemeinden aktiv an der sowohl von den Mitgliedstaaten als auch den Regionen organisierten Partnerschaft zur Festlegung der nationalen Strategiepläne und der nationalen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums beteiligt werden müssen. Er hält es folglich für notwendig, einen „bottom-up“-Ansatz zu wählen, der es allen betroffenen Akteuren ermöglicht, einen starken Einfluss auf ihre Erarbeitung auszuüben; |
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3.14

ist der Auffassung, dass die ländlichen Gemeinden aktiv an der sowohl von den Mitgliedstaaten als auch den Regionen organisierten Partnerschaft zur Festlegung der nationalen Strategiepläne und der nationalen Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums beteiligt werden müssen. Er hält es folglich für notwendig, einen „bottom-up“-Ansatz zu wählen, der es allen betroffenen Akteuren ermöglicht, einen starken Einfluss auf ihre Erarbeitung auszuüben;

| 3.15 | würde es begrüßen, wenn immer mehr europäische Austauschprogramme und Partnerschaften zwischen den ländlichen Gebieten realisiert würden; diese Initiativen sind wichtige Möglichkeiten für den Erwerb neuer Kenntnisse, für den Austausch vorbildlicher Verfahren und Erfahrungen und für eine stärkere kulturelle Integration; der Kulturtourismus in den ländlichen Gebieten ist unbedingt zu fördern, indem die Kompetenzen der örtlichen Bevölkerung zur Entwicklung des Tourismussektors gestärkt und die einzigartigen touristischen Attraktionen in der gesamten EU bekannt gemacht werden; |
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3.15

würde es begrüßen, wenn immer mehr europäische Austauschprogramme und Partnerschaften zwischen den ländlichen Gebieten realisiert würden; diese Initiativen sind wichtige Möglichkeiten für den Erwerb neuer Kenntnisse, für den Austausch vorbildlicher Verfahren und Erfahrungen und für eine stärkere kulturelle Integration; der Kulturtourismus in den ländlichen Gebieten ist unbedingt zu fördern, indem die Kompetenzen der örtlichen Bevölkerung zur Entwicklung des Tourismussektors gestärkt und die einzigartigen touristischen Attraktionen in der gesamten EU bekannt gemacht werden;

| 3.16 | betont, dass nach wie vor zahlreiche gemeinschaftliche Kooperationsprogramme auf die städtischen Gebiete abzielen und hofft, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Aufbau von Partnerschaften im ländlichen Raum verstärkt fördern, damit die ländlichen Gebiete mehr an den innovativen Erfahrungen europäischer Zusammenarbeit beteiligt werden; |
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3.16

betont, dass nach wie vor zahlreiche gemeinschaftliche Kooperationsprogramme auf die städtischen Gebiete abzielen und hofft, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften den Aufbau von Partnerschaften im ländlichen Raum verstärkt fördern, damit die ländlichen Gebiete mehr an den innovativen Erfahrungen europäischer Zusammenarbeit beteiligt werden;

| 3.17 | empfiehlt, die ländlichen Gemeinden als bevorzugte Orte für die Erprobung innovativer Maßnahmen im Energiebereich anzusehen, die sich auf erneuerbare Energieträger beziehen und hofft, dass die ländlichen Gemeinden in den Genuss von Finanzierungen und Maßnahmen kommen mögen, die ihnen Investitionen in die erneuerbaren Energien — insbesondere in Energie aus Sonnenkollektoren, Biomasse und Windkraft — ermöglichen mit dem Ziel, Energieautarkie zu erreichen sowie das Einkommen der Bevölkerung der ländlichen Gebiete zu steigern; |
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3.17

empfiehlt, die ländlichen Gemeinden als bevorzugte Orte für die Erprobung innovativer Maßnahmen im Energiebereich anzusehen, die sich auf erneuerbare Energieträger beziehen und hofft, dass die ländlichen Gemeinden in den Genuss von Finanzierungen und Maßnahmen kommen mögen, die ihnen Investitionen in die erneuerbaren Energien — insbesondere in Energie aus Sonnenkollektoren, Biomasse und Windkraft — ermöglichen mit dem Ziel, Energieautarkie zu erreichen sowie das Einkommen der Bevölkerung der ländlichen Gebiete zu steigern;

| 3.18 | wünscht, dass die Kommission ein Programm für den Austausch der besten innovativen Verfahren im wirtschaftlichen Bereich zwischen den ländlichen Gemeinden der EU startet; |
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3.18

wünscht, dass die Kommission ein Programm für den Austausch der besten innovativen Verfahren im wirtschaftlichen Bereich zwischen den ländlichen Gemeinden der EU startet;

| 3.19 | fordert, dass die Gemeinschaftspolitik keine Normen hervorbringt, die bezüglich lokaltypischer Erzeugnisse von Handwerkern oder Kleinunternehmern nicht erfüllt werden können; |
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3.19

fordert, dass die Gemeinschaftspolitik keine Normen hervorbringt, die bezüglich lokaltypischer Erzeugnisse von Handwerkern oder Kleinunternehmern nicht erfüllt werden können;

| 3.20 | empfiehlt der Europäischen Union, die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen, die traditionelle lokale Erzeugnisse verwerten, zu fördern und die Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der Betriebe und die Eingliederung von Jugendlichen zu fördern; |
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3.20

empfiehlt der Europäischen Union, die Gründung und Entwicklung von Kleinstunternehmen, die traditionelle lokale Erzeugnisse verwerten, zu fördern und die Gleichstellung von Mann und Frau innerhalb der Betriebe und die Eingliederung von Jugendlichen zu fördern;

| 3.21 | ist der Auffassung, dass das Jahr 2008 für die Entscheidungen über die künftige GAP von zentraler Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Überleitung der Mittel aus der ersten zur zweiten Säule; fordert deshalb die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, bei der Erarbeitung künftiger Vorschläge die Erfordernisse der ländlichen Gebiete zu berücksichtigen; |
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3.21

ist der Auffassung, dass das Jahr 2008 für die Entscheidungen über die künftige GAP von zentraler Bedeutung ist, insbesondere im Hinblick auf die Überleitung der Mittel aus der ersten zur zweiten Säule; fordert deshalb die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, bei der Erarbeitung künftiger Vorschläge die Erfordernisse der ländlichen Gebiete zu berücksichtigen;

| 3.22 | legt der Europäischen Kommission nahe, die ländlichen Gebiete bei ihrem Einsatz für die Verbindung von Wachstum mit Nachhaltigkeit mittels Konzeption entsprechender Maßnahmen zu unterstützen und Konzepte zu entwickeln, die ihnen eine eigenständige, nicht nur im Schlepptau der städtischen Gebiete verlaufende Entwicklung ermöglichen; |
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3.22

legt der Europäischen Kommission nahe, die ländlichen Gebiete bei ihrem Einsatz für die Verbindung von Wachstum mit Nachhaltigkeit mittels Konzeption entsprechender Maßnahmen zu unterstützen und Konzepte zu entwickeln, die ihnen eine eigenständige, nicht nur im Schlepptau der städtischen Gebiete verlaufende Entwicklung ermöglichen;

| 3.23 | wünscht, dass die Zukunft der ländlichen Gebiete im Rahmen der gegenwärtigen Erarbeitung der Territorialen Agenda der EU umfassend berücksichtigt wird, insbesondere im Zuge von Überlegungen zur Realisierung einer Partnerschaft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum, die die ausgleichende Rolle von Kleinstädten berücksichtigt. |
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3.23

wünscht, dass die Zukunft der ländlichen Gebiete im Rahmen der gegenwärtigen Erarbeitung der Territorialen Agenda der EU umfassend berücksichtigt wird, insbesondere im Zuge von Überlegungen zur Realisierung einer Partnerschaft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum, die die ausgleichende Rolle von Kleinstädten berücksichtigt.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  CdR 54/2006.

1

(2)  Verabschiedet am 20.10.2000 in Florenz, STE Nr. 176.

2

(3)  PE 322.192 A5-0189/2003.

3

(4)  CdR 255/2004.

4

(5)  KOM(2006) 129 endg.

5

(6)  CdR 209/2006.

6

(7)  KOM(2006) 386 endg.

7

(8)  Übereinkommen von Bristol vom 12.12.2005 über „nachhaltige Gemeinschaften“.

8

(9)  CdR 389/96 fin.

9

(10)  CdR 11/2006, S. 4.

10

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/25 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/25

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu folgenden Vorlagen:

| | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte“ |
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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte“

| | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ |
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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur „Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“

| | Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum „Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2005“ |
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Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum „Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2005“

(2007/C 57/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Juni 2006: „Umsetzung des Haager Programms: Weitere Schritte“ (KOM(2006) 331 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Juni 2006: „Evaluierung der EU-Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ (KOM(2006) 332 endg.);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 28. Juni 2006: „Bericht über die Umsetzung des Haager Programms im Jahr 2005“ (KOM(2006) 333 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu diesem Thema zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 25. April 2006 die Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit der Ausarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(2005) 184 endg.);

gestützt auf seine Stellungnahme vom 16. Februar 2006 zu einem kohärenten Paket von Vorschlägen und Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (CdR 122/2005) (1);

gestützt auf seinen von der Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 17. Oktober 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 234/2006) (Berichterstatter: Herr OPSTELTEN, Bürgermeister von Rotterdam (NL/ALDE));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1. | Der Erfolg der EU-Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wird in den kommenden Jahren ausschlaggebend sein für das Urteil der EU-Bürgerinnen und -Bürger über den Mehrwert der Europäischen Union. |
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1.

Der Erfolg der EU-Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht wird in den kommenden Jahren ausschlaggebend sein für das Urteil der EU-Bürgerinnen und -Bürger über den Mehrwert der Europäischen Union.

| 2. | Lokale und regionale Gebietskörperschaften üben Zuständigkeiten im Bereich Ordnung und Sicherheit aus, daher hängen die Wirksamkeit und Effizienz der Politik der Europäischen Union in hohem Maße auch von ihrer Einbindung ab. |
| --- | --- |

2.

Lokale und regionale Gebietskörperschaften üben Zuständigkeiten im Bereich Ordnung und Sicherheit aus, daher hängen die Wirksamkeit und Effizienz der Politik der Europäischen Union in hohem Maße auch von ihrer Einbindung ab.

| 3. | Die Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ist „erwachsen geworden“ — eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Kohärenz mit der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern. |
| --- | --- |

3.

Die Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ist „erwachsen geworden“ — eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Kohärenz mit der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern.

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eine wichtige Rolle spielen, und erinnert daran, dass er in seiner früheren Stellungnahme (CdR 122/2005) konkrete Empfehlungen ausgesprochen hat, um die Wirksamkeit und Effizienz dieser EU-Politik zu steigern, indem die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihrer Vorbereitung, Durchführung und Bewertung stärker berücksichtigt werden; |
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1.1

ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf dem Gebiet der Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht eine wichtige Rolle spielen, und erinnert daran, dass er in seiner früheren Stellungnahme (CdR 122/2005) konkrete Empfehlungen ausgesprochen hat, um die Wirksamkeit und Effizienz dieser EU-Politik zu steigern, indem die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei ihrer Vorbereitung, Durchführung und Bewertung stärker berücksichtigt werden;

| 1.2 | schätzt den Einsatz der Kommission im Rahmen der Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sehr; aus den vorliegenden Mitteilungen gehen der Ehrgeiz und der Elan für das Erreichen dieser Ziele hervor; macht in diesem Zusammenhang gleichwohl auf die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Haager Programms aufmerksam; |
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1.2

schätzt den Einsatz der Kommission im Rahmen der Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht sehr; aus den vorliegenden Mitteilungen gehen der Ehrgeiz und der Elan für das Erreichen dieser Ziele hervor; macht in diesem Zusammenhang gleichwohl auf die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Haager Programms aufmerksam;

| 1.3 | kann angesichts der Komplexität des Politikbereichs und des Zeitdrucks, unter dem die Mitteilung erstellt werden musste, nachvollziehen, dass es nicht einfach ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbarer einzubeziehen; ist dennoch enttäuscht, dass die Absicht der Kommission, kurzfristig eine Arbeitsweise zu entwickeln, die den Empfehlungen des Ausschusses nachkommt, in den Mitteilungen keinen Widerhall gefunden hat; |
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1.3

kann angesichts der Komplexität des Politikbereichs und des Zeitdrucks, unter dem die Mitteilung erstellt werden musste, nachvollziehen, dass es nicht einfach ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbarer einzubeziehen; ist dennoch enttäuscht, dass die Absicht der Kommission, kurzfristig eine Arbeitsweise zu entwickeln, die den Empfehlungen des Ausschusses nachkommt, in den Mitteilungen keinen Widerhall gefunden hat;

| 1.4 | geht davon aus, dass eine solche Arbeitsweise nachträglich noch entwickelt werden kann, u.a. auf der Grundlage der Diskussionen, die die Kommission in den Schlussfolgerungen der Mitteilung KOM(2006) 331 ankündigt; |
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1.4

geht davon aus, dass eine solche Arbeitsweise nachträglich noch entwickelt werden kann, u.a. auf der Grundlage der Diskussionen, die die Kommission in den Schlussfolgerungen der Mitteilung KOM(2006) 331 ankündigt;

| 1.5 | unterschreibt die Auswahl der Politikbereiche, die während der Laufzeit des Haager Programms besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und begrüßt das Bemühen der Kommission, mit Hilfe von Rechtskonstruktionen auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge die Beschlussfassung so weit wie möglich zu straffen und zu beschleunigen; |
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1.5

unterschreibt die Auswahl der Politikbereiche, die während der Laufzeit des Haager Programms besonderer Aufmerksamkeit bedürfen und begrüßt das Bemühen der Kommission, mit Hilfe von Rechtskonstruktionen auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge die Beschlussfassung so weit wie möglich zu straffen und zu beschleunigen;

| 1.6 | bedauert, dass bislang die erforderliche Basis fehlt, um kurzfristig tatsächlich zu einem besseren Ansatz zu gelangen; |
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1.6

bedauert, dass bislang die erforderliche Basis fehlt, um kurzfristig tatsächlich zu einem besseren Ansatz zu gelangen;

| 1.7 | teilt die Auffassung, dass die Überwachungs- und Bewertungsmechanismen verbessert werden müssen und stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission seinen Empfehlungen entsprechen, was ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem systematischeren, strukturierteren und stärker integrierten Ansatz ist. So können Nachvollziehbarkeit, Außenwirkung und Durchführbarkeit der Politik gesteigert werden. Indem auf dem Wissen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgebaut wird, kann ein kohärenter und zielorientierter Indikatorensatz entwickelt werden, der wertvolle Informationen liefert und unnötiger Doppelarbeit vorbeugt; |
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1.7

teilt die Auffassung, dass die Überwachungs- und Bewertungsmechanismen verbessert werden müssen und stellt fest, dass die Vorschläge der Kommission seinen Empfehlungen entsprechen, was ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem systematischeren, strukturierteren und stärker integrierten Ansatz ist. So können Nachvollziehbarkeit, Außenwirkung und Durchführbarkeit der Politik gesteigert werden. Indem auf dem Wissen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aufgebaut wird, kann ein kohärenter und zielorientierter Indikatorensatz entwickelt werden, der wertvolle Informationen liefert und unnötiger Doppelarbeit vorbeugt;

| 1.8 | plädiert für eine enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung und Durchführung der Bewertungen und unterstützt den Vorschlag, mit Blick auf die Qualität und Wirksamkeit von Bewertungsberichten auch bei den EU-Institutionen eine Kontaktstelle für den Dialog mit der Kommission zu benennen; |
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1.8

plädiert für eine enge Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Planung und Durchführung der Bewertungen und unterstützt den Vorschlag, mit Blick auf die Qualität und Wirksamkeit von Bewertungsberichten auch bei den EU-Institutionen eine Kontaktstelle für den Dialog mit der Kommission zu benennen;

| 1.9 | unterstreicht die Bedeutung eingehender strategischer Maßnahmenbewertungen in einigen politischen Teilbereichen und geht davon aus, dass dabei den Auswirkungen auf die Durchführungspraxis auf regionaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden kann. |
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1.9

unterstreicht die Bedeutung eingehender strategischer Maßnahmenbewertungen in einigen politischen Teilbereichen und geht davon aus, dass dabei den Auswirkungen auf die Durchführungspraxis auf regionaler und lokaler Ebene mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden kann.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | plädiert für klare Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht; |
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2.1

plädiert für klare Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht;

| 2.2 | fordert, in naher Zukunft darzulegen, auf welche Weise die früheren Empfehlungen des Ausschusses in die vorliegenden Mitteilungen eingeflossen sind; |
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2.2

fordert, in naher Zukunft darzulegen, auf welche Weise die früheren Empfehlungen des Ausschusses in die vorliegenden Mitteilungen eingeflossen sind;

| 2.3 | empfiehlt dringend, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament kurzfristig machbare praxistaugliche Lösungen für die festgestellten Mängel bei der Umsetzung von Instrumenten aus Titel VI des EU-Vertrags auf der Ebene der Mitgliedstaaten finden; |
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2.3

empfiehlt dringend, dass die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament kurzfristig machbare praxistaugliche Lösungen für die festgestellten Mängel bei der Umsetzung von Instrumenten aus Titel VI des EU-Vertrags auf der Ebene der Mitgliedstaaten finden;

| 2.4 | fordert im Einklang mit seiner früheren Stellungnahme nachdrücklich eine direktere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung des jährlichen Sachstandanzeigers, z.B. durch Anhörungen mit Sachverständigenteams. Das Interesse darf nicht nur der Durchführung auf dem Papier, sondern muss insbesondere auch den Auswirkungen auf die Praxis gelten, was unmittelbar mit der Entwicklung von Überwachungs- und Bewertungsmechanismen zusammenhängt; |
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2.4

fordert im Einklang mit seiner früheren Stellungnahme nachdrücklich eine direktere Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung des jährlichen Sachstandanzeigers, z.B. durch Anhörungen mit Sachverständigenteams. Das Interesse darf nicht nur der Durchführung auf dem Papier, sondern muss insbesondere auch den Auswirkungen auf die Praxis gelten, was unmittelbar mit der Entwicklung von Überwachungs- und Bewertungsmechanismen zusammenhängt;

| 2.5 | stellt fest, dass in diesem Bewertungsprozess die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zutage treten; fordert die EU deshalb auf, sich an der Gestaltung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik entschlossen zu beteiligen, die den vielfältigen Aspekten im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern Rechnung trägt; |
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2.5

stellt fest, dass in diesem Bewertungsprozess die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zutage treten; fordert die EU deshalb auf, sich an der Gestaltung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik entschlossen zu beteiligen, die den vielfältigen Aspekten im Zusammenhang mit illegalen Einwanderern Rechnung trägt;

| 2.6 | spricht sich dafür aus, den gemeinsamen Grundprinzipien für einen kohärenten europäischen Integrationsrahmen bald konkret Gestalt zu geben, und zwar in Form eines praxistauglichen Instrumentariums für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um eine Professionalisierung des Integrationsprozesses auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern; |
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2.6

spricht sich dafür aus, den gemeinsamen Grundprinzipien für einen kohärenten europäischen Integrationsrahmen bald konkret Gestalt zu geben, und zwar in Form eines praxistauglichen Instrumentariums für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um eine Professionalisierung des Integrationsprozesses auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern;

| 2.7 | schlägt im Sinne seiner früheren Stellungnahme vor, dafür zu sorgen, dass der Integrationsprozess auch auf der lokalen Ebene nachvollziehbar Bestandteil der einzelnen Bereiche der öffentlichen Politikgestaltung ist; |
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2.7

schlägt im Sinne seiner früheren Stellungnahme vor, dafür zu sorgen, dass der Integrationsprozess auch auf der lokalen Ebene nachvollziehbar Bestandteil der einzelnen Bereiche der öffentlichen Politikgestaltung ist;

| 2.8 | unterstreicht die Notwendigkeit, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Erarbeitung eines Vorschlags für eine Rechtsvorschrift zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen beteiligen; |
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2.8

unterstreicht die Notwendigkeit, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Erarbeitung eines Vorschlags für eine Rechtsvorschrift zur Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen beteiligen;

| 2.9 | empfiehlt der Kommission, bei der Debatte darüber, wie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die EU-Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (stärker) Genüge getan und diese Politik wirksamer gestaltet werden kann, auch den direkten Dialog mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, NGO, Unternehmen usw. zu berücksichtigen; |
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2.9

empfiehlt der Kommission, bei der Debatte darüber, wie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die EU-Politik im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (stärker) Genüge getan und diese Politik wirksamer gestaltet werden kann, auch den direkten Dialog mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, NGO, Unternehmen usw. zu berücksichtigen;

| 2.10 | empfiehlt der Kommission ferner, besonders darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Überwachungs- und Bewertungsmechanismen nicht zu bürokratisch gestaltet und auf die Durchführungspraxis ausgerichtet werden; |
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2.10

empfiehlt der Kommission ferner, besonders darauf zu achten, dass die vorgeschlagenen Überwachungs- und Bewertungsmechanismen nicht zu bürokratisch gestaltet und auf die Durchführungspraxis ausgerichtet werden;

| 2.11 | rät, bei der Durchführung der Pläne zur Information aller Akteure auf das Wissen und die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zurückzugreifen; |
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2.11

rät, bei der Durchführung der Pläne zur Information aller Akteure auf das Wissen und die Erfahrung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zurückzugreifen;

| 2.12 | ersucht die Kommission, auch bei der Umsetzung der Vorschläge bezüglich der nationalen Berichterstattungsmechanismen die früheren Empfehlungen des Ausschusses zu berücksichtigen. In den nationalen Berichten sollte grundsätzlich auch ausdrücklich aufgezeigt werden, auf welche Weise die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der Maßnahmen einbezogen wurden. Die einfache Feststellung, dass einigermaßen regelmäßig Beratungen durchgeführt werden, reicht nicht aus. |
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2.12

ersucht die Kommission, auch bei der Umsetzung der Vorschläge bezüglich der nationalen Berichterstattungsmechanismen die früheren Empfehlungen des Ausschusses zu berücksichtigen. In den nationalen Berichten sollte grundsätzlich auch ausdrücklich aufgezeigt werden, auf welche Weise die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Durchführung der Maßnahmen einbezogen wurden. Die einfache Feststellung, dass einigermaßen regelmäßig Beratungen durchgeführt werden, reicht nicht aus.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 192 vom 16.8.2006.

