# Amtsblatt C 297/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 297 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang7. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 297

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang7. Dezember 2006

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 297/1 | Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung | 1 |
| 2006/C 297/2 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich Einbeziehung und Information der Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung ihres europäischen Bürgersinns | 6 |
| | Kommission |
| 2006/C 297/3 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| 2006/C 297/4 | Mitteilung über die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und über die mögliche Überprüfung dieser Maßnahmen | 12 |
| 2006/C 297/5 | Hinweis für Einführer — Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft | 13 |
| 2006/C 297/6 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 14 |
| 2006/C 297/7 | Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 47/2006 (ex N 648/2005) — Steuergutschrift für die Erstellung von Videospielen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 19 |
| 2006/C 297/8 | Staatliche Beihilfe — Schweden — Staatliche Beihilfe C 46/2006 (ex N 347/2006) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 27 |
| 2006/C 297/9 | Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2006 (ex N 614/2005) — Regionalbeihilfe für den Textil-, Bekleidungs- und Ledersektor in Griechenland — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 38 |
| 2006/C 297/0 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 43 |
| 2006/C 297/1 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 44 |
| 2006/C 297/2 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4504 — SFR/TELE 2 France) (
  1
  ) | 46 |
| 2006/C 297/3 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4501 — HAL/Egeria/NB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 47 |
| 2006/C 297/4 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4242 — Thermo Electron/Fisher Scientific) (
  1
  ) | 48 |
| 2006/C 297/5 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4271 — Daikin/OYL) (
  1
  ) | 48 |
| 2006/C 297/6 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4428 — AXA/Gerflor) (
  1
  ) | 49 |
| | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2006/C 297/7 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Ziffer 1 f zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts gewährt werden (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) | 50 |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2006/C 297/8 | Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2006 in der Rechtssache E-3/05 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, deren Familienangehörigen in einem anderen EFTA-Staat als dem Staat des Beschäftigungsverhältnisses wohnen — Bestimmter Wohnort als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen — Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Diskriminierung — Rechtfertigung aufgrund der Förderung zukunftsfähiger Siedlungsmuster) | 51 |
| 2006/C 297/9 | Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006 (Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05) — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 200 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) — Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) — Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) — Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)) | 52 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 297/1

Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

1

2006/C 297/2

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich Einbeziehung und Information der Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung ihres europäischen Bürgersinns

6

Kommission

2006/C 297/3

Euro-Wechselkurs

11

2006/C 297/4

Mitteilung über die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und über die mögliche Überprüfung dieser Maßnahmen

12

2006/C 297/5

Hinweis für Einführer — Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft

13

2006/C 297/6

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

14

2006/C 297/7

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 47/2006 (ex N 648/2005) — Steuergutschrift für die Erstellung von Videospielen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

19

2006/C 297/8

Staatliche Beihilfe — Schweden — Staatliche Beihilfe C 46/2006 (ex N 347/2006) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

2

1

27

2006/C 297/9

Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2006 (ex N 614/2005) — Regionalbeihilfe für den Textil-, Bekleidungs- und Ledersektor in Griechenland — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

38

2006/C 297/0

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

43

2006/C 297/1

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

44

2006/C 297/2

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4504 — SFR/TELE 2 France) (
  1
  )

1

46

2006/C 297/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4501 — HAL/Egeria/NB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

47

2006/C 297/4

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4242 — Thermo Electron/Fisher Scientific) (
  1
  )

1

48

2006/C 297/5

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4271 — Daikin/OYL) (
  1
  )

1

48

2006/C 297/6

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4428 — AXA/Gerflor) (
  1
  )

1

49

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

2006/C 297/7

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Ziffer 1 f zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts gewährt werden (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen)

50

EFTA-Gerichtshof

2006/C 297/8

Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2006 in der Rechtssache E-3/05 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, deren Familienangehörigen in einem anderen EFTA-Staat als dem Staat des Beschäftigungsverhältnisses wohnen — Bestimmter Wohnort als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen — Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Diskriminierung — Rechtfertigung aufgrund der Förderung zukunftsfähiger Siedlungsmuster)

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, deren Familienangehörigen in einem anderen EFTA-Staat als dem Staat des Beschäftigungsverhältnisses wohnen — Bestimmter Wohnort als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen — Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Diskriminierung — Rechtfertigung aufgrund der Förderung zukunftsfähiger Siedlungsmuster)

51

2006/C 297/9

Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006 (Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05) — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 200 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) — Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) — Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) — Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie))

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 200 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) — Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) — Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) — Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie))

52

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2006/C 297/0 | Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 625/06 — Italien (ABl. C 291 vom 30.11.2006) | 53 |
| 2006/C 297/1 | Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 51/06 — Italien (ABl. C 291 vom 30.11.2006) | 53 |
| 2006/C 297/2 | UK-Cardiff: Durchführung von Linienflugdiensten — Berichtigung der Ausschreibung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Cardiff und RAF Valley, Anglesey (ABl. C 248 vom 14.10.2006) (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. ABl. S 197 vom 14.10.2006, offenes Verfahren, 208709-2006) | 53 |

Berichtigungen

2006/C 297/0

Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 625/06 — Italien (ABl. C 291 vom 30.11.2006)

(ABl. C 291 vom 30.11.2006)

53

2006/C 297/1

Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 51/06 — Italien (ABl. C 291 vom 30.11.2006)

(ABl. C 291 vom 30.11.2006)

53

2006/C 297/2

UK-Cardiff: Durchführung von Linienflugdiensten — Berichtigung der Ausschreibung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Cardiff und RAF Valley, Anglesey (ABl. C 248 vom 14.10.2006) (Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union Nr. ABl. S 197 vom 14.10.2006, offenes Verfahren, 208709-2006)

(ABl. C 248 vom 14.10.2006)

53

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/1 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/1

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Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

(2006/C 297/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

in der Erwägung, dass

| — | das kulturelle Erbe sowie die kulturellen Inhalte und Ausdrucksformen die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union verkörpern und vermitteln und für die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas stehen; |
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—

das kulturelle Erbe sowie die kulturellen Inhalte und Ausdrucksformen die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union verkörpern und vermitteln und für die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas stehen;

| — | kulturellen Inhalten eine entscheidende soziale und wirtschaftliche Rolle zukommt. Es besteht eine tatsächliche Nachfrage nach digitalen Inhalten von Seiten der Bürger sowie in Forschungskreisen. Die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit unseres kulturellen Erbes kann zu kreativem Schaffen anregen und Aktivitäten in anderen Sektoren, wie etwa im Bereich des Lernens und des Tourismus, unterstützen und dabei im Einklang mit der Lissabonner Strategie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ganz Europa fördern; |
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kulturellen Inhalten eine entscheidende soziale und wirtschaftliche Rolle zukommt. Es besteht eine tatsächliche Nachfrage nach digitalen Inhalten von Seiten der Bürger sowie in Forschungskreisen. Die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit unseres kulturellen Erbes kann zu kreativem Schaffen anregen und Aktivitäten in anderen Sektoren, wie etwa im Bereich des Lernens und des Tourismus, unterstützen und dabei im Einklang mit der Lissabonner Strategie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in ganz Europa fördern;

| — | ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene unerlässlich ist, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zu nutzen; dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Digitalisierung von Inhalten und die digitale Bewahrung in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenwärtig sehr unterschiedlich weit fortgeschritten ist und auf sehr unterschiedliche Weise koordiniert wird, wie es auch bei den nationalen Prioritäten in diesen Bereichen erhebliche Unterschiede gibt — |
| --- | --- |

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ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene unerlässlich ist, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zu nutzen; dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Digitalisierung von Inhalten und die digitale Bewahrung in den einzelnen Mitgliedstaaten gegenwärtig sehr unterschiedlich weit fortgeschritten ist und auf sehr unterschiedliche Weise koordiniert wird, wie es auch bei den nationalen Prioritäten in diesen Bereichen erhebliche Unterschiede gibt —

1.   BEGRÜSST

| — | die Mitteilung der Kommission und deren Empfehlung zur „Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung“ als Teil der i2010-Initiative: digitale Bibliotheken; |
| --- | --- |

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die Mitteilung der Kommission und deren Empfehlung zur „Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung“ als Teil der i2010-Initiative: digitale Bibliotheken;

2.   UNTERSTÜTZT

| — | die grundlegenden strategischen Ziele sowie die wesentlichen Punkte der Empfehlung der Kommission zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung; |
| --- | --- |

—

die grundlegenden strategischen Ziele sowie die wesentlichen Punkte der Empfehlung der Kommission zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung;

| — | die Vision einer Europäischen Digitalen Bibliothek als gemeinsames mehrsprachiges Zugangsportal zum digital verbreiteten — d. h. an verschiedenen Orten bei unterschiedlichen Organisationen befindlichen — Kulturerbe Europas, das für alle Arten von kulturellen Materialien (Schriftwerke, audiovisuelle Medien, Museumsobjekte, Archivbestände usw.) offen steht und darauf ausgerichtet ist, den Nutzern rasch eine kritische Masse von Ressourcen verfügbar zu machen; |
| --- | --- |

—

die Vision einer Europäischen Digitalen Bibliothek als gemeinsames mehrsprachiges Zugangsportal zum digital verbreiteten — d. h. an verschiedenen Orten bei unterschiedlichen Organisationen befindlichen — Kulturerbe Europas, das für alle Arten von kulturellen Materialien (Schriftwerke, audiovisuelle Medien, Museumsobjekte, Archivbestände usw.) offen steht und darauf ausgerichtet ist, den Nutzern rasch eine kritische Masse von Ressourcen verfügbar zu machen;

3.   ANERKENNT

| — | die vielfältigen — unterschiedlich weit fortgeschrittenen — Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Digitalisierung der Inhalte ihrer Archive, Bibliotheken und Museen, um diese online verfügbar zu machen; |
| --- | --- |

—

die vielfältigen — unterschiedlich weit fortgeschrittenen — Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Digitalisierung der Inhalte ihrer Archive, Bibliotheken und Museen, um diese online verfügbar zu machen;

| — | die wertvolle Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung beim Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Überwachung der Fortschritte, u. a. in Form des dynamischen Aktionsplans (1); |
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—

die wertvolle Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung beim Austausch von Erfahrungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Überwachung der Fortschritte, u. a. in Form des dynamischen Aktionsplans (1);

| — | die Notwendigkeit, diese Koordinierungsarbeit im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft zu verankern; |
| --- | --- |

—

die Notwendigkeit, diese Koordinierungsarbeit im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft zu verankern;

4.   UNTERSTREICHT

| — | die hilfreiche Arbeit, die die CENL (Konferenz der Europäischen Nationalbibliothekare) auf europäischer Ebene geleistet hat,






  — | bei der Organisation und Einrichtung der Europäischen Bibliothek (TEL — The European Library) als Zugangsportal zu den kollektiven Ressourcen der Nationalbibliotheken in ganz Europa; |
| --- | --- | --- |

—

die hilfreiche Arbeit, die die CENL (Konferenz der Europäischen Nationalbibliothekare) auf europäischer Ebene geleistet hat,

—

bei der Organisation und Einrichtung der Europäischen Bibliothek (TEL — The European Library) als Zugangsportal zu den kollektiven Ressourcen der Nationalbibliotheken in ganz Europa;

| — | bei der Fortführung dieser Arbeit bis hin zu Schaffung einer Europäischen Digitalen Bibliothek; |
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—

bei der Fortführung dieser Arbeit bis hin zu Schaffung einer Europäischen Digitalen Bibliothek;

| — | dass im Rahmen der Projekte Michael (2) und Michael Plus an der Erfassung, Vernetzung und Zugänglichmachung der digitalen Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven verschiedener Mitgliedstaaten gearbeitet wird; |
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—

dass im Rahmen der Projekte Michael (2) und Michael Plus an der Erfassung, Vernetzung und Zugänglichmachung der digitalen Sammlungen von Museen, Bibliotheken und Archiven verschiedener Mitgliedstaaten gearbeitet wird;

| — | dass sich die künftigen Arbeiten auf diese und damit zusammenhängende Initiativen stützen sollten mit dem Ziel, eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken, Museen und Archiven zu erreichen; |
| --- | --- |

—

dass sich die künftigen Arbeiten auf diese und damit zusammenhängende Initiativen stützen sollten mit dem Ziel, eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen Bibliotheken, Museen und Archiven zu erreichen;

| — | dass die Europäische Digitale Bibliothek zwar von Beginn an konzeptionelle und technische Vorbereitungen für sämtliche Kategorien von kulturellem Material (Schriftwerke, audiovisuelle Medien, Museumsobjekte, Archivbestände usw.) trifft, dass sie aber möglicherweise in der Anfangszeit zunächst einmal das Potenzial einer kritischen Masse von mehrsprachigem Textmaterial nutzen kann; |
| --- | --- |

—

dass die Europäische Digitale Bibliothek zwar von Beginn an konzeptionelle und technische Vorbereitungen für sämtliche Kategorien von kulturellem Material (Schriftwerke, audiovisuelle Medien, Museumsobjekte, Archivbestände usw.) trifft, dass sie aber möglicherweise in der Anfangszeit zunächst einmal das Potenzial einer kritischen Masse von mehrsprachigem Textmaterial nutzen kann;

| — | dass bei Arbeiten auf dem Gebiet der Digitalisierung, Bewahrung und Verfügbarkeit von Inhalten die gemeinschaftlichen und die internationalen Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums uneingeschränkt zu beachten sind; |
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dass bei Arbeiten auf dem Gebiet der Digitalisierung, Bewahrung und Verfügbarkeit von Inhalten die gemeinschaftlichen und die internationalen Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums uneingeschränkt zu beachten sind;

5.   NIMMT KENNTNIS VON

| — | der Absicht der Kommission, Untersuchungen zu den Fortschritten bei der Digitalisierung des Kulturguts innerhalb der Europäischen Union, zu den sozioökonomischen Auswirkungen einer langfristigen Bewahrung digitaler Ressourcen sowie zu den sozioökonomischen Auswirkungen von gemeinfreien Ressourcen durchzuführen; |
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—

der Absicht der Kommission, Untersuchungen zu den Fortschritten bei der Digitalisierung des Kulturguts innerhalb der Europäischen Union, zu den sozioökonomischen Auswirkungen einer langfristigen Bewahrung digitaler Ressourcen sowie zu den sozioökonomischen Auswirkungen von gemeinfreien Ressourcen durchzuführen;

| — | der Absicht der Kommission, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung ein Netz von Kompetenzzentren für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung mitzufinanzieren; |
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—

der Absicht der Kommission, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung ein Netz von Kompetenzzentren für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung mitzufinanzieren;

6.   ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN

| — | sich mit den in der Empfehlung der Kommission dargelegten Fragen zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung und insbesondere mit den in diesen Schlussfolgerungen hervorgehobenen Aspekten zu befassen; |
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—

sich mit den in der Empfehlung der Kommission dargelegten Fragen zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung und insbesondere mit den in diesen Schlussfolgerungen hervorgehobenen Aspekten zu befassen;

| — | im Einklang mit dem beigefügten vorläufigen Zeitplan und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt






  — | die nationalen Strategien und Zielsetzungen für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung zu auszubauen, |
| --- | --- | --- |

—

im Einklang mit dem beigefügten vorläufigen Zeitplan und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangslage in den einzelnen Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt

—

die nationalen Strategien und Zielsetzungen für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung zu auszubauen,

| — | zur Europäischen Digitalen Bibliothek, einem mehrsprachigen gemeinsamen Zugangsportal zur Verbreitung des europäischen Kulturerbes, beizutragen, |
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—

zur Europäischen Digitalen Bibliothek, einem mehrsprachigen gemeinsamen Zugangsportal zur Verbreitung des europäischen Kulturerbes, beizutragen,

| — | die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und die Online-Zugänglichkeit des kulturellen Materials und dessen digitale Bewahrung zu verbessern, |
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—

die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und die Online-Zugänglichkeit des kulturellen Materials und dessen digitale Bewahrung zu verbessern,

| — | die Koordinierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten bei damit verbundenen Fragen zu verstärken, |
| --- | --- |

—

die Koordinierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten bei damit verbundenen Fragen zu verstärken,

| — | dazu beizutragen, dass sich ein aussagekräftiger Überblick über die Fortschritte auf europäischer Ebene ergibt; |
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—

dazu beizutragen, dass sich ein aussagekräftiger Überblick über die Fortschritte auf europäischer Ebene ergibt;

7.   ERSUCHT DIE KOMMISSION

| — | im Einklang mit dem beigefügten vorläufigen Zeitplan in einem ersten Schritt






  — | Impulse für die Arbeit an einer Europäischen Digitalen Bibliothek als gemeinsamem mehrsprachigem Zugangsportal zum digital verbreiteten Kulturerbe Europas zu geben und diese zu koordinieren, |
| --- | --- | --- |

—

im Einklang mit dem beigefügten vorläufigen Zeitplan in einem ersten Schritt

—

Impulse für die Arbeit an einer Europäischen Digitalen Bibliothek als gemeinsamem mehrsprachigem Zugangsportal zum digital verbreiteten Kulturerbe Europas zu geben und diese zu koordinieren,

| — | zu einer besseren Koordinierung der Vorgehensweisen im Bereich der Digitalisierung und der Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung beizutragen, vor allem durch die Einsetzung einer Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die die Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung unter Wahrung der Kontinuität — unter anderem durch wirksame Übergangsregelungen — und aufbauend auf der bereits gesammelten Erfahrung und Sachkunde im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft fortsetzt, |
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zu einer besseren Koordinierung der Vorgehensweisen im Bereich der Digitalisierung und der Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung beizutragen, vor allem durch die Einsetzung einer Gruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die die Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung unter Wahrung der Kontinuität — unter anderem durch wirksame Übergangsregelungen — und aufbauend auf der bereits gesammelten Erfahrung und Sachkunde im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft fortsetzt,

| — | sich mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, die Online-Zugänglichkeit und die digitale Bewahrung zu befassen, |
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sich mit den Rahmenbedingungen für die Digitalisierung, die Online-Zugänglichkeit und die digitale Bewahrung zu befassen,

| — | die Fortschritte bei den relevanten Themen in den Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung von deren unterschiedlicher Ausgangslage sowie die Fortschritte bei der Errichtung der Europäischen Digitalen Bibliothek umfassend zu bewerten und dem Rat entsprechend Bericht zu erstatten. |
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—

die Fortschritte bei den relevanten Themen in den Mitgliedstaaten — unter Berücksichtigung von deren unterschiedlicher Ausgangslage sowie die Fortschritte bei der Errichtung der Europäischen Digitalen Bibliothek umfassend zu bewerten und dem Rat entsprechend Bericht zu erstatten.

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(1)  Dynamischer Aktionsplan für die Koordinierung der Digitalisierung kultureller und wissenschaftlicher Inhalte auf Gemeinschaftsebene.

(2)  Mehrsprachiges Internetportal für digitalisierte Bestände und Sammlungen zum kulturellen Erbe in Europa (Multilingual Inventory of Cultural Heritage in Europe).

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ANLAGE

VORRANGIGE MASSNAHMEN UND VORLÄUFIGER (1) ZEITPLAN

A.   MAßNAHMEN UND ZIELE DER MITGLIEDSTAATEN

| 1. | Ausbau der nationalen Strategien und Zielsetzungen für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung durch:






  die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen und nationalen Strategien für die Digitalisierung von kulturellem Material | 2007 |
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| die Festlegung von nationalen Strategien für die langfristige Bewahrung und Hinterlegung | Mitte 2008 |
| die Ausarbeitung von quantitativen und qualitativen Zielen für die Hinterlegung, Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit sowie langfristige Bewahrung von kulturellem Material einschließlich der damit verbundenen Finanzplanung für mehrere Jahre | 2007 |
| die Sondierung der Möglichkeiten von Partnerschaften für die Digitalisierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor und gegebenenfalls die Gründung und Förderung solcher Partnerschaften | 2007-2008 |

1.

Ausbau der nationalen Strategien und Zielsetzungen für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung durch:

die Ausarbeitung und Aktualisierung von Plänen und nationalen Strategien für die Digitalisierung von kulturellem Material

2007

die Festlegung von nationalen Strategien für die langfristige Bewahrung und Hinterlegung

Mitte 2008

die Ausarbeitung von quantitativen und qualitativen Zielen für die Hinterlegung, Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit sowie langfristige Bewahrung von kulturellem Material einschließlich der damit verbundenen Finanzplanung für mehrere Jahre

2007

die Sondierung der Möglichkeiten von Partnerschaften für die Digitalisierung zwischen privatem und öffentlichem Sektor und gegebenenfalls die Gründung und Förderung solcher Partnerschaften

2007-2008

| 2. | Verbesserung der Koordinierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten durch:






  die Einrichtung von nationalen Koordinierungsmechanismen für Digitalisierungsmaßnahmen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, im Bereich der kulturellen Inhalte | 2007 |
| --- | --- | --- |
| den Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, um Synergien zu nutzen und Zersplitterung und Doppelarbeit zu vermeiden | 2007-2008 |
| die Entwicklung gemeinsamer Kriterien für die Auswahl des zu digitalisierenden Materials im Hinblick auf einen angestrebten Zusatznutzen | 2007 |

2.

Verbesserung der Koordinierung innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten durch:

die Einrichtung von nationalen Koordinierungsmechanismen für Digitalisierungsmaßnahmen, auch auf regionaler und lokaler Ebene, im Bereich der kulturellen Inhalte

2007

den Austausch von Informationen mit anderen Mitgliedstaaten, um Synergien zu nutzen und Zersplitterung und Doppelarbeit zu vermeiden

2007-2008

die Entwicklung gemeinsamer Kriterien für die Auswahl des zu digitalisierenden Materials im Hinblick auf einen angestrebten Zusatznutzen

2007

| 3. | Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek durch:






  die Ausarbeitung von Fahrplänen und Anreizen für die kulturellen Einrichtungen, bereits bestehendes und neu digitalisiertes Material in die Europäische Digitale Bibliothek einzubringen | 2007 |
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| Aufrufe an private Rechteinhaber von Inhalten, ihr urheberrechtlich geschütztes Material über das mehrsprachige gemeinsame Zugangsportal abrufbar und zugänglich zu machen | 2008-2009 |
| Vereinbarungen oder kollektive Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und kulturellen Einrichtungen wie Archiven, Bibliotheken und Museen, wonach letztere auf Vertragsbasis urheberrechtlich geschütztes Material online zugänglich machen dürfen | 2009 |

3.

Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek durch:

die Ausarbeitung von Fahrplänen und Anreizen für die kulturellen Einrichtungen, bereits bestehendes und neu digitalisiertes Material in die Europäische Digitale Bibliothek einzubringen

2007

Aufrufe an private Rechteinhaber von Inhalten, ihr urheberrechtlich geschütztes Material über das mehrsprachige gemeinsame Zugangsportal abrufbar und zugänglich zu machen

2008-2009

Vereinbarungen oder kollektive Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und kulturellen Einrichtungen wie Archiven, Bibliotheken und Museen, wonach letztere auf Vertragsbasis urheberrechtlich geschütztes Material online zugänglich machen dürfen

2009

| 4. | Beitrag zu einem aussagekräftigen Überblick über die Fortschritte auf europäischer Ebene durch:






  eine Bewertung der auf nationaler Ebene erzielten Ergebnisse und Erfahrungen | Frühjahr 2008 |
| --- | --- | --- |
| die Unterrichtung der Kommission über diese Ergebnisse und Erfahrungen sowie über die Folgemaßnahmen, die im Zusammenhang mit den verschiedenen Aspekten der Empfehlung der Kommission und dieser Schlussfolgerungen zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung getroffen wurden | Frühjahr 2008 |

4.

Beitrag zu einem aussagekräftigen Überblick über die Fortschritte auf europäischer Ebene durch:

eine Bewertung der auf nationaler Ebene erzielten Ergebnisse und Erfahrungen

Frühjahr 2008

die Unterrichtung der Kommission über diese Ergebnisse und Erfahrungen sowie über die Folgemaßnahmen, die im Zusammenhang mit den verschiedenen Aspekten der Empfehlung der Kommission und dieser Schlussfolgerungen zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung getroffen wurden

Frühjahr 2008

| 5. | Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung durch:







  die Ermittlung und Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material, unter anderem für Studien- und Forschungszwecke oder andere Zwecke zu angemessenen Bedingungen | 2008 |
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| entsprechende Mechanismen zur Erleichterung der Digitalisierung und des Online-Zugangs zu verwaisten, vergriffenen oder nicht mehr erhältlichen Werken unter uneingeschränkter Beachtung der Interessen und Rechte der Inhaber der Inhalte | 2008 |
| die Festlegung eines rechtlichen oder sonstigen wirksamen Rahmens für die digitale Bewahrung; mit einbezogen werden sollte dabei auch die Hinterlegung von digitalem kulturellen Material bei Einrichtungen mit entsprechendem rechtlich verankerten Auftrag und das Web-Harvesting (automatisiertes „Einsammeln“ von Internetdokumenten zum Zwecke der Archivierung) durch solche Einrichtungen — wobei unter anderem die gemeinschaftlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen sind — sowie das mehrfache Kopieren und das Konvertieren | 2009 |
| Aufrufe an die kulturellen Einrichtungen, im Rahmen der organisatorischen Arbeitsabläufe der Digitalisierung einschlägige technische Standards für die digitale Bewahrung einzuführen | 2008 |

5.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung durch:

die Ermittlung und Einleitung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften für die Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material, unter anderem für Studien- und Forschungszwecke oder andere Zwecke zu angemessenen Bedingungen

2008

entsprechende Mechanismen zur Erleichterung der Digitalisierung und des Online-Zugangs zu verwaisten, vergriffenen oder nicht mehr erhältlichen Werken unter uneingeschränkter Beachtung der Interessen und Rechte der Inhaber der Inhalte

2008

die Festlegung eines rechtlichen oder sonstigen wirksamen Rahmens für die digitale Bewahrung; mit einbezogen werden sollte dabei auch die Hinterlegung von digitalem kulturellen Material bei Einrichtungen mit entsprechendem rechtlich verankerten Auftrag und das Web-Harvesting (automatisiertes „Einsammeln“ von Internetdokumenten zum Zwecke der Archivierung) durch solche Einrichtungen — wobei unter anderem die gemeinschaftlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen sind — sowie das mehrfache Kopieren und das Konvertieren

2009

Aufrufe an die kulturellen Einrichtungen, im Rahmen der organisatorischen Arbeitsabläufe der Digitalisierung einschlägige technische Standards für die digitale Bewahrung einzuführen

2008

B.   MAßNAHMEN UND ZIELE DER KOMMISSION

| 1. | Förderung und Koordinierung der Arbeit an einer Europäischen Digitalen Bibliothek durch:






  die Koordinierung und Förderung der Bemühungen um ein mehrsprachiges gemeinsames Zugangsportal für die Verbreitung von kulturellem Material zu schaffen | ab 2007 |
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| die Koordinierung und Förderung der Arbeiten zur Lösung von Normungsfragen, um Interoperabilität zu erreichen, und zur Verwirklichung eines mehrsprachigen Zugangsportals | 2007-2008 |
| die Schaffung eines Diskussionsforums mit dem privaten Sektor und den einschlägigen Einrichtungen, um die Grundsätze für die Bereitstellung von Material für das gemeinsame Zugangsportal abzustecken | 2007-2008 |
| die Bereitstellung finanzieller und anderer Ressourcen für Maßnahmen auf europäischer Ebene; Förderung — im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms — eines Netzes von Kompetenzzentren für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung in Europa, wobei den verschiedenen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und den Besonderheiten der verschiedenen Arten von kulturellen Inhalten in vollem Umfang Rechnung getragen wird; Förderung — im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms — von Technologien für innovative Dienste, die in das gemeinsame mehrsprachige Zugangsportal integriert werden könnten | ab 2007 |

1.

Förderung und Koordinierung der Arbeit an einer Europäischen Digitalen Bibliothek durch:

die Koordinierung und Förderung der Bemühungen um ein mehrsprachiges gemeinsames Zugangsportal für die Verbreitung von kulturellem Material zu schaffen

ab 2007

die Koordinierung und Förderung der Arbeiten zur Lösung von Normungsfragen, um Interoperabilität zu erreichen, und zur Verwirklichung eines mehrsprachigen Zugangsportals

2007-2008

die Schaffung eines Diskussionsforums mit dem privaten Sektor und den einschlägigen Einrichtungen, um die Grundsätze für die Bereitstellung von Material für das gemeinsame Zugangsportal abzustecken

2007-2008

die Bereitstellung finanzieller und anderer Ressourcen für Maßnahmen auf europäischer Ebene; Förderung — im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms — eines Netzes von Kompetenzzentren für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung in Europa, wobei den verschiedenen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten und den Besonderheiten der verschiedenen Arten von kulturellen Inhalten in vollem Umfang Rechnung getragen wird; Förderung — im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms — von Technologien für innovative Dienste, die in das gemeinsame mehrsprachige Zugangsportal integriert werden könnten

ab 2007

| 2. | Beitrag zu einer besseren Koordinierung des Vorgehens im Bereich bei der Digitalisierung und der Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung durch:






  die Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Unterstützung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten | ab 2007 |
| --- | --- | --- |
| die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Problemen und der Überwachung von Engpässen sowie gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen, die den Digitalisierungsprozess in Gang bringen | 2008-2009 |
| die Einsetzung einer Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Experten, die die Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung unter Wahrung der Kontinuität — unter anderem durch wirksame Übergangsregelungen — und aufbauend auf der bereits gesammelten Erfahrung und Sachkunde im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft fortsetzt | 2007 |

2.

Beitrag zu einer besseren Koordinierung des Vorgehens im Bereich bei der Digitalisierung und der Online-Zugänglichkeit von kulturellem Material und dessen digitaler Bewahrung durch:

die Überwachung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Unterstützung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten

ab 2007

die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Problemen und der Überwachung von Engpässen sowie gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen, die den Digitalisierungsprozess in Gang bringen

2008-2009

die Einsetzung einer Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Experten, die die Koordinierungsarbeit der Gruppe der nationalen Vertreter für die Digitalisierung unter Wahrung der Kontinuität — unter anderem durch wirksame Übergangsregelungen — und aufbauend auf der bereits gesammelten Erfahrung und Sachkunde im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft fortsetzt

2007

| 3. | Festlegung von Rahmenbedingungen durch:






  Lösungsvorschläge zu einigen Fragen im Zusammenhang mit speziellen Rechten, wie Rechten an verwaisten oder vergriffenen Werken, wobei die Interessen und Rechte des Inhabers der Inhalte in vollem Umfang zu wahren sind und die Wirksamkeit der Lösungen in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang sicherzustellen ist | 2008-2009 |
| --- | --- | --- |
| Vorschläge für Korrekturmaßnahmen auf europäischer Ebene anhand der ermittelten Engpässe, falls die „flexible Koordinierung“ nicht zu den erwarteten Ergebnissen führt | 2008-2009 |

3.

Festlegung von Rahmenbedingungen durch:

Lösungsvorschläge zu einigen Fragen im Zusammenhang mit speziellen Rechten, wie Rechten an verwaisten oder vergriffenen Werken, wobei die Interessen und Rechte des Inhabers der Inhalte in vollem Umfang zu wahren sind und die Wirksamkeit der Lösungen in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang sicherzustellen ist

2008-2009

Vorschläge für Korrekturmaßnahmen auf europäischer Ebene anhand der ermittelten Engpässe, falls die „flexible Koordinierung“ nicht zu den erwarteten Ergebnissen führt

2008-2009

| 4. | Bewertung des Gesamtfortschritts auf europäischer Ebene durch:






  die Überwachung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten und beim Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren, die auf den sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gesammelten Informationen basieren | ab 2007 |
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| die Vorlage eines Berichts über die Fortschritte in den Mitgliedstaaten sowie über die Fortschritte bei der Einrichtung des gemeinsamen mehrsprachigen Zugangsportals und insbesondere durch eine Bewertung des Erfolgs des Ansatzes der „flexiblen Koordinierung“ | 2008 |

4.

Bewertung des Gesamtfortschritts auf europäischer Ebene durch:

die Überwachung der Fortschritte in den Mitgliedstaaten und beim Aufbau der Europäischen Digitalen Bibliothek anhand quantitativer und qualitativer Indikatoren, die auf den sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gesammelten Informationen basieren

ab 2007

die Vorlage eines Berichts über die Fortschritte in den Mitgliedstaaten sowie über die Fortschritte bei der Einrichtung des gemeinsamen mehrsprachigen Zugangsportals und insbesondere durch eine Bewertung des Erfolgs des Ansatzes der „flexiblen Koordinierung“

2008

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(1)  Der vorgeschlagene Zeitplan für Maßnahmen und Ziele gibt den Mitgliedstaaten und der Kommission einen Rahmen vor, der jedoch nicht bindend ist.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/6 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/6

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich Einbeziehung und Information der Jugendlichen im Hinblick auf die Förderung ihres europäischen Bürgersinns

(2006/C 297/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

in erwägung nachstehender gründe:

| (1) | In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (1) hat der Rat die offene Koordinierungsmethode als neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgegeben und die vier thematischen Prioritäten gebilligt, die in dem im November 2001 veröffentlichten Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ hervorgehoben wurden, nämlich Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit sowie besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugend. |
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(1)

In seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (1) hat der Rat die offene Koordinierungsmethode als neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorgegeben und die vier thematischen Prioritäten gebilligt, die in dem im November 2001 veröffentlichten Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ hervorgehoben wurden, nämlich Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeit sowie besseres Verständnis und bessere Kenntnis der Jugend.

| (2) | In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (2) hat der Rat im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen festgelegt und vereinbart, vor Ablauf des Jahres 2005 Bericht über die Umsetzung dieser Ziele zu erstatten. |
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(2)

In seiner Entschließung vom 25. November 2003 (2) hat der Rat im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode gemeinsame Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen festgelegt und vereinbart, vor Ablauf des Jahres 2005 Bericht über die Umsetzung dieser Ziele zu erstatten.

| (3) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2005 (3) den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen. |
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(3)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2005 (3) den Europäischen Pakt für die Jugend als eines der Instrumente zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele angenommen.

| (4) | Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (4) zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Jugendinformation festgestellt, dass einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen, die sich an Jugendliche wenden, und der fortlaufenden Schulung der für Jugendinformation zuständigen Akteure besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. |
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(4)

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (4) zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele im Bereich der Jugendinformation festgestellt, dass einer verstärkten Vernetzung der Informationseinrichtungen, die sich an Jugendliche wenden, und der fortlaufenden Schulung der für Jugendinformation zuständigen Akteure besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

| (5) | In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (5) über eine stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie hat der Rat vereinbart, im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels anhand der einzelstaatlichen Berichte zur Priorität „Partizipation“ vorzunehmen. |
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(5)

In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 (5) über eine stärkere Einbeziehung der Jugendlichen in das System der repräsentativen Demokratie hat der Rat vereinbart, im Jahr 2006 eine Bestandsaufnahme hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels anhand der einzelstaatlichen Berichte zur Priorität „Partizipation“ vorzunehmen.

| (6) | In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa (6) ist der Rat übereingekommen, die Verfahren für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode weiterzuentwickeln. |
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(6)

In seiner Entschließung vom 24. Mai 2005 zur Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa (6) ist der Rat übereingekommen, die Verfahren für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode weiterzuentwickeln.

| (7) | In seiner Entschließung vom 15. November 2005 (7) über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher hat der Rat die Kommission ersucht, einen strukturierten Dialog mit jungen Menschen zu entwickeln; ferner hat er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, den Rahmen für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2009 einer Überprüfung zu unterziehen. |
| --- | --- |

(7)

In seiner Entschließung vom 15. November 2005 (7) über Maßnahmen zur Berücksichtigung der Anliegen Jugendlicher hat der Rat die Kommission ersucht, einen strukturierten Dialog mit jungen Menschen zu entwickeln; ferner hat er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, den Rahmen für eine jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2009 einer Überprüfung zu unterziehen.

| (8) | Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2006 (8) vorgeschlagen, die Relevanz und Gültigkeit der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information von Jugendlichen zu bestätigen und die Umsetzung der beschlossenen Aktionslinien zu intensivieren. Ferner hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Strukturierung des Dialogs mit Jugendlichen und zum Ausbau der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen — |
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(8)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 20. Juli 2006 (8) vorgeschlagen, die Relevanz und Gültigkeit der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information von Jugendlichen zu bestätigen und die Umsetzung der beschlossenen Aktionslinien zu intensivieren. Ferner hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Strukturierung des Dialogs mit Jugendlichen und zum Ausbau der offenen Koordinierungsmethode vorgeschlagen —

unter hinweis darauf, dass

| 1. | die Europäische Informations- und Beratungsagentur in ihrer Europäischen Charta der Jugendinformation eine Reihe von Leitlinien für Mindeststandards und Qualitätsmaßnahmen festgelegt hat, die als Komponenten eines umfassenden, kohärenten und koordinierten Konzepts der Jugendinformationsarbeit, die Teil der Jugendpolitik ist, dienen können; |
| --- | --- |

1.

die Europäische Informations- und Beratungsagentur in ihrer Europäischen Charta der Jugendinformation eine Reihe von Leitlinien für Mindeststandards und Qualitätsmaßnahmen festgelegt hat, die als Komponenten eines umfassenden, kohärenten und koordinierten Konzepts der Jugendinformationsarbeit, die Teil der Jugendpolitik ist, dienen können;

| 2. | der Europarat in seiner Revidierten Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinde und der Region nachdrücklich betont hat, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die einem echten Dialog und einer Partnerschaft zwischen jungen Menschen und regionalen und lokalen Behörden förderlich sind und jungen Menschen und ihren Vertretern die Möglichkeit geben, als vollwertige Akteure die Maßnahmen, die sie betreffen, mitzugestalten; |
| --- | --- |

2.

der Europarat in seiner Revidierten Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinde und der Region nachdrücklich betont hat, dass Bedingungen geschaffen werden müssen, die einem echten Dialog und einer Partnerschaft zwischen jungen Menschen und regionalen und lokalen Behörden förderlich sind und jungen Menschen und ihren Vertretern die Möglichkeit geben, als vollwertige Akteure die Maßnahmen, die sie betreffen, mitzugestalten;

HEBEN FOLGENDES HERVOR:

| 1. | Die sozioökonomischen und kulturellen Herausforderungen, die sich aus dem Rückgang des Anteils Jugendlicher an der europäischen Gesamtbevölkerung ergeben, sollten in der Politik der Gemeinschaft im Bereich Jugend und Generationen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

1.

