# Amtsblatt C 31/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 31 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang13. Februar 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 31

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang13. Februar 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2007/C 031/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2006 zu einem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (CON/2006/57) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2007/C 031/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2006 zu einem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (CON/2006/57)

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 031/02 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2007/C 031/03 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 031/02

Euro-Wechselkurs

7

2007/C 031/03

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

8

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 031/04 | Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung — Partnerschaftsrahmenvereinbarungen | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 031/05 | Staatliche Behilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C49/2006 (ex NN65/2006) — Poste Italiane — BancoPosta — Vergütungszahlungen für den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 11 |
| 2007/C 031/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| 2007/C 031/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4559 — Balfour Beatty/Galaxy/Exeter Airport) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 031/04

Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung — Partnerschaftsrahmenvereinbarungen

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 031/05

Staatliche Behilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C49/2006 (ex NN65/2006) — Poste Italiane — BancoPosta — Vergütungszahlungen für den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

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11

2007/C 031/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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31

2007/C 031/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4559 — Balfour Beatty/Galaxy/Exeter Airport) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2006

zu einem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen

(CON/2006/57)

(2007/C 31/01)

Einleitung und Rechtsgrundlagen

Die EZB legt der Kommission auf eigene Initiative diese Stellungnahme zu einem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (2) (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“) vor. Die vorrangige Zielsetzung des Richtlinienvorschlags, der eine aufgrund von Artikel 53a der OGAW-Richtlinie getroffene Durchführungsmaßnahme ist, besteht darin, die Bedeutung und den Anwendungsbereich von gewissen Definitionen der OGAW-Richtlinie zu erläutern, um ihre einheitliche Anwendung in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und die Funktionsweise des OGAW-Produktpasses zu verbessern (3).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend der „Vertrag“), da der Richtlinienvorschlag mit der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets, insbesondere dem Funktionieren der europäischen Geldmärkte in Zusammenhang steht. Die EZB ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Stufe-2-Rechtsakte „Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 105 Absatz 4 des Vertrags darstellen und hätte daher erwartet, dass die Kommission sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags formell zum Richtlinienvorschlag konsultieren würde. Im Hinblick darauf, dass die EZB mehrere Anmerkungen zum Richtlinienvorschlag hat, hat sie entschieden, diese Stellungnahme auf eigene Initiative vorzulegen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Ein effizientes und gut integriertes Finanzsystem ist für eine reibungslose und wirksame Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet von großer Bedeutung. Dies gilt für alle Segmente des Finanzsystems, jedoch insbesondere für den Geldmarkt, d. h. das Marktsegment, das für die Umsetzung der Geldpolitik unmittelbar relevant ist. Der europäische Markt für kurzfristige Wertpapiere stellt das am wenigsten integrierte Geldmarktsegment in der EU dar. Die EZB verfolgt daher mit besonderer Aufmerksamkeit regulatorische Initiativen und vom Markt ausgehende Initiativen, die darauf abzielen, die Integration, Entwicklung und Transparenz der Märkte für kurzfristige Wertpapiere in Europa zu erhöhen (4). |
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1.1

Ein effizientes und gut integriertes Finanzsystem ist für eine reibungslose und wirksame Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet von großer Bedeutung. Dies gilt für alle Segmente des Finanzsystems, jedoch insbesondere für den Geldmarkt, d. h. das Marktsegment, das für die Umsetzung der Geldpolitik unmittelbar relevant ist. Der europäische Markt für kurzfristige Wertpapiere stellt das am wenigsten integrierte Geldmarktsegment in der EU dar. Die EZB verfolgt daher mit besonderer Aufmerksamkeit regulatorische Initiativen und vom Markt ausgehende Initiativen, die darauf abzielen, die Integration, Entwicklung und Transparenz der Märkte für kurzfristige Wertpapiere in Europa zu erhöhen (4).

| 1.2 | Die einheitliche Umsetzung und Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist für die Verwirklichung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen entscheidend. In diesem Zusammenhang erscheint in vorliegendem Fall die Wahl einer Richtlinie als das Rechtsinstrument, um eine einheitliche Umsetzung zu erreichen, dem Ziel der Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die OGAW-Richtlinie zu widersprechen. Dieses Ziel besteht darin, die Formulierungen „um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten“ (5), „um das gemeinsame Verständnis, welche Vermögenswerte gemäß der OGAW-Richtlinie für Anlagen in Frage kommen, zu verbessern“, „die Möglichkeiten unterschiedlicher Auslegungen der OGAW-Richtlinie zu verringern“ und „die Rechtssicherheit zu verbessern und eine einheitlichere Auslegung der OGAW-Richtlinie zu ermöglichen“ (6) klarzustellen. Der Vorschlag, eine Durchführungsmaßnahme in Form einer Verordnung zu erlassen, die detaillierte, auf sämtliche OGAW unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthält, würde eine passendere Lösung des Problems der derzeitigen uneinheitlichen Anwendung einiger allgemeiner Grundsätze der OGAW-Richtlinie (zum Beispiel hinsichtlich der Bestimmungen, ob Geldmarktinstrumente für Anlagen in Frage kommen) bieten. |
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1.2

Die einheitliche Umsetzung und Auslegung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist für die Verwirklichung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen entscheidend. In diesem Zusammenhang erscheint in vorliegendem Fall die Wahl einer Richtlinie als das Rechtsinstrument, um eine einheitliche Umsetzung zu erreichen, dem Ziel der Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die OGAW-Richtlinie zu widersprechen. Dieses Ziel besteht darin, die Formulierungen „um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten“ (5), „um das gemeinsame Verständnis, welche Vermögenswerte gemäß der OGAW-Richtlinie für Anlagen in Frage kommen, zu verbessern“, „die Möglichkeiten unterschiedlicher Auslegungen der OGAW-Richtlinie zu verringern“ und „die Rechtssicherheit zu verbessern und eine einheitlichere Auslegung der OGAW-Richtlinie zu ermöglichen“ (6) klarzustellen. Der Vorschlag, eine Durchführungsmaßnahme in Form einer Verordnung zu erlassen, die detaillierte, auf sämtliche OGAW unmittelbar anwendbare Bestimmungen enthält, würde eine passendere Lösung des Problems der derzeitigen uneinheitlichen Anwendung einiger allgemeiner Grundsätze der OGAW-Richtlinie (zum Beispiel hinsichtlich der Bestimmungen, ob Geldmarktinstrumente für Anlagen in Frage kommen) bieten.

2.   Spezielle Anmerkungen

| 2.1 | Erstens enthält der Richtlinienvorschlag im Hinblick auf Offenlegungspflichten und Informationsanforderungen unterschiedliche Anforderungen, die von der Rechtsnatur des Emittenten abhängig sind. Zum Beispiel können die Informationen bei Geldmarktinstrumenten, die von beaufsichtigten Rechtssubjekten begeben werden (7), sich auf Informationen über die Emission oder das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments beschränken (8). Bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (9) sind jedoch Informationen sowohl über die Emission und das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten zu liefern. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Differenzierung berücksichtigt, dass es z.B. für bestimmte Einlagenzertifikate schwierig sein würde, bestimmte Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags zu erfüllen. Generell ist die EZB der Ansicht, dass es für ein reibungsloses und effizientes Funktionieren des Marktes wichtig ist, dass Marktteilnehmer Zugang zu hinreichenden und standardisierten Informationen sowie standardisierten Statistiken haben. Die EZB empfiehlt daher, dass Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a denselben Wortlaut wie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags erhält. |
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2.1

Erstens enthält der Richtlinienvorschlag im Hinblick auf Offenlegungspflichten und Informationsanforderungen unterschiedliche Anforderungen, die von der Rechtsnatur des Emittenten abhängig sind. Zum Beispiel können die Informationen bei Geldmarktinstrumenten, die von beaufsichtigten Rechtssubjekten begeben werden (7), sich auf Informationen über die Emission oder das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments beschränken (8). Bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (9) sind jedoch Informationen sowohl über die Emission und das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten zu liefern. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Differenzierung berücksichtigt, dass es z.B. für bestimmte Einlagenzertifikate schwierig sein würde, bestimmte Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags zu erfüllen. Generell ist die EZB der Ansicht, dass es für ein reibungsloses und effizientes Funktionieren des Marktes wichtig ist, dass Marktteilnehmer Zugang zu hinreichenden und standardisierten Informationen sowie standardisierten Statistiken haben. Die EZB empfiehlt daher, dass Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a denselben Wortlaut wie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags erhält.

| 2.2 | Zweitens wäre näher zu prüfen, dass Geldmarktinstrumente, die von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats (oder sofern dieser ein Bundesstaat ist, eines Gliedstaats der Förderation) begeben werden und nicht von einem Mitgliedstaat garantiert werden, unter Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags (andere Emittenten) anstatt unter Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags (wie z. B. andere öffentliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten) fallen. In der EU werden regionale, lokale und föderale Körperschaften von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten grundsätzlich finanziell unterstützt und die jeweiligen nationalen Insolvenzvorschriften sehen einen besonderen Status für diese Körperschaften vor. Darüber hinaus könnte die Frage, ob die Verbindlichkeiten der regionalen, lokalen und föderalen Körperschaften in der EU durch die betreffenden Mitgliedstaaten formell garantiert werden, in bestimmten Fällen zu komplexen Problemen führen und stellt daher keine angemessene Grundlage zur Differenzierung zwischen Instrumenten mit oder ohne Garantie dar. Es könnte erwogen werden, alle lokalen, regionalen und (für die OGAW-Richtlinie) föderalen Körperschaften der Mitgliedstaaten sowohl in der „Stufe 1“-OGAW-Richtlinie (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich) als auch in der Verkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) gleich zu behandeln (10). Ähnliche Argumente können für internationale öffentliche Einrichtungen vorgebracht werden. Somit könnte die Kommission in Betracht ziehen, Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags durch die Streichung des Verweises auf die regionalen, lokalen und föderalen Körperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf die internationalen öffentliche Einrichtungen zu ändern, um sämtliche öffentliche Einrichtungen in gleicher Weise zu behandeln. |
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2.2

Zweitens wäre näher zu prüfen, dass Geldmarktinstrumente, die von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats (oder sofern dieser ein Bundesstaat ist, eines Gliedstaats der Förderation) begeben werden und nicht von einem Mitgliedstaat garantiert werden, unter Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags (andere Emittenten) anstatt unter Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags (wie z. B. andere öffentliche Einrichtungen der Mitgliedstaaten) fallen. In der EU werden regionale, lokale und föderale Körperschaften von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten grundsätzlich finanziell unterstützt und die jeweiligen nationalen Insolvenzvorschriften sehen einen besonderen Status für diese Körperschaften vor. Darüber hinaus könnte die Frage, ob die Verbindlichkeiten der regionalen, lokalen und föderalen Körperschaften in der EU durch die betreffenden Mitgliedstaaten formell garantiert werden, in bestimmten Fällen zu komplexen Problemen führen und stellt daher keine angemessene Grundlage zur Differenzierung zwischen Instrumenten mit oder ohne Garantie dar. Es könnte erwogen werden, alle lokalen, regionalen und (für die OGAW-Richtlinie) föderalen Körperschaften der Mitgliedstaaten sowohl in der „Stufe 1“-OGAW-Richtlinie (Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich) als auch in der Verkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG) gleich zu behandeln (10). Ähnliche Argumente können für internationale öffentliche Einrichtungen vorgebracht werden. Somit könnte die Kommission in Betracht ziehen, Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags durch die Streichung des Verweises auf die regionalen, lokalen und föderalen Körperschaften der Mitgliedstaaten sowie auf die internationalen öffentliche Einrichtungen zu ändern, um sämtliche öffentliche Einrichtungen in gleicher Weise zu behandeln.

| 2.3 | Drittens verweist Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags auf den Bedarf an verlässlichen Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm „oder andere[n] Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken und die Verfügbarkeit anderer Daten, die eine Bewertung der Kreditrisiken ermöglichen, zwei verschiedene und wünschenswerte Merkmale eines Marktes sind, die sich nur teilweise überschneiden. Aus diesem Grunde sollten sie nicht als gleichwertig angesehen werden. Darüber hinaus ist dieses Kriterium in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b teilweise überflüssig, da Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b bereits vorsieht, dass in Bezug auf die Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie Informationen zur Verfügung stehen sollten, die „eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumenten verbundenen Kreditrisiken“ ermöglichen. Daher sollte der Verweis auf „oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“ in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags gestrichen werden. |
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2.3

Drittens verweist Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags auf den Bedarf an verlässlichen Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm „oder andere[n] Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken und die Verfügbarkeit anderer Daten, die eine Bewertung der Kreditrisiken ermöglichen, zwei verschiedene und wünschenswerte Merkmale eines Marktes sind, die sich nur teilweise überschneiden. Aus diesem Grunde sollten sie nicht als gleichwertig angesehen werden. Darüber hinaus ist dieses Kriterium in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b teilweise überflüssig, da Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b bereits vorsieht, dass in Bezug auf die Geldmarktinstrumente im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie Informationen zur Verfügung stehen sollten, die „eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumenten verbundenen Kreditrisiken“ ermöglichen. Daher sollte der Verweis auf „oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen“ in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags gestrichen werden.

| 2.4 | Viertens führt der Wortlaut „Überprüfung der [...] Informationen“ durch „einen entsprechend qualifizierten [...] Dritten“ in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags zu erheblichen Auslegungsproblemen. In ihren vorherigen Erläuterungen (11) weist die Kommission darauf hin, dass Händler, Rechnungsprüfer, öffentliche Einrichtungen oder andere Marktstrukturen in Frage kommen könnten, soweit sie von Weisungen des Emittenten unabhängig sind. Nach Auffassung der Kommission besteht der Zweck dieses Kriteriums darin zu gewährleisten, dass Informationen über Instrumente, die von Organismen begeben werden — insbesondere im Hinblick darauf, dass diese keiner Aufsicht oder Regulierung unterliegen — zuverlässig sind und einer qualifizierten Überprüfung unterliegen. Der Kommissionsvorschlag enthält jedoch eine gewisse Flexibilität dahingehend, wie dies erreicht werden kann und es wird keine spezifische Struktur zwingend vorgeschrieben. Es ist nicht klar, wer letztlich über die „Angemessenheit“ des Dritten entscheiden sollte. Ferner sieht Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vor, dass die Überprüfung der Informationen die Emission und das Emissionsprogramm sowie die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten betrifft. Abhängig davon, um welche Art des Dritten es sich handelt, wird die überprüfende Stelle jedoch nicht notwendigerweise diese beiden Elemente überprüfen. Ein Rechnungsprüfer wird beispielsweise die finanzielle Situation des Emittenten, aber nicht das Emissionsprogramm überprüfen. Es ist fraglich, zu erwägen, dass Rechtsanwaltskanzleien und Händler die Überprüfung von Finanzinformationen durchführen würden. Ferner könnte eine öffentliche Stelle das Emissionsprogramm, jedoch nicht notwendigerweise die finanzielle Situation des Emittenten überprüfen. Schließlich würde die Aufnahme von nicht spezifizierten Mechanismen zur Überprüfung von Informationen durch „einen entsprechend qualifizierten [...] Dritten“ (12) im Richtlinienvorschlag als Angleichung der Anforderungen an Informationen über Geldmarktinstrumente an die für formelle Prospekte geltenden Anforderungen erscheinen. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Prospektanforderungen in der Prospektrichtlinie, in der Geldmarktinstrumente von der Begriffsbestimmung der Wertpapiere (13) ausgenommen sind, scheinbar umfassend geregelt sind. |
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2.4

Viertens führt der Wortlaut „Überprüfung der [...] Informationen“ durch „einen entsprechend qualifizierten [...] Dritten“ in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags zu erheblichen Auslegungsproblemen. In ihren vorherigen Erläuterungen (11) weist die Kommission darauf hin, dass Händler, Rechnungsprüfer, öffentliche Einrichtungen oder andere Marktstrukturen in Frage kommen könnten, soweit sie von Weisungen des Emittenten unabhängig sind. Nach Auffassung der Kommission besteht der Zweck dieses Kriteriums darin zu gewährleisten, dass Informationen über Instrumente, die von Organismen begeben werden — insbesondere im Hinblick darauf, dass diese keiner Aufsicht oder Regulierung unterliegen — zuverlässig sind und einer qualifizierten Überprüfung unterliegen. Der Kommissionsvorschlag enthält jedoch eine gewisse Flexibilität dahingehend, wie dies erreicht werden kann und es wird keine spezifische Struktur zwingend vorgeschrieben. Es ist nicht klar, wer letztlich über die „Angemessenheit“ des Dritten entscheiden sollte. Ferner sieht Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags vor, dass die Überprüfung der Informationen die Emission und das Emissionsprogramm sowie die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten betrifft. Abhängig davon, um welche Art des Dritten es sich handelt, wird die überprüfende Stelle jedoch nicht notwendigerweise diese beiden Elemente überprüfen. Ein Rechnungsprüfer wird beispielsweise die finanzielle Situation des Emittenten, aber nicht das Emissionsprogramm überprüfen. Es ist fraglich, zu erwägen, dass Rechtsanwaltskanzleien und Händler die Überprüfung von Finanzinformationen durchführen würden. Ferner könnte eine öffentliche Stelle das Emissionsprogramm, jedoch nicht notwendigerweise die finanzielle Situation des Emittenten überprüfen. Schließlich würde die Aufnahme von nicht spezifizierten Mechanismen zur Überprüfung von Informationen durch „einen entsprechend qualifizierten [...] Dritten“ (12) im Richtlinienvorschlag als Angleichung der Anforderungen an Informationen über Geldmarktinstrumente an die für formelle Prospekte geltenden Anforderungen erscheinen. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Prospektanforderungen in der Prospektrichtlinie, in der Geldmarktinstrumente von der Begriffsbestimmung der Wertpapiere (13) ausgenommen sind, scheinbar umfassend geregelt sind.

| 2.5 | Das den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung dieses Kriteriums eingeräumte Ermessen widerspricht offensichtlich dem Ziel dieser Durchführungsmaßnahmen, die darauf abzielen, Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Die EZB schlägt daher vor, dieses Kriterium zu streichen, sofern es nicht möglich ist, die Bedeutung dieser Bestimmung klarzustellen. Letzteres erscheint in Anbetracht der verschiedenen Situationen, die von ihr erfasst werden können, problematisch. |
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2.5

Das den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Anwendung dieses Kriteriums eingeräumte Ermessen widerspricht offensichtlich dem Ziel dieser Durchführungsmaßnahmen, die darauf abzielen, Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Die EZB schlägt daher vor, dieses Kriterium zu streichen, sofern es nicht möglich ist, die Bedeutung dieser Bestimmung klarzustellen. Letzteres erscheint in Anbetracht der verschiedenen Situationen, die von ihr erfasst werden können, problematisch.

| 2.6 | Fünftens sieht Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vor, dass bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie (mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Instrumente) die angemessenen Informationen Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarksinstruments umfassen. In Bezug auf Emittenten umfasst Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie insbesondere Nicht-Mitgliedstaaten, die EU, die Europäische Investitionsbank, die EZB und Zentralbanken von Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Bestimmung würde somit auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen vorgenommenen Anlagen in bestimmte, von Zentralbanken begebene und bei der Durchführung der Geldpolitik verwendete Instrumente (14) Anwendung finden. Im Hinblick darauf, dass die Informationen über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten für die OGAW-Anleger im Fall von Zentralbanken nicht von unmittelbarer Relevanz sind und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Eurosystems an die Emissionsbedingungen dieser Instrumente (15) schlägt die EZB vor, Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags dahingehend zu ändern, dass alle von der EZB oder einer Zentralbank eines Mitgliedstaats begebenen Instrumente vom Anwendungsbereich dieses Absatzes ausgenommen werden. |
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2.6

Fünftens sieht Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags vor, dass bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie (mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Instrumente) die angemessenen Informationen Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarksinstruments umfassen. In Bezug auf Emittenten umfasst Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h der OGAW-Richtlinie insbesondere Nicht-Mitgliedstaaten, die EU, die Europäische Investitionsbank, die EZB und Zentralbanken von Mitgliedstaaten. Die vorgeschlagene Bestimmung würde somit auf die von Organismen für gemeinsame Anlagen vorgenommenen Anlagen in bestimmte, von Zentralbanken begebene und bei der Durchführung der Geldpolitik verwendete Instrumente (14) Anwendung finden. Im Hinblick darauf, dass die Informationen über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten für die OGAW-Anleger im Fall von Zentralbanken nicht von unmittelbarer Relevanz sind und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Eurosystems an die Emissionsbedingungen dieser Instrumente (15) schlägt die EZB vor, Artikel 5 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags dahingehend zu ändern, dass alle von der EZB oder einer Zentralbank eines Mitgliedstaats begebenen Instrumente vom Anwendungsbereich dieses Absatzes ausgenommen werden.

| 2.7 | Schließlich werden Geldmarktinstrumente in Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags der Kommission als Instrumente definiert, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und die eines der folgenden Kriterien erfüllen: (i) Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen; oder (ii) sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen; oder (iii) ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst; oder (iv) ihr Risikoprofil entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen haben oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer (iii) unterliegen. Die Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Definition nicht mit der in der Verordnung EZB/2001/13 (16) enthaltenen Definition von Geldmarktinstrumenten übereinstimmt, die eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr oder eine regelmäßige, mindestens einmal jährliche stattfindende Anpassung der Rendite entsprechend der Geldmarksituation vorsieht. Die EZB ist sich bewusst, dass der vorgeschlagene Zeitraum von 397 Tagen das Ergebnis eines Vorschlags des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ist, die 12-monatige Laufzeit auf 397 Tage auszudehnen, um das Risiko von Abwicklungsverzögerungen zu erfassen, die zu einer Nichterfüllung führen können, wenn die Abwicklung des Instruments verzögert wird (17). Die EZB schlägt vor, auf die Lösung zurückzukommen, welche die Kommission in früheren Entwürfen des Richtlinienvorschlags vorgeschlagen hat: Eine einjährige Laufzeit „unbeschadet zusätzlicher Abrechnungsfristen, die bei der Emission oder beim Emissionsprogramm vorgesehen sind“. |
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2.7

Schließlich werden Geldmarktinstrumente in Artikel 3 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags der Kommission als Instrumente definiert, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden und die eines der folgenden Kriterien erfüllen: (i) Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen; oder (ii) sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen; oder (iii) ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst; oder (iv) ihr Risikoprofil entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen haben oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer (iii) unterliegen. Die Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Definition nicht mit der in der Verordnung EZB/2001/13 (16) enthaltenen Definition von Geldmarktinstrumenten übereinstimmt, die eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr oder eine regelmäßige, mindestens einmal jährliche stattfindende Anpassung der Rendite entsprechend der Geldmarksituation vorsieht. Die EZB ist sich bewusst, dass der vorgeschlagene Zeitraum von 397 Tagen das Ergebnis eines Vorschlags des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) ist, die 12-monatige Laufzeit auf 397 Tage auszudehnen, um das Risiko von Abwicklungsverzögerungen zu erfassen, die zu einer Nichterfüllung führen können, wenn die Abwicklung des Instruments verzögert wird (17). Die EZB schlägt vor, auf die Lösung zurückzukommen, welche die Kommission in früheren Entwürfen des Richtlinienvorschlags vorgeschlagen hat: Eine einjährige Laufzeit „unbeschadet zusätzlicher Abrechnungsfristen, die bei der Emission oder beim Emissionsprogramm vorgesehen sind“.