1

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/27 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/27

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission „Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt“

(2007/C 57/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Reform der europäischen Kohäsionspolitik: Vierter Zwischenbericht über den Zusammenhalt“ (KOM(2006) 281 endg., SEC(2006) 726);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2005, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidenten vom 23. Juni 2006, die Fachkommission für Kohäsionspolitik mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum „Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (CdR 120/2004 fin);

gestützt auf die Schlussfolgerungen des informellen Ministerratstreffens zum Thema „Zukunftsfähige Gemeinwesen“ am 6./7. Dezember 2005 in Bristol;

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament„Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 101 endg.) (CdR 162/2004 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds“ (KOM(2004) 492 endg. — 2004/0163 (AVC)) (CdR 232/2004 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission„Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005) 299 endg.) (CdR 140/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission„Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ (KOM(2005) 192 endg.) (CdR 141/2005 fin);

gestützt auf den am 19. Oktober 2006 von der Fachkommission für Kohäsionspolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 249/2006) (Berichterstatter: Herr William John Williams (UEN-EA/UK, Mitglied des Grafschaftsrates von Anglesey/Wales);

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 158 des EG-Vertrags die Verringerung regionaler Disparitäten das grundlegende Ziel der Regionalpolitik ist;

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) folgende Stellungnahme:

1.   Das wirtschaftliche und soziale Gefälle in der erweiterten Europäischen Union

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | stellt fest, dass die EU 2005 zwar niedrigere Wachstumsraten zu verzeichnen hatte, die betroffenen Regionen aber durch Hebelwirkung und Zusätzlichkeit von den Konvergenzprogrammen profitiert haben; |
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1.1

stellt fest, dass die EU 2005 zwar niedrigere Wachstumsraten zu verzeichnen hatte, die betroffenen Regionen aber durch Hebelwirkung und Zusätzlichkeit von den Konvergenzprogrammen profitiert haben;

| 1.2 | begrüßt daher die in der Mitteilung vorgetragene Feststellung, dass angesichts des herrschenden Ausmaßes der Disparitäten in der EU die Notwendigkeit einer aktiven EU-weiten Kohäsionspolitik, durch die Wachstum gefördert und Ungleichheiten in der Europäischen Union verringert werden, klar auf der Hand liegt; |
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1.2

begrüßt daher die in der Mitteilung vorgetragene Feststellung, dass angesichts des herrschenden Ausmaßes der Disparitäten in der EU die Notwendigkeit einer aktiven EU-weiten Kohäsionspolitik, durch die Wachstum gefördert und Ungleichheiten in der Europäischen Union verringert werden, klar auf der Hand liegt;

| 1.3 | unterstreicht, dass der Kohäsionspolitik in allen Regionen der EU eine bedeutende Rolle zukommt, denn durch die mehrjährige Programmplanung der EU-Strukturfonds wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, dass der geplante Umfang der öffentlichen Investitionen auch in Zeiten der Konjunkturflaute in den Mitgliedstaaten aufrecht erhalten wird. Zudem bewirkt die EU-Förderung einen stabilen Planungsprozess, einen Anstoß von außen und Hebelwirkungen, die für eine nachhaltige Regionalentwicklung unabdinglich sind; |
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1.3

unterstreicht, dass der Kohäsionspolitik in allen Regionen der EU eine bedeutende Rolle zukommt, denn durch die mehrjährige Programmplanung der EU-Strukturfonds wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet, dass der geplante Umfang der öffentlichen Investitionen auch in Zeiten der Konjunkturflaute in den Mitgliedstaaten aufrecht erhalten wird. Zudem bewirkt die EU-Förderung einen stabilen Planungsprozess, einen Anstoß von außen und Hebelwirkungen, die für eine nachhaltige Regionalentwicklung unabdinglich sind;

| 1.4 | begrüßt, dass durch die endgültigen Verordnungen eine Kofinanzierung der Strukturfondsausgaben durch private Mittel ermöglicht wird, um die regionalen und lokalen Haushalte zu entlasten. |
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1.4

begrüßt, dass durch die endgültigen Verordnungen eine Kofinanzierung der Strukturfondsausgaben durch private Mittel ermöglicht wird, um die regionalen und lokalen Haushalte zu entlasten.

2.   Jüngste Entwicklungen in der Kohäsionspolitik der EU

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | begrüßt die Leistung der Europäischen Kommission bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans 2005; |
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2.1

begrüßt die Leistung der Europäischen Kommission bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans 2005;

| 2.2 | unterstützt den stärker strategisch ausgerichteten Ansatz der Europäischen Kommission im Wege der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft; |
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2.2

unterstützt den stärker strategisch ausgerichteten Ansatz der Europäischen Kommission im Wege der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft;

| 2.3 | betont, dass bei den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen (ESRP) und der Ausarbeitung der operationellen Programme das Partnerschaftskonzept im Vordergrund stehen sollte, so wie es in der allgemeinen Strukturfondsverordnung festgelegt ist. Der Grundsatz der Partnerschaft ist wesentlich für die Effizienz und den Erfolg der Kohäsionspolitik; |
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2.3

betont, dass bei den Einzelstaatlichen strategischen Rahmenplänen (ESRP) und der Ausarbeitung der operationellen Programme das Partnerschaftskonzept im Vordergrund stehen sollte, so wie es in der allgemeinen Strukturfondsverordnung festgelegt ist. Der Grundsatz der Partnerschaft ist wesentlich für die Effizienz und den Erfolg der Kohäsionspolitik;

| 2.4 | bekräftigt, dass die regionale und die lokale Verwaltungsebene unbedingt an der Ausarbeitung der Einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme beteiligt werden sollten. Dabei sollte nach den bewährten Grundsätzen des „Regierens auf mehreren Ebenen“ der Kohäsionspolitik vorgegangen werden, dergestalt dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie wirtschaftliche und soziale Akteure eingebunden werden; |
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2.4

bekräftigt, dass die regionale und die lokale Verwaltungsebene unbedingt an der Ausarbeitung der Einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne und operationellen Programme beteiligt werden sollten. Dabei sollte nach den bewährten Grundsätzen des „Regierens auf mehreren Ebenen“ der Kohäsionspolitik vorgegangen werden, dergestalt dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie wirtschaftliche und soziale Akteure eingebunden werden;

| 2.5 | ist der Auffassung, dass in dem Bericht angesichts der erheblichen Schwankungsbreite bei den regionalen Wachstumsraten stärker auf das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ Bezug genommen werden muss, da der Austausch bewährter Verfahren zwischen leistungsstarken Regionen und Regionen mit niedrigeren Zuwachsraten einen Mehrwert für die gesamte EU-Kohäsionspolitik mit sich bringen kann; |
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2.5

ist der Auffassung, dass in dem Bericht angesichts der erheblichen Schwankungsbreite bei den regionalen Wachstumsraten stärker auf das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ Bezug genommen werden muss, da der Austausch bewährter Verfahren zwischen leistungsstarken Regionen und Regionen mit niedrigeren Zuwachsraten einen Mehrwert für die gesamte EU-Kohäsionspolitik mit sich bringen kann;

| 2.6 | ist weiterhin besorgt, dass die angestrebten 24 Millionen neuen Arbeitsplätze, die in der EU erforderlich sind, um die in Lissabon festgelegte Beschäftigungsquote von 70 % bis 2010 zu erreichen, nur dann geschaffen werden können, wenn die Mitgliedstaaten bedeutende Anstrengungen unternehmen, um ein beschäftigungswirksames Wachstum zu erzielen; |
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2.6

ist weiterhin besorgt, dass die angestrebten 24 Millionen neuen Arbeitsplätze, die in der EU erforderlich sind, um die in Lissabon festgelegte Beschäftigungsquote von 70 % bis 2010 zu erreichen, nur dann geschaffen werden können, wenn die Mitgliedstaaten bedeutende Anstrengungen unternehmen, um ein beschäftigungswirksames Wachstum zu erzielen;

| 2.7 | stimmt zu, dass die Kohäsionspolitik mithilfe der Zweckbindung der Ausgaben für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung sorgen muss. Der AdR begrüßt die endgültige detaillierte Liste, durch die eine Reihe grundlegender Maßnahmen etwa in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, soziale Eingliederung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, denen die Reduzierung des Regionalgefälles ein vorrangiges Anliegen ist; |
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2.7

stimmt zu, dass die Kohäsionspolitik mithilfe der Zweckbindung der Ausgaben für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung sorgen muss. Der AdR begrüßt die endgültige detaillierte Liste, durch die eine Reihe grundlegender Maßnahmen etwa in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, soziale Eingliederung in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglicht wird, denen die Reduzierung des Regionalgefälles ein vorrangiges Anliegen ist;

| 2.8 | weist darauf hin, dass das Zweckbindungsverfahren für alle Regionen der EU-15, in denen die Zweckbindung obligatorisch ist, substanzielle Änderungen mit sich bringen wird. Das Zweckbindungskonzept sollte daher den besonderen Bedürfnissen und Situationen, die sich in den Regionen der EU ergeben, Rechnung tragen; |
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2.8

weist darauf hin, dass das Zweckbindungsverfahren für alle Regionen der EU-15, in denen die Zweckbindung obligatorisch ist, substanzielle Änderungen mit sich bringen wird. Das Zweckbindungskonzept sollte daher den besonderen Bedürfnissen und Situationen, die sich in den Regionen der EU ergeben, Rechnung tragen;

| 2.9 | ist der Auffassung, dass die über die Strukturfonds geförderten Strategien für Wachstum und Beschäftigung eindeutig unter stärkerer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestaltet werden müssen. Die erfolgreiche Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und der neuen Generation kohäsionspolitischer Programme für 2007-2013 hängt weitgehend von der Qualität der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Verwaltungsebene ab; |
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2.9

ist der Auffassung, dass die über die Strukturfonds geförderten Strategien für Wachstum und Beschäftigung eindeutig unter stärkerer Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestaltet werden müssen. Die erfolgreiche Ausarbeitung der Nationalen Reformprogramme und der neuen Generation kohäsionspolitischer Programme für 2007-2013 hängt weitgehend von der Qualität der Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Verwaltungsebene ab;

| 2.10 | unterstreicht das in dem Jährlichen Fortschrittsbericht über die Lissabon-Strategie beschriebene Konzept zur Entwicklung von Mechanismen für eine stärkere und systematischere Koordination zwischen den Verantwortlichen für die Nationalen Reformprogramme und den Verantwortlichen für die Ausarbeitung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2007-2013; |
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2.10

unterstreicht das in dem Jährlichen Fortschrittsbericht über die Lissabon-Strategie beschriebene Konzept zur Entwicklung von Mechanismen für eine stärkere und systematischere Koordination zwischen den Verantwortlichen für die Nationalen Reformprogramme und den Verantwortlichen für die Ausarbeitung der kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2007-2013;

| 2.11 | betont, welch maßgeblichen Beitrag die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung des Lissabonprozesses durch ihre Schul- und Berufsbildungs-Förderprogramme leisten können, da die Steigerung des Qualifikationsniveaus im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung sehr wichtig ist; |
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2.11

betont, welch maßgeblichen Beitrag die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Umsetzung des Lissabonprozesses durch ihre Schul- und Berufsbildungs-Förderprogramme leisten können, da die Steigerung des Qualifikationsniveaus im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung sehr wichtig ist;

| 2.12 | ist sich bewusst, dass die Angleichung der EU- und der nationalen Regionalförderung hinsichtlich Hebelwirkung und Effizienz vorteilhaft sein kann, fordert aber die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ungeachtet der neuen Definition des Grundsatzes der Zusätzlichkeit darauf zu achten, dass die Maßnahmen der Strukturfonds auf lokaler und regionaler Ebene klar erkennbar bleiben; |
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2.12

ist sich bewusst, dass die Angleichung der EU- und der nationalen Regionalförderung hinsichtlich Hebelwirkung und Effizienz vorteilhaft sein kann, fordert aber die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ungeachtet der neuen Definition des Grundsatzes der Zusätzlichkeit darauf zu achten, dass die Maßnahmen der Strukturfonds auf lokaler und regionaler Ebene klar erkennbar bleiben;

| 2.13 | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit in der Regionalpolitik, u.a. innovativere finanztechnische Konzepte für die Regionen wie z.B. JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas — Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete) und JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises — Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen); |
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2.13

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank zur Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit in der Regionalpolitik, u.a. innovativere finanztechnische Konzepte für die Regionen wie z.B. JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas — Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete) und JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises — Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen);

| 2.14 | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Europäische Kommission dringend auf, gemeinsam gezielt den Bedarf für zusätzliche Leistungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu ermitteln und dabei die im Rahmen früherer Programme erzielten Fortschritte zu berücksichtigen; |
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2.14

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Europäische Kommission dringend auf, gemeinsam gezielt den Bedarf für zusätzliche Leistungskapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene zu ermitteln und dabei die im Rahmen früherer Programme erzielten Fortschritte zu berücksichtigen;

| 2.15 | unterstreicht die wesentliche Wechselbeziehung zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten in der Europäischen Union und ist besorgt über noch immer fehlende Synergie und Abgrenzung zwischen den neuen Programmen im Rahmen der Strukturfonds, der ländlichen Entwicklung und des Fischereifonds für den Zeitraum 2007-13; |
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2.15

unterstreicht die wesentliche Wechselbeziehung zwischen den städtischen und ländlichen Gebieten in der Europäischen Union und ist besorgt über noch immer fehlende Synergie und Abgrenzung zwischen den neuen Programmen im Rahmen der Strukturfonds, der ländlichen Entwicklung und des Fischereifonds für den Zeitraum 2007-13;

| 2.16 | sieht als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einem produktiven Dialog mit der Europäischen Kommission über den Vierten Kohäsionsbericht, der im Frühjahr 2007 vorgelegt werden soll, erwartungsvoll entgegen. |
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2.16

sieht als Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einem produktiven Dialog mit der Europäischen Kommission über den Vierten Kohäsionsbericht, der im Frühjahr 2007 vorgelegt werden soll, erwartungsvoll entgegen.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 4.

1

(2)  ABl. C 231 vom 20.9.2005, S. 1.

2

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/29 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/29

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010“

(2007/C 57/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010
  (KOM(2006) 92 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. März 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu befassen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 25. April 2006, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zu diesem Thema zu beauftragen;

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Frauen und Armut in der Europäischen Union“ (CdR 151/2005 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Modernisierung des Sozialschutzes für mehr und bessere Arbeitsplätze — Ein umfassender Ansatz, um dazu beizutragen, dass Arbeit sich lohnt“ (CdR 94/2004 fin);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (CdR 19/2004);

gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Der Prozess der Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ (CdR 327/1999 fin);

gestützt auf den von der Europäischen Kommission bekundeten Willen, die Gleichstellung von Männern und Frauen auf der Grundlage des Fahrplans für die Gleichstellung voranzubringen, und auf seinen Wunsch, den Werten und Zielen dieses Fahrplans praktische Bedeutung zu verleihen, sowie angesichts der Ausrufung des Jahres 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle;

gestützt auf den am 20. Oktober 2006 von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 138/2006 rev. 2) (Berichterstatterin: Frau Claudette ABELA BALDACCHINO, Stellvertretende Bürgermeisterin, Gemeinderat von Qrendi (MT/SPE)),

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) einstimmig folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkt des Ausschusses der Regionen

Prioritäten für den Ausschuss der Regionen

| 1.1 | Der Ausschuss der Regionen hat das Thema Gleichstellung als eine seiner obersten Prioritäten für 2006 herausgestellt. Die Aufstellung eines Fahrplans für die Gleichstellung berührt die Grundfesten des europäischen Gesellschaftsmodells. Die Förderung der Chancengleichheit und die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zählen zu den wesentlichen politischen Prioritäten des AdR. |
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1.1

Der Ausschuss der Regionen hat das Thema Gleichstellung als eine seiner obersten Prioritäten für 2006 herausgestellt. Die Aufstellung eines Fahrplans für die Gleichstellung berührt die Grundfesten des europäischen Gesellschaftsmodells. Die Förderung der Chancengleichheit und die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zählen zu den wesentlichen politischen Prioritäten des AdR.

| 1.2 | Nun sollten konkrete Vorschläge für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Verbesserung der Lage insbesondere von Frauen in den Mitgliedstaaten folgen, und zwar vor allem im Rahmen des Jahres der Chancengleichheit für alle 2007. In dem von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten vereinbarten Gleichstellungspakt sind wie im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern zwar einige Ziele aufgeführt, doch sind nun dringend konkrete Vorschläge für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen sollten jedoch in ihrer Art und Wirkung nachhaltig und mit Anwendung für den Fahrplan zur Gleichstellung 2006-2010 über einen längeren Zeitraum gestaltet werden. |
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1.2

Nun sollten konkrete Vorschläge für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Verbesserung der Lage insbesondere von Frauen in den Mitgliedstaaten folgen, und zwar vor allem im Rahmen des Jahres der Chancengleichheit für alle 2007. In dem von den Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten vereinbarten Gleichstellungspakt sind wie im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern zwar einige Ziele aufgeführt, doch sind nun dringend konkrete Vorschläge für die Durchführung dieser Maßnahmen erforderlich. Die Maßnahmen sollten jedoch in ihrer Art und Wirkung nachhaltig und mit Anwendung für den Fahrplan zur Gleichstellung 2006-2010 über einen längeren Zeitraum gestaltet werden.

Ziele des Ausschusses der Regionen

| 1.3 | Die Gleichstellung muss allgemein als ein erstrebenswertes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anspruch nehmen, sowie von Regierungen und Politikern aller Couleur als zentraler Pfeiler der Politik anerkannt werden. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hier eine wesentliche Funktion zu, da sie ihren Bürgerinnen und Bürgern und deren Anliegen am nächsten stehen. Daher müssen sie dazu beitragen, ein positives Beispiel für Nichtdiskriminierung zu setzen, vor allem in ihrer Rolle als wichtige Arbeitgeber in der EU und als Anbieter von Dienstleistungen, die direkte Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben (siehe unten). |
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1.3

Die Gleichstellung muss allgemein als ein erstrebenswertes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger, die Dienstleistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Anspruch nehmen, sowie von Regierungen und Politikern aller Couleur als zentraler Pfeiler der Politik anerkannt werden. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hier eine wesentliche Funktion zu, da sie ihren Bürgerinnen und Bürgern und deren Anliegen am nächsten stehen. Daher müssen sie dazu beitragen, ein positives Beispiel für Nichtdiskriminierung zu setzen, vor allem in ihrer Rolle als wichtige Arbeitgeber in der EU und als Anbieter von Dienstleistungen, die direkte Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben (siehe unten).

| 1.4 | Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten unterstützend und vermittelnd als Katalysator wirken. Ihr Hauptziel besteht in der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern. Alle, die dessen bedürfen, müssen daher mit den geeigneten Mitteln unterstützt werden, um ihre Stellung in der Gesellschaft zu stärken und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern. |
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1.4

Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten unterstützend und vermittelnd als Katalysator wirken. Ihr Hauptziel besteht in der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Frauen und Männern. Alle, die dessen bedürfen, müssen daher mit den geeigneten Mitteln unterstützt werden, um ihre Stellung in der Gesellschaft zu stärken und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu fördern.

| 1.5 | Hierfür muss der AdR politisches Engagement für Folgendes sicherstellen:






  1. | eine Dezentralisierung der Ziele des Fahrplans; |
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1.5

Hierfür muss der AdR politisches Engagement für Folgendes sicherstellen:

1.

eine Dezentralisierung der Ziele des Fahrplans;

| 2. | günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen; |
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2.

günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen;

| 3. | einen soliden und wirksam angewandten Rechtsrahmen; |
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3.

einen soliden und wirksam angewandten Rechtsrahmen;

| 4. | Gleichstellung in der Beschlussfassung; |
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4.