Die sozioökonomischen und kulturellen Herausforderungen, die sich aus dem Rückgang des Anteils Jugendlicher an der europäischen Gesamtbevölkerung ergeben, sollten in der Politik der Gemeinschaft im Bereich Jugend und Generationen berücksichtigt werden.

| 2. | Für die effiziente Verfolgung der Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Bürgerschaftspolitik ist eine sektorenübergreifende Jugendpolitik von großer Bedeutung. |
| --- | --- |

2.

Für die effiziente Verfolgung der Ziele der Lissabonner Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Bürgerschaftspolitik ist eine sektorenübergreifende Jugendpolitik von großer Bedeutung.

| 3. | Die gemeinsamen Prioritäten für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen haben der Jugendpolitik auf nationaler Ebene Schwung verliehen und bleiben für die Förderung des Bürgersinns bei Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit geringeren Chancen, ausgesprochen wichtig. |
| --- | --- |

3.

Die gemeinsamen Prioritäten für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen haben der Jugendpolitik auf nationaler Ebene Schwung verliehen und bleiben für die Förderung des Bürgersinns bei Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit geringeren Chancen, ausgesprochen wichtig.

| 4. | Jugendorganisationen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Mitwirkung der Jugendlichen zu erleichtern und zu fördern und ihnen dabei zu helfen, sich voll zu entfalten. |
| --- | --- |

4.

Jugendorganisationen spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die Mitwirkung der Jugendlichen zu erleichtern und zu fördern und ihnen dabei zu helfen, sich voll zu entfalten.

| 5. | Bei der Konzipierung der Jugendpolitik kann auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher — in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich — bei den Diskussionen über politikrelevante Jugendthemen nicht verzichtet werden. |
| --- | --- |

5.

Bei der Konzipierung der Jugendpolitik kann auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher — in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich — bei den Diskussionen über politikrelevante Jugendthemen nicht verzichtet werden.

| 6. | Das Konzept der aktiven Bürgerschaft sollte erweitert werden und nicht nur die soziale und politische Dimension umfassen, sondern auch die kulturellen, wirtschaftlichen und sich entwickelnden technologischen Aspekte. |
| --- | --- |

6.

Das Konzept der aktiven Bürgerschaft sollte erweitert werden und nicht nur die soziale und politische Dimension umfassen, sondern auch die kulturellen, wirtschaftlichen und sich entwickelnden technologischen Aspekte.

| 7. | Die bereits bestehenden unterschiedlichen Formen der aktiven Bürgerschaft sollten als Ausgangspunkt für die Förderung der Demokratie und Quelle für neue Themen für die politische Tagesordnung genutzt werden. |
| --- | --- |

7.

Die bereits bestehenden unterschiedlichen Formen der aktiven Bürgerschaft sollten als Ausgangspunkt für die Förderung der Demokratie und Quelle für neue Themen für die politische Tagesordnung genutzt werden.

| 8. | Die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich sollte bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien als Instrument für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden. |
| --- | --- |

8.

Die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich sollte bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien als Instrument für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden.

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

| 1. | Die Relevanz und Gültigkeit der 2003 festgelegten gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen werden bestätigt. |
| --- | --- |

1.

Die Relevanz und Gültigkeit der 2003 festgelegten gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen werden bestätigt.

| 2. | Die in der Anlage dargelegten Aktionslinien, die im Hinblick auf die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen beschlossen wurden, werden angepasst und verbessert. |
| --- | --- |

2.

Die in der Anlage dargelegten Aktionslinien, die im Hinblick auf die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen beschlossen wurden, werden angepasst und verbessert.

| 3. | Die Foren für Diskussion und Dialog mit den Jugendlichen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie den Jugendforschern sollten von der lokalen bis zur europäischen Ebene besser strukturiert und ausgebaut werden. |
| --- | --- |

3.

Die Foren für Diskussion und Dialog mit den Jugendlichen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie den Jugendforschern sollten von der lokalen bis zur europäischen Ebene besser strukturiert und ausgebaut werden.

| 4. | Die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen sollten sowohl in Bottom-up- als auch Top-down-Dialogprozessen ermittelt werden, damit jene Aspekte ihres Lebens berücksichtigt werden, die sie selber für wichtig halten. |
| --- | --- |

4.

Die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen sollten sowohl in Bottom-up- als auch Top-down-Dialogprozessen ermittelt werden, damit jene Aspekte ihres Lebens berücksichtigt werden, die sie selber für wichtig halten.

| 5. | Dieser strukturierte Dialog und seine Ergebnisse sollten bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden. |
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5.

Dieser strukturierte Dialog und seine Ergebnisse sollten bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden.

| 6. | Es sollte ein informelles Forum aus Vertretern der Jugend, des amtierenden Ratsvorsitzes und seiner Nachfolger, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen werden; dieses Forum sollte regelmäßig zusammentreten, um die Kohärenz und Kontinuität der Agenda im Bereich Jugend zu gewährleisten. |
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6.

Es sollte ein informelles Forum aus Vertretern der Jugend, des amtierenden Ratsvorsitzes und seiner Nachfolger, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen werden; dieses Forum sollte regelmäßig zusammentreten, um die Kohärenz und Kontinuität der Agenda im Bereich Jugend zu gewährleisten.

| 7. | Um das europäische staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen zu schärfen, sollten auch andere Initiativen, wie der Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, genutzt werden (9). |
| --- | --- |

7.

Um das europäische staatsbürgerliche Bewusstsein der Jugendlichen zu schärfen, sollten auch andere Initiativen, wie der Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, genutzt werden (9).

| 8. | Die bis 2009 im Rahmen des strukturierten Dialogs zu erörternden prioritären Themen sind: soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009. Diese Fragen sollten parallel zu den prioritären Themen, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Jugend und des Europäischen Pakts für die Jugend verfolgt werden, und den horizontalen Prioritäten erörtert werden, die im Jugendbereich vereinbart wurden, beispielsweise Bekämpfung der Diskriminierung und Gesundheit. Diese Themen werden von den aufeinander folgenden Vorsitzen gemäß ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm genauer formuliert. |
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8.

Die bis 2009 im Rahmen des strukturierten Dialogs zu erörternden prioritären Themen sind: soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009. Diese Fragen sollten parallel zu den prioritären Themen, die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Jugend und des Europäischen Pakts für die Jugend verfolgt werden, und den horizontalen Prioritäten erörtert werden, die im Jugendbereich vereinbart wurden, beispielsweise Bekämpfung der Diskriminierung und Gesundheit. Diese Themen werden von den aufeinander folgenden Vorsitzen gemäß ihrem jeweiligen Arbeitsprogramm genauer formuliert.

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

| 1. | bis März 2007 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information zu ermitteln, auf die sie sich konzentrieren wollen, und konkrete Maßnahmen und/oder Aktionspläne für deren Umsetzung festzulegen; |
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1.

bis März 2007 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information zu ermitteln, auf die sie sich konzentrieren wollen, und konkrete Maßnahmen und/oder Aktionspläne für deren Umsetzung festzulegen;

| 2. | ein Verfahren zur Vorbereitung und Nachbetreuung einzuführen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, unter anderem Jugendlichen, Jugendorganisationen, Jugendforschern sowie lokalen und regionalen Behörden, die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherzustellen; |
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2.

ein Verfahren zur Vorbereitung und Nachbetreuung einzuführen, um in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, unter anderem Jugendlichen, Jugendorganisationen, Jugendforschern sowie lokalen und regionalen Behörden, die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherzustellen;

| 3. | sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und der Jugend für die gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information einzusetzen und eng mit den regionalen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die größtmögliche Umsetzung dieser Zielsetzungen sicherzustellen; |
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3.

sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und der Jugend für die gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Beteiligung und Information einzusetzen und eng mit den regionalen und lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die größtmögliche Umsetzung dieser Zielsetzungen sicherzustellen;

| 4. | bei der Berichterstattung über die gemeinsamen Zielsetzungen für ein besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der Jugendlichen Ende 2008 anzugeben, wie die ermittelten Aktionslinien für die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen umgesetzt wurden; |
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4.

bei der Berichterstattung über die gemeinsamen Zielsetzungen für ein besseres Verständnis und eine bessere Kenntnis der Jugendlichen Ende 2008 anzugeben, wie die ermittelten Aktionslinien für die gemeinsamen Zielsetzungen für die Einbeziehung und Information der Jugendlichen umgesetzt wurden;

NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT,

| 1. | eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage durchzuführen; |
| --- | --- |

1.

eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage durchzuführen;

| 2. | zur Stützung des strukturierten Dialogs europäische Jugendinformationsnetze zu mobilisieren; |
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2.

zur Stützung des strukturierten Dialogs europäische Jugendinformationsnetze zu mobilisieren;

| 3. | das Europäische Jugendportal weiterzuentwickeln; |
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3.

das Europäische Jugendportal weiterzuentwickeln;

| 4. | regelmäßig gemeinsam mit einschlägigen Partnern in den teilnehmenden Ländern eine Europäische Jugendwoche zu organisieren, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter der anderen EU-Organe teilnehmen; dieser Woche sollte möglichst eine Anhörung über das Europäische Jugendportal vorangehen; |
| --- | --- |

4.

regelmäßig gemeinsam mit einschlägigen Partnern in den teilnehmenden Ländern eine Europäische Jugendwoche zu organisieren, an der Kommissionsmitglieder und Vertreter der anderen EU-Organe teilnehmen; dieser Woche sollte möglichst eine Anhörung über das Europäische Jugendportal vorangehen;

| 5. | Treffen mit jungen Menschen zu organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben. |
| --- | --- |

5.

Treffen mit jungen Menschen zu organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben.

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION AUF,

| 1. | sicherzustellen, dass das offene Koordinierungsverfahren offen und transparent bleibt und dass die dadurch gewonnenen Informationen bestmöglich genutzt werden; |
| --- | --- |

1.

sicherzustellen, dass das offene Koordinierungsverfahren offen und transparent bleibt und dass die dadurch gewonnenen Informationen bestmöglich genutzt werden;

| 2. | einen kontinuierlichen und strukturierten Dialog zu unterstützen, damit ein rechtzeitiger und wirksamer Beitrag der jungen Menschen und anderer Akteure im Jugendbereich zur Gestaltung der politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen haben, sichergestellt ist; |
| --- | --- |

2.

einen kontinuierlichen und strukturierten Dialog zu unterstützen, damit ein rechtzeitiger und wirksamer Beitrag der jungen Menschen und anderer Akteure im Jugendbereich zur Gestaltung der politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Leben der Jugendlichen haben, sichergestellt ist;

| 3. | beim Aufbau dieses strukturierten Dialogs mit den einschlägigen Akteuren, unter anderem den lokalen und regionalen Behörden sowie mit Bildungsinstituten und Nichtregierungsorganisationen, zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

3.

beim Aufbau dieses strukturierten Dialogs mit den einschlägigen Akteuren, unter anderem den lokalen und regionalen Behörden sowie mit Bildungsinstituten und Nichtregierungsorganisationen, zusammenzuarbeiten;

| 4. | dafür zu sorgen, dass der strukturierte Dialog all jene zusammenbringt, die unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befasst sind, um einen kohärenteren und sektorenübergreifenden Ansatz bei solchen Fragen zu entwickeln; |
| --- | --- |

4.

dafür zu sorgen, dass der strukturierte Dialog all jene zusammenbringt, die unmittelbar oder mittelbar mit Jugendfragen befasst sind, um einen kohärenteren und sektorenübergreifenden Ansatz bei solchen Fragen zu entwickeln;

| 5. | einen umfassenden Ansatz für diesen Dialog mit jungen Menschen unter Einbeziehung jener, deren Bürgersinn in unterschiedlicher und innovativer Weise zum Ausdruck kommt, jener, die nicht organisiert sind, und jener, oder die geringere Chancen haben, zu verfolgen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können; |
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5.

einen umfassenden Ansatz für diesen Dialog mit jungen Menschen unter Einbeziehung jener, deren Bürgersinn in unterschiedlicher und innovativer Weise zum Ausdruck kommt, jener, die nicht organisiert sind, und jener, oder die geringere Chancen haben, zu verfolgen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können;

| 6. | Peer-learning-Aktivitäten im Bereich Jugendinformation und Einbeziehung der Jugendlichen zu fördern, gegebenenfalls unter Mitwirkung europäischer Länder, die nicht Mitglied der EU sind; |
| --- | --- |

6.

Peer-learning-Aktivitäten im Bereich Jugendinformation und Einbeziehung der Jugendlichen zu fördern, gegebenenfalls unter Mitwirkung europäischer Länder, die nicht Mitglied der EU sind;

| 7. | auf europäischer Ebene auf freiwilliger Basis eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die praktischen Mittel zur Bewertung der Auswirkungen erörtert, die die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Information und Einbeziehung der jungen Menschen hat. Die Kommission ist aufgefordert, dem Rat über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

7.

auf europäischer Ebene auf freiwilliger Basis eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die praktischen Mittel zur Bewertung der Auswirkungen erörtert, die die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen im Bereich Information und Einbeziehung der jungen Menschen hat. Die Kommission ist aufgefordert, dem Rat über die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten;

| 8. | das Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) zur Unterstützung dieses strukturierten Dialogs bestmöglich einzusetzen; |
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8.

das Programm „Jugend in Aktion“ (2007-2013) zur Unterstützung dieses strukturierten Dialogs bestmöglich einzusetzen;

| 9. | die Umsetzung dieses strukturierten Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Bewertung des europäischen Kooperationsrahmens im Jugendbereich 2009 zu erörtern. |
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9.

die Umsetzung dieses strukturierten Dialogs auf nationaler und europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Bewertung des europäischen Kooperationsrahmens im Jugendbereich 2009 zu erörtern.

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(1)  ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.

(2)  ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 6.

(3)  Dok. 7619/1/05. Schlussfolgerung 37.

(4)  ABl. C 141 vom 10.6.2005, S. 5.

(5)  ABl. C 141 vom 10.6.2005, S. 3.

(6)  ABl. C 141 vom 10.6.2005, S. 1.

(7)  ABl. C 292 vom 24.11.05, S. 5.

(8)  Dok. 11957/06.

(9)  Dok. 14775/05 und 9393/06.

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ANLAGE

MASSNAHMEN ZUR VERBESSERTEN UMSETZUNG DER GEMEINSAMEN ZIELSETZUNGEN IM BEREICH EINBEZIEHUNG UND INFORMATION DER JUGENDLICHEN

Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der unterschiedlichen Zuständigkeiten der jeweiligen nationalen, regionalen und örtlichen Behörden die in der folgenden nicht erschöpfenden Liste aufgeführten Aktionslinien ihren Umständen und jeweiligen Prioritäten entsprechend übernehmen:

INFORMATION

1.   Zugang junger Menschen zu Informationsdiensten

| a) | Entwicklung und Förderung kohärenter, übergreifender Jugendinformationsstrategien in den Mitgliedstaaten, die sich auf alle für junge Menschen relevanten Fragen erstrecken, insbesondere durch eine bessere Koordinierung der im eigenen Land vorhandenen Informationsdienste; |
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a)

Entwicklung und Förderung kohärenter, übergreifender Jugendinformationsstrategien in den Mitgliedstaaten, die sich auf alle für junge Menschen relevanten Fragen erstrecken, insbesondere durch eine bessere Koordinierung der im eigenen Land vorhandenen Informationsdienste;

| b) | Entwicklung internetgestützter Informations- und Beratungsdienste sowie anderer innovativer Konzepte im Bereich der Jugendinformation, z. B. mobile Jugendinformationseinheiten, um benachteiligten jungen Menschen den Zugang zu Informationen zu erleichtern; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung internetgestützter Informations- und Beratungsdienste sowie anderer innovativer Konzepte im Bereich der Jugendinformation, z. B. mobile Jugendinformationseinheiten, um benachteiligten jungen Menschen den Zugang zu Informationen zu erleichtern;

2.   Qualität der Informationen

| c) | Aus- und Weiterbildungsangebote an die für die Jugendinformation Verantwortlichen; |
| --- | --- |

c)

Aus- und Weiterbildungsangebote an die für die Jugendinformation Verantwortlichen;

| d) | Ausbau individueller Informations- und Beratungsdienste; |
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d)

Ausbau individueller Informations- und Beratungsdienste;

| e) | Entwicklung von Jugendinformations- und Beratungsdiensten, die von den jungen Leuten selbst auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden, und Nutzung jener Informationskanäle, die von Jugendlichen am meisten genutzt werden; |
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e)

Entwicklung von Jugendinformations- und Beratungsdiensten, die von den jungen Leuten selbst auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten werden, und Nutzung jener Informationskanäle, die von Jugendlichen am meisten genutzt werden;

| f) | optimale Nutzung bestehender Leitlinien für Mindestqualitätsstandards und/oder Entwicklung von Qualitätsstandards, um Informationen von hoher Qualität sicherzustellen; |
| --- | --- |

f)

optimale Nutzung bestehender Leitlinien für Mindestqualitätsstandards und/oder Entwicklung von Qualitätsstandards, um Informationen von hoher Qualität sicherzustellen;

| g) | verbesserte Bewertung der Qualität der Information; |
| --- | --- |

g)

verbesserte Bewertung der Qualität der Information;

| h) | Hinwirken darauf, dass die Ergebnisse der Jugendforschung in einer verständlichen und benutzerfreundlichen Form zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

h)

Hinwirken darauf, dass die Ergebnisse der Jugendforschung in einer verständlichen und benutzerfreundlichen Form zur Verfügung stehen;

3.   Beteiligung junger Menschen an Informationstätigkeiten

| i) | Ermutigung der Jugendorganisationen, Informationen über ihre zentrale Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft zu verbreiten; |
| --- | --- |

i)

Ermutigung der Jugendorganisationen, Informationen über ihre zentrale Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft zu verbreiten;

| j) | Förderung der Mitwirkung junger Menschen an der Ausarbeitung und Bewertung von Strategien zur Unterrichtung der Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

j)

Förderung der Mitwirkung junger Menschen an der Ausarbeitung und Bewertung von Strategien zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;

| k) | Ermutigung junger Menschen, sich an der Sammlung, Erstellung und Verbreitung von an Jugendliche gerichteten Informationen, die für diese Zielgruppe von Interesse sind, und an entsprechenden Beratungstätigkeiten zu beteiligen. |
| --- | --- |

k)

Ermutigung junger Menschen, sich an der Sammlung, Erstellung und Verbreitung von an Jugendliche gerichteten Informationen, die für diese Zielgruppe von Interesse sind, und an entsprechenden Beratungstätigkeiten zu beteiligen.

TEILNAHME

1.   Beteiligung junger Menschen am staatsbürgerlichen Leben

| a) | Schaffung angemessener Voraussetzungen für die Arbeit von Jugendorganisationen und Jugendaktionsgruppen, beispielsweise durch finanzielle Unterstützung oder Bereitstellung von Fazilitäten für ihre Aktivitäten; |
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a)

Schaffung angemessener Voraussetzungen für die Arbeit von Jugendorganisationen und Jugendaktionsgruppen, beispielsweise durch finanzielle Unterstützung oder Bereitstellung von Fazilitäten für ihre Aktivitäten;

| b) | Ermutigung zur Eröffnung umfassender und gleicher Teilnahmemöglichkeiten für alle Jugendlichen; |
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b)

Ermutigung zur Eröffnung umfassender und gleicher Teilnahmemöglichkeiten für alle Jugendlichen;

| c) | Ermutigung junger Menschen und Jugendorganisationen zur Aufnahme von globalen Partnerschaften; |
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c)

Ermutigung junger Menschen und Jugendorganisationen zur Aufnahme von globalen Partnerschaften;

| d) | Ermittlung neuer Formen der Beteiligung und Unterstützung von Pilotprojekten zu ihrer Förderung; |
| --- | --- |

d)

Ermittlung neuer Formen der Beteiligung und Unterstützung von Pilotprojekten zu ihrer Förderung;

| e) | Förderung eines strukturierten Dialogs mit jungen Menschen über für sie wichtige Fragen, indem sowohl nationale Jugendräte als auch junge Menschen, deren Engagement in neuen Formen der aktiven Bürgerschaft, wie Netzwerke und Aktionsgruppen, zum Ausdruck kommt, in den Konsultationsprozess eingebunden werden; |
| --- | --- |

e)

Förderung eines strukturierten Dialogs mit jungen Menschen über für sie wichtige Fragen, indem sowohl nationale Jugendräte als auch junge Menschen, deren Engagement in neuen Formen der aktiven Bürgerschaft, wie Netzwerke und Aktionsgruppen, zum Ausdruck kommt, in den Konsultationsprozess eingebunden werden;

| f) | Unterstützung der Entwicklung und Vernetzung partizipativer Strukturen auf lokaler Ebene, beispielsweise Jugendräte, die junge Menschen in die Arbeit der Beschlussfassungsorgane auf lokaler Ebene systematisch einbinden, und Mobilisierung der Unterstützung regionaler und lokaler Behörden; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung der Entwicklung und Vernetzung partizipativer Strukturen auf lokaler Ebene, beispielsweise Jugendräte, die junge Menschen in die Arbeit der Beschlussfassungsorgane auf lokaler Ebene systematisch einbinden, und Mobilisierung der Unterstützung regionaler und lokaler Behörden;

| g) | Gewährleistung einer systematischen Anhörung junger Menschen zu Fragen, die sie betreffen, und Förderung der Entwicklung und Durchführung lokaler Jugendinitiativen; |
| --- | --- |

g)

Gewährleistung einer systematischen Anhörung junger Menschen zu Fragen, die sie betreffen, und Förderung der Entwicklung und Durchführung lokaler Jugendinitiativen;

| h) | Schaffung von sektorenübergreifenden Strategien auf nationaler Ebene und Einbeziehung junger Menschen bei ihrer Durchführung; |
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h)

Schaffung von sektorenübergreifenden Strategien auf nationaler Ebene und Einbeziehung junger Menschen bei ihrer Durchführung;

| i) | Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung von internetgestützten Vereinen; |
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i)

Prüfung der Möglichkeiten für die Einrichtung von internetgestützten Vereinen;

| j) | Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der Beteiligung, wie die Leitlinien für partizipatorische Verfahren oder interaktive politische Beteiligungsforen im Internet; |
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j)

Entwicklung von Instrumenten zur Förderung der Beteiligung, wie die Leitlinien für partizipatorische Verfahren oder interaktive politische Beteiligungsforen im Internet;

2.   Stärkere Beteiligung junger Menschen am System der repräsentativen Demokratie

| k) | Entwicklung praktischer Maßnahmen, mit denen unter Achtung der Werte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit sichergestellt wird, dass junge Menschen stärker in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitarbeiten; |
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k)

Entwicklung praktischer Maßnahmen, mit denen unter Achtung der Werte Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit sichergestellt wird, dass junge Menschen stärker in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitarbeiten;

| l) | bessere Nutzung der Informationstechnologie, um die Teilnahme junger Menschen an lokalen, nationalen, regionalen und Europawahlen zu erleichtern; |
| --- | --- |

l)

bessere Nutzung der Informationstechnologie, um die Teilnahme junger Menschen an lokalen, nationalen, regionalen und Europawahlen zu erleichtern;

| m) | gegebenenfalls Erwägung einer Diskussion über die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht und volle Nutzung der in einigen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen; |
| --- | --- |

m)

gegebenenfalls Erwägung einer Diskussion über die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht und volle Nutzung der in einigen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen;

3.   Unterstützung verschiedener Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz

| n) | Entwicklung von Synergien mit Maßnahmen, die im Bildungsbereich getroffen werden. Auf europäischer Ebene kann dies durch einer engere Verknüpfung mit der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschehen. In den Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, beispielsweise Initiativen in Schulen zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft entwickelt werden; |
| --- | --- |

n)

Entwicklung von Synergien mit Maßnahmen, die im Bildungsbereich getroffen werden. Auf europäischer Ebene kann dies durch einer engere Verknüpfung mit der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung geschehen. In den Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, beispielsweise Initiativen in Schulen zur Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft entwickelt werden;

| o) | Angebot von außerschulischen Lernmöglichkeiten für Jugendliche, die ihre Mitwirkung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft erhöhen und die Verbindungen zwischen Schule und Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und lokaler Jugendarbeit verstärken. Jungen Menschen mit geringeren Chancen sollte besondere Aufmerksamkeit gelten; |
| --- | --- |

o)

Angebot von außerschulischen Lernmöglichkeiten für Jugendliche, die ihre Mitwirkung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft erhöhen und die Verbindungen zwischen Schule und Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und lokaler Jugendarbeit verstärken. Jungen Menschen mit geringeren Chancen sollte besondere Aufmerksamkeit gelten;

| p) | Entwicklung, Bewertung und Verbreitung der besten Praktiken bei der Demokratieerziehung und der Einbeziehung der Jugendlichen. |
| --- | --- |

p)

Entwicklung, Bewertung und Verbreitung der besten Praktiken bei der Demokratieerziehung und der Einbeziehung der Jugendlichen.

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Kommission

| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/11 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/11

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Dezember 2006

(2006/C 297/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3274 |
| JPY | Japanischer Yen | 152,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4561 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67540 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0757 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5888 |
| ISK | Isländische Krone | 91,74 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1350 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5781 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,015 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 255,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6984 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8111 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,4368 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,66 |
| SKK | Slowakische Krone | 35,465 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9201 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6892 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5177 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3129 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9429 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0447 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 216,16 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4459 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,3848 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3569 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 105,89 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7116 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,713 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,8160 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,342 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3274

JPY

Japanischer Yen

152,66

DKK

Dänische Krone

7,4561

GBP

Pfund Sterling

0,67540

SEK

Schwedische Krone

9,0757

CHF

Schweizer Franken

1,5888

ISK

Isländische Krone

91,74

NOK

Norwegische Krone

8,1350

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5781

CZK

Tschechische Krone

28,015

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

255,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6984

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8111

RON

Rumänischer Leu

3,4368

SIT

Slowenischer Tolar

239,66

SKK

Slowakische Krone

35,465

TRY

Türkische Lira

1,9201

AUD

Australischer Dollar

1,6892

CAD

Kanadischer Dollar

1,5177

HKD

Hongkong-Dollar

10,3129

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9429

SGD

Singapur-Dollar

2,0447

KRW

Südkoreanischer Won

1 216,16

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4459

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3848

HRK

Kroatische Kuna

7,3569

IDR

Indonesische Rupiah

12 105,89

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7116

PHP

Philippinischer Peso

65,713

RUB

Russischer Rubel

34,8160

THB

Thailändischer Baht

47,342

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/12 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/12

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Mitteilung über die Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens und über die mögliche Überprüfung dieser Maßnahmen

(2006/C 297/04)

Mit der Erweiterung am 1. Januar 2001 finden alle geltenden Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen automatisch in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Anwendung. Die Maßnahmen gelten also auch für Einfuhren in die beiden neuen Mitgliedstaaten (1). Zum Zeitpunkt des Beitritts werden einige Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sein. Sollten diese Untersuchungen Maßnahmen nach sich ziehen, so gelten diese auch für die Einfuhren in alle 27 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Die Kommission gibt hiermit ihre Bereitschaft bekannt, Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (2), Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (3) und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 (4) zu überprüfen, sofern eine interessierte Partei einen entsprechenden Antrag stellt und Beweise dafür vorlegt, dass die Maßnahmen grundlegend anders ausgefallen wären, wenn bei den betreffenden Verfahren auch Informationen aus den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt worden wären. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Erweiterung als solche, ohne Vorlage der genannten Beweise, keine hinreichende Rechtfertigung für die Einleitung einer Überprüfung bietet. Weitere Informationen über Handelsschutzinstrumente im Zusammenhang mit der Erweiterung sowie die Kontaktadresse des Helpdesks finden Sie auf der Website der GD Handel unter:

http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/tdi_enlarg/index_en.htm.

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(1)  Die Republik Bulgarien und Rumänien.

(2)  Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates vom 21.12.2005, ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3)  Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom 8.3.2004, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(4)  Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates vom 13.12.2004, ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/13 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/13

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HINWEIS FÜR EINFÜHRER

Einfuhren von Waren aus Montenegro in die Gemeinschaft

(2006/C 297/05)

Mit einem im Amtsblatt C 14 vom 20.1.2004, Seite 2, veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Serbien und Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne. Der Hinweis erging aufgrund von Zweifeln daran, dass die aus Serbien und Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden. Der Hinweis galt nicht für das Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.

Mit der Ratsverordnung (EG) Nr. 1946/2005 vom 14. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2006 für die autonomen Handelsmaßnahmen drei gesonderte Ursprünge eingeführt, die den drei verschiedenen Zollgebieten entsprachen: Ursprung in „Serbien“, Ursprung in „Montenegro“ und Ursprung im „Kosovo“. Nach der Entscheidung über die Unabhängigkeit Montenegros im letzten Mai bleibt diese Unterscheidung weiter gültig.

Die Überwachungsmission der Kommissionsdienststellen in Serbien und in Montenegro stellte insbesondere fest, dass in Serbien die erforderlichen Voraussetzungen in der Zollverwaltung vorhanden sind, um die Präferenzregelungen bei der Ausfuhr von Waren in die Gemeinschaft sowie in andere Balkanländer ordnungsgemäß zu handhaben und zu prüfen. In Bezug auf Montenegro sind jedoch noch Verbesserungen hinsichtlich der rechtlichen Aspekte und der praktischen Durchführung der Ursprungskontrollen erforderlich.

Da die Bedingungen für das ordnungsgemäße Funktionieren der Präferenzregelungen im Falle Serbiens inzwischen wiederhergestellt sind, wird der Hinweis für Einführer über Einfuhren von Waren aus Serbien und Montenegro in die Gemeinschaft hinsichtlich Serbien aufgehoben, jedoch in Bezug auf Einfuhren von Waren aller Art aus Montenegro in die Gemeinschaft aufrechterhalten. Der Hinweis gilt nicht für das Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999.

Daher wird Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für aus Montenegro eingeführte Waren Präferenzbehandlung zu erwirken, geraten, alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen kann.

Dieser Hinweis tritt an die Stelle des im Amtsblatt C 14 vom 20.1.2004, Seite 2, veröffentlichten Hinweises.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/14 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.10.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 53/06 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Flandern |
| Titel | „Proefproject van het Vlaamse Gewest voor subsidies voor het vervoer van containers via binnenvaart en estuaire vaart van en naar de Vlaamse kusthavens”. |
| Rechtsgrundlage | Besluit van de Vlaamse regering tot toekenning van een toelage voor het transport via binnenvaart en estuaire vaart van de Vlaamse kusthavens naar het hinterland |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | — | Verkehrsverlagerung von der Straße zur Binnenschifffahrt; |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 53/06

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Flandern

Titel

„Proefproject van het Vlaamse Gewest voor subsidies voor het vervoer van containers via binnenvaart en estuaire vaart van en naar de Vlaamse kusthavens”.

Rechtsgrundlage

Besluit van de Vlaamse regering tot toekenning van een toelage voor het transport via binnenvaart en estuaire vaart van de Vlaamse kusthavens naar het hinterland

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

—

Verkehrsverlagerung von der Straße zur Binnenschifffahrt;

| — | Ausgleich externer Kosten, die nicht vom Straßenverkehr getragen werden; |
| --- | --- |

—

Ausgleich externer Kosten, die nicht vom Straßenverkehr getragen werden;

| — | Generierung eines ausreichend großen Güterverkehrsaufkommens nach Ende der Anlaufperiode, so dass regelmäßige Containerverkehrsdienste zwischen den flämischen Seehäfen und dem Hinterland ohne die Notwendigkeit staatlicher Interventionen betrieben werden können |
| --- | --- |

—

Generierung eines ausreichend großen Güterverkehrsaufkommens nach Ende der Anlaufperiode, so dass regelmäßige Containerverkehrsdienste zwischen den flämischen Seehäfen und dem Hinterland ohne die Notwendigkeit staatlicher Interventionen betrieben werden können

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

6 240 776 EUR über drei Jahre

Beihilfehöchstintensität

Für den Bau oder Umbau von Schiffen der Flussschiffahrt beträgt die Beihilfehöchstintensität 20 % der Gesamtkosten. Die Anlaufbeihilfe beläuft sich auf 1,14 % bzw. 3,16 % der Gesamtkosten für die Beförderung eines einzelnen TEU-Containers mit Bestimmungsort Flandern bzw. Rheingebiet

Laufzeit

2006-2008

Wirtschaftssektoren

Binnenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Region Flandern über die Agentur Waterwegen en Zeekanaal SA

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.9.2006 |
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| Beihilfe Nr. | N 223/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Martinique |
| Titel | Régime d'aides sociales à caractère individuel au profit de certaines catégories de passagers des liaisons aériennes régulières entre la Martinique et la métropole, en application de l'article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer |
| Rechtsgrundlage | Article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer; décret no 2004-100 du 30 janvier 2004 relatif à la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer; arrêté du 7 février 2006 fixant pour l'année 2006 la répartition de la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer; délibération du conseil régional de la Martinique no 04-1012 du 15 juin 2004 portant dispositif de continuité territoriale; délibération du conseil régional de la Martinique no 04-1711 du 6 octobre 2004 portant autorisation de signer des conventions avec les agences de voyage dans le cadre de la mise en place du dispositif de continuité territoriale; délibération du conseil régional de la Martinique no 05-1742 du 25 octobre 2005 portant modification du dispositif d'aide au voyage aérien |
| Art der Maßnahme | Beihilfe |
| Zweck | Förderung der Mobilität der Bewohner von Martinique (Reisen zwischen Martinique und dem französischen Mutterland) |
| Form der Beihilfe | Übernahme von 50 % des Flugpreises (Hin- und Rückflug) |
| Mittelansatz | etwa 5 Mio. EUR jährlich |
| Beihilfeintensität | 50 % des Flugpreises (Hin- und Rückflug) |
| Dauer | 10 Jahre |
| Wirtschafts-sektor | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Conseil régional de la Martinique — Hôtel de Région — Plateau Roy-Cluny |
| Rue Defferre — BP 601 F-97200 |
| Fort-de-France |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.9.2006

Beihilfe Nr.