3.   Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen diese Stellungnahme zu Änderungen des Richtlinienvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2006.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9) (nachfolgend die „OGAW-Richtlinie“).

1

(2)  Arbeitsdokument der Kommission ESC/43/2006.

2

(3)  Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Währungsinstitut, der Vorgänger der EZB, und die EZB selbst jeweils vom Rat zur OGAW-Richtlinie 1995 und 1999 konsultiert wurden. Siehe Stellungnahme CON/1994/8 des Europäischen Währungsinstituts vom 27. Juli 1995 über einen Vorschlag der Kommission zu einer Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW); Stellungnahme CON/98/54 der EZB vom 16. März 1999 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union gemäß Artikel 109 l Absatz 2 und 109 f Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 5.3 der Satzung des Europäischen Währungsinstituts zu zwei Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), 98/0242 — KOM(1998) 451 endg. und 98/0243 — KOM(1998) 449 endg., (ABl. C 285 vom 7.10.1999, S. 9).

3

(4)  Aus diesem Grund unterstützt die EZB die Initiative für kurzfristige Wertpapiere (Short-Term European Paper — STEP), eine vom Markt ausgehende und von der Finanzmarktorganisation (Financial Markets Organisation — ACI) sowie der Bankenvereinigung der Europäischen Union (European Banking Federation — FBE) geförderte Initiative, deren Ziel ist, die Integration und Entwicklung der europäischen Märkte für kurzfristige Wertpapiere durch die Konvergenz von Marktstandards zu verbessern. Die STEP-Marktkonvention weist auf die Kriterien und Anforderungen hin, die ein Emissionsprogramm erfüllen muss, um STEP-konform zu sein und damit das STEP-Gütesiegel zu erhalten. Diese Kriterien beziehen sich auf die Offenlegungspflicht, die Form der Dokumentation, die Abwicklung sowie die Lieferung von Daten für die Erstellung von STEP-Statistiken.

4

Short-Term European Paper

Financial Markets Organisation

European Banking Federation

(5)  Siehe Artikel 53a Absatz 1 der OGAW-Richtlinie.

5

(6)  Siehe Hintergrundbericht, S. 1, dritter Absatz.

6

(7)  D.h. die Emittenten, die von Artikel 5 Absatz 3 des Richtlinienvorschlags erfasst werden.

7

(8)  Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags.

8

(9)  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags.

9

(10)  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4 November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64).

10

(11)  Siehe Arbeitsdokument der Kommission ESC/24/2006.

11

(12)  Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c des Richtlinienvorschlags.

12

(13)  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/71/EG.

13

(14)  Die EZB kann beispielsweise im Rahmen der Offenmarktgeschäfte des Eurosystems Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die strukturelle Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeigeführt oder vergrößert wird. Diese Schuldverschreibungen haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten. Die Geschäftsbedingungen für solche Schuldverschreibungen werden von der EZB festgelegt (siehe Europäische Zentralbank, „Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet: Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems“, September 2006, S. 17).

14

(15)  Siehe Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (der „Vertrag“) sowie Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank.

15

(16)  Siehe Anhang 1, Teil 1, Absatz 7 fünfter Gedankenstrich der Verordnung EZB/2001/13 vom 22. November 2001 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute, (ABl. L 333 vom 17.12.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung EZB/2004/21 (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 42).

16

(17)  Stellungnahme des Ausschusses des CESR gegenüber der Europäischen Kommission zur Erläuterung von Definitionen von Vermögenswerten, die für Anlagen von OGAW in Frage kommen (Januar 2006) (CESR/06-005), S. 20, Nummern 63-64.

17

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1
  Artikel 5 Absatz 2 |
| Bei Geldmarktinstrumenten, die unter Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG fallen oder von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von diesen noch von einem Mitgliedstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:






  a) | Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments; |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

Artikel 5 Absatz 2

Bei Geldmarktinstrumenten, die unter Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG fallen oder von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von diesen noch von einem Mitgliedstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

a)

Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

| b) | Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten; |
| --- | --- |

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

| c) | eine Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch einen entsprechend qualifizierten und von Weisungen des Emittenten unabhängigen Dritten; |
| --- | --- |

c)

eine Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch einen entsprechend qualifizierten und von Weisungen des Emittenten unabhängigen Dritten;

| d) | die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. die Emissionsprogramme. |
| --- | --- |

d)

die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. die Emissionsprogramme.

Bei Geldmarktinstrumenten, die unter Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG fallen oder von einer regionalen oder lokalen Körperschaft eines Mitgliedstaats oder von einer internationalen öffentlich-rechtlichen Einrichtung begeben, aber weder von diesen noch von einem Mitgliedstaat oder, sofern dieser ein Bundesstaat ist, einem Gliedstaat der Föderation garantiert werden, umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

| a) | Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments; |
| --- | --- |

a)

Informationen sowohl über die Emission bzw. das Emissionsprogramm als auch über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

| b) | Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten; |
| --- | --- |

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

| c) | eine Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch einen entsprechend qualifizierten und von Weisungen des Emittenten unabhängigen Dritten; |
| --- | --- |

c)

eine Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Informationen durch einen entsprechend qualifizierten und von Weisungen des Emittenten unabhängigen Dritten;

| c
  d) | die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. die Emissionsprogramme. |
| --- | --- |

c
  d)

die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. die Emissionsprogramme.

Begründung — Siehe Nummern 2.1 bis 2.5 der Stellungnahme

Änderung 2

Artikel 5 Absatz 3

Bei Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

| a) | Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

| b) | Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten; |
| --- | --- |

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

| c) | die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen. |
| --- | --- |

c)

die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen.

Bei Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h dritter Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Folgendes:

| a) | Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments;

| b) | Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten; |
| --- | --- |

b)

Aktualisierungen der unter Buchstabe a genannten Informationen in regelmäßigen Abständen und bei signifikanten Begebenheiten;

| c) | die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen. |
| --- | --- |

c)

die Verfügbarkeit verlässlicher Statistiken über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder anderer Daten, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in derartige Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen.

Begründung — Siehe Nummern 2.1 bis 2.5 der Stellungnahme

Änderung 3

Ersetzung von Artikel 5 Absatz 4 durch Artikel 5 Absatz 3

Bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Instrumente umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments.

Bei sämtlichen Geldmarktinstrumenten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe h erster Gedankenstrich der Richtlinie 85/611/EWG mit Ausnahme der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Instrumente und
  von der Europäischen Zentralbank oder einer Zentralbank eines Mitgliedstaats begebenen Instrumente umfassen die angemessenen Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b Informationen über die Emission bzw. das Emissionsprogramm oder über die rechtliche und finanzielle Situation des Emittenten vor der Emission des Geldmarktinstruments.

Begründung — Siehe Nummer 2.6 der Stellungnahme

Änderung 4

Artikel 3 Absatz 2

Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen:

| i) | Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen; |
| --- | --- |

i)

Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen;

| ii) | sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen; |
| --- | --- |

ii)

sie haben eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen;

| iii) | ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst; |
| --- | --- |

iii)

ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst;

| iv) | ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Ziffer i oder ii aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer iii unterliegen. |
| --- | --- |

iv)

ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Ziffer i oder ii aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer iii unterliegen.

Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 85/611/EWG auf Geldmarktinstrumente als Instrumente, die üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt werden, ist als Bezugnahme auf Finanzinstrumente zu verstehen, die unbeschadet zusätzlicher Abrechnungsfristen, die bei der Emission oder beim Emissionsprogramm vorgesehen sind, eines der folgenden Kriterien erfüllen:

| i) | Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu einem Jahr
  397 Tagen; |
| --- | --- |

i)

Sie haben bei der Emission eine Laufzeit von bis zu einem Jahr
  397 Tagen;

| ii) | sie haben eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr
  397 Tagen; |
| --- | --- |

ii)

sie haben eine Restlaufzeit von bis zu einem Jahr
  397 Tagen;

| iii) | ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage
  einmal jährlich entsprechend der Geldmarktsituation angepasst; |
| --- | --- |

iii)

ihre Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage
  einmal jährlich entsprechend der Geldmarktsituation angepasst;

| iv) | ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Ziffer i oder ii aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer iii unterliegen. |
| --- | --- |

iv)

ihr Risikoprofil einschließlich Kredit- und Zinsrisiko entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Ziffer i oder ii aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer iii unterliegen.

Begründung — Siehe Nummer 2.7 der Stellungnahme

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/7

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Februar 2007

(2007/C 31/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2956 |
| JPY | Japanischer Yen | 157,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4537 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,66565 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1050 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6238 |
| ISK | Isländische Krone | 88,38 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0955 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5791 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,310 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 254,71 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6965 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9198 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3961 |
| SKK | Slowakische Krone | 34,705 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8301 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6745 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5177 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1234 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8933 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9933 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 214,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4401 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,0500 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3548 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 716,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5266 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,428 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,2140 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,727 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2956

JPY

Japanischer Yen

157,94

DKK

Dänische Krone

7,4537

GBP

Pfund Sterling

0,66565

SEK

Schwedische Krone

9,1050

CHF

Schweizer Franken

1,6238

ISK

Isländische Krone

88,38

NOK

Norwegische Krone

8,0955

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5791

CZK

Tschechische Krone

28,310

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

254,71

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6965

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9198

RON

Rumänischer Leu

3,3961

SKK

Slowakische Krone

34,705

TRY

Türkische Lira

1,8301

AUD

Australischer Dollar

1,6745

CAD

Kanadischer Dollar

1,5177

HKD

Hongkong-Dollar

10,1234

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8933

SGD

Singapur-Dollar

1,9933

KRW

Südkoreanischer Won

1 214,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4401

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0500

HRK

Kroatische Kuna

7,3548

IDR

Indonesische Rupiah

11 716,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5266

PHP

Philippinischer Peso

62,428

RUB

Russischer Rubel

34,2140

THB

Thailändischer Baht

43,727

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/8 |
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13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/8

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2007/C 31/03)

Artikel 107 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2006

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2007

| 01-2007 | EUR | BGN | CZK | DKK | EEK | CYP | LVL | LTL | HUF | MTL | PLN | RON | SKK | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 27,8402 | 7,45390 | 15,6466 | 0,578418 | 0,697532 | 3,45280 | 253,884 | 0,429300 | 3,87949 | 3,39218 | 34,7506 | 9,07954 | 0,663407 | 8,27805 | 91,0245 | 1,61545 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 14,2347 | 3,811180 | 8,00010 | 0,295745 | 0,356648 | 1,76542 | 129,811 | 0,219501 | 1,98358 | 1,73442 | 17,7680 | 4,64237 | 0,339200 | 4,23256 | 46,5408 | 0,825981 |
| 1 CZK = | 0,0359192 | 0,0702509 | 1 | 0,267738 | 0,562014 | 0,0207763 | 0,0250548 | 0,124022 | 9,11931 | 0,0154201 | 0,139348 | 0,121844 | 1,24822 | 0,32613 | 0,0238291 | 0,297341 | 3,26953 | 0,0580259 |
| 1 DKK = | 0,134158 | 0,262386 | 3,73499 | 1 | 2,09912 | 0,0775994 | 0,0935794 | 0,463221 | 34,0605 | 0,057594 | 0,520465 | 0,455088 | 4,66207 | 1,21809 | 0,0890013 | 1,11057 | 12,2117 | 0,216726 |
| 1 EEK = | 0,0639116 | 0,124998 | 1,77931 | 0,476391 | 1 | 0,0369677 | 0,0445804 | 0,220674 | 16,2261 | 0,0274373 | 0,247945 | 0,216800 | 2,22097 | 0,580288 | 0,0423994 | 0,529064 | 5,81753 | 0,103246 |
| 1 CYP = | 1,72885 | 3,38129 | 48,1317 | 12,8867 | 27,0507 | 1 | 1,20593 | 5,96938 | 438,927 | 0,742197 | 6,70707 | 5,86458 | 60,0787 | 15,6972 | 1,14693 | 14,3115 | 157,368 | 2,79288 |
| 1 LVL = | 1,43363 | 2,80389 | 39,9125 | 10,6861 | 22,4314 | 0,829236 | 1 | 4,95003 | 363,974 | 0,615456 | 5,56174 | 4,86311 | 49,8194 | 13,0167 | 0,951078 | 11,8676 | 130,495 | 2,31596 |
| 1 LTL = | 0,289620 | 0,566439 | 8,06309 | 2,15880 | 4,53157 | 0,167521 | 0,202019 | 1 | 73,5298 | 0,124334 | 1,12358 | 0,98244 | 10,0645 | 2,62962 | 0,192136 | 2,39749 | 26,3625 | 0,467868 |
| 1 HUF = | 0,00393881 | 0,00770353 | 0,109657 | 0,0293595 | 0,0616290 | 0,00227828 | 0,00274745 | 0,0135999 | 1 | 0,00169093 | 0,0152806 | 0,0133611 | 0,136876 | 0,0357626 | 0,00261303 | 0,0326057 | 0,358529 | 0,00636297 |
| 1 MTL = | 2,32937 | 4,55579 | 64,8503 | 17,3629 | 36,4468 | 1,34735 | 1,62481 | 8,04286 | 591,390 | 1 | 9,03678 | 7,90165 | 80,9472 | 21,1496 | 1,54532 | 19,2827 | 212,030 | 3,76300 |
| 1 PLN = | 0,257766 | 0,504138 | 7,17626 | 1,92136 | 4,03316 | 0,149096 | 0,179800 | 0,890014 | 65,4425 | 0,110659 | 1 | 0,874387 | 8,95752 | 2,34039 | 0,171004 | 2,13380 | 23,4630 | 0,416409 |
| 1 RON = | 0,294796 | 0,576562 | 8,20719 | 2,19738 | 4,61255 | 0,170515 | 0,205630 | 1,017870 | 74,8439 | 0,126556 | 1,14366 | 1 | 10,2443 | 2,67661 | 0,195570 | 2,44033 | 26,8337 | 0,476229 |
| 1 SKK = | 0,0287765 | 0,056281 | 0,801143 | 0,214497 | 0,450254 | 0,0166448 | 0,0200725 | 0,0993593 | 7,30587 | 0,0123537 | 0,111638 | 0,0976148 | 1 | 0,261277 | 0,0190905 | 0,238213 | 2,61936 | 0,0464870 |
| 1 SEK = | 0,110138 | 0,215407 | 3,06626 | 0,820956 | 1,72328 | 0,0637057 | 0,0768246 | 0,380284 | 27,9622 | 0,0472821 | 0,427278 | 0,373607 | 3,82736 | 1 | 0,0730661 | 0,911725 | 10,02520 | 0,177922 |
| 1 GBP = | 1,50737 | 2,94812 | 41,9655 | 11,2358 | 23,5852 | 0,871891 | 1,05144 | 5,20465 | 382,697 | 0,647114 | 5,84783 | 5,11327 | 52,3821 | 13,6862 | 1 | 12,4781 | 137,208 | 2,43509 |
| 1 NOK = | 0,120801 | 0,236264 | 3,36314 | 0,900442 | 1,89013 | 0,0698738 | 0,0842629 | 0,417103 | 30,6695 | 0,0518601 | 0,468648 | 0,409780 | 4,19793 | 1,09682 | 0,0801405 | 1 | 10,9959 | 0,195149 |
| 1 ISK = | 0,0109860 | 0,0214865 | 0,305854 | 0,0818889 | 0,171894 | 0,00635453 | 0,00766312 | 0,0379326 | 2,78918 | 0,00471631 | 0,0426203 | 0,0372666 | 0,381772 | 0,0997483 | 0,00728822 | 0,0909430 | 1 | 0,0177475 |
| 1 CHF = | 0,619021 | 1,210680 | 17,2337 | 4,61412 | 9,68557 | 0,358053 | 0,431787 | 2,13736 | 157,159 | 0,265746 | 2,40149 | 2,09983 | 21,5114 | 5,62042 | 0,410663 | 5,12428 | 56,3461 | 1 |

01-2007

EUR

BGN

CZK

DKK

EEK

CYP

LVL

LTL

HUF

MTL

PLN

RON

SKK

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

1

1,95580

27,8402

7,45390

15,6466

0,578418

0,697532

3,45280

253,884

0,429300

3,87949

3,39218

34,7506

9,07954

0,663407

8,27805

91,0245

1,61545

1 BGN =

0,511300

1

14,2347

3,811180

8,00010

0,295745

0,356648

1,76542

129,811

0,219501

1,98358

1,73442

17,7680

4,64237

0,339200

4,23256

46,5408

0,825981

1 CZK =

0,0359192

0,0702509

1

0,267738

0,562014

0,0207763

0,0250548

0,124022

9,11931

0,0154201

0,139348

0,121844

1,24822

0,32613

0,0238291

0,297341

3,26953

0,0580259

1 DKK =

0,134158

0,262386

3,73499

1

2,09912

0,0775994

0,0935794

0,463221

34,0605

0,057594

0,520465

0,455088

4,66207

1,21809

0,0890013

1,11057

12,2117

0,216726

1 EEK =

0,0639116

0,124998

1,77931

0,476391

1

0,0369677

0,0445804

0,220674

16,2261

0,0274373

0,247945

0,216800

2,22097

0,580288

0,0423994

0,529064

5,81753

0,103246

1 CYP =

1,72885

3,38129

48,1317

12,8867

27,0507

1

1,20593

5,96938

438,927

0,742197

6,70707

5,86458

60,0787

15,6972

1,14693

14,3115

157,368

2,79288

1 LVL =

1,43363

2,80389

39,9125

10,6861

22,4314

0,829236

1

4,95003

363,974

0,615456

5,56174

4,86311

49,8194

13,0167

0,951078

11,8676

130,495

2,31596

1 LTL =

0,289620

0,566439

8,06309

2,15880

4,53157

0,167521

0,202019

1

73,5298

0,124334

1,12358

0,98244

10,0645

2,62962

0,192136

2,39749

26,3625

0,467868

1 HUF =

0,00393881

0,00770353

0,109657

0,0293595

0,0616290

0,00227828

0,00274745

0,0135999

1

0,00169093

0,0152806

0,0133611

0,136876

0,0357626

0,00261303

0,0326057

0,358529

0,00636297

1 MTL =

2,32937

4,55579

64,8503

17,3629

36,4468

1,34735

1,62481

8,04286

591,390

1

9,03678

7,90165

80,9472

21,1496

1,54532

19,2827

212,030

3,76300

1 PLN =

0,257766

0,504138

7,17626

1,92136

4,03316

0,149096

0,179800

0,890014

65,4425

0,110659

1

0,874387

8,95752

2,34039

0,171004

2,13380

23,4630

0,416409

1 RON =

0,294796

0,576562

8,20719

2,19738

4,61255

0,170515

0,205630

1,017870

74,8439

0,126556

1,14366

1

10,2443

2,67661

0,195570

2,44033

26,8337

0,476229

1 SKK =

0,0287765

0,056281

0,801143

0,214497

0,450254

0,0166448

0,0200725

0,0993593

7,30587

0,0123537

0,111638

0,0976148

1

0,261277

0,0190905

0,238213

2,61936

0,0464870

1 SEK =

0,110138

0,215407

3,06626

0,820956

1,72328

0,0637057

0,0768246

0,380284

27,9622

0,0472821

0,427278

0,373607

3,82736

1

0,0730661

0,911725

10,02520

0,177922

1 GBP =

1,50737

2,94812

41,9655

11,2358

23,5852

0,871891

1,05144

5,20465

382,697

0,647114

5,84783

5,11327

52,3821

13,6862

1

12,4781

137,208

2,43509

1 NOK =

0,120801

0,236264

3,36314

0,900442

1,89013

0,0698738

0,0842629

0,417103

30,6695

0,0518601

0,468648

0,409780

4,19793

1,09682

0,0801405

1

10,9959

0,195149

1 ISK =

0,0109860

0,0214865

0,305854

0,0818889

0,171894

0,00635453

0,00766312

0,0379326

2,78918

0,00471631

0,0426203

0,0372666

0,381772

0,0997483

0,00728822

0,0909430

1

0,0177475

1 CHF =

0,619021

1,210680

17,2337

4,61412

9,68557

0,358053

0,431787

2,13736

157,159

0,265746

2,40149

2,09983

21,5114

5,62042

0,410663

5,12428

56,3461

1

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

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Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“

Partnerschaftsrahmenvereinbarungen

(2007/C 31/04)

Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Partnerschaftsrahmenvereinbarungen wurde auf der EUROPA-Website unter

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/isec/funding_isec_en.htm veröffentlicht.