Gleichstellung in der Beschlussfassung;

| 5. | einen Wandel der kulturellen Werte — Gleichstellung. |
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5.

einen Wandel der kulturellen Werte — Gleichstellung.

Der Ausschuss der Regionen und die in ihm vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind bereit, durch konkrete Maßnahmen ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten. Dies geschieht mit Blick auf das Jahr der Chancengleichheit für alle 2007, soll jedoch in der Maßnahmenart und -wirkung nachhaltig und mit Anwendung für den Fahrplan zur Gleichstellung 2006-2010 über einen längeren Zeitraum gestaltet werden.

Allgemeine Bemerkungen zu den sechs Aktionsschwerpunkten des Fahrplans

| 1.6 | Der AdR begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für einen neuen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern, der an eine Reihe von anderen Dokumenten anschließt, in denen die allgemeinen Ziele der europäischen Gleichstellungspolitik entwickelt wurden. In einer früheren Stellungnahme (1) hat sich der AdR für eine kohärente und umfassende Strategie ausgesprochen, um gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in der gesamten Europäischen Union vorzugehen. Die Gleichstellung ist ein Grundrecht und ein gemeinsamer Wert, der weder verhandelbar noch qualifizierbar ist. Allerdings erfordert sie auch konkrete politische Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen. |
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1.6

Der AdR begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission für einen neuen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern, der an eine Reihe von anderen Dokumenten anschließt, in denen die allgemeinen Ziele der europäischen Gleichstellungspolitik entwickelt wurden. In einer früheren Stellungnahme (1) hat sich der AdR für eine kohärente und umfassende Strategie ausgesprochen, um gegen die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in der gesamten Europäischen Union vorzugehen. Die Gleichstellung ist ein Grundrecht und ein gemeinsamer Wert, der weder verhandelbar noch qualifizierbar ist. Allerdings erfordert sie auch konkrete politische Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen.

| 1.7 | Die EU-Institutionen sind sich generell darüber einig, dass der Erfolg der europäischen Integration von der Fähigkeit der EU und ihren Institutionen abhängen wird, sich der Anliegen der Menschen an der Basis anzunehmen. Daher wird auch der Erfolg des Fahrplans zu einem großen Teil davon abhängen, dass es den EU-Institutionen gelingt, bei dessen Umsetzung die Ressourcen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort nutzbringend einzusetzen. Es gibt etliche gute Beispiele für erfolgreiche Gleichstellungsinitiativen auf lokaler und regionaler Ebene, deren Verbreitung wünschenswert wäre. Dieser Aspekt scheint in der aktuellen Strategie für den Fahrplan nicht enthalten zu sein. |
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1.7

Die EU-Institutionen sind sich generell darüber einig, dass der Erfolg der europäischen Integration von der Fähigkeit der EU und ihren Institutionen abhängen wird, sich der Anliegen der Menschen an der Basis anzunehmen. Daher wird auch der Erfolg des Fahrplans zu einem großen Teil davon abhängen, dass es den EU-Institutionen gelingt, bei dessen Umsetzung die Ressourcen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort nutzbringend einzusetzen. Es gibt etliche gute Beispiele für erfolgreiche Gleichstellungsinitiativen auf lokaler und regionaler Ebene, deren Verbreitung wünschenswert wäre. Dieser Aspekt scheint in der aktuellen Strategie für den Fahrplan nicht enthalten zu sein.

Politische Entscheidungsstrukturen und Gleichstellung

| 1.8 | Der AdR begrüßt das Ziel des Fahrplans, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen zu unterstützen. Der AdR möchte die Debatte über das genaue Mandat dieser neuen Agentur und darüber, wie sie die allgemeinen politischen Ziele in konkrete Maßnahmen umsetzen soll, verfolgen. Der Ausschuss der Regionen betont, dass zuverlässige und vergleichbare wissenschaftliche Daten für den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern auf den einzelnen Verwaltungsebenen erforderlich sind, und sieht in dem Institut für Gleichstellungsfragen ein wichtiges Instrument für den Aufbau von Netzwerken sowie für die Erhebung und den Austausch solcher Daten. Ferner sieht er eine weitere wichtige Funktion dieses Instituts in der Überwachung von Maßnahmen und Praktiken für die Erziehung zur Gleichstellung in der EU sowie in der Ausarbeitung von Empfehlungen und Vorschlägen zur Verbesserung der Lage. |
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1.8

Der AdR begrüßt das Ziel des Fahrplans, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen zu unterstützen. Der AdR möchte die Debatte über das genaue Mandat dieser neuen Agentur und darüber, wie sie die allgemeinen politischen Ziele in konkrete Maßnahmen umsetzen soll, verfolgen. Der Ausschuss der Regionen betont, dass zuverlässige und vergleichbare wissenschaftliche Daten für den Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern auf den einzelnen Verwaltungsebenen erforderlich sind, und sieht in dem Institut für Gleichstellungsfragen ein wichtiges Instrument für den Aufbau von Netzwerken sowie für die Erhebung und den Austausch solcher Daten. Ferner sieht er eine weitere wichtige Funktion dieses Instituts in der Überwachung von Maßnahmen und Praktiken für die Erziehung zur Gleichstellung in der EU sowie in der Ausarbeitung von Empfehlungen und Vorschlägen zur Verbesserung der Lage.

| 1.9 | Der AdR drängt darauf, dass bei diesen Bemühungen intensiv auf die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene geachtet werden muss. Eine Überwachung der Maßnahmen auf der Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, und der Austausch bewährter Verfahren sind Schlüsselelemente für einen möglichst großen Einfluss des Instituts. Daher sollte das Institut für Gleichstellungsfragen nach Wegen suchen, um seine Tätigkeiten zu dezentralisieren — und es sollte mit den hierfür erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. |
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1.9

Der AdR drängt darauf, dass bei diesen Bemühungen intensiv auf die Einbindung der lokalen und regionalen Ebene geachtet werden muss. Eine Überwachung der Maßnahmen auf der Ebene, die den Bürgern am nächsten steht, und der Austausch bewährter Verfahren sind Schlüsselelemente für einen möglichst großen Einfluss des Instituts. Daher sollte das Institut für Gleichstellungsfragen nach Wegen suchen, um seine Tätigkeiten zu dezentralisieren — und es sollte mit den hierfür erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.

| 1.10 | Ein weiterer zentraler Aspekt für eine bessere Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene ist das Erfordernis einer besseren Governance der sich damit befassenden EU-Institutionen. Dies betrifft insbesondere eine bessere Koordinierung zwischen einzelnen Dienststellen der Kommission, damit die Umsetzung des Gender-Mainstreamings in allen Politikbereichen gefördert wird. Ferner sind mehr Schulungen und eine stärkere Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen von Beamten, aber auch von Ausbildern, Lehrern und Erziehern auf allen Ebenen erforderlich. Dies sollte auch die Wortwahl in allen Dokumenten umfassen, so dass insbesondere Dokumente, in denen Frauen als Minderheit angesprochen werden, geschlechtsneutraler gehalten werden. |
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1.10

Ein weiterer zentraler Aspekt für eine bessere Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene ist das Erfordernis einer besseren Governance der sich damit befassenden EU-Institutionen. Dies betrifft insbesondere eine bessere Koordinierung zwischen einzelnen Dienststellen der Kommission, damit die Umsetzung des Gender-Mainstreamings in allen Politikbereichen gefördert wird. Ferner sind mehr Schulungen und eine stärkere Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen von Beamten, aber auch von Ausbildern, Lehrern und Erziehern auf allen Ebenen erforderlich. Dies sollte auch die Wortwahl in allen Dokumenten umfassen, so dass insbesondere Dokumente, in denen Frauen als Minderheit angesprochen werden, geschlechtsneutraler gehalten werden.

Dezentralisierung der Ziele des Fahrplans

| 1.11 | Die Gewichtung der von der Kommission aufgestellten Aktionsschwerpunkte sollte überdacht werden. Ein wirkungsvoller Fahrplan sollte sich sowohl auf die wirtschaftliche Gleichstellung als auch auf die Gleichstellung in der Gesellschaft konzentrieren, um das auch heute noch bestehende frappante Ungleichgewicht in Bezug auf den Anteil von Frauen und Männern an der Beschlussfassung und in der Politik im Allgemeinen anzugehen. In ganz Europa wächst die Einsicht, dass die Gleichstellung nicht nur von wesentlicher Bedeutung für Europas wirtschaftliches Wohlergehen, sondern auch ein wichtiges Ziel an sich ist. Beispielsweise hat trotz der Tatsache, dass Europa einen Lebensstandard erreicht hat, der zum Modell für die übrige Welt geworden ist, dieses wirtschaftliche Wohlergehen nicht überall in der EU zur Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. zum Wohlergehen der Frauen geführt. Daher muss betont werden, dass wirtschaftliches Wohlergehen nicht automatisch zu Gleichstellung führt. Wenn Europa sein Ziel der Gleichstellung erreichen möchte, muss es den direkten Weg nehmen und die erforderlichen Mittel einsetzen. |
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1.11

Die Gewichtung der von der Kommission aufgestellten Aktionsschwerpunkte sollte überdacht werden. Ein wirkungsvoller Fahrplan sollte sich sowohl auf die wirtschaftliche Gleichstellung als auch auf die Gleichstellung in der Gesellschaft konzentrieren, um das auch heute noch bestehende frappante Ungleichgewicht in Bezug auf den Anteil von Frauen und Männern an der Beschlussfassung und in der Politik im Allgemeinen anzugehen. In ganz Europa wächst die Einsicht, dass die Gleichstellung nicht nur von wesentlicher Bedeutung für Europas wirtschaftliches Wohlergehen, sondern auch ein wichtiges Ziel an sich ist. Beispielsweise hat trotz der Tatsache, dass Europa einen Lebensstandard erreicht hat, der zum Modell für die übrige Welt geworden ist, dieses wirtschaftliche Wohlergehen nicht überall in der EU zur Gleichstellung von Frauen und Männern bzw. zum Wohlergehen der Frauen geführt. Daher muss betont werden, dass wirtschaftliches Wohlergehen nicht automatisch zu Gleichstellung führt. Wenn Europa sein Ziel der Gleichstellung erreichen möchte, muss es den direkten Weg nehmen und die erforderlichen Mittel einsetzen.

| 1.12 | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen und die für die meisten wesentlichen Aspekte ihres Alltags in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft zuständig sind, verfügen über die Möglichkeit, die dem Fahrplan innewohnenden Werte und Strukturen tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Auch die Europäische Kommission erkennt dies an und begrüßt die vom RGRE im Rahmen des fünften Aktionsprogramms der Europäischen Kommission erarbeitete „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“. Die Werte des Fahrplans müssen zu einem integralen Bestandteil der auf der regionalen und lokalen Ebene durchgeführten Maßnahmen und Politiken werden. Auf dieser Ebene können der Abbau von Geschlechterstereotypen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Kultur und eine stärkere Gleichstellung in politischen Entscheidungsstrukturen am besten erreicht werden, auch kann der Prozess hier wirksam überwacht werden. |
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1.12

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen und die für die meisten wesentlichen Aspekte ihres Alltags in den Bereichen Soziales, Bildung und Wirtschaft zuständig sind, verfügen über die Möglichkeit, die dem Fahrplan innewohnenden Werte und Strukturen tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Auch die Europäische Kommission erkennt dies an und begrüßt die vom RGRE im Rahmen des fünften Aktionsprogramms der Europäischen Kommission erarbeitete „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“. Die Werte des Fahrplans müssen zu einem integralen Bestandteil der auf der regionalen und lokalen Ebene durchgeführten Maßnahmen und Politiken werden. Auf dieser Ebene können der Abbau von Geschlechterstereotypen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Kultur und eine stärkere Gleichstellung in politischen Entscheidungsstrukturen am besten erreicht werden, auch kann der Prozess hier wirksam überwacht werden.

| 1.13 | Bei den EU-Institutionen sowie auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene besteht die Tendenz, Gender-Fragen nur aus dem Blickwinkel der Statistik zu erörtern. Zuverlässige und vergleichbare Statistiken sind zwar nützlich und hilfreich, wenn es darum geht, die heutige Lage zu analysieren, doch besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Statistiken eine Politik gerechtfertigt wird, die nur Feigenblattcharakter hat. Daher ist es wichtig, dass eine zutreffende Auslegung von Statistiken sichergestellt ist, um die Statistiken in geeignete konkrete Maßnahmen umzusetzen. Eine Aufschlüsselung der Statistiken nach dem Geschlecht sollte es ermöglichen, die Daten und die derzeitige Wirkung bzw. mangelnde Wirkung von geschlechtsspezifischen Maßnahmen in der EU und auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser auszuwerten. |
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1.13

Bei den EU-Institutionen sowie auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene besteht die Tendenz, Gender-Fragen nur aus dem Blickwinkel der Statistik zu erörtern. Zuverlässige und vergleichbare Statistiken sind zwar nützlich und hilfreich, wenn es darum geht, die heutige Lage zu analysieren, doch besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Statistiken eine Politik gerechtfertigt wird, die nur Feigenblattcharakter hat. Daher ist es wichtig, dass eine zutreffende Auslegung von Statistiken sichergestellt ist, um die Statistiken in geeignete konkrete Maßnahmen umzusetzen. Eine Aufschlüsselung der Statistiken nach dem Geschlecht sollte es ermöglichen, die Daten und die derzeitige Wirkung bzw. mangelnde Wirkung von geschlechtsspezifischen Maßnahmen in der EU und auf Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser auszuwerten.

Günstige Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen

| 1.14 | Ferner scheint es so, als ob neue Fonds und sonstige Initiativen für die Umsetzung der Werte sowie für die Bereitstellung der für die Durchführung des Fahrplans erforderlichen Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene wirkungsvoll eingesetzt werden könnten. Die Aufstellung von Plänen im Sozialbereich kann auf lokaler Ebene als Managementinstrument lokale und regionale Gebietskörperschaften dabei unterstützen, den Bedarf vor Ort zu analysieren und dann anhand einer wissenschaftlichen Untersuchung die Bedürfnisse benachteiligter Zielgruppen zu berücksichtigen. |
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1.14

Ferner scheint es so, als ob neue Fonds und sonstige Initiativen für die Umsetzung der Werte sowie für die Bereitstellung der für die Durchführung des Fahrplans erforderlichen Strukturen auf regionaler und lokaler Ebene wirkungsvoll eingesetzt werden könnten. Die Aufstellung von Plänen im Sozialbereich kann auf lokaler Ebene als Managementinstrument lokale und regionale Gebietskörperschaften dabei unterstützen, den Bedarf vor Ort zu analysieren und dann anhand einer wissenschaftlichen Untersuchung die Bedürfnisse benachteiligter Zielgruppen zu berücksichtigen.

| 1.15 | Selbstverständlich ist für die Erfüllung der Lissabon-Ziele der Einsatz beider Geschlechter erforderlich, vor allem der Frauen. Dies schließt ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt, eine stärkere Übernahme familiärer Verpflichtungen seitens der Männer und die Möglichkeit der Vereinbarung familiärer und beruflicher Pflichten sowohl für Männer als auch für Frauen ein, was wahrscheinlich entscheidende Auswirkungen auf die künftige demografische Entwicklung in der EU haben wird. |
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1.15

Selbstverständlich ist für die Erfüllung der Lissabon-Ziele der Einsatz beider Geschlechter erforderlich, vor allem der Frauen. Dies schließt ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt, eine stärkere Übernahme familiärer Verpflichtungen seitens der Männer und die Möglichkeit der Vereinbarung familiärer und beruflicher Pflichten sowohl für Männer als auch für Frauen ein, was wahrscheinlich entscheidende Auswirkungen auf die künftige demografische Entwicklung in der EU haben wird.

| 1.16 | Ein wesentlicher Aspekt ist hier die Notwendigkeit von mehr und besseren Kinderbetreuungseinrichtungen, die für diejenigen, die sie benötigen, zugänglich und bezahlbar sind, sowie von wirksamen Maßnahmen für eine angemessene stärkere Beteiligung der Männer an den familiären Verpflichtungen. In vielen EU-Mitgliedstaaten sind stärkere Bemühungen erforderlich, um die diesbezüglichen, im Jahr 2002 in Barcelona aufgestellten Ziele zu erreichen, außerdem sollten die Regierungen auf dem Weg zu diesem Ziel eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten. |
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1.16

Ein wesentlicher Aspekt ist hier die Notwendigkeit von mehr und besseren Kinderbetreuungseinrichtungen, die für diejenigen, die sie benötigen, zugänglich und bezahlbar sind, sowie von wirksamen Maßnahmen für eine angemessene stärkere Beteiligung der Männer an den familiären Verpflichtungen. In vielen EU-Mitgliedstaaten sind stärkere Bemühungen erforderlich, um die diesbezüglichen, im Jahr 2002 in Barcelona aufgestellten Ziele zu erreichen, außerdem sollten die Regierungen auf dem Weg zu diesem Ziel eng mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten.

| 1.17 | Der Wert der langfristigen politischen Ziele hängt ab von der Aufstellung konkreter Maßnahmen (ausgestattet mit einer angemessenen Finanzierung), bei denen jedes Mitglied der Gesellschaft gewürdigt wird und profitiert. Daneben müssen auch neue Initiativen gefördert werden, mit denen stereotype Geschlechterrollen im Arbeits-, Privat- und politischen Leben eliminiert werden. |
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1.17

Der Wert der langfristigen politischen Ziele hängt ab von der Aufstellung konkreter Maßnahmen (ausgestattet mit einer angemessenen Finanzierung), bei denen jedes Mitglied der Gesellschaft gewürdigt wird und profitiert. Daneben müssen auch neue Initiativen gefördert werden, mit denen stereotype Geschlechterrollen im Arbeits-, Privat- und politischen Leben eliminiert werden.

| 1.18 | Der AdR sieht die grundlegende Aufgabenstellung darin, für das Vorhandensein konkreter Möglichkeiten für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen. Dieses Vorhandensein von Möglichkeiten wird letztlich den Ausschlag geben. Auf dem Markt geht es um Gewinn und die Preispolitik, aber auch um die Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Gleichstellung kann nur dann erreicht werden, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern wesentliche — und zwar qualitativ hochwertige — Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier ist Europa mit einer Überprüfung seiner Sozialagenda gefragt. Diese Aspekte sollten in der Sozialagenda der EU berücksichtigt werden. |
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1.18

Der AdR sieht die grundlegende Aufgabenstellung darin, für das Vorhandensein konkreter Möglichkeiten für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen. Dieses Vorhandensein von Möglichkeiten wird letztlich den Ausschlag geben. Auf dem Markt geht es um Gewinn und die Preispolitik, aber auch um die Qualität der angebotenen Dienstleistungen. Gleichstellung kann nur dann erreicht werden, wenn allen Bürgerinnen und Bürgern wesentliche — und zwar qualitativ hochwertige — Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Hier ist Europa mit einer Überprüfung seiner Sozialagenda gefragt. Diese Aspekte sollten in der Sozialagenda der EU berücksichtigt werden.

