# Amtsblatt C 330/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 330 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang30. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang30. Dezember 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Paritätische parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| | Die zwölfte Tagung fand vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) statt. |
| 2006/C 330/01 | Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 20. November 2006 | 1 |
| Feierliche Eröffnungssitzung


  Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind


  Stellvertreter


  Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3932/06)


  Genehmigung des Protokolls der elften Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 307 vom 15.12.2006)


  Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission


  Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 11. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19. bis 22. Juni 2006 in Wien (Österreich) angenommenen Entschließungen


  Fragestunde — Kommission


  Aussprache mit der Kommission


  Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe |
| 2006/C 330/02 | Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 21. November 2006 | 3 |
| Stellvertreter


  Debatte zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ohne Entschließung)


  Erklärung von Herrn Noel A. Lynch, Minister für Tourismus und internationalen Transport von Barbados


  Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner


  Ansprache von Herrn Mark Malloch Brown, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, über die Arbeit und die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert |
| 2006/C 330/03 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. November 2006 | 4 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 20. November und vom Dienstagvormittag, dem 21. November 2006


  Erklärung von Frau Paula Lehtomäki, finnische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, amtierende EU-Ratspräsidentin


  Erklärung von Herrn Dr. Onofre Rojas, Staatssekretär und nationaler Anweisungsbefugter des EEF (Dominikanische Republik), stellvertretend für Herrn Casimir Oye Mba, Minister für Planung und Programmplanung für Entwicklung (Gabun) und amtierender Präsident des AKP-Rates


  Fragestunde — Rat


  Aussprache mit dem Rat


  Bericht von Frau Ana Gomes und Herrn William Duguid (Barbados) im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU/3892/06/endg.)


  Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Überprüfung von Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen


  Bericht von Frau Eija-Riitta Korhola und Herrn Achille Tapsoba (Burkina Faso) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU/3916/06/endg.) |
| 2006/C 330/04 | Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 23. November 2006 | 6 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. November 2006


  Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen


  Erklärung von Herrn Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation


  Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung


  Abstimmung zu den Entschließungsanträgen der von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte


  Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen


  Verschiedenes


  Zeitpunkt und Ort der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
| Anhang I   Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung | 8 |
| Anhang II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 20. bis 23. November In Bridgetown | 11 |
| Anhang III   Anhang zur Sitzung vom Montag, dem 20. November 2006 | 14 |
| Anhang IV   Angenommene Entschliessungen | 15 |
| —   Entschliessung zu den Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Länder | 15 |
| —   Entschliessung über Klein- und Leichtwaffen und nachhaltige Entwicklung | 22 |
| —   Entschliessung über Wasser in Entwicklungsländern | 31 |
| —   Entschliessung zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) | 36 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Paritätische parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die zwölfte Tagung fand vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) statt.

2006/C 330/01

Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 20. November 2006

1

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Stellvertreter

Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3932/06)

Genehmigung des Protokolls der elften Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 307 vom 15.12.2006)

Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 11. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19. bis 22. Juni 2006 in Wien (Österreich) angenommenen Entschließungen

Fragestunde — Kommission

Aussprache mit der Kommission

Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe

2006/C 330/02

Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 21. November 2006

3

Stellvertreter

Debatte zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ohne Entschließung)

Erklärung von Herrn Noel A. Lynch, Minister für Tourismus und internationalen Transport von Barbados

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Ansprache von Herrn Mark Malloch Brown, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, über die Arbeit und die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert

2006/C 330/03

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. November 2006

4

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 20. November und vom Dienstagvormittag, dem 21. November 2006

Erklärung von Frau Paula Lehtomäki, finnische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, amtierende EU-Ratspräsidentin

Erklärung von Herrn Dr. Onofre Rojas, Staatssekretär und nationaler Anweisungsbefugter des EEF (Dominikanische Republik), stellvertretend für Herrn Casimir Oye Mba, Minister für Planung und Programmplanung für Entwicklung (Gabun) und amtierender Präsident des AKP-Rates

Fragestunde — Rat

Aussprache mit dem Rat

Bericht von Frau Ana Gomes und Herrn William Duguid (Barbados) im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU/3892/06/endg.)

Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Überprüfung von Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Bericht von Frau Eija-Riitta Korhola und Herrn Achille Tapsoba (Burkina Faso) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU/3916/06/endg.)

2006/C 330/04

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 23. November 2006

6

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. November 2006

Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

Erklärung von Herrn Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation

Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung

Abstimmung zu den Entschließungsanträgen der von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte

Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen

Verschiedenes

Zeitpunkt und Ort der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Anhang I   Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

8

Anhang II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 20. bis 23. November In Bridgetown

11

Anhang III   Anhang zur Sitzung vom Montag, dem 20. November 2006

14

Anhang IV   Angenommene Entschliessungen

15

—   Entschliessung zu den Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Länder

15

—   Entschliessung über Klein- und Leichtwaffen und nachhaltige Entwicklung

22

—   Entschliessung über Wasser in Entwicklungsländern

31

—   Entschliessung zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

36

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Paritätische parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Die zwölfte Tagung fand vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) statt.

| 30.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 330/1 |
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30.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 20. NOVEMBER 2006

(2006/C 330/01)

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Dame Billie A. Miller, Leitende Ministerin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, Herr René Radembino-Coniquet, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Frau Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und Herr Rt. Hon. Owen S. Arthur, Ministerpräsident und Minister für Finanzen von Barbados, der die 12. Sitzung für eröffnet erklärt.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Herr RADEMBINO-CONIQUET