N 223/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Martinique

Titel

Régime d'aides sociales à caractère individuel au profit de certaines catégories de passagers des liaisons aériennes régulières entre la Martinique et la métropole, en application de l'article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer

Rechtsgrundlage

Article 60 de la loi no 2003-660 du 21 juillet 2003 de programme pour l'outre-mer; décret no 2004-100 du 30 janvier 2004 relatif à la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer; arrêté du 7 février 2006 fixant pour l'année 2006 la répartition de la dotation de continuité territoriale instituée par l'article 60 de la loi de programme pour l'outre-mer; délibération du conseil régional de la Martinique no 04-1012 du 15 juin 2004 portant dispositif de continuité territoriale; délibération du conseil régional de la Martinique no 04-1711 du 6 octobre 2004 portant autorisation de signer des conventions avec les agences de voyage dans le cadre de la mise en place du dispositif de continuité territoriale; délibération du conseil régional de la Martinique no 05-1742 du 25 octobre 2005 portant modification du dispositif d'aide au voyage aérien

Art der Maßnahme

Beihilfe

Zweck

Förderung der Mobilität der Bewohner von Martinique (Reisen zwischen Martinique und dem französischen Mutterland)

Form der Beihilfe

Übernahme von 50 % des Flugpreises (Hin- und Rückflug)

Mittelansatz

etwa 5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität

50 % des Flugpreises (Hin- und Rückflug)

Dauer

10 Jahre

Wirtschafts-sektor

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Conseil régional de la Martinique — Hôtel de Région — Plateau Roy-Cluny

Rue Defferre — BP 601 F-97200

Fort-de-France

Sonstige Angaben

Bericht

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.7.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 279/06 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Titel | SEN Films s.r.o. |
| Rechtsgrundlage | a) | Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov, |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.7.2006

Nummer der Beihilfe

N 279/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Titel

SEN Films s.r.o.

Rechtsgrundlage

a)

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov,

| b) | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 - § 4 ods. 1, písm. d), |
| --- | --- |

b)

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 - § 4 ods. 1, písm. d),

| c) | Výnos MK SR - 12947/05-110/30493 zo 16. novembra 2005 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR |
| --- | --- |

c)

Výnos MK SR - 12947/05-110/30493 zo 16. novembra 2005 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 9 Mio SKK.; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 30,6 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität

29,4 %

Laufzeit

31. December 2006

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky, Námestie SNP č. 33, SK-813 31 Bratislava 1

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.10.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 348/2006 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Titel | Overgangsbudget voor de liberalisatie van de markt voor inburgeringscursussen voor recente immigranten |
| Rechtsgrundlage | Artikel 60 Wetsvoorstel
  Ministeriële Regeling
  Kamerstukken 2005-2006 30308 nr. 2 & 3. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2007: 62 Mio. EUR, 2008: 40 Mio. EUR, 2009: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 122 Mio. EUR |
| Laufzeit | 1. Januar 2007–31. December 2009 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap |
| Postbus 16375, 2500 BJ Den Haag, Nederland |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 348/2006

Mitgliedstaat

Niederlande

Titel

Overgangsbudget voor de liberalisatie van de markt voor inburgeringscursussen voor recente immigranten

Rechtsgrundlage

Artikel 60 Wetsvoorstel

Ministeriële Regeling

Kamerstukken 2005-2006 30308 nr. 2 & 3.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2007: 62 Mio. EUR, 2008: 40 Mio. EUR, 2009: 20 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 122 Mio. EUR

Laufzeit

1. Januar 2007–31. December 2009

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap

Postbus 16375, 2500 BJ Den Haag, Nederland

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.9.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 387/06 |
| Mitgliedstaat | Slowakische Republik |
| Region | Nitriansky kraj |
| Titel | Renty (t. j. odškodnenia za pracovné úrazy a choroby z povolania) pre Hornonitrianske bane Prievidza, a.s. Prievidza |
| Rechtsgrundlage | Článok 7 nariadenia Rady (ES) č. 1407/2002 o štátnej pomoci pre uhoľný priemysel v kombinácii s číslom 1 písm. f) prílohy k nariadeniu |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Ausgleich von „Altlasten“ |
| Form der Beihilfe | Direktzahlung |
| Haushaltsmittel | 39,9 Mio. SKK |
| Laufzeit | 1.1.2005-31.12.2005 |
| Wirtschaftssektoren | Steinkohlenbergbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.9.2006

Nummer der Beihilfe

N 387/06

Mitgliedstaat

Slowakische Republik

Region

Nitriansky kraj

Titel

Renty (t. j. odškodnenia za pracovné úrazy a choroby z povolania) pre Hornonitrianske bane Prievidza, a.s. Prievidza

Rechtsgrundlage

Článok 7 nariadenia Rady (ES) č. 1407/2002 o štátnej pomoci pre uhoľný priemysel v kombinácii s číslom 1 písm. f) prílohy k nariadeniu

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Ausgleich von „Altlasten“

Form der Beihilfe

Direktzahlung

Haushaltsmittel

39,9 Mio. SKK

Laufzeit

1.1.2005-31.12.2005

Wirtschaftssektoren

Steinkohlenbergbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 7.6.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 622/2005 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Titel | Steunregeling voor de aanpassing van het Europese signaleringssysteem (ETCS) in series goederenlocomotieven |
| Rechtsgrundlage | Regeling, houdende bepalingen voor de subsidiëring van ombouw en typekeuring van ETCS in goederenlocomotieven |
| Ziel | Finanzielle Unterstützung bei der Übernahme der Kosten für den ETCS-Einbau in einer Reihe von Güterzuglokomotiven, die die neue Betuwe-Strecke nutzen |
| Haushaltsmittel | 15 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % der beihilfefähigen Kosten |
| Laufzeit | 2006 — 2007 |

Datum der Annahme der Entscheidung

7.6.2006

Nummer der Beihilfe

N 622/2005

Mitgliedstaat

Niederlande

Titel

Steunregeling voor de aanpassing van het Europese signaleringssysteem (ETCS) in series goederenlocomotieven

Rechtsgrundlage

Regeling, houdende bepalingen voor de subsidiëring van ombouw en typekeuring van ETCS in goederenlocomotieven

Ziel

Finanzielle Unterstützung bei der Übernahme der Kosten für den ETCS-Einbau in einer Reihe von Güterzuglokomotiven, die die neue Betuwe-Strecke nutzen

Haushaltsmittel

15 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

2006 — 2007

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| Datum der Annahme des Beschlusses | 13.9.2006 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 9/2006 |
| Mitgliedstaat | Slowakische Republik |
| Titel | Staatliche Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 461/2003 |
| Ziel | Bergwerksstilllegungen |
| Mittelansatz | 191 Mio. SKK |
| Laufzeit | 2004 bis 2010 |

Datum der Annahme des Beschlusses

13.9.2006

Beihilfe Nr.

NN 9/2006

Mitgliedstaat

Slowakische Republik

Titel

Staatliche Beihilfe zugunsten des Steinkohlenbergbaus

Rechtsgrundlage

Zákon č. 461/2003

Ziel

Bergwerksstilllegungen

Mittelansatz

191 Mio. SKK

Laufzeit

2004 bis 2010

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.4.2004 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N. 54/2001 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Provincia autonoma di Trento |
| Titel | Provvidenze per gli impianti a fune e le piste da sci |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta provinciale n. 6749 del 12 giugno 1998, concernente provvidenze per gli impianti a fune e le piste da sci — anni 1999 e 2000 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 10,9 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 21,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 45 % |
| Laufzeit | 1. Januar 1999—31. December 2000 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Trento — Piazza Dante 15, I-38100 Trento |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.4.2004

Nummer der Beihilfe

N. 54/2001

Mitgliedstaat

Italien

Region

Provincia autonoma di Trento

Titel

Provvidenze per gli impianti a fune e le piste da sci

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta provinciale n. 6749 del 12 giugno 1998, concernente provvidenze per gli impianti a fune e le piste da sci — anni 1999 e 2000

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 10,9 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 21,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

45 %

Laufzeit

1. Januar 1999—31. December 2000

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Trento — Piazza Dante 15, I-38100 Trento

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/19 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/19

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe C 47/2006 (ex N 648/2005) — Steuergutschrift für die Erstellung von Videospielen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/07)

Mit Schreiben vom 22. November 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert hiermit alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung zu der Maßnahme, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| SPA 3 6/5 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA 3 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden an die französischen Behörden weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Die französischen Behörden haben ihr Vorhaben, eine Steuergutschrift für die Erstellung von Videospielen zu gewähren, am 20. Dezember 2005 gemeldet.

Diese Steuergutschrift kann von unabhängigen oder an Verlagshäuser angegliederten Entwicklungsstudios für Videospiele in Anspruch genommen werden. In Betracht kommen Videospiele für PC oder Konsolen, mobile oder Online-Spiele, Lern- und Unterhaltungsprogramme sowie ggf. kulturelle CD-ROMs, die bestimmten Kriterien gerecht werden.

Von vornherein ausgeschlossen sind Spiele die pornografische oder sehr gewalttätige Sequenzen enthalten. Beihilfefähige Videospiele müssen außerdem eines der beiden folgenden kulturellen Kriterien erfüllen:

| 1. | Sie gestalten eine Adaptation eines vorhandenen Werks des europäischen Kulturerbes ausgehend von einem auf Französisch verfassten Szenarium. |
| --- | --- |

1.

Sie gestalten eine Adaptation eines vorhandenen Werks des europäischen Kulturerbes ausgehend von einem auf Französisch verfassten Szenarium.

| 2. | Sie erfüllen das Kriterium „Qualität und Originalität der Idee und Beitrag zum Ausdruck der kulturellen Vielfalt und des europäischen Schaffens auf dem Gebiet der Videospiele“. Die Beurteilung dieses Kriteriums erfolgt anhand der „Prüfung der Qualität und Originalität des Inhalts, des Szenariums, der Spielbarkeit, der Navigation, der Interaktivität und der visuellen, Ton- und Grafikbestandteile“. |
| --- | --- |

2.

Sie erfüllen das Kriterium „Qualität und Originalität der Idee und Beitrag zum Ausdruck der kulturellen Vielfalt und des europäischen Schaffens auf dem Gebiet der Videospiele“. Die Beurteilung dieses Kriteriums erfolgt anhand der „Prüfung der Qualität und Originalität des Inhalts, des Szenariums, der Spielbarkeit, der Navigation, der Interaktivität und der visuellen, Ton- und Grafikbestandteile“.

Hinzu kommt noch das Kriterium der europäischen Kultur: Der europäische Charakter der Videospiele und damit die Zulässigkeit der Steuergutschrift wird anhand einer nach Kategorien gegliederten Punkteskala bewertet, wobei die Punkzahl von der Anzahl der Posten abhängt, die mit Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besetzt sind. Die Berechnung dieser Punkteskala erfolgt unabhängig vom Ort, an dem die Kosten entstehen.

Als zulässige Kosten gelten die betreffenden Personalausgaben (Löhne/Gehälter und Sozialabgaben) und Abschreibungen auf Sachanlagen (außer Immobilien), die direkt für die Erstellung der anerkannten Videospiele eingesetzt werden, sowie sonstige Betriebsausgaben in Höhe von pauschal 75 % der Personalausgaben.

Diese Gesamtausgaben bilden die Berechnungsgrundlage für die Steuergutschrift, die sich auf 20 % der zulässigen Gesamtausgaben beläuft. Übersteigt der Betrag der Steuergutschrift in einem Finanzjahr den Betrag der Steuerschuld, so wird dem Unternehmen der Überschuss erstattet. Für diese Regelung sind Haushaltsmittel in Höhe von 30–60 Mio. EUR vorgesehen. Diese Regelung wird voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2008 gelten.

2.   BEWERTUNG DER MASSNAHMEN

Mit dieser Steuergutschrift wird bestimmten Unternehmen, die auf dem Gebiet der Produktion von Videospielen tätig sind, selektiv ein Vorteil gewährt, der die Form einer Steuergutschrift hat und somit aus staatlichen Mitteln finanziert wird. In diesem Sektor findet außerdem ein Handel zwischen Mitgliedstaaten statt. Somit stellt die vorliegende Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Zunächst muss sich die Kommission vergewissern, dass die Maßnahme keine Regelung enthält, die gegen andere Bestimmungen des EG-Vertrags als die über staatliche Beihilfen verstößt. Es scheint aber, dass nur die Abschreibungen und die Personalausgaben des begünstigten Unternehmens als zulässige Kosten in Betracht kommen können, denn es ist nicht klar, ob und wie die Kosten von Unterauftragnehmern, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden können, berücksichtigt werden. Die Kommission kann demnach nicht feststellen, ob durch die Maßnahme keine Diskriminierung nach dem Entstehungsort der Kosten erfolgt. Ferner ist unklar, ob dauerhafte französische Niederlassungen europäischer Unternehmen abhängig von ihrer Rechtsform in den Genuss der Steuergutschrift kommen können.

Bei der Frage der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag auf die Maßnahme anwendbar ist. Um aufgrund dieses Artikels als vereinbar gelten zu können, muss eine Beihilfe in verhältnismäßiger und notwendiger Weise der Förderung der Kultur dienen.

Die Kommission schließt nicht aus, dass bestimmte Videospiele als Kulturprodukte im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag in Betracht kommen können. Diese Einstufung wird von ihrem Inhalt und damit von den Auswahlkriterien der französischen Behörden abhängen.

Nach dem ersten kulturellen Kriterium der französischen Behörden sollen die Spiele eine Adaptation eines bereits vorhandenen Werks des europäischen Kulturerbes darstellen. Die von den französischen Behörden angeführten Beispiele für Spiele, die dieses Kriterium erfüllen würden, legen aber den Schluss nahe, dass dieses Kriterium sehr weit ausgelegt würde und dadurch nicht vollständig gewährleistet wäre, dass die ausgewählten Videospiele tatsächlich eine Adaptation eines vorhandenen Werks des europäischen Kulturerbes darstellen. Der Begriff des europäischen Kulturerbes muss folglich präzisiert werden.

Die Videospiele kommen auch in Betracht, wenn sie das Kriterium „Qualität und Originalität der Idee und Beitrag zum Ausdruck der kulturellen Vielfalt und des europäischen Schaffens auf dem Gebiet der Videospiele“ erfüllen. Auch dieses zweite Kriterium eignet sich für eine weite Auslegung, die beispielsweise auch Simulationsspiele und Sportspiele mit zweifelhaftem kulturellem Inhalt einschließen könnte. Außerdem dient das Kriterium „Qualität und Originalität der Idee“ eher dazu, anstelle wirklich kultureller Videospiele eher gute Videospiele in Bezug auf den Zerstreuungs- und Unterhaltungswert auszuwählen.

Beim gegenwärtigen Stand bezweifelt die Kommission daher, dass die gemeldete Maßnahme geeignet ist, ausschließlich wirklich kulturell wertvolle Videospiele auszuwählen, und somit dem Ziel der Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag dient.

Wenn die in dieser Beihilfemaßnahme vorgesehene Förderung der Produktion von Videospielen tatsächlich ein kulturelles Ziel im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag darstellt, so muss die Regelung so ausgestaltet sein, dass dieses Ziel auch erreicht wird, d. h. dass die Maßnahme ein geeignetes Instrument darstellt, einen ausreichenden Anreiz schafft und verhältnismäßig ist. Nach Ansicht der Kommission haben die französischen Behörden bisher keine ausreichenden Informationen übermittelt, aus denen hervorginge, dass durch die Maßnahme ein ausreichender Anreiz geschaffen wird. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit stellt die Kommission fest, dass sich die Steuergutschrift auf 20 % der Ausgaben beläuft, was annehmbar erscheint, sofern die zulässigen Kosten richtig und auf der Grundlage der tatsächlich anfallenden Produktionskosten ermittelt werden.

Die „sonstigen Betriebsausgaben“ (außer Personalausgaben und Abschreibungen) werden allerdings pauschal auf 75 % der Personalausgaben festgesetzt. Die Kommission bezweifelt, dass diese Berechnungsweise der „sonstigen Betriebskosten“ geeignet ist, die in den förderfähigen Unternehmen bei der Erstellung der Videospiele tatsächlich anfallenden Kosten zu ermitteln, und dass diese Berechnung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen vereinbar ist.

Schließlich darf die Maßnahme, um mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar zu sein, nur eine begrenzte Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeschränkung nach sich ziehen, so dass die Vorteile insgesamt die Nachteile überwiegen. Durch die Verringerung der Produktionskosten der in diesem Sektor in Frankreich niedergelassenen Unternehmen ist diese Steuergutschrift aber geeignet, deren Marktposition gegenüber den europäischen Wettbewerbern, vor allem im Vereinigten Königreich und in Deutschland, zu stärken. Die französischen Behörden haben keine genauen Angaben über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb gemacht.

Aus allen diesen Gründen bezweifelt die Kommission beim gegenwärtigen Stand, dass die gemeldete Maßnahme im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe 4 EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Im Übrigen bezweifelt die Kommission, dass die Maßnahme aufgrund anderer Bestimmungen des EG-Vertrags oder daraus abgeleiteter Vorschriften in Betracht kommt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la réforme citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1.   PROCÉDURE

| 1. | Le 20 décembre 2005, les autorités françaises ont notifié la présente mesure d'aide. |
| --- | --- |

1.

Le 20 décembre 2005, les autorités françaises ont notifié la présente mesure d'aide.

| 2. | Par lettre datée du 25 janvier 2006, la Commission a demandé des informations supplémentaires, qui ont été fournies par courrier daté du 15 février 2006. |
| --- | --- |

2.

Par lettre datée du 25 janvier 2006, la Commission a demandé des informations supplémentaires, qui ont été fournies par courrier daté du 15 février 2006.

| 3. | Le 3 mai 2006, une réunion a eu lieu entre les services de la Commission et les autorités françaises. À la suite de cette réunion, les autorités françaises ont apporté des changements à cette mesure, dont elles ont informé la Commission par lettre en date du 12 juin 2006. |
| --- | --- |

3.

Le 3 mai 2006, une réunion a eu lieu entre les services de la Commission et les autorités françaises. À la suite de cette réunion, les autorités françaises ont apporté des changements à cette mesure, dont elles ont informé la Commission par lettre en date du 12 juin 2006.

| 4. | Sur la base de ces changements, la Commission a demandé des informations supplémentaires par lettre datée du 1er août 2006, à laquelle les autorités françaises ont répondu, après une demande d'extension de délai, par courrier daté du 18 septembre 2006. |
| --- | --- |

4.

Sur la base de ces changements, la Commission a demandé des informations supplémentaires par lettre datée du 1er août 2006, à laquelle les autorités françaises ont répondu, après une demande d'extension de délai, par courrier daté du 18 septembre 2006.

2.   DESCRIPTION DE LA MESURE

2.1.   Contexte de la mesure

| 5. | D'après les autorités françaises, la France est historiquement un pays de création de jeux vidéo. Actuellement trois sociétés françaises figurent au rang des tout premiers éditeurs mondiaux: Ubisoft, Atari et Vivendi Universal Games. Outre ces trois éditeurs, près d'une soixantaine de studios de développement indépendants, généralement de taille petite (5-10 personnes) à moyenne (50-60 personnes) participent en France à la création de jeux sur le territoire. |
| --- | --- |

5.

D'après les autorités françaises, la France est historiquement un pays de création de jeux vidéo. Actuellement trois sociétés françaises figurent au rang des tout premiers éditeurs mondiaux: Ubisoft, Atari et Vivendi Universal Games. Outre ces trois éditeurs, près d'une soixantaine de studios de développement indépendants, généralement de taille petite (5-10 personnes) à moyenne (50-60 personnes) participent en France à la création de jeux sur le territoire.

| 6. | Les autorités françaises soulignent par ailleurs que le jeu vidéo s'est affirmé comme “un mode créatif d'expression capable de véhiculer des valeurs sociales, culturelles voire artistiques”. Cela serait particulièrement vrai en France. Selon les autorités françaises, il y a en effet une tradition et un savoir-faire français du jeu vidéo, qui sont tournés vers la création originale et où le graphisme et la jouabilité (“gameplay”) s'inspirent tout à la fois du cinéma et de la bande dessinée. Le jeu vidéo français se distingue aussi par l'importance des jeux à contenu directement culturel ou ludo-éducatif. |
| --- | --- |

6.

Les autorités françaises soulignent par ailleurs que le jeu vidéo s'est affirmé comme “un mode créatif d'expression capable de véhiculer des valeurs sociales, culturelles voire artistiques”. Cela serait particulièrement vrai en France. Selon les autorités françaises, il y a en effet une tradition et un savoir-faire français du jeu vidéo, qui sont tournés vers la création originale et où le graphisme et la jouabilité (“gameplay”) s'inspirent tout à la fois du cinéma et de la bande dessinée. Le jeu vidéo français se distingue aussi par l'importance des jeux à contenu directement culturel ou ludo-éducatif.

| 7. | Or, selon les autorités françaises, l'environnement économique mondial menace les conditions de la création du jeu vidéo en France. La première raison serait d'ordre technologique: la particularité du jeu vidéo est d'être soumise à un cycle technologique court, marqué par le renouvellement tous les cinq ou six ans des consoles de jeu. L'introduction de nouvelles technologies rend chaque cycle de production plus coûteux et plus complexe puisqu'il faut à chaque fois réinventer la chaîne de production. Le dernier changement de consoles au début des années 2000 a ainsi abouti à des budgets de développement des nouveaux produits très supérieurs à ceux de la génération précédente. Or un nouveau cycle industriel est en court, avec les mêmes conséquences économiques pour les producteurs de jeux vidéos. |
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7.

Or, selon les autorités françaises, l'environnement économique mondial menace les conditions de la création du jeu vidéo en France. La première raison serait d'ordre technologique: la particularité du jeu vidéo est d'être soumise à un cycle technologique court, marqué par le renouvellement tous les cinq ou six ans des consoles de jeu. L'introduction de nouvelles technologies rend chaque cycle de production plus coûteux et plus complexe puisqu'il faut à chaque fois réinventer la chaîne de production. Le dernier changement de consoles au début des années 2000 a ainsi abouti à des budgets de développement des nouveaux produits très supérieurs à ceux de la génération précédente. Or un nouveau cycle industriel est en court, avec les mêmes conséquences économiques pour les producteurs de jeux vidéos.

| 8. | En outre, si les éditeurs français de jeux vidéo sont parmi les premiers au rang mondial, les studios européens et notamment français quant à eux souffrent, selon les autorités françaises, d'un manque de compétitivité par rapport aux autres pays, notamment le Canada Ainsi, pour un même projet, l'écart de coût de développement peut atteindre 33 % entre la France et les États-Unis et 90 % par rapport au Canada. En effet, le Québec a mis en place un crédit d'impôt sur les dépenses de jeux vidéo (37,5 % sur les dépenses de production éligibles), dont semble bénéficier d'ailleurs Ubisoft, qui a installé une filiale dans ce pays. |
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8.

En outre, si les éditeurs français de jeux vidéo sont parmi les premiers au rang mondial, les studios européens et notamment français quant à eux souffrent, selon les autorités françaises, d'un manque de compétitivité par rapport aux autres pays, notamment le Canada Ainsi, pour un même projet, l'écart de coût de développement peut atteindre 33 % entre la France et les États-Unis et 90 % par rapport au Canada. En effet, le Québec a mis en place un crédit d'impôt sur les dépenses de jeux vidéo (37,5 % sur les dépenses de production éligibles), dont semble bénéficier d'ailleurs Ubisoft, qui a installé une filiale dans ce pays.

| 9. | La concomitance de ces facteurs aurait ainsi provoqué un effondrement du tissu productif français, dont les effectifs seraient en baisse de 50 % depuis 2000. Ainsi une vingtaine de sociétés françaises ont cessé leurs activités entre 2001 et 2004. Cette situation mettrait en péril le secteur de la création de jeux vidéo européenne et française dont la dimension culturelle est essentielle, selon les autorités françaises. Face à ces difficultés, les autorités françaises proposent de mettre en place un mécanisme de soutien à la création de jeux vidéo ayant une dimension culturelle. |
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9.

La concomitance de ces facteurs aurait ainsi provoqué un effondrement du tissu productif français, dont les effectifs seraient en baisse de 50 % depuis 2000. Ainsi une vingtaine de sociétés françaises ont cessé leurs activités entre 2001 et 2004. Cette situation mettrait en péril le secteur de la création de jeux vidéo européenne et française dont la dimension culturelle est essentielle, selon les autorités françaises. Face à ces difficultés, les autorités françaises proposent de mettre en place un mécanisme de soutien à la création de jeux vidéo ayant une dimension culturelle.

2.2.   Modalités de la mesure

| 10. | La base juridique de la mesure est un projet d'article de loi instaurant un crédit d'impôt pour dépenses dans la création de jeux vidéo, à insérer dans la loi de finances pour 2006. |
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10.

La base juridique de la mesure est un projet d'article de loi instaurant un crédit d'impôt pour dépenses dans la création de jeux vidéo, à insérer dans la loi de finances pour 2006.

a)   Entreprises et jeux vidéo éligibles

| 11. | Les entreprises éligibles sont celles qui produisent les jeux vidéos, à savoir les studios de développement, indépendants ou filiales d'éditeurs. |
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11.

Les entreprises éligibles sont celles qui produisent les jeux vidéos, à savoir les studios de développement, indépendants ou filiales d'éditeurs.

| 12. | Les jeux éligibles sont définis comme les logiciels de loisir mis à la disposition du public sur support physique ou en ligne et intégrant des éléments de création artistique et technologique. Ceci recouvre non seulement le jeu vidéo pour PC ou console, mais aussi le jeu mobile, le jeu en ligne multi-joueurs ou non, le logiciel éducatif ou ludo-éducatif et le CD-Rom culturel si il intègre une interactivité et une créativité suffisante. Un montant minimum de 150 000 EUR de coûts de développement a été fixé pour exclure les jeux qui n'ont pas vocation à une commercialisation significative. De plus, pour être admis au bénéfice du crédit d'impôt, les jeux vidéo devront remplir un certain nombre de critères. |
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12.

Les jeux éligibles sont définis comme les logiciels de loisir mis à la disposition du public sur support physique ou en ligne et intégrant des éléments de création artistique et technologique. Ceci recouvre non seulement le jeu vidéo pour PC ou console, mais aussi le jeu mobile, le jeu en ligne multi-joueurs ou non, le logiciel éducatif ou ludo-éducatif et le CD-Rom culturel si il intègre une interactivité et une créativité suffisante. Un montant minimum de 150 000 EUR de coûts de développement a été fixé pour exclure les jeux qui n'ont pas vocation à une commercialisation significative. De plus, pour être admis au bénéfice du crédit d'impôt, les jeux vidéo devront remplir un certain nombre de critères.

| 13. | Le premier critère sera négatif: seront exclus du bénéfice du crédit d'impôt les jeux vidéo comportant des séquences à caractère pornographique ou de très grande violence. |
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13.

Le premier critère sera négatif: seront exclus du bénéfice du crédit d'impôt les jeux vidéo comportant des séquences à caractère pornographique ou de très grande violence.

| 14. | Les jeux vidéo éligibles devront par ailleurs avoir une dimension culturelle. Pour ce faire, les jeux vidéo devront satisfaire l'un de deux critères suivants:






  a) | Soit ils développent une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen à partir d'un scénario écrit en français. |
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14.

Les jeux vidéo éligibles devront par ailleurs avoir une dimension culturelle. Pour ce faire, les jeux vidéo devront satisfaire l'un de deux critères suivants:

a)

Soit ils développent une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen à partir d'un scénario écrit en français.

| b) | Soit ils développent un concept original. Ce critère a été ultérieurement précisé par les autorités françaises: les jeux vidéo sont éligibles sur la base du second critère culturel si ils remplissent “un critère de qualité et d'originalité du concept et de contribution à l'expression de la diversité culturelle et de la création européennes en matière de jeu vidéo”. L'appréciation de ce critère comprendra “l'examen de la qualité et de l'originalité du contenu, du scénario, de la jouabilité, de la navigation, de l'interactivité et des composantes visuelles, sonores et graphiques”. |
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b)

Soit ils développent un concept original. Ce critère a été ultérieurement précisé par les autorités françaises: les jeux vidéo sont éligibles sur la base du second critère culturel si ils remplissent “un critère de qualité et d'originalité du concept et de contribution à l'expression de la diversité culturelle et de la création européennes en matière de jeu vidéo”. L'appréciation de ce critère comprendra “l'examen de la qualité et de l'originalité du contenu, du scénario, de la jouabilité, de la navigation, de l'interactivité et des composantes visuelles, sonores et graphiques”.

| 15. | S'ajoutera enfin un critère “culturel” européen: un barème de points répartis par catégories et affectés par postes en fonction de la qualité de ressortissant d'un État membre de l'Union européenne déterminera le caractère européen des jeux vidéo et donc leur admissibilité au bénéfice du crédit d'impôt. Sont pris en compte pour le barème non seulement les collaborateurs directement engagés par le producteur de jeu, mais aussi ceux rattachés aux éventuelles entreprises sous-traitantes chargées des opérations de fabrication. Le calcul de ce barème est aussi fait indépendamment de la localisation des dépenses: ainsi les dépenses effectuées auprès d'entreprises sous-traitantes établies en Europe seront éligibles. |
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15.

S'ajoutera enfin un critère “culturel” européen: un barème de points répartis par catégories et affectés par postes en fonction de la qualité de ressortissant d'un État membre de l'Union européenne déterminera le caractère européen des jeux vidéo et donc leur admissibilité au bénéfice du crédit d'impôt. Sont pris en compte pour le barème non seulement les collaborateurs directement engagés par le producteur de jeu, mais aussi ceux rattachés aux éventuelles entreprises sous-traitantes chargées des opérations de fabrication. Le calcul de ce barème est aussi fait indépendamment de la localisation des dépenses: ainsi les dépenses effectuées auprès d'entreprises sous-traitantes établies en Europe seront éligibles.

b)   Dépenses éligibles

| 16. | Les dépenses éligibles sont définies de façon à correspondre aux dépenses de conception et de création. En sont notamment exclues les dépenses de débogage et de tests avals. Elles recouvrent par contre:






  a) | les charges de personnel (rémunération et charges sociales) afférentes:






  — | au réalisateur, à l'adjoint du réalisateur, au directeur artistique, au directeur technique; |
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16.

Les dépenses éligibles sont définies de façon à correspondre aux dépenses de conception et de création. En sont notamment exclues les dépenses de débogage et de tests avals. Elles recouvrent par contre:

a)

les charges de personnel (rémunération et charges sociales) afférentes:

—

au réalisateur, à l'adjoint du réalisateur, au directeur artistique, au directeur technique;

| — | aux personnes chargées du scénario et des dialogues, du design et de la conception des niveaux de jeu; |
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—

aux personnes chargées du scénario et des dialogues, du design et de la conception des niveaux de jeu;

| — | aux personnes chargées de la programmation; |
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—

aux personnes chargées de la programmation;

| — | aux personnes chargées du graphisme et de l'animation; |
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—

aux personnes chargées du graphisme et de l'animation;

| — | aux personnes chargées de l'environnement sonore. |
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—

aux personnes chargées de l'environnement sonore.

| b) | Les dotations aux amortissements des immobilisations, autres que les immeubles, affectées directement à la création de jeux vidéo agréés; |
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b)

Les dotations aux amortissements des immobilisations, autres que les immeubles, affectées directement à la création de jeux vidéo agréés;

| c) | Les autres dépenses de fonctionnement, établies de façon forfaitaire à 75 % des dépenses de personnel. |
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c)

Les autres dépenses de fonctionnement, établies de façon forfaitaire à 75 % des dépenses de personnel.

| 17. | Les subventions publiques perçues par les entreprises à raison de dépenses ouvrant droit au crédit d'impôt viendront en diminution de la base de calcul du crédit d'impôt. |
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17.

Les subventions publiques perçues par les entreprises à raison de dépenses ouvrant droit au crédit d'impôt viendront en diminution de la base de calcul du crédit d'impôt.

c)   Mécanisme d'application du crédit d'impôt

| 18. | C'est à l'assiette de dépenses ainsi définies qu'est appliqué le taux de crédit d'impôt. Le taux du crédit d'impôt est de 20 % de l'assiette des dépenses éligibles. |
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18.

C'est à l'assiette de dépenses ainsi définies qu'est appliqué le taux de crédit d'impôt. Le taux du crédit d'impôt est de 20 % de l'assiette des dépenses éligibles.

| 19. | Les autorités françaises se proposent par ailleurs d'instituer un plafond par entreprise dans un souci de maîtriser le coût fiscal de la mesure. Dans l'état actuel du projet, les autorités françaises se proposent de fixer ce plafond à 3 millions EUR. Le budget annuel prévisionnel pour ce dispositif est chiffré entre 30 millions EUR et 60 millions EUR. |
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19.

Les autorités françaises se proposent par ailleurs d'instituer un plafond par entreprise dans un souci de maîtriser le coût fiscal de la mesure. Dans l'état actuel du projet, les autorités françaises se proposent de fixer ce plafond à 3 millions EUR. Le budget annuel prévisionnel pour ce dispositif est chiffré entre 30 millions EUR et 60 millions EUR.

| 20. | Un mécanisme d'agrément est par ailleurs mis en place afin de vérifier les critères de sélection des jeux vidéo. Cette évaluation sera effectuée par un comité d'experts composé de représentants des administrations françaises et de personnalités qualifiées, qui n'appartiendront pas forcément au monde du jeu vidéo, mais qui pourront aussi représenter d'autres disciplines culturelles. Ce groupe d'experts vérifiera l'éligibilité de l'entreprise, du jeu, la nature des dépenses, et le respect des critères culturels énumérés ci-dessus. Ce comité émettra un avis sur la base duquel le Ministère de la Culture et de la Communication émettra son agrément. |
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20.

Un mécanisme d'agrément est par ailleurs mis en place afin de vérifier les critères de sélection des jeux vidéo. Cette évaluation sera effectuée par un comité d'experts composé de représentants des administrations françaises et de personnalités qualifiées, qui n'appartiendront pas forcément au monde du jeu vidéo, mais qui pourront aussi représenter d'autres disciplines culturelles. Ce groupe d'experts vérifiera l'éligibilité de l'entreprise, du jeu, la nature des dépenses, et le respect des critères culturels énumérés ci-dessus. Ce comité émettra un avis sur la base duquel le Ministère de la Culture et de la Communication émettra son agrément.

| 21. | Les modalités de versement sont les suivantes: le crédit d'impôt est imputé sur l'impôt sur les sociétés dû au titre du premier exercice clos à compter de la date d'agrément provisoire qui est donné au démarrage du projet, puis sur l'impôt sur les sociétés dû au titre de chaque exercice au cours desquelles les dépenses éligibles ont été engagées. L'agrément définitif est délivré lors de la livraison à l'éditeur. Si l'agrément définitif n'est pas délivré dans un délai de 24 mois à compter de la date de délivrance de l'agrément provisoire, l'entreprise doit reverser le crédit d'impôt qu'elle a utilisé. Enfin, lorsque le montant de la réduction d'impôt au titre d'un exercice excède le montant de l'impôt dû, l'excédent est restitué à l'entreprise. |
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21.

Les modalités de versement sont les suivantes: le crédit d'impôt est imputé sur l'impôt sur les sociétés dû au titre du premier exercice clos à compter de la date d'agrément provisoire qui est donné au démarrage du projet, puis sur l'impôt sur les sociétés dû au titre de chaque exercice au cours desquelles les dépenses éligibles ont été engagées. L'agrément définitif est délivré lors de la livraison à l'éditeur. Si l'agrément définitif n'est pas délivré dans un délai de 24 mois à compter de la date de délivrance de l'agrément provisoire, l'entreprise doit reverser le crédit d'impôt qu'elle a utilisé. Enfin, lorsque le montant de la réduction d'impôt au titre d'un exercice excède le montant de l'impôt dû, l'excédent est restitué à l'entreprise.

| 22. | Le dispositif est initialement prévu pour durer jusqu'au 31 décembre 2008. |
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22.