Ein solider und wirksam angewandter Rechtsrahmen

| 1.19 | Schon vor mehreren Jahrzehnten hat sich Europa auf Rechtsvorschriften zur Gleichheit des Arbeitsentgelts geeinigt. Von der Gleichstellung sind wir heute noch weit entfernt (2). Ein starkes politisches Engagement der EU-Institutionen zur Durchsetzung bereits bestehender Rechtsvorschriften/Richtlinien ist erforderlich, auch wenn dies die Einleitung von Rechtsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die weiterhin bestehende und künftige Rechtsvorschriften/Richtlinien nicht einhalten, bedeutet. Die EU muss die aktuelle Lage zur Kenntnis nehmen und sich um ein starkes Engagement der EU-Mitgliedstaaten zur Gleichstellung bemühen. Der Gleichstellung von Männern und Frauen muss in allen Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt werden. Dies würde die Position der EU bei der Erörterung von Gleichstellungsfragen in internationalen Foren stärken. |
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1.19

Schon vor mehreren Jahrzehnten hat sich Europa auf Rechtsvorschriften zur Gleichheit des Arbeitsentgelts geeinigt. Von der Gleichstellung sind wir heute noch weit entfernt (2). Ein starkes politisches Engagement der EU-Institutionen zur Durchsetzung bereits bestehender Rechtsvorschriften/Richtlinien ist erforderlich, auch wenn dies die Einleitung von Rechtsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die weiterhin bestehende und künftige Rechtsvorschriften/Richtlinien nicht einhalten, bedeutet. Die EU muss die aktuelle Lage zur Kenntnis nehmen und sich um ein starkes Engagement der EU-Mitgliedstaaten zur Gleichstellung bemühen. Der Gleichstellung von Männern und Frauen muss in allen Mitgliedstaaten Vorrang eingeräumt werden. Dies würde die Position der EU bei der Erörterung von Gleichstellungsfragen in internationalen Foren stärken.

| 1.20 | Gleiches gilt für das dringende Erfordernis, intensiver gegen den Menschenhandel vorzugehen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften müssen dabei unterstützt werden, gegen den unwürdigen Menschenhandel und die wirtschaftliche Ausbeutung irregulärer Einwanderer vorzugehen. Der Menschenhandel ist zu einem Problem von erheblichen Ausmaßen geworden, das umgehend Aufmerksamkeit erfordert. Desgleichen muss sichergestellt werden, dass die Würde sowie die Rechte inhaftierter illegaler Einwanderer, insbesondere der Frauen, gewahrt werden. Der Ausschuss der Regionen setzt es sich zum Ziel, seine Mitglieder zu verstärkter Zusammenarbeit untereinander bei der Bekämpfung dieses Missbrauchs zu ermutigen. Dies soll zu einer Steigerung der Wirksamkeit europäischer Zusammenarbeit führen, wo es um die Bekämpfung dieser schweren Verbrechen geht, die die Ursache unverstellbarer Leiden und Nöte sind und die einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen. Hierdurch erhält die zu intensivierende internationale Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen eine solidere Grundlage. |
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1.20

Gleiches gilt für das dringende Erfordernis, intensiver gegen den Menschenhandel vorzugehen. Lokale und regionale Gebietskörperschaften müssen dabei unterstützt werden, gegen den unwürdigen Menschenhandel und die wirtschaftliche Ausbeutung irregulärer Einwanderer vorzugehen. Der Menschenhandel ist zu einem Problem von erheblichen Ausmaßen geworden, das umgehend Aufmerksamkeit erfordert. Desgleichen muss sichergestellt werden, dass die Würde sowie die Rechte inhaftierter illegaler Einwanderer, insbesondere der Frauen, gewahrt werden. Der Ausschuss der Regionen setzt es sich zum Ziel, seine Mitglieder zu verstärkter Zusammenarbeit untereinander bei der Bekämpfung dieses Missbrauchs zu ermutigen. Dies soll zu einer Steigerung der Wirksamkeit europäischer Zusammenarbeit führen, wo es um die Bekämpfung dieser schweren Verbrechen geht, die die Ursache unverstellbarer Leiden und Nöte sind und die einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen. Hierdurch erhält die zu intensivierende internationale Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen eine solidere Grundlage.

| 1.21 | Die Gewalt zwischen den Geschlechtern ist in erster Linie die Gewalt von Männern gegen Frauen. Dies ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und eine Bedrohung der Gesundheit, des Wohlergehens und des Lebens von Frauen und Kindern. Sie ist ein Verbrechen gegen das Grundrecht auf das eigene Leben und auf Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und seelische Unversehrtheit. Die wichtigsten vorbeugenden Maßnahmen sind eine stärkere Informationsverbreitung und die aktive Herbeiführung eines Werte- und Einstellungswandels. Durch das aktive Eintreten für eine bessere Gleichstellung können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Mädchen und Jungen die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben, eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen nicht durch männliche Gewalt bedroht sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, haben eine große Verantwortung in diesem Bereich, verfügen aber auch über viele Erfahrungen, praxiserprobte Modelle und Programme, die sich sowohl an die Opfer als auch die Täter wenden. |
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1.21

Die Gewalt zwischen den Geschlechtern ist in erster Linie die Gewalt von Männern gegen Frauen. Dies ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und eine Bedrohung der Gesundheit, des Wohlergehens und des Lebens von Frauen und Kindern. Sie ist ein Verbrechen gegen das Grundrecht auf das eigene Leben und auf Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und seelische Unversehrtheit. Die wichtigsten vorbeugenden Maßnahmen sind eine stärkere Informationsverbreitung und die aktive Herbeiführung eines Werte- und Einstellungswandels. Durch das aktive Eintreten für eine bessere Gleichstellung können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Mädchen und Jungen die gleichen Chancen und die gleichen Rechte haben, eine Gesellschaft, in der Mädchen und Frauen nicht durch männliche Gewalt bedroht sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stehen, haben eine große Verantwortung in diesem Bereich, verfügen aber auch über viele Erfahrungen, praxiserprobte Modelle und Programme, die sich sowohl an die Opfer als auch die Täter wenden.

Gleichstellung im Beschlussfassungsprozess

| 1.22 | Bevor es eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geben kann, muss das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien angegangen werden. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hier eine wichtige Funktion zu, da die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben von der Basis aus aufgebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang schlägt der AdR vor, die Quotenfrage auf den einzelnen Verwaltungsebenen zu erörtern. Quoten allein können das Problem der Ungleichbehandlung und Diskriminierung jedoch nicht lösen, sie können nur ein Baustein einer umfassenderen und integrierten Strategie sein, um bestehende Strukturen zu durchbrechen, die Frauen derzeit aus der Beschlussfassung ausgrenzen. |
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1.22

Bevor es eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geben kann, muss das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsgremien angegangen werden. Lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hier eine wichtige Funktion zu, da die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben von der Basis aus aufgebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang schlägt der AdR vor, die Quotenfrage auf den einzelnen Verwaltungsebenen zu erörtern. Quoten allein können das Problem der Ungleichbehandlung und Diskriminierung jedoch nicht lösen, sie können nur ein Baustein einer umfassenderen und integrierten Strategie sein, um bestehende Strukturen zu durchbrechen, die Frauen derzeit aus der Beschlussfassung ausgrenzen.

| 1.23 | Da das nächste Jahr zum „Jahr der Chancengleichheit für alle“ ausgerufen wurde, weist der AdR die Mitgliedstaaten eindringlich auf die Verpflichtung einer paritätischen Besetzung der im AdR vertretenen nationalen Delegationen hin. |
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1.23

Da das nächste Jahr zum „Jahr der Chancengleichheit für alle“ ausgerufen wurde, weist der AdR die Mitgliedstaaten eindringlich auf die Verpflichtung einer paritätischen Besetzung der im AdR vertretenen nationalen Delegationen hin.

| 1.24 | Die Fraktionen im AdR sind aufgefordert, sich aktiv an der Gleichstellungsdebatte zu beteiligen. Im Rahmen seines Engagements für das Europäische Jahr 2007 sollte der AdR selbst eine Strategie erarbeiten, in der genau angegeben ist, wie er mit den nationalen Delegationen und den Fraktionen zusammenarbeiten wird, um das Geschlechterungleichgewicht im AdR abzubauen. |
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1.24

Die Fraktionen im AdR sind aufgefordert, sich aktiv an der Gleichstellungsdebatte zu beteiligen. Im Rahmen seines Engagements für das Europäische Jahr 2007 sollte der AdR selbst eine Strategie erarbeiten, in der genau angegeben ist, wie er mit den nationalen Delegationen und den Fraktionen zusammenarbeiten wird, um das Geschlechterungleichgewicht im AdR abzubauen.

| 1.25 | Der AdR sollte sich über seine Fachkommissionen außerdem dazu verpflichten, sicherzustellen, dass seine künftigen Stellungnahmen auf gleichberechtigten Beiträgen und einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern beruhen und dass bei allen Arbeiten des AdR Parität zwischen Männern und Frauen angestrebt wird. |
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1.25

Der AdR sollte sich über seine Fachkommissionen außerdem dazu verpflichten, sicherzustellen, dass seine künftigen Stellungnahmen auf gleichberechtigten Beiträgen und einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern beruhen und dass bei allen Arbeiten des AdR Parität zwischen Männern und Frauen angestrebt wird.

Wandel der kulturellen Werte — Gleichstellung auf geschlechtsneutrale Art

| 1.26 | Lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU unterscheiden sich zwar erheblich in Bezug auf ihre Größe, nicht aber in Bezug auf ihren Auftrag; in Bezug auf den Zeitpunkt ihrer Schaffung, nicht aber grundsätzlich. Vor allem sind sie Betreiber des Wandels, da ihnen die lokalen und regionalen Bedürfnisse bekannt sind und sie als zentrale Stellen dafür sorgen können, dass die angebotenen Dienstleistungen an die Erfordernisse eines gesteigerten Wohlergehens ihrer Gemeinschaften angepasst sind. |
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1.26

Lokale und regionale Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU unterscheiden sich zwar erheblich in Bezug auf ihre Größe, nicht aber in Bezug auf ihren Auftrag; in Bezug auf den Zeitpunkt ihrer Schaffung, nicht aber grundsätzlich. Vor allem sind sie Betreiber des Wandels, da ihnen die lokalen und regionalen Bedürfnisse bekannt sind und sie als zentrale Stellen dafür sorgen können, dass die angebotenen Dienstleistungen an die Erfordernisse eines gesteigerten Wohlergehens ihrer Gemeinschaften angepasst sind.

| 1.27 | Entscheidende Schritte sind eine für alle Bürgerinnen und Bürger offene Debatte sowie konkrete Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern. |
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1.27

Entscheidende Schritte sind eine für alle Bürgerinnen und Bürger offene Debatte sowie konkrete Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Frauen und Männern.

| 1.28 | Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrerseits sollten sich bemühen, die Gleichstellung von Frauen und Männern entweder über selbstfinanzierte oder mit EU-Mitteln unterstützte Projekte zu fördern. Diese Projekte sollten ab dem Grundschulalter ansetzen, auch könnten Erfahrungen über erfolgreiche Projekte zwischen den Ländern ausgetauscht werden. |
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1.28

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihrerseits sollten sich bemühen, die Gleichstellung von Frauen und Männern entweder über selbstfinanzierte oder mit EU-Mitteln unterstützte Projekte zu fördern. Diese Projekte sollten ab dem Grundschulalter ansetzen, auch könnten Erfahrungen über erfolgreiche Projekte zwischen den Ländern ausgetauscht werden.

| 1.29 | Politische Institutionen verfügen auf allen Ebenen über das Potenzial, die Richtung der Debatte und somit auch kulturelle Normen zu beeinflussen. So könnten sie durch Strategien die Gesellschaft über Erzieher und Lehrkräfte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nationale und internationale Institutionen und vor allem die Medien für eine wirkungsvollere Umsetzung der Gleichstellung sensibilisieren und zum Handeln aufrufen. Konkret bedeutet dies für lokale, regionale, aber auch für nationale und EU-Institutionen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern Bestandteil all ihrer Kommunikation mit den Bürgern werden sollte. Dies wiederum erfordert eine angemessene Schulung nicht nur der in den Institutionen Zuständigen, sondern auch von Medienvertretern, um sie für die Gleichstellungsproblematik zu sensibilisieren. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Zukunft Europas im Rahmen von Plan D für Demokratie, Debatte und Dialog der Kommission — dem der Ausschuss der Regionen ein viertes „D“ für „Dezentralisierung“ hinzufügen möchte — sollten Fragen der Gleichstellung als wesentliches Element für ein bürgernäheres Europa aufgenommen werden. |
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1.29

Politische Institutionen verfügen auf allen Ebenen über das Potenzial, die Richtung der Debatte und somit auch kulturelle Normen zu beeinflussen. So könnten sie durch Strategien die Gesellschaft über Erzieher und Lehrkräfte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nationale und internationale Institutionen und vor allem die Medien für eine wirkungsvollere Umsetzung der Gleichstellung sensibilisieren und zum Handeln aufrufen. Konkret bedeutet dies für lokale, regionale, aber auch für nationale und EU-Institutionen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern Bestandteil all ihrer Kommunikation mit den Bürgern werden sollte. Dies wiederum erfordert eine angemessene Schulung nicht nur der in den Institutionen Zuständigen, sondern auch von Medienvertretern, um sie für die Gleichstellungsproblematik zu sensibilisieren. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Zukunft Europas im Rahmen von Plan D für Demokratie, Debatte und Dialog der Kommission — dem der Ausschuss der Regionen ein viertes „D“ für „Dezentralisierung“ hinzufügen möchte — sollten Fragen der Gleichstellung als wesentliches Element für ein bürgernäheres Europa aufgenommen werden.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

| 2.1 | Neben der Erforschung erzieherischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren muss die EU eng mit den Medien zusammenarbeiten und ihre Bereitschaft bekunden, Verhaltenskodizes aufzustellen. Hierbei sollten etablierte Freiheiten und Kreativität unangetastet bleiben und nur die Elemente, die den Prioritäten des Fahrplans im Wege stehen, beseitigt werden. Die Medien könnten als Mittler für die Verbreitung der Werte des Fahrplans sorgen, doch besteht die Gefahr, dass tief verwurzelte etablierte Interessen versteckte Hindernisse in den Weg legen. Die Erfüllung der Ziele des Fahrplans könnte daher letztlich ein Test für die Fähigkeit der EU sein, eine europäische Gesellschaft zu schaffen, in der die Gleichstellung mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist. |
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2.1

Neben der Erforschung erzieherischer, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren muss die EU eng mit den Medien zusammenarbeiten und ihre Bereitschaft bekunden, Verhaltenskodizes aufzustellen. Hierbei sollten etablierte Freiheiten und Kreativität unangetastet bleiben und nur die Elemente, die den Prioritäten des Fahrplans im Wege stehen, beseitigt werden. Die Medien könnten als Mittler für die Verbreitung der Werte des Fahrplans sorgen, doch besteht die Gefahr, dass tief verwurzelte etablierte Interessen versteckte Hindernisse in den Weg legen. Die Erfüllung der Ziele des Fahrplans könnte daher letztlich ein Test für die Fähigkeit der EU sein, eine europäische Gesellschaft zu schaffen, in der die Gleichstellung mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist.

| 2.2 | Wenn Demokratie wirkungsvoll und sinnerfüllt sein soll, muss die Möglichkeit einer umfassenden Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in endgültige verbindliche Beschlüsse mit Auswirkungen auf ihren Alltag sichergestellt sein. Solange zwischen Frauen und Männern ein Ungleichgewicht im Bereich der Beschlussfassung besteht, wird die Demokratie in der EU nicht vollständig erreicht werden können. Der AdR und die EU-Institutionen müssen gemeinsam die Reform des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten beschleunigen und ethische Normen politischer Governance für eine zunehmend globalisierte Welt vorschlagen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine dieser Normen. |
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2.2

Wenn Demokratie wirkungsvoll und sinnerfüllt sein soll, muss die Möglichkeit einer umfassenden Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in endgültige verbindliche Beschlüsse mit Auswirkungen auf ihren Alltag sichergestellt sein. Solange zwischen Frauen und Männern ein Ungleichgewicht im Bereich der Beschlussfassung besteht, wird die Demokratie in der EU nicht vollständig erreicht werden können. Der AdR und die EU-Institutionen müssen gemeinsam die Reform des demokratischen Prozesses in den Mitgliedstaaten beschleunigen und ethische Normen politischer Governance für eine zunehmend globalisierte Welt vorschlagen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine dieser Normen.

| 2.3 | Das Thema häusliche Gewalt und insbesondere Gewalt von Männern gegen Frauen muss im Interesse einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls auf Ebene der Europäischen Kommission behandelt werden, da eine solche Zusammenarbeit die Verfolgung von Personen erleichtert, die häuslicher Gewalt bezichtigt werden, auch wenn diese ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt haben. |
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2.3

Das Thema häusliche Gewalt und insbesondere Gewalt von Männern gegen Frauen muss im Interesse einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls auf Ebene der Europäischen Kommission behandelt werden, da eine solche Zusammenarbeit die Verfolgung von Personen erleichtert, die häuslicher Gewalt bezichtigt werden, auch wenn diese ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlegt haben.

| 2.4 | Die Gleichstellung von Frauen und Männern dürfte so lange Schwierigkeiten bereiten, bis Dienstleistungen, die es Frauen ermöglichen, den ihnen zustehenden Platz in Entscheidungsgremien einzunehmen, in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Ziele des Fahrplans erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen am Erwerbsleben und verbessert ihre Chancen, wirtschaftlich unabhängig zu sein. |
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2.4

Die Gleichstellung von Frauen und Männern dürfte so lange Schwierigkeiten bereiten, bis Dienstleistungen, die es Frauen ermöglichen, den ihnen zustehenden Platz in Entscheidungsgremien einzunehmen, in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die Umsetzung der Ziele des Fahrplans erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen am Erwerbsleben und verbessert ihre Chancen, wirtschaftlich unabhängig zu sein.

| 2.5 | Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten in ihrer Funktion als wichtige Arbeitgeber durch die Aufstellung hoher Standards ein Beispiel für die Gleichstellung von Frauen und Männern setzen. So könnten sie in vielen Fällen dafür sorgen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in Auswahlgremien für die Einstellung von Mitarbeitern sichergestellt ist. Dies wird als wesentliches Element der Beschlussfassung häufig vernachlässigt. |
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2.5

Lokale und regionale Gebietskörperschaften sollten in ihrer Funktion als wichtige Arbeitgeber durch die Aufstellung hoher Standards ein Beispiel für die Gleichstellung von Frauen und Männern setzen. So könnten sie in vielen Fällen dafür sorgen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in Auswahlgremien für die Einstellung von Mitarbeitern sichergestellt ist. Dies wird als wesentliches Element der Beschlussfassung häufig vernachlässigt.

| 2.6 | Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre, dass der AdR eine Vorbildfunktion für die lokale, regionale, nationale und EU-Ebene übernimmt und dadurch sicherstellt, dass bei der Einstellungspolitik das Verständnis von Bewerberinnen und Bewerbern für Gleichstellungsfragen umfassend berücksichtigt wird und dass die derzeitigen Mitarbeiter erforderlichenfalls über Schulungen für diese Problematik sensibilisiert werden. |
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2.6

Ein weiterer Schritt in diese Richtung wäre, dass der AdR eine Vorbildfunktion für die lokale, regionale, nationale und EU-Ebene übernimmt und dadurch sicherstellt, dass bei der Einstellungspolitik das Verständnis von Bewerberinnen und Bewerbern für Gleichstellungsfragen umfassend berücksichtigt wird und dass die derzeitigen Mitarbeiter erforderlichenfalls über Schulungen für diese Problematik sensibilisiert werden.

| 2.7 | Im AdR sind nicht gleich viele Frauen wie Männer vertreten, daher kann er nicht als Modell für bewährte Verfahren für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU angesehen werden. Der AdR sollte das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“ 2007 zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den im AdR vertretenen nationalen Delegationen und Fraktionen eine Strategie zu erarbeiten, die aufzeigt, wie der AdR das Ziel der Parität zwischen den Geschlechtern verwirklichen wird. Er sollte diese Strategie 2007 veröffentlichen. |
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2.7

Im AdR sind nicht gleich viele Frauen wie Männer vertreten, daher kann er nicht als Modell für bewährte Verfahren für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU angesehen werden. Der AdR sollte das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle“ 2007 zum Anlass nehmen, gemeinsam mit den im AdR vertretenen nationalen Delegationen und Fraktionen eine Strategie zu erarbeiten, die aufzeigt, wie der AdR das Ziel der Parität zwischen den Geschlechtern verwirklichen wird. Er sollte diese Strategie 2007 veröffentlichen.

| 2.8 | Weitere Bereiche, in denen sich die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen negativ auf das Erreichen vereinbarter Ziele auswirkt, weil die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an jedem Lebensbereich tendenziell verzögert oder behindert wird, müssen beherzt angegangen werden. Hervorstechende Beispiele finden sich in vielen Bereichen der Sozialpolitik, die u.a. das Gesundheitswesen, die allgemeine und berufliche Bildung, die soziale Sicherheit und den Wohnungsbau umfasst, wo geschlechtsspezifische Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigt werden. |
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2.8