Einreichungsfrist für Vorschläge: 27. März 2007

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/11 |
| --- | --- | --- | --- |

13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/11

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STAATLICHE BEHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C49/2006 (ex NN65/2006) — Poste Italiane — BancoPosta

Vergütungszahlungen für den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 31/05)

Mit Schreiben vom 22. November 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwendungen gegen bestimmte andere Beihilfen/Maßnahmen zu erheben, die in dem Schreiben im Anschluss an diese Zusammenfassung beschrieben sind.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des darauf folgenden Schreibens zu der Maßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion Staatliche Beihilfen II |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion Staatliche Beihilfen II

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden Italien zugeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

1.   GEPRÜFTE MASSNAHME

Bei den Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, handelt es sich um das angebliche Exklusivrecht der Poste Italiane (PI) auf den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten und die dafür von der Cassa Depositi e Prestiti (CDP) an PI gezahlten Vergütungen.

1.1.   Postspareinlagen

| (1) | In Artikel 1 Absatz 1 des Dekrets des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 6. Oktober 2004 (1) (nachstehend „Dekret“ genannt) zum Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 werden Postspareinlagen definiert als Hereinnahme von Mitteln, unterstützt mit der staatlichen Garantie, durch CDP über PI. Zu diesem Zweck werden Libretti postali (LP) und Buoni fruttiferi postali (BFP) verwendet. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 1 Absatz 1 des Dekrets des Wirtschafts- und Finanzministeriums vom 6. Oktober 2004 (1) (nachstehend „Dekret“ genannt) zum Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 werden Postspareinlagen definiert als Hereinnahme von Mitteln, unterstützt mit der staatlichen Garantie, durch CDP über PI. Zu diesem Zweck werden Libretti postali (LP) und Buoni fruttiferi postali (BFP) verwendet.

| (2) | Nach Artikel 1 Absatz 2 des Dekrets stellen Postspareinlagen, d. h. die Hereinnahme von Mitteln durch CDP über PI, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des Dekrets stellen Postspareinlagen, d. h. die Hereinnahme von Mitteln durch CDP über PI, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar.

1.2.   Die von CDP für BFP und LP gezahlten Vergütungen

| (3) | CDP zahlt PI jährliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP. Ab 2000 basierten diese Vergütungen auf sukzessiven Vereinbarungen. |
| --- | --- |

(3)

CDP zahlt PI jährliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP. Ab 2000 basierten diese Vergütungen auf sukzessiven Vereinbarungen.

| (4) | Im Zuge der Vorbereitung der neuen Vereinbarung (2006-2008) wurde im Januar 2006 von [...] (2) eine Benchmark-Studie (nachstehend „Studie“ genannt) durchgeführt, um für CDP und PI marktübliche Vergütungen für BFP und LP zu ermitteln. Die italienischen Behörden leiteten der Kommission die Studie im Anhang zu dem Schreiben vom 21. April 2006 zu. |
| --- | --- |

(4)

Im Zuge der Vorbereitung der neuen Vereinbarung (2006-2008) wurde im Januar 2006 von [...] (2) eine Benchmark-Studie (nachstehend „Studie“ genannt) durchgeführt, um für CDP und PI marktübliche Vergütungen für BFP und LP zu ermitteln. Die italienischen Behörden leiteten der Kommission die Studie im Anhang zu dem Schreiben vom 21. April 2006 zu.

| (5) | Die in der Studie verfolgte Methodik weist sechs aufeinander folgende Schritte auf:






  i) | Ermittlung der wesentlichen Merkmale jedes Post-Finanzprodukts, |
| --- | --- | --- |

(5)

Die in der Studie verfolgte Methodik weist sechs aufeinander folgende Schritte auf:

i)

Ermittlung der wesentlichen Merkmale jedes Post-Finanzprodukts,

| ii) | Ermittlung eines vergleichbaren Finanzprodukts für jedes Post-Finanzprodukt, |
| --- | --- |

ii)

Ermittlung eines vergleichbaren Finanzprodukts für jedes Post-Finanzprodukt,

| iii) | Definition einer Referenzprobe, |
| --- | --- |

iii)

Definition einer Referenzprobe,

| iv) | Ermittlung der wirtschaftlichen Komponente für den Vergleich, |
| --- | --- |

iv)

Ermittlung der wirtschaftlichen Komponente für den Vergleich,

| v) | Untersuchung der Vergütungshöhe und |
| --- | --- |

v)

Untersuchung der Vergütungshöhe und

| vi) | Vergleich der Vergütungshöhe mit der Höhe der von CDP an PI gezahlten Vergütungen. |
| --- | --- |

vi)

Vergleich der Vergütungshöhe mit der Höhe der von CDP an PI gezahlten Vergütungen.

1.3.   Das angebliche Exklusivrecht von PI auf den Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten

| (6) | Den italienischen Behörden zufolge waren das Gesetz 197/83 und das Gesetzesdekret 284/99 von 1993 bis 2003 die Rechtsgrundlage für den Vertrieb von BFP und LP durch PI. CDP war gestattet, andere Wirtschaftsbeteiligte als PI in Anspruch zu nehmen, um die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen finanziellen Ressourcen zu beschaffen (3). |
| --- | --- |

(6)

Den italienischen Behörden zufolge waren das Gesetz 197/83 und das Gesetzesdekret 284/99 von 1993 bis 2003 die Rechtsgrundlage für den Vertrieb von BFP und LP durch PI. CDP war gestattet, andere Wirtschaftsbeteiligte als PI in Anspruch zu nehmen, um die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen finanziellen Ressourcen zu beschaffen (3).

| (7) | Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 2003 hat CDP, wie Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzesdekrets Nr. 269 vom 30. September 2003 bestätigt, zur Finanzierung ihrer separaten operationellen Sparte die Möglichkeit, Postspar-Finanzprodukte und „Mittel aus der Emission von Schuldtiteln, aus der Aufnahme von Darlehen und aus anderen Finanztransaktionen, die vom Staat besichert werden können,“ in Anspruch zu nehmen. |
| --- | --- |

(7)

Seit ihrer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahre 2003 hat CDP, wie Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzesdekrets Nr. 269 vom 30. September 2003 bestätigt, zur Finanzierung ihrer separaten operationellen Sparte die Möglichkeit, Postspar-Finanzprodukte und „Mittel aus der Emission von Schuldtiteln, aus der Aufnahme von Darlehen und aus anderen Finanztransaktionen, die vom Staat besichert werden können,“ in Anspruch zu nehmen.

| (8) | Gemäß Artikel 2 des Dekrets kann CDP ihre Tätigkeit auch durch Emission anderer Postspar-Finanzprodukte, Durchführung anderer Transaktionen, Aufnahme von Finanzmitteln und Emission von Anleihen, einschließlich vom Staat besicherter Anleihen, finanzieren (4). |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 2 des Dekrets kann CDP ihre Tätigkeit auch durch Emission anderer Postspar-Finanzprodukte, Durchführung anderer Transaktionen, Aufnahme von Finanzmitteln und Emission von Anleihen, einschließlich vom Staat besicherter Anleihen, finanzieren (4).

2.   Würdigung durch die Kommission

2.1.   Abwesenheit eines exklusiven Vertriebsrechts für Postspar-Finanzprodukte

| (9) | Es liegt kein solches exklusives Vertriebsrecht vor. |
| --- | --- |

(9)

Es liegt kein solches exklusives Vertriebsrecht vor.

2.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Form der für den Vertrieb von BFP und LP gezahlten Vergütungen

| (10) | 2002 entschied die Kommission angesichts der Ferring-Urteils (5), dass die Unterstützung, die die italienischen Behörden PI von 1959 bis 1999 gewährten, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte, weil sie nicht zu einem übermäßigen Ausgleich der bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung anfallenden zusätzlichen Kosten führte. Der Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten durch PI fiel in den Geltungsbereich der Entscheidung. |
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(10)

2002 entschied die Kommission angesichts der Ferring-Urteils (5), dass die Unterstützung, die die italienischen Behörden PI von 1959 bis 1999 gewährten, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte, weil sie nicht zu einem übermäßigen Ausgleich der bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung anfallenden zusätzlichen Kosten führte. Der Vertrieb von Postspar-Finanzprodukten durch PI fiel in den Geltungsbereich der Entscheidung.

| (11) | Die drei Kriterien i) staatliche Mittel, ii) selektive Begünstigung und iii) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten sowie Verfälschung des Wettbewerbs sind erfüllt. |
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(11)

Die drei Kriterien i) staatliche Mittel, ii) selektive Begünstigung und iii) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten sowie Verfälschung des Wettbewerbs sind erfüllt.

| (12) | Was das Begünstigungskriterium anbelangt, so ist die in der Studie verfolgte Methodik, für CDP und PI marktübliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP zu ermitteln, angemessen und für den Zeitraum 2000 bis 2006 anwendbar. |
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(12)

Was das Begünstigungskriterium anbelangt, so ist die in der Studie verfolgte Methodik, für CDP und PI marktübliche Vergütungen für den Vertrieb von BFP und LP zu ermitteln, angemessen und für den Zeitraum 2000 bis 2006 anwendbar.

| (13) | Aufgrund des Dekrets vom 6. Oktober 2004 stellt die Hereinnahme von Postspareinlagen nunmehr eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar (6). |
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(13)

Aufgrund des Dekrets vom 6. Oktober 2004 stellt die Hereinnahme von Postspareinlagen nunmehr eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dar (6).

| (14) | Vor allem ist zu prüfen, ob die Gegenleistung nicht den Betrag übersteigt, der zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten erforderlich ist, die wiederum bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen, unter Berücksichtigung der relevanten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns. Hingegen muss — in Ermangelung einer öffentlichen Ausschreibung — die Höhe der notwendigen Gegenleistung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten ermittelt werden, die einem durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstünden, wobei die Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind. |
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(14)

Vor allem ist zu prüfen, ob die Gegenleistung nicht den Betrag übersteigt, der zur Deckung aller oder eines Teils der Kosten erforderlich ist, die wiederum bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstehen, unter Berücksichtigung der relevanten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns. Hingegen muss — in Ermangelung einer öffentlichen Ausschreibung — die Höhe der notwendigen Gegenleistung auf der Grundlage einer Analyse der Kosten ermittelt werden, die einem durchschnittlichen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstünden, wobei die Einnahmen und ein angemessener Gewinn zu berücksichtigen sind.

2.2.1   Libretti postali

| (15) | Die an PI für LP von 2000 bis 2005 jährlich gezahlten Vergütungen waren keine staatlichen Beihilfen. |
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(15)

Die an PI für LP von 2000 bis 2005 jährlich gezahlten Vergütungen waren keine staatlichen Beihilfen.

2.2.2   Buoni fruttiferi postali

Vergleichbare Produkte

| (16) | Die Methode bei der Bewertung, ob die an PI für BFP gezahlte Vergütung marktkonform ist, erfordert Vergleichsgrößen für die verschiedenen BFP. |
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(16)

Die Methode bei der Bewertung, ob die an PI für BFP gezahlte Vergütung marktkonform ist, erfordert Vergleichsgrößen für die verschiedenen BFP.

| (17) | Die Kommission hat Zweifel an den Vergleichsprodukten für die Bewertung der Marktkonformität der an PI für BFP gezahlten Vertriebsvergütungen. |
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(17)

Die Kommission hat Zweifel an den Vergleichsprodukten für die Bewertung der Marktkonformität der an PI für BFP gezahlten Vertriebsvergütungen.

| (18) | Zudem werden in der Studie BFP mit Festlaufzeit nicht berücksichtigt, weil eine Emission dieser Art von Anleihen nicht in Erwägung gezogen würde. Für die Zwecke der Untersuchung der seit 2000 an PI gezahlten Vergütungen ist es nach Auffassung der Kommission allerdings notwendig, die Studie auf BFP mit Festlaufzeit auszudehnen. |
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(18)

Zudem werden in der Studie BFP mit Festlaufzeit nicht berücksichtigt, weil eine Emission dieser Art von Anleihen nicht in Erwägung gezogen würde. Für die Zwecke der Untersuchung der seit 2000 an PI gezahlten Vergütungen ist es nach Auffassung der Kommission allerdings notwendig, die Studie auf BFP mit Festlaufzeit auszudehnen.

An PI für die Platzierung von BFP gezahlte Vergütungen

| (19) | Nach Auffassung der Kommission ist eine auf durchschnittlichen Einlagen basierende Vergütungshöhe unter Umständen nicht uneingeschränkt relevant, weil von der italienischen Seite nicht nachgewiesen worden ist, dass zwischen den wesentlichen von PI bei der BFP-Verwaltung getragenen Kosten und täglichen Vorgängen, einschließlich Ankäufen und Refinanzierung von BFP, ein Zusammenhang besteht. Bei dem Hauptkostentreiber könnte es sich um die Platzierung neuer BFP handeln. Die Tatsache, dass die Vergütung für PI in sehr starkem Maße von der jährlichen Platzierung abhing, untermauert diese Vermutung. |
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(19)

Nach Auffassung der Kommission ist eine auf durchschnittlichen Einlagen basierende Vergütungshöhe unter Umständen nicht uneingeschränkt relevant, weil von der italienischen Seite nicht nachgewiesen worden ist, dass zwischen den wesentlichen von PI bei der BFP-Verwaltung getragenen Kosten und täglichen Vorgängen, einschließlich Ankäufen und Refinanzierung von BFP, ein Zusammenhang besteht. Bei dem Hauptkostentreiber könnte es sich um die Platzierung neuer BFP handeln. Die Tatsache, dass die Vergütung für PI in sehr starkem Maße von der jährlichen Platzierung abhing, untermauert diese Vermutung.

| (20) | Die durchschnittliche Vergütungshöhe im Jahr 2006 ist höher als jene, die in der Studie als maximale Vergütung für die Platzierung von BFP angegeben ist. Diese Diskrepanz ist darauf zurückzuführen, dass PI ebenfalls Vergütungen für die Verwaltung von Papier-BFP und entmaterialisierten BFP und für die Produktion von Papier-Anleihen erhält (siehe unten). |
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(20)

Die durchschnittliche Vergütungshöhe im Jahr 2006 ist höher als jene, die in der Studie als maximale Vergütung für die Platzierung von BFP angegeben ist. Diese Diskrepanz ist darauf zurückzuführen, dass PI ebenfalls Vergütungen für die Verwaltung von Papier-BFP und entmaterialisierten BFP und für die Produktion von Papier-Anleihen erhält (siehe unten).

| (21) | Die genaue Zusammensetzung und Höhe der verschiedenen Vergütungen, die PI für BFP ab 2000 erhielt, sind der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. |
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(21)

Die genaue Zusammensetzung und Höhe der verschiedenen Vergütungen, die PI für BFP ab 2000 erhielt, sind der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

| (22) | Nach Angaben der Associazione Bancaria Italiana (ABI) hängt die unterschiedliche Höhe der Provisionen für die Platzierung von Unternehmensanleihen von einer Reihe von Faktoren ab wie dem Rating des Emittenten, der Struktur der Emission, dem Platzierungsnetz und der Komplexität des Instruments. Ferner werden auch die an Banken für die Platzierung von Bankanleihen für Dritte gezahlten Vergütungen angeführt. |
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(22)

Nach Angaben der Associazione Bancaria Italiana (ABI) hängt die unterschiedliche Höhe der Provisionen für die Platzierung von Unternehmensanleihen von einer Reihe von Faktoren ab wie dem Rating des Emittenten, der Struktur der Emission, dem Platzierungsnetz und der Komplexität des Instruments. Ferner werden auch die an Banken für die Platzierung von Bankanleihen für Dritte gezahlten Vergütungen angeführt.

| (23) | Die Entwicklung der Anleihenpreise am Tag der Emission der Postanleihen kann ein weiterer Indikator sein. |
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(23)

Die Entwicklung der Anleihenpreise am Tag der Emission der Postanleihen kann ein weiterer Indikator sein.

| (24) | Die von der Kommission ermittelte Vergütungshöhe wäre eher im oberen Bereich der in der Studie angegebenen marktüblichen Vergütungen und deutlich über den von ABI genannten Entgelten angesiedelt. Daher besteht das Risiko, dass die Vergütungen das marktübliche Niveau übersteigen. |
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(24)

Die von der Kommission ermittelte Vergütungshöhe wäre eher im oberen Bereich der in der Studie angegebenen marktüblichen Vergütungen und deutlich über den von ABI genannten Entgelten angesiedelt. Daher besteht das Risiko, dass die Vergütungen das marktübliche Niveau übersteigen.

| (25) | Die Kommission kann nicht verstehen, warum die im zweiten Abschnitt der Studie ermittelten Vergleichsgrößen im fünften Abschnitt bei der Ermittlung der Vergütungshöhe nicht berücksichtigt wurden. Dabei handelt es sich um Staatsanleihen (BOT und CTZ) für 18-monatige BFP (7) sowie um mittel-/langfristige Euro-Anleihen für normale und indexierte BFP (8). |
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(25)

Die Kommission kann nicht verstehen, warum die im zweiten Abschnitt der Studie ermittelten Vergleichsgrößen im fünften Abschnitt bei der Ermittlung der Vergütungshöhe nicht berücksichtigt wurden. Dabei handelt es sich um Staatsanleihen (BOT und CTZ) für 18-monatige BFP (7) sowie um mittel-/langfristige Euro-Anleihen für normale und indexierte BFP (8).

| (26) | In den von Italien mit Schreiben vom 31.7.2006 übermittelten Daten sind allem Anschein nach die BFP enthalten, die das Wirtschafts- und Finanzministerium hält, aber nicht jene, die nur CDP hält. Die Kommission bezweifelt, dass die CDP an PI für den Vertrieb von BFP gezahlten Vergütungen die von dem vorgenannten Ministerium gehaltenen BFP einschließen. |
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(26)

In den von Italien mit Schreiben vom 31.7.2006 übermittelten Daten sind allem Anschein nach die BFP enthalten, die das Wirtschafts- und Finanzministerium hält, aber nicht jene, die nur CDP hält. Die Kommission bezweifelt, dass die CDP an PI für den Vertrieb von BFP gezahlten Vergütungen die von dem vorgenannten Ministerium gehaltenen BFP einschließen.

Für die Verwaltung von BFP in Papierform an PI gezahlte Vergütungen und Beitrag zu den Produktionskosten von Anleihen in Papierform

| (27) | Für die Verwaltung von normalen BFP und BFP mit Festlaufzeit in Papierform würde PI zusätzliche Vergütungen erhalten. Zudem würde ein fester Betrag an PI überwiesen als Beitrag für die Produktion von Anleihen in Papierform. Die italienischen Behörden begründen diese Beträge marktvergleichstechnisch nicht im Einzelnen; der Studie ist zu entnehmen, dass es auf dem Markt keine vergleichbaren Vergütungszahlungen gibt, weil in Italien nicht länger mit Anleihen in Papierform gehandelt wird. |
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(27)

Für die Verwaltung von normalen BFP und BFP mit Festlaufzeit in Papierform würde PI zusätzliche Vergütungen erhalten. Zudem würde ein fester Betrag an PI überwiesen als Beitrag für die Produktion von Anleihen in Papierform. Die italienischen Behörden begründen diese Beträge marktvergleichstechnisch nicht im Einzelnen; der Studie ist zu entnehmen, dass es auf dem Markt keine vergleichbaren Vergütungszahlungen gibt, weil in Italien nicht länger mit Anleihen in Papierform gehandelt wird.

| (28) | Aus diesem Grund hat die Kommission derzeit ernste Schwierigkeiten bei der Bewertung, ob die von CDP für die Produktion und Verwaltung von BFP in Papierform gezahlte Vergütung






  i) | ab 2004 dem dritten und vierten Altmark-Kriterium entsprochen hat und |
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(28)

Aus diesem Grund hat die Kommission derzeit ernste Schwierigkeiten bei der Bewertung, ob die von CDP für die Produktion und Verwaltung von BFP in Papierform gezahlte Vergütung

i)

ab 2004 dem dritten und vierten Altmark-Kriterium entsprochen hat und

| ii) | von 2000 bis 2003 marktkonform war. |
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ii)

von 2000 bis 2003 marktkonform war.

2.3.   Rechtswidrigkeit der staatlichen Beihilfe

| (29) | Sofern eine Beihilfe vorliegt, wäre sie rechtswidrig. |
| --- | --- |

(29)

Sofern eine Beihilfe vorliegt, wäre sie rechtswidrig.

2.4.   Vereinbarkeit der von CDP für BFP gezahlten Beihilfe

Artikel 87 Absätze 2 und 3.

| (30) | Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 festgelegten Ausnahmen treffen auf diese Sache ausnahmslos nicht zu. |
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(30)

Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 festgelegten Ausnahmen treffen auf diese Sache ausnahmslos nicht zu.

Artikel 86 Absatz 2

| (31) | Bei der Bewertung der Vereinbarkeit des PI für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährten Ausgleichs mit dem EG-Vertrag verfährt die Kommission nach den Bestimmungen, die zu der Zeit in Kraft waren, als PI die Beihilfe gewährt wurde (9). |
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(31)

Bei der Bewertung der Vereinbarkeit des PI für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährten Ausgleichs mit dem EG-Vertrag verfährt die Kommission nach den Bestimmungen, die zu der Zeit in Kraft waren, als PI die Beihilfe gewährt wurde (9).

| (32) | Die Kommissionsdienststellen stehen vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vereinbarkeit der von CDP an PI für BFP gezahlten Vergütungen, falls es sich bei diesen Vergütungen um staatliche Beihilfen handelte. |
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(32)

Die Kommissionsdienststellen stehen vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Vereinbarkeit der von CDP an PI für BFP gezahlten Vergütungen, falls es sich bei diesen Vergütungen um staatliche Beihilfen handelte.