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

2.   Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Der Ko-Präsident teilt mit, die Behörden der AKP-Staaten hätten ein Verzeichnis der Delegierten, die keine Parlamentarier sind, übersandt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt er vor, dass diese Vertreter eingetragen werden und ihre Namen in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

3.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Badia i Cuchet (für Ferreira), Budreikaitė (für Kułakowski), Bushill-Matthews (für Coelho), Evans (für Dobolyi), Klass (für Langendries), Lavarra (für Arif), Myller (für Rosati), Seeber (für Schröder) und Zaleski (für Wijkman).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3932/06)

Der Ko-Präsident teilt die folgenden Einreichungsfristen mit:

| — | für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten: Montag, 20. November, 18.00 Uhr; |
| --- | --- |

—

für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten: Montag, 20. November, 18.00 Uhr;

| — | für Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungsanträgen; Dienstag, 21. November, 15.00 Uhr; |
| --- | --- |

—

für Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungsanträgen; Dienstag, 21. November, 15.00 Uhr;

| — | für Anträge zu den Abstimmungsverfahren: Donnerstag, 23. November, 9.00 Uhr, schriftlich. |
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—

für Anträge zu den Abstimmungsverfahren: Donnerstag, 23. November, 9.00 Uhr, schriftlich.

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Form angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der elften Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 307 vom 15.12.2006)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Herr Michel spricht im Namen der Europäischen Kommission und geht insbesondere auf die Programmplanung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds ein.

7.   Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 11. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 19. bis 22. Juni 2006 in Wien (Österreich) angenommenen Entschließungen

Das Kommissionsmitglied nimmt auf ein Dokument Bezug, das verteilt wurde und in dem die Folgemaßnahmen der Kommission in Bezug auf die in Wien angenommenen Entschließungen näher ausgeführt werden.

8.   Fragestunde — Kommission

Insgesamt sind der Kommission 22 Anfragen vorgelegt worden.

Herr Michel hat auf die Anfragen schriftlich geantwortet und gibt mündliche Antworten auf die Zusatzfragen der folgenden Verfasser:

Anfrage 1 von Herrn Kaczmarek zur Programmplanung für den 10. EEF;

Anfrage 11 von Herrn Agnoletto (in Stellvertretung von Frau Morgantini) zur Beteiligung der Zivilgesellschaft;

Anfrage 22 von Herrn Duguid (Barbados) zur aufgestockten Budgethilfe;

Anfrage 6 von Frau Scheele zur gesundheitlichen und sozialen Entwicklung;

Anfrage 5 von Herrn Cornillet zur Arzneimittelfälschung;

Anfrage 7 von Frau Aubert zum Arbeitskräftemangel im Gesundheitswesen;

Anfrage 8 von Herrn Bowis zu Impfstoffen gegen Malaria und Tuberkulose;

Anfrage 2 von Frau Hall zum illegalen Holzeinschlag;

Anfrage 13 von Herrn Bushill-Matthews zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika;

Anfrage 12 von Herrn Agnoletto zur internationalen Handelspolitik der EU und afrikanischen Migranten in Europa;

Anfrage 21 von Herrn Schnellhardt (in Stellvertretung von Herrn Gahler) zu Togo;

Anfrage 15 von Frau Gomes zu den Gerichtsverfahren gegen Häftlinge in Äthiopien;

Anfrage 20 von Herrn Schlyter zum Abladen von giftigem Abfall in Côte d'Ivoire;

Anfrage 19 von Frau Gomes (in Stellvertretung von Herrn Jardim Fernandes) zur Choleraepidemie in Angola;

Anfrage 16 von Herrn van Hecke zur Norduganda.

Die Verfasser der Anfragen 3 — Frau Goudin — und 17 — Frau Carlotti — hatten keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen 4, 9, 10, 14 und 18 sind nicht anwesend.

9.   Aussprache mit der Kommission

Es sprechen: Deerpalsing (Mauritius), McAvan, Carlotti, Nyassa (Kamerun), Cornillet, Schmidt, Budreikaitė, Barry (Senegal), Van Hecke, Akpovi (Benin), Cavuilati (Fidschi), Conteh (Sierra Leone), Sylla (Mali), Kinnock, Sebetela (Botsuana), Aubert und Geingob (Namibia).

Herr Michel antwortet auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte.

10.   Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe

Es sprechen: Gahler, Gomes, Darbo (Tschad), Van Hecke, Deng (Sudan), Aubert, Berend, Omar (Dschibuti), Teshoma Toga (Äthiopien), Evans, Mugambe (Uganda), Kaczmarek und Mantovani.

Herr Michel beantwortet die Fragen und schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 30.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 330/3 |
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30.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/3

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 21. NOVEMBER 2006

(2006/C 330/02)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Badia i Cuchet (für Ferreira), Budreikaitė (für Kułakowski), Bushill-Matthews (für Coelho), Evans (für Dobolyi), Hegyi (für van Lancker), Klass (für Langendries), Lavarra (für Arif), Morgantini (für Wurtz), Myller (für Rosati), Posdorf (für Ribeiro e Castro), Seeber (für Schröder) und Zaleski (für Wijkman).

2.   Debatte zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ohne Entschließung)

Es sprechen: Berend, Sylla (Mali), Evans, Akpovi (Benin) und van Hecke.

VORSITZ: Herr RADEMBINO-CONIQUET

Ko-Präsident

Es sprechen: Aubert, Nguema