Le dispositif est initialement prévu pour durer jusqu'au 31 décembre 2008.

3.   ÉVALUATION DE LA MESURE

3.1.   Qualification des mesures

| 23. | L'article 87 paragraphe 1 du traité CE dispose: “Sauf dérogations prévues par ledit traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions”. |
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23.

L'article 87 paragraphe 1 du traité CE dispose: “Sauf dérogations prévues par ledit traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions”.

| 24. | La mesure visée par la présente décision consiste en un crédit d'impôt qui vient en déduction de l'impôt sur les sociétés normalement dû par les bénéficiaires. Le caractère de ressource étatique de cette mesure ne fait donc aucun doute. |
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24.

La mesure visée par la présente décision consiste en un crédit d'impôt qui vient en déduction de l'impôt sur les sociétés normalement dû par les bénéficiaires. Le caractère de ressource étatique de cette mesure ne fait donc aucun doute.

| 25. | Cette mesure vise à réduire les coûts de production des entreprises bénéficiaires et constitue clairement un avantage qui est par ailleurs sélectif dans la mesure où seul le secteur de production de jeux vidéo peut en bénéficier. Cette mesure constitue donc un avantage sélectif susceptible de créer une distorsion de concurrence au sens de l'Article 87(1) CE. |
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25.

Cette mesure vise à réduire les coûts de production des entreprises bénéficiaires et constitue clairement un avantage qui est par ailleurs sélectif dans la mesure où seul le secteur de production de jeux vidéo peut en bénéficier. Cette mesure constitue donc un avantage sélectif susceptible de créer une distorsion de concurrence au sens de l'Article 87(1) CE.

| 26. | Par ailleurs, selon les informations sur les parts de marchés fournies par les autorités françaises, et qui ne sont disponibles que pour les éditeurs de jeux vidéo, les trois grands éditeurs français de jeux vidéo, à savoir Ubisoft, Atari et VUGames représentaient respectivement 6,4 %, 3,5 % et 4,4 % des parts de marchés des éditeurs de jeux vidéo en 2005 dans l'ensemble formé par le Royaume-Uni, l'Allemagne, la France, l'Espagne et l'Italie. Les studios établis en France, à qui la mesure est destinée, ne représentent qu'une proportion limitée du chiffre d'affaire de ces éditeurs (25 % pour Ubisoft, 10 % pour Atari et 2 % pour VUGames). Ils n'en représentent donc pas moins une proportion non négligeable de la part de marché de ces éditeurs dans les cinq pays européens mentionnés ci-dessus. À l'évidence, le marché des jeux vidéo n'est donc pas un marché national. L'on peut donc considérer que le crédit d'impôt est susceptible d'affecter les échanges entre États Membres. |
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26.

Par ailleurs, selon les informations sur les parts de marchés fournies par les autorités françaises, et qui ne sont disponibles que pour les éditeurs de jeux vidéo, les trois grands éditeurs français de jeux vidéo, à savoir Ubisoft, Atari et VUGames représentaient respectivement 6,4 %, 3,5 % et 4,4 % des parts de marchés des éditeurs de jeux vidéo en 2005 dans l'ensemble formé par le Royaume-Uni, l'Allemagne, la France, l'Espagne et l'Italie. Les studios établis en France, à qui la mesure est destinée, ne représentent qu'une proportion limitée du chiffre d'affaire de ces éditeurs (25 % pour Ubisoft, 10 % pour Atari et 2 % pour VUGames). Ils n'en représentent donc pas moins une proportion non négligeable de la part de marché de ces éditeurs dans les cinq pays européens mentionnés ci-dessus. À l'évidence, le marché des jeux vidéo n'est donc pas un marché national. L'on peut donc considérer que le crédit d'impôt est susceptible d'affecter les échanges entre États Membres.

| 27. | Eu égard à ces considérations, il convient de conclure que ces financements constituent des aides d'État au sens du traité. |
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27.

Eu égard à ces considérations, il convient de conclure que ces financements constituent des aides d'État au sens du traité.

3.2.   Compatibilité des mesures

3.2.1.   Position des autorités françaises

| 28. | Les autorités françaises considèrent que la dérogation visée à l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE s'applique à la mesure notifiée. Cet article précise que peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun les aides destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges et de la concurrence dans la Communauté dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Pour établir que les jeux vidéo éligibles au bénéfice de ce crédit d'impôt constituent des objets culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE, les autorités françaises avancent les arguments suivants:






  a) | Ces jeux vidéo sont conçus sur la base d'un scénario en langue française, ce qui est un véhicule des modes de pensée associés à l'usage de cette langue. |
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28.

Les autorités françaises considèrent que la dérogation visée à l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE s'applique à la mesure notifiée. Cet article précise que peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun les aides destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges et de la concurrence dans la Communauté dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Pour établir que les jeux vidéo éligibles au bénéfice de ce crédit d'impôt constituent des objets culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE, les autorités françaises avancent les arguments suivants:

a)

Ces jeux vidéo sont conçus sur la base d'un scénario en langue française, ce qui est un véhicule des modes de pensée associés à l'usage de cette langue.

| b) | Les jeux vidéo sont une création artistique et technologique. La part des dépenses artistiques devient en effet majoritaire dans la conception du jeu, au détriment des dépenses de programmation qui ne représentent plus qu'un tiers des coûts d'un projet. En effet, une grande partie de ces dépenses porte sur la substance du jeu, à savoir la qualité de l'interaction, autrement dit la jouabilité (“gameplay”). Cet élément essentiel relève de la dimension culturelle, à savoir le talent artistique. |
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b)

Les jeux vidéo sont une création artistique et technologique. La part des dépenses artistiques devient en effet majoritaire dans la conception du jeu, au détriment des dépenses de programmation qui ne représentent plus qu'un tiers des coûts d'un projet. En effet, une grande partie de ces dépenses porte sur la substance du jeu, à savoir la qualité de l'interaction, autrement dit la jouabilité (“gameplay”). Cet élément essentiel relève de la dimension culturelle, à savoir le talent artistique.

| c) | La dimension culturelle des jeux vidéo transparaît aussi dans les relations complémentaires que ce média a tissées avec le cinéma et qui se manifestent à travers l'utilisation de certaines techniques cinématographiques dans les jeux vidéo (telles que les techniques d'animation), à travers le fait qu'un nombre croissant de jeux vidéo s'inspirent du cinéma et que les jeux vidéos reprennent les modes de narration utilisés au cinéma. |
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c)

La dimension culturelle des jeux vidéo transparaît aussi dans les relations complémentaires que ce média a tissées avec le cinéma et qui se manifestent à travers l'utilisation de certaines techniques cinématographiques dans les jeux vidéo (telles que les techniques d'animation), à travers le fait qu'un nombre croissant de jeux vidéo s'inspirent du cinéma et que les jeux vidéos reprennent les modes de narration utilisés au cinéma.

| d) | Cette dimension culturelle du jeu vidéo explique par ailleurs la réflexion actuellement en cours en France autour du statut des auteurs dans le jeu vidéo, réflexion qui va dans le sens de la protection des droits de propriété artistique de certains fonctions créatives telles que la réalisation du scénario interactif, la conception graphique et la création de la composition musicale originale. |
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d)

Cette dimension culturelle du jeu vidéo explique par ailleurs la réflexion actuellement en cours en France autour du statut des auteurs dans le jeu vidéo, réflexion qui va dans le sens de la protection des droits de propriété artistique de certains fonctions créatives telles que la réalisation du scénario interactif, la conception graphique et la création de la composition musicale originale.

| e) | Les autorités françaises soutiennent que la Commission a soutenu cette industrie à travers le programme MEDIA. |
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e)

Les autorités françaises soutiennent que la Commission a soutenu cette industrie à travers le programme MEDIA.

| f) | En outre, le caractère culturel des jeux vidéo éligibles serait garanti par les critères de sélection décrits au point 14. |
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f)

En outre, le caractère culturel des jeux vidéo éligibles serait garanti par les critères de sélection décrits au point 14.

| 29. | De plus, les autorités françaises soutiennent par ailleurs que, conformément à la Communication de la Commission sur l'application des règles relatives aux aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises de 1998, ce crédit d'impôt respecte les principes de légalité générale et notamment les principes du Traité interdisant toute discrimination en fonction de la nationalité et assurant la liberté d'établissement, la libre circulation des marchandises et la libre prestation des services. À ce titre, les autorités françaises soulignent qu'aucune discrimination n'est faite entre collaborateurs nationaux et européens. Toutes les entreprises établies en France, quelque soit leur nationalité, peuvent aussi être bénéficiaires du dispositif. |
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29.

De plus, les autorités françaises soutiennent par ailleurs que, conformément à la Communication de la Commission sur l'application des règles relatives aux aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises de 1998, ce crédit d'impôt respecte les principes de légalité générale et notamment les principes du Traité interdisant toute discrimination en fonction de la nationalité et assurant la liberté d'établissement, la libre circulation des marchandises et la libre prestation des services. À ce titre, les autorités françaises soulignent qu'aucune discrimination n'est faite entre collaborateurs nationaux et européens. Toutes les entreprises établies en France, quelque soit leur nationalité, peuvent aussi être bénéficiaires du dispositif.

| 30. | Enfin, les autorités françaises considèrent que la mesure notifiée n'altère pas les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Tout d'abord, la mesure proposée n'est pas discriminatoire, puisqu'elle permet d'associer les talents de tous les États membres de l'Union, sans traitement différencié en fonction des nationalités. Ensuite, les autorités françaises soutiennent que l'intérêt commun réside dans l'existence et le soutien à une production culturelle de jeux vidéo. Ainsi, même si le Royaume Uni et l'Allemagne ont aussi une industrie du jeux vidéo, la concurrence est aujourd'hui essentiellement extra-communautaire et provient des États-Unis, du Canada, de la Corée du Sud et du Japon. Ainsi, l'impact de la mesure devrait s'apprécier au regard de cette concurrence extra-communautaire. |
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30.

Enfin, les autorités françaises considèrent que la mesure notifiée n'altère pas les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Tout d'abord, la mesure proposée n'est pas discriminatoire, puisqu'elle permet d'associer les talents de tous les États membres de l'Union, sans traitement différencié en fonction des nationalités. Ensuite, les autorités françaises soutiennent que l'intérêt commun réside dans l'existence et le soutien à une production culturelle de jeux vidéo. Ainsi, même si le Royaume Uni et l'Allemagne ont aussi une industrie du jeux vidéo, la concurrence est aujourd'hui essentiellement extra-communautaire et provient des États-Unis, du Canada, de la Corée du Sud et du Japon. Ainsi, l'impact de la mesure devrait s'apprécier au regard de cette concurrence extra-communautaire.

3.2.2.   Position de la Commission

| 31. | En premier lieu, et en application du principe établi par la Cour dans l'arrêt Matra (1), la Commission doit s'assurer que les conditions d'accès au crédit d'impôt ne contiennent pas de clauses contraires aux dispositions du traité CE dans des domaines autres que les aides d'État, et notamment qu'elles ne comprennent aucune discrimination en raison de la nationalité. |
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31.

En premier lieu, et en application du principe établi par la Cour dans l'arrêt Matra (1), la Commission doit s'assurer que les conditions d'accès au crédit d'impôt ne contiennent pas de clauses contraires aux dispositions du traité CE dans des domaines autres que les aides d'État, et notamment qu'elles ne comprennent aucune discrimination en raison de la nationalité.

| 32. | Sur ce point, il convient de noter que la mesure ne paraît contenir aucune restriction quant à la nationalité des personnels employés. Par contre, seules les dotations aux amortissements et les charges de personnels salariés de l'entreprise bénéficiaire du crédit d'impôt semblent être pris en compte dans les coûts éligibles. Il n'apparaît pas clairement si et comment sont pris en compte dans les coûts éligibles les coûts d'entreprises sous-traitantes, qui peuvent être situées dans d'autres États Membres. La Commission ne peut donc à ce stade conclure que la mesure n'introduit aucune discrimination sur la base de la localisation des coûts. |
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32.

Sur ce point, il convient de noter que la mesure ne paraît contenir aucune restriction quant à la nationalité des personnels employés. Par contre, seules les dotations aux amortissements et les charges de personnels salariés de l'entreprise bénéficiaire du crédit d'impôt semblent être pris en compte dans les coûts éligibles. Il n'apparaît pas clairement si et comment sont pris en compte dans les coûts éligibles les coûts d'entreprises sous-traitantes, qui peuvent être situées dans d'autres États Membres. La Commission ne peut donc à ce stade conclure que la mesure n'introduit aucune discrimination sur la base de la localisation des coûts.

| 33. | Du plus, le fait que les studios de production de jeux vidéo éligibles doivent être établis en France est, compte tenu des règles françaises d'imposition, inhérent à la condition de l'assujettissement en France aux fins de l'impôt sur les sociétés et serait donc justifié par la nature fiscale de la mesure d'aide qui est un crédit d'impôt. Il reste néanmoins à vérifier que les établissements stables français d'entreprises européennes pourraient elles aussi bénéficier du crédit d'impôt quelque soit leur forme juridique. |
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33.

Du plus, le fait que les studios de production de jeux vidéo éligibles doivent être établis en France est, compte tenu des règles françaises d'imposition, inhérent à la condition de l'assujettissement en France aux fins de l'impôt sur les sociétés et serait donc justifié par la nature fiscale de la mesure d'aide qui est un crédit d'impôt. Il reste néanmoins à vérifier que les établissements stables français d'entreprises européennes pourraient elles aussi bénéficier du crédit d'impôt quelque soit leur forme juridique.

| 34. | En conclusion, à ce stade, la Commission ne peut conclure que la mesure d'aide ne comporte aucune infraction aux autres dispositions du Traité CE. |
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34.

En conclusion, à ce stade, la Commission ne peut conclure que la mesure d'aide ne comporte aucune infraction aux autres dispositions du Traité CE.

| 35. | Concernant ensuite la question de la compatibilité de la mesure avec le marché commun sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d), la Commission souhaite rappeler à titre préliminaire que cette dérogation doit, comme toute dérogation à la règle générale énoncée à l'article 87 paragraphe 1, être interprétée de façon restrictive. |
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35.

Concernant ensuite la question de la compatibilité de la mesure avec le marché commun sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d), la Commission souhaite rappeler à titre préliminaire que cette dérogation doit, comme toute dérogation à la règle générale énoncée à l'article 87 paragraphe 1, être interprétée de façon restrictive.

| 36. | Afin d'être compatible sur la base de cet article, une mesure d'aide doit remplir un objectif de promotion de la culture de façon proportionnelle et nécessaire. Elle doit en particulier être évaluée sur la base des questions suivantes:






  1. | La mesure vise-t-elle à un réel objectif de promotion de la culture? |
| --- | --- | --- |

36.

Afin d'être compatible sur la base de cet article, une mesure d'aide doit remplir un objectif de promotion de la culture de façon proportionnelle et nécessaire. Elle doit en particulier être évaluée sur la base des questions suivantes:

1.

La mesure vise-t-elle à un réel objectif de promotion de la culture?

| 2. | Est-elle conçue de façon à remplir cet objectif culturel? En particulier:






  a) | Est-elle un instrument approprié ou existent-ils d'autres instruments mieux appropriés? |
| --- | --- | --- |

2.

Est-elle conçue de façon à remplir cet objectif culturel? En particulier:

a)

Est-elle un instrument approprié ou existent-ils d'autres instruments mieux appropriés?

| b) | A-t-elle un effet incitatif suffisant? |
| --- | --- |

b)

A-t-elle un effet incitatif suffisant?

| c) | Est-elle proportionnelle? Est-ce que le même résultat ne pourrait être obtenu avec moins d'aide? |
| --- | --- |

c)

Est-elle proportionnelle? Est-ce que le même résultat ne pourrait être obtenu avec moins d'aide?

| 3. | Est-ce que les distorsions de concurrence et les effets sur le commerce sont limités, de telle manière que le bilan global de l'aide est positif? |
| --- | --- |

3.

Est-ce que les distorsions de concurrence et les effets sur le commerce sont limités, de telle manière que le bilan global de l'aide est positif?

1)   Existence d'un objectif culturel

| 37. | Les jeux vidéo sont des produits audiovisuels pour lesquels il existe un marché international en pleine expansion, avec une forte concurrence internationale, ainsi que potentiellement des marchés plus locaux. |
| --- | --- |

37.

Les jeux vidéo sont des produits audiovisuels pour lesquels il existe un marché international en pleine expansion, avec une forte concurrence internationale, ainsi que potentiellement des marchés plus locaux.

| 38. | La production de jeux vidéo fait certes appel à des talents créatifs mais cela ne signifie pas nécessairement que ce sont des produits culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d). Certains éléments de créativité interviennent en effet dans la production de nombreux produits qui ne sauraient à l'évidence rentrer dans le champ d'application de cet article (e.g.: design d'automobiles). |
| --- | --- |

38.

La production de jeux vidéo fait certes appel à des talents créatifs mais cela ne signifie pas nécessairement que ce sont des produits culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d). Certains éléments de créativité interviennent en effet dans la production de nombreux produits qui ne sauraient à l'évidence rentrer dans le champ d'application de cet article (e.g.: design d'automobiles).

| 39. | Toutefois, la Commission a eu l'occasion de déclarer compatibles sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE des mesures de soutien à la création de certains produits audiovisuels sélectionnés sur la base de critères précis visant à identifier ceux qui ont un contenu culturel. Ainsi, dans sa décision du 16 mai 2006 dans le cas no N45/2006 Crédit d'impôt en faveur de la production phonographique, la Commission a conclu que le soutien à la création d'œuvres musicales remplissant certains critères visait à promouvoir la culture. De la même manière, à ce stade, la Commission n'exclut pas que certains jeux vidéo puissent constituer des produits culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du Traité CE. Leur caractère culturel dépendrait de leur contenu et donc en premier lieu des critères de sélection des jeux éligibles utilisés par les autorités françaises. |
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39.

Toutefois, la Commission a eu l'occasion de déclarer compatibles sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE des mesures de soutien à la création de certains produits audiovisuels sélectionnés sur la base de critères précis visant à identifier ceux qui ont un contenu culturel. Ainsi, dans sa décision du 16 mai 2006 dans le cas no N45/2006 Crédit d'impôt en faveur de la production phonographique, la Commission a conclu que le soutien à la création d'œuvres musicales remplissant certains critères visait à promouvoir la culture. De la même manière, à ce stade, la Commission n'exclut pas que certains jeux vidéo puissent constituer des produits culturels au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du Traité CE. Leur caractère culturel dépendrait de leur contenu et donc en premier lieu des critères de sélection des jeux éligibles utilisés par les autorités françaises.

| 40. | Le premier critère culturel proposé par les autorités françaises pour sélectionner les jeux vidéo éligibles est que ces jeux constituent une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen à partir d'un scénario écrit en français. Or certains des exemples fournis par les autorités françaises de jeux vidéo qui rempliraient ce critère semblent indiquer que ce dernier pourrait être appliqué d'une façon très large, qui ne fournirait pas toutes les garanties nécessaires pour assurer que les jeux vidéo sélectionnés constituent effectivement une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen. Ainsi, parmi les exemples cités, figure le jeu vidéo “Caméra Café: Le Jeu”, basé sur un programme télévisuel français dont l'appartenance au patrimoine culturel européen n'apparaît pas clairement à ce stade. Le concept de patrimoine culturel européen devrait donc être précisé. |
| --- | --- |

40.

Le premier critère culturel proposé par les autorités françaises pour sélectionner les jeux vidéo éligibles est que ces jeux constituent une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen à partir d'un scénario écrit en français. Or certains des exemples fournis par les autorités françaises de jeux vidéo qui rempliraient ce critère semblent indiquer que ce dernier pourrait être appliqué d'une façon très large, qui ne fournirait pas toutes les garanties nécessaires pour assurer que les jeux vidéo sélectionnés constituent effectivement une adaptation d'une œuvre pré-existante du patrimoine culturel européen. Ainsi, parmi les exemples cités, figure le jeu vidéo “Caméra Café: Le Jeu”, basé sur un programme télévisuel français dont l'appartenance au patrimoine culturel européen n'apparaît pas clairement à ce stade. Le concept de patrimoine culturel européen devrait donc être précisé.

| 41. | Les jeux vidéo sont aussi éligibles s'ils remplissent “un critère de qualité et d'originalité du concept et de contribution à l'expression de la diversité culturelle et de la création européennes en matière de jeu vidéo”. L'appréciation de ce deuxième critère culturel inclut “l'examen de la qualité et de l'originalité du contenu, du scénario, de la jouabilité, de la navigation, de l'interactivité et des composantes visuelles, sonores et graphiques”. Le contenu de ce critère est lui aussi sujet à une interprétation potentiellement large. Il n'est ainsi pas exclu que, sur la base de ce critère, soient éligibles des jeux de simulation, ou des jeux sportifs, par exemple basés sur les courses automobiles, dont le contenu culturel n'apparaît pas clairement à ce stade. Ainsi, ce critère de “qualité et d'originalité du concept” pourrait être utilisé plutôt pour sélectionner de bons jeux vidéo, en termes de divertissement ou d'animation, que des jeux vidéo en effet culturels. |
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41.

Les jeux vidéo sont aussi éligibles s'ils remplissent “un critère de qualité et d'originalité du concept et de contribution à l'expression de la diversité culturelle et de la création européennes en matière de jeu vidéo”. L'appréciation de ce deuxième critère culturel inclut “l'examen de la qualité et de l'originalité du contenu, du scénario, de la jouabilité, de la navigation, de l'interactivité et des composantes visuelles, sonores et graphiques”. Le contenu de ce critère est lui aussi sujet à une interprétation potentiellement large. Il n'est ainsi pas exclu que, sur la base de ce critère, soient éligibles des jeux de simulation, ou des jeux sportifs, par exemple basés sur les courses automobiles, dont le contenu culturel n'apparaît pas clairement à ce stade. Ainsi, ce critère de “qualité et d'originalité du concept” pourrait être utilisé plutôt pour sélectionner de bons jeux vidéo, en termes de divertissement ou d'animation, que des jeux vidéo en effet culturels.

| 42. | Une évaluation, par exemple basée sur la production des dernières années, du pourcentage de jeux vidéo qui seraient éligibles sur la base de ces deux critères permettrait aussi de mieux évaluer leur caractère sélectif. Ainsi, par exemple, si la mesure aboutissait à soutenir la production d'une large proportion de jeux vidéo, il pourrait alors apparaître qu'elle est détournée de son objectif avoué de promotion de la culture, et qu'elle pourrait alors avoir plus un objectif industriel de soutien à un secteur subissant une forte concurrence internationale et une phase de mutation technologique. |
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42.

Une évaluation, par exemple basée sur la production des dernières années, du pourcentage de jeux vidéo qui seraient éligibles sur la base de ces deux critères permettrait aussi de mieux évaluer leur caractère sélectif. Ainsi, par exemple, si la mesure aboutissait à soutenir la production d'une large proportion de jeux vidéo, il pourrait alors apparaître qu'elle est détournée de son objectif avoué de promotion de la culture, et qu'elle pourrait alors avoir plus un objectif industriel de soutien à un secteur subissant une forte concurrence internationale et une phase de mutation technologique.

| 43. | Il conviendrait enfin d'expliciter le critère qui vise à exclure du bénéfice du crédit d'impôt les jeux de “très grande violence”. |
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43.

Il conviendrait enfin d'expliciter le critère qui vise à exclure du bénéfice du crédit d'impôt les jeux de “très grande violence”.

| 44. | Pour les raisons décrites ci-dessus, à ce stade, la Commission a des doutes que les critères proposés par les autorités françaises permettent d'identifier uniquement des jeux vidéo qui sont en effet des produits culturels et que la mesure a donc réellement pour seul objectif la promotion de la culture au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE. |
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44.

Pour les raisons décrites ci-dessus, à ce stade, la Commission a des doutes que les critères proposés par les autorités françaises permettent d'identifier uniquement des jeux vidéo qui sont en effet des produits culturels et que la mesure a donc réellement pour seul objectif la promotion de la culture au sens de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE.

2)   Est-ce que la mesure est conçue de façon à remplir cet objectif culturel?

| 45. | À supposer que la promotion de la production des jeux vidéo tels que définis sur la base de cette mesure d'aide soit un objectif culturel au sens de l'article 87 paragraphe 3 d), il convient de s'assurer que la mesure est conçue de façon à remplir cet objectif. |
| --- | --- |

45.

À supposer que la promotion de la production des jeux vidéo tels que définis sur la base de cette mesure d'aide soit un objectif culturel au sens de l'article 87 paragraphe 3 d), il convient de s'assurer que la mesure est conçue de façon à remplir cet objectif.

| 46. | Dans un contexte où les producteurs de jeux vidéo doivent faire face à des coûts croissants, un crédit d'impôt assis sur les coûts de production de ces jeux vidéo peut être vu comme un instrument approprié pour encourager la production de ces jeux. Les autorités françaises n'ont toutefois par fourni d'informations démontrant qu'aucun autre instrument ne permettrait d'aboutir au même objectif. |
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46.

Dans un contexte où les producteurs de jeux vidéo doivent faire face à des coûts croissants, un crédit d'impôt assis sur les coûts de production de ces jeux vidéo peut être vu comme un instrument approprié pour encourager la production de ces jeux. Les autorités françaises n'ont toutefois par fourni d'informations démontrant qu'aucun autre instrument ne permettrait d'aboutir au même objectif.

| 47. | Les autorités françaises n'ont pas non plus fourni d'éléments visant à prouver que la mesure a un effet incitatif suffisant et notamment qu'elle est nécessaire pour la production de jeux vidéo ayant un caractère culturel. |
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47.

Les autorités françaises n'ont pas non plus fourni d'éléments visant à prouver que la mesure a un effet incitatif suffisant et notamment qu'elle est nécessaire pour la production de jeux vidéo ayant un caractère culturel.

| 48. | Enfin, la mesure doit être proportionnelle. Il convient en particulier de s'assurer que le même résultat ne pourrait être obtenu avec moins d'aide. À ce titre, la Commission note que le taux du crédit d'impôt est de 20 % des dépenses éligibles, ce qui semble à première vue et à ce stade raisonnable et en ligne avec les taux déjà acceptés par la Commission dans les cas similaires de promotion de produits culturels (2). Il convient néanmoins de s'assurer que les coûts éligibles sont correctement définis et que seuls les coûts de production réellement supportés sont pris en compte. |
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48.

Enfin, la mesure doit être proportionnelle. Il convient en particulier de s'assurer que le même résultat ne pourrait être obtenu avec moins d'aide. À ce titre, la Commission note que le taux du crédit d'impôt est de 20 % des dépenses éligibles, ce qui semble à première vue et à ce stade raisonnable et en ligne avec les taux déjà acceptés par la Commission dans les cas similaires de promotion de produits culturels (2). Il convient néanmoins de s'assurer que les coûts éligibles sont correctement définis et que seuls les coûts de production réellement supportés sont pris en compte.

| 49. | Or, les “autres dépenses de fonctionnement” (hors charges de personnel et dotations aux amortissements des immobilisations) sont établies forfaitairement à 75 % des dépenses de personnel. La Commission doute que ce calcul des “autres dépenses de fonctionnement” permette de déterminer les coûts réellement supportés pour la création des jeux vidéo par les entreprises éligibles et soit donc conforme aux règles communautaires en matière d'aide d'État. Les autorités françaises ont expliqué qu'elles ont retenu ce mode de calcul des coûts éligibles par analogie avec le dispositif français du crédit d'impôt recherche. Selon les autorités françaises, la Commission a eu connaissance de cette mesure et elle n'aurait pas émis d'objection sur ce mode de calcul. |
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49.

Or, les “autres dépenses de fonctionnement” (hors charges de personnel et dotations aux amortissements des immobilisations) sont établies forfaitairement à 75 % des dépenses de personnel. La Commission doute que ce calcul des “autres dépenses de fonctionnement” permette de déterminer les coûts réellement supportés pour la création des jeux vidéo par les entreprises éligibles et soit donc conforme aux règles communautaires en matière d'aide d'État. Les autorités françaises ont expliqué qu'elles ont retenu ce mode de calcul des coûts éligibles par analogie avec le dispositif français du crédit d'impôt recherche. Selon les autorités françaises, la Commission a eu connaissance de cette mesure et elle n'aurait pas émis d'objection sur ce mode de calcul.

| 50. | Or il s'avère que le crédit d'impôt recherche est une mesure générale. La Commission n'a donc pas eu par conséquent à se prononcer sur ses modalités d'application et en particulier sur la conformité de ce mode de calcul des coûts éligibles au regard des règles communautaires en matière d'aide d'État. |
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50.

Or il s'avère que le crédit d'impôt recherche est une mesure générale. La Commission n'a donc pas eu par conséquent à se prononcer sur ses modalités d'application et en particulier sur la conformité de ce mode de calcul des coûts éligibles au regard des règles communautaires en matière d'aide d'État.

| 51. | À ce stade, la Commission a des doutes quant à la conformité du calcul des coûts éligibles avec les règles communautaires en matière d'aides d'État. |
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51.

À ce stade, la Commission a des doutes quant à la conformité du calcul des coûts éligibles avec les règles communautaires en matière d'aides d'État.

3)   Est-ce que les distorsions de concurrence et les effets sur le commerce sont limités, de telle manière que le bilan global de l'aide est positif?

| 52. | Si les principaux concurrents dans le domaine des jeux vidéo proviennent d'Amérique du Nord et d'Asie, il existe aussi des producteurs de jeux vidéo dans le autres États membres et en particulier au Royaume Uni et en Allemagne. Ainsi le Royaume-Uni compte environ 160 studios indépendants, et un éditeur national, SCi Games. Quant à l'Allemagne, elle compte une cinquantaine de studios indépendants. |
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52.

Si les principaux concurrents dans le domaine des jeux vidéo proviennent d'Amérique du Nord et d'Asie, il existe aussi des producteurs de jeux vidéo dans le autres États membres et en particulier au Royaume Uni et en Allemagne. Ainsi le Royaume-Uni compte environ 160 studios indépendants, et un éditeur national, SCi Games. Quant à l'Allemagne, elle compte une cinquantaine de studios indépendants.

| 53. | Ainsi, en réduisant les coûts de production des entreprises de ce secteur établies en France, ce crédit d'impôt est susceptible de renforcer leur position par rapport à leurs concurrents européens. Les autorités françaises n'ont fourni aucune information précise sur l'impact de cette mesure sur la concurrence intra-communautaire. |
| --- | --- |

53.

Ainsi, en réduisant les coûts de production des entreprises de ce secteur établies en France, ce crédit d'impôt est susceptible de renforcer leur position par rapport à leurs concurrents européens. Les autorités françaises n'ont fourni aucune information précise sur l'impact de cette mesure sur la concurrence intra-communautaire.

| 54. | À ce stade, la Commission doute donc que les distorsions de concurrence et les effets sur le commerce de la mesure sont suffisamment limités de telle manière que le bilan global de l'aide est positif. |
| --- | --- |

54.

À ce stade, la Commission doute donc que les distorsions de concurrence et les effets sur le commerce de la mesure sont suffisamment limités de telle manière que le bilan global de l'aide est positif.

Conclusion

| 55. | Pour l'ensemble de ces raisons, à ce stade, la Commission a des doutes que la mesure notifiée soit compatible avec le marché commun sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE. La Commission a par ailleurs des doutes que la mesure puisse être compatible sur la base d'autres dispositions. L'article 87 paragraphe 2 n'est clairement pas applicable. L'article 87 paragraphe 3 a) concerne les aides pour les régions assistées, or la présente mesure n'est pas limitée à ces régions. Elle ne constitue pas non plus une projet important d'intérêt européen au sens de l'article 87 paragraphe b). Selon l'article 87 paragraphe 3 c), les aides qui visent à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions peuvent être compatibles avec le marché commun lorsqu'elle n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Les autorités françaises n'ont pas avancé d'arguments permettant de conclure que la mesure notifiée vise au développement de certaines activités au sens de l'article 87 paragraphe 3 c). La Commission note toutefois qu'il n'est pas exclu que cette mesure, qui concerne le développement de nouveaux produits, puisse dans une certaine mesure tomber dans le champ d'application de l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche et au développement (3). Les autorités françaises n'ont toutefois pas fourni les informations nécessaires permettant de vérifier l'éventuelle conformité de la mesure notifiée avec cet encadrement. |
| --- | --- |

55.

Pour l'ensemble de ces raisons, à ce stade, la Commission a des doutes que la mesure notifiée soit compatible avec le marché commun sur la base de l'article 87 paragraphe 3 d) du traité CE. La Commission a par ailleurs des doutes que la mesure puisse être compatible sur la base d'autres dispositions. L'article 87 paragraphe 2 n'est clairement pas applicable. L'article 87 paragraphe 3 a) concerne les aides pour les régions assistées, or la présente mesure n'est pas limitée à ces régions. Elle ne constitue pas non plus une projet important d'intérêt européen au sens de l'article 87 paragraphe b). Selon l'article 87 paragraphe 3 c), les aides qui visent à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions peuvent être compatibles avec le marché commun lorsqu'elle n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. Les autorités françaises n'ont pas avancé d'arguments permettant de conclure que la mesure notifiée vise au développement de certaines activités au sens de l'article 87 paragraphe 3 c). La Commission note toutefois qu'il n'est pas exclu que cette mesure, qui concerne le développement de nouveaux produits, puisse dans une certaine mesure tomber dans le champ d'application de l'encadrement communautaire des aides d'État à la recherche et au développement (3). Les autorités françaises n'ont toutefois pas fourni les informations nécessaires permettant de vérifier l'éventuelle conformité de la mesure notifiée avec cet encadrement.

| 56. | En conséquence, la Commission requiert l'avis de la France et des parties intéressées sur la mesure notifiée. |
| --- | --- |

56.

En conséquence, la Commission requiert l'avis de la France et des parties intéressées sur la mesure notifiée.

4.   CONCLUSION

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission a des doutes à ce stade que la mesure en cause soit compatible avec le marché commun. Par conséquent, conformément à l'article 6 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.“

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(1)  Matra v. Commission (Aff. C-225/91), Rec. 1993, I -3203.

1

(2)  Voir par exemple décision de la Commission du 16 mai 2006 dans le cas no N45/2006 crédit d'impôt en faveur de la production phonographique.

2

o

(3)  JO C 45 du 17.2.1996, p. 5.

3

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/27 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/27

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STAATLICHE BEIHILFE — SCHWEDEN

Staatliche Beihilfe C 46/2006 (ex N 347/2006) — Befreiung von der CO2-Steuer auf Brennstoffe, die in unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Anlagen verbraucht werden

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/08)

Mit Schreiben vom 8. November 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Schweden von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der oben genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachfolgenden Schreibens zu der Beihilfemaßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax Nr.: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Diese Stellungnahmen werden Schweden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   BESCHREIBUNG

In der Energiebesteuerungsrichtlinie (2003/96/EG) sind Mindeststeuerbeträge für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Gemeinschaft festgelegt. In Schweden sind zwei Steuern für die Mindeststeuerbeträge der Richtlinie maßgeblich: eine Energiesteuer und eine Kohlendioxidsteuer. Es gelten unterschiedliche nationale Steuersätze: Haushalte sowie der Dienstleistungs- und der Fernwärmesektor unterliegen einem höheren Satz (100 % Energiesteuer und 100 % Kohlendioxidsteuer), auf Brennstoffe, die bei industriellen Fertigungsprozessen bzw. bei der Wärmeerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verbraucht werden, wird dagegen ein niedrigerer Satz erhoben (0 % Energiesteuer und 21 % Kohlendioxidsteuer). Eine weitere Steuerermäßigung wird Fertigungsunternehmen in energieintensiven Industriezweigen gewährt, sofern der Wert der von ihnen bei der Fertigung verbrauchten fossilen Brennstoffe mehr als 0,8 % des Verkaufswerts der hergestellten Waren ausmacht. Die Steuerermäßigungen für Brennstoffe, die von Fertigungsunternehmen bzw. in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verbraucht werden, wurden zuvor als staatliche Beihilfen genehmigt. Gemäß Richtlinie 2003/87/EG der Gemeinschaft trat das Emissionshandelssystem der EU (EHS der EU) am 1. Januar 2005 in Kraft. Die Emissionshandelsrichtlinie gilt für bestimmte Tätigkeiten zur Energieumwandlung und –umformung sowie für bestimmte industrielle Fertigungsprozesse und verpflichtet die Betreiber von Anlagen, die unter das EHS der EU fallen (ETS-Anlagen), Zertifikate für ihre Treibhausgasemissionen abzugeben. Die Zertifikate werden dem Betreiber entweder zu Beginn einer Handelsperiode unentgeltlich zugeteilt oder vom Betreiber in einer Auktion und/oder auf dem Markt erworben. In der ersten Handelsperiode, die sich auf den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 erstreckt, entschied sich Schweden für die unentgeltliche Zuteilung aller Zertifikate.