Weitere Bereiche, in denen sich die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen negativ auf das Erreichen vereinbarter Ziele auswirkt, weil die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an jedem Lebensbereich tendenziell verzögert oder behindert wird, müssen beherzt angegangen werden. Hervorstechende Beispiele finden sich in vielen Bereichen der Sozialpolitik, die u.a. das Gesundheitswesen, die allgemeine und berufliche Bildung, die soziale Sicherheit und den Wohnungsbau umfasst, wo geschlechtsspezifische Unterschiede nicht ausreichend berücksichtigt werden.

| 2.9 | Für mehr familienfreundliche Maßnahmen, die Frauen wie Männern einen gleichberechtigten Zugang zu einer bezahlten Beschäftigung und Dienstleistungen ermöglichen, können sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren bemühen, um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, die auch über die Strukturfonds und/oder das neue Programm Progress finanziert werden könnten. Der Ausschuss der Regionen sollte in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl bezüglich seiner politischen Struktur als auch seines Personals. Hierzu muss er angesichts der ständigen Nutzung seiner Gebäude durch seine Bediensteten, Verbände jeglicher Art sowie durch Politiker eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen. |
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2.9

Für mehr familienfreundliche Maßnahmen, die Frauen wie Männern einen gleichberechtigten Zugang zu einer bezahlten Beschäftigung und Dienstleistungen ermöglichen, können sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren bemühen, um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, die auch über die Strukturfonds und/oder das neue Programm Progress finanziert werden könnten. Der Ausschuss der Regionen sollte in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangehen, sowohl bezüglich seiner politischen Struktur als auch seines Personals. Hierzu muss er angesichts der ständigen Nutzung seiner Gebäude durch seine Bediensteten, Verbände jeglicher Art sowie durch Politiker eine führende Rolle bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen.

| 2.10 | Daher sollte das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden, da sie besser in der Lage sind, den Fahrplan umzusetzen und dabei das kulturelle und sozioökonomische Umfeld, in dem diese Umsetzung stattfindet, im Auge zu behalten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Fahrplan nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern von der Basis aus angestrebt wird, und zwar unter umfassender Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene. In diesem Zusammenhang ist die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ des RGRE eine sehr nützliche Referenz, da sie die konkrete Umsetzung der Ziele des Fahrplans entsprechend den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten über einen dezentralisierten Fahrplan direkt eingebunden werden. Der AdR und seine Mitglieder müssen die Gleichstellung fördern, unterstützen und über ihre Einhaltung wachen. |
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2.10

Daher sollte das Potenzial der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden, da sie besser in der Lage sind, den Fahrplan umzusetzen und dabei das kulturelle und sozioökonomische Umfeld, in dem diese Umsetzung stattfindet, im Auge zu behalten. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Fahrplan nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern von der Basis aus angestrebt wird, und zwar unter umfassender Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf regionaler und lokaler Ebene. In diesem Zusammenhang ist die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ des RGRE eine sehr nützliche Referenz, da sie die konkrete Umsetzung der Ziele des Fahrplans entsprechend den Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften regelt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten über einen dezentralisierten Fahrplan direkt eingebunden werden. Der AdR und seine Mitglieder müssen die Gleichstellung fördern, unterstützen und über ihre Einhaltung wachen.

| 2.11 | Mit Zustimmung der Haushaltsbehörden des AdR sollte dieser jedes Jahr ein Gleichstellungsforum veranstalten, dessen Zweck es ist, lokale und regionale, öffentliche, private und ideelle Akteure zu einem Austausch von Methoden, Kenntnissen und Erfahrungen zusammenzuführen. Im Sinne der Teilnahme möglichst Vieler sollte dafür eine kostengünstige Form gewählt werden. |
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2.11

Mit Zustimmung der Haushaltsbehörden des AdR sollte dieser jedes Jahr ein Gleichstellungsforum veranstalten, dessen Zweck es ist, lokale und regionale, öffentliche, private und ideelle Akteure zu einem Austausch von Methoden, Kenntnissen und Erfahrungen zusammenzuführen. Im Sinne der Teilnahme möglichst Vieler sollte dafür eine kostengünstige Form gewählt werden.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  CdR 151/2005 fin, Stellungnahme zum Thema „Frauen und Armut in der Europäischen Union“.

1

(2)  Gurmai, Z. (2006) „Roadmap has no fast lane“, Positionspapier der SPE.

2

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/34 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/34

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission — Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“

(2007/C 57/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf die Mitteilung der Kommission zu der „Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon — Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ (KOM(2006) 177 endg.);

aufgrund des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26. April 2006, ihn gemäß Artikel 265 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme dazu zu ersuchen;

aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 13. Juni 2006, die Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der Erarbeitung einer diesbezüglichen Stellungnahme zu beauftragen;

gestützt auf Artikel 16 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie auf die Artikel 2, 5, 73, 81, 86, 87, 88 und 295 des EG-Vertrags;

gestützt auf Artikel 36 der Europäischen Charta der Grundrechte bezüglich des Zugangs zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;

gestützt auf Artikel III-122 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, der von den Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde;

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (CdR 149/2003 fin) (1);

gestützt auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission zu den „Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa“ (CdR 470/2000 fin) (2);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden“ sowie zu dem „Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen“ und dem „Entwurf für einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden“ (CdR 155/2004 fin) (3);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ (CdR 154/2004 fin) (4);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (CdR 239/2004 fin) (5);

gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ (CdR 327/2004) (6);

gestützt auf den von der Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik am 20. Oktober 2006 angenommenen Entwurf einer Stellungnahme (CdR 181/2006 rev. 1) (Berichterstatter: Herr DESTANS, Präsident des Generalrats des Departements Eure (FR/SPE));

in Erwägung folgender Gründe:

| 1) | Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sind — trotz unterschiedlicher Organisationsgrundsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten — eine tragende Säule des europäischen Sozialmodells (7). |
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1)

Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sind — trotz unterschiedlicher Organisationsgrundsätze in den einzelnen Mitgliedstaaten — eine tragende Säule des europäischen Sozialmodells (7).

| 2) | Aus diesem Grund ist es notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen stabilen und klaren Rechtsrahmen für die Entwicklung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen, wobei die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und insbesondere die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Festlegung der Aufgaben, der Organisation und der Finanzierung dieser Dienste zu achten sind. |
| --- | --- |

2)

Aus diesem Grund ist es notwendig, auf Gemeinschaftsebene einen stabilen und klaren Rechtsrahmen für die Entwicklung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen, wobei die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und insbesondere die Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Festlegung der Aufgaben, der Organisation und der Finanzierung dieser Dienste zu achten sind.

| 3) | Da das Management von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in erster Linie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Akteuren der Solidarität im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger obliegt, muss in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung sowie auf das Recht der Mitgliedstaaten hingewiesen werden, die Aufgaben und die Organisationsgrundsätze von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse eigenständig zu definieren. |
| --- | --- |

3)

Da das Management von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in erster Linie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Akteuren der Solidarität im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger obliegt, muss in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung sowie auf das Recht der Mitgliedstaaten hingewiesen werden, die Aufgaben und die Organisationsgrundsätze von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse eigenständig zu definieren.

| 4) | Ferner ist zu betonen, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ein fester Bestandteil der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und ihnen daher eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung gesellschaftlicher Solidarität und dem Schutz des menschlichen Miteinanders und des sozialen Gefüges in der gesamten Europäischen Union zukommt. |
| --- | --- |

4)

Ferner ist zu betonen, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ein fester Bestandteil der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und ihnen daher eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung gesellschaftlicher Solidarität und dem Schutz des menschlichen Miteinanders und des sozialen Gefüges in der gesamten Europäischen Union zukommt.

| 5) | Darüber hinaus muss auf Artikel 16 EG-Vertrag verwiesen werden, in dem insbesondere die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse „bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts“ hervorgehoben wird. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ist daher als ein Grundrecht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, das in Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, anzuerkennen und zu gewährleisten. |
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5)

Darüber hinaus muss auf Artikel 16 EG-Vertrag verwiesen werden, in dem insbesondere die Bedeutung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse „bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts“ hervorgehoben wird. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ist daher als ein Grundrecht auf Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, das in Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, anzuerkennen und zu gewährleisten.

| 6) | Überdies sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ebenso wie die anderen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse effiziente Instrumente zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, die zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden und Regionen der EU beitragen. |
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6)

Überdies sind Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ebenso wie die anderen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse effiziente Instrumente zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, die zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden und Regionen der EU beitragen.

| 7) | Um die Besonderheiten der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse klarer darstellen zu können, ist außerdem eine schärfere Abgrenzung der Begriffe „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ erforderlich. |
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7)

Um die Besonderheiten der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse klarer darstellen zu können, ist außerdem eine schärfere Abgrenzung der Begriffe „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ erforderlich.

| 8) | Bei dieser Begriffsabgrenzung geht es insbesondere darum, die rechtlichen Konsequenzen dieser Unterscheidung aufzuzeigen und den lokalen Akteuren die bestmögliche rechtliche und finanzielle Sicherheit bezüglich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu geben und ihnen mehr Spielraum einzuräumen. Dabei geht es auch darum, der Europäischen Union mehr Raum für die Stärkung der Aufgaben lokaler Akteure im Bereich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu geben. |
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8)

Bei dieser Begriffsabgrenzung geht es insbesondere darum, die rechtlichen Konsequenzen dieser Unterscheidung aufzuzeigen und den lokalen Akteuren die bestmögliche rechtliche und finanzielle Sicherheit bezüglich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu geben und ihnen mehr Spielraum einzuräumen. Dabei geht es auch darum, der Europäischen Union mehr Raum für die Stärkung der Aufgaben lokaler Akteure im Bereich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu geben.

| 9) | In diesem Sinne sollte sich die Kommission darum bemühen, das positive Recht betreffend die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu unterstützen, um größere Klarheit in Bezug auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen und Unsicherheit in Bezug auf die geltenden einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu vermeiden. |
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9)

In diesem Sinne sollte sich die Kommission darum bemühen, das positive Recht betreffend die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu unterstützen, um größere Klarheit in Bezug auf Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu schaffen und Unsicherheit in Bezug auf die geltenden einschlägigen EU-Rechtsvorschriften zu vermeiden.

| 10) | Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die Regelung, die die Europäische Union für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse findet, in Einklang mit dem Standpunkt steht, den sie im Rahmen der Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO, insbesondere der GATS-Verhandlungen über den Bereich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, vertritt bzw. vertreten wird. |
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10)

Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die Regelung, die die Europäische Union für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse findet, in Einklang mit dem Standpunkt steht, den sie im Rahmen der Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO, insbesondere der GATS-Verhandlungen über den Bereich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, vertritt bzw. vertreten wird.

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 6. Dezember) folgende Stellungnahme:

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 1.1 | begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission, mit der sie an das Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anschließt, in dem die Entwicklung eines systematischeren Ansatzes angekündigt worden war, „um den Besonderheiten von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse Rechnung tragen zu können und den Rahmen genau zu umreißen, in dem diese Dienste funktionieren [...] können“; |
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1.1

begrüßt die vorliegende Mitteilung der Kommission, mit der sie an das Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anschließt, in dem die Entwicklung eines systematischeren Ansatzes angekündigt worden war, „um den Besonderheiten von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse Rechnung tragen zu können und den Rahmen genau zu umreißen, in dem diese Dienste funktionieren [...] können“;

| 1.2 | befürwortet die Einbettung dieser Initiative in die Umsetzung der Lissabon-Ziele und der Sozialpolitischen Agenda, insofern als Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ebenso wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht nur die gesellschaftliche Solidarität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Nahbereich beitragen können und tragende Säulen des europäischen Sozialmodells sowie der einzelstaatlichen Systeme zur sozialen Sicherung und Eingliederung sind; |
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1.2

befürwortet die Einbettung dieser Initiative in die Umsetzung der Lissabon-Ziele und der Sozialpolitischen Agenda, insofern als Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ebenso wie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht nur die gesellschaftliche Solidarität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken, sondern auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Nahbereich beitragen können und tragende Säulen des europäischen Sozialmodells sowie der einzelstaatlichen Systeme zur sozialen Sicherung und Eingliederung sind;

| 1.3 | begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Gemeinwohlorientierung von Sozialdienstleistungen anerkennt. In der Tat sind diese grundlegenden und lebenswichtigen Dienstleistungen, die entweder von den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften selbst oder von damit beauftragten geeigneten Akteuren erbracht werden, von besonderer Bedeutung für den sozialen Schutz und die gesellschaftliche Solidarität. Sie unterliegen somit der Regelung durch die Mitgliedstaaten gemäß den Zielen der Bereiche der Sozialpolitik, für die sie zuständig sind. Grundsätzlich gilt diesbezüglich die in Artikel 16 sowie Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den ihnen übertragenen Aufgaben nachzukommen; |
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1.3

begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung die Gemeinwohlorientierung von Sozialdienstleistungen anerkennt. In der Tat sind diese grundlegenden und lebenswichtigen Dienstleistungen, die entweder von den lokalen bzw. regionalen Gebietskörperschaften selbst oder von damit beauftragten geeigneten Akteuren erbracht werden, von besonderer Bedeutung für den sozialen Schutz und die gesellschaftliche Solidarität. Sie unterliegen somit der Regelung durch die Mitgliedstaaten gemäß den Zielen der Bereiche der Sozialpolitik, für die sie zuständig sind. Grundsätzlich gilt diesbezüglich die in Artikel 16 sowie Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag festgeschriebene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den ihnen übertragenen Aufgaben nachzukommen;

| 1.4 | vertritt die Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als nebensächliche Kategorie von Dienstleistungen für die Bevölkerung abgetan werden dürfen; vielmehr können sie zur Gewährleistung eines universalen Zugangs zu hochwertigen Sozialdienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger dienen; |
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1.4

vertritt die Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als nebensächliche Kategorie von Dienstleistungen für die Bevölkerung abgetan werden dürfen; vielmehr können sie zur Gewährleistung eines universalen Zugangs zu hochwertigen Sozialdienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger dienen;

| 1.5 | weist darauf hin, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse der Wahrnehmung sozialpolitischer Aufgaben dienen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, wie den Sozialschutz und die Erfüllung sozialer Grundbedürfnisse, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Pflege und Betreuung von alten Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen, allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigung, sowie die solidarische Unterstützung schutz- und hilfsbedürftiger Menschen, die auf die Sozialdienstleistungen angewiesen sind; |
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1.5

weist darauf hin, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse der Wahrnehmung sozialpolitischer Aufgaben dienen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören, wie den Sozialschutz und die Erfüllung sozialer Grundbedürfnisse, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Pflege und Betreuung von alten Menschen sowie von Menschen mit Behinderungen, allgemeine Bildung, berufliche Bildung und Beschäftigung, sowie die solidarische Unterstützung schutz- und hilfsbedürftiger Menschen, die auf die Sozialdienstleistungen angewiesen sind;

| 1.6 | weist ferner darauf hin, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ein aktives Element der wirksamen Anwendung der Menschenrechte und der Achtung der Menschenwürde sind, die in der Europäischen Charta der Grundrechte festgeschrieben sind und sich aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten sowie aus ihren internationalen Verpflichtungen ergeben, insbesondere der überarbeiteten Sozialcharta des Europarats und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; |
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1.6

weist ferner darauf hin, dass die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ein aktives Element der wirksamen Anwendung der Menschenrechte und der Achtung der Menschenwürde sind, die in der Europäischen Charta der Grundrechte festgeschrieben sind und sich aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedstaaten sowie aus ihren internationalen Verpflichtungen ergeben, insbesondere der überarbeiteten Sozialcharta des Europarats und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte;

| 1.7 | ist der Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse dazu beitragen, die in den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags definierten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft zu erfüllen, insbesondere die Gewährleistung eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebensqualität, die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; |
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1.7

ist der Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse dazu beitragen, die in den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags definierten Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft zu erfüllen, insbesondere die Gewährleistung eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebensqualität, die Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sowie die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

| 1.8 | betont in dieser Hinsicht, dass die Entwicklung und Modernisierung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse innerhalb eines stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmens und ihre Regelung durch die zuständigen öffentlichen Stellen der lokalen und regionalen Ebene im Interesse der Gemeinschaft liegen; |
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1.8

betont in dieser Hinsicht, dass die Entwicklung und Modernisierung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse innerhalb eines stabilen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmens und ihre Regelung durch die zuständigen öffentlichen Stellen der lokalen und regionalen Ebene im Interesse der Gemeinschaft liegen;

| 1.9 | begrüßt den Versuch der Kommission, die besonderen Merkmale der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Modernisierungsmaßnahmen aufzuzeigen, die angesichts der Herausforderungen nötig sind, die die Erfüllung bestehender und künftiger gesellschaftlicher Bedürfnisse aufwirft, die sich insbesondere aus der Bevölkerungsalterung sowie aus den Erfordernissen des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung im Lebensumfeld der Menschen auf der lokalen und regionalen Ebene ergeben; |
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1.9

begrüßt den Versuch der Kommission, die besonderen Merkmale der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Modernisierungsmaßnahmen aufzuzeigen, die angesichts der Herausforderungen nötig sind, die die Erfüllung bestehender und künftiger gesellschaftlicher Bedürfnisse aufwirft, die sich insbesondere aus der Bevölkerungsalterung sowie aus den Erfordernissen des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Eingliederung im Lebensumfeld der Menschen auf der lokalen und regionalen Ebene ergeben;

| 1.10 | stimmt mit den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Analyse der besonderen Merkmale dieser Dienstleistungen überein, und zwar insbesondere was die Ausrichtung regionaler und lokaler Dienstleistungen nach dem Grundsatz der Solidarität sowie das Eingehen auf die Bedürfnisse des Einzelnen angeht. Diese Eigenheiten sind in der Frage, unter welchen Bedingungen das gemeinschaftliche Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht anzuwenden ist, zu berücksichtigen, denn diese Dienste haben nur einen geringen Anteil am innergemeinschaftlichen Handel, und ihre Entwicklung liegt im Interesse der Gemeinschaft; |
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1.10

stimmt mit den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Analyse der besonderen Merkmale dieser Dienstleistungen überein, und zwar insbesondere was die Ausrichtung regionaler und lokaler Dienstleistungen nach dem Grundsatz der Solidarität sowie das Eingehen auf die Bedürfnisse des Einzelnen angeht. Diese Eigenheiten sind in der Frage, unter welchen Bedingungen das gemeinschaftliche Binnenmarkt- und Wettbewerbsrecht anzuwenden ist, zu berücksichtigen, denn diese Dienste haben nur einen geringen Anteil am innergemeinschaftlichen Handel, und ihre Entwicklung liegt im Interesse der Gemeinschaft;

| 1.11 | ist überzeugt, dass der Mangel an Rechtssicherheit hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Modalitäten für die Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beseitigt werden muss. Mangels Rechtssicherheit für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse wird zu stark auf die allgemeinen Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften zurückgegriffen, was jedoch unzweckmäßig für die besonderen Aufgaben sein könnte, die sie insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfüllen sollen. Diese Rechtsunsicherheit wurde in der Debatte darüber, ob sie in den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aufgenommen werden sollten oder nicht, deutlich und führte dazu, dass sie aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wurden; |
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1.11

ist überzeugt, dass der Mangel an Rechtssicherheit hinsichtlich der Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Modalitäten für die Erbringung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse beseitigt werden muss. Mangels Rechtssicherheit für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse wird zu stark auf die allgemeinen Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften zurückgegriffen, was jedoch unzweckmäßig für die besonderen Aufgaben sein könnte, die sie insbesondere in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfüllen sollen. Diese Rechtsunsicherheit wurde in der Debatte darüber, ob sie in den Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aufgenommen werden sollten oder nicht, deutlich und führte dazu, dass sie aus der Dienstleistungsrichtlinie ausgeklammert wurden;

| 1.12 | zeigt sich besonders erfreut über den Hinweis auf die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität, gemäß dem die Festlegung der Aufgabenbereiche, der Organisationsgrundsätze sowie der Finanzierungs- und Regelungsmodalitäten für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften sind; |
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1.12

zeigt sich besonders erfreut über den Hinweis auf die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität, gemäß dem die Festlegung der Aufgabenbereiche, der Organisationsgrundsätze sowie der Finanzierungs- und Regelungsmodalitäten für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften sind;