DAS SCHREIBEN

„La Commissione desidera informare l'Italia che, avendo esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulla misura in oggetto, ha deciso di considerare che parte della misura non configuri aiuto di Stato e di avviare, per la parte restante, il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.

1.   PROCEDIMENTO

| (1) | Il 30 dicembre 2005 l'Associazione Bancaria Italiana (ABI) presentava denuncia alla Commissione per una serie di presunti benefici a favore delle attività bancarie di Poste Italiane SpA (PI) (10), svolte tramite la divisione pienamente integrata Bancoposta. |
| --- | --- |

(1)

Il 30 dicembre 2005 l'Associazione Bancaria Italiana (ABI) presentava denuncia alla Commissione per una serie di presunti benefici a favore delle attività bancarie di Poste Italiane SpA (PI) (10), svolte tramite la divisione pienamente integrata Bancoposta.

| (2) | Stando alla denuncia, PI godrebbe di un presunto diritto di collocamento “in esclusiva” dei prodotti finanziari del risparmio postale concesso da Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP), e di una presunta sovracompensazione dei costi di collocamento. Un secondo vantaggio risulterebbe dall'esclusiva per tale servizio di collocamento: allontanare la clientela dagli omologhi prodotti bancari. |
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(2)

Stando alla denuncia, PI godrebbe di un presunto diritto di collocamento “in esclusiva” dei prodotti finanziari del risparmio postale concesso da Cassa Depositi e Prestiti SpA (CDP), e di una presunta sovracompensazione dei costi di collocamento. Un secondo vantaggio risulterebbe dall'esclusiva per tale servizio di collocamento: allontanare la clientela dagli omologhi prodotti bancari.

| (3) | Con lettera del 7 febbraio 2006 la Commissione avanzava alcuni quesiti, nell'ambito in particolare del risparmio postale. Dopo aver chiesto proroga del termine di risposta, l'Italia ha replicato con lettera del 21 aprile 2006, protocollata il 24 aprile 2006. La Commissione ha poi chiesto ulteriori chiarimenti con lettera del 29 giugno 2006, cui l'Italia ha risposto con lettera del protocollata il 2 agosto 2006 e con lettera del 9 agosto 2006-31 luglio 2006 protocollata il 14 agosto 2006. |
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(3)

Con lettera del 7 febbraio 2006 la Commissione avanzava alcuni quesiti, nell'ambito in particolare del risparmio postale. Dopo aver chiesto proroga del termine di risposta, l'Italia ha replicato con lettera del 21 aprile 2006, protocollata il 24 aprile 2006. La Commissione ha poi chiesto ulteriori chiarimenti con lettera del 29 giugno 2006, cui l'Italia ha risposto con lettera del protocollata il 2 agosto 2006 e con lettera del 9 agosto 2006-31 luglio 2006 protocollata il 14 agosto 2006.

| (4) | Il 30 marzo 2006 si è svolta una riunione con le autorità italiane e i rappresentanti di PI. |
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(4)

Il 30 marzo 2006 si è svolta una riunione con le autorità italiane e i rappresentanti di PI.

| (5) | Il 20 aprile 2006 è stata inviata una lettera a ABI cui questa ha risposto con lettera dell'8 giugno 2006, protocollata il 14 giugno. |
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(5)

Il 20 aprile 2006 è stata inviata una lettera a ABI cui questa ha risposto con lettera dell'8 giugno 2006, protocollata il 14 giugno.

2.   Attività di CDP e Poste Italiane/Bancoposta — Mercati interessati

2.1.   Cassa Depositi e Prestiti

| (6) | La missione di CDP è favorire lo sviluppo degli investimenti pubblici, delle opere infrastrutturali destinate alla fornitura dei servizi pubblici a carattere locale e delle grandi opere di interesse nazionale. |
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(6)

La missione di CDP è favorire lo sviluppo degli investimenti pubblici, delle opere infrastrutturali destinate alla fornitura dei servizi pubblici a carattere locale e delle grandi opere di interesse nazionale.

| (7) | L'attività di CDP è incardinata in due distinti rami di azienda.






  — | Il primo, denominato “gestione separata”, gestisce il finanziamento degli investimenti dello Stato, delle regioni, degli enti locali, degli enti pubblici e degli organismi di diritto pubblico. La raccolta del risparmio postale, garantito dallo Stato, rappresenta la maggiore fonte di provvista. |
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(7)

L'attività di CDP è incardinata in due distinti rami di azienda.

—

Il primo, denominato “gestione separata”, gestisce il finanziamento degli investimenti dello Stato, delle regioni, degli enti locali, degli enti pubblici e degli organismi di diritto pubblico. La raccolta del risparmio postale, garantito dallo Stato, rappresenta la maggiore fonte di provvista.

| — | Il secondo ramo, denominato “gestione ordinaria”, è preposto al finanziamento di opere, di impianti, di reti e di dotazioni destinati alla fornitura di servizi pubblici e alle bonifiche. Allo scopo, CDP potrà raccogliere fondi con l'emissione di titoli, l'assunzione di finanziamenti e altre operazioni finanziarie, senza garanzia dello Stato. |
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—

Il secondo ramo, denominato “gestione ordinaria”, è preposto al finanziamento di opere, di impianti, di reti e di dotazioni destinati alla fornitura di servizi pubblici e alle bonifiche. Allo scopo, CDP potrà raccogliere fondi con l'emissione di titoli, l'assunzione di finanziamenti e altre operazioni finanziarie, senza garanzia dello Stato.

| (8) | CDP è stata trasformata da amministrazione dello Stato in società per azioni a fine 2003. Da allora, nonostante il trasferimento di 30 % del suo capitale azionario a 65 fondazioni bancarie (11), CDP rimane sotto il controllo dello Stato. |
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(8)

CDP è stata trasformata da amministrazione dello Stato in società per azioni a fine 2003. Da allora, nonostante il trasferimento di 30 % del suo capitale azionario a 65 fondazioni bancarie (11), CDP rimane sotto il controllo dello Stato.

2.2.   Poste Italiane

| (9) | PI è il fornitore del servizio postale universale in Italia e adempie l'obbligo di servizio postale universale (12) ai sensi della normativa nazionale (13) e dei regolamenti sul servizio postale universale. Attualmente i servizi finanziari in generale non sono compresi nel mandato di servizio di interesse economico generale affidato a PI. |
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(9)

PI è il fornitore del servizio postale universale in Italia e adempie l'obbligo di servizio postale universale (12) ai sensi della normativa nazionale (13) e dei regolamenti sul servizio postale universale. Attualmente i servizi finanziari in generale non sono compresi nel mandato di servizio di interesse economico generale affidato a PI.

| (10) | Il Gruppo Poste Italiane, oltre a garantire il servizio universale postale, è in grado di offrire prodotti e servizi integrati di comunicazione, logistici e finanziari su tutto il territorio nazionale. I dati principali per il 2005 sono (14):






  Totale dipendenti (media annuale) | 151 529 |
| --- | --- | --- |
| Aree territoriali | 9 |
| Filiali | 140 |
| Uffici postali | 13 881 |

(10)

Il Gruppo Poste Italiane, oltre a garantire il servizio universale postale, è in grado di offrire prodotti e servizi integrati di comunicazione, logistici e finanziari su tutto il territorio nazionale. I dati principali per il 2005 sono (14):

Totale dipendenti (media annuale)

151 529

Aree territoriali

9

Filiali

140

Uffici postali

13 881

PRINCIPALI DATI ECONOMICI DEL GRUPPO POSTE ITALIANE

| milioni di euro |
| --- |
| Ricavi totali | 16 486,2 |
| Ricavi delle vendite e prestazioni di cui: | 15 207,9 |
| — | da Servizi Postali |

milioni di euro

Ricavi totali

16 486,2

Ricavi delle vendite e prestazioni di cui:

15 207,9

—

da Servizi Postali

5 207

| — | da Servizi Finanziari |
| --- | --- |

—

da Servizi Finanziari

4 001

| — | da Servizi Assicurativi |
| --- | --- |

—

da Servizi Assicurativi

5 837

| — | da Altri Servizi |
| --- | --- |

—

da Altri Servizi

162

Altri ricavi

1 278

Utile netto

348,9

IL SETTORE POSTALE

| Prodotti e servizi | volumi (n. pezzi) |
| --- | --- |
| Corrispondenza (Posta Ordinaria, Prioritaria, Raccomandata, Assicurata, atti giudiziari, altra posta registrata) | 3 542 126 000 |
| Posta commerciale (Postatarget, cataloghi, posta non indirizzata, ecc.) | 1 892 195 000 |
| Periodici (stampe, gadget, libri, ecc.) | 1 246 731 000 |
| Comunicazioni elettroniche (telegrammi, fax, telex) | 18 053 000 |
| Corriere Espresso (Poste Italiane e Sda) | 44 130 000 |
| Pacchi | 20 396 000 |

Prodotti e servizi

volumi (n. pezzi)

Corrispondenza (Posta Ordinaria, Prioritaria, Raccomandata, Assicurata, atti giudiziari, altra posta registrata)

3 542 126 000

Posta commerciale (Postatarget, cataloghi, posta non indirizzata, ecc.)

1 892 195 000

Periodici (stampe, gadget, libri, ecc.)

1 246 731 000

Comunicazioni elettroniche (telegrammi, fax, telex)

18 053 000

Corriere Espresso (Poste Italiane e Sda)

44 130 000

Pacchi

20 396 000

IL RISPARMIO POSTALE

| Libretti di risparmio, buoni fruttiferi e conti correnti postali: ammontare complessivo | 267 636 milioni di euro |
| --- | --- |
| Polizze vita: importi sottoscritti | 5 834 milioni di euro |
| Conto Bancoposta: numero di conti correnti in essere | 4 583 000 |
| Carta Postepay: numero carte emesse | 1 700 000 |

Libretti di risparmio, buoni fruttiferi e conti correnti postali: ammontare complessivo

267 636 milioni di euro

Polizze vita: importi sottoscritti

5 834 milioni di euro

Conto Bancoposta: numero di conti correnti in essere

4 583 000

Carta Postepay: numero carte emesse

1 700 000

| (11) | Nel 2004 le attività finanziarie di PI hanno rappresentato il 42 % dei suoi ricavi totali (la percentuale più alta in Europa) (15). |
| --- | --- |

(11)

Nel 2004 le attività finanziarie di PI hanno rappresentato il 42 % dei suoi ricavi totali (la percentuale più alta in Europa) (15).

| (12) | Prima del dicembre 2003 PI era posseduta per il 100 % dallo Stato italiano. |
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(12)

Prima del dicembre 2003 PI era posseduta per il 100 % dallo Stato italiano.

| (13) | Nel dicembre 2003 lo Stato italiano ha disposto il trasferimento di 35 % del capitale sociale di PI presso CDP. PI resta tuttavia un soggetto privato controllato dallo Stato. |
| --- | --- |

(13)

Nel dicembre 2003 lo Stato italiano ha disposto il trasferimento di 35 % del capitale sociale di PI presso CDP. PI resta tuttavia un soggetto privato controllato dallo Stato.

Servizi postali

| (14) | Stando a uno studio recente (16), il mercato postale italiano era relativamente aperto alla concorrenza prima dell'attuazione della prima direttiva postale (17). Operatori diversi da PI potevano già distribuire corrispondenza pubblicitaria indirizzata e posta ibrida. Inoltre, alcuni operatori postali locali erano attivi nella distribuzione di corrispondenza nell'ambito di un rapporto di subappalto con PI. Dopo l'attuazione della direttiva 97/67 sui servizi postali, le modalità di recapito della posta ibrida sono state fatte rientrare fra i servizi riservati, con la conseguente interruzione dei rapporti di subappalto. La posta transfrontaliera in entrata e in uscita fa integralmente parte dell'ambito riservato di PI. Dal 1o gennaio 2003 è stata recepita nella legislazione italiana la seconda direttiva postale (18) che prevede il pieno completamento del mercato postale interno entro il 1o gennaio 2009, con la limitazione dei prodotti riservati fino a 100 gr per la corrispondenza e al triplo della tariffa base della posta prioritaria. Inoltre, restano fra i servizi riservati le prestazioni di back office e il recapito della posta all'ingrosso. Il mercato postale è ora relativamente aperto de jure, essendo ormai liberalizzata la consegna della pubblicità diretta per corrispondenza. Le regole di ingresso non sono considerate severe (19). |
| --- | --- |

(14)

Stando a uno studio recente (16), il mercato postale italiano era relativamente aperto alla concorrenza prima dell'attuazione della prima direttiva postale (17). Operatori diversi da PI potevano già distribuire corrispondenza pubblicitaria indirizzata e posta ibrida. Inoltre, alcuni operatori postali locali erano attivi nella distribuzione di corrispondenza nell'ambito di un rapporto di subappalto con PI. Dopo l'attuazione della direttiva 97/67 sui servizi postali, le modalità di recapito della posta ibrida sono state fatte rientrare fra i servizi riservati, con la conseguente interruzione dei rapporti di subappalto. La posta transfrontaliera in entrata e in uscita fa integralmente parte dell'ambito riservato di PI. Dal 1o gennaio 2003 è stata recepita nella legislazione italiana la seconda direttiva postale (18) che prevede il pieno completamento del mercato postale interno entro il 1o gennaio 2009, con la limitazione dei prodotti riservati fino a 100 gr per la corrispondenza e al triplo della tariffa base della posta prioritaria. Inoltre, restano fra i servizi riservati le prestazioni di back office e il recapito della posta all'ingrosso. Il mercato postale è ora relativamente aperto de jure, essendo ormai liberalizzata la consegna della pubblicità diretta per corrispondenza. Le regole di ingresso non sono considerate severe (19).

| (15) | Il 19 ottobre 2006 la Commissione ha adottato una proposta finalizzata alla completa apertura dei mercati postali dell'UE alla concorrenza entro il 2009, in linea con la scadenza fissata nell'attuale direttiva postale. |
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(15)

Il 19 ottobre 2006 la Commissione ha adottato una proposta finalizzata alla completa apertura dei mercati postali dell'UE alla concorrenza entro il 2009, in linea con la scadenza fissata nell'attuale direttiva postale.

Servizi finanziari

| (16) | Con decreto del Presidente della Repubblica 14 marzo 2001, n. 144 sono stati disciplinati i servizi di tipo bancario e finanziario esercitabili da PI, che costituiscono le attività di Bancoposta. Tali attività comprendono: raccolta di risparmio tra il pubblico sotto ogni forma; prestazione dei servizi di pagamento; intermediazione in cambi; promozione e collocamento di finanziamenti concessi da banche e altri intermediari finanziari abilitati; prestazione di alcuni servizi di investimento (negoziazione per conto terzi e collocamento e raccolta ordini, con l'esclusione quindi della negoziazione per contro proprio e della gestione di patrimoni su base individuale). Viene escluso esplicitamente che Poste Italiane possa esercitare l'attività di finanziamento. |
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(16)

Con decreto del Presidente della Repubblica 14 marzo 2001, n. 144 sono stati disciplinati i servizi di tipo bancario e finanziario esercitabili da PI, che costituiscono le attività di Bancoposta. Tali attività comprendono: raccolta di risparmio tra il pubblico sotto ogni forma; prestazione dei servizi di pagamento; intermediazione in cambi; promozione e collocamento di finanziamenti concessi da banche e altri intermediari finanziari abilitati; prestazione di alcuni servizi di investimento (negoziazione per conto terzi e collocamento e raccolta ordini, con l'esclusione quindi della negoziazione per contro proprio e della gestione di patrimoni su base individuale). Viene escluso esplicitamente che Poste Italiane possa esercitare l'attività di finanziamento.

| (17) | Bancoposta, che è una divisione commerciale integrata di PI, può essere considerata un istituto di risparmio e un intermediario finanziario. Pur non essendo una banca, si serve dei numerosi uffici postali di PI per il proprio funzionamento e per offrire prodotti bancari e finanziari. |
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(17)

Bancoposta, che è una divisione commerciale integrata di PI, può essere considerata un istituto di risparmio e un intermediario finanziario. Pur non essendo una banca, si serve dei numerosi uffici postali di PI per il proprio funzionamento e per offrire prodotti bancari e finanziari.

| (18) | I 13 881 sportelli postali, in media almeno uno per comune, che fanno di PI la più grande rete bancaria in Italia, sono da considerarsi un vantaggio piuttosto che un onere: ai loro costi provvedono essenzialmente i servizi finanziari, quindi non costituirebbero un onere per il fornitore del servizio universale. In un rapporto pubblicato nel 2004 l'agenzia di rating Fitch dichiara che PI possiede una capacità di raggiungere l'intera popolazione italiana che nessuna banca nazionale potrà eguagliare in un prossimo futuro (20). L'agenzia ritiene inoltre che PI abbia posto lo sviluppo dei servizi finanziari al centro della sua strategia. |
| --- | --- |

(18)

I 13 881 sportelli postali, in media almeno uno per comune, che fanno di PI la più grande rete bancaria in Italia, sono da considerarsi un vantaggio piuttosto che un onere: ai loro costi provvedono essenzialmente i servizi finanziari, quindi non costituirebbero un onere per il fornitore del servizio universale. In un rapporto pubblicato nel 2004 l'agenzia di rating Fitch dichiara che PI possiede una capacità di raggiungere l'intera popolazione italiana che nessuna banca nazionale potrà eguagliare in un prossimo futuro (20). L'agenzia ritiene inoltre che PI abbia posto lo sviluppo dei servizi finanziari al centro della sua strategia.

| (19) | PI offre un'ampia gamma di servizi finanziari concorrenti con quelli offerti dal sistema bancario:






  — | servizi di raccolta del risparmio diretta, indiretta e relativi impieghi; |
| --- | --- | --- |

(19)

PI offre un'ampia gamma di servizi finanziari concorrenti con quelli offerti dal sistema bancario:

—

servizi di raccolta del risparmio diretta, indiretta e relativi impieghi;

| — | servizi di pagamento; |
| --- | --- |

—

servizi di pagamento;

| — | collocamento di prodotti finanziari e di investimento. |
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—

collocamento di prodotti finanziari e di investimento.

| (20) | Ai fini della presente decisione, l'elemento più rilevante riguarda gli strumenti di raccolta, in particolare del risparmio postale in quanto PI raccoglie fondi in nome e per conto di CDP collocando i buoni fruttiferi postali e i libretti di risparmio postale. |
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(20)

Ai fini della presente decisione, l'elemento più rilevante riguarda gli strumenti di raccolta, in particolare del risparmio postale in quanto PI raccoglie fondi in nome e per conto di CDP collocando i buoni fruttiferi postali e i libretti di risparmio postale.

| (21) | Negli ultimi anni, inoltre, PI ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette) (21). |
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(21)

Negli ultimi anni, inoltre, PI ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette) (21).

| (22) | Da ultimo, PI colloca i seguenti prodotti finanziari e di investimento:






  — | obbligazioni strutturate emesse da banche; |
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(22)

Da ultimo, PI colloca i seguenti prodotti finanziari e di investimento:

—

obbligazioni strutturate emesse da banche;

| — | polizze assicurative emesse da Poste Vita (22); |
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—

polizze assicurative emesse da Poste Vita (22);

| — | fondi comuni di Bancoposta Fondi SGR, società di gestione patrimoniale (23); |
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—

fondi comuni di Bancoposta Fondi SGR, società di gestione patrimoniale (23);

| — | finanziamenti per conto terzi. Vengono offerti prestiti personali e mutui per conto di banche. |
| --- | --- |

—

finanziamenti per conto terzi. Vengono offerti prestiti personali e mutui per conto di banche.

3.   MISURE SOTTOPOSTE A VALUTAZIONE

| (23) | Le misure oggetto di valutazione nella presente decisione sono il presunto diritto esclusivo di collocamento dei prodotti del risparmio postale riconosciuto a PI e la corrispondente remunerazione versata a PI da CDP. |
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(23)

Le misure oggetto di valutazione nella presente decisione sono il presunto diritto esclusivo di collocamento dei prodotti del risparmio postale riconosciuto a PI e la corrispondente remunerazione versata a PI da CDP.

3.1.   Risparmio postale

| (24) | Il decreto 6 ottobre 2004 (24) del ministero dell'Economia e delle Finanze (di seguito “decreto”) relativo al decreto legge 30 settembre 2003, n. 269, definisce all'articolo 1, comma 1, il risparmio postale come “la raccolta di fondi, con obbligo di rimborso assistito dalla garanzia dello Stato, effettuata dalla CDP SpA avvalendosi di Poste italiane SpA”. |
| --- | --- |

(24)

Il decreto 6 ottobre 2004 (24) del ministero dell'Economia e delle Finanze (di seguito “decreto”) relativo al decreto legge 30 settembre 2003, n. 269, definisce all'articolo 1, comma 1, il risparmio postale come “la raccolta di fondi, con obbligo di rimborso assistito dalla garanzia dello Stato, effettuata dalla CDP SpA avvalendosi di Poste italiane SpA”.

| (25) | Secondo l'articolo 1, comma 2, del decreto, il risparmio postale, ossia la raccolta di fondi effettuata da CDP per il tramite di PI, costituisce servizio di interesse economico generale. |
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(25)

Secondo l'articolo 1, comma 2, del decreto, il risparmio postale, ossia la raccolta di fondi effettuata da CDP per il tramite di PI, costituisce servizio di interesse economico generale.