Im Rahmen der angemeldeten Regelung sollen Steuerermäßigungen für Brennstoffe gewährt werden, die in EHS-Anlagen verbraucht werden. Es werden unterschiedliche Steuervergünstigungen für mehrere Typen von EHS-Anlagen im Fertigungs- und Energiesektor vorgeschlagen:

| — | Brennstoffe, die bei industriellen Fertigungsprozessen bzw. bei der Wärmeerzeugung in bestimmten höchst wirksamen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) verbraucht werden, sollen sowohl von der CO2-Steuer als auch von der Energiesteuer vollständig befreit werden. |
| --- | --- |

—

Brennstoffe, die bei industriellen Fertigungsprozessen bzw. bei der Wärmeerzeugung in bestimmten höchst wirksamen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) verbraucht werden, sollen sowohl von der CO2-Steuer als auch von der Energiesteuer vollständig befreit werden.

| — | Brennstoffe, die in anderen KWK-Anlagen verbraucht werden, sollen vollständig von der Energiesteuer befreit werden und der CO2-Steuer zu 7 % unterliegen. |
| --- | --- |

—

Brennstoffe, die in anderen KWK-Anlagen verbraucht werden, sollen vollständig von der Energiesteuer befreit werden und der CO2-Steuer zu 7 % unterliegen.

| — | Brennstoffe, die in anderen EHS-Anlagen, d.h. Wärmekraftwerken, verbraucht werden, sollen der Energiesteuer in vollem Umfang und der CO2-Steuer zu 86 % unterliegen. |
| --- | --- |

—

Brennstoffe, die in anderen EHS-Anlagen, d.h. Wärmekraftwerken, verbraucht werden, sollen der Energiesteuer in vollem Umfang und der CO2-Steuer zu 86 % unterliegen.

Die angemeldete Regelung würde dazu führen, dass auf Brennstoffe, die in der ersten der drei oben genannten Kategorien von Anlagen verbraucht werden, keinerlei Energiesteuer im Sinne der Energiebesteuerungsrichtlinie erhoben würde. Dagegen würden die Steuersätze für Brennstoffe, die bei der Wärmeerzeugung in anderen als höchst wirksamen KWK-Anlagen bzw. in Fernwärmeanlagen verbraucht werden, mit den in der Energiebesteuerungsrichtline festgelegten Mindeststeuerbeträgen im Einklang stehen.

Mit der angemeldeten Regelung soll die doppelte Regulierung vermieden werden, die nach Auffassung der schwedischen Behörden seit der Einführung des EHS der EU besteht. Schweden ist somit bestrebt, zu einer kosteneffizienten Klimapolitik in der EU insgesamt beizutragen. Die Klimapolitik Schwedens zielt letztlich darauf ab, die Verringerung von CO2-Emissionen von EHS-Anlagen nur durch das EHS der EU zu regulieren und die CO2-Steuer schrittweise abzuschaffen. Die angemeldete Regelung stellt den ersten Schritt zu dieser Abschaffung dar; die übrigen Befreiungen von der CO2-Steuer für Brennstoffe, die in EHS-Anlagen verwendet werden, sollen nach Maßgabe der verfügbaren staatlichen Haushaltsmittel schrittweise eingeführt werden. Die Regelung kommt im Bereich von EHS-Anlagen tätigen Unternehmen beliebiger Größe und in jeder beliebigen Region zugute. Für die Beihilfe kommen schätzungsweise 101 bis 500 Unternehmen in Betracht. Die vorgesehenen Mittel belaufen sich jährlich auf 358 Millionen SEK (rund 38 Millionen EUR) und insgesamt auf 2 258 Millionen SEK (rund 239 Millionen EUR). Die angemeldete Regelung soll vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 gelten.

2.   VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG UND BEDENKEN DER KOMMISSION

2.1   Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

Durch die angemeldete Steuerbefreiung wird den Empfängern ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt, indem sie von Kosten befreit werden, die sie üblicherweise aus ihrem Betriebshaushalt tragen. Da die Kommission angesichts der Definition der „Natur oder des inneren Aufbaus des Systems“ (1) Zweifel daran hat, dass die Steuerbefreiungen auf dieser Grundlage gerechtfertigt wären, und da die einschlägigen Kriterien des Artikel 87 Absatz 1 erfüllt zu sein scheinen, vertritt sie zum derzeitigen Zeitpunkt die Auffassung, dass die Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.

2.2   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

Die Kommission bezweifelt, dass die von den schwedischen Behörden vorgeschlagenen Befreiungen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen genehmigt werden können. Punkt 51 Absatz 1 Buchstabe b ist nicht anwendbar, da die im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung von den Unternehmen gezahlten Steuern unter den Mindestbeträgen der Energiebesteuerungsrichtlinie liegen würden. Ebenso wenig scheint Punkt 51 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, da die beihilfefähigen Unternehmen keine freiwilligen Verpflichtungen oder Vereinbarungen eingehen würden.

Darüber hinaus bezweifelt die Kommission, dass die vorgeschlagenen Befreiungen unter Verweis auf die angeblich notwendige Beseitigung der „Doppelregulierung“ nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigt werden können. Die Kommission ist sich im jetzigen Stadium nicht sicher, welchen Einfluss der Tatbestand einer Doppelregulierung auf ihre Analyse haben könnte und ob er im Rahmen der Regelung über staatliche Beihilfen eine Befreiung von der CO2-Steuer rechtfertigen könnte. Die Kommission hat insbesondere folgende Bedenken:

| — | Die Energiebesteuerungsrichtlinie und das EHS sind zwei getrennte Instrumente des Gemeinschaftsrechts. Zwar dienen sie teilweise demselben politischen Zweck einer Internalisierung der externen Kosten der CO2-Emissionen, doch haben sie auch unterschiedliche Ziele. Dies gilt insbesondere für die Mindeststeuerbeträge, die in erster Linie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen sollen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, verschiedene Steuern zu erheben, um der Energiebesteuerungsrichtlinie nachzukommen, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer, deren Ziel dem des EHS entsprechen kann. Die nationalen Konzepte unterscheiden sich voneinander, und nur in einigen Mitgliedstaaten nehmen die für die Mindeststeuerbeträge maßgeblichen Steuern teilweise die Form einer CO2-Steuer an. Wenn eine CO2-Steuer mit dem Ziel erhoben wird, die in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge einzuhalten, was in Schweden der Fall ist, könnte eine Befreiung von einer derartigen CO2-Steuer somit den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen, indem sie die Steuerdifferenzierung in einem Bereich verstärkt, in dem auf Gemeinschaftsebene eine Steuerharmonisierung mit dem ausdrücklichen Ziel vorgenommen wurde, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen. |
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—

Die Energiebesteuerungsrichtlinie und das EHS sind zwei getrennte Instrumente des Gemeinschaftsrechts. Zwar dienen sie teilweise demselben politischen Zweck einer Internalisierung der externen Kosten der CO2-Emissionen, doch haben sie auch unterschiedliche Ziele. Dies gilt insbesondere für die Mindeststeuerbeträge, die in erster Linie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen sollen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, verschiedene Steuern zu erheben, um der Energiebesteuerungsrichtlinie nachzukommen, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer, deren Ziel dem des EHS entsprechen kann. Die nationalen Konzepte unterscheiden sich voneinander, und nur in einigen Mitgliedstaaten nehmen die für die Mindeststeuerbeträge maßgeblichen Steuern teilweise die Form einer CO2-Steuer an. Wenn eine CO2-Steuer mit dem Ziel erhoben wird, die in der Energiebesteuerungsrichtlinie festgesetzten Mindeststeuerbeträge einzuhalten, was in Schweden der Fall ist, könnte eine Befreiung von einer derartigen CO2-Steuer somit den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verfälschen, indem sie die Steuerdifferenzierung in einem Bereich verstärkt, in dem auf Gemeinschaftsebene eine Steuerharmonisierung mit dem ausdrücklichen Ziel vorgenommen wurde, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen.

| — | Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass jede staatliche Umweltschutzbeihilfe dem „Verursacherprinzip“ Rechnung tragen muss. Zum einen ist eine Befreiung aller dem EHS unterliegenden Unternehmen von einer derartigen CO2-Steuer möglicherweise deswegen nicht zu rechtfertigen, weil die Befreiung von Unternehmen, die kostenlose Emissionszertifikate erhalten haben, dem „Verursacherprinzip“ zuwiderlaufen könnte. Zum anderen könnte eine CO2-Steuerbefreiung derjenigen Unternehmen, die für ihre zusätzlichen Emissionen weitere Zertifikate erwerben müssen, gegen die Umweltlogik verstoßen, denn sie könnte darauf hinauslaufen, dass denjenigen ein Vorteil gewährt würde, die keine Investitionen getätigt und ihre Emissionen nicht reduziert, sondern vielmehr erhöht haben. |
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Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass jede staatliche Umweltschutzbeihilfe dem „Verursacherprinzip“ Rechnung tragen muss. Zum einen ist eine Befreiung aller dem EHS unterliegenden Unternehmen von einer derartigen CO2-Steuer möglicherweise deswegen nicht zu rechtfertigen, weil die Befreiung von Unternehmen, die kostenlose Emissionszertifikate erhalten haben, dem „Verursacherprinzip“ zuwiderlaufen könnte. Zum anderen könnte eine CO2-Steuerbefreiung derjenigen Unternehmen, die für ihre zusätzlichen Emissionen weitere Zertifikate erwerben müssen, gegen die Umweltlogik verstoßen, denn sie könnte darauf hinauslaufen, dass denjenigen ein Vorteil gewährt würde, die keine Investitionen getätigt und ihre Emissionen nicht reduziert, sondern vielmehr erhöht haben.

Darüber hinaus muss die Kommission prüfen, in welchem Ausmaß die Doppelregulierung zu Wettbewerbsverzerrungen führt und ob diese angebliche Verzerrung insbesondere die schwedischen Unternehmen benachteiligt, wie dies offensichtlich von den schwedischen Behörden geltend gemacht wird. Die Kommission muss eingehender untersuchen, ob Unternehmen in der Tat in Fällen, in denen sie Zertifikate erwerben und für dieselben Emissionen CO2-Steuer entrichten müssen, für ihre Emissionen höhere Kosten entstehen könnten als die CO2-Steuer. Wenn die Zertifikate allerdings unentgeltlich zugeteilt wurden und keine Emissionssteuern zu zahlen sind, könnte es sein, dass das „Verursacherprinzip“ nicht eingehalten wird. Beim Vergleich der finanziellen Gesamtbelastung der am EHS beteiligten Unternehmen mit jener der nicht am EHS beteiligten Unternehmen muss berücksichtigt werden, dass die Mitgliedstaaten die Höhe der gesamten Emissionsquoten festlegen und in der ersten Handelsperiode mindestens 95 % der Zertifikate unentgeltlich zuweisen mussten.

Die Kommission unterstreicht, dass das Ziel des EHS der EU eben darin besteht, durch die insgesamt niedrige Emissionsobergrenze für die am EHS teilnehmenden Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Um bewerten zu können, ob aufgrund der gleichzeitigen CO2-Besteuerung eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen könnte, müsste die Kommission die finanziellen Auswirkungen der Anwendung des EHS der EU in Schweden im Einzelnen untersuchen. Dazu würde die Kommission jedoch weitere Informationen über die Mittel und Wege benötigen, die die schwedischen Behörden unter Umständen in Betracht ziehen, um das Vorhandensein einer möglichen „Zusatzbelastung“ über die CO2-Steuer hinaus festzustellen und für jedes einzelne Unternehmen die Höhe dieser möglichen „Zusatzbelastung“ zu ermitteln und um zu gewährleisten, dass nur Unternehmen, die — zumindest teilweise — von einer derartigen Belastung tatsächlich betroffen sind, durch die angemeldeten Steuerbefreiungen entlastet werden.

Darüber hinaus muss die Kommission bewerten, ob die vorgeschlagene Steuerbefreiung mit Artikel 17 der Energiebesteuerungsrichtlinie vereinbar ist; sie fordert Schweden auf, die bereits vorgelegten Informationen zu vervollständigen.

DAS SCHREIBEN

„Kommissionen önskar underrätta Sverige om att den, efter att ha granskat uppgifter som tillhandahållits av Era myndigheter om det ovannämnda stödet, har beslutat inleda det förfarande som anges i artikel 88.2 i EG-fördraget.

1.   FÖRFARANDE

| (1) | Genom en skrivelse av den 6 juni 2006, som registrerades hos kommissionen samma dag, anmälde de svenska myndigheterna den nedan beskrivna åtgärden till kommissionen. Genom en skrivelse av den 10 juli 2006 begärde kommissionen kompletterande upplysningar. Sverige inkom med kompletterande upplysningar genom skrivelser av den 11 september 2006 och den 18 september 2006, som registrerades hos kommissionen samma dagar. |
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(1)

Genom en skrivelse av den 6 juni 2006, som registrerades hos kommissionen samma dag, anmälde de svenska myndigheterna den nedan beskrivna åtgärden till kommissionen. Genom en skrivelse av den 10 juli 2006 begärde kommissionen kompletterande upplysningar. Sverige inkom med kompletterande upplysningar genom skrivelser av den 11 september 2006 och den 18 september 2006, som registrerades hos kommissionen samma dagar.

2   DETALJERAD BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN

2.1   Bakgrund till den anmälda stödordningen

| (2) | Gemenskapens minimiskattenivåer för förbrukning av energiprodukter och elektricitet fastställs i rådets direktiv 2003/96/EG av den 27 oktober 2003 om en omstrukturering av gemenskapsramen för beskattning av energiprodukter och elektricitet (2) (nedan kallat energiskattedirektivet). I Sverige räknas två olika skatter in i minimiskattenivåerna enligt direktivet, nämligen en energiskatt och en koldioxidskatt. Olika nationella skattenivåer tillämpas, en högre nivå för hushållen och tjänste- och fjärrvärmesektorn (100 % energiskatt och 100 % koldioxidskatt) och en lägre nivå för bränsle som används i tillverkningsprocesser inom industrin och bränsle som används för värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar (0 % energiskatt och 21 % koldioxidskatt). En extra skattenedsättning beviljas tillverkningsföretag inom energiintensiv industri om värdet på det fossila bränsle de använder inom produktionen överstiger 0,8 % av försäljningsvärdet på de varor som tillverkas. Den högsta skatten på sådant bränsle uppgår till 0,8 % av försäljningsvärdet plus 24 % av det skattebelopp som ursprungligen översteg sistnämnda belopp. Skattenedsättningarna för bränsle som används inom tillverkningsindustrin och för bränsle som används i kraftvärmeanläggningar har tidigare godkänts som statligt stöd enligt följande tabell:







  Förbrukningssektor | Aktuell situation | Godkännande av statligt stöd |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Tillverkningsindustri |

(2)

Gemenskapens minimiskattenivåer för förbrukning av energiprodukter och elektricitet fastställs i rådets direktiv 2003/96/EG av den 27 oktober 2003 om en omstrukturering av gemenskapsramen för beskattning av energiprodukter och elektricitet (2) (nedan kallat energiskattedirektivet). I Sverige räknas två olika skatter in i minimiskattenivåerna enligt direktivet, nämligen en energiskatt och en koldioxidskatt. Olika nationella skattenivåer tillämpas, en högre nivå för hushållen och tjänste- och fjärrvärmesektorn (100 % energiskatt och 100 % koldioxidskatt) och en lägre nivå för bränsle som används i tillverkningsprocesser inom industrin och bränsle som används för värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar (0 % energiskatt och 21 % koldioxidskatt). En extra skattenedsättning beviljas tillverkningsföretag inom energiintensiv industri om värdet på det fossila bränsle de använder inom produktionen överstiger 0,8 % av försäljningsvärdet på de varor som tillverkas. Den högsta skatten på sådant bränsle uppgår till 0,8 % av försäljningsvärdet plus 24 % av det skattebelopp som ursprungligen översteg sistnämnda belopp. Skattenedsättningarna för bränsle som används inom tillverkningsindustrin och för bränsle som används i kraftvärmeanläggningar har tidigare godkänts som statligt stöd enligt följande tabell:

Förbrukningssektor

Aktuell situation

Godkännande av statligt stöd

1.

Tillverkningsindustri

| a) | Energiintensiv industri |
| --- | --- |

a)

Energiintensiv industri

0 % energiskatt; 21 % koldioxidskatt + extra nedsättning av koldioxidskatten enligt 0,8 %-regeln

N 588/2005 + N 595/2005; EU:s minimiskattenivåer iakttas

| b) | Icke energiintensiv industri |
| --- | --- |

b)

Icke energiintensiv industri

0 % energiskatt; 21 % koldioxidskatt

N 588/2005; EU:s minimiskattenivåer iakttas

| 2. | Värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar |
| --- | --- |

2.

Värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar

0 % energiskatt; 21 % koldioxidskatt

N 594/2005; EU:s minimiskattenivåer iakttas

| 3. | Fjärrvärmeproduktion och tjänstesektorn |
| --- | --- |

3.

Fjärrvärmeproduktion och tjänstesektorn

100 % energiskatt; 100 % koldioxidskatt

| (3) | I enlighet med Europaparlamentets och rådets direktiv 2003/87/EG av den 13 oktober 2003 om ett system för handel med utsläppsrätter för växthusgaser inom gemenskapen och om ändring av rådets direktiv 96/91/EG (3) (nedan kallat direktivet om handel med utsläppsrätter), trädde EU:s system för handel med utsläppsrätter (nedan kallat EU:s utsläppshandelssystem) i kraft den 1 januari 2005.Direktivet om handel med utsläppsrätter omfattar vissa energiverksamheter och viss industriproduktion. I direktivet krävs att de som driver anläggningar som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem skall överlämna utsläppsrätter för sina utsläpp av växthusgaser. Utsläppsrätterna delas ut avgiftsfritt till operatören i början av varje handelsperiod eller köps av operatören på auktion och/eller på marknaden. Under den första handelsperioden, som började löpa i januari 2005 och pågår till december 2007, var medlemsstaterna skyldiga att dela ut minst 95 % av utsläppsrätterna avgiftsfritt (4). Sverige valde att dela ut alla utsläppsrätter avgiftsfritt. |
| --- | --- |

(3)

I enlighet med Europaparlamentets och rådets direktiv 2003/87/EG av den 13 oktober 2003 om ett system för handel med utsläppsrätter för växthusgaser inom gemenskapen och om ändring av rådets direktiv 96/91/EG (3) (nedan kallat direktivet om handel med utsläppsrätter), trädde EU:s system för handel med utsläppsrätter (nedan kallat EU:s utsläppshandelssystem) i kraft den 1 januari 2005.Direktivet om handel med utsläppsrätter omfattar vissa energiverksamheter och viss industriproduktion. I direktivet krävs att de som driver anläggningar som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem skall överlämna utsläppsrätter för sina utsläpp av växthusgaser. Utsläppsrätterna delas ut avgiftsfritt till operatören i början av varje handelsperiod eller köps av operatören på auktion och/eller på marknaden. Under den första handelsperioden, som började löpa i januari 2005 och pågår till december 2007, var medlemsstaterna skyldiga att dela ut minst 95 % av utsläppsrätterna avgiftsfritt (4). Sverige valde att dela ut alla utsläppsrätter avgiftsfritt.

2.2   Den anmälda stödordningen

| (4) | Den anmälda stödordningen består av skattelättnader för bränsle som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Det föreslås att olika typer av sådana anläggningar inom tillverkningssektorn och energisektorn skall omfattas av följande skattelättnader:






  — | Bränsle som förbrukas i samband med tillverkningsprocesser inom industriell verksamhet och bränsle som förbrukas för värmeproduktion i vissa högeffektiva kraftvärmeanläggningar skulle helt befrias från både koldioxidskatt och energiskatt (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 21 procentenheter jämfört med dagens situation). De svenska myndigheterna har åtagit sig att tillämpa denna fullständiga befrielse endast på företag som uppfyller villkoren för energiintensiva företag enligt artikel 17.1 a i energiskattedirektivet. |
| --- | --- | --- |

(4)

Den anmälda stödordningen består av skattelättnader för bränsle som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Det föreslås att olika typer av sådana anläggningar inom tillverkningssektorn och energisektorn skall omfattas av följande skattelättnader:

—

Bränsle som förbrukas i samband med tillverkningsprocesser inom industriell verksamhet och bränsle som förbrukas för värmeproduktion i vissa högeffektiva kraftvärmeanläggningar skulle helt befrias från både koldioxidskatt och energiskatt (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 21 procentenheter jämfört med dagens situation). De svenska myndigheterna har åtagit sig att tillämpa denna fullständiga befrielse endast på företag som uppfyller villkoren för energiintensiva företag enligt artikel 17.1 a i energiskattedirektivet.

| — | Bränsle som förbrukas i andra kraftvärmeanläggningar skulle helt befrias från energiskatt och betala 7 % av koldioxidskatten (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 14 procentenheter jämfört med dagens situation). |
| --- | --- |

—

Bränsle som förbrukas i andra kraftvärmeanläggningar skulle helt befrias från energiskatt och betala 7 % av koldioxidskatten (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 14 procentenheter jämfört med dagens situation).

| — | Bränsle som förbrukas i andra anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, det vill säga värmeverk, skulle fortsätta betala full energiskatt och betala 86 % av koldioxidskatten (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 14 procentenheter jämfört med dagens situation). |
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—

Bränsle som förbrukas i andra anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, det vill säga värmeverk, skulle fortsätta betala full energiskatt och betala 86 % av koldioxidskatten (en extra nedsättning av koldioxidskatten med 14 procentenheter jämfört med dagens situation).

| (5) | Den anmälda åtgärden skulle leda till en situation där bränslen i den första av de tre nämnda kategorierna inte skulle omfattas av någon energiskatt enligt energiskattedirektivet. De svenska myndigheterna har dock uppgivit att skattenivån för bränsle som används för värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar som inte är högeffektiva och för bränslen som används i fjärrvärmeanläggningar kommer att följa minimiskattenivåerna i energiskattedirektivet, vilket illustreras i följande tabell:













  Förbrukning | Tung eldningsolja, skatt/m3 | Kol, skatt/1 000 kg | Naturgas, skatt/1 000 m3 | Gasol, skatt/1 000 kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| SEK | euro | SEK | euro | SEK | euro | SEK | euro |
| Värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar: |
| Energiskatt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Koldioxidskatt | 184 | 20 | 160 | 17 | 138 | 15 | 193 | 21 |
| Summa | 184 | 20 | 160 | 17 | 138 | 15 | 193 | 21 |
| Fjärrvärmeanläggningar: |
| Energiskatt | 739 | 79 | 315 | 34 | 239 | 26 | 145 | 16 |
| Koldioxidskatt | 2256 | 242 | 1963 | 211 | 1690 | 182 | 2373 | 255 |
| Summa | 2995 | 321 | 2278 | 245 | 1929 | 208 | 2518 | 271 |
| EU:s minimiskattenivå | 130 | 14 | 38 | 4 | 49 | 5 | 0 | 0 |

(5)

Den anmälda åtgärden skulle leda till en situation där bränslen i den första av de tre nämnda kategorierna inte skulle omfattas av någon energiskatt enligt energiskattedirektivet. De svenska myndigheterna har dock uppgivit att skattenivån för bränsle som används för värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar som inte är högeffektiva och för bränslen som används i fjärrvärmeanläggningar kommer att följa minimiskattenivåerna i energiskattedirektivet, vilket illustreras i följande tabell:

Förbrukning

Tung eldningsolja, skatt/m3

Kol, skatt/1 000 kg

Naturgas, skatt/1 000 m3

Gasol, skatt/1 000 kg

SEK

euro

SEK

euro

SEK

euro

SEK

euro

Värmeproduktion i kraftvärmeanläggningar:

Energiskatt

0

0

0

0

0

0

0

0

Koldioxidskatt

184

20

160

17

138

15

193

21

Summa

184

20

160

17

138

15

193

21

Fjärrvärmeanläggningar:

Energiskatt

739

79

315

34

239

26

145

16

Koldioxidskatt

2256

242

1963

211

1690

182

2373

255

Summa

2995

321

2278

245

1929

208

2518

271

EU:s minimiskattenivå

130

14

38

4

49

5

0

0

| (6) | Anmälan i detta ärende omfattar de ovan beskrivna skattelättnaderna bara i den mån lättnaderna avser bränslen som används i anläggningar som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem, men där användningen av energiprodukter inte omfattas av första, andra och femte strecksatsen i artikel 2.4 b i energiskattedirektivet. Enligt de bestämmelserna gäller direktivet inte användningen av energiprodukter som används för andra ändamål än som motorbränslen eller som bränslen för uppvärmning, dubbel användning av energiprodukter och mineralogiska processer. |
| --- | --- |

(6)

Anmälan i detta ärende omfattar de ovan beskrivna skattelättnaderna bara i den mån lättnaderna avser bränslen som används i anläggningar som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem, men där användningen av energiprodukter inte omfattas av första, andra och femte strecksatsen i artikel 2.4 b i energiskattedirektivet. Enligt de bestämmelserna gäller direktivet inte användningen av energiprodukter som används för andra ändamål än som motorbränslen eller som bränslen för uppvärmning, dubbel användning av energiprodukter och mineralogiska processer.

2.3   Syftet med den anmälda stödordningen

| (7) | Syftet med den anmälda stödordningen är att undvika de dubbla styrmedel som enligt de svenska myndigheterna uppkommit på grund av att EU:s utsläppshandelssystem införts. De svenska myndigheterna vill således bidra till en kostnadseffektiv klimatpolitik för EU som helhet. |
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(7)

Syftet med den anmälda stödordningen är att undvika de dubbla styrmedel som enligt de svenska myndigheterna uppkommit på grund av att EU:s utsläppshandelssystem införts. De svenska myndigheterna vill således bidra till en kostnadseffektiv klimatpolitik för EU som helhet.

| (8) | Det övergripande syftet med den svenska klimatpolitiken är att enbart med hjälp av EU:s utsläppshandelssystem reglera minskningen av koldioxidutsläpp från anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet och att så småningom avskaffa koldioxidskatten. Den anmälda stödordningen är det första steget mot att avskaffa koldioxidskatten. Enligt planerna skall befrielsen från koldioxidskatt på resten av det bränsle som förbrukas i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet införas successivt, när statsbudgeten tillåter det. |
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(8)

Det övergripande syftet med den svenska klimatpolitiken är att enbart med hjälp av EU:s utsläppshandelssystem reglera minskningen av koldioxidutsläpp från anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet och att så småningom avskaffa koldioxidskatten. Den anmälda stödordningen är det första steget mot att avskaffa koldioxidskatten. Enligt planerna skall befrielsen från koldioxidskatt på resten av det bränsle som förbrukas i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet införas successivt, när statsbudgeten tillåter det.

2.4   Rättslig grund

| (9) | Den rättsliga grunden för de föreslagna skattenedsättningarna är ett förslag till lag om ändring i 6 a kap. 1 § 15–17 lagen (1994:1776) om skatt på energi. |
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(9)

Den rättsliga grunden för de föreslagna skattenedsättningarna är ett förslag till lag om ändring i 6 a kap. 1 § 15–17 lagen (1994:1776) om skatt på energi.

2.5   Stödmottagare

| (10) | Stödmottagare är företag, av alla storlekar och i alla regioner, som bedriver verksamhet i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Stödmottagarna är verksamma inom följande sektorer: | Nace-kod |
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(10)

Stödmottagare är företag, av alla storlekar och i alla regioner, som bedriver verksamhet i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Stödmottagarna är verksamma inom följande sektorer:

Nace-kod

| | DA 15 – Livsmedels- och dryckesvaruframställning |
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DA 15 – Livsmedels- och dryckesvaruframställning

| | DB 17 – Textilvarutillverkning |
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DB 17 – Textilvarutillverkning

| | DD2 – Tillverkning av trä och varor av trä, kork, rotting o.d. utom möbler, Tillverkning av varor av halm och flätningsmaterial. |
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DD2 – Tillverkning av trä och varor av trä, kork, rotting o.d. utom möbler, Tillverkning av varor av halm och flätningsmaterial.

| | DE21 – Massa-, pappers- och pappersvarutillverkning. |
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DE21 – Massa-, pappers- och pappersvarutillverkning.

| | DG24 – Tillverkning av kemikalier och kemiska produkter |
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DG24 – Tillverkning av kemikalier och kemiska produkter

| | DH25 – Tillverkning av gummi- och plastvaror |
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DH25 – Tillverkning av gummi- och plastvaror

| | DM34.1 – Tillverkning av motorfordon |
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DM34.1 – Tillverkning av motorfordon

| | E – El-, gas- och vattenförsörjning |
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E – El-, gas- och vattenförsörjning

| (11) | Antalet stödmottagare uppskattas till 101–500. |
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(11)

Antalet stödmottagare uppskattas till 101–500.

2.6   Budget och varaktighet

| (12) | Den planerade årliga budgeten är 358 miljoner kronor (cirka 38 miljoner euro) och den totala budgeten 2 258 miljoner kronor (cirka 239 miljoner euro) (5). Den anmälda stödordningen löper från den 1 januari 2007 till den 31 december 2011. |
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(12)

Den planerade årliga budgeten är 358 miljoner kronor (cirka 38 miljoner euro) och den totala budgeten 2 258 miljoner kronor (cirka 239 miljoner euro) (5). Den anmälda stödordningen löper från den 1 januari 2007 till den 31 december 2011.

3.   PRELIMINÄR BEDÖMNING

3.1   Förekomst av statligt stöd enligt artikel 87.1 i EG-fördraget

| (13) | Selektiv nedsättning av skatter som tas ut av miljöskyddsskäl utgör i regel driftsstöd som omfattas av artikel 87 i EG-fördraget. Artikel 87 är tillämplig på stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna. |
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(13)

Selektiv nedsättning av skatter som tas ut av miljöskyddsskäl utgör i regel driftsstöd som omfattas av artikel 87 i EG-fördraget. Artikel 87 är tillämplig på stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna.

| (14) | Den anmälda skattelättnaden utgör en ekonomisk förmån för stödmottagarna och befriar dem från kostnader som normalt belastar deras driftsbudget. Stödordningen leder till bortfall av skatteintäkter och finansieras således med statliga medel. |
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(14)

Den anmälda skattelättnaden utgör en ekonomisk förmån för stödmottagarna och befriar dem från kostnader som normalt belastar deras driftsbudget. Stödordningen leder till bortfall av skatteintäkter och finansieras således med statliga medel.

| (15) | Skattelättnaden gäller bara företag som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem. De svenska myndigheterna har hävdat att det ligger i den svenska klimatförändringsstrategins natur och logik att avskaffa koldioxidskatten för anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, eftersom den logiska ekonomiska grunden för den strategin är att tillämpa ett enda marknadsbaserat styrmedel i fall där fler styrmedel inte skulle leda till någon ytterligare minskning av utsläppen. Med hänsyn till definitionen av ‚systemets art och struktur‘, som fastställts i EG-domstolens rättspraxis (6) och antagits av kommissionen i dess meddelande av den 10 december 1998 om tillämpningen av reglerna om statligt stöd på åtgärder som omfattar direkt beskattning av företag (7), tvivlar kommissionen emellertid på att skattenedsättningen skulle vara berättigad på den grunden. Kommissionen konstaterar vidare att nedsättningen inte gäller lika för alla anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, eftersom vissa av de berörda anläggningarna skulle fortsätta att betala 7 % respektive 86 % i koldioxidskatt. Kommissionen anser därför i det här skedet att stödet är selektivt. |
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(15)

Skattelättnaden gäller bara företag som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem. De svenska myndigheterna har hävdat att det ligger i den svenska klimatförändringsstrategins natur och logik att avskaffa koldioxidskatten för anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, eftersom den logiska ekonomiska grunden för den strategin är att tillämpa ett enda marknadsbaserat styrmedel i fall där fler styrmedel inte skulle leda till någon ytterligare minskning av utsläppen. Med hänsyn till definitionen av ‚systemets art och struktur‘, som fastställts i EG-domstolens rättspraxis (6) och antagits av kommissionen i dess meddelande av den 10 december 1998 om tillämpningen av reglerna om statligt stöd på åtgärder som omfattar direkt beskattning av företag (7), tvivlar kommissionen emellertid på att skattenedsättningen skulle vara berättigad på den grunden. Kommissionen konstaterar vidare att nedsättningen inte gäller lika för alla anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet, eftersom vissa av de berörda anläggningarna skulle fortsätta att betala 7 % respektive 86 % i koldioxidskatt. Kommissionen anser därför i det här skedet att stödet är selektivt.

| (16) | De företag som gynnas av stödet är verksamma på marknader där det förekommer handel mellan medlemsstater. Det betyder att stödet snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen på den inre marknaden. Kommissionen anser därför i det här skedet att villkoren i artikel 87.1 i fördraget är uppfyllda. |
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(16)

De företag som gynnas av stödet är verksamma på marknader där det förekommer handel mellan medlemsstater. Det betyder att stödet snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen på den inre marknaden. Kommissionen anser därför i det här skedet att villkoren i artikel 87.1 i fördraget är uppfyllda.

3.2   Stödets förenlighet med den gemensamma marknaden

| (17) | Statligt stöd enligt definitionen i artikel 87.1 anses oförenligt med den gemensamma marknaden om det inte omfattas av något av de undantag som anges i fördraget. Ett av undantagen är artikel 87.3 c, enligt vilket stöd för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner kan anses vara förenligt med den gemensamma marknaden, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset. Kommissionen har antagit gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till skydd för miljön (8) (nedan kallade miljöstödsriktlinjerna) för att med hjälp av dem kunna bedöma om statligt stöd på miljöområdet är förenligt med den gemensamma marknaden enligt den artikeln. |
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(17)

Statligt stöd enligt definitionen i artikel 87.1 anses oförenligt med den gemensamma marknaden om det inte omfattas av något av de undantag som anges i fördraget. Ett av undantagen är artikel 87.3 c, enligt vilket stöd för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner kan anses vara förenligt med den gemensamma marknaden, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset. Kommissionen har antagit gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till skydd för miljön (8) (nedan kallade miljöstödsriktlinjerna) för att med hjälp av dem kunna bedöma om statligt stöd på miljöområdet är förenligt med den gemensamma marknaden enligt den artikeln.