| 1.13 | vertritt ferner die Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Grundsatz her von dem dazu am besten geeigneten Anbieter erbracht werden sollten. Da der Markt alleine nicht in der Lage ist, die Erfordernisse der Universalität, der Zugänglichkeit, der Qualität und der Planung unter territorialen Gesichtspunkten zu erfüllen, ist insbesondere bei den Angebots- und Tarifgestaltungssystemen ein strukturelles Eingreifen der öffentlichen Hand auf der bürgernahen Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich; |
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1.13

vertritt ferner die Auffassung, dass Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vom Grundsatz her von dem dazu am besten geeigneten Anbieter erbracht werden sollten. Da der Markt alleine nicht in der Lage ist, die Erfordernisse der Universalität, der Zugänglichkeit, der Qualität und der Planung unter territorialen Gesichtspunkten zu erfüllen, ist insbesondere bei den Angebots- und Tarifgestaltungssystemen ein strukturelles Eingreifen der öffentlichen Hand auf der bürgernahen Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erforderlich;

| 1.14 | ist der Auffassung, dass derartige, von der „normalen“ Beziehung zwischen Dienstleister und Verbraucher abweichende Vorgaben für die Angebotsgestaltung notwendig und gerechtfertigt sind, da es hierbei um die Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse (Wohnen, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung) geht, eine Informationsasymmetrie zwischen den Anbietern und den Abnehmern von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse besteht und überdies ein großer Teil letzterer schutzbedürftig ist; |
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1.14

ist der Auffassung, dass derartige, von der „normalen“ Beziehung zwischen Dienstleister und Verbraucher abweichende Vorgaben für die Angebotsgestaltung notwendig und gerechtfertigt sind, da es hierbei um die Befriedigung existenzieller Grundbedürfnisse (Wohnen, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung) geht, eine Informationsasymmetrie zwischen den Anbietern und den Abnehmern von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse besteht und überdies ein großer Teil letzterer schutzbedürftig ist;

| 1.15 | ist der Auffassung, dass es nicht darum geht, die Grundfreiheiten des Binnenmarkts gegen die Achtung der Grundrechte der Europäischen Union oder auch das Erfordernis einer guten Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben zu stellen, sondern ganz im Gegenteil darum, diese miteinander in Einklang zu bringen mit Hilfe eines Gemeinschaftsrahmens, der auf die Besonderheiten der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie auf die speziellen Aufgaben zugeschnitten ist, die staatlichen Stellen und privaten Akteuren übertragen sind, und dies vor dem Hintergrund des allgemein geringen Anteils derartiger bürgernaher Dienste am innergemeinschaftlichen Handel. Beide Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, sollte nicht nur im Binnenmarkt, sondern auch im auswärtigen Handeln der Europäischen Union angestrebt werden, insbesondere im Teil „Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“ der Verhandlungen über den weltweiten Handel mit Dienstleistungen (GATS); |
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1.15

ist der Auffassung, dass es nicht darum geht, die Grundfreiheiten des Binnenmarkts gegen die Achtung der Grundrechte der Europäischen Union oder auch das Erfordernis einer guten Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben zu stellen, sondern ganz im Gegenteil darum, diese miteinander in Einklang zu bringen mit Hilfe eines Gemeinschaftsrahmens, der auf die Besonderheiten der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse sowie auf die speziellen Aufgaben zugeschnitten ist, die staatlichen Stellen und privaten Akteuren übertragen sind, und dies vor dem Hintergrund des allgemein geringen Anteils derartiger bürgernaher Dienste am innergemeinschaftlichen Handel. Beide Aspekte miteinander in Einklang zu bringen, sollte nicht nur im Binnenmarkt, sondern auch im auswärtigen Handeln der Europäischen Union angestrebt werden, insbesondere im Teil „Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“ der Verhandlungen über den weltweiten Handel mit Dienstleistungen (GATS);

| 1.16 | geht davon aus, dass die Regelung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterhin ausschließlich den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser den zuständigen öffentlichen Stellen obliegt. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die konkreten Modalitäten zur Erbringung dieser Dienste geklärt werden. Dies betrifft insbesondere folgende Fragen:






  — | die Bedingungen für die Aufgabenübertragung an Dienstleistungserbringer angesichts der Einstufung eines Dienstes als „von allgemeinem Interesse“ und als Voraussetzungen der grundsätzlichen Vereinbarkeit der als Ausgleich geleisteten Beihilfen; |
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1.16

geht davon aus, dass die Regelung von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse weiterhin ausschließlich den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser den zuständigen öffentlichen Stellen obliegt. Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Bedingungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die konkreten Modalitäten zur Erbringung dieser Dienste geklärt werden. Dies betrifft insbesondere folgende Fragen:

—

die Bedingungen für die Aufgabenübertragung an Dienstleistungserbringer angesichts der Einstufung eines Dienstes als „von allgemeinem Interesse“ und als Voraussetzungen der grundsätzlichen Vereinbarkeit der als Ausgleich geleisteten Beihilfen;

| — | die Vergabe von Sonder- und Exklusivrechten, insbesondere an Organisationen ohne Erwerbszweck und an Wohltätigkeitsorganisationen; |
| --- | --- |

—

die Vergabe von Sonder- und Exklusivrechten, insbesondere an Organisationen ohne Erwerbszweck und an Wohltätigkeitsorganisationen;

| — | die Festlegung klarer und transparenter Zulassungsverfahren als Rahmenvorgabe insbesondere für externe Dienstleistungserbringer, um die Informationsasymmetrie zwischen den Empfängern und den Erbringern der Dienstleistungen zu beheben; |
| --- | --- |

—

die Festlegung klarer und transparenter Zulassungsverfahren als Rahmenvorgabe insbesondere für externe Dienstleistungserbringer, um die Informationsasymmetrie zwischen den Empfängern und den Erbringern der Dienstleistungen zu beheben;

| — | die solidarische Finanzierung dieser Dienstleistungen insbesondere nach dem Kriterium der EG-Vertragskonformität von Systemen der Finanzierung und staatlichen Beihilfen, die die zuständigen öffentlichen Stellen den Dienstleistungserbringern gewähren, um die Kontinuität des Angebots an Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen im Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Entwicklung neuer Dienstleistungen je nach den sich ändernden Bedürfnissen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

die solidarische Finanzierung dieser Dienstleistungen insbesondere nach dem Kriterium der EG-Vertragskonformität von Systemen der Finanzierung und staatlichen Beihilfen, die die zuständigen öffentlichen Stellen den Dienstleistungserbringern gewähren, um die Kontinuität des Angebots an Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen im Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Entwicklung neuer Dienstleistungen je nach den sich ändernden Bedürfnissen zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss ferner darauf hin, dass die Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht durch die Anwendung des Gemeinschaftsrechts behindert werden darf;

| 1.17 | hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Organisationsgrundsätze und -modalitäten von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, wie Gleichbehandlung, Freizügigkeit, freier Wettbewerb und Transparenz, zu beachten haben; |
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1.17

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten und die Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Organisationsgrundsätze und -modalitäten von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags, wie Gleichbehandlung, Freizügigkeit, freier Wettbewerb und Transparenz, zu beachten haben;

| 1.18 | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität die EU nicht daran hindern darf, der ihr in Artikel 16 des EG-Vertrags gemeinsam mit den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgabe nachzukommen, für ein gutes Funktionieren der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Sorge zu tragen; |
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1.18

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität die EU nicht daran hindern darf, der ihr in Artikel 16 des EG-Vertrags gemeinsam mit den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgabe nachzukommen, für ein gutes Funktionieren der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse Sorge zu tragen;

| 1.19 | hegt Zweifel, ob es richtig war, den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen in der vorliegenden Mitteilung nicht zu behandeln, nimmt aber zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, dies im Rahmen einer gesonderten Initiative zu tun, und fordert die Kommission bereits jetzt dazu auf, in Zukunft eine Definition von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen vorzulegen, die eine klare Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen ermöglicht; |
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1.19

hegt Zweifel, ob es richtig war, den Bereich der Gesundheitsdienstleistungen in der vorliegenden Mitteilung nicht zu behandeln, nimmt aber zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, dies im Rahmen einer gesonderten Initiative zu tun, und fordert die Kommission bereits jetzt dazu auf, in Zukunft eine Definition von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen vorzulegen, die eine klare Unterscheidung zwischen diesen beiden Begriffen ermöglicht;

| 1.20 | bedauert, dass die Kommission sich darauf beschränkt, eine Aufzählung der „organisatorischen Merkmale“ von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erstellen, ohne die Gelegenheit zu nutzen, die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe insbesondere im Hinblick auf die weltanschaulichen Konzepte, die den in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Definitionen von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu Grunde liegen, eingehender zu definieren; |
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1.20

bedauert, dass die Kommission sich darauf beschränkt, eine Aufzählung der „organisatorischen Merkmale“ von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erstellen, ohne die Gelegenheit zu nutzen, die in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe insbesondere im Hinblick auf die weltanschaulichen Konzepte, die den in den einzelnen Mitgliedstaaten gebräuchlichen Definitionen von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu Grunde liegen, eingehender zu definieren;

| 1.21 | ist der Auffassung, dass die Aufzählung der organisatorischen Merkmale jedenfalls nicht als erschöpfend oder abgeschlossen gelten kann, denn die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften sind in der Festlegung der Aufgaben und Organisationsgrundsätze von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse frei; |
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1.21

ist der Auffassung, dass die Aufzählung der organisatorischen Merkmale jedenfalls nicht als erschöpfend oder abgeschlossen gelten kann, denn die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften sind in der Festlegung der Aufgaben und Organisationsgrundsätze von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse frei;

| 1.22 | sieht ebenso wie die Kommission bei den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse einen allgemeinen Bedarf an Modernisierung und Qualität, wozu insbesondere auch das kontinuierliche Bestreben einer Dezentralisierung dieser Dienste auf die lokale bzw. regionale Ebene beiträgt; insbesondere im Hinblick auf die Qualität ist auch in Zukunft sicherzustellen, dass die Anbieter von Sozialdienstleistungen den Qualitätsstandards und rechtlichen Rahmenbedingungen des Mitgliedstaates unterliegen, in dem die Dienstleistung erbracht wird; |
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1.22

sieht ebenso wie die Kommission bei den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse einen allgemeinen Bedarf an Modernisierung und Qualität, wozu insbesondere auch das kontinuierliche Bestreben einer Dezentralisierung dieser Dienste auf die lokale bzw. regionale Ebene beiträgt; insbesondere im Hinblick auf die Qualität ist auch in Zukunft sicherzustellen, dass die Anbieter von Sozialdienstleistungen den Qualitätsstandards und rechtlichen Rahmenbedingungen des Mitgliedstaates unterliegen, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

| 1.23 | hält das Vorhaben der Kommission, die Situation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union zu beobachten, für richtig und bekundet sein Interesse an einer engen Einbindung in diese Arbeit; |
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1.23

hält das Vorhaben der Kommission, die Situation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union zu beobachten, für richtig und bekundet sein Interesse an einer engen Einbindung in diese Arbeit;

| 1.24 | begrüßt, dass die Kommission die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse mit der Prüfung der Nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung in einen Zusammenhang bringt, denn dieses Ziel hat eine lokale Dimension (8); er ruft die Kommission nichtsdestoweniger dazu auf, genauere Angaben darüber zu machen, wie sie die Methode der offenen Koordinierung im weiteren Fortgang ihrer Mitteilung einzusetzen gedenkt. Insbesondere sollte sie präzisieren, was sie von den einzelnen Beteiligten erwartet; |
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1.24

begrüßt, dass die Kommission die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse mit der Prüfung der Nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung in einen Zusammenhang bringt, denn dieses Ziel hat eine lokale Dimension (8); er ruft die Kommission nichtsdestoweniger dazu auf, genauere Angaben darüber zu machen, wie sie die Methode der offenen Koordinierung im weiteren Fortgang ihrer Mitteilung einzusetzen gedenkt. Insbesondere sollte sie präzisieren, was sie von den einzelnen Beteiligten erwartet;

| 1.25 | unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die „Notwendigkeit und rechtliche Machbarkeit eines Rechtsvorschlags“ zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu prüfen. Damit schließt sie sich der breiter gefassten Empfehlung des Ausschusses an, „einen Rahmen-Legislativvorschlag zu unterbreiten, [...] sodass die Festlegung einiger positiver gemeinsamer Grundsätze“ für die Gesamtheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (9) erreicht wird; beide Initiativen sollten sich ergänzen und aufeinander abgestimmt werden. |
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1.25

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die „Notwendigkeit und rechtliche Machbarkeit eines Rechtsvorschlags“ zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu prüfen. Damit schließt sie sich der breiter gefassten Empfehlung des Ausschusses an, „einen Rahmen-Legislativvorschlag zu unterbreiten, [...] sodass die Festlegung einiger positiver gemeinsamer Grundsätze“ für die Gesamtheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (9) erreicht wird; beide Initiativen sollten sich ergänzen und aufeinander abgestimmt werden.

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

Der Ausschuss der Regionen

| 2.1 | fordert die Kommission dazu auf, umgehend eine Klärung bezüglich der Art der zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegenden Legislativvorschläge herbeizuführen und das wichtige Beobachtungs- und Dialogverfahren sowie die vorgeschlagenen zweijährlichen Berichte so schnell wie möglich einzuführen; |
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2.1

fordert die Kommission dazu auf, umgehend eine Klärung bezüglich der Art der zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzulegenden Legislativvorschläge herbeizuführen und das wichtige Beobachtungs- und Dialogverfahren sowie die vorgeschlagenen zweijährlichen Berichte so schnell wie möglich einzuführen;

| 2.2 | fordert die Kommission des Weiteren dazu auf, nach Abschluss des offenen Konsultationsprozesses wie angekündigt die Notwendigkeit und die rechtliche Machbarkeit eines Legislativvorschlags zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu prüfen; |
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2.2

fordert die Kommission des Weiteren dazu auf, nach Abschluss des offenen Konsultationsprozesses wie angekündigt die Notwendigkeit und die rechtliche Machbarkeit eines Legislativvorschlags zu Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse zu prüfen;

| 2.3 | ruft die Kommission erneut dazu auf
   (10), einen Vorschlag für eine rechtliche Regelung zu unterbreiten, durch die positive gemeinsame Grundsätze für die Gesamtheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgelegt werden. Unter dem „Dach“ dieses übergeordneten Rechtsakts sollten dann weitere, ergänzende Legislativvorschläge folgen, wegen ihrer besonderen Merkmale insbesondere auch zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, um mehr Rechtssicherheit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Dienstleistungserbringer zu schaffen; |
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2.3

ruft die Kommission erneut dazu auf
   (10), einen Vorschlag für eine rechtliche Regelung zu unterbreiten, durch die positive gemeinsame Grundsätze für die Gesamtheit der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse festgelegt werden. Unter dem „Dach“ dieses übergeordneten Rechtsakts sollten dann weitere, ergänzende Legislativvorschläge folgen, wegen ihrer besonderen Merkmale insbesondere auch zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, um mehr Rechtssicherheit für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Dienstleistungserbringer zu schaffen;

| 2.4 | lädt die Kommission ein, eine präzisere, schärfer umrissene Klassifizierung (Kategorien) und Definition (Begriffe) von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzunehmen und dabei die von den Mitgliedstaaten festgelegten Gemeinwohlerfordernisse zu berücksichtigen und als unverzichtbaren Teil der Definition dieser Dienstleistungen anzuerkennen; |
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2.4

lädt die Kommission ein, eine präzisere, schärfer umrissene Klassifizierung (Kategorien) und Definition (Begriffe) von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorzunehmen und dabei die von den Mitgliedstaaten festgelegten Gemeinwohlerfordernisse zu berücksichtigen und als unverzichtbaren Teil der Definition dieser Dienstleistungen anzuerkennen;

| 2.5 | ersucht die Kommission daher, in Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Rechts der Mitgliedstaaten auf freie Festlegung der Grundsätze, der Aufgaben und der Finanzierungs- und Regelungsmodalitäten die Aufzählung der unterschiedlichen Konzepte, Aufgaben und Organisationsmerkmale von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als abschließend betrachten; |
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2.5

ersucht die Kommission daher, in Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität und des Rechts der Mitgliedstaaten auf freie Festlegung der Grundsätze, der Aufgaben und der Finanzierungs- und Regelungsmodalitäten die Aufzählung der unterschiedlichen Konzepte, Aufgaben und Organisationsmerkmale von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht als abschließend betrachten;

| 2.6 | schlägt der Kommission vor, ihn in ein ständiges Beobachtungs- und Bewertungsverfahren für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse einzubinden, in dessen Rahmen insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der allgemeinen Zugänglichkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit dieser Dienste geprüft sowie die Ergebnisse an den Zielen gemessen werden; |
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2.6

schlägt der Kommission vor, ihn in ein ständiges Beobachtungs- und Bewertungsverfahren für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse einzubinden, in dessen Rahmen insbesondere die Einhaltung der Grundsätze der allgemeinen Zugänglichkeit und der finanziellen Nachhaltigkeit dieser Dienste geprüft sowie die Ergebnisse an den Zielen gemessen werden;

| 2.7 | begrüßt die Absicht der Kommission, bis Mitte 2007 einen ersten zweijährlichen Bericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse mit den Ergebnissen der von ihr durchgeführten Studie über die Funktionsweise dieses Bereichs, seiner Bedeutung für die Gesellschaft und die Wirtschaft sowie den Konsequenzen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen; |
| --- | --- |

2.7

begrüßt die Absicht der Kommission, bis Mitte 2007 einen ersten zweijährlichen Bericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse mit den Ergebnissen der von ihr durchgeführten Studie über die Funktionsweise dieses Bereichs, seiner Bedeutung für die Gesellschaft und die Wirtschaft sowie den Konsequenzen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen;

| 2.8 | weist schließlich darauf hin, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Grundzüge der vorliegenden Mitteilung in Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Europäischen Union stehen, insbesondere in den GATS-Verhandlungen im Bereich „Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“. |
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2.8

weist schließlich darauf hin, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Grundzüge der vorliegenden Mitteilung in Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Europäischen Union stehen, insbesondere in den GATS-Verhandlungen im Bereich „Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen“.

Brüssel, den 6. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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(1)  ABl. C 73 vom 23.3.2004.

1

(2)  ABl. C 19 vom 22.1.2002.

2

(3)  ABl. C 43 vom 18.2.2005.

3

(4)  ABl. C 43 vom 18.2.2005.

4

(5)  ABl. C 71 vom 22.3.2005.

5

(6)  ABl. C 164 vom 5.7.2005.

6

(7)  Siehe Entwurf eines Berichts des Europäischen Parlaments vom 13.7.2006„Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft“, ins-besondere die Ziffern 23 und 24.

7

(8)  Siehe Stellungnahme des AdR (Dossier ECOS/027) vom 22.4.2004 zu dem „Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliede-rung als Fazit der Auswertung der Nationalen Aktionspläne für soziale Eingliederung (2003-2005)“, insbesondere die Ziffern 2.5 und 2.6.

8

(9)  Siehe Stellungnahme des AdR (Dossier ECOS/040) vom 23.2.2005 zu dem „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, insbesondere Ziffer 1.18.

9

(10)  Siehe Stellungnahme des AdR (Dossier ECOS/040) vom 23.2.2005 zu dem „Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, insbesondere Ziffer 1.18.