Libretti postali

| (26) | I libretti di risparmio postale sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. I libretti di risparmio postale si distinguono in libretti nominativi e libretti al portatore (25). Fra le principali operazioni effettuate su libretto postale figurano i versamenti e i prelievi e l'accredito pensione. L'attuale rendimento è dell'1,40 % (26). Gli interessi sono capitalizzati al 31 dicembre di ogni anno e sono soggetti a una ritenuta fiscale pari al 27 %. |
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(26)

I libretti di risparmio postale sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. I libretti di risparmio postale si distinguono in libretti nominativi e libretti al portatore (25). Fra le principali operazioni effettuate su libretto postale figurano i versamenti e i prelievi e l'accredito pensione. L'attuale rendimento è dell'1,40 % (26). Gli interessi sono capitalizzati al 31 dicembre di ogni anno e sono soggetti a una ritenuta fiscale pari al 27 %.

| (27) | I libretti non comportano alcuna spesa di apertura e di gestione. |
| --- | --- |

(27)

I libretti non comportano alcuna spesa di apertura e di gestione.

Buoni fruttiferi postali

| (28) | I buoni fruttiferi postali (BFP) sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. Si configurano come one-coupon bond, con incorporata un'opzione put di tipo americano che consente al risparmiatore di chiedere il rimborso, ad un prezzo prefissato, in qualunque momento della vita del buono. Gli interessi sono liquidati in un'unica soluzione al momento del rimborso e sono assoggettati alla ritenuta fiscale del 12,5 %. |
| --- | --- |

(28)

I buoni fruttiferi postali (BFP) sono strumenti di raccolta garantiti dallo Stato, e quindi a basso profilo di rischio. Si configurano come one-coupon bond, con incorporata un'opzione put di tipo americano che consente al risparmiatore di chiedere il rimborso, ad un prezzo prefissato, in qualunque momento della vita del buono. Gli interessi sono liquidati in un'unica soluzione al momento del rimborso e sono assoggettati alla ritenuta fiscale del 12,5 %.

| (29) | I buoni fruttiferi postali indicizzati introdotti a partire da ottobre 2003 garantiscono, oltre ad un tasso fisso annuale di rendimento determinato al momento dell'emissione, un premio a scadenza legato all'andamento di un indice azionario (27) o all'inflazione. |
| --- | --- |

(29)

I buoni fruttiferi postali indicizzati introdotti a partire da ottobre 2003 garantiscono, oltre ad un tasso fisso annuale di rendimento determinato al momento dell'emissione, un premio a scadenza legato all'andamento di un indice azionario (27) o all'inflazione.

| (30) | I buoni a termine non sono più sottoscrivibili dal 2003 e avevano una durata massima di 7 anni. |
| --- | --- |

(30)

I buoni a termine non sono più sottoscrivibili dal 2003 e avevano una durata massima di 7 anni.

| (31) | I buoni a 18 mesi sono stati introdotti nel 2005 colmando la lacuna esistente per questa particolare durata. |
| --- | --- |

(31)

I buoni a 18 mesi sono stati introdotti nel 2005 colmando la lacuna esistente per questa particolare durata.

| (32) | Le quattro principali tipologie di buoni fruttiferi postali sono pertanto le seguenti:
  Tabella 1







  BFP | Durata massima | Stock CDP al 31.12.2005
  (miliardi di EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| BFP ordinari | 20 anni | 50,4 |
| BFP indicizzati a scadenza | 7 anni | 1,6 |
| BFP 18 mesi | 18 mesi | 1,9 |
| BFP a termine | 7 anni | 4,1 |

(32)

Le quattro principali tipologie di buoni fruttiferi postali sono pertanto le seguenti:

Tabella 1

BFP

Durata massima

Stock CDP al 31.12.2005

(miliardi di EUR)

BFP ordinari

20 anni

50,4

BFP indicizzati a scadenza

7 anni

1,6

BFP 18 mesi

18 mesi

1,9

BFP a termine

7 anni

4,1

| (33) | Poiché sono emessi a rubinetto, l'importo totale di ciascuna emissione non è stabilito in anticipo. |
| --- | --- |

(33)

Poiché sono emessi a rubinetto, l'importo totale di ciascuna emissione non è stabilito in anticipo.

| (34) | Il servizio di collocamento, la gestione e il rimborso dei buoni fruttiferi postali e di altre operazioni ad essi relative sono esenti da commissione e altri oneri a carico dei risparmiatori. |
| --- | --- |

(34)

Il servizio di collocamento, la gestione e il rimborso dei buoni fruttiferi postali e di altre operazioni ad essi relative sono esenti da commissione e altri oneri a carico dei risparmiatori.

Consistenze della raccolta

| (35) | Secondo ABI, gli importi detenuti dalle famiglie italiane nella forma di prodotti del risparmio postale e loro principali concorrenti sono:
  Tabella 2








  (miliardi EUR) | | dic. 1999 | dic. 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BFP | BFP  (28) | 113 | 160 |
| Titoli di Stato | 126 | 203 |
| Fondi obbligazionari euro-governativi | 156 | 160 |
| Libretti | Libretti di risparmio postali | 36 | 60 |
| Depositi a risparmio bancari | 69 | 74 |

(35)

Secondo ABI, gli importi detenuti dalle famiglie italiane nella forma di prodotti del risparmio postale e loro principali concorrenti sono:

Tabella 2

(miliardi EUR)

dic. 1999

dic. 2004

BFP

BFP  (28)

113

160

Titoli di Stato

126

203

Fondi obbligazionari euro-governativi

156

160

Libretti

Libretti di risparmio postali

36

60

Depositi a risparmio bancari

69

74

3.2.   Remunerazione da CDP per il collocamento dei BFP e dei libretti postali

| (36) | Il decreto stabilisce, agli articoli 5 e 8, che il costo della raccolta sotto forma di buoni postali fruttiferi e libretti di risparmio postale deve allinearsi rispettivamente al costo equivalente dell'indebitamento e al costo di raccolta a breve termine del Tesoro sul mercato. |
| --- | --- |

(36)

Il decreto stabilisce, agli articoli 5 e 8, che il costo della raccolta sotto forma di buoni postali fruttiferi e libretti di risparmio postale deve allinearsi rispettivamente al costo equivalente dell'indebitamento e al costo di raccolta a breve termine del Tesoro sul mercato.

| (37) | Stando ai bilanci di CDP, il costo medio della raccolta è stato del 2,6 % nel 2004 e del 2,3 % nel 2005. Lo spread attività fruttifere — passività onerose è stato del 2,2 % nel 2004 contro l'1,5 % nel 2005. |
| --- | --- |

(37)

Stando ai bilanci di CDP, il costo medio della raccolta è stato del 2,6 % nel 2004 e del 2,3 % nel 2005. Lo spread attività fruttifere — passività onerose è stato del 2,2 % nel 2004 contro l'1,5 % nel 2005.

| (38) | CDP corrisponde a PI una remunerazione annuale per l'attività di collocamento dei prodotti del risparmio postale, basata su convenzioni successive. |
| --- | --- |

(38)

CDP corrisponde a PI una remunerazione annuale per l'attività di collocamento dei prodotti del risparmio postale, basata su convenzioni successive.

| (39) | Secondo ABI, dalla relazione della Corte dei conti si evince che, al 31 dicembre 2001, la convenzione prevedeva:






  — | una remunerazione per sottoscrizioni di buoni postali fruttiferi pari al 2 %; |
| --- | --- | --- |

(39)

Secondo ABI, dalla relazione della Corte dei conti si evince che, al 31 dicembre 2001, la convenzione prevedeva:

—

una remunerazione per sottoscrizioni di buoni postali fruttiferi pari al 2 %;

| — | una remunerazione a scaglioni per la raccolta netta dei libretti; |
| --- | --- |

—

una remunerazione a scaglioni per la raccolta netta dei libretti;

| — | per la partecipazione ai costi di produzione uno 0,551 % per le consistenze sui libretti e uno 0,033 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi; |
| --- | --- |

—

per la partecipazione ai costi di produzione uno 0,551 % per le consistenze sui libretti e uno 0,033 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi;

| — | una remunerazione per “il miglioramento del servizio” applicabile alle consistenze accertate al 31 dicembre 1998 pari allo 0,33 % per le consistenze sui libretti e allo 0,1 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi. |
| --- | --- |

—

una remunerazione per “il miglioramento del servizio” applicabile alle consistenze accertate al 31 dicembre 1998 pari allo 0,33 % per le consistenze sui libretti e allo 0,1 % per le consistenze sui buoni postali fruttiferi.

| (40) | Nel 2003 è stata stipulata una nuova convenzione di durata triennale (2003-2005). Risulta che questa sia commisurata al conseguimento di obiettivi prefissati da CDP e che preveda:






  — | una remunerazione legata alla performance per il collocamento e la gestione dei libretti postali, pari allo 0,48 % — 0,90 % della giacenza media giornaliera; |
| --- | --- | --- |

(40)

Nel 2003 è stata stipulata una nuova convenzione di durata triennale (2003-2005). Risulta che questa sia commisurata al conseguimento di obiettivi prefissati da CDP e che preveda:

—

una remunerazione legata alla performance per il collocamento e la gestione dei libretti postali, pari allo 0,48 % — 0,90 % della giacenza media giornaliera;

| — | per i BFP una remunerazione per l'attività di collocamento, per quella di gestione e per la partecipazione ai costi di produzione. La remunerazione del servizio di collocamento dei BFP è stata pari al [...] (29) % della raccolta annua; la remunerazione del servizio di gestione amministrativo-contabile dei BFP cartacei ordinari e a termine è stata dello [...] % del capitale medio annuo, e dello [...] % del capitale medio annuo per i BFP dematerializzati; il rimborso per la produzione di buoni cartacei è stato di [...] di euro l'anno. |
| --- | --- |

—

per i BFP una remunerazione per l'attività di collocamento, per quella di gestione e per la partecipazione ai costi di produzione. La remunerazione del servizio di collocamento dei BFP è stata pari al [...] (29) % della raccolta annua; la remunerazione del servizio di gestione amministrativo-contabile dei BFP cartacei ordinari e a termine è stata dello [...] % del capitale medio annuo, e dello [...] % del capitale medio annuo per i BFP dematerializzati; il rimborso per la produzione di buoni cartacei è stato di [...] di euro l'anno.

| (41) | Per preparare la nuova convenzione (2006-2008) è stato commissionato, nel gennaio 2006, uno studio di benchmarking a [...] (di seguito “lo studio”) finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per i prodotti del risparmio postale. Lo studio è stato trasmesso alla Commissione dalle autorità italiane in allegato alla lettera del 21 aprile 2006. |
| --- | --- |

(41)

Per preparare la nuova convenzione (2006-2008) è stato commissionato, nel gennaio 2006, uno studio di benchmarking a [...] (di seguito “lo studio”) finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per i prodotti del risparmio postale. Lo studio è stato trasmesso alla Commissione dalle autorità italiane in allegato alla lettera del 21 aprile 2006.

| (42) | L'approccio metodologico dello studio si articola in sei fasi successive:






  i) | individuazione delle caratteristiche dei prodotti del risparmio postale; |
| --- | --- | --- |

(42)

L'approccio metodologico dello studio si articola in sei fasi successive:

i)

individuazione delle caratteristiche dei prodotti del risparmio postale;

| ii) | identificazione di prodotti di raccolta similari ai prodotti del risparmio postale; |
| --- | --- |

ii)

identificazione di prodotti di raccolta similari ai prodotti del risparmio postale;

| iii) | identificazione del campione di riferimento su cui sviluppare l'analisi; |
| --- | --- |

iii)

identificazione del campione di riferimento su cui sviluppare l'analisi;

| iv) | identificazione delle componenti economiche considerate nell'analisi; |
| --- | --- |

iv)

identificazione delle componenti economiche considerate nell'analisi;

| v) | determinazione delle percentuali di remunerazione; |
| --- | --- |

v)

determinazione delle percentuali di remunerazione;

| vi) | confronto tra la remunerazione di mercato e la remunerazione di CDP a PI. |
| --- | --- |

vi)

confronto tra la remunerazione di mercato e la remunerazione di CDP a PI.

| (43) | Seguono le principali conclusioni cui è giunto lo studio.






  — | Per i BFP a lungo termine, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di Standard&Poor's e/o Baa2 di Moody's. Le commissioni di collocamento sono analizzate in base a due sottocategorie: da un lato le strutture inflation-linked per i BFP ordinari, dall'altro le strutture equity-linked per i BFP indicizzati. |
| --- | --- | --- |

(43)

Seguono le principali conclusioni cui è giunto lo studio.

—

Per i BFP a lungo termine, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di Standard&Poor's e/o Baa2 di Moody's. Le commissioni di collocamento sono analizzate in base a due sottocategorie: da un lato le strutture inflation-linked per i BFP ordinari, dall'altro le strutture equity-linked per i BFP indicizzati.

| — | Per i BFP a 18 mesi, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di Standard&Poor's e/o A3 di Moody's. |
| --- | --- |

—

Per i BFP a 18 mesi, prodotti finanziari assimilabili sono le obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di Standard&Poor's e/o A3 di Moody's.

| — | Per i libretti, prodotti finanziari assimilabili sono i libretti di deposito a risparmio bancari. |
| --- | --- |

—

Per i libretti, prodotti finanziari assimilabili sono i libretti di deposito a risparmio bancari.

| — | Il benchmark di mercato e la remunerazione che CDP e PI dovranno contemplare sono:
  Tabella 3









  (in %) | | Benchmark | Remunerazione di PI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Min | Max |
| Libretti | remunerazione su giacenza media | 1,10 | [...] |
| BFP ordinari | remunerazione su importi collocati | 1,35 | 3,05 | [...] (30) |
| BFP indicizzati | remunerazione su importi collocati | 1,80 | 3,45 | [...] (31) |
| BFP 18 mesi | remunerazione su importi collocati | 0,48 | 1,25 | [...] |

—

Il benchmark di mercato e la remunerazione che CDP e PI dovranno contemplare sono:

Tabella 3

(in %)

Benchmark

Remunerazione di PI

Min

Max

Libretti

remunerazione su giacenza media

1,10

[...]

BFP ordinari

remunerazione su importi collocati

1,35

3,05

[...] (30)

BFP indicizzati

remunerazione su importi collocati

1,80

3,45

[...] (31)

BFP 18 mesi

remunerazione su importi collocati

0,48

1,25

[...]

| (44) | Lo studio riporta inoltre che:






  — | in caso di mancato raggiungimento dell'obiettivo di raccolta netta dei libretti e dei BFP, è prevista una riduzione della remunerazione di PI; |
| --- | --- | --- |

(44)

Lo studio riporta inoltre che:

—

in caso di mancato raggiungimento dell'obiettivo di raccolta netta dei libretti e dei BFP, è prevista una riduzione della remunerazione di PI;

| — | è prevista una remunerazione dell'attività di gestione dello [...] % sui capitali medi annui per i buoni cartacei, e dello [...] % sui capitali medi annui per i buoni dematerializzati; il rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei è di [...] di euro l'anno. |
| --- | --- |

—

è prevista una remunerazione dell'attività di gestione dello [...] % sui capitali medi annui per i buoni cartacei, e dello [...] % sui capitali medi annui per i buoni dematerializzati; il rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei è di [...] di euro l'anno.

| (45) | Secondo l'Italia, la remunerazione da CDP per il collocamento del risparmio postale è stata la seguente:
  Tabella 4












  Remunerazione (Mio EUR) | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 (32) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Libretti | 529 | 387 | 511 | 456 | 538 | 558 | 606 |
| BFP | 309 | 439 | 316 | 452 | 474 | 600 | 550 |
| Totale | 838 | 826 | 827 | 908 | 1 012 | 1 158 | 1 156 |
| | | | | | | | |
| Giacenza media | 154 589 | 167 321 | 181 210 | 194 364 | 210 720 | 226 690 | 239 909 |
| | | | | | | | |
| Remunerazione % | 0,54 % | 0,49 % | 0,46 % | 0,47 % | 0,48 % | 0,51 % | 0,48 % |

(45)

Secondo l'Italia, la remunerazione da CDP per il collocamento del risparmio postale è stata la seguente:

Tabella 4

Remunerazione (Mio EUR)

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006 (32)

Libretti

529

387

511

456

538

558

606

BFP

309

439

316

452

474

600

550

Totale

838

826

827

908

1 012

1 158

1 156

Giacenza media

154 589

167 321

181 210

194 364

210 720

226 690

239 909

Remunerazione %

0,54 %

0,49 %

0,46 %

0,47 %

0,48 %

0,51 %

0,48 %

| (46) | Stando ai bilanci di CDP, la commissione corrisposta a PI varia in larga misura in funzione dei volumi di raccolta e consente a CDP di mantenere un'eccezionale flessibilità operativa e una struttura di costi estremamente snella. |
| --- | --- |

(46)

Stando ai bilanci di CDP, la commissione corrisposta a PI varia in larga misura in funzione dei volumi di raccolta e consente a CDP di mantenere un'eccezionale flessibilità operativa e una struttura di costi estremamente snella.

| (47) | ABI ritiene che PI venga remunerata in misura superiore:






  — | alle commissione fissate ex lege per il collocamento dei titoli di Stato; |
| --- | --- | --- |

(47)

ABI ritiene che PI venga remunerata in misura superiore:

—

alle commissione fissate ex lege per il collocamento dei titoli di Stato;

| — | alle commissioni ottenute dalle banche per il collocamento di obbligazioni emesse da terzi. |
| --- | --- |

—

alle commissioni ottenute dalle banche per il collocamento di obbligazioni emesse da terzi.

Ciò rappresenterebbe un aiuto di Stato a danno delle banche, le quali potrebbero prestare lo stesso servizio a condizioni migliori con minori oneri a carico dello Stato.

| (48) | Inoltre, secondo ABI le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali, ad esempio, il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato. |
| --- | --- |

(48)

Inoltre, secondo ABI le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali, ad esempio, il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato.

3.3.   Presunta concessione a PI del diritto esclusivo di collocamento dei prodotti del risparmio postale

| (49) | ABI ritiene che fino alla privatizzazione di CDP nel 2003, l'attività di collocamento svolta da PI è stata consentita in esclusiva da un soggetto pubblico a uno privato senza alcuna procedura di evidenza pubblica, in violazione dei principi di libera concorrenza. Oggi viene concessa in esclusiva da un soggetto privato controllato dallo Stato (CDP) a un altro soggetto privato controllato dallo Stato e da CDP. |
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(49)

ABI ritiene che fino alla privatizzazione di CDP nel 2003, l'attività di collocamento svolta da PI è stata consentita in esclusiva da un soggetto pubblico a uno privato senza alcuna procedura di evidenza pubblica, in violazione dei principi di libera concorrenza. Oggi viene concessa in esclusiva da un soggetto privato controllato dallo Stato (CDP) a un altro soggetto privato controllato dallo Stato e da CDP.

| (50) | Secondo le autorità italiane, la base giuridica per la concessione a PI del servizio di collocamento dei BFP e dei libretti era costituita, nel periodo 1993-2003, dalla legge 197/83 e dal decreto legislativo 284/99. CDP era autorizzata ad avvalersi di operatori diversi da PI per la raccolta delle risorse finanziarie necessarie all'esercizio delle proprie funzioni (33). |
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(50)

Secondo le autorità italiane, la base giuridica per la concessione a PI del servizio di collocamento dei BFP e dei libretti era costituita, nel periodo 1993-2003, dalla legge 197/83 e dal decreto legislativo 284/99. CDP era autorizzata ad avvalersi di operatori diversi da PI per la raccolta delle risorse finanziarie necessarie all'esercizio delle proprie funzioni (33).

| (51) | Dal 2003, con la trasformazione di CDP in società per azioni, il decreto legge 30 settembre 2003, n. 269 conferma all'articolo 5, comma 7, che CDP finanzia le attività della sua gestione separata utilizzando sia i prodotti del risparmio postale sia “fondi provenienti dall'emissione di titoli, dall'assunzione di finanziamenti e da altre operazioni finanziarie, che possono essere assistiti dalla garanzia dello Stato”. |
| --- | --- |

(51)

Dal 2003, con la trasformazione di CDP in società per azioni, il decreto legge 30 settembre 2003, n. 269 conferma all'articolo 5, comma 7, che CDP finanzia le attività della sua gestione separata utilizzando sia i prodotti del risparmio postale sia “fondi provenienti dall'emissione di titoli, dall'assunzione di finanziamenti e da altre operazioni finanziarie, che possono essere assistiti dalla garanzia dello Stato”.

| (52) | Inoltre, a norma dell'articolo 2 del decreto 6 ottobre 2004 CDP è autorizzata, per il reperimento delle risorse necessarie, ad emettere altri prodotti del risparmio postale, nonché ad effettuare operazioni, contrarre finanziamenti ed emettere titoli, anche assistiti dalla garanzia dello Stato (34). |
| --- | --- |

(52)

Inoltre, a norma dell'articolo 2 del decreto 6 ottobre 2004 CDP è autorizzata, per il reperimento delle risorse necessarie, ad emettere altri prodotti del risparmio postale, nonché ad effettuare operazioni, contrarre finanziamenti ed emettere titoli, anche assistiti dalla garanzia dello Stato (34).

| (53) | L'Italia ha confermato che nessuna banca o intermediario finanziario ha mai espresso a CDP la volontà di collocare prodotti finanziari emessi dalla stessa CDP. |
| --- | --- |

(53)

L'Italia ha confermato che nessuna banca o intermediario finanziario ha mai espresso a CDP la volontà di collocare prodotti finanziari emessi dalla stessa CDP.

4.   VALUTAZIONE

| (54) | Nel 2002, vista la sentenza Ferrino (35), la Commissione ha deciso che il sostegno fornito dal governo italiano a PI per il periodo 1959-1999 non costituiva aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, non avendo dato luogo a sovracompensazioni dei costi netti supplementari della missione di servizio universale affidata alla società (36). Le attività di risparmio postale di PI rientravano nell'ambito di quella decisione. |
| --- | --- |

(54)

Nel 2002, vista la sentenza Ferrino (35), la Commissione ha deciso che il sostegno fornito dal governo italiano a PI per il periodo 1959-1999 non costituiva aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, non avendo dato luogo a sovracompensazioni dei costi netti supplementari della missione di servizio universale affidata alla società (36). Le attività di risparmio postale di PI rientravano nell'ambito di quella decisione.