3.2.1   Tillämpliga bestämmelser i miljöstödsriktlinjerna

| (18) | Avsnitt E.3.2 i miljöstödsriktlinjerna innehåller regler för bedömning av om driftsstöd i form av nedsättningar eller befrielser från miljöskatter är förenligt med den gemensamma marknaden. Enligt punkt 51.1 b i miljöstödsriktlinjerna kan en nedsättning av en miljöskatt som avser en harmoniserad gemenskapsskatt vara berättigad om det belopp företaget betalar efter nedsättningen fortfarande är högre än gemenskapens harmoniserade minimibelopp. |
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(18)

Avsnitt E.3.2 i miljöstödsriktlinjerna innehåller regler för bedömning av om driftsstöd i form av nedsättningar eller befrielser från miljöskatter är förenligt med den gemensamma marknaden. Enligt punkt 51.1 b i miljöstödsriktlinjerna kan en nedsättning av en miljöskatt som avser en harmoniserad gemenskapsskatt vara berättigad om det belopp företaget betalar efter nedsättningen fortfarande är högre än gemenskapens harmoniserade minimibelopp.

| (19) | Enligt punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna kan också befrielser från miljöskatter som underskrider gemenskapens harmoniserade miniminivåer vara berättigade, om stödmottagarna har ingått frivilliga avtal genom vilka de åtar sig att uppnå miljöskyddsmål under den period för vilken befrielserna gäller. Medlemsstaterna måste noggrant kontrollera att företagen fullgör sina åtaganden, och avtalen måste innehålla föreskrifter om vilka straff som blir följden om åtagandena inte fullgörs. Den bestämmelsen är också tillämplig när en medlemsstat förenar en skattenedsättning med villkor som har samma effekt som sådana frivilliga avtal eller åtaganden. |
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(19)

Enligt punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna kan också befrielser från miljöskatter som underskrider gemenskapens harmoniserade miniminivåer vara berättigade, om stödmottagarna har ingått frivilliga avtal genom vilka de åtar sig att uppnå miljöskyddsmål under den period för vilken befrielserna gäller. Medlemsstaterna måste noggrant kontrollera att företagen fullgör sina åtaganden, och avtalen måste innehålla föreskrifter om vilka straff som blir följden om åtagandena inte fullgörs. Den bestämmelsen är också tillämplig när en medlemsstat förenar en skattenedsättning med villkor som har samma effekt som sådana frivilliga avtal eller åtaganden.

| (20) | Punkt 51.1 i riktlinjerna är tillämplig på nya skatter men kan enligt punkt 51.2 också tillämpas på befintliga skatter, under förutsättning att skatten har en betydande positiv effekt när det gäller miljöskydd och att undantaget har blivit nödvändigt till följd av en betydande förändring av de ekonomiska betingelserna som försatte företagen i en särskilt svår konkurrenssituation. |
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(20)

Punkt 51.1 i riktlinjerna är tillämplig på nya skatter men kan enligt punkt 51.2 också tillämpas på befintliga skatter, under förutsättning att skatten har en betydande positiv effekt när det gäller miljöskydd och att undantaget har blivit nödvändigt till följd av en betydande förändring av de ekonomiska betingelserna som försatte företagen i en särskilt svår konkurrenssituation.

3.2.2   Tillämpliga bestämmelser i energiskattedirektivet

| (21) | Undantag från harmoniserade miljöskatter kan bara godkännas enligt miljöstödsriktlinjerna om de också är tillåtna enligt det berörda harmoniseringsdirektivet. Den åtgärd som anmälts av Sverige kan således godkännas bara i den mån den är förenlig med energiskattedirektivet, genom vilket energibeskattningen har harmoniserats. |
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(21)

Undantag från harmoniserade miljöskatter kan bara godkännas enligt miljöstödsriktlinjerna om de också är tillåtna enligt det berörda harmoniseringsdirektivet. Den åtgärd som anmälts av Sverige kan således godkännas bara i den mån den är förenlig med energiskattedirektivet, genom vilket energibeskattningen har harmoniserats.

| (22) | Enligt artikel 17.2 i energiskattedirektivet kan energiintensiva företag i den mening som avses i direktivet beviljas nedsättning av energiskatt ända ner till noll procent. I artikel 17.3 i samma direktiv tillåts skattenivåer ner till 50 % av direktivets miniminivåer för företag som inte är energiintensiva. Enligt artikel 17.4 tillåts en sådan nedsättning bara om stödmottagarna har ingått avtal eller genomfört system för handel med utsläppsrätter eller likvärdiga arrangemang, som leder till att miljömål uppnås, i stort sett motsvarande vad som skulle ha uppnåtts om gemenskapens vanliga minimiskattesatser hade iakttagits. |
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(22)

Enligt artikel 17.2 i energiskattedirektivet kan energiintensiva företag i den mening som avses i direktivet beviljas nedsättning av energiskatt ända ner till noll procent. I artikel 17.3 i samma direktiv tillåts skattenivåer ner till 50 % av direktivets miniminivåer för företag som inte är energiintensiva. Enligt artikel 17.4 tillåts en sådan nedsättning bara om stödmottagarna har ingått avtal eller genomfört system för handel med utsläppsrätter eller likvärdiga arrangemang, som leder till att miljömål uppnås, i stort sett motsvarande vad som skulle ha uppnåtts om gemenskapens vanliga minimiskattesatser hade iakttagits.

3.2.3   Argument som anförts av de svenska myndigheterna

| (23) | De svenska myndigheterna har åberopat villkoret i artikel 17.4 i energiskattedirektivet och hävdat att förenligheten med detta kan bedömas genom att marginalkostnaderna för utsläppsminskningar som härrör från minimiskattesatserna respektive utsläppshandelssystemet jämförs. Eftersom marknadspriset för en utsläppsrättighet enligt de svenska myndigheterna är cirka 10 euro per ton koldioxid och gemenskapens genomsnittliga minimiskattesatser motsvarar en koldioxidskatt på omkring 5 euro per ton koldioxid, hävdar de svenska myndigheterna att marginalkostnaden för en utsläppsminskning är högre inom utsläppshandelssystemet jämfört med minimiskattesatserna, och att utsläppsminskningen inom utsläppshandelssystemet således är större än minskningen hade varit om minimiskattesatserna hade tillämpats. De svenska myndigheterna har dessutom gjort gällande att villkoren för en skattebefrielse i enlighet med artikel 17 i energiskattedirektivet är uppfyllda. |
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(23)

De svenska myndigheterna har åberopat villkoret i artikel 17.4 i energiskattedirektivet och hävdat att förenligheten med detta kan bedömas genom att marginalkostnaderna för utsläppsminskningar som härrör från minimiskattesatserna respektive utsläppshandelssystemet jämförs. Eftersom marknadspriset för en utsläppsrättighet enligt de svenska myndigheterna är cirka 10 euro per ton koldioxid och gemenskapens genomsnittliga minimiskattesatser motsvarar en koldioxidskatt på omkring 5 euro per ton koldioxid, hävdar de svenska myndigheterna att marginalkostnaden för en utsläppsminskning är högre inom utsläppshandelssystemet jämfört med minimiskattesatserna, och att utsläppsminskningen inom utsläppshandelssystemet således är större än minskningen hade varit om minimiskattesatserna hade tillämpats. De svenska myndigheterna har dessutom gjort gällande att villkoren för en skattebefrielse i enlighet med artikel 17 i energiskattedirektivet är uppfyllda.

| (24) | Enligt de svenska myndigheterna omfattas en skattebefrielse för bränslen som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet av villkor som har samma effekt som frivilliga avtal i den mening som avses i punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna. Enligt dem är den tillämpliga bestämmelsen inriktad på miljöeffekten och föreskriver inte på något sätt att villkoren måste vara frivilliga. De svenska myndigheterna hävdar att miljövinsten av EU:s utsläppshandelssystem är känd på förhand, vilket är en fördel jämfört med att använda skattestyrmedlet, och att det saknar betydelse att miljöskyddssyftet uppnås genom ett obligatoriskt EU-system snarare än genom ett frivilligt avtal mellan ett enskilt företag och en medlemsstat. |
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(24)

Enligt de svenska myndigheterna omfattas en skattebefrielse för bränslen som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet av villkor som har samma effekt som frivilliga avtal i den mening som avses i punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna. Enligt dem är den tillämpliga bestämmelsen inriktad på miljöeffekten och föreskriver inte på något sätt att villkoren måste vara frivilliga. De svenska myndigheterna hävdar att miljövinsten av EU:s utsläppshandelssystem är känd på förhand, vilket är en fördel jämfört med att använda skattestyrmedlet, och att det saknar betydelse att miljöskyddssyftet uppnås genom ett obligatoriskt EU-system snarare än genom ett frivilligt avtal mellan ett enskilt företag och en medlemsstat.

| (25) | Skulle kommissionen finna att den anmälda åtgärden inte kan godkännas med hänsyn till miljöstödsriktlinjerna, anser de svenska myndigheterna i alla händelser att den uppfyller villkoren för ett undantag enligt artikel 87.3 i EG-fördraget och därför är förenlig med den gemensamma marknaden genom direkt tillämpning av fördraget tillsammans med artikel 17 i energiskattedirektivet, eftersom den ekonomiska logiken och EU:s övergripande miljöskyddsmål talar mycket starkt för att en koldioxidskatt på bränslen som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet bör avskaffas. De svenska myndigheterna anser att de gällande miljöstödsriktlinjerna inte är fullt tillämpliga på åtgärder som vidtas i samband med EU:s utsläppshandelssystem, eftersom riktlinjerna antogs före direktivet om handel med utsläppsrätter. Att inte vidta åtgärder för att minimera samhällets kostnader för en gemensam tillämpning av EU:s utsläppshandelssystem och koldioxidskatten skulle enligt dem strida mot gemenskapens rättsuppfattning. Enligt de svenska myndigheterna leder de dubbla styrmedlen i form av samtidig tillämpning av beskattning och utsläppshandel till ökade kostnader både för enskilda operatörer och för samhället, och det faktum att de dubbla styrmedlen åsamkar samhället kostnader bör kunna motivera ett avskaffande av koldioxidskatten. |
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(25)

Skulle kommissionen finna att den anmälda åtgärden inte kan godkännas med hänsyn till miljöstödsriktlinjerna, anser de svenska myndigheterna i alla händelser att den uppfyller villkoren för ett undantag enligt artikel 87.3 i EG-fördraget och därför är förenlig med den gemensamma marknaden genom direkt tillämpning av fördraget tillsammans med artikel 17 i energiskattedirektivet, eftersom den ekonomiska logiken och EU:s övergripande miljöskyddsmål talar mycket starkt för att en koldioxidskatt på bränslen som används i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet bör avskaffas. De svenska myndigheterna anser att de gällande miljöstödsriktlinjerna inte är fullt tillämpliga på åtgärder som vidtas i samband med EU:s utsläppshandelssystem, eftersom riktlinjerna antogs före direktivet om handel med utsläppsrätter. Att inte vidta åtgärder för att minimera samhällets kostnader för en gemensam tillämpning av EU:s utsläppshandelssystem och koldioxidskatten skulle enligt dem strida mot gemenskapens rättsuppfattning. Enligt de svenska myndigheterna leder de dubbla styrmedlen i form av samtidig tillämpning av beskattning och utsläppshandel till ökade kostnader både för enskilda operatörer och för samhället, och det faktum att de dubbla styrmedlen åsamkar samhället kostnader bör kunna motivera ett avskaffande av koldioxidskatten.

| (26) | De svenska myndigheterna gör gällande att alla marginalskatter, till exempel en koldioxidskatt eller någon annan indirekt skatt som beräknas utifrån mängden förbrukat bränsle, snedvrider priset på utsläppsrätterna och leder till att utsläppsminskningarna sprids ineffektivt över utsläppshandelssystemet. De gör därför gällande att eventuella övervinster som härrör från en fri fördelning av utsläppsrätter bör fångas in genom en schablonskatt för att undvika en sådan snedvridning av marginalbeteendet inom utsläppshandelssystemet. Den begränsning av koldioxidutsläppen som fastställs genom utsläppshandelssystemet åsamkar kostnader för de operatörer som deltar i systemet, för det första i form av extra kostnader för att köpa nödvändiga utsläppsrätter utöver fördelade utsläppsrätter och för det andra i form av högre elpriser på grund av den begränsning som fastställts för utsläpp från elproduktion som grundar sig på fossila bränslen och det faktum att en eventuell ökning av marginalkostnaden för elproduktion också påverkar marknadspriset på elektricitet. |
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(26)

De svenska myndigheterna gör gällande att alla marginalskatter, till exempel en koldioxidskatt eller någon annan indirekt skatt som beräknas utifrån mängden förbrukat bränsle, snedvrider priset på utsläppsrätterna och leder till att utsläppsminskningarna sprids ineffektivt över utsläppshandelssystemet. De gör därför gällande att eventuella övervinster som härrör från en fri fördelning av utsläppsrätter bör fångas in genom en schablonskatt för att undvika en sådan snedvridning av marginalbeteendet inom utsläppshandelssystemet. Den begränsning av koldioxidutsläppen som fastställs genom utsläppshandelssystemet åsamkar kostnader för de operatörer som deltar i systemet, för det första i form av extra kostnader för att köpa nödvändiga utsläppsrätter utöver fördelade utsläppsrätter och för det andra i form av högre elpriser på grund av den begränsning som fastställts för utsläpp från elproduktion som grundar sig på fossila bränslen och det faktum att en eventuell ökning av marginalkostnaden för elproduktion också påverkar marknadspriset på elektricitet.

| (27) | Enligt de svenska myndigheterna snedvrids prismekanismen av beskattning inom utsläppshandelssystemet utan att det ger några miljöfördelar. De anser att en samtidig tillämpning av beskattning och utsläppshandel inte påverkar de totala utsläppen inom utsläppshandelssystemet, eftersom den totala utsläppsnivån avgörs av mängden fördelade utsläppsrätter, och ett eventuellt överskott på utsläppsrätter kommer bara att säljas på marknaden och leda till en ökning av utsläppen inom en annan del av systemet. Det påverkar dock marginalkostnaden för utsläppsminskningar och därmed den totala kostnaden för att nå målet att minska utsläppen. De svenska myndigheterna anser att en samtidig tillämpning av de båda styrmedlen leder till att utsläppsminskningarna fördelas ineffektivt över utsläppshandelssystemet, och resultatet blir att den totala kostnaden för att nå EU:s mål för utsläppsminskningar kommer att öka. |
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(27)

Enligt de svenska myndigheterna snedvrids prismekanismen av beskattning inom utsläppshandelssystemet utan att det ger några miljöfördelar. De anser att en samtidig tillämpning av beskattning och utsläppshandel inte påverkar de totala utsläppen inom utsläppshandelssystemet, eftersom den totala utsläppsnivån avgörs av mängden fördelade utsläppsrätter, och ett eventuellt överskott på utsläppsrätter kommer bara att säljas på marknaden och leda till en ökning av utsläppen inom en annan del av systemet. Det påverkar dock marginalkostnaden för utsläppsminskningar och därmed den totala kostnaden för att nå målet att minska utsläppen. De svenska myndigheterna anser att en samtidig tillämpning av de båda styrmedlen leder till att utsläppsminskningarna fördelas ineffektivt över utsläppshandelssystemet, och resultatet blir att den totala kostnaden för att nå EU:s mål för utsläppsminskningar kommer att öka.

| (28) | De svenska myndigheterna gör gällande att snedvridningarna i det långa loppet kommer att påverka investeringarna och därmed till vilken ort framtida produktionskapacitet kommer att förläggas inom de sektorer som omfattas av utsläppshandelssystemet. De europeiska företagens konkurrenskraft på den internationella marknaden kommer att försvagas. Den samtidiga tillämpningen av beskattning och utsläppshandel kommer att leda till att kostnaderna för att minska utsläppen kommer att vara högre än minskningens marknadsvärde. Det är ett ineffektivt sätt att fördela resurser som leder till förlorat välstånd, det vill säga en kostnad för samhället. |
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(28)

De svenska myndigheterna gör gällande att snedvridningarna i det långa loppet kommer att påverka investeringarna och därmed till vilken ort framtida produktionskapacitet kommer att förläggas inom de sektorer som omfattas av utsläppshandelssystemet. De europeiska företagens konkurrenskraft på den internationella marknaden kommer att försvagas. Den samtidiga tillämpningen av beskattning och utsläppshandel kommer att leda till att kostnaderna för att minska utsläppen kommer att vara högre än minskningens marknadsvärde. Det är ett ineffektivt sätt att fördela resurser som leder till förlorat välstånd, det vill säga en kostnad för samhället.

| (29) | De svenska myndigheterna har gett ett exempel där två operatörer omfattas av EU:s utsläppshandelssystem och där utsläppshandelssystemet inte innehåller någon skatt. I ett sådant fall kommer operatören med de lägre marginalkostnaderna för utsläppsminskningar att minska utsläppen mer, hävdar de svenska myndigheterna. Utsläppsminskningarna kommer att fördelas optimalt eftersom varje operatör kommer att minska utsläppen tills de har samma marginalkostnader för minskningen. De svenska myndigheterna hävdar att om en av operatörerna är skyldig att betala en viss skatt kommer de ökade marginalkostnaderna för en utsläppsminskning att sporra den operatören att minska utsläppen mer och därmed göra det möjligt för denne att sälja utsläppsrätter på marknaden, vilket leder till lägre marknadspriser på utsläppsrätter. Det gör det möjligt för andra operatörer med potentiellt lägre marginalkostnader för utsläppsminskningar att köpa och använda utsläppsrätter. Denna ineffektiva resursfördelning leder till förlorat välstånd för samhället. Principskälen för en koldioxidskatt är i praktiken också tillämpliga på andra typer av energiskatter inom EU:s utsläppshandelssystem, eftersom energiskattedirektivet inte gör någon åtskillnad mellan olika slag av indirekta skatter (utom mervärdesskatt) som beräknas utifrån mängden energiprodukter och elektricitet när de frisläpps för konsumtion. |
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(29)

De svenska myndigheterna har gett ett exempel där två operatörer omfattas av EU:s utsläppshandelssystem och där utsläppshandelssystemet inte innehåller någon skatt. I ett sådant fall kommer operatören med de lägre marginalkostnaderna för utsläppsminskningar att minska utsläppen mer, hävdar de svenska myndigheterna. Utsläppsminskningarna kommer att fördelas optimalt eftersom varje operatör kommer att minska utsläppen tills de har samma marginalkostnader för minskningen. De svenska myndigheterna hävdar att om en av operatörerna är skyldig att betala en viss skatt kommer de ökade marginalkostnaderna för en utsläppsminskning att sporra den operatören att minska utsläppen mer och därmed göra det möjligt för denne att sälja utsläppsrätter på marknaden, vilket leder till lägre marknadspriser på utsläppsrätter. Det gör det möjligt för andra operatörer med potentiellt lägre marginalkostnader för utsläppsminskningar att köpa och använda utsläppsrätter. Denna ineffektiva resursfördelning leder till förlorat välstånd för samhället. Principskälen för en koldioxidskatt är i praktiken också tillämpliga på andra typer av energiskatter inom EU:s utsläppshandelssystem, eftersom energiskattedirektivet inte gör någon åtskillnad mellan olika slag av indirekta skatter (utom mervärdesskatt) som beräknas utifrån mängden energiprodukter och elektricitet när de frisläpps för konsumtion.

| (30) | De svenska myndigheterna gör gällande att om skattebasen och den skattesats som tillämpas harmoniserades fullständigt inom EU-25 för bränslen som förbrukas i de berörda anläggningarna och om skattebasen motsvarade räckvidden för EU:s utsläppshandelssystem, skulle de dubbla styrmedlen inte störa utsläppshandelssystemets funktion, eftersom det bara skulle leda till lägre priser på utsläppsrätter tack vare mindre efterfrågan på eller större utbud på utsläppsrätter. Enligt de svenska myndigheterna omfattar den obligatoriska beskattningen på EU-nivå emellertid bara delar av de bränslen som ger upphov till koldioxidutsläpp som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem, och det faktum att beskattningen inte tillämpas lika inom utsläppshandelssystemet snedvrider systemets funktion. Möjligheten till nollbeskattning enligt artikel 17.4 i energiskattedirektivet är väsentlig. De svenska myndigheterna hävdar vidare att i Sverige utgör utsläppen från industrisektorn 80 % av den totala mängden fördelade utsläppsrätter, medan situationen för hela EU-25 är att 70 % av de utsläpp som omfattas av utsläppshandelssystemet härrör från fossila bränslen som används inom energisektorn. |
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(30)

De svenska myndigheterna gör gällande att om skattebasen och den skattesats som tillämpas harmoniserades fullständigt inom EU-25 för bränslen som förbrukas i de berörda anläggningarna och om skattebasen motsvarade räckvidden för EU:s utsläppshandelssystem, skulle de dubbla styrmedlen inte störa utsläppshandelssystemets funktion, eftersom det bara skulle leda till lägre priser på utsläppsrätter tack vare mindre efterfrågan på eller större utbud på utsläppsrätter. Enligt de svenska myndigheterna omfattar den obligatoriska beskattningen på EU-nivå emellertid bara delar av de bränslen som ger upphov till koldioxidutsläpp som omfattas av EU:s utsläppshandelssystem, och det faktum att beskattningen inte tillämpas lika inom utsläppshandelssystemet snedvrider systemets funktion. Möjligheten till nollbeskattning enligt artikel 17.4 i energiskattedirektivet är väsentlig. De svenska myndigheterna hävdar vidare att i Sverige utgör utsläppen från industrisektorn 80 % av den totala mängden fördelade utsläppsrätter, medan situationen för hela EU-25 är att 70 % av de utsläpp som omfattas av utsläppshandelssystemet härrör från fossila bränslen som används inom energisektorn.

| (31) | De svenska myndigheterna anser att tillämpningen av koldioxidskatten utöver EU:s utsläppshandelssystem inte kommer att leda till någon ytterligare minskning av den totala mängden utsläpp inom EU, eftersom den mängden fastställs på förhand. De gör gällande att svenska företag kommer att minska sina utsläpp mer än utländska företag som inte ålagts någon skatt, eftersom de svenska företagen har högre kostnader för utsläpp på grund av skatten på bränslen som förbrukas i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Enligt de svenska myndigheternas uppfattning kommer beskattningen bara att leda till en situation där företag i olika medlemsstater åsamkas olika kostnader för sina koldioxidutsläpp. Den grundläggande prismekanismen i utsläppshandelssystemet – som går ut på att alla företag möter samma kostnad för att släppa ut koldioxid – sätts ur spel. Då finns det inte längre någon garanti för att utsläppsminskningarna sker till lägsta möjliga kostnad. Konkurrensen snedvrids till nackdel för svenska företag, som kommer att ha en relativt sett högre kostnad för sina utsläpp, och samma grad av miljöstyrning uppnås till en högre kostnad. Förekomsten av kostnadsineffektiva miljörelaterade styrmedel är ett hinder för att nå målen för Lissabonstrategin. |
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(31)

De svenska myndigheterna anser att tillämpningen av koldioxidskatten utöver EU:s utsläppshandelssystem inte kommer att leda till någon ytterligare minskning av den totala mängden utsläpp inom EU, eftersom den mängden fastställs på förhand. De gör gällande att svenska företag kommer att minska sina utsläpp mer än utländska företag som inte ålagts någon skatt, eftersom de svenska företagen har högre kostnader för utsläpp på grund av skatten på bränslen som förbrukas i anläggningar som omfattas av utsläppshandelssystemet. Enligt de svenska myndigheternas uppfattning kommer beskattningen bara att leda till en situation där företag i olika medlemsstater åsamkas olika kostnader för sina koldioxidutsläpp. Den grundläggande prismekanismen i utsläppshandelssystemet – som går ut på att alla företag möter samma kostnad för att släppa ut koldioxid – sätts ur spel. Då finns det inte längre någon garanti för att utsläppsminskningarna sker till lägsta möjliga kostnad. Konkurrensen snedvrids till nackdel för svenska företag, som kommer att ha en relativt sett högre kostnad för sina utsläpp, och samma grad av miljöstyrning uppnås till en högre kostnad. Förekomsten av kostnadsineffektiva miljörelaterade styrmedel är ett hinder för att nå målen för Lissabonstrategin.

| (32) | De svenska myndigheterna påpekar vidare att kommissionen har godkänt den nationella allokeringsplan (NAP) som Sverige anmälde i enlighet med direktivet om handel med utsläppsrätter, och därmed godkänt en viss nivå av koldioxidutsläpp i Sverige. Att kräva att Sverige skall ha kvar sin koldioxidskatt skulle enligt de svenska myndigheterna i praktiken innebära att Sverige måste minska sina utsläpp ytterligare. De svenska myndigheterna anser dock att kommissionen måste anses ha avhänt sig den möjligheten när den godkände den utsläppsnivå som skulle bli följden av den svenska allokeringsplanen. |
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(32)

De svenska myndigheterna påpekar vidare att kommissionen har godkänt den nationella allokeringsplan (NAP) som Sverige anmälde i enlighet med direktivet om handel med utsläppsrätter, och därmed godkänt en viss nivå av koldioxidutsläpp i Sverige. Att kräva att Sverige skall ha kvar sin koldioxidskatt skulle enligt de svenska myndigheterna i praktiken innebära att Sverige måste minska sina utsläpp ytterligare. De svenska myndigheterna anser dock att kommissionen måste anses ha avhänt sig den möjligheten när den godkände den utsläppsnivå som skulle bli följden av den svenska allokeringsplanen.

| (33) | Påföljderna för brott mot lagen (2004:1199) om handel med utsläppsrätter, genom vilken direktivet om handel med utsläppsrätter införlivades i svensk lagstiftning, fastställs i lagen och uppfyller de krav på påföljder som föreskrivs i punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna. |
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(33)

Påföljderna för brott mot lagen (2004:1199) om handel med utsläppsrätter, genom vilken direktivet om handel med utsläppsrätter införlivades i svensk lagstiftning, fastställs i lagen och uppfyller de krav på påföljder som föreskrivs i punkt 51.1 a i miljöstödsriktlinjerna.

3.2.4   Kommissionens tvivel

Förenlighet med miljöstödsriktlinjerna

| (34) | Kommissionen betvivlar att de undantag som de svenska myndigheterna föreslår kan godkännas på grundval av miljöstödsriktlinjerna. Punkt 51.1 b är inte tillämplig, eftersom den skatt som företagen skulle betala enligt den föreslagna stödordningen skulle ligga under miniminivåerna enligt energiskattedirektivet. Inte heller villkoren i punkt 51.1 a förefaller vara uppfyllda, eftersom de företag som gynnas av stödet inte skulle ingå frivilliga åtaganden eller avtal. För att ett företag skall beviljas en skattenedsättning måste det vidta åtgärder som går utöver fullgörandet av en harmoniserad EU-skyldighet. EU:s utsläppshandelssystem utgör emellertid en obligatorisk standard i alla medlemsstater, och därför kan förenligheten med det systemet inte betraktas som en tillräcklig miljöinsats som tillåter statligt stöd. |
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(34)

Kommissionen betvivlar att de undantag som de svenska myndigheterna föreslår kan godkännas på grundval av miljöstödsriktlinjerna. Punkt 51.1 b är inte tillämplig, eftersom den skatt som företagen skulle betala enligt den föreslagna stödordningen skulle ligga under miniminivåerna enligt energiskattedirektivet. Inte heller villkoren i punkt 51.1 a förefaller vara uppfyllda, eftersom de företag som gynnas av stödet inte skulle ingå frivilliga åtaganden eller avtal. För att ett företag skall beviljas en skattenedsättning måste det vidta åtgärder som går utöver fullgörandet av en harmoniserad EU-skyldighet. EU:s utsläppshandelssystem utgör emellertid en obligatorisk standard i alla medlemsstater, och därför kan förenligheten med det systemet inte betraktas som en tillräcklig miljöinsats som tillåter statligt stöd.

| (35) | Sammanfattningsvis tvivlar kommissionen på att de föreslagna skattelättnaderna – som underskrider gemenskapens minimiskattesatser och inte medför någon miljövinst som går utöver de krav gemenskapen ställer – är förenliga med miljöstödsriktlinjerna. |
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(35)

Sammanfattningsvis tvivlar kommissionen på att de föreslagna skattelättnaderna – som underskrider gemenskapens minimiskattesatser och inte medför någon miljövinst som går utöver de krav gemenskapen ställer – är förenliga med miljöstödsriktlinjerna.

Förenlighet med den gemensamma marknaden enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget på grundval av en ekonomisk bedömning av det påstådda behovet av att avskaffa dubbla styrmedel

| (36) | När det gäller möjligheten att godkänna den anmälda stödordningen på grundval av behovet att avskaffa de dubbla styrmedel som de svenska myndigheterna hänvisar till anser kommissionen att principen om att förorenaren betalar måste beaktas när statligt stöd beviljas på miljöområdet. |
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(36)

När det gäller möjligheten att godkänna den anmälda stödordningen på grundval av behovet att avskaffa de dubbla styrmedel som de svenska myndigheterna hänvisar till anser kommissionen att principen om att förorenaren betalar måste beaktas när statligt stöd beviljas på miljöområdet.

| (37) | Kommissionen tvekar i detta skede beträffande hur förekomsten av dubbla styrmedel kan komma att påverka dess bedömning och huruvida den kan berättiga till en befrielse från koldioxidskatt enligt reglerna om statligt stöd. Kommissionen har särskilt följande betänkligheter:






  — | Energiskattedirektivet och utsläppshandelssystemet är två separata instrument i gemenskapens lagstiftning. Även om de delvis har samma politiska mål, nämligen att internalisera de externa kostnaderna för koldioxidutsläpp, har de också skilda syften. Det gäller särskilt minimiskattenivåerna, vars primära syfte är att få den inre marknaden att fungera smidigt. För att uppfylla kraven i energiskattedirektivet kan medlemsstaterna dock ta ut olika skatter, till exempel koldioxidskatt, som kan ha samma syfte som utsläppshandelssystemet. De nationella strategierna skiljer sig från varandra, och det är bara i vissa medlemsstater som de skatter som ingår i miniminivåerna delvis utgörs av en koldioxidskatt. När en koldioxidskatt tas ut för att uppfylla kraven enligt minimiskattenivåerna i energiskattedirektivet, vilket är fallet i Sverige, kan en nedsättning av en sådan koldioxidskatt således snedvrida konkurrensen på den inre marknaden genom att öka skattedifferentieringen på ett område där skatteharmonisering har genomförts på gemenskapsnivå, framför allt i syfte att skapa en välfungerande inre marknad och lika villkor mellan aktörerna. |
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(37)

Kommissionen tvekar i detta skede beträffande hur förekomsten av dubbla styrmedel kan komma att påverka dess bedömning och huruvida den kan berättiga till en befrielse från koldioxidskatt enligt reglerna om statligt stöd. Kommissionen har särskilt följande betänkligheter:

—

Energiskattedirektivet och utsläppshandelssystemet är två separata instrument i gemenskapens lagstiftning. Även om de delvis har samma politiska mål, nämligen att internalisera de externa kostnaderna för koldioxidutsläpp, har de också skilda syften. Det gäller särskilt minimiskattenivåerna, vars primära syfte är att få den inre marknaden att fungera smidigt. För att uppfylla kraven i energiskattedirektivet kan medlemsstaterna dock ta ut olika skatter, till exempel koldioxidskatt, som kan ha samma syfte som utsläppshandelssystemet. De nationella strategierna skiljer sig från varandra, och det är bara i vissa medlemsstater som de skatter som ingår i miniminivåerna delvis utgörs av en koldioxidskatt. När en koldioxidskatt tas ut för att uppfylla kraven enligt minimiskattenivåerna i energiskattedirektivet, vilket är fallet i Sverige, kan en nedsättning av en sådan koldioxidskatt således snedvrida konkurrensen på den inre marknaden genom att öka skattedifferentieringen på ett område där skatteharmonisering har genomförts på gemenskapsnivå, framför allt i syfte att skapa en välfungerande inre marknad och lika villkor mellan aktörerna.

| — | Att befria alla företag som deltar i utsläppshandelssystemet från en sådan koldioxidskatt kan vara oberättigat, eftersom det skulle kunna strida mot den nämnda principen om att förorenaren betalar, om företag som avgiftsfritt tagit emot utsläppstillstånd befrias från skatten. Å andra sidan kan det strida mot miljölogiken att en sådan koldioxidskatt sätts ned för de företag som måste köpa fler utsläppstillstånd därför att de behöver täcka sin extra förorening – det kan leda till att en förmån beviljas de företag som inte gjort investeringar och inte minskat sin förorening eller till och med förorenat mer. |
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—

Att befria alla företag som deltar i utsläppshandelssystemet från en sådan koldioxidskatt kan vara oberättigat, eftersom det skulle kunna strida mot den nämnda principen om att förorenaren betalar, om företag som avgiftsfritt tagit emot utsläppstillstånd befrias från skatten. Å andra sidan kan det strida mot miljölogiken att en sådan koldioxidskatt sätts ned för de företag som måste köpa fler utsläppstillstånd därför att de behöver täcka sin extra förorening – det kan leda till att en förmån beviljas de företag som inte gjort investeringar och inte minskat sin förorening eller till och med förorenat mer.

| (38) | Kommissionen måste dessutom bedöma i vilken utsträckning de dubbla styrmedlen snedvrider konkurrensen, och huruvida denna påstådda snedvridning särskilt drabbar svenska företag, vilket de svenska myndigheterna tycks hävda. Kommissionen behöver närmare undersöka möjligheten att företag kan åsamkas en högre kostnad än koldioxidskatten för sina föroreningar i fall där de måste köpa utsläppstillstånd och samtidigt betala koldioxidskatt för samma utsläpp. Å andra sidan kanske principen om att förorenaren betalar inte iakttas i en situation där tillstånden har tilldelats avgiftsfritt och det inte finns någon skatt på utsläpp. |
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(38)

Kommissionen måste dessutom bedöma i vilken utsträckning de dubbla styrmedlen snedvrider konkurrensen, och huruvida denna påstådda snedvridning särskilt drabbar svenska företag, vilket de svenska myndigheterna tycks hävda. Kommissionen behöver närmare undersöka möjligheten att företag kan åsamkas en högre kostnad än koldioxidskatten för sina föroreningar i fall där de måste köpa utsläppstillstånd och samtidigt betala koldioxidskatt för samma utsläpp. Å andra sidan kanske principen om att förorenaren betalar inte iakttas i en situation där tillstånden har tilldelats avgiftsfritt och det inte finns någon skatt på utsläpp.

| (39) | Kommissionen anser att man vid bedömningen av den samlade finansiella bördan för de företag som deltar i EU:s utsläppshandelssystem jämfört med de företag som inte deltar måste ta hänsyn till att medlemsstaterna fastställer mängden totala utsläppskvoter och att de under den första handelsperioden var tvungna att dela ut minst 95 % av utsläppsrätterna avgiftsfritt till företagen. |
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(39)

Kommissionen anser att man vid bedömningen av den samlade finansiella bördan för de företag som deltar i EU:s utsläppshandelssystem jämfört med de företag som inte deltar måste ta hänsyn till att medlemsstaterna fastställer mängden totala utsläppskvoter och att de under den första handelsperioden var tvungna att dela ut minst 95 % av utsläppsrätterna avgiftsfritt till företagen.

| (40) | Kommissionen betonar att syftet med EU:s utsläppshandelssystem är just att begränsa koldioxidutsläppen genom att ge de deltagande företagen ett ekonomiskt incitament att minska utsläpp, som härrör från restriktiviteten hos den totala utsläppsgränsen. För att kunna bedöma om samtidig koldioxidskatt eventuellt orsakar en snedvridning av konkurrensen skulle kommissionen i detalj behöva undersöka de ekonomiska konsekvenserna av att EU:s utsläppshandelssystem tillämpas i Sverige. I detta sammanhang skulle kommissionen vidare behöva ytterligare uppgifter om de mekanismer som de svenska myndigheterna kan ha planerat för att fastställa förekomsten av en eventuell extra börda utöver koldioxidskatten och, för varje enskilt företag, fastställa beloppet för denna samt säkerställa att bara företag som faktiskt drabbas, åtminstone delvis, av en sådan börda befrias från den genom de anmälda skatteundantagen. |
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(40)

Kommissionen betonar att syftet med EU:s utsläppshandelssystem är just att begränsa koldioxidutsläppen genom att ge de deltagande företagen ett ekonomiskt incitament att minska utsläpp, som härrör från restriktiviteten hos den totala utsläppsgränsen. För att kunna bedöma om samtidig koldioxidskatt eventuellt orsakar en snedvridning av konkurrensen skulle kommissionen i detalj behöva undersöka de ekonomiska konsekvenserna av att EU:s utsläppshandelssystem tillämpas i Sverige. I detta sammanhang skulle kommissionen vidare behöva ytterligare uppgifter om de mekanismer som de svenska myndigheterna kan ha planerat för att fastställa förekomsten av en eventuell extra börda utöver koldioxidskatten och, för varje enskilt företag, fastställa beloppet för denna samt säkerställa att bara företag som faktiskt drabbas, åtminstone delvis, av en sådan börda befrias från den genom de anmälda skatteundantagen.

| (41) | Kommissionen hyser därför tvivel om huruvida den anmälda stödordningen kan anses förenlig med den gemensamma marknaden enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget på grundval av det påstådda behovet av att avskaffa dubbla styrmedel. |
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(41)

Kommissionen hyser därför tvivel om huruvida den anmälda stödordningen kan anses förenlig med den gemensamma marknaden enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget på grundval av det påstådda behovet av att avskaffa dubbla styrmedel.