10

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| 10.3.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/39 |
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10.3.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/39

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Entschliessung des Ausschusses der Regionen zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und den Prioritäten des Ausschusses der Regionen für 2007

(2007/C 57/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

gestützt auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM(2006) 629 endg.);

gestützt auf die strategischen Ziele 2005-2009 (KOM(2005) 12 endg.);

gestützt auf die Entschließung des Ausschusses der Regionen zu seinen Prioritäten 2006-2008 (CdR 11/2006 fin);

gestützt auf die Mitteilung der Kommission „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion“ (KOM(2005) 494 endg.);

gestützt auf die Mitteilung „Eine bürgernahe Agenda: konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006) 211 endg.);

gestützt auf das Protokoll über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission (R/CdR 197/2005 Punkt 11)

verabschiedete auf seiner 67. Plenartagung am 6./7. Dezember 2006 (Sitzung vom 7. Dezember) folgende Entschließung:

Der Ausschuss der Regionen

begrüßt den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu politischer Stabilität und Wohlstand in Europa;

1.   Weiterverfolgung des verfassungsprozesses

| 1.1 | beabsichtigt, anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der am 22./23. März 2007 in Rom begangen wird, erneut auf die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung des Verfassungsprozesses hinzuweisen; |
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1.1

beabsichtigt, anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge, der am 22./23. März 2007 in Rom begangen wird, erneut auf die Notwendigkeit einer Wiederankurbelung des Verfassungsprozesses hinzuweisen;

| 1.2 | erwartet sich deshalb von der institutionellen Regelung, dass sie den Besitzstand bewahrt, der in dem am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Verfassungsvertrag verankert ist, insbesondere in Bezug auf die lokale und regionale Dimension der Europäischen Union; |
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1.2

erwartet sich deshalb von der institutionellen Regelung, dass sie den Besitzstand bewahrt, der in dem am 29. Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Verfassungsvertrag verankert ist, insbesondere in Bezug auf die lokale und regionale Dimension der Europäischen Union;

| 1.3 | bekräftigt seinen Wunsch, sich zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, den einzelstaatlichen Parlamenten und dem deutschen Ratsvorsitz an der Vorbereitung der Berliner Erklärung im März 2007 zu beteiligen, mit der er sich der Erneuerung des Engagements für ein erweitertes, nachhaltiges, offenes und wettbewerbsfähiges Europa anschließen möchte; |
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1.3

bekräftigt seinen Wunsch, sich zusammen mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, den einzelstaatlichen Parlamenten und dem deutschen Ratsvorsitz an der Vorbereitung der Berliner Erklärung im März 2007 zu beteiligen, mit der er sich der Erneuerung des Engagements für ein erweitertes, nachhaltiges, offenes und wettbewerbsfähiges Europa anschließen möchte;

| 1.4 | ist sich bewusst, welche Herausforderungen diese wichtige Phase mit sich bringt und welche Verantwortung dabei auch den lokalen und regionalen Mandatsträgern zukommt; beteiligt sich an der Umsetzung des Plan D wie Demokratie, Diskussion und Dialog, insbesondere seiner Dezentralisierungsaspekte, um in den Städten und Regionen Europas einen offenen und direkten Dialog über die Zukunft der EU mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, und verweist nachdrücklich auf die wechselseitigen Verpflichtungen, die der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission mit Blick auf die Einführung einer dezentralisierten Kommunikationspolitik eingehen werden; |
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1.4

ist sich bewusst, welche Herausforderungen diese wichtige Phase mit sich bringt und welche Verantwortung dabei auch den lokalen und regionalen Mandatsträgern zukommt; beteiligt sich an der Umsetzung des Plan D wie Demokratie, Diskussion und Dialog, insbesondere seiner Dezentralisierungsaspekte, um in den Städten und Regionen Europas einen offenen und direkten Dialog über die Zukunft der EU mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, und verweist nachdrücklich auf die wechselseitigen Verpflichtungen, die der Ausschuss der Regionen und die Europäische Kommission mit Blick auf die Einführung einer dezentralisierten Kommunikationspolitik eingehen werden;

| 1.5 | vertritt die Auffassung, dass eine Analyse der Kosten dafür, das die Europäische Union keine Verfassung hat, wichtig ist, um die Debatte weiter voranzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Verfassungsentwurfs vor Augen zu führen, und ist bereit, dazu beizutragen, indem er diese Kosten aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermittelt; |
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1.5

vertritt die Auffassung, dass eine Analyse der Kosten dafür, das die Europäische Union keine Verfassung hat, wichtig ist, um die Debatte weiter voranzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Verfassungsentwurfs vor Augen zu führen, und ist bereit, dazu beizutragen, indem er diese Kosten aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermittelt;

2.   Regieren in europa

| 2.1 | begrüßt die neue Strategie der Europäischen Kommission für die Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich — ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — um eine Konsolidierung der Gemeinschaftsmethode bemüht, indem sie insbesondere im Hinblick auf die uneingeschränkte Verwirklichung eines offenen und funktionierenden Binnenmarktes, die Stärkung der Solidarität, die Durchführung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Konsolidierung der Sicherheit ein „Europa der konkreten Vorhaben und Ergebnisse“ propagiert; |
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2.1

begrüßt die neue Strategie der Europäischen Kommission für die Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich — ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — um eine Konsolidierung der Gemeinschaftsmethode bemüht, indem sie insbesondere im Hinblick auf die uneingeschränkte Verwirklichung eines offenen und funktionierenden Binnenmarktes, die Stärkung der Solidarität, die Durchführung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Konsolidierung der Sicherheit ein „Europa der konkreten Vorhaben und Ergebnisse“ propagiert;

| 2.2 | fordert die Europäische Kommission dringend auf, ihre Funktion als zentrale Kraft des europäischen Integrationsprozesses und als Hüterin der Verträge voll und ganz wahrzunehmen und erinnert daran, dass eine kohärente und langfristige politische Vision, die in konkretem politischen Handeln zum Ausdruck kommt, eine Voraussetzung für „bessere Rechtsetzung“ darstellt; |
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2.2

fordert die Europäische Kommission dringend auf, ihre Funktion als zentrale Kraft des europäischen Integrationsprozesses und als Hüterin der Verträge voll und ganz wahrzunehmen und erinnert daran, dass eine kohärente und langfristige politische Vision, die in konkretem politischen Handeln zum Ausdruck kommt, eine Voraussetzung für „bessere Rechtsetzung“ darstellt;

| 2.3 | steht dem Engagement der Kommission, einen regelmäßigen Dialog mit jungen Menschen zu führen, positiv gegenüber. Die EU muss junge Menschen dazu ermuntern, an der Gestaltung der Zukunft Europas mitzuwirken. Die Schaffung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger und die Integration junger Menschen in die Gesellschaft sind auch weiterhin Prioritäten des Ausschusses der Regionen; |
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2.3

steht dem Engagement der Kommission, einen regelmäßigen Dialog mit jungen Menschen zu führen, positiv gegenüber. Die EU muss junge Menschen dazu ermuntern, an der Gestaltung der Zukunft Europas mitzuwirken. Die Schaffung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger und die Integration junger Menschen in die Gesellschaft sind auch weiterhin Prioritäten des Ausschusses der Regionen;

| 2.4 | fordert, die Einführung europäischer Territorialpakte zu unterstützen, die es im Namen des „Partnerschaftsprinzips“ dank einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen ermöglichen, die territoriale Kohärenz und die Flexibilität von Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern; appelliert deshalb an die Kommission, sich für den Neustart der Testphase für dieses Instrument einzusetzen; |
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2.4

fordert, die Einführung europäischer Territorialpakte zu unterstützen, die es im Namen des „Partnerschaftsprinzips“ dank einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen ermöglichen, die territoriale Kohärenz und die Flexibilität von Maßnahmen mit erheblichen Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene zu verbessern; appelliert deshalb an die Kommission, sich für den Neustart der Testphase für dieses Instrument einzusetzen;

| 2.5 | plädiert dafür, das Engagement des Ausschusses der Regionen in allen Phasen des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses und insbesondere bei der Bewertung der regionalen und lokalen Auswirkungen der großen Gemeinschaftspolitiken zu verstärken; betont zudem ausdrücklich die entscheidende Rolle, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten spielen können, wenn sie gebührend in deren Ausarbeitung einbezogen werden; |
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2.5

plädiert dafür, das Engagement des Ausschusses der Regionen in allen Phasen des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses und insbesondere bei der Bewertung der regionalen und lokalen Auswirkungen der großen Gemeinschaftspolitiken zu verstärken; betont zudem ausdrücklich die entscheidende Rolle, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten spielen können, wenn sie gebührend in deren Ausarbeitung einbezogen werden;

| 2.6 | hebt das Potenzial des neuen Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hervor, als innovativer Rechtsmechanismus für die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit zu fungieren, und erwartet mit Interesse, an seiner Umsetzung vor Ort durch die Einleitung konkreter Initiativen beitragen zu können, insbesondere im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission; |
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2.6

hebt das Potenzial des neuen Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) hervor, als innovativer Rechtsmechanismus für die Entwicklung der territorialen Zusammenarbeit zu fungieren, und erwartet mit Interesse, an seiner Umsetzung vor Ort durch die Einleitung konkreter Initiativen beitragen zu können, insbesondere im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission;

| 2.7 | ist der Ansicht, dass die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Standards und -Grundsätze in den Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern kontinuierlich beobachtet werden sollte; unterstreicht, dass besonders eingehende Aufmerksamkeit einer wirklichen Dezentralisierung, der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der Errichtung einer modernen öffentlichen Verwaltung geschenkt werden sollte; |
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2.7

ist der Ansicht, dass die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Standards und -Grundsätze in den Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern kontinuierlich beobachtet werden sollte; unterstreicht, dass besonders eingehende Aufmerksamkeit einer wirklichen Dezentralisierung, der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der Errichtung einer modernen öffentlichen Verwaltung geschenkt werden sollte;

3.   Haushaltsüberprüfung

| 3.1 | bekräftigt sein Engagement, zur Überprüfung des EU-Haushaltsrahmens beizutragen; teilt mit, dass im Präsidium des Ausschusses der Regionen zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist; |
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3.1

bekräftigt sein Engagement, zur Überprüfung des EU-Haushaltsrahmens beizutragen; teilt mit, dass im Präsidium des Ausschusses der Regionen zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist;

4.   Wohlstand

| 4.1 | betont, dass eine kontinuierliche Modernisierung der europäischen Wirtschaft und des europäischen Sozialmodells durch die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung notwendig ist; |
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4.1

betont, dass eine kontinuierliche Modernisierung der europäischen Wirtschaft und des europäischen Sozialmodells durch die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung notwendig ist;

| 4.2 | verweist darauf, dass die Ergebnisse der Plattform zur Überwachung der Lissabon-Strategie (die vom Ausschuss der Regionen 2006 eingerichtet wurde) zeigen, dass im Rahmen des Politikgestaltungszyklus zur Lissabon-Strategie eine erkennbare Eigenverantwortung, die Verwirklichung der Zusagen auf allen betroffenen Ebenen und eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden müssen; |
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4.2

verweist darauf, dass die Ergebnisse der Plattform zur Überwachung der Lissabon-Strategie (die vom Ausschuss der Regionen 2006 eingerichtet wurde) zeigen, dass im Rahmen des Politikgestaltungszyklus zur Lissabon-Strategie eine erkennbare Eigenverantwortung, die Verwirklichung der Zusagen auf allen betroffenen Ebenen und eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden müssen;

| 4.3 | appelliert daher nachdrücklich an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker einzubinden, da die Lissabon-Strategie nur dann erfolgreich verwirklicht werden kann, wenn alle Beteiligten in vollem Umfang in die Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung einbezogen werden, und fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an seinem Dialog mit den Gebietskörperschaften 2007 teilzunehmen, bei dem es um den Beitrag der Städte und Regionen zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung geht; |
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4.3

appelliert daher nachdrücklich an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker einzubinden, da die Lissabon-Strategie nur dann erfolgreich verwirklicht werden kann, wenn alle Beteiligten in vollem Umfang in die Entscheidungsfindung, Umsetzung und Überwachung einbezogen werden, und fordert den Europäischen Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, an seinem Dialog mit den Gebietskörperschaften 2007 teilzunehmen, bei dem es um den Beitrag der Städte und Regionen zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung geht;

| 4.4 | legt erneut Nachdruck auf die Bedeutung der regional und lokal verankerten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie; |
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4.4

legt erneut Nachdruck auf die Bedeutung der regional und lokal verankerten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie;

| 4.5 | unterstreicht angesichts der Ergebnisse der Plattform zur Überwachung der Lissabon-Strategie, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie auf lokaler und regionaler Ebene ist. Die im Zusammenhang mit der Prospektivstellungnahme „Die Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der Strukturfonds“ durchgeführte Untersuchung, die auf der Plenartagung des AdR im Februar 2007 verabschiedet werden soll, zeigt, dass die Kohäsionspolitik der EU — als Ergebnis ihrer Charakteristika (Partnerschaft, Zusätzlichkeit, strategische Planung und mehrjährige Finanzierung) — eine Reihe bedeutsamer Auswirkungen und Hebeleffekte auf lokaler und regionaler Ebene vorweisen kann. Sie ist deutlich sichtbar und wird von den Unionsbürgern als integrierend wahrgenommen, da sie einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leistet; |
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4.5

unterstreicht angesichts der Ergebnisse der Plattform zur Überwachung der Lissabon-Strategie, wie wichtig die Kohäsionspolitik für die Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie auf lokaler und regionaler Ebene ist. Die im Zusammenhang mit der Prospektivstellungnahme „Die Hebelwirkung der europäischen Kohäsionspolitik im Rahmen der Strukturfonds“ durchgeführte Untersuchung, die auf der Plenartagung des AdR im Februar 2007 verabschiedet werden soll, zeigt, dass die Kohäsionspolitik der EU — als Ergebnis ihrer Charakteristika (Partnerschaft, Zusätzlichkeit, strategische Planung und mehrjährige Finanzierung) — eine Reihe bedeutsamer Auswirkungen und Hebeleffekte auf lokaler und regionaler Ebene vorweisen kann. Sie ist deutlich sichtbar und wird von den Unionsbürgern als integrierend wahrgenommen, da sie einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität leistet;

| 4.6 | unterstützt die geplante Initiative der Regionen für den wirtschaftlichen Wandel als eine Gelegenheit, Erfahrungen zwischen Regionen auszutauschen, die territoriale Zusammenarbeit mit Mainstream-Programmen für die Regionalentwicklung zu kombinieren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen zu ermöglichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Auswahl der prioritären Bereiche für diese Initiative zu beteiligen, und zählt darauf, uneingeschränkt in die Weiterentwicklung der Initiative einbezogen zu werden; |
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4.6

unterstützt die geplante Initiative der Regionen für den wirtschaftlichen Wandel als eine Gelegenheit, Erfahrungen zwischen Regionen auszutauschen, die territoriale Zusammenarbeit mit Mainstream-Programmen für die Regionalentwicklung zu kombinieren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Städten und Regionen zu ermöglichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an der Auswahl der prioritären Bereiche für diese Initiative zu beteiligen, und zählt darauf, uneingeschränkt in die Weiterentwicklung der Initiative einbezogen zu werden;

| 4.7 | befürwortet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft und die Überprüfung des Binnenmarktes, zu der der Ausschuss der Regionen durch die Verabschiedung einer Prospektivstellungnahme beitragen wird; stimmt dem Ziel zu, die Hindernisse, die durch den Binnenmarkt eröffneten Chancen entgegenstehen, abzubauen und sicherzustellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern diese Vorteile auch wirklich zugute kommen; betont jedoch gleichzeitig, dass Solidarität und sozialer und territorialer Zusammenhalt auch weiterhin im Zentrum der europäischen Politik stehen müssen; |
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4.7

befürwortet die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft und die Überprüfung des Binnenmarktes, zu der der Ausschuss der Regionen durch die Verabschiedung einer Prospektivstellungnahme beitragen wird; stimmt dem Ziel zu, die Hindernisse, die durch den Binnenmarkt eröffneten Chancen entgegenstehen, abzubauen und sicherzustellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern diese Vorteile auch wirklich zugute kommen; betont jedoch gleichzeitig, dass Solidarität und sozialer und territorialer Zusammenhalt auch weiterhin im Zentrum der europäischen Politik stehen müssen;

| 4.8 | begrüßt das Ziel der Kommission, weitere Schritte zur Verbesserung des Europäischen Forschungsraums zu ergreifen, und erklärt, dass das europäische Forschungs- und Innovationspotenzial von der Kapazität und Spezialisierung der einzelnen europäischen Regionen abhängt; wird die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts auch weiterhin aufmerksam verfolgen und auf die entscheidende Rolle hinweisen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Entwicklung von Clustern spielen können, und betont erneut, dass eine der Voraussetzungen für ein erfolgreiches innovatives Europa die Einführung eines Gemeinschaftspatents ist; |
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4.8

begrüßt das Ziel der Kommission, weitere Schritte zur Verbesserung des Europäischen Forschungsraums zu ergreifen, und erklärt, dass das europäische Forschungs- und Innovationspotenzial von der Kapazität und Spezialisierung der einzelnen europäischen Regionen abhängt; wird die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts auch weiterhin aufmerksam verfolgen und auf die entscheidende Rolle hinweisen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Entwicklung von Clustern spielen können, und betont erneut, dass eine der Voraussetzungen für ein erfolgreiches innovatives Europa die Einführung eines Gemeinschaftspatents ist;

| 4.9 | hebt hervor, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen von grundlegender Bedeutung sind, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können, insbesondere durch die Förderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die in der Lage sind, den sich ständig ändernden Arbeitsmarktanforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden; unterstreicht die Notwendigkeit, die Schlüsselkompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Bereichen anzuerkennen; |
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4.9

hebt hervor, dass Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen von grundlegender Bedeutung sind, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können, insbesondere durch die Förderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die in der Lage sind, den sich ständig ändernden Arbeitsmarktanforderungen der Wissensgesellschaft gerecht zu werden; unterstreicht die Notwendigkeit, die Schlüsselkompetenzen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Bereichen anzuerkennen;

| 4.10 | vertritt die Meinung, dass Europa eine starke Unternehmenskultur braucht, und wird die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch weiterhin dazu anspornen, den Unternehmergeist in Schulen als eine vorteilhafte, zum Wohlstand Europas beitragende Berufsentscheidung zu fördern; appelliert an die Europäische Kommission, ihr Programm für Existenzgründer wieder aufzulegen; |
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4.10

vertritt die Meinung, dass Europa eine starke Unternehmenskultur braucht, und wird die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch weiterhin dazu anspornen, den Unternehmergeist in Schulen als eine vorteilhafte, zum Wohlstand Europas beitragende Berufsentscheidung zu fördern; appelliert an die Europäische Kommission, ihr Programm für Existenzgründer wieder aufzulegen;

| 4.11 | unterstreicht nachdrücklich, dass es wichtig ist, Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, die einer regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft förderlich sind, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt und ihnen die Fertigkeiten an die Hand gibt, die sie brauchen, um in der Wissensgesellschaft leben und arbeiten zu können; wird weiterhin sicherstellen, dass im Rahmen der Initiative i2010 auch die regionale und lokale Dimension hinreichend berücksichtigt wird; |
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4.11

unterstreicht nachdrücklich, dass es wichtig ist, Informations- und Kommunikationstechnologien zu fördern, die einer regional und sozial ausgewogenen Informationsgesellschaft förderlich sind, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt und ihnen die Fertigkeiten an die Hand gibt, die sie brauchen, um in der Wissensgesellschaft leben und arbeiten zu können; wird weiterhin sicherstellen, dass im Rahmen der Initiative i2010 auch die regionale und lokale Dimension hinreichend berücksichtigt wird;

| 4.12 | begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen der Ausarbeitung der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union mit der Entwicklung eines integrierten Ansatzes fortzufahren, bei dem sämtliche Politikbereiche, die Auswirkungen auf das Meeresumfeld haben, auch die zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des europäischen Fischereisektors erforderlichen Maßnahmen, und insbesondere die Mitteilung über die Hafenpolitik der EU, Berücksichtigung finden; bekräftigt sein Interesse, an der Ausarbeitung dieser integrierten Politik und ihrer Umsetzung beteiligt zu werden; |
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4.12