4.1.   Assenza di diritto esclusivo di collocamento

| (55) | Il quadro giuridico applicabile a CDP, esposto alla sezione 3.3 della presente decisione, non sancisce nessun diritto esclusivo di collocamento de jure. |
| --- | --- |

(55)

Il quadro giuridico applicabile a CDP, esposto alla sezione 3.3 della presente decisione, non sancisce nessun diritto esclusivo di collocamento de jure.

| (56) | ABI, cui sono stati inviati quesiti al riguardo con lettera del 20 aprile, non ha risposto alle argomentazioni esposte dalla Commissione. |
| --- | --- |

(56)

ABI, cui sono stati inviati quesiti al riguardo con lettera del 20 aprile, non ha risposto alle argomentazioni esposte dalla Commissione.

| (57) | Inoltre, ad oggi non risulta che nessun operatore diverso da PI abbia mai espresso la volontà di collocare prodotti finanziari per nome e per conto della CDP, né che alcuna richiesta di terzi sia rimasta insoddisfatta. |
| --- | --- |

(57)

Inoltre, ad oggi non risulta che nessun operatore diverso da PI abbia mai espresso la volontà di collocare prodotti finanziari per nome e per conto della CDP, né che alcuna richiesta di terzi sia rimasta insoddisfatta.

| (58) | È indubbio tuttavia che CDP si sia avvalsa soltanto di PI per la raccolta di risorse finanziarie, nell'ambito di convenzioni successive stipulate tra i due soggetti. Essendo ovvio il vantaggio di CDP nel servirsi di Poste per la raccolta fondi, vista soprattutto l'estensione geografica della rete, la questione residua che la Commissione deve elucidare è se la remunerazione corrisposta a PI sia o meno conforme al mercato. |
| --- | --- |

(58)

È indubbio tuttavia che CDP si sia avvalsa soltanto di PI per la raccolta di risorse finanziarie, nell'ambito di convenzioni successive stipulate tra i due soggetti. Essendo ovvio il vantaggio di CDP nel servirsi di Poste per la raccolta fondi, vista soprattutto l'estensione geografica della rete, la questione residua che la Commissione deve elucidare è se la remunerazione corrisposta a PI sia o meno conforme al mercato.

4.2.   Aiuto pubblico nella remunerazione per il collocamento dei BFP e dei libretti postali

| (59) | Per stabilire se una misura costituisca aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, la Commissione deve valutare se l'aiuto:






  — | è concesso dallo Stato, ovvero mediante risorse statali; |
| --- | --- | --- |

(59)

Per stabilire se una misura costituisca aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, la Commissione deve valutare se l'aiuto:

—

è concesso dallo Stato, ovvero mediante risorse statali;

| — | conferisce un vantaggio economico; |
| --- | --- |

—

conferisce un vantaggio economico;

| — | può falsare la concorrenza favorendo talune imprese o talune produzioni; |
| --- | --- |

—

può falsare la concorrenza favorendo talune imprese o talune produzioni;

| — | incide sugli scambi fra Stati membri. |
| --- | --- |

—

incide sugli scambi fra Stati membri.

| (60) | I BFP e i libretti richiedono un'analisi separata in quanto sussistono differenze nella valutazione in relazione al criterio del vantaggio. L'analisi degli altri tre criteri può invece essere svolta congiuntamente per entrambi i prodotti. |
| --- | --- |

(60)

I BFP e i libretti richiedono un'analisi separata in quanto sussistono differenze nella valutazione in relazione al criterio del vantaggio. L'analisi degli altri tre criteri può invece essere svolta congiuntamente per entrambi i prodotti.

4.2.1.   Risorse statali, selettività, incidenza sugli scambi e distorsione della concorrenza

Risorse statali

| (61) | Per configurare aiuto di Stato, i vantaggi devono essere imputabili allo Stato e concessi direttamente o indirettamente mediante risorse statali. |
| --- | --- |

(61)

Per configurare aiuto di Stato, i vantaggi devono essere imputabili allo Stato e concessi direttamente o indirettamente mediante risorse statali.

| (62) | La remunerazione è a carico di CDP, che è un operatore controllato dallo Stato, e si fonda su specifiche leggi e decreti applicabili a CDP e al risparmio postale, e su convenzioni tra CDP e PI. |
| --- | --- |

(62)

La remunerazione è a carico di CDP, che è un operatore controllato dallo Stato, e si fonda su specifiche leggi e decreti applicabili a CDP e al risparmio postale, e su convenzioni tra CDP e PI.

| (63) | Pertanto, nel presente caso ricorrono entrambe le condizioni cumulative citate sopra. Le remunerazioni corrisposte a PI/Bancoposta gravano su risorse statali. |
| --- | --- |

(63)

Pertanto, nel presente caso ricorrono entrambe le condizioni cumulative citate sopra. Le remunerazioni corrisposte a PI/Bancoposta gravano su risorse statali.

Selettività

| (64) | L'articolo 87, paragrafo 1, vieta gli aiuti che “favoriscano talune imprese o talune produzioni”, cioè gli aiuti selettivi. |
| --- | --- |

(64)

L'articolo 87, paragrafo 1, vieta gli aiuti che “favoriscano talune imprese o talune produzioni”, cioè gli aiuti selettivi.

| (65) | La remunerazione per il collocamento del risparmio postale è limitata a PI, quindi è selettiva. |
| --- | --- |

(65)

La remunerazione per il collocamento del risparmio postale è limitata a PI, quindi è selettiva.

Incidenza sugli scambi e distorsione della concorrenza

| (66) | L'articolo 87, paragrafo 1, vieta anche gli aiuti che incidono sugli scambi tra Stati membri e falsano o minacciano di falsare la concorrenza. |
| --- | --- |

(66)

L'articolo 87, paragrafo 1, vieta anche gli aiuti che incidono sugli scambi tra Stati membri e falsano o minacciano di falsare la concorrenza.

| (67) | Nel valutare tali due condizioni, la Commissione non è tenuta a dimostrare un'incidenza effettiva degli aiuti sugli scambi tra gli Stati membri o un'effettiva distorsione della concorrenza, ma deve solamente esaminare se gli aiuti siano idonei a incidere su tali scambi e a falsare la concorrenza (37). Allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, questi sono da considerarsi influenzati dall'aiuto. |
| --- | --- |

(67)

Nel valutare tali due condizioni, la Commissione non è tenuta a dimostrare un'incidenza effettiva degli aiuti sugli scambi tra gli Stati membri o un'effettiva distorsione della concorrenza, ma deve solamente esaminare se gli aiuti siano idonei a incidere su tali scambi e a falsare la concorrenza (37). Allorché un aiuto finanziario concesso da uno Stato membro rafforza la posizione di un'impresa nei confronti di altre imprese concorrenti negli scambi intracomunitari, questi sono da considerarsi influenzati dall'aiuto.

| (68) | Non è necessario che PI partecipi essa stessa agli scambi intracomunitari. Infatti, quando uno Stato membro concede un aiuto ad un'impresa, l'attività sul mercato nazionale può essere mantenuta o incrementata, con la conseguente diminuzione delle possibilità per le imprese con sede in altri Stati membri di penetrare nel mercato di tale Stato membro. Inoltre, il rafforzamento di un'impresa che fino a quel momento non partecipava a scambi intracomunitari può metterla nella condizione di penetrare nel mercato di un altro Stato membro. |
| --- | --- |

(68)

Non è necessario che PI partecipi essa stessa agli scambi intracomunitari. Infatti, quando uno Stato membro concede un aiuto ad un'impresa, l'attività sul mercato nazionale può essere mantenuta o incrementata, con la conseguente diminuzione delle possibilità per le imprese con sede in altri Stati membri di penetrare nel mercato di tale Stato membro. Inoltre, il rafforzamento di un'impresa che fino a quel momento non partecipava a scambi intracomunitari può metterla nella condizione di penetrare nel mercato di un altro Stato membro.

| (69) | Come indicato nella sezione 2 della presente decisione “Attività di CDP e Poste Italiane/Bancoposta — Mercati interessati”, nel settore postale italiano esisteva una certa concorrenza anche prima della graduale liberalizzazione promossa dalla normativa comunitaria. |
| --- | --- |

(69)

Come indicato nella sezione 2 della presente decisione “Attività di CDP e Poste Italiane/Bancoposta — Mercati interessati”, nel settore postale italiano esisteva una certa concorrenza anche prima della graduale liberalizzazione promossa dalla normativa comunitaria.

| (70) | È noto che la principale sfida per gli operatori del settore postale pubblico europeo è l'incremento della pressione concorrenziale in tutti i segmenti di mercato — corrispondenza, pacchi e corriere espresso. Mentre i mercati dei pacchi e del corriere espresso sono aperti alla concorrenza da decenni, nel segmento della corrispondenza i monopoli legali hanno fortemente ostacolato lo sviluppo della concorrenza. Secondo le autorità nazionali di regolamentazione e gli operatori postali pubblici la concorrenza nei segmenti pacchi e corriere espresso è notevole tanto sul piano nazionale che internazionale, mentre nel segmento della corrispondenza è appena emergente (38). |
| --- | --- |

(70)

È noto che la principale sfida per gli operatori del settore postale pubblico europeo è l'incremento della pressione concorrenziale in tutti i segmenti di mercato — corrispondenza, pacchi e corriere espresso. Mentre i mercati dei pacchi e del corriere espresso sono aperti alla concorrenza da decenni, nel segmento della corrispondenza i monopoli legali hanno fortemente ostacolato lo sviluppo della concorrenza. Secondo le autorità nazionali di regolamentazione e gli operatori postali pubblici la concorrenza nei segmenti pacchi e corriere espresso è notevole tanto sul piano nazionale che internazionale, mentre nel segmento della corrispondenza è appena emergente (38).

| (71) | In particolare, i servizi di corriere espresso, i servizi di inoltro pacchi per l'utenza commerciale e i servizi logistici sono stati sviluppati in Italia da imprese private, alcune delle quali, come TNT e DHL, con sede in altri Stati membri. Da un rapporto pubblicato nel 2004 dalla Commissione (39) emerge che alcuni operatori postali (Royal Mail nel Regno Unito, TPG nei Paesi Bassi, Deutsche Post in Germania e La Poste in Francia) hanno acquisito imprese basate in Italia, attive nei servizi postali. |
| --- | --- |

(71)

In particolare, i servizi di corriere espresso, i servizi di inoltro pacchi per l'utenza commerciale e i servizi logistici sono stati sviluppati in Italia da imprese private, alcune delle quali, come TNT e DHL, con sede in altri Stati membri. Da un rapporto pubblicato nel 2004 dalla Commissione (39) emerge che alcuni operatori postali (Royal Mail nel Regno Unito, TPG nei Paesi Bassi, Deutsche Post in Germania e La Poste in Francia) hanno acquisito imprese basate in Italia, attive nei servizi postali.

| (72) | Relativamente ai servizi finanziari, la Commissione ricorda che il settore bancario è aperto alla concorrenza da molti anni. La progressiva liberalizzazione ha sviluppato la concorrenza cui aveva probabilmente già dato il via la libera circolazione dei capitali prevista dal trattato CE. |
| --- | --- |

(72)

Relativamente ai servizi finanziari, la Commissione ricorda che il settore bancario è aperto alla concorrenza da molti anni. La progressiva liberalizzazione ha sviluppato la concorrenza cui aveva probabilmente già dato il via la libera circolazione dei capitali prevista dal trattato CE.

| (73) | Inoltre, come si è già visto nel precedente caso di aiuti di Stato relativo all'Ente Poste Italiane/PI (40), PI compete con operatori bancari e finanziari che offrono servizi finanziari in larga misura sostituibili ai suoi prodotti. Soprattutto distribuendo prodotti finanziaria, PI compete con banche e broker assicurativi. Oltre a ciò, negli ultimi anni PI/Bancoposta ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette). In alcuni casi (carte di debito e servizi di addebito in conto) il servizio è fornito direttamente da Bancoposta; in altri Bancoposta si pone quale distributore di servizi prodotti da terzi (operatori del settore bancario nel caso delle carte di credito). Questi sviluppi hanno aumentato la sostituibilità fra i servizi finanziari di PI e quelli offerti dagli operatori del settore bancario. |
| --- | --- |

(73)

Inoltre, come si è già visto nel precedente caso di aiuti di Stato relativo all'Ente Poste Italiane/PI (40), PI compete con operatori bancari e finanziari che offrono servizi finanziari in larga misura sostituibili ai suoi prodotti. Soprattutto distribuendo prodotti finanziaria, PI compete con banche e broker assicurativi. Oltre a ciò, negli ultimi anni PI/Bancoposta ha sensibilmente ampliato la gamma degli strumenti di pagamento offerti alla propria clientela, affiancando a quelli tradizionali della sua operatività (bollettini postali e vaglia postali) anche gli strumenti un tempo tipicamente offerti dalle banche (carte di debito e di credito, bonifici, servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette). In alcuni casi (carte di debito e servizi di addebito in conto) il servizio è fornito direttamente da Bancoposta; in altri Bancoposta si pone quale distributore di servizi prodotti da terzi (operatori del settore bancario nel caso delle carte di credito). Questi sviluppi hanno aumentato la sostituibilità fra i servizi finanziari di PI e quelli offerti dagli operatori del settore bancario.

| (74) | Diverse banche, di vari Stati membri, operano in Italia direttamente, attraverso filiali o uffici di rappresentanza, oppure indirettamente, controllando banche ed enti finanziari con sede in Italia. Le operazioni transfrontaliere di capitale che hanno di recente coinvolto banche italiane come Antonveneta e BNL confermano questa situazione. |
| --- | --- |

(74)

Diverse banche, di vari Stati membri, operano in Italia direttamente, attraverso filiali o uffici di rappresentanza, oppure indirettamente, controllando banche ed enti finanziari con sede in Italia. Le operazioni transfrontaliere di capitale che hanno di recente coinvolto banche italiane come Antonveneta e BNL confermano questa situazione.

| (75) | La Commissione ritiene inoltre che la misura ostacoli l'entrata nel mercato italiano di imprese stabilite in altri Stati membri. |
| --- | --- |

(75)

La Commissione ritiene inoltre che la misura ostacoli l'entrata nel mercato italiano di imprese stabilite in altri Stati membri.

| (76) | Per concludere, esistono scambi tra gli Stati membri nel settore dei servizi postali e finanziari. La remunerazione per il collocamento dei prodotti del risparmio postale corrisposta a PI ne rafforzano la posizione rispetto ai concorrenti postali o bancari negli scambi intracomunitari. Di conseguenza, la misura può falsare la concorrenza tra imprese e gli scambi tra Stati membri. |
| --- | --- |

(76)

Per concludere, esistono scambi tra gli Stati membri nel settore dei servizi postali e finanziari. La remunerazione per il collocamento dei prodotti del risparmio postale corrisposta a PI ne rafforzano la posizione rispetto ai concorrenti postali o bancari negli scambi intracomunitari. Di conseguenza, la misura può falsare la concorrenza tra imprese e gli scambi tra Stati membri.

4.2.2.   Vantaggio economico

| (77) | Per configurare aiuto di Stato, la misura deve favorire le imprese beneficiarie. |
| --- | --- |

(77)

Per configurare aiuto di Stato, la misura deve favorire le imprese beneficiarie.

| (78) | La Commissione ritiene che l'approccio metodologico dello studio, finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per il collocamento del risparmio postale, è appropriato e applicabile al periodo 2000-2006. |
| --- | --- |

(78)

La Commissione ritiene che l'approccio metodologico dello studio, finalizzato a determinare la remunerazione di mercato CDP/PI per il collocamento del risparmio postale, è appropriato e applicabile al periodo 2000-2006.

| (79) | Per effetto del decreto 6 ottobre 2004, la raccolta del risparmio postale è diventata servizio di interesse economico generale (41). |
| --- | --- |

(79)

Per effetto del decreto 6 ottobre 2004, la raccolta del risparmio postale è diventata servizio di interesse economico generale (41).

| (80) | Risulta chiaramente dalla giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee (42) che, affinché una compensazione degli obblighi di servizio pubblico possa sottrarsi alla qualificazione di aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, devono ricorrere talune condizioni. |
| --- | --- |

(80)

Risulta chiaramente dalla giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee (42) che, affinché una compensazione degli obblighi di servizio pubblico possa sottrarsi alla qualificazione di aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, devono ricorrere talune condizioni.

| (81) | Nella sentenza Altmark, la Corte ha precisato le condizioni alle quali una compensazione degli obblighi di servizio pubblico può non costituire aiuto di Stato:






  — | In primo luogo, l'impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro. |
| --- | --- | --- |

(81)

Nella sentenza Altmark, la Corte ha precisato le condizioni alle quali una compensazione degli obblighi di servizio pubblico può non costituire aiuto di Stato:

—

In primo luogo, l'impresa beneficiaria deve essere effettivamente incaricata dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico e detti obblighi devono essere definiti in modo chiaro.

| — | (...) In secondo luogo, i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (...). |
| --- | --- |

—

(...) In secondo luogo, i parametri sulla base dei quali viene calcolata la compensazione devono essere previamente definiti in modo obiettivo e trasparente (...).

| — | (...) In terzo luogo, la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall'adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti agli stessi nonché di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (...). |
| --- | --- |

—

(...) In terzo luogo, la compensazione non può eccedere quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dall'adempimento degli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti agli stessi nonché di un margine di utile ragionevole per il suddetto adempimento (...).

| — | (...) In quarto luogo, quando la scelta dell'impresa da incaricare dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell'ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico richieste, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi. |
| --- | --- |

—

(...) In quarto luogo, quando la scelta dell'impresa da incaricare dell'adempimento di obblighi di servizio pubblico, in un caso specifico, non venga effettuata nell'ambito di una procedura di appalto pubblico che consenta di selezionare il candidato in grado di fornire tali servizi al costo minore per la collettività, il livello della necessaria compensazione deve essere determinato sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e adeguatamente dotata di mezzi di trasporto al fine di poter soddisfare le esigenze di servizio pubblico richieste, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi.

| (82) | Quando sussistono le quattro condizioni, la compensazione degli obblighi di servizio pubblico non costituisce aiuto di Stato e quindi non si applicano gli articoli 87, paragrafo 1, e 88 del trattato. Se gli Stati membri non rispettano questi criteri e ricorrono invece i criteri generali di applicabilità dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, la compensazione costituisce aiuto di Stato e, quindi, deve essere notificata a norma dell'articolo 88, paragrafo 3. |
| --- | --- |

(82)

Quando sussistono le quattro condizioni, la compensazione degli obblighi di servizio pubblico non costituisce aiuto di Stato e quindi non si applicano gli articoli 87, paragrafo 1, e 88 del trattato. Se gli Stati membri non rispettano questi criteri e ricorrono invece i criteri generali di applicabilità dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, la compensazione costituisce aiuto di Stato e, quindi, deve essere notificata a norma dell'articolo 88, paragrafo 3.

| (83) | La Commissione ritiene che PI, impresa beneficiaria, debba assolvere obblighi di servizio pubblico e che tali obblighi siano definiti in modo chiaro. I parametri sulla cui base è calcolata la compensazione sono stati definiti previamente in modo obiettivo e trasparente, in particolare con le convenzioni tra CDP e PI. |
| --- | --- |

(83)

La Commissione ritiene che PI, impresa beneficiaria, debba assolvere obblighi di servizio pubblico e che tali obblighi siano definiti in modo chiaro. I parametri sulla cui base è calcolata la compensazione sono stati definiti previamente in modo obiettivo e trasparente, in particolare con le convenzioni tra CDP e PI.

| (84) | Resta da verificare se la compensazione non ecceda quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dagli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole; inoltre, mancando una procedura di appalto pubblico, occorre determinare il livello della necessaria compensazione sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e provvista dei mezzi adeguati, avrebbe dovuto sostenere per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi. |
| --- | --- |

(84)

Resta da verificare se la compensazione non ecceda quanto necessario per coprire interamente o in parte i costi originati dagli obblighi di servizio pubblico, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole; inoltre, mancando una procedura di appalto pubblico, occorre determinare il livello della necessaria compensazione sulla base di un'analisi dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente e provvista dei mezzi adeguati, avrebbe dovuto sostenere per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti nonché di un margine di utile ragionevole per l'adempimento di detti obblighi.

4.2.2.1.   Libretti postali

| (85) | La remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei libretti postali è la seguente:
  Tabella 5 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 (43) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Remunerazione (Mio EUR) | 529 | 387 | 511 | 456 | 538 | 558 | [...] |
| Giacenza media stimata (44) | 37 668 | 42 180 | 47 205 | 51 312 | 56 921 | 62 769 | [...] |
| Remunerazione % | 1,40 % | 0,92 % | 1,08 % | 0,89 % | 0,95 % | 0,89 % | [...] % |

(85)

La remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei libretti postali è la seguente:

Tabella 5

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006 (43)

Remunerazione (Mio EUR)

529

387

511

456

538

558

[...]

Giacenza media stimata (44)

37 668

42 180

47 205

51 312

56 921

62 769

[...]