Bedömning av stödordningen mot bakgrund av energiskattedirektivet

| (42) | Kommissionen måste dessutom undersöka om den planerade skattenedsättningen är förenlig med artikel 17 i energiskattedirektivet. Därför begär kommissionen att Sverige kompletterar den information som redan lämnats när det gäller tillämpningen av artikel 17, särskilt med uppgifter för ekvivalenstestet i artikel 17.4 i energiskattedirektivet. |
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(42)

Kommissionen måste dessutom undersöka om den planerade skattenedsättningen är förenlig med artikel 17 i energiskattedirektivet. Därför begär kommissionen att Sverige kompletterar den information som redan lämnats när det gäller tillämpningen av artikel 17, särskilt med uppgifter för ekvivalenstestet i artikel 17.4 i energiskattedirektivet.

3.3   Slutsats

| (43) | Kommissionens preliminära undersökning har således väckt tvivel beträffande förekomsten av statligt stöd i den mening som avses i artikel 87.1 i EG-fördraget. Kommissionen tvivlar vidare på att sådant potentiellt statligt stöd är förenligt med miljöstödsriktlinjerna och med den gemensamma marknaden enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget på grundval av det påstådda behovet av att avskaffa dubbla styrmedel. Dessa tvivel gör det nödvändigt att undersöka frågan vidare, och kommissionen vill ha in synpunkter från de svenska myndigheterna och från andra berörda parter. |
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(43)

Kommissionens preliminära undersökning har således väckt tvivel beträffande förekomsten av statligt stöd i den mening som avses i artikel 87.1 i EG-fördraget. Kommissionen tvivlar vidare på att sådant potentiellt statligt stöd är förenligt med miljöstödsriktlinjerna och med den gemensamma marknaden enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget på grundval av det påstådda behovet av att avskaffa dubbla styrmedel. Dessa tvivel gör det nödvändigt att undersöka frågan vidare, och kommissionen vill ha in synpunkter från de svenska myndigheterna och från andra berörda parter.

4.   BESLUT

Kommissionen underrättar härmed Sverige om att den efter att ha undersökt den information som de svenska myndigheterna lämnat i ärendet har beslutat att inleda ett formellt granskningsförfarande enligt artikel 88.2 i EG-fördraget.

Av ovan anförda skäl uppmanar kommissionen, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 88.2 i EG-fördraget, Sverige att inom en månad för mottagandet av denna skrivelse inkomma med synpunkter och tillhandahålla alla upplysningar som kan bidra till bedömningen av stödet. Kommissionen uppmanar Era myndigheter att omedelbart översända en kopia av denna skrivelse till den potentiella stödmottagaren.

Kommissionen påminner Sverige om att artikel 88.3 i EG-fördraget har uppskjutande verkan och hänvisar till artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 659/1999, som föreskriver att allt olagligt stöd kan återkrävas från mottagaren.

Kommissionen meddelar Sverige att den kommer att underrätta alla berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. De berörda parterna kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“

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(1)  Eingeführt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, bestätigt u. a. durch das Urteil in der Rechtssache C-88/03 Portugiesische Republik gegen Kommission (Urteil vom 6. September 2006) und angenommen von der Kommission mit ihrer Mitteilung vom 10. Dezember 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

1

(2)  EUT L 283, 31.10.2003, s. 51.

2

(3)  EUT L 275, 25.10.2003, s. 32.

3

(4)  Under den andra perioden inom EU:s system för utsläppshandel, som inleds 2008, kommer medlemsstaterna att åläggas att dela ut minst 90 % av utsläppsrätterna avgiftsfritt.

4

(5)  Detta innefattar en årlig ökning med 2 % på grund av inflationen.

5

(6)  Senast bekräftad genom EG-domstolens dom i mål C-88/03, Portugal mot kommissionen (dom av den 6 september 2006).

6

(7)  EGT C 384, 16.2.1998, s. 3.

7

(8)  EGT C 37, 3.2.2001, s. 3.

8

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/38 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/38

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STAATLICHE BEIHILFE — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 44/2006 (ex N 614/2005) — Regionalbeihilfe für den Textil-, Bekleidungs- und Ledersektor in Griechenland

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/09)

Mit Schreiben vom 24.10.2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Sie fordert alle betroffenen Dritten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung zu der Maßnahme, die Anlass für die Verfahrenseinleitung ist, zu äußern. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. In den Stellungnahmen enthaltene Angaben zur Person werden auf schriftlichen Antrag vertraulich behandelt.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Im Dezember 2005 meldete Griechenland die oben genannte Beihilferegelung an, mit der die griechische Textil- und Bekleidungsindustrie unterstützt werden soll, die sich nach der allmählichen Abschaffung von Kontingenten und der vollständigen Liberalisierung der Einfuhren seit 2005 in der Krise befindet.

Bis zum 31.12.2006 erfüllt Griechenland in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Zum Teil ist die angemeldete Beihilfe für Erstinvestitionen bestimmt, zum Teil handelt es sich bei den Maßnahmen um Betriebsbeihilfen, insbesondere wenn damit der Abbau und die Verlagerung vorhandener Anlagen, die Anschaffung von Software zur Qualitätskontrolle und für Fertigungsprozesse, die Einrichtung von Datenbanken sowie Netzwerke, Werbekampagnen und Marketingmaßnahmen unterstützt werden sollen.

Teile der angemeldeten Maßnahme fallen unter verschiedene Gruppenfreistellungsverordnungen, insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Ausbildungsbeihilfen sowie für F&E-Beihilfen an KMU. Begünstigte sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen nach der KMU-Definition der Gemeinschaft. Die Regelung steht im Einklang mit der aktuellen Fördergebietskarte 2000-2006 für Griechenland und den Beihilfehöchstgrenzen und läuft am 31.12.2006 aus. Die zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf rund 150 Mio. EUR.

WÜRDIGUNG

Die Kommission ist der Auffassung, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt. Es werden staatliche Mittel eingesetzt, die Maßnahme verschafft den Begünstigten einen Vorteil, ist selektiv und hat Auswirkungen auf den Handel.

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit Artikel 87 EG-Vertrag unter besonderer Berücksichtigung der „Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung“ und der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU- und Beschäftigungsbeihilfen geprüft.

Die Kommission stellt fest, dass es sich bei einem Teil der angemeldeten Maßnahmen um Betriebsbeihilfen handelt, weil sie der Senkung der laufenden Kosten von Unternehmen dienen. Da die besonderen Nachteile, die mit der Beihilferegelung behoben werden sollen, diese Beihilfen nicht hinreichend rechtfertigen, benötigt die Kommission weitere Angaben, um die Vereinbarkeit der Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt würdigen zu können.

Die Regelung soll dem griechischen Textil-, Bekleidungs- und Ledersektor zugute kommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilfen, die auf einen Wirtschaftsbereich beschränkt sind, wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb im relevanten Markt haben können, während ihr Beitrag zur regionalen Entwicklung möglicherweise zu gering ist.

Die Kommission bezweifelt, dass eine solche nur für einen Wirtschaftszweig geltende Beihilferegelung einen wesentlichen Bestandteil einer Strategie für die regionale Entwicklung darstellt. Griechenland hat nicht dargelegt, warum die bestehende, umfassende sektorübergreifende Beihilferegelung nicht ausreichen soll, um der regionalen Entwicklung Impulse zu geben. Ferner herrschen in der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie intensiver Wettbewerb und ein reger Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Folglich bestünde im Falle der Genehmigung der griechischen Beihilferegelung die ernsthafte Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Kommission nach erster Würdigung der Maßnahe Bedenken, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beihilferegelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar befunden werden kann. Die Kommission beabsichtigt, Informationen von betroffenen Dritten einzuholen.

Die Kommission wird deshalb das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates einleiten, um die Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt festzustellen.

DAS SCHREIBEN

„Η Επιτροπή επιθυμεί να ενημερώσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που έχει στη διάθεσή της και που υποβλήθηκαν από τις αρχές της χώρας σας σχετικά με το προαναφερόμενο μέτρο, αποφάσισε να κινήσει την επίσημη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης ΕΚ.

1.   ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ

| (1) | Με επιστολή της 5ης Δεκεμβρίου 2005, που καταχωρήθηκε από την Επιτροπή στις 8 Δεκεμβρίου 2005 (Α/40253), οι ελληνικές αρχές κοινοποίησαν στην Επιτροπή το προαναφερόμενο καθεστώς ενισχύσεων σύμφωνα με το άρθρο 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης ΕΚ. Με επιστολές της 23ης Δεκεμβρίου 2005 (D/60212), της 22ας Φεβρουαρίου 2006 (D/51560), της 18ης Μαΐου 2006 (D/54076) και της 27ης Ιουλίου 2006 (D/56465), η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες, οι οποίες υποβλήθηκαν εν μέρει από τις ελληνικές αρχές με επιστολές της 25ης Ιανουαρίου 2006 (Α/30736), της 21ης Μαρτίου 2006 (A/32245), της 8ης Ιουνίου 2006 και της 7ης Σεπτεμβρίου 2006 (Α37004). |
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(1)

Με επιστολή της 5ης Δεκεμβρίου 2005, που καταχωρήθηκε από την Επιτροπή στις 8 Δεκεμβρίου 2005 (Α/40253), οι ελληνικές αρχές κοινοποίησαν στην Επιτροπή το προαναφερόμενο καθεστώς ενισχύσεων σύμφωνα με το άρθρο 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης ΕΚ. Με επιστολές της 23ης Δεκεμβρίου 2005 (D/60212), της 22ας Φεβρουαρίου 2006 (D/51560), της 18ης Μαΐου 2006 (D/54076) και της 27ης Ιουλίου 2006 (D/56465), η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες, οι οποίες υποβλήθηκαν εν μέρει από τις ελληνικές αρχές με επιστολές της 25ης Ιανουαρίου 2006 (Α/30736), της 21ης Μαρτίου 2006 (A/32245), της 8ης Ιουνίου 2006 και της 7ης Σεπτεμβρίου 2006 (Α37004).

2.   ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΟΥ ΜΕΤΡΟΥ ΕΝΙΣΧΥΣΗΣ

Στόχος του καθεστώτος

| (2) | Το καθεστώς ενισχύσεων θα εφαρμόζεται μόνο στον τομέα της υφαντουργίας, της ένδυσης και των υποδημάτων (1). Το καθεστώς αυτό αποσκοπεί στην προώθηση της ανταγωνιστικότητας των επιχειρήσεων των κλάδων κλωστοϋφαντουργίας, ένδυσης, υποδημάτων και δέρματος της Ελλάδας. Σκοπό έχει την ενίσχυση των επιχειρήσεων που δραστηριοποιούνται στους ανωτέρω τομείς προκειμένου να αντιμετωπίσουν την κρίση που διέρχεται επί του παρόντος ο κλάδος. Ειδικότερα, θα βοηθήσει τις επιχειρήσεις αυτές να αναβαθμίσουν τις επιδόσεις τους και να αποκτήσουν καλύτερη πρόσβαση στις αγορές μέσω της βελτίωσης της ποιότητας των προϊόντων και των παραγωγικών μεθόδων, της εισαγωγής καινοτόμων μεθόδων παραγωγής ή/και προϊόντων. Το καθεστώς δεν θα εφαρμόζεται στους τομείς άνθρακα και χάλυβα, των συνθετικών ινών και της γεωργίας. |
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(2)

Το καθεστώς ενισχύσεων θα εφαρμόζεται μόνο στον τομέα της υφαντουργίας, της ένδυσης και των υποδημάτων (1). Το καθεστώς αυτό αποσκοπεί στην προώθηση της ανταγωνιστικότητας των επιχειρήσεων των κλάδων κλωστοϋφαντουργίας, ένδυσης, υποδημάτων και δέρματος της Ελλάδας. Σκοπό έχει την ενίσχυση των επιχειρήσεων που δραστηριοποιούνται στους ανωτέρω τομείς προκειμένου να αντιμετωπίσουν την κρίση που διέρχεται επί του παρόντος ο κλάδος. Ειδικότερα, θα βοηθήσει τις επιχειρήσεις αυτές να αναβαθμίσουν τις επιδόσεις τους και να αποκτήσουν καλύτερη πρόσβαση στις αγορές μέσω της βελτίωσης της ποιότητας των προϊόντων και των παραγωγικών μεθόδων, της εισαγωγής καινοτόμων μεθόδων παραγωγής ή/και προϊόντων. Το καθεστώς δεν θα εφαρμόζεται στους τομείς άνθρακα και χάλυβα, των συνθετικών ινών και της γεωργίας.

Νομική βάση του καθεστώτος

| (3) | Νομική βάση του καθεστώτος είναι οι νόμοι 2244/94 (2), 2308/95 (3) και το προεδρικό διάταγμα 93/97 (4). |
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(3)

Νομική βάση του καθεστώτος είναι οι νόμοι 2244/94 (2), 2308/95 (3) και το προεδρικό διάταγμα 93/97 (4).

Μορφές της ενίσχυσης

| (4) | Η ενίσχυση θα έχει μορφή άμεσων (μη επιστρεπτέων) επιχορηγήσεων. Θα χορηγείται επίσης ενίσχυση για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης που δεν συνδέονται με επενδύσεις. Δεν είναι σαφές εάν η ενίσχυση θα υπόκειται σε φορολογία. Η χορήγηση της ενίσχυσης θα είναι στη διακριτική ευχέρεια των ελληνικών αρχών, με βάση αντικειμενικά κριτήρια αξιολόγησης. Ειδικότερα, τα κριτήρια θα αφορούν την αξιολόγηση του επενδυτή (βιωσιμότητα και οικονομικά στοιχεία της εταιρείας, υποδομή, πιστοληπτική ικανότητα) και την αξιολόγηση του επενδυτικού σχεδίου (εισαγωγή νέων τεχνολογιών, ποσοστό ιδίας συμμετοχής). |
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(4)

Η ενίσχυση θα έχει μορφή άμεσων (μη επιστρεπτέων) επιχορηγήσεων. Θα χορηγείται επίσης ενίσχυση για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης που δεν συνδέονται με επενδύσεις. Δεν είναι σαφές εάν η ενίσχυση θα υπόκειται σε φορολογία. Η χορήγηση της ενίσχυσης θα είναι στη διακριτική ευχέρεια των ελληνικών αρχών, με βάση αντικειμενικά κριτήρια αξιολόγησης. Ειδικότερα, τα κριτήρια θα αφορούν την αξιολόγηση του επενδυτή (βιωσιμότητα και οικονομικά στοιχεία της εταιρείας, υποδομή, πιστοληπτική ικανότητα) και την αξιολόγηση του επενδυτικού σχεδίου (εισαγωγή νέων τεχνολογιών, ποσοστό ιδίας συμμετοχής).

Επιλέξιμα σχέδια και δαπάνες

| (5) | Οι επιλέξιμες δαπάνες περιλαμβάνουν την επέκταση υφιστάμενων εγκαταστάσεων ή την έναρξη δραστηριότητας η οποία συνεπάγεται θεμελιώδη αλλαγή στο προϊόν ή τη μέθοδο παραγωγής μιας υφιστάμενης εγκατάστασης, νέα μηχανήματα και εξοπλισμό, καθώς και άυλα περιουσιακά στοιχεία, όπως δαπάνες για τη μεταφορά τεχνολογίας με απόκτηση διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας, αδειών εκμετάλλευσης και τεχνογνωσίας ή τεχνικών γνώσεων μη κατοχυρωμένων με δίπλωμα ευρεσιτεχνίας. Οι επενδύσεις αντικατάστασης δεν είναι επιλέξιμες για τη χορήγηση ενίσχυσης. |
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(5)

Οι επιλέξιμες δαπάνες περιλαμβάνουν την επέκταση υφιστάμενων εγκαταστάσεων ή την έναρξη δραστηριότητας η οποία συνεπάγεται θεμελιώδη αλλαγή στο προϊόν ή τη μέθοδο παραγωγής μιας υφιστάμενης εγκατάστασης, νέα μηχανήματα και εξοπλισμό, καθώς και άυλα περιουσιακά στοιχεία, όπως δαπάνες για τη μεταφορά τεχνολογίας με απόκτηση διπλωμάτων ευρεσιτεχνίας, αδειών εκμετάλλευσης και τεχνογνωσίας ή τεχνικών γνώσεων μη κατοχυρωμένων με δίπλωμα ευρεσιτεχνίας. Οι επενδύσεις αντικατάστασης δεν είναι επιλέξιμες για τη χορήγηση ενίσχυσης.

| (6) | Το ανώτατο όριο των δαπανών όσον αφορά τις άυλες επενδύσεις δεν μπορεί να υπερβαίνει το 50 % των επιλέξιμων δαπανών. Τα επιλέξιμα άυλα περιουσιακά στοιχεία θα εξακολουθούν να συνδέονται με την περιφέρεια που λαμβάνει την ενίσχυση και θα περιλαμβάνονται στα περιουσιακά στοιχεία της επιχείρησης τα οποία μπορούν να αποσβεστούν. |
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(6)

Το ανώτατο όριο των δαπανών όσον αφορά τις άυλες επενδύσεις δεν μπορεί να υπερβαίνει το 50 % των επιλέξιμων δαπανών. Τα επιλέξιμα άυλα περιουσιακά στοιχεία θα εξακολουθούν να συνδέονται με την περιφέρεια που λαμβάνει την ενίσχυση και θα περιλαμβάνονται στα περιουσιακά στοιχεία της επιχείρησης τα οποία μπορούν να αποσβεστούν.

| (7) | Επιπλέον, θα χορηγείται ενίσχυση για την αποξήλωση ή τη μετεγκατάσταση υφιστάμενων μηχανημάτων ή εξοπλισμού για την αγορά λογισμικού που συνδέεται με τον έλεγχο της ποιότητας της διαδικασίας παραγωγής, για τη δημιουργία βάσεων δεδομένων για πελάτες ή εμπόρους, καθώς και τη διασύνδεση των επιχειρήσεων, τις διαφημιστικές εκστρατείες και το μάρκετινγκ. |
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(7)

Επιπλέον, θα χορηγείται ενίσχυση για την αποξήλωση ή τη μετεγκατάσταση υφιστάμενων μηχανημάτων ή εξοπλισμού για την αγορά λογισμικού που συνδέεται με τον έλεγχο της ποιότητας της διαδικασίας παραγωγής, για τη δημιουργία βάσεων δεδομένων για πελάτες ή εμπόρους, καθώς και τη διασύνδεση των επιχειρήσεων, τις διαφημιστικές εκστρατείες και το μάρκετινγκ.

| (8) | Όσον αφορά τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης, δεν είναι σαφές τι περιλαμβάνουν οι επιλέξιμες δαπάνες ή σε ποια βάση θα υπολογίζεται η ενίσχυση. |
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(8)

Όσον αφορά τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης, δεν είναι σαφές τι περιλαμβάνουν οι επιλέξιμες δαπάνες ή σε ποια βάση θα υπολογίζεται η ενίσχυση.

Αποδέκτες

| (9) | Αρχικά, οι ελληνικές αρχές δήλωσαν ότι αποδέκτες μπορούν είναι οι επιχειρήσεις κάθε μεγέθους. Με επιστολή της 25ης Ιανουαρίου 2006 (5), ανέλαβαν τη δέσμευση ότι οι αποδέκτες θα είναι μόνο μικρομεσαίες επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στους μεταποιητικούς τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης, των υποδημάτων και του δέρματος. Οι ελληνικές αρχές ανέλαβαν τη δέσμευση να τηρήσουν τον ορισμό των ΜΜΕ που περιλαμβάνεται στο παράρτημα Ι του κανονισμού (EΚ) αριθ. 364/2004 (6). Με επιστολή δε της 8ης Ιουνίου 2006 (7), επιβεβαίωσαν ότι οι δικαιούχοι δεν θα χαρακτηρίζονται ως προβληματικές επιχειρήσεις σύμφωνα με τον ορισμό που περιέχεται στις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων (8) και ότι τυχόν ενισχύσεις που χορηγούνται σε προβληματικές επιχειρήσεις θα κοινοποιούνται ατομικά στην Επιτροπή. |
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(9)

Αρχικά, οι ελληνικές αρχές δήλωσαν ότι αποδέκτες μπορούν είναι οι επιχειρήσεις κάθε μεγέθους. Με επιστολή της 25ης Ιανουαρίου 2006 (5), ανέλαβαν τη δέσμευση ότι οι αποδέκτες θα είναι μόνο μικρομεσαίες επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στους μεταποιητικούς τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης, των υποδημάτων και του δέρματος. Οι ελληνικές αρχές ανέλαβαν τη δέσμευση να τηρήσουν τον ορισμό των ΜΜΕ που περιλαμβάνεται στο παράρτημα Ι του κανονισμού (EΚ) αριθ. 364/2004 (6). Με επιστολή δε της 8ης Ιουνίου 2006 (7), επιβεβαίωσαν ότι οι δικαιούχοι δεν θα χαρακτηρίζονται ως προβληματικές επιχειρήσεις σύμφωνα με τον ορισμό που περιέχεται στις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων (8) και ότι τυχόν ενισχύσεις που χορηγούνται σε προβληματικές επιχειρήσεις θα κοινοποιούνται ατομικά στην Επιτροπή.

Ένταση των ενισχύσεων

| (10) | Αρχικά οι ελληνικές αρχές κοινοποίησαν ένα και μόνο ανώτατο όριο ενισχύσεων για το σύνολο της ελληνικής επικράτειας που έφθανε σε 55 % για τα ενσώματα περιουσιακά στοιχεία και 50 % για τα άυλα περιουσιακά στοιχεία. Ωστόσο, με επιστολή της 25ης Ιανουαρίου 2006 (9), ανέλαβαν τη δέσμευση να τηρήσουν τα ισχύοντα ανώτατα όρια περιφερειακών ενισχύσεων, όπως προσδιορίζονται στον χάρτη περιφερειακών ενισχύσεων για την Ελλάδα για την περίοδο 2000-2006 (10). |
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(10)

Αρχικά οι ελληνικές αρχές κοινοποίησαν ένα και μόνο ανώτατο όριο ενισχύσεων για το σύνολο της ελληνικής επικράτειας που έφθανε σε 55 % για τα ενσώματα περιουσιακά στοιχεία και 50 % για τα άυλα περιουσιακά στοιχεία. Ωστόσο, με επιστολή της 25ης Ιανουαρίου 2006 (9), ανέλαβαν τη δέσμευση να τηρήσουν τα ισχύοντα ανώτατα όρια περιφερειακών ενισχύσεων, όπως προσδιορίζονται στον χάρτη περιφερειακών ενισχύσεων για την Ελλάδα για την περίοδο 2000-2006 (10).

Άλλοι όροι

| (11) | Οι αιτήσεις για τη χορήγηση ενίσχυσης πρέπει να υποβάλλονται πριν αρχίσουν οι εργασίες εφαρμογής του σχεδίου. |
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(11)

Οι αιτήσεις για τη χορήγηση ενίσχυσης πρέπει να υποβάλλονται πριν αρχίσουν οι εργασίες εφαρμογής του σχεδίου.

| (12) | Η συμβολή του αποδέκτη στη χρηματοδότηση της επένδυσης θα πρέπει να ανέρχεται σε τουλάχιστον 25 % του επενδυτικού κόστους. |
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(12)

Η συμβολή του αποδέκτη στη χρηματοδότηση της επένδυσης θα πρέπει να ανέρχεται σε τουλάχιστον 25 % του επενδυτικού κόστους.

Διάρκεια και προϋπολογισμός του καθεστώτος

| (13) | Το καθεστώς λήγει στις 31 Δεκεμβρίου 2006, τελευταία ημερομηνία κατά την οποία οι ελληνικές αρχές θα είναι σε θέση να λάβουν νομικά δεσμευτικές αποφάσεις σχετικά με τη χορήγηση ενίσχυσης. Ο συνολικός προϋπολογισμός του καθεστώτος ανέρχεται κατά προσέγγιση σε 150 εκατ. ευρώ. |
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(13)

Το καθεστώς λήγει στις 31 Δεκεμβρίου 2006, τελευταία ημερομηνία κατά την οποία οι ελληνικές αρχές θα είναι σε θέση να λάβουν νομικά δεσμευτικές αποφάσεις σχετικά με τη χορήγηση ενίσχυσης. Ο συνολικός προϋπολογισμός του καθεστώτος ανέρχεται κατά προσέγγιση σε 150 εκατ. ευρώ.

Σώρευση ενισχύσεων

| (14) | Με επιστολή της 8ης Ιουνίου 2006 (11), οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν ότι οι ενισχύσεις που χορηγούνται βάσει του καθεστώτος δεν μπορούν να σωρευθούν με άλλες κρατικές ενισχύσεις για τις ίδιες επιλέξιμες δαπάνες, και ότι θα τηρούνται τα ανώτατα επιτρεπόμενα όρια για τις περιφερειακές ενισχύσεις. |
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(14)

Με επιστολή της 8ης Ιουνίου 2006 (11), οι ελληνικές αρχές επιβεβαίωσαν ότι οι ενισχύσεις που χορηγούνται βάσει του καθεστώτος δεν μπορούν να σωρευθούν με άλλες κρατικές ενισχύσεις για τις ίδιες επιλέξιμες δαπάνες, και ότι θα τηρούνται τα ανώτατα επιτρεπόμενα όρια για τις περιφερειακές ενισχύσεις.

3.   ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ

Νομιμότητα

| (15) | Με την κοινοποίηση του σχεδίου χορήγησης ενισχύσεων μέσω του καθεστώτος ενισχύσεων που περιγράφηκε ανωτέρω πριν αυτό τεθεί σε εφαρμογή, οι ελληνικές αρχές τήρησαν τις υποχρεώσεις που υπέχουν δυνάμει του 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης ΕΚ. |
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(15)

Με την κοινοποίηση του σχεδίου χορήγησης ενισχύσεων μέσω του καθεστώτος ενισχύσεων που περιγράφηκε ανωτέρω πριν αυτό τεθεί σε εφαρμογή, οι ελληνικές αρχές τήρησαν τις υποχρεώσεις που υπέχουν δυνάμει του 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης ΕΚ.

Χαρακτήρας του καθεστώτος ως κρατικής ενίσχυσης

| (16) | Βάσει του καθεστώτος, το κράτος χορηγεί επιχορηγήσεις σε επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στον τομέα της κλωστοϋφαντουργίας και της ένδυσης οι οποίες πραγματοποιούν επενδύσεις. Η ενίσχυση θα χορηγείται σε περιορισμένο αριθμό επιχειρήσεων, οι οποίες θα επιλέγονται από τις ελληνικές αρχές με βάση αντικειμενικά κριτήρια. Κατά την επιλογή των δικαιούχων, οι ελληνικές αρχές ασκούν κάποιο βαθμό διακριτικής ευχέρειας. Η ενίσχυση συνιστά πλεονέκτημα για τους αποδέκτες (μειώνονται οι δαπάνες των σχετικών επενδύσεων). Με αυτή την έννοια, η ενίσχυση βελτιώνει τη θέση των αποδεκτών σε σύγκριση με εκείνη των ανταγωνιστών τους σε άλλα κράτη μέλη. Συνεπώς, πρέπει να θεωρηθεί ότι στρεβλώνει τον ανταγωνισμό και επηρεάζει τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών. |
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(16)

Βάσει του καθεστώτος, το κράτος χορηγεί επιχορηγήσεις σε επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στον τομέα της κλωστοϋφαντουργίας και της ένδυσης οι οποίες πραγματοποιούν επενδύσεις. Η ενίσχυση θα χορηγείται σε περιορισμένο αριθμό επιχειρήσεων, οι οποίες θα επιλέγονται από τις ελληνικές αρχές με βάση αντικειμενικά κριτήρια. Κατά την επιλογή των δικαιούχων, οι ελληνικές αρχές ασκούν κάποιο βαθμό διακριτικής ευχέρειας. Η ενίσχυση συνιστά πλεονέκτημα για τους αποδέκτες (μειώνονται οι δαπάνες των σχετικών επενδύσεων). Με αυτή την έννοια, η ενίσχυση βελτιώνει τη θέση των αποδεκτών σε σύγκριση με εκείνη των ανταγωνιστών τους σε άλλα κράτη μέλη. Συνεπώς, πρέπει να θεωρηθεί ότι στρεβλώνει τον ανταγωνισμό και επηρεάζει τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών.

| (17) | Λαμβάνοντας υπόψη τα ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι υφίσταται κρατική ενίσχυση κατά τη έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ. |
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(17)

Λαμβάνοντας υπόψη τα ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι υφίσταται κρατική ενίσχυση κατά τη έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ.

Συμβιβάσιμο του μέτρου ενίσχυσης

| (18) | Αφού διαπιστώθηκε ότι το καθεστώς συνιστά κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, είναι απαραίτητο να εξεταστεί κατά πόσο το μέτρο μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά. |
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(18)

Αφού διαπιστώθηκε ότι το καθεστώς συνιστά κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ, είναι απαραίτητο να εξεταστεί κατά πόσο το μέτρο μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά.

| (19) | Η Επιτροπή εξέτασε το καθεστώς με βάση το άρθρο 87 της συνθήκης ΕΚ, και ιδίως με βάση τις “κατευθυντήριες γραμμές σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα” (12) (αναφέρονται στο εξής ως ΚΕΠΧ), τον κανονισμό για τις ΜΜΕ (13) και τον κανονισμό για την απασχόληση (14). Τα αποτελέσματα της εξέτασης αυτής συνοψίζονται στη συνέχεια. |
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(19)

Η Επιτροπή εξέτασε το καθεστώς με βάση το άρθρο 87 της συνθήκης ΕΚ, και ιδίως με βάση τις “κατευθυντήριες γραμμές σχετικά με τις κρατικές ενισχύσεις περιφερειακού χαρακτήρα” (12) (αναφέρονται στο εξής ως ΚΕΠΧ), τον κανονισμό για τις ΜΜΕ (13) και τον κανονισμό για την απασχόληση (14). Τα αποτελέσματα της εξέτασης αυτής συνοψίζονται στη συνέχεια.

| (20) | Η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ένα μέρος των ενισχύσεων που κοινοποιήθηκαν θα χορηγούνται σε σχέδια για αρχική επένδυση στην Ελλάδα, τα οποία είναι εξ ολοκλήρου επιλέξιμα για τη χορήγηση περιφερειακών ενισχύσεων βάσει του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης ΕΚ μέχρι τις 31.12.2006. Αυτό ισχύει ιδίως για τις επενδύσεις σε κτίρια και εγκαταστάσεις ή μηχανήματα. Η Επιτροπή σημειώνει ότι οι μέγιστες εντάσεις των επενδυτικών ενισχύσεων που χορηγούνται βάσει του καθεστώτος είναι σύμφωνες με τα ανώτατα όρια περιφερειακών ενισχύσεων που ισχύουν για την Ελλάδα για την περίοδο 2000-2006. Το καθεστώς αυτό λήγει την ίδια ημερομηνία όπως και ο ισχύων χάρτης περιφερειακών ενισχύσεων, δηλαδή στις 31.12.2006. |
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(20)

Η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ένα μέρος των ενισχύσεων που κοινοποιήθηκαν θα χορηγούνται σε σχέδια για αρχική επένδυση στην Ελλάδα, τα οποία είναι εξ ολοκλήρου επιλέξιμα για τη χορήγηση περιφερειακών ενισχύσεων βάσει του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α) της συνθήκης ΕΚ μέχρι τις 31.12.2006. Αυτό ισχύει ιδίως για τις επενδύσεις σε κτίρια και εγκαταστάσεις ή μηχανήματα. Η Επιτροπή σημειώνει ότι οι μέγιστες εντάσεις των επενδυτικών ενισχύσεων που χορηγούνται βάσει του καθεστώτος είναι σύμφωνες με τα ανώτατα όρια περιφερειακών ενισχύσεων που ισχύουν για την Ελλάδα για την περίοδο 2000-2006. Το καθεστώς αυτό λήγει την ίδια ημερομηνία όπως και ο ισχύων χάρτης περιφερειακών ενισχύσεων, δηλαδή στις 31.12.2006.

| (21) | Οι ελληνικές αρχές σκοπεύουν επίσης να χορηγήσουν περιφερειακές ενισχύσεις για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης που δεν συνδέονται με επενδυτικά σχέδια. Ωστόσο, δεν παρέχονται περισσότερες επεξηγήσεις. Η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες, ειδικότερα σχετικά με τη μέθοδο υπολογισμού της ενίσχυσης έτσι ώστε να είναι σε θέση να αξιολογήσει το συμβατό της βάσει των ΚΕΠΧ ή του κανονισμού για την απασχόληση. |
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(21)

Οι ελληνικές αρχές σκοπεύουν επίσης να χορηγήσουν περιφερειακές ενισχύσεις για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης που δεν συνδέονται με επενδυτικά σχέδια. Ωστόσο, δεν παρέχονται περισσότερες επεξηγήσεις. Η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες, ειδικότερα σχετικά με τη μέθοδο υπολογισμού της ενίσχυσης έτσι ώστε να είναι σε θέση να αξιολογήσει το συμβατό της βάσει των ΚΕΠΧ ή του κανονισμού για την απασχόληση.

| (22) | Η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ορισμένα από τα μέτρα ενίσχυσης που κοινοποιήθηκαν ενδέχεται να συνιστούν ενίσχυση λειτουργίας, δεδομένου ότι αποσκοπούν στη μείωση των τρεχουσών δαπανών των επιχειρήσεων. Αυτό ισχύει ιδίως για τη στήριξη που χορηγείται για την αποξήλωση και τη μετεγκατάσταση υφιστάμενου εξοπλισμού, την αγορά λογισμικού που συνδέεται με τον έλεγχο ποιότητας των διαδικασιών παραγωγής, τη δημιουργία βάσεων δεδομένων καθώς και τη διασύνδεση των επιχειρήσεων, τις διαφημιστικές εκστρατείες και τις δαπάνες μάρκετινγκ. Δεν μπορεί να αποκλεισθεί ότι οι δαπάνες μάρκετινγκ μπορεί να συνδέονται με τις εξαγωγικές δραστηριότητες και, συνεπώς, να συνιστούν εξαγωγικές ενισχύσεις. |
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(22)

Η Επιτροπή διαπιστώνει ότι ορισμένα από τα μέτρα ενίσχυσης που κοινοποιήθηκαν ενδέχεται να συνιστούν ενίσχυση λειτουργίας, δεδομένου ότι αποσκοπούν στη μείωση των τρεχουσών δαπανών των επιχειρήσεων. Αυτό ισχύει ιδίως για τη στήριξη που χορηγείται για την αποξήλωση και τη μετεγκατάσταση υφιστάμενου εξοπλισμού, την αγορά λογισμικού που συνδέεται με τον έλεγχο ποιότητας των διαδικασιών παραγωγής, τη δημιουργία βάσεων δεδομένων καθώς και τη διασύνδεση των επιχειρήσεων, τις διαφημιστικές εκστρατείες και τις δαπάνες μάρκετινγκ. Δεν μπορεί να αποκλεισθεί ότι οι δαπάνες μάρκετινγκ μπορεί να συνδέονται με τις εξαγωγικές δραστηριότητες και, συνεπώς, να συνιστούν εξαγωγικές ενισχύσεις.