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission, im Rahmen der Ausarbeitung der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union mit der Entwicklung eines integrierten Ansatzes fortzufahren, bei dem sämtliche Politikbereiche, die Auswirkungen auf das Meeresumfeld haben, auch die zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit des europäischen Fischereisektors erforderlichen Maßnahmen, und insbesondere die Mitteilung über die Hafenpolitik der EU, Berücksichtigung finden; bekräftigt sein Interesse, an der Ausarbeitung dieser integrierten Politik und ihrer Umsetzung beteiligt zu werden;

| 4.13 | unterstreicht die Bedeutung der Halbzeitüberprüfung der Verkehrspolitik der EU, gibt seine Absicht kund, die bereits von der EU in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre vollständige Erfüllung hervorzuheben und äußert den Wunsch, im Zeitraum 2007-2013 an der Debatte über die Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema innerstädtischer Verkehr, Hafenpolitik, Luftverkehr und transeuropäische Verkehrsnetze beizutragen; |
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4.13

unterstreicht die Bedeutung der Halbzeitüberprüfung der Verkehrspolitik der EU, gibt seine Absicht kund, die bereits von der EU in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf ihre vollständige Erfüllung hervorzuheben und äußert den Wunsch, im Zeitraum 2007-2013 an der Debatte über die Initiativen der Europäischen Kommission zum Thema innerstädtischer Verkehr, Hafenpolitik, Luftverkehr und transeuropäische Verkehrsnetze beizutragen;

| 4.14 | vertritt die Auffassung, dass schon jetzt eingehende Überlegungen über eine hochwertige Gemeinsame Agrarpolitik und die Rolle einer stärkeren Politik der ländlichen Entwicklung nach 2013 eingeleitet werden müssen, und fordert, von Beginn des neuen Programmszeitraums 2007 an, eine Konsultation über die nachhaltige Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation einzuleiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran zu beteiligen; |
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4.14

vertritt die Auffassung, dass schon jetzt eingehende Überlegungen über eine hochwertige Gemeinsame Agrarpolitik und die Rolle einer stärkeren Politik der ländlichen Entwicklung nach 2013 eingeleitet werden müssen, und fordert, von Beginn des neuen Programmszeitraums 2007 an, eine Konsultation über die nachhaltige Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation einzuleiten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften daran zu beteiligen;

| 4.15 | ist der Ansicht, dass die Koordinierung zwischen der Politik der ländlichen Entwicklung und der Regionalpolitik auf regionaler und lokaler Ebene für eine optimale Nutzung der Mittelzuweisungen äußerst wichtig ist, und erinnert daher an die Bedeutung, die er der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beimisst; |
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4.15

ist der Ansicht, dass die Koordinierung zwischen der Politik der ländlichen Entwicklung und der Regionalpolitik auf regionaler und lokaler Ebene für eine optimale Nutzung der Mittelzuweisungen äußerst wichtig ist, und erinnert daher an die Bedeutung, die er der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an allen Phasen der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums beimisst;

| 4.16 | fordert die Kommission auf, eine offene Debatte über die Koexistenz gentechnisch veränderter Organismen, konventionell und ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzuregen und unter Achtung der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffenen Entscheidungen transparente Lösungen zu propagieren, bei denen die Interessen der Verbraucher und der Landwirte, der Schutz der Umwelt und der Gesundheit und die Förderung von Forschung und Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang gebracht werden; |
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4.16

fordert die Kommission auf, eine offene Debatte über die Koexistenz gentechnisch veränderter Organismen, konventionell und ökologisch erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse anzuregen und unter Achtung der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getroffenen Entscheidungen transparente Lösungen zu propagieren, bei denen die Interessen der Verbraucher und der Landwirte, der Schutz der Umwelt und der Gesundheit und die Förderung von Forschung und Wettbewerbsfähigkeit miteinander in Einklang gebracht werden;

5.   Solidarität

| 5.1 | erkennt an, dass die Überalterung der Bevölkerung eine der größten Herausforderungen ist, der sich die Europäische Union in den kommenden Jahren stellen muss; betont, dass es erforderlich ist, die Problematik der Überalterung in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass es regional diversifizierte Ansätze geben muss, da sich die Alterungsmuster auf verschiedenen territorialen Ebenen erheblich voneinander unterscheiden; |
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5.1

erkennt an, dass die Überalterung der Bevölkerung eine der größten Herausforderungen ist, der sich die Europäische Union in den kommenden Jahren stellen muss; betont, dass es erforderlich ist, die Problematik der Überalterung in allen Politikbereichen zu berücksichtigen, und ist der Auffassung, dass es regional diversifizierte Ansätze geben muss, da sich die Alterungsmuster auf verschiedenen territorialen Ebenen erheblich voneinander unterscheiden;

| 5.2 | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, als Antwort auf den zunehmenden demografischen Druck einen europäischen Rahmen für Wirtschaftsmigranten — mit besonderem Augenmerk auf hoch qualifizierten Migranten — zu entwickeln, ohne dabei die Entwicklung von Drittstaaten zu beeinträchtigen; |
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5.2

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, als Antwort auf den zunehmenden demografischen Druck einen europäischen Rahmen für Wirtschaftsmigranten — mit besonderem Augenmerk auf hoch qualifizierten Migranten — zu entwickeln, ohne dabei die Entwicklung von Drittstaaten zu beeinträchtigen;

| 5.3 | fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze zur Definition und Erläuterung von „Flexicurity“ zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie bei diesem Ansatz die Arbeitsmarktflexibilität und die Weiterentwicklung von Fertigkeiten mit einem gut ausgebauten Sozialschutz kombiniert werden und gleichzeitig die Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt werden könnten; |
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5.3

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zur Festlegung gemeinsamer Grundsätze zur Definition und Erläuterung von „Flexicurity“ zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie bei diesem Ansatz die Arbeitsmarktflexibilität und die Weiterentwicklung von Fertigkeiten mit einem gut ausgebauten Sozialschutz kombiniert werden und gleichzeitig die Besonderheiten der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen berücksichtigt werden könnten;

| 5.4 | befürwortet das „Europäische Jahr für Chancengleichheit 2007“ sowie die Absicht der Europäischen Kommission, eine Bestandsaufnahme der sozialen Situation in der Europäischen Union zu machen und dabei besonderes Gewicht auf Fragen des Zugangs und der Möglichkeiten zu legen, um einen neuen Konsens bezüglich der sozialen Herausforderungen zu erreichen, denen sich Europa gegenüber sieht; verweist erneut auf die Notwendigkeit, die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion und Gesinnung ernst zu nehmen; |
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5.4

befürwortet das „Europäische Jahr für Chancengleichheit 2007“ sowie die Absicht der Europäischen Kommission, eine Bestandsaufnahme der sozialen Situation in der Europäischen Union zu machen und dabei besonderes Gewicht auf Fragen des Zugangs und der Möglichkeiten zu legen, um einen neuen Konsens bezüglich der sozialen Herausforderungen zu erreichen, denen sich Europa gegenüber sieht; verweist erneut auf die Notwendigkeit, die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion und Gesinnung ernst zu nehmen;

| 5.5 | begrüßt den in Kürze erwarteten Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem es um den Fortschritt auf dem Wege zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und den Beitrag der europäischen und einzelstaatlichen Politiken und der Strukturfonds, Kohäsionsfonds und anderer Finanzinstrumente sowie der Europäischen Investitionsbank zum Zusammenhalt geht, und hebt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der kommenden Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts hervor; |
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5.5

begrüßt den in Kürze erwarteten Vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, in dem es um den Fortschritt auf dem Wege zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und den Beitrag der europäischen und einzelstaatlichen Politiken und der Strukturfonds, Kohäsionsfonds und anderer Finanzinstrumente sowie der Europäischen Investitionsbank zum Zusammenhalt geht, und hebt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der kommenden Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts hervor;

6.   Energie und klimawandel

| 6.1 | erwartet sich von der strategischen Überprüfung der Energiepolitik für Europa einen neuen Impuls für ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung und die Bewältigung des Klimawandels; was die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten und die Verwirklichung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität betrifft, muss dieses Vorhaben auf Innovationen und dem Einsatz neuer Technologien, erneuerbarer Energiequellen und auf Energieeffizienz beruhen; fordert daher die Intensivierung des Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in vollem Umfang in die Durchführung von Vorhaben eingebunden sind, mit denen die Nutzung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gefördert werden; |
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6.1

erwartet sich von der strategischen Überprüfung der Energiepolitik für Europa einen neuen Impuls für ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung und die Bewältigung des Klimawandels; was die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten und die Verwirklichung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität betrifft, muss dieses Vorhaben auf Innovationen und dem Einsatz neuer Technologien, erneuerbarer Energiequellen und auf Energieeffizienz beruhen; fordert daher die Intensivierung des Dialogs zwischen der Europäischen Kommission und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die in vollem Umfang in die Durchführung von Vorhaben eingebunden sind, mit denen die Nutzung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz gefördert werden;

| 6.2 | bekräftigt seine Unterstützung für die Europäische Kommission in ihrem Engagement zur Bewältigung des Klimawandels und hält es für unerlässlich, dass die Kommission im Rahmen der internationalen Verhandlungen für die Zeit nach 2012, in die sowohl die Länder mit den größten Treibhausgasemissionen als auch die hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlichen Wirtschaftszweige einbezogen werden, ehrgeizige Ziele verfolgt; wird im Laufe des Jahres 2007 Vorschläge zur Erreichung der Ziele für die Zeit nach 2012 einbringen; |
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6.2

bekräftigt seine Unterstützung für die Europäische Kommission in ihrem Engagement zur Bewältigung des Klimawandels und hält es für unerlässlich, dass die Kommission im Rahmen der internationalen Verhandlungen für die Zeit nach 2012, in die sowohl die Länder mit den größten Treibhausgasemissionen als auch die hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlichen Wirtschaftszweige einbezogen werden, ehrgeizige Ziele verfolgt; wird im Laufe des Jahres 2007 Vorschläge zur Erreichung der Ziele für die Zeit nach 2012 einbringen;

| 6.3 | nimmt positiv auf, dass die Europäische Kommission neuerdings den Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel legt, da bestimmte Auswirkungen der klimatischen Veränderungen nicht mehr aufzuhalten sind; unterstreicht die Notwendigkeit, die Gemeinschaftspolitiken vom Blickwinkel dieses Wandels aus zu untersuchen; hält es für vorrangig, die Erforschung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Klimawandels in den verschiedenen Regionen zu verstärken und die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen und damit verbundenen Kosten zu informieren, und fordert die Europäische Kommission auf, einen Austausch bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet zu fördern, um es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, Anpassungsmethoden zu entwickeln, die auf die verschiedenen Situationen der Städte und Regionen Europas angewandt werden können; |
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6.3

nimmt positiv auf, dass die Europäische Kommission neuerdings den Schwerpunkt auf die Anpassung an den Klimawandel legt, da bestimmte Auswirkungen der klimatischen Veränderungen nicht mehr aufzuhalten sind; unterstreicht die Notwendigkeit, die Gemeinschaftspolitiken vom Blickwinkel dieses Wandels aus zu untersuchen; hält es für vorrangig, die Erforschung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des Klimawandels in den verschiedenen Regionen zu verstärken und die Bürgerinnen und Bürger über die Auswirkungen und damit verbundenen Kosten zu informieren, und fordert die Europäische Kommission auf, einen Austausch bewährter Vorgehensweisen auf diesem Gebiet zu fördern, um es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, Anpassungsmethoden zu entwickeln, die auf die verschiedenen Situationen der Städte und Regionen Europas angewandt werden können;

7.   Raum der freiheit, der sicherheit und des rechts

| 7.1 | empfiehlt die Anerkennung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik mit fünf Schwerpunkten: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Sicherung der Außengrenzen und Bekämpfung des Menschenhandels; Entwicklung einer kohärenten und wirksamen Politik zum Schutz von Minderjährigen; Rückkehrpolitik; Integration von Migranten in die Gesellschaft. Diese Politik muss der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Prioritäten des Haager Programms Rechnung tragen, und zwar insbesondere mit Blick auf die Integrationspolitik, die darauf abzielt, den Zugang zu Beschäftigung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen, die Teilnahme der Migranten am sozialen, kulturellen und politischen Leben und die Möglichkeit des Erlernens der Landessprachen des Aufnahmelandes zu begünstigen; |
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7.1

empfiehlt die Anerkennung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik mit fünf Schwerpunkten: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten; Sicherung der Außengrenzen und Bekämpfung des Menschenhandels; Entwicklung einer kohärenten und wirksamen Politik zum Schutz von Minderjährigen; Rückkehrpolitik; Integration von Migranten in die Gesellschaft. Diese Politik muss der Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung der Prioritäten des Haager Programms Rechnung tragen, und zwar insbesondere mit Blick auf die Integrationspolitik, die darauf abzielt, den Zugang zu Beschäftigung, das Recht auf Bildung und Ausbildung, den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen, die Teilnahme der Migranten am sozialen, kulturellen und politischen Leben und die Möglichkeit des Erlernens der Landessprachen des Aufnahmelandes zu begünstigen;

| 7.2 | begrüßt die neue Initiative der Europäischen Kommission, jährlich eine Konferenz zum Thema Integration von Städten zu organisieren, wobei die erste dieser Konferenzen im Oktober 2006 in Rotterdam stattfand; bekräftigt sein Engagement, auch bei künftigen Konferenzen wieder eine wichtige Rolle zu spielen, angefangen mit der Konferenz 2007 in Mailand; |
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7.2

begrüßt die neue Initiative der Europäischen Kommission, jährlich eine Konferenz zum Thema Integration von Städten zu organisieren, wobei die erste dieser Konferenzen im Oktober 2006 in Rotterdam stattfand; bekräftigt sein Engagement, auch bei künftigen Konferenzen wieder eine wichtige Rolle zu spielen, angefangen mit der Konferenz 2007 in Mailand;

| 7.3 | fordert daher, im Hinblick auf die Einsetzung einer systematischen und strukturierten institutionellen Partnerschaft sowohl an der Konsultation zum Thema Einwanderung, die von der Europäischen Kommission Anfang 2007 eröffnet wird, als auch an der neuen, von der Kommission im Juni 2006 vorgelegten Methode zur Bewertung der Durchführung des Haager Programms beteiligt zu werden; |
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7.3

fordert daher, im Hinblick auf die Einsetzung einer systematischen und strukturierten institutionellen Partnerschaft sowohl an der Konsultation zum Thema Einwanderung, die von der Europäischen Kommission Anfang 2007 eröffnet wird, als auch an der neuen, von der Kommission im Juni 2006 vorgelegten Methode zur Bewertung der Durchführung des Haager Programms beteiligt zu werden;

| 7.4 | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, im Jahr 2007 ein Handbuch zur Immigration und Integration herauszugeben; betont, dass der Ausschuss der Regionen über seine Mitglieder eine Vielzahl an einschlägigen Informationen und bewährten Verfahren beisteuern kann, und ersucht daher die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen weitestgehend an der Vorbereitung des Handbuchs zu beteiligen; |
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7.4

begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, im Jahr 2007 ein Handbuch zur Immigration und Integration herauszugeben; betont, dass der Ausschuss der Regionen über seine Mitglieder eine Vielzahl an einschlägigen Informationen und bewährten Verfahren beisteuern kann, und ersucht daher die Europäische Kommission, den Ausschuss der Regionen weitestgehend an der Vorbereitung des Handbuchs zu beteiligen;

| 7.5 | hebt hervor, dass einige Regionen und Städte in besonderem Maße von den Einwanderungsströmen betroffen sind und darunter leiden, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Massen von Einwanderern eine angemessene humanitäre Versorgung zuteil werden zu lassen, und fordert daher, dass Frontex eine immer größere Rolle bei der Koordinierung der Hilfe in den betroffenen Regionen spielen muss; |
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7.5

hebt hervor, dass einige Regionen und Städte in besonderem Maße von den Einwanderungsströmen betroffen sind und darunter leiden, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Massen von Einwanderern eine angemessene humanitäre Versorgung zuteil werden zu lassen, und fordert daher, dass Frontex eine immer größere Rolle bei der Koordinierung der Hilfe in den betroffenen Regionen spielen muss;

| 7.6 | erinnert daran, dass es notwendig ist, ein behutsames Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsanforderungen in einer globalisierten Welt und den grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten zu schaffen; |
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7.6

erinnert daran, dass es notwendig ist, ein behutsames Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsanforderungen in einer globalisierten Welt und den grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten zu schaffen;

8.   Erweiterung

| 8.1 | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen, einschließlich des Ausschusses der Regionen, die Aufnahmekapazität der EU zu bewerten; erkennt an, dass derzeit eine öffentliche Debatte über künftige Erweiterungen stattfindet, und begrüßt diese; |
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8.1

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen, einschließlich des Ausschusses der Regionen, die Aufnahmekapazität der EU zu bewerten; erkennt an, dass derzeit eine öffentliche Debatte über künftige Erweiterungen stattfindet, und begrüßt diese;

| 8.2 | unterstützt den Prozess der EU-Erweiterung auf Kroatien, die Türkei und die Staaten des Westbalkanraums und verpflichtet sich, den Dialog zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Union einerseits und den Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern andererseits weiter zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass es unabhängig vom künftigen Status der Türkei innerhalb der Europäischen Union im Interesse Europas ist, die Türkei weiterhin dazu anzuhalten, den Weg der Reformen zu gehen; plant, den direkten Kontakt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Türkei fortzuführen, um baldmöglichst einen Gemeinsamen Beratenden Ausschuss einzusetzen; |
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8.2

unterstützt den Prozess der EU-Erweiterung auf Kroatien, die Türkei und die Staaten des Westbalkanraums und verpflichtet sich, den Dialog zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Union einerseits und den Kandidatenländern und angehenden Kandidatenländern andererseits weiter zu entwickeln; vertritt die Auffassung, dass es unabhängig vom künftigen Status der Türkei innerhalb der Europäischen Union im Interesse Europas ist, die Türkei weiterhin dazu anzuhalten, den Weg der Reformen zu gehen; plant, den direkten Kontakt mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Türkei fortzuführen, um baldmöglichst einen Gemeinsamen Beratenden Ausschuss einzusetzen;

9.   Europa in der welt gehör verschaffen

| 9.1 | beabsichtigt, zur demokratischen Konsolidierung der Nachbarschaftsländer und der westlichen Balkanstaaten beizutragen, indem er an Reisen zur Beobachtung der regionalen und lokalen Wahlen teilnimmt und zu diesem Zweck auf gemeinschaftlicher und europäischer Ebene die geeignete interinstitutionelle Zusammenarbeit aufbaut; |
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9.1

beabsichtigt, zur demokratischen Konsolidierung der Nachbarschaftsländer und der westlichen Balkanstaaten beizutragen, indem er an Reisen zur Beobachtung der regionalen und lokalen Wahlen teilnimmt und zu diesem Zweck auf gemeinschaftlicher und europäischer Ebene die geeignete interinstitutionelle Zusammenarbeit aufbaut;

| 9.2 | setzt sich nachdrücklich für die Durchführung der regionalen Konferenz im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer „Barcelona zehn Jahre danach“ein und erinnert an die Bedeutung des institutionellen Dialogs zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union und den Partnern im Mittelmeerraum, um den Austausch vorbildlicher Praktiken im Bereich der Regionalpartnerschaft, der dezentralisierten Zusammenarbeit, des Dezentralisierungsprozesses und des guten Regierens im euromediterranen Raum zu fördern; ruft zu diesem Zweck zur Schaffung eines Forums für den Dialog zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihren Partnerorganisationen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf; |
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9.2

setzt sich nachdrücklich für die Durchführung der regionalen Konferenz im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer „Barcelona zehn Jahre danach“ein und erinnert an die Bedeutung des institutionellen Dialogs zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union und den Partnern im Mittelmeerraum, um den Austausch vorbildlicher Praktiken im Bereich der Regionalpartnerschaft, der dezentralisierten Zusammenarbeit, des Dezentralisierungsprozesses und des guten Regierens im euromediterranen Raum zu fördern; ruft zu diesem Zweck zur Schaffung eines Forums für den Dialog zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihren Partnerorganisationen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf;

| 9.3 | verweist auf die Notwendigkeit, konstruktive Beziehungen auf lokaler und regionaler Ebene zu Ländern im Nachbarschaftsgebiet, insbesondere entlang der neu gezogenen Ostgrenzen der Europäischen Union, zu unterhalten; |
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9.3

verweist auf die Notwendigkeit, konstruktive Beziehungen auf lokaler und regionaler Ebene zu Ländern im Nachbarschaftsgebiet, insbesondere entlang der neu gezogenen Ostgrenzen der Europäischen Union, zu unterhalten;

| 9.4 | unterstreicht, dass die Beziehungen dahingehend entwickelt und verstärkt werden sollten, dass strategische Partnerschaften mit Russland und im Rahmen der neuen Politik der Nördlichen Dimension geschaffen werden; |
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9.4

unterstreicht, dass die Beziehungen dahingehend entwickelt und verstärkt werden sollten, dass strategische Partnerschaften mit Russland und im Rahmen der neuen Politik der Nördlichen Dimension geschaffen werden;

| 9.5 | hebt die Bedeutung des guten Regierens für die Durchführung des europäischen Konsens für die Entwicklung hervor und vertritt die Meinung, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit ein Schlüsselelement des guten Regierens und der europäischen Entwicklungspolitik ist; |
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9.5

hebt die Bedeutung des guten Regierens für die Durchführung des europäischen Konsens für die Entwicklung hervor und vertritt die Meinung, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der dezentralisierten Zusammenarbeit ein Schlüsselelement des guten Regierens und der europäischen Entwicklungspolitik ist;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten damit, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Ratsvorsitzen der Europäischen Union 2007, d.h. dem deutschen und dem portugiesischen Vorsitz, zu übermitteln. |
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10.

beauftragt seinen Präsidenten damit, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Ratsvorsitzen der Europäischen Union 2007, d.h. dem deutschen und dem portugiesischen Vorsitz, zu übermitteln.

Brüssel, den 7. Dezember 2006

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

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