Remunerazione %

1,40 %

0,92 %

1,08 %

0,89 %

0,95 %

0,89 %

[...] %

| (86) | Quanto alla definizione del prodotto similare usata nello studio, ABI, richiesto per iscritto, non ha contestato la pertinenza del termine di confronto individuato dallo studio: i libretti di deposito a risparmio bancari. ABI si è limitata a evidenziare una differenza riguardante la garanzia offerta al risparmiatore, visto che sui libretti postali vige una garanzia dello Stato mentre sui depositi a risparmio bancari vi è la garanzia di un fondo dedicato nella misura massima di 103 291 EUR. La Commissione ritiene che la differenza non sia sostanziale per il risparmiatore. |
| --- | --- |

(86)

Quanto alla definizione del prodotto similare usata nello studio, ABI, richiesto per iscritto, non ha contestato la pertinenza del termine di confronto individuato dallo studio: i libretti di deposito a risparmio bancari. ABI si è limitata a evidenziare una differenza riguardante la garanzia offerta al risparmiatore, visto che sui libretti postali vige una garanzia dello Stato mentre sui depositi a risparmio bancari vi è la garanzia di un fondo dedicato nella misura massima di 103 291 EUR. La Commissione ritiene che la differenza non sia sostanziale per il risparmiatore.

| (87) | La Commissione ha comparato le caratteristiche di entrambi i libretti e condivide la conclusione per cui i libretti di deposito a risparmio bancari sono uno strumento finanziario assimilabile ai libretti postali. |
| --- | --- |

(87)

La Commissione ha comparato le caratteristiche di entrambi i libretti e condivide la conclusione per cui i libretti di deposito a risparmio bancari sono uno strumento finanziario assimilabile ai libretti postali.

| (88) | Non risultando disponibili informazioni che permettano di identificare i costi relativi al collocamento dei prodotti finanziari similari, cioè i libretti di deposito a risparmio bancari, è necessario servirsi di una proxy. Lo spread tra tasso di interesse corrisposto alla clientela sulla giacenza del libretto (tasso passivo) e tasso di remunerazione della raccolta (tasso attivo) (45) è una proxy appropriata per identificare i costi relativi al collocamento dei depositi a risparmio, posto che la struttura tra CDP e PI è assimilabile a quanto avviene nel settore bancario tra struttura centrale (fabbrica del prodotto di investimento/risparmio) e la filiale (rete distributiva) che svolge attività di raccolta/collocamento. |
| --- | --- |

(88)

Non risultando disponibili informazioni che permettano di identificare i costi relativi al collocamento dei prodotti finanziari similari, cioè i libretti di deposito a risparmio bancari, è necessario servirsi di una proxy. Lo spread tra tasso di interesse corrisposto alla clientela sulla giacenza del libretto (tasso passivo) e tasso di remunerazione della raccolta (tasso attivo) (45) è una proxy appropriata per identificare i costi relativi al collocamento dei depositi a risparmio, posto che la struttura tra CDP e PI è assimilabile a quanto avviene nel settore bancario tra struttura centrale (fabbrica del prodotto di investimento/risparmio) e la filiale (rete distributiva) che svolge attività di raccolta/collocamento.

| (89) | La serie storica di ricavi da spread è la seguente (46):
  Tabella 6











  2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1,90 % | 1,59 % | 1,36 % | 1,10 % | 1,10 % | 1,25 % | n.d. |

(89)

La serie storica di ricavi da spread è la seguente (46):

Tabella 6

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

1,90 %

1,59 %

1,36 %

1,10 %

1,10 %

1,25 %

n.d.

| (90) | Lo spread relativo ai libretti bancari è superiore alla percentuale di remunerazione per il collocamento dei libretti postali corrisposta a PI. Di conseguenza, la remunerazione corrisposta a PI è conforme al mercato. |
| --- | --- |

(90)

Lo spread relativo ai libretti bancari è superiore alla percentuale di remunerazione per il collocamento dei libretti postali corrisposta a PI. Di conseguenza, la remunerazione corrisposta a PI è conforme al mercato.

| (91) | La remunerazione di mercato così individuata è una stima appropriata del livello dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il loro adempimento. |
| --- | --- |

(91)

La remunerazione di mercato così individuata è una stima appropriata del livello dei costi che un'impresa media, gestita in modo efficiente, avrebbe dovuto sopportare per adempiere tali obblighi, tenendo conto dei relativi introiti e di un margine di utile ragionevole per il loro adempimento.

| (92) | Per concludere, dall'attuazione del servizio di interesse economico generale nel 2004 i quattro criteri della sentenza Altmark sono rispettati. Le remunerazioni annue riconosciute a PI sui libretti postali nel 2004 e nel 2005 non costituiscono aiuti di Stato. |
| --- | --- |

(92)

Per concludere, dall'attuazione del servizio di interesse economico generale nel 2004 i quattro criteri della sentenza Altmark sono rispettati. Le remunerazioni annue riconosciute a PI sui libretti postali nel 2004 e nel 2005 non costituiscono aiuti di Stato.

| (93) | Nel periodo antecedente al conferimento a PI e CDP del servizio di interesse economico generale, le remunerazioni annue riconosciute a PI erano conformi al mercato. Non essendovi vantaggio a favore di PI, neanche tali remunerazioni configurano aiuto di Stato. |
| --- | --- |

(93)

Nel periodo antecedente al conferimento a PI e CDP del servizio di interesse economico generale, le remunerazioni annue riconosciute a PI erano conformi al mercato. Non essendovi vantaggio a favore di PI, neanche tali remunerazioni configurano aiuto di Stato.

4.2.2.2.   Buoni fruttiferi postali

Prodotti similari

| (94) | L'approccio metodologico utilizzato per valutare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per i BFP impone di identificare prodotti assimilabili ai vari BFP. La situazione al riguardo è la seguente:
  Tabella 7








  Prodotto | Prodotto similare secondo lo studio | Prodotto similare ABI | Osservazioni |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BFP ordinari | Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&P e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate inflation linked | Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi | Secondo lo studio, i BTP, pur presentando caratteristiche simili ai BFP in termini di rischio e durata, non sono titoli strutturati (contrariamente ai BFP che contengono un'opzione put). Secondo ABI le obbligazioni strutturate hanno rendimento e rischio superiori ai BFP (che sono prodotti tipicamente vanilla plain e assistiti dalla garanzia dello Stato). |
| BFP Indicizzati | Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&;pmaP e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate equity linked | Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi |
| BFP 18 mesi | Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di S&P e/o A3 di Moody's. | Buoni Ordinari del Tesoro — BOT | Secondo lo studio, la loro remunerazione deve essere superiore rispetto a quella sui titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ), non avendo un'opzione put ed essendo negoziabili su un mercato secondario. |

(94)

L'approccio metodologico utilizzato per valutare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per i BFP impone di identificare prodotti assimilabili ai vari BFP. La situazione al riguardo è la seguente:

Tabella 7

Prodotto

Prodotto similare secondo lo studio

Prodotto similare ABI

Osservazioni

BFP ordinari

Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&P e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate inflation linked

Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi

Secondo lo studio, i BTP, pur presentando caratteristiche simili ai BFP in termini di rischio e durata, non sono titoli strutturati (contrariamente ai BFP che contengono un'opzione put). Secondo ABI le obbligazioni strutturate hanno rendimento e rischio superiori ai BFP (che sono prodotti tipicamente vanilla plain e assistiti dalla garanzia dello Stato).

BFP Indicizzati

Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a BBB di S&;pmaP e/o Baa2 di Moody's; obbligazioni strutturate equity linked

Buoni del Tesoro Pluriennali — BTP; Fondi comuni di investimento aperti euro-governativi

BFP 18 mesi

Obbligazioni corporate con rating pari o superiore a A- di S&P e/o A3 di Moody's.

Buoni Ordinari del Tesoro — BOT

Secondo lo studio, la loro remunerazione deve essere superiore rispetto a quella sui titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ), non avendo un'opzione put ed essendo negoziabili su un mercato secondario.

| (95) | Di fronte alla diversità delle analisi elaborate da ABI e dalle autorità italiane e alla difficoltà tecnica della valutazione in questione, la Commissione non può non esprimere dubbi sui prodotti simili pertinenti per determinare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei BFP. |
| --- | --- |

(95)

Di fronte alla diversità delle analisi elaborate da ABI e dalle autorità italiane e alla difficoltà tecnica della valutazione in questione, la Commissione non può non esprimere dubbi sui prodotti simili pertinenti per determinare la conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI per il collocamento dei BFP.

| (96) | Inoltre, lo studio non cita i BFP a termine poiché tali titoli non sarebbero più sottoscrivibili. Tuttavia, ai fini dell'analisi delle remunerazioni corrisposte a PI dal 2000, la Commissione ritiene necessario ampliare l'ambito dello studio e ricomprendere anche i BFP a termine. |
| --- | --- |

(96)

Inoltre, lo studio non cita i BFP a termine poiché tali titoli non sarebbero più sottoscrivibili. Tuttavia, ai fini dell'analisi delle remunerazioni corrisposte a PI dal 2000, la Commissione ritiene necessario ampliare l'ambito dello studio e ricomprendere anche i BFP a termine.

Remunerazione di PI per il collocamento dei BFP

| (97) | La Commissione ritiene che usare percentuali di remunerazione basate sulle giacenze medie, come fa l'Italia nella lettera del 31 luglio 2006 (vedi tabella 4), può non essere del tutto rilevante in quanto l'Italia non ha dimostrato che i costi principali sostenuti da PI per la gestione dei BFP sono connessi a operazioni quotidiane, comprendenti sia la sottoscrizione che il rimborso dei buoni. Il principale driver di costo potrebbe essere correlato al collocamento di nuovi BFP. Il fatto che la remunerazione di PI dipenda in larga misura dalla raccolta annua corrobora questa ipotesi. |
| --- | --- |

(97)

La Commissione ritiene che usare percentuali di remunerazione basate sulle giacenze medie, come fa l'Italia nella lettera del 31 luglio 2006 (vedi tabella 4), può non essere del tutto rilevante in quanto l'Italia non ha dimostrato che i costi principali sostenuti da PI per la gestione dei BFP sono connessi a operazioni quotidiane, comprendenti sia la sottoscrizione che il rimborso dei buoni. Il principale driver di costo potrebbe essere correlato al collocamento di nuovi BFP. Il fatto che la remunerazione di PI dipenda in larga misura dalla raccolta annua corrobora questa ipotesi.

| (98) | Se si dovessero confrontare le remunerazioni totali da CDP con la raccolta annua dei BFP, la Commissione otterrebbe le seguenti percentuali:
  Tabella 8 | 2004 | 2005 | 2006 (47) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Raccolta (Mio EUR) | 15 637 | 20 560 | 19 300 |
| Remunerazione media | 3,03 % | 2,92 % | 2,85 % |

(98)

Se si dovessero confrontare le remunerazioni totali da CDP con la raccolta annua dei BFP, la Commissione otterrebbe le seguenti percentuali:

Tabella 8

2004

2005

2006 (47)

Raccolta (Mio EUR)

15 637

20 560

19 300

Remunerazione media

3,03 %

2,92 %

2,85 %

| (99) | La remunerazione media per il 2006 supera il [...], identificato dallo studio come remunerazione massima per l'attività di collocamento dei BFP. Ciò dipende dal fatto che PI percepisce anche commissioni per le attività di gestione dei buoni cartacei e buoni dematerializzati, e per la produzione di buoni cartacei (vedi infra). |
| --- | --- |

(99)

La remunerazione media per il 2006 supera il [...], identificato dallo studio come remunerazione massima per l'attività di collocamento dei BFP. Ciò dipende dal fatto che PI percepisce anche commissioni per le attività di gestione dei buoni cartacei e buoni dematerializzati, e per la produzione di buoni cartacei (vedi infra).

| (100) | A questo stadio non sono noti alla Commissione né la precisa composizione delle varie remunerazioni di PI per il collocamento dei BFP dal 2000, né i loro valori esatti. |
| --- | --- |

(100)

A questo stadio non sono noti alla Commissione né la precisa composizione delle varie remunerazioni di PI per il collocamento dei BFP dal 2000, né i loro valori esatti.

| (101) | La Commissione rileva che, secondo ABI, le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato. |
| --- | --- |

(101)

La Commissione rileva che, secondo ABI, le commissioni per il collocamento di corporate bonds variano da 0,5 % a 6 % e dipendono da una molteplicità di fattori quali il rating dell'emittente, la struttura dell'emissione, la rete di collocamento, il grado di complessità del titolo. Le commissioni richieste dalle banche per il collocamento per conto terzi di obbligazioni bancarie sono pari, in media, all'1/1,5 % dell'ammontare collocato.

| (102) | L'andamento dei prezzi delle obbligazioni alla data di emissione dei titoli postali può costituire un indicatore complementare. |
| --- | --- |

(102)

L'andamento dei prezzi delle obbligazioni alla data di emissione dei titoli postali può costituire un indicatore complementare.

| (103) | Le percentuali calcolate dalla Commissione si situerebbero piuttosto nella fascia alta della remunerazione di mercato identificata dallo studio, e nettamente al di sopra delle percentuali evocate da ABI. Il rischio che le remunerazioni risultino superiori alle normali condizioni di mercato è pertanto reale. |
| --- | --- |

(103)

Le percentuali calcolate dalla Commissione si situerebbero piuttosto nella fascia alta della remunerazione di mercato identificata dallo studio, e nettamente al di sopra delle percentuali evocate da ABI. Il rischio che le remunerazioni risultino superiori alle normali condizioni di mercato è pertanto reale.

| (104) | La Commissione ha difficoltà a capire perché nella quinta fase dello studio, quella in cui è determinata la percentuale di remunerazione, non si tenga conto dei prodotti similari identificati nella seconda fase: per i BFP a 18 mesi, i titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ) (48); per i BFP ordinari e indicizzati, i Fondi obbligazionari euro-governativi a medio/lungo termine (49). |
| --- | --- |

(104)

La Commissione ha difficoltà a capire perché nella quinta fase dello studio, quella in cui è determinata la percentuale di remunerazione, non si tenga conto dei prodotti similari identificati nella seconda fase: per i BFP a 18 mesi, i titoli di Stato a breve termine (BOT e CTZ) (48); per i BFP ordinari e indicizzati, i Fondi obbligazionari euro-governativi a medio/lungo termine (49).

| (105) | Da ultimo, i dati comunicati dall'Italia con lettera del 31 luglio 2006 sembrano includere i BFP detenuti dal ministero dell'Economia e delle Finanze (MEF) e non quelli detenuti soltanto da CDP (vedi tabella 4). La Commissione dubita che nella remunerazione di PI relativa al collocamento dei BFP per nome e per conto della CDP possano rientrare i buoni fruttiferi postali detenuti dal citato ministero. |
| --- | --- |

(105)

Da ultimo, i dati comunicati dall'Italia con lettera del 31 luglio 2006 sembrano includere i BFP detenuti dal ministero dell'Economia e delle Finanze (MEF) e non quelli detenuti soltanto da CDP (vedi tabella 4). La Commissione dubita che nella remunerazione di PI relativa al collocamento dei BFP per nome e per conto della CDP possano rientrare i buoni fruttiferi postali detenuti dal citato ministero.

| (106) | Per concludere, è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP:






  i) | rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e |
| --- | --- | --- |

(106)

Per concludere, è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP:

i)

rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e

| ii) | era conforme al mercato nel periodo 2000-2003. |
| --- | --- |

ii)

era conforme al mercato nel periodo 2000-2003.

Remunerazione di PI per la gestione dei BFP cartacei e contributo ai costi di produzione di buoni cartacei

| (107) | Un'ulteriore remunerazione sarebbe prevista per la gestione dei BFP cartacei ordinari e a termine, pari allo [...] % del capitale medio annuo. Inoltre, sarebbe trasferito a PI un rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei. I valori 2006 previsti per queste due attività sono rispettivamente [...] e [...] di euro. Le autorità italiane non presentano giustificazioni dettagliate di questi importi in termini di confronto di mercato e lo studio afferma che non è stato possibile sviluppare analisi comparative sul mercato bancario italiano in quanto la quasi totalità degli strumenti finanziari risulta essere dematerializzata. |
| --- | --- |

(107)

Un'ulteriore remunerazione sarebbe prevista per la gestione dei BFP cartacei ordinari e a termine, pari allo [...] % del capitale medio annuo. Inoltre, sarebbe trasferito a PI un rimborso forfetario per la produzione di buoni cartacei. I valori 2006 previsti per queste due attività sono rispettivamente [...] e [...] di euro. Le autorità italiane non presentano giustificazioni dettagliate di questi importi in termini di confronto di mercato e lo studio afferma che non è stato possibile sviluppare analisi comparative sul mercato bancario italiano in quanto la quasi totalità degli strumenti finanziari risulta essere dematerializzata.

| (108) | Di conseguenza è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per la produzione e la gestione di BFP cartacei:






  i) | rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e |
| --- | --- | --- |

(108)

Di conseguenza è assai difficile per la Commissione stabilire, a questo stadio, se la remunerazione corrisposta da CDP per la produzione e la gestione di BFP cartacei:

i)

rispetta il terzo e il quarto criterio della sentenza Altmark dal 2004, e

| ii) | era conforme al mercato nel periodo 2000-2003. |
| --- | --- |

ii)

era conforme al mercato nel periodo 2000-2003.

4.3.   Illegittimità dell'aiuto

| (109) | Se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) generasse aiuti, questi sarebbero illegali in quanto sarebbero stati erogati in violazione dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato. |
| --- | --- |

(109)

Se la remunerazione corrisposta da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) generasse aiuti, questi sarebbero illegali in quanto sarebbero stati erogati in violazione dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.

4.4.   Compatibilità dell'aiuto concesso da CDP per i buoni fruttiferi postali

Articolo 87, paragrafi 2 e 3

| (110) | La remunerazione da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) potrebbe rientrare nell'ambito dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, pertanto è necessario stabilire se sia compatibile con il mercato comune in virtù delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, e all'articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE. |
| --- | --- |

(110)

La remunerazione da CDP per il collocamento dei BFP (comprese la gestione e la produzione di buoni cartacei) potrebbe rientrare nell'ambito dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, pertanto è necessario stabilire se sia compatibile con il mercato comune in virtù delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafi 2 e 3, e all'articolo 86, paragrafo 2, del trattato CE.

| (111) | Nel presente caso non risulta applicarsi nessuna delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 2, poiché la misura non è finalizzata agli obiettivi ivi contemplati. |
| --- | --- |

(111)

Nel presente caso non risulta applicarsi nessuna delle eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 2, poiché la misura non è finalizzata agli obiettivi ivi contemplati.

| (112) | Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), possono considerarsi compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. Poiché la misura in questione è un aiuto singolo (50) che interessa l'intero territorio italiano e pertanto non persegue un obiettivo regionale, non è connesso a un investimento e non è decrescente, la richiamata disposizione non si applica. |
| --- | --- |

(112)

Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), possono considerarsi compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso, oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione. Poiché la misura in questione è un aiuto singolo (50) che interessa l'intero territorio italiano e pertanto non persegue un obiettivo regionale, non è connesso a un investimento e non è decrescente, la richiamata disposizione non si applica.

| (113) | Per quanto riguarda le eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d), l'aiuto in questione non è destinato a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, né è destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio. |
| --- | --- |

(113)

Per quanto riguarda le eccezioni di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettere b) e d), l'aiuto in questione non è destinato a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia, né è destinato a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio.

| (114) | Per quanto riguarda l'eccezione di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), per cui possono considerarsi compatibili gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, la misura in esame non comporta investimenti né creazione di lavoro e costituisce un aiuto al funzionamento. Stando alla prassi costante della Commissione, non si può considerare che un siffatto aiuto agevoli lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche. |
| --- | --- |

(114)

Per quanto riguarda l'eccezione di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), per cui possono considerarsi compatibili gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse, la misura in esame non comporta investimenti né creazione di lavoro e costituisce un aiuto al funzionamento. Stando alla prassi costante della Commissione, non si può considerare che un siffatto aiuto agevoli lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche.