| (23) | Σύμφωνα με το σημείο 4.15 των ΚΕΠΧ, οι ενισχύσεις λειτουργίας καταρχήν απαγορεύονται, αλλά κατ' εξαίρεση, μπορούν να χορηγούνται ενισχύσεις λειτουργίας σε περιοχές που δικαιούνται την παρέκκλιση του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α), υπό τον όρο ότι (i) δικαιολογούνται από τη συμβολή τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και το χαρακτήρα τους και (ii) το ύψος τους είναι ανάλογο προς τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν. Επίσης πρέπει να μειώνονται προοδευτικά και να χορηγούνται για περιορισμένο χρονικό διάστημα. Ωστόσο, παρόλο που ζητήθηκε επανειλημμένα από την Επιτροπή, οι ελληνικές αρχές δεν απέδειξαν ότι τα διαρθρωτικά προβλήματα των περιοχών είναι τόσο σοβαρά ώστε η περιφερειακή επενδυτική ενίσχυση να μην είναι επαρκής για να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης και ότι η επενδυτική ενίσχυση θα πρέπει να συμπληρωθεί από περιφερειακή ενίσχυση λειτουργίας. Διαβεβαιώνουν απλώς ότι οι ενισχύσεις λειτουργίας είναι καθοριστικές για τη βιωσιμότητα και την ανάπτυξη των κλάδων αυτών, οι οποίοι είναι κρίσιμοι για τις σχετικές περιφέρειες. Επιπλέον, δεν παρέχονται πληροφορίες για τις σχεδιαζόμενες εντάσεις των ενισχύσεων όσον αφορά τις ενισχύσεις λειτουργίας. |
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(23)

Σύμφωνα με το σημείο 4.15 των ΚΕΠΧ, οι ενισχύσεις λειτουργίας καταρχήν απαγορεύονται, αλλά κατ' εξαίρεση, μπορούν να χορηγούνται ενισχύσεις λειτουργίας σε περιοχές που δικαιούνται την παρέκκλιση του άρθρου 87 παράγραφος 3 στοιχείο α), υπό τον όρο ότι (i) δικαιολογούνται από τη συμβολή τους στην περιφερειακή ανάπτυξη και το χαρακτήρα τους και (ii) το ύψος τους είναι ανάλογο προς τα προβλήματα που καλούνται να αντιμετωπίσουν. Επίσης πρέπει να μειώνονται προοδευτικά και να χορηγούνται για περιορισμένο χρονικό διάστημα. Ωστόσο, παρόλο που ζητήθηκε επανειλημμένα από την Επιτροπή, οι ελληνικές αρχές δεν απέδειξαν ότι τα διαρθρωτικά προβλήματα των περιοχών είναι τόσο σοβαρά ώστε η περιφερειακή επενδυτική ενίσχυση να μην είναι επαρκής για να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης και ότι η επενδυτική ενίσχυση θα πρέπει να συμπληρωθεί από περιφερειακή ενίσχυση λειτουργίας. Διαβεβαιώνουν απλώς ότι οι ενισχύσεις λειτουργίας είναι καθοριστικές για τη βιωσιμότητα και την ανάπτυξη των κλάδων αυτών, οι οποίοι είναι κρίσιμοι για τις σχετικές περιφέρειες. Επιπλέον, δεν παρέχονται πληροφορίες για τις σχεδιαζόμενες εντάσεις των ενισχύσεων όσον αφορά τις ενισχύσεις λειτουργίας.

| (24) | Λαμβάνοντας υπόψη την ανεπαρκή αιτιολόγηση των συγκεκριμένων προβλημάτων τα οποία προορίζονται να επιλύσουν τα ανωτέρω μέτρα, η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες για να είναι σε θέση να εκτιμήσει το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων λειτουργίας με την κοινή αγορά. Σχετικά με την πτυχή αυτή, οι ενδιαφερόμενοι τρίτοι καλούνται να υποβάλουν όλες τις σχετικές παρατηρήσεις τους. |
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(24)

Λαμβάνοντας υπόψη την ανεπαρκή αιτιολόγηση των συγκεκριμένων προβλημάτων τα οποία προορίζονται να επιλύσουν τα ανωτέρω μέτρα, η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες για να είναι σε θέση να εκτιμήσει το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων λειτουργίας με την κοινή αγορά. Σχετικά με την πτυχή αυτή, οι ενδιαφερόμενοι τρίτοι καλούνται να υποβάλουν όλες τις σχετικές παρατηρήσεις τους.

| (25) | Επιπλέον, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι το καθεστώς στοχεύει σε ένα συγκεκριμένο κλάδο της ελληνικής οικονομίας, και συγκεκριμένα την κλωστοϋφαντουργία, τη βιομηχανία ένδυσης και δέρματος. Η Επιτροπή έχει την άποψη ότι οι ενισχύσεις που περιορίζονται σε ένα τομέα δραστηριότητας μπορεί να έχουν σημαντικές επιπτώσεις στον ανταγωνισμό στη σχετική αγορά και ότι τα αποτελέσματά τους στην περιφερειακή ανάπτυξη είναι πιθανό να είναι πολύ περιορισμένα. Οι ενισχύσεις αυτές υπάγονται εν γένει σε συγκεκριμένες ή τομεακές βιομηχανικές πολιτικές και συχνά δεν συνάδουν με το πνεύμα της πολιτικής περιφερειακών ενισχύσεων αυτής καθεαυτής. Η πολιτική αυτή θα πρέπει να παραμείνει ουδέτερη όσον αφορά την κατανομή παραγωγικών πόρων μεταξύ των διαφόρων οικονομικών τομέων και δραστηριοτήτων (15). |
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(25)

Επιπλέον, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι το καθεστώς στοχεύει σε ένα συγκεκριμένο κλάδο της ελληνικής οικονομίας, και συγκεκριμένα την κλωστοϋφαντουργία, τη βιομηχανία ένδυσης και δέρματος. Η Επιτροπή έχει την άποψη ότι οι ενισχύσεις που περιορίζονται σε ένα τομέα δραστηριότητας μπορεί να έχουν σημαντικές επιπτώσεις στον ανταγωνισμό στη σχετική αγορά και ότι τα αποτελέσματά τους στην περιφερειακή ανάπτυξη είναι πιθανό να είναι πολύ περιορισμένα. Οι ενισχύσεις αυτές υπάγονται εν γένει σε συγκεκριμένες ή τομεακές βιομηχανικές πολιτικές και συχνά δεν συνάδουν με το πνεύμα της πολιτικής περιφερειακών ενισχύσεων αυτής καθεαυτής. Η πολιτική αυτή θα πρέπει να παραμείνει ουδέτερη όσον αφορά την κατανομή παραγωγικών πόρων μεταξύ των διαφόρων οικονομικών τομέων και δραστηριοτήτων (15).

| (26) | Οι ελληνικές αρχές ισχυρίζονται ότι η σταδιακή κατάργηση των ποσοστώσεων από το 1995 και η απελευθέρωση των εισαγωγών από το 2005 στην κλωστοϋφαντουργία έπληξαν την ελληνική κλωστοϋφαντουργία, και τη βιομηχανία ένδυσης και δέρματος και οδήγησαν σε απώλεια θέσεων εργασίας και στο κλείσιμο ενός σημαντικού αριθμού των επιχειρήσεων του κλάδου. Επισημαίνουν ότι στη βιομηχανία ένδυσης και μόνο από το 1995 έως το 2004, έκλεισε το 50 % των επιχειρήσεων και η απασχόληση μειώθηκε κατά 16 %. Το πρόβλημα επιδεινώνεται με τη μετεγκατάσταση των ελληνικών επιχειρήσεων σε γειτονικές βαλκανικές χώρες και ιδίως τη Βουλγαρία. Συνεπώς, οι ελληνικές αρχές έχουν την άποψη ότι πρέπει να ληφθούν συγκεκριμένα μέτρα έτσι ώστε να υποστηριχθεί και να ενισχυθεί ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων που δραστηριοποιούνται στους ανωτέρω τομείς. |
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(26)

Οι ελληνικές αρχές ισχυρίζονται ότι η σταδιακή κατάργηση των ποσοστώσεων από το 1995 και η απελευθέρωση των εισαγωγών από το 2005 στην κλωστοϋφαντουργία έπληξαν την ελληνική κλωστοϋφαντουργία, και τη βιομηχανία ένδυσης και δέρματος και οδήγησαν σε απώλεια θέσεων εργασίας και στο κλείσιμο ενός σημαντικού αριθμού των επιχειρήσεων του κλάδου. Επισημαίνουν ότι στη βιομηχανία ένδυσης και μόνο από το 1995 έως το 2004, έκλεισε το 50 % των επιχειρήσεων και η απασχόληση μειώθηκε κατά 16 %. Το πρόβλημα επιδεινώνεται με τη μετεγκατάσταση των ελληνικών επιχειρήσεων σε γειτονικές βαλκανικές χώρες και ιδίως τη Βουλγαρία. Συνεπώς, οι ελληνικές αρχές έχουν την άποψη ότι πρέπει να ληφθούν συγκεκριμένα μέτρα έτσι ώστε να υποστηριχθεί και να ενισχυθεί ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων που δραστηριοποιούνται στους ανωτέρω τομείς.

| (27) | Η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες για να αξιολογήσει κατά πόσο ένα καθεστώς ενισχύσεων που περιορίζεται σε ένα τομέα της οικονομίας αποτελεί αναπόσπαστο μέρος μιας στρατηγικής περιφερειακής ανάπτυξης με σαφώς καθορισμένους στόχους. Οι ελληνικές αρχές δεν εξήγησαν για ποιο λόγο το υφιστάμενο γενικό καθεστώς οριζόντιων ενισχύσεων δεν είναι επαρκές για να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης. |
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(27)

Η Επιτροπή χρειάζεται περισσότερες πληροφορίες για να αξιολογήσει κατά πόσο ένα καθεστώς ενισχύσεων που περιορίζεται σε ένα τομέα της οικονομίας αποτελεί αναπόσπαστο μέρος μιας στρατηγικής περιφερειακής ανάπτυξης με σαφώς καθορισμένους στόχους. Οι ελληνικές αρχές δεν εξήγησαν για ποιο λόγο το υφιστάμενο γενικό καθεστώς οριζόντιων ενισχύσεων δεν είναι επαρκές για να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης.

| (28) | Επιπλέον, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι υπάρχει έντονος ανταγωνισμός στους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος, και οι εμπορικές συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών είναι εκτεταμένες. Κατά συνέπεια, η έγκριση ενός τέτοιου καθεστώτος στην Ελλάδα θα αποτελούσε σοβαρή απειλή για στρέβλωση του ανταγωνισμού. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν είναι βέβαιη εάν μια τέτοια ενίσχυση δεν θα οδηγήσει σε απαράδεκτες στρεβλώσεις του ανταγωνισμού στην ΕΕ. Σχετικά με την πτυχή αυτή, οι ενδιαφερόμενοι τρίτοι καλούνται να υποβάλουν όλες τις σχετικές παρατηρήσεις τους. |
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(28)

Επιπλέον, η Επιτροπή διαπιστώνει ότι υπάρχει έντονος ανταγωνισμός στους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος, και οι εμπορικές συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών είναι εκτεταμένες. Κατά συνέπεια, η έγκριση ενός τέτοιου καθεστώτος στην Ελλάδα θα αποτελούσε σοβαρή απειλή για στρέβλωση του ανταγωνισμού. Συνεπώς, η Επιτροπή δεν είναι βέβαιη εάν μια τέτοια ενίσχυση δεν θα οδηγήσει σε απαράδεκτες στρεβλώσεις του ανταγωνισμού στην ΕΕ. Σχετικά με την πτυχή αυτή, οι ενδιαφερόμενοι τρίτοι καλούνται να υποβάλουν όλες τις σχετικές παρατηρήσεις τους.

| (29) | Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι δεν πληρούνται οι λοιπές προϋποθέσεις για τη χορήγηση περιφερειακής ενίσχυσης:






  — | Το μέτρο δεν προβλέπει υποχρέωση διατήρησης της σχετικής επένδυσης και των θέσεων απασχόλησης που δημιουργούνται στην επιλέξιμη περιφέρεια επί μια τουλάχιστον πενταετία. |
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(29)

Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι δεν πληρούνται οι λοιπές προϋποθέσεις για τη χορήγηση περιφερειακής ενίσχυσης:

—

Το μέτρο δεν προβλέπει υποχρέωση διατήρησης της σχετικής επένδυσης και των θέσεων απασχόλησης που δημιουργούνται στην επιλέξιμη περιφέρεια επί μια τουλάχιστον πενταετία.

| — | Το μέτρο δεν προβλέπει το δικαίωμα για τις αρχές που χορηγούν την ενίσχυση να ζητούν την πλήρη ανάκτησή τους σε περίπτωση παράβασης των προϋποθέσεων χορήγησης. |
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—

Το μέτρο δεν προβλέπει το δικαίωμα για τις αρχές που χορηγούν την ενίσχυση να ζητούν την πλήρη ανάκτησή τους σε περίπτωση παράβασης των προϋποθέσεων χορήγησης.

| (30) | Λαμβάνοντας υπόψη τα ανωτέρω, η Επιτροπή, μετά από αρχική προκαταρκτική εξέταση του μέτρου, έχει αμφιβολίες για το αν και σε ποιο βαθμό το κοινοποιηθέν καθεστώς ενισχύσεων μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά. Η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να σχηματίσει εκ πρώτης όψεως (prima facie) γνώμη για τον εν μέρει ή πλήρως συμβιβάσιμο χαρακτήρα του εξεταζόμενου μέτρου και θεωρεί ότι απαιτείται διεξοδικότερη ανάλυση του μέτρου ενίσχυσης. Η Επιτροπή οφείλει να πραγματοποιήσει όλες τις απαιτούμενες διαβουλεύσεις και, συνεπώς, να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, εάν η αρχική έρευνα δεν επιτρέψει την αντιμετώπιση όλων των δυσχερειών που συνδέονται με την εξακρίβωση του συμβιβάσιμου της ενίσχυσης με την κοινή αγορά. Λαμβάνοντας υπόψη τις πληροφορίες που θα υποβληθούν τόσο από το οικείο κράτος μέλος όσο και από τους ενδιαφερόμενους τρίτους, η Επιτροπή θα αξιολογήσει το μέτρο και θα λάβει την τελική της απόφαση. |
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(30)

Λαμβάνοντας υπόψη τα ανωτέρω, η Επιτροπή, μετά από αρχική προκαταρκτική εξέταση του μέτρου, έχει αμφιβολίες για το αν και σε ποιο βαθμό το κοινοποιηθέν καθεστώς ενισχύσεων μπορεί να θεωρηθεί συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά. Η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να σχηματίσει εκ πρώτης όψεως (prima facie) γνώμη για τον εν μέρει ή πλήρως συμβιβάσιμο χαρακτήρα του εξεταζόμενου μέτρου και θεωρεί ότι απαιτείται διεξοδικότερη ανάλυση του μέτρου ενίσχυσης. Η Επιτροπή οφείλει να πραγματοποιήσει όλες τις απαιτούμενες διαβουλεύσεις και, συνεπώς, να κινήσει τη διαδικασία που προβλέπεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, εάν η αρχική έρευνα δεν επιτρέψει την αντιμετώπιση όλων των δυσχερειών που συνδέονται με την εξακρίβωση του συμβιβάσιμου της ενίσχυσης με την κοινή αγορά. Λαμβάνοντας υπόψη τις πληροφορίες που θα υποβληθούν τόσο από το οικείο κράτος μέλος όσο και από τους ενδιαφερόμενους τρίτους, η Επιτροπή θα αξιολογήσει το μέτρο και θα λάβει την τελική της απόφαση.

4.   ΑΠΟΦΑΣΗ

| (31) | Λαμβάνοντας υπόψη τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή συμφωνεί με τη διαδικασία που ορίζεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις πληροφορίες που θα συνέβαλαν στην αξιολόγηση του μέτρου, εντός προθεσμίας ενός μήνα από την παραλαβή της παρούσας επιστολής. Στις πληροφορίες αυτές πρέπει ιδίως να διευκρινίζονται τα εξής:






  — | να αποδεικνύεται ότι το καθεστώς ενισχύσεων που αφορά ειδικά τους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος της Ελλάδας, συμβάλλει σε μια συνεκτική στρατηγική περιφερειακής ανάπτυξης και ότι δεν θα οδηγήσει σε απαράδεκτες στρεβλώσεις του ανταγωνισμού. Ειδικότερα, οι ελληνικές αρχές θα πρέπει να εξηγήσουν για ποιο λόγο το υφιστάμενο γενικό καθεστώς οριζόντιων ενισχύσεων δεν θα επαρκούσε να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης· |
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(31)

Λαμβάνοντας υπόψη τις ανωτέρω παρατηρήσεις, η Επιτροπή συμφωνεί με τη διαδικασία που ορίζεται στο άρθρο 88 παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις πληροφορίες που θα συνέβαλαν στην αξιολόγηση του μέτρου, εντός προθεσμίας ενός μήνα από την παραλαβή της παρούσας επιστολής. Στις πληροφορίες αυτές πρέπει ιδίως να διευκρινίζονται τα εξής:

—

να αποδεικνύεται ότι το καθεστώς ενισχύσεων που αφορά ειδικά τους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος της Ελλάδας, συμβάλλει σε μια συνεκτική στρατηγική περιφερειακής ανάπτυξης και ότι δεν θα οδηγήσει σε απαράδεκτες στρεβλώσεις του ανταγωνισμού. Ειδικότερα, οι ελληνικές αρχές θα πρέπει να εξηγήσουν για ποιο λόγο το υφιστάμενο γενικό καθεστώς οριζόντιων ενισχύσεων δεν θα επαρκούσε να θέσει σε λειτουργία μια διαδικασία περιφερειακής ανάπτυξης·

| — | βάσει ποιων στοιχείων αιτιολογείται η ανάγκη χορήγησης ενίσχυσης λειτουργίας σε επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος της Ελλάδας· |
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—

βάσει ποιων στοιχείων αιτιολογείται η ανάγκη χορήγησης ενίσχυσης λειτουργίας σε επιχειρήσεις που δραστηριοποιούνται στους τομείς της κλωστοϋφαντουργίας, της ένδυσης και του δέρματος της Ελλάδας·

| — | να αναφέρονται λεπτομέρειες όσον αφορά τη χορήγηση ενίσχυσης για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης· |
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να αναφέρονται λεπτομέρειες όσον αφορά τη χορήγηση ενίσχυσης για τη δημιουργία θέσεων απασχόλησης·

| — | να δικαιολογείται γιατί το μέτρο δεν περιλαμβάνει υποχρέωση διατήρησης της επένδυσης και των δημιουργούμενων θέσεων εργασίας στην επιλέξιμη περιοχή για διάστημα τουλάχιστον πέντε ετών· |
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να δικαιολογείται γιατί το μέτρο δεν περιλαμβάνει υποχρέωση διατήρησης της επένδυσης και των δημιουργούμενων θέσεων εργασίας στην επιλέξιμη περιοχή για διάστημα τουλάχιστον πέντε ετών·

| — | να εξηγείται γιατί το μέτρο δεν προβλέπει δικαίωμα της χορηγούσας αρχής να ζητήσει πλήρη επιστροφή της ενίσχυσης σε περίπτωση παραβίασης των όρων χορήγησης. |
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—

να εξηγείται γιατί το μέτρο δεν προβλέπει δικαίωμα της χορηγούσας αρχής να ζητήσει πλήρη επιστροφή της ενίσχυσης σε περίπτωση παραβίασης των όρων χορήγησης.

| (32) | Η Επιτροπή γνωστοποιεί στην Ελλάδα ότι θα ενημερώσει όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και σχετικής περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επίσης, θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία με τον ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης το συμπλήρωμα για τον ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ με την αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσής της.“ |
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(32)

Η Επιτροπή γνωστοποιεί στην Ελλάδα ότι θα ενημερώσει όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και σχετικής περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επίσης, θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία με τον ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης το συμπλήρωμα για τον ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ με την αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσής της.“

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(1)  Οι κωδικοί NACE: ΔB.17.00 — Παραγωγή κλωστοϋφαντουργικών ινών, ΔB.18.00 — Κατασκευή ειδών ενδυμασίας· κατεργασία και βαφή γουναρικών· ΔΓ.19.00 — Κατεργασία και δέρψη δέρματος· κατασκευή ειδών ταξιδίου (αποσκευών), τσαντών, ειδών σελοποιίας, ειδών σαγματοποιίας και υποδημάτων, 743, 748.9.

1

(2)  ΦΕΚ 168/A/1994.

2

(3)  ΦΕΚ 114/A/1995.

3

(4)  ΦΕΚ 92/A/1997.

4

(5)  A/30736, A.Π. Φ6410/Α/705.

5

(6)  Κανονισμός (EΚ) αριθ. 364/2004 της 25ης Φεβρουαρίου 2004 για την τροποποίηση του κανονισμού (EΚ) αριθ. 70/2001 όσον αφορά την επέκταση του πεδίου εφαρμογής του ώστε να συμπεριλαμβάνει τις ενισχύσεις για έρευνα και ανάπτυξη, ΕΕ L 63 της 28.2.2004, σ. 22.

6

(7)  Α/34500, Α.Π. Φ6410/Α/5286.

7

(8)  ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ. 2.

8

(9)  A/30736, A.Π. Φ6410/Α/705.

9

(10)  Ο ελληνικός χάρτης περιφερειακών ενισχύσεων για την περίοδο 2000-2006 εγκρίθηκε από την Επιτροπή με την επιστολή N469/1999 SG(2000) D/100661 της 21.1.2000 όπως τροποποιήθηκε με την απόφαση της Επιτροπής N349/02 της 17.2.2002.

10

(11)  Α/34500, Α.Π. Φ6410/Α/5286.

11

(12)  ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ. 9.

12

(13)  Κανονισμός (EΚ) αριθ. 70/2001 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2001, σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις προς μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις, ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ. 33.

13

(14)  Κανονισμός (EΚ) αριθ. 2204/2002 της Επιτροπής, της 12ης Δεκεμβρίου 2002, σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις στην απασχόληση, ΕΕ L 337 της 13.12.2002, σ. 3.

14

(15)  Βλ. επίσης τμήμα 2 των ΚΕΠΧ.

15

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/43 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/43

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/10)

| Nummer der Beihilfe | XE 26/05 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Dolny Śląsk
  Miasto Świdnica |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Beschäftigungsbeihilferegelung im Rahmen der Gruppenfreistellung für Unternehmen, die in der Stadt Świdnica neue Arbeitsplätze schaffen |
| Rechtsgrundlage | PRAWO KRAJOWE: art. 18 ust. 2 pkt 8 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz. U. z 2001 r. Nr 142, poz. 1591, z późn. zm.) oraz art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz. U. z 2002 r. Nr 9, poz. 84, z późn. zm.)
  GEMEINSCHAFTSRECHT: Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen |
| Jährliches Beihilfevolumen | Gesamtbetrag pro Jahr | 1,24 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 14.9.2005 |
| Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2006 |
| Zweck der Beihilfe | Art. 4: Schaffung von Arbeitsplätzen | Ja |
| Art. 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer | |
| Art. 6: Beschäftigung Behinderter | |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen (1) | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezydent Miasta Świdnicy |
| Urząd Miejski |
| ul. Armii Krajowej 49 |
| PL-58-100 Świdnica |

Nummer der Beihilfe

XE 26/05

Mitgliedstaat

Polen

Region

Dolny Śląsk

Miasto Świdnica

Bezeichnung der Beihilferegelung

Beschäftigungsbeihilferegelung im Rahmen der Gruppenfreistellung für Unternehmen, die in der Stadt Świdnica neue Arbeitsplätze schaffen

Rechtsgrundlage

PRAWO KRAJOWE: art. 18 ust. 2 pkt 8 ustawy z dnia 8 marca 1990 r. o samorządzie gminnym (Dz. U. z 2001 r. Nr 142, poz. 1591, z późn. zm.) oraz art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. o podatkach i opłatach lokalnych (Dz. U. z 2002 r. Nr 9, poz. 84, z późn. zm.)

GEMEINSCHAFTSRECHT: Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen

Jährliches Beihilfevolumen

Gesamtbetrag pro Jahr

1,24 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

14.9.2005

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Art. 4: Schaffung von Arbeitsplätzen

Ja

Art. 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Art. 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen (1)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Świdnicy

Urząd Miejski

ul. Armii Krajowej 49

PL-58-100 Świdnica

Anmeldungspflicht

In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung

Ja

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(1)   Außer Schiffbau und andere Sektoren, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/44 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/44

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/11)

| Nummer der Beihilfe | XT 44/06 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Training Assistance
  (Ausbildungsförderung) |
| Rechtsgrundlage | Business Promotion Regulations (S.L. 325.06) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 6 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.8.2006 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | 31.12.2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige | Ja |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise Corporation |
| Enterprise Center |
| Industrial Estate |
| MT-San Gwann SGN 09 |

Nummer der Beihilfe

XT 44/06

Mitgliedstaat

Malta

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Training Assistance

(Ausbildungsförderung)

Rechtsgrundlage

Business Promotion Regulations (S.L. 325.06)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

6 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.8.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

31.12.2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige

Ja

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise Corporation

Enterprise Center

Industrial Estate

MT-San Gwann SGN 09

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XT 46/06 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | ETC-Ausbildungsförderungsprogramm |
| Rechtsgrundlage | Employment and Training Services Act (Cap. 343) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 1,2 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | |
| Darlehensbürgschaft | |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2006 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | 31.12.2007 (1) |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Employment and Training Corporation |
| Head Office |
| Hal-Far, P.O. Box 20, |
| MT-Birzebbuga, BBG 01 |

Nummer der Beihilfe

XT 46/06

Mitgliedstaat

Malta

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

ETC-Ausbildungsförderungsprogramm

Rechtsgrundlage

Employment and Training Services Act (Cap. 343)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1,2 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2006

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

31.12.2007 (1)

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Employment and Training Corporation

Head Office

Hal-Far, P.O. Box 20,

MT-Birzebbuga, BBG 01

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

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(1)  Diese Regelung wird nach Maßgabe der Regeln angepasst, die nach Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission gelten.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/46 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/46

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4504 — SFR/TELE 2 France)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/12)

| 1. | Am 28. November 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SFR SA („SFR“, Frankreich), das gemeinsam von Vivendi SA („Vivendi“, Frankreich) und Vodafone Group plc („Vodafone“, GB) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Festnetztelefon- und Internetgeschäft des Unternehmens TELE 2 France („TELE 2“, Frankreich) durch Aktienkauf. Der Vorgang betrifft das Geschäft von TELE 2 im Bereich der mobilen Telefondienste nicht. |
| --- | --- |

1.

Am 28. November 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SFR SA („SFR“, Frankreich), das gemeinsam von Vivendi SA („Vivendi“, Frankreich) und Vodafone Group plc („Vodafone“, GB) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Festnetztelefon- und Internetgeschäft des Unternehmens TELE 2 France („TELE 2“, Frankreich) durch Aktienkauf. Der Vorgang betrifft das Geschäft von TELE 2 im Bereich der mobilen Telefondienste nicht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Vivendi: Medien und Telekommunikation; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Vivendi: Medien und Telekommunikation;

| — | Vodafone: Mobilfunk; |
| --- | --- |

—

Vodafone: Mobilfunk;

| — | SFR: mobile Telefondienste in Frankreich; |
| --- | --- |

—

SFR: mobile Telefondienste in Frankreich;

| — | TELE 2: Festnetz- und Mobiltelefondienste, Internet- und DSL-Fernsehdienste in Frankreich. |
| --- | --- |

—

TELE 2: Festnetz- und Mobiltelefondienste, Internet- und DSL-Fernsehdienste in Frankreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4504 — SFR/TELE 2 France, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4504 — SFR/TELE 2 France, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/47 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/47

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4501 — HAL/Egeria/NB)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/13)

| 1. | Am 29. November 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen HAL Investments B.V. („HAL“, Niederlande) und Egeria Capital B.V. („Egeria“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei N.V. Nationale Borg-Maatschappij („NB“, Niederlande) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 29. November 2006 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen HAL Investments B.V. („HAL“, Niederlande) und Egeria Capital B.V. („Egeria“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei N.V. Nationale Borg-Maatschappij („NB“, Niederlande) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HAL: Internationales Investmentunternehmen, das in Unternehmen aus den unterschiedlichsten Sektoren investiert; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HAL: Internationales Investmentunternehmen, das in Unternehmen aus den unterschiedlichsten Sektoren investiert;

| — | Egeria: Anlagefondsgesellschaft, die in Unternehmen in den Niederlanden oder mit niederländischem Bezug investiert; |
| --- | --- |

—

Egeria: Anlagefondsgesellschaft, die in Unternehmen in den Niederlanden oder mit niederländischem Bezug investiert;

| — | NB: auf Anleihen und Bürgschaften spezialisiertes Versicherungsunternehmen. |
| --- | --- |

—

NB: auf Anleihen und Bürgschaften spezialisiertes Versicherungsunternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4501 HAL/Egeria/NB an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4501 HAL/Egeria/NB an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/48 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/48

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4242 — Thermo Electron/Fisher Scientific)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/14)

Am 9. November 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4242. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4242. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/48 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/48

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4271 — Daikin/OYL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/15)

Am 2. Oktober 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4271. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4271. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/49 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/49

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4428 — AXA/Gerflor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 297/16)

Am 15. November 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4428. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4428. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/50 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/50

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Anhang XV Ziffer 1 f zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts gewährt werden (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen)

(2006/C 297/17)

| Beihilfe Nr. | KMU-Beihilfe Nr. 1/2006 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Hordaland (Westnorwegen) |
| Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das Einzelbeihilfen erhält | Pilotprosjekt for å utløyse ei bioenerginæring i Hordaland.
  (Pilotprojekt zur Förderung der Bionenergieerzeugung in der Region Hordaland). |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsbeschluss des Bezirksrats (fylkestinget) Hordaland vom 12.10.2005 Schreiben des Bezirksrats Hordaland vom 17.1.2006 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Gesamtbetrag pro Jahr:
  2006: 0,25 Mio. EUR (2 Mio. NOK); 2007: 0,125 EUR (1 Mio. NOK); 2008: 0,125 Mio. EUR (1 Mio. NOK) |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | 16.3.2006 |
| Laufzeit der Regelung oder Genehmigung der Einzelbeihilfe | 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  Investitionsbeihilfen sowie Beihilfen für Beratung und sonstige Dienstleistungen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: Sonstiges verarbeitendes Gewerbe (Bioenergie) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Osterfjord Næringssamarbeid |
| N-5282 Lonevåg |
| Einzelbeihilfen für größere Vorhaben | In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung |

Beihilfe Nr.

KMU-Beihilfe Nr. 1/2006

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Hordaland (Westnorwegen)

Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des Unternehmens, das Einzelbeihilfen erhält

Pilotprosjekt for å utløyse ei bioenerginæring i Hordaland.

(Pilotprojekt zur Förderung der Bionenergieerzeugung in der Region Hordaland).

Rechtsgrundlage

Haushaltsbeschluss des Bezirksrats (fylkestinget) Hordaland vom 12.10.2005 Schreiben des Bezirksrats Hordaland vom 17.1.2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Gesamtbetrag pro Jahr:

2006: 0,25 Mio. EUR (2 Mio. NOK); 2007: 0,125 EUR (1 Mio. NOK); 2008: 0,125 Mio. EUR (1 Mio. NOK)

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

16.3.2006

Laufzeit der Regelung oder Genehmigung der Einzelbeihilfe

31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Investitionsbeihilfen sowie Beihilfen für Beratung und sonstige Dienstleistungen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: Sonstiges verarbeitendes Gewerbe (Bioenergie)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Osterfjord Næringssamarbeid

N-5282 Lonevåg

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

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EFTA-Gerichtshof

| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/51 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/51

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 3. Mai 2006

in der Rechtssache E-3/05

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern, deren Familienangehörigen in einem anderen EFTA-Staat als dem Staat des Beschäftigungsverhältnisses wohnen — Bestimmter Wohnort als Voraussetzung für die Gewährung von Familienleistungen — Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Diskriminierung — Rechtfertigung aufgrund der Förderung zukunftsfähiger Siedlungsmuster)

(2006/C 297/18)

In der Rechtssache E-3/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf FESTSTELLUNG, dass das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen aus Artikel 73 des in Anhang VI Nummer 1 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist; ersatzweise, aber unter Aufrechterhaltung derselben Erfordernis, seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 2 des in Anhang V Nummer 2 des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson (Berichterstatter), am 3. Mai 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Beklagten. |
| --- | --- |

2.

Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt die Kosten des Beklagten.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/52 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/52

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 29. Juni 2006

(Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05)

EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein

(Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 200 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) — Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) — Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) — Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie))

(2006/C 297/19)

In den verbundenen Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05 und E-9/05, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — ANTRÄGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein die Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte, auf die unter Ziffer 13a des Anhangs XIV sowie Ziffer 5cj, 5ck, 5cl und 5cm des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 und die sektorspezifischen Anpassungen in Anhang XIV und XI zu dem Abkommen geänderten Fassung Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 und Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002), nicht fristgerecht angenommen oder aber der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat und damit seinen Verpflichtungen aus den Rechtsakten sowie aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist — erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Thorgeir Örlygsson und Henrik Bull (Berichterstatter), am 29. Juni 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Das Fürstentum Liechtenstein hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte, auf die unter Ziffer 13a des Anhangs XIV (zu Informationszwecken ebenfalls unter Ziffer 5cg in Anhang XI aufgeführt) sowie unter Ziffer 5cj, 5ck, 5cl und 5cm des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 und die sektorspezifischen Anpassungen in Anhang XIV und XI zu dem Abkommen geänderten Fassung Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 sowie Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002), nicht fristgerecht angenommen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt und ist damit seinen Verpflichtungen aus den genannten Rechtsakten sowie aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen. |
| --- | --- |

1.

Das Fürstentum Liechtenstein hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsakte, auf die unter Ziffer 13a des Anhangs XIV (zu Informationszwecken ebenfalls unter Ziffer 5cg in Anhang XI aufgeführt) sowie unter Ziffer 5cj, 5ck, 5cl und 5cm des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 und die sektorspezifischen Anpassungen in Anhang XIV und XI zu dem Abkommen geänderten Fassung Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 sowie Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002), nicht fristgerecht angenommen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt und ist damit seinen Verpflichtungen aus den genannten Rechtsakten sowie aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.

| 2. | Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens. |
| --- | --- |

2.

Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.

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Berichtigungen

| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/53 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/53

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Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 625/06 — Italien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 291 vom 30. November 2006
  )

(2006/C 297/20)

Seite 16, zweite Zeile „Nummer der Beihilfe“:

anstatt:

„N. 625/06“

muss es heißen:

„N 625/06“.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/53 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/53

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Berichtigung der staatlichen Beihilfe N. 51/06 — Italien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 291 vom 30. November 2006
  )

(2006/C 297/21)

Seite 17, zweite Zeile „Nummer der Beihilfe“:

anstatt:

„N. 51/06“

muss es heißen:

„NN 51/06“.

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| 7.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/53 |
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7.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/53

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UK-Cardiff: Durchführung von Linienflugdiensten

Berichtigung der Ausschreibung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für die Durchführung von Linienflugdiensten zwischen Cardiff und RAF Valley, Anglesey

(
  „Amtsblatt der Europäischen Union“ C 248 vom 14.10.2006
  )

(„Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ Nr.
  S 197 vom 14.10.2006
  , offenes Verfahren, 208709-2006)

(2006/C 297/22)

Head of Procurement, Procurement Branch 6, RNR Division, Room 2-045, National Assembly for Wales, Cathays Park, Cardiff CF10 3NQ, United Kingdom.

Anstatt:

9.   Frist für die Einreichung der Angebote: Ein Monat nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung.

muss es heißen:

9.   Frist für die Einreichung der Angebote:

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