Articolo 86, paragrafo 2

| (115) | La Commissione ricorda che il risparmio postale, la raccolta cioè di fondi effettuata da CDP avvalendosi di PI anche sotto forma di buoni fruttiferi postali, costituisce servizio di interesse economico generale dal 2004. |
| --- | --- |

(115)

La Commissione ricorda che il risparmio postale, la raccolta cioè di fondi effettuata da CDP avvalendosi di PI anche sotto forma di buoni fruttiferi postali, costituisce servizio di interesse economico generale dal 2004.

| (116) | Per valutare la compatibilità con il trattato della compensazione concessa a PI, la Commissione applica le disposizioni in vigore al momento dell'aiuto (51). |
| --- | --- |

(116)

Per valutare la compatibilità con il trattato della compensazione concessa a PI, la Commissione applica le disposizioni in vigore al momento dell'aiuto (51).

| (117) | Nella comunicazione del 2001 (52), la Commissione sottolinea che la compatibilità è determinata da tre principi:






  — | neutralità rispetto al regime di proprietà, pubblica o privata, delle imprese, |
| --- | --- | --- |

(117)

Nella comunicazione del 2001 (52), la Commissione sottolinea che la compatibilità è determinata da tre principi:

—

neutralità rispetto al regime di proprietà, pubblica o privata, delle imprese,

| — | libertà degli Stati membri di definire i servizi d'interesse generale, |
| --- | --- |

—

libertà degli Stati membri di definire i servizi d'interesse generale,

| — | proporzionalità, nel senso che le restrizioni alla concorrenza e le limitazioni delle libertà del mercato unico non devono eccedere quanto necessario per garantire l'effettivo assolvimento della missione. |
| --- | --- |

—

proporzionalità, nel senso che le restrizioni alla concorrenza e le limitazioni delle libertà del mercato unico non devono eccedere quanto necessario per garantire l'effettivo assolvimento della missione.

| (118) | Con il primo principio, la neutralità, si intende che la Commissione è neutrale quanto al regime di proprietà pubblica o privata delle imprese che forniscono il servizio di interesse generale. La conformità a questo principio non è in questione nel presente caso. |
| --- | --- |

(118)

Con il primo principio, la neutralità, si intende che la Commissione è neutrale quanto al regime di proprietà pubblica o privata delle imprese che forniscono il servizio di interesse generale. La conformità a questo principio non è in questione nel presente caso.

| (119) | La libertà di definizione significa che spetta fondamentalmente agli Stati membri definire che cosa considerino servizi d'interesse economico generale, in funzione delle specifiche caratteristiche delle attività. Tale definizione può essere soggetta a controllo soltanto in caso di abusi o errore manifesto. Tuttavia, in ogni caso, affinché sia applicabile la deroga di cui all'articolo 86, paragrafo 2, la missione di servizio pubblico deve essere chiaramente definita e essere affidata esplicitamente con atto pubblico (compresi i contratti). Tale obbligo è necessario per garantire la certezza giuridica e la trasparenza nei confronti dei cittadini ed è indispensabile perché la Commissione possa verificare il rispetto del criterio di proporzionalità. |
| --- | --- |

(119)

La libertà di definizione significa che spetta fondamentalmente agli Stati membri definire che cosa considerino servizi d'interesse economico generale, in funzione delle specifiche caratteristiche delle attività. Tale definizione può essere soggetta a controllo soltanto in caso di abusi o errore manifesto. Tuttavia, in ogni caso, affinché sia applicabile la deroga di cui all'articolo 86, paragrafo 2, la missione di servizio pubblico deve essere chiaramente definita e essere affidata esplicitamente con atto pubblico (compresi i contratti). Tale obbligo è necessario per garantire la certezza giuridica e la trasparenza nei confronti dei cittadini ed è indispensabile perché la Commissione possa verificare il rispetto del criterio di proporzionalità.

| (120) | Il decreto costituisce lo strumento giuridico che definisce con sufficiente chiarezza, affidandolo esplicitamente a PI, il servizio di interesse economico generale rappresentato dalla raccolta del risparmio postale. |
| --- | --- |

(120)

Il decreto costituisce lo strumento giuridico che definisce con sufficiente chiarezza, affidandolo esplicitamente a PI, il servizio di interesse economico generale rappresentato dalla raccolta del risparmio postale.

| (121) | La proporzionalità con riferimento all'articolo 86, paragrafo 2, implica che i mezzi utilizzati per la missione di interesse generale non devono dare origine a indebite distorsioni degli scambi né andare al di là di quanto necessario per garantire l'effettivo adempimento della missione. La prestazione del servizio di interesse economico generale deve essere garantita, e l'impresa alla quale tale compito è affidato deve essere in grado di sostenere gli oneri specifici e i costi netti supplementari che ne derivano. Di conseguenza, nel caso in oggetto, è necessario quantificare i costi netti supplementari derivanti dall'obbligo di servizio pubblico imposto a PI dal decreto, per poi confrontarli con il vantaggio accordato a PI dallo Stato. Si può pertanto concludere che, se la compensazione statale a favore di PI non è superiore ai costi netti supplementari degli obblighi di servizio pubblico, il principio di proporzionalità è rispettato. |
| --- | --- |

(121)

La proporzionalità con riferimento all'articolo 86, paragrafo 2, implica che i mezzi utilizzati per la missione di interesse generale non devono dare origine a indebite distorsioni degli scambi né andare al di là di quanto necessario per garantire l'effettivo adempimento della missione. La prestazione del servizio di interesse economico generale deve essere garantita, e l'impresa alla quale tale compito è affidato deve essere in grado di sostenere gli oneri specifici e i costi netti supplementari che ne derivano. Di conseguenza, nel caso in oggetto, è necessario quantificare i costi netti supplementari derivanti dall'obbligo di servizio pubblico imposto a PI dal decreto, per poi confrontarli con il vantaggio accordato a PI dallo Stato. Si può pertanto concludere che, se la compensazione statale a favore di PI non è superiore ai costi netti supplementari degli obblighi di servizio pubblico, il principio di proporzionalità è rispettato.

| (122) | Pur richiesta per iscritto, l'Italia non ha trasmesso informazioni sui costi pieni di collocamento dei BFP sostenuti da PI, poiché i dati non sono disponibili. Date le circostanze, è impossibile stabilire a questo stadio la proporzionalità della remunerazione di PI. |
| --- | --- |

(122)

Pur richiesta per iscritto, l'Italia non ha trasmesso informazioni sui costi pieni di collocamento dei BFP sostenuti da PI, poiché i dati non sono disponibili. Date le circostanze, è impossibile stabilire a questo stadio la proporzionalità della remunerazione di PI.

| (123) | PI è un'impresa soggetta all'obbligo di tenere una contabilità separata ai sensi della direttiva sulla trasparenza (53), essendo incaricata del servizio di interesse economico generale relativo al risparmio postale. La Commissione osserva che l'incapacità di PI di individuare i costi e i ricavi derivanti dal servizio di interesse economico generale e i metodi dettagliati con i quali detti costi e ricavi sono imputati o attribuiti alle distinte attività, potrebbe configurare violazione della direttiva sulla trasparenza. |
| --- | --- |

(123)

PI è un'impresa soggetta all'obbligo di tenere una contabilità separata ai sensi della direttiva sulla trasparenza (53), essendo incaricata del servizio di interesse economico generale relativo al risparmio postale. La Commissione osserva che l'incapacità di PI di individuare i costi e i ricavi derivanti dal servizio di interesse economico generale e i metodi dettagliati con i quali detti costi e ricavi sono imputati o attribuiti alle distinte attività, potrebbe configurare violazione della direttiva sulla trasparenza.

| (124) | Non sarebbe rispettata neanche la disciplina comunitaria del 2005 laddove afferma che quando un'impresa è incaricata della fornitura di più servizi di interesse economico generale, sia perché è diversa l'autorità che attribuisce il servizio di interesse economico generale, sia perché è diversa la natura del servizio di interesse economico generale, la contabilità interna dell'impresa deve permettere di garantire l'assenza di sovracompensazione a livello di ciascun servizio di interesse economico generale. |
| --- | --- |

(124)

Non sarebbe rispettata neanche la disciplina comunitaria del 2005 laddove afferma che quando un'impresa è incaricata della fornitura di più servizi di interesse economico generale, sia perché è diversa l'autorità che attribuisce il servizio di interesse economico generale, sia perché è diversa la natura del servizio di interesse economico generale, la contabilità interna dell'impresa deve permettere di garantire l'assenza di sovracompensazione a livello di ciascun servizio di interesse economico generale.

| (125) | A questo stadio, la Commissione non esclude inoltre l'eventualità di procedere a un'analisi della remunerazione dei prodotti del risparmio postale, per valutare la proporzionalità della compensazione del servizio di collocamento dei BFP. |
| --- | --- |

(125)

A questo stadio, la Commissione non esclude inoltre l'eventualità di procedere a un'analisi della remunerazione dei prodotti del risparmio postale, per valutare la proporzionalità della compensazione del servizio di collocamento dei BFP.

| (126) | In conclusione, la Commissione incontra serie difficoltà nel valutare la compatibilità della remunerazione corrisposta da CDP a PI per i BFP, nell'ipotesi che questa configuri aiuto di Stato. |
| --- | --- |

(126)

In conclusione, la Commissione incontra serie difficoltà nel valutare la compatibilità della remunerazione corrisposta da CDP a PI per i BFP, nell'ipotesi che questa configuri aiuto di Stato.

5.   CONCLUSIONI

Sulla base di quanto esposto, la Commissione ha deciso di considerare che la remunerazione di CDP a PI per il collocamento dei libretti di risparmio postale non costituisce aiuto di Stato nel periodo 2000-2005.

Riguardo invece alla remunerazione per il collocamento dei buoni fruttiferi postali che CDP corrisponde a PI dal 2000, tenuto conto di quanto precede la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.

Ai fini della valutazione sono richieste soprattutto le seguenti informazioni:

| a. | Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI (dal 2000):






  — | indicare i prodotti finanziari assimilabili per le 4 categorie di BFP, precisando i motivi; |
| --- | --- | --- |

a.

Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione corrisposta a PI (dal 2000):

—

indicare i prodotti finanziari assimilabili per le 4 categorie di BFP, precisando i motivi;

| — | dettagliare le commissioni corrisposte da CDP/MEF a PI per il collocamento delle 4 categorie di BFP; |
| --- | --- |

—

dettagliare le commissioni corrisposte da CDP/MEF a PI per il collocamento delle 4 categorie di BFP;

| — | descrivere la struttura delle singole commissioni per prodotto (collocamento, gestione amministrativo-contabile, contributo ai costi di produzione); |
| --- | --- |

—

descrivere la struttura delle singole commissioni per prodotto (collocamento, gestione amministrativo-contabile, contributo ai costi di produzione);

| — | indicare le remunerazioni di mercato corrisposte per i prodotti assimilabili (secondo la stessa struttura di costi). |
| --- | --- |

—

indicare le remunerazioni di mercato corrisposte per i prodotti assimilabili (secondo la stessa struttura di costi).

| b. | Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione relativa alla produzione e alla gestione dei buoni cartacei (dal 2000):






  — | specificare se esistono servizi assimilabili offerti da operatori finanziari, e a quale costo; |
| --- | --- | --- |

b.

Per l'analisi della conformità al mercato della remunerazione relativa alla produzione e alla gestione dei buoni cartacei (dal 2000):

—

specificare se esistono servizi assimilabili offerti da operatori finanziari, e a quale costo;

| — | precisare i costi netti sostenuti da PI per la produzione e la gestione dei buoni cartacei; specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività e il relativo margine ragionevole (54). |
| --- | --- |

—

precisare i costi netti sostenuti da PI per la produzione e la gestione dei buoni cartacei; specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività e il relativo margine ragionevole (54).

| c. | Per l'analisi della compatibilità dell'aiuto (dal 2004):






  — | precisare i costi netti sostenuti da PI per i servizi di collocamento e gestione dei BFP; |
| --- | --- | --- |

c.

Per l'analisi della compatibilità dell'aiuto (dal 2004):

—

precisare i costi netti sostenuti da PI per i servizi di collocamento e gestione dei BFP;

| — | specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività; |
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—

specificare nel dettaglio i metodi con cui i costi e i ricavi sono stati imputati o attribuiti a queste attività;

| — | precisare il margine ragionevole per queste attività. |
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—

precisare il margine ragionevole per queste attività.

La Commissione invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera al beneficiario potenziale dell'aiuto.

La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario.

Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea. Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, e informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente. Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.“

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(1)  Veröffentlicht in der Gazetta Ufficiale Nr. 241 vom 13.10.2004.

1

(2)  Geschäftsgeheimnis

2

(3)  Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Gesetzes 197/83 kann CDP ihre Tätigkeit auch mit Mitteln aus der Emission von Anleihen finanzieren; gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzesdekrets 284/99 kann CDP ihre Tätigkeit auch mit Mitteln aus Finanzprodukten von Banken und anderen Finanzintermediären finanzieren.

3

(4)  Die staatliche Bürgschaft unterliegt der Genehmigung des Generaldirektors des Schatzamtes.

4

(5)  Rechtssache C-53/00 Ferring S.A., Urteil des Gerichtshofs vom 22.11.2001.

5

Ferring S.A.

(6)  Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die sukzessiven Vergütungsvereinbarungen zwischen CDP und PI Übertragungen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gleichkommen.

6

(7)  Hinzu kommt, dass laut Studie die Vergütung für die 18-monatigen BFP (0,35 % bis 0,70 %) höher sein muss als jene für BOT und CTZ (0,30 % und 0,20 %), aber die Höhe der angemessenen Differenz nicht erläutert wird.

7

(8)  Bei mittel-/langfristigen Euro-Anleihen wird allem Anschein nach im Falle von 50 % der in der Studie zugrunde gelegten Referenzprobe keine Vergütung beim Einzug angewandt. Dies wurde offensichtlich nicht berücksichtigt.

8

(9)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

9

(10)  Nella presente decisione con PI si intende Poste Italiane SpA e, ove applicabile, il suo predecessore (Ente Poste Italiane, il servizio postale pubblico, ecc.).

10

(11)  A norma dell'articolo 5 del decreto legge 30 settembre 2003, n. 269, convertito in legge 24 novembre 2003, n. 326, le azioni di CDP SpA sono attribuite allo Stato. Inoltre, le fondazioni ed altri soggetti pubblici o privati possono solo detenere quote complessivamente di minoranza del capitale di CDP SpA.

11

(12)  Il servizio postale universale comprende la raccolta, il trasporto, lo smistamento e la distribuzione degli invii postali fino a 2 kg e dei pacchi postali fino a 20 kg, nonché i servizi relativi agli invii raccomandati e agli invii assicurati.

12

(13)  Decreto legislativo 22 luglio 1999, n. 261 pubblicato nella GU n. 182 del 5.8.1999, e decreto 17 aprile 2000 del ministero delle Comunicazioni pubblicato nella GU n. 102 del 4.5.2000.

13

(14)  Fonte: sito web PI; settembre 2006.

14

(15)  Cfr. lo studio di PriceWaterhouseCoopers The Impact on Universal Service of the Full Market Accomplishment of the Postal Internal Market in 2009, Final Report, maggio 2006.

15

The Impact on Universal Service of the Full Market Accomplishment of the Postal Internal Market in 2009, Final Report

(16)  Development of competition in the European postal sector, ECORYS-NEI, luglio 2005.

16

Development of competition in the European postal sector

(17)  Direttiva 97/67/CE concernente regole comuni per lo sviluppo del mercato interno dei servizi postali comunitari e per il miglioramento della qualità del servizio (GU L 15 del 21.1.1998, pag. 14).

17

(18)  Direttiva 2002/39/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 10 giugno 2002, che modifica la direttiva 97/67/CE per quanto riguarda l'ulteriore apertura alla concorrenza dei servizi postali della Comunità (GU L 176 del 5.7.2002, pag. 21).

18

(19)  Development of competition in the European postal sector, ECORYS-NEI, luglio 2005.

19

Development of competition in the European postal sector

(20)  Fitchratings, rapporto speciale del 9.7.2004, The European Regulated Mail Sector: Tomorrow's Deliveries.

20

The European Regulated Mail Sector: Tomorrow's Deliveries

(21)  In alcuni casi (carte di debito e servizi di addebito in conto per il pagamento di bollette) i servizi vengono prodotti dallo stesso operatore postale, mentre in altri l'offerta è resa possibile da accordi commerciali nei quali Bancoposta si pone quale distributore di servizi prodotti da terzi (operatori del settore bancario nel caso delle carte di credito).

21

(22)  Poste Vita SpA è posseduta da PI per il 100 %.

22

(23)  Bancoposta Fondi SpA SGR è posseduta da PI per il 99 %.

23

(24)  Pubblicato in GU n. 241 del 13 ottobre 2004.

24

(25)  I libretti nominativi rappresentano il 99 % del totale (fonte: Bilancio 2004 di CDP).

25

(26)  1,65 % per i libretti speciali per minori di età.

26

(27)  Dow Jones Euro Stoxx 50. Cfr. Bilancio 2004 di CDP.

27

(28)  Quando, nel 2003, CDP è stata trasformata in società per azioni, il Ministero dell'Economia e delle Finanze le ha trasferito parte dello stock BFP di più recente emissione (25 miliardi di euro).

28

(29)  L'informazione è coperta dal segreto d'ufficio.

29

(30)  Tale percentuale di remunerazione è corrisposta in caso di raggiungimento dell'obiettivo di raccolta netta stabilito dalla convenzione. Se l'obiettivo non è raggiunto, la remunerazione è decurtata in funzione dei risultati di PI.

30

(31)  Vedi sopra.

31

(32)  dati previsionali

32

(33)  L'articolo 3, lettera d) della legge 197/83 stabilisce che CDP per l'attuazione dei suoi fini istituzionali utilizza anche i fondi provenienti dall'emissione di titoli; l'articolo 2, comma 3 del D.Lgs 284/99 stabilisce che CDP può inoltre avvalersi di banche e di intermediari finanziari autorizzati per il collocamento di prodotti finanziari.

33

(34)  La garanzia dello Stato è concessa previa autorizzazione rilasciata con decreto del direttore generale del Tesoro.

34

(35)  Causa C-53/00 Ferring S.A., sentenza della Corte di giustizia del 22 novembre 2001.

35

(36)  GU L 282 del 19.10.2002.

36

(37)  Si veda, ad esempio, la sentenza della Corte di giustizia nella causa C-372/97 Repubblica italiana contro Commissione, Racc. 2004 pagina I-0367, punto 44.

37

Repubblica italiana contro Commissione

(38)  Rapporto The Evolution of the Regulatory Model for European Postal Services di WIK Consult, luglio 2005.

38

The Evolution of the Regulatory Model for European Postal Services

(39)  Rapporto Main developments in the European Postal Sector di WI Consult, luglio 2004. Cfr. tabella 5.1.6 “Distribuzione geografica e area commerciale dei Big Four (1998 e precedenti, fino al giugno 2004)”.

39

Main developments in the European Postal Sector

(40)  Decisione del 12.3.2002 nella causa C 47/98 (GU C 282 del 19.10.2002, pag. 29).

40

(41)  La Commissione non ritiene che le convenzioni successive tra CDP e PI equivalgano al conferimento di un servizio di interesse economico generale.

41

(42)  Sentenza nella causa C-280/00 Altmark Trans GmbH e Regierungspräsidium Magdeburg contro Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Racc. 2003 pagina I-07747, e cause riunite C-34/01 a C-38/01 Enirisorse SpA contro Ministero delle Finanze, Racc. 2003 pagina I-14243.

42

Altmark Trans GmbH e Regierungspräsidium Magdeburg contro Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH

Enirisorse SpA contro Ministero delle Finanze

(43)  dati revisionali

43

(44)  La giacenza media stimata si ricava dalla giacenza media totale del risparmio postale e dal saldo degli esercizi N e N-1 (eccetto per il 2000). Analizzare i dati sulla base delle giacenze medie, anziché della raccolta annua, ha senso nella misura in cui i costi di collocamento/gestione dei libretti consistono principalmente nel garantire la gestione dei flussi dei versamenti e dei prelievi.

44

(45)  Utilizzando l'Euribor a 6 mesi, o tasso analogo, è un tasso attivo prudenziale, specie in relazione al rischio di liquidità connesso ai libretti di risparmio postale.

45

(46)  La tabella riporta le percentuali minime comunicate dall'Italia provenienti da varie fonti.

46

(47)  dati previsionali

47

(48)  Inoltre, sebbene lo studio affermi che i BFP 18 mesi dovrebbero avere una remunerazione (0,35 %-0,70 %) superiore a BOT e CTZ (0,30 % e 0,20 %), non vengono spiegate le ragioni di questa differenza.

48

(49)  Per i fondi obbligazionari euro-governativi a m/l termine, risulta che circa il 50 % del campione di riferimento non applichi alcuna commissione di sottoscrizione, aspetto del quale non sembra si sia tenuto conto.

49

(50)  Vedi il punto 2 degli Orientamenti in materia di aiuti di stato a finalità regionale (GU C 74 del 10.3.1998).

50

(51)  Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato concessi sotto forma di compensazione degli obblighi di servizio pubblico (GU C 297 del 29.11.2005, pag. 4).

51

(52)  Comunicazione della Commissione-I servizi d'interesse generale in Europa (GU C 17 del 19.1.2001, pag. 4).

52

(53)  Direttiva della Commissione del 25 giugno 1980 relativa alla trasparenza delle relazioni finanziarie fra gli Stati membri e le loro imprese pubbliche nonché fra determinate imprese (GU L 195 del 29.7.1980, pag. 35), modificata da ultimo dalla direttiva 2005/81/CE della Commissione del 28 novembre 2005 (GU L 312 del 29.11.2005, pag. 47).

53

(54)  Le risposte a questi punti potranno anche servire per la valutazione della compatibilità degli aiuti concessi in tale contesto.

54

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| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/31 |
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13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 31/06)

| 1. | Am 5. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Candover Partners Limited („Candover“, UK) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung über das neu gegründete Unternehmen Desarrollos Empresariales Biarritz S.L. („Desarrollos“, Spanien) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Parques Reunidos S.A. („Parques Reunidos“, Spanien) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 5. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Candover Partners Limited („Candover“, UK) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung über das neu gegründete Unternehmen Desarrollos Empresariales Biarritz S.L. („Desarrollos“, Spanien) die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Parques Reunidos S.A. („Parques Reunidos“, Spanien) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Candover: private Investmentgesellschaft; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Candover: private Investmentgesellschaft;

| — | Parques Reunidos: Betreiber von Freizeitparks. |
| --- | --- |

—

Parques Reunidos: Betreiber von Freizeitparks.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos, per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4573 — Candover/Parques Reunidos, per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 13.2.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/32 |
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13.2.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4559 — Balfour Beatty/Galaxy/Exeter Airport)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 31/07)

| 1. | Am 5. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Balfour Beatty plc („Balfour Beatty“, VK), das der Gruppe Balfour Beatty angehört, und das Unternehmen Galaxy S.àr.L („Galaxy“, Luxemburg), das von Caisse des dépôts et consignations et Cassa Depositi e Prestiti SPA kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Exeter and Devon Airport Limited („EDAL“, VK) durch Aktienkauf. |
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1.

Am 5. Februar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Balfour Beatty plc („Balfour Beatty“, VK), das der Gruppe Balfour Beatty angehört, und das Unternehmen Galaxy S.àr.L („Galaxy“, Luxemburg), das von Caisse des dépôts et consignations et Cassa Depositi e Prestiti SPA kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Exeter and Devon Airport Limited („EDAL“, VK) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Balfour Beatty: Bauwesen, Technik, Vermögensanlage; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Balfour Beatty: Bauwesen, Technik, Vermögensanlage;

| — | Galaxy: Beteiligungsfonds im Bereich Verkehr und Infrastruktur; |
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Galaxy: Beteiligungsfonds im Bereich Verkehr und Infrastruktur;

| — | EDAL: Eigentümer und Betreiber des Exeter International Airport. |
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—

EDAL: Eigentümer und Betreiber des Exeter International Airport.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4559 — Balfour Beatty/Galaxy/Exeter Airport, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4559 — Balfour Beatty/Galaxy/Exeter Airport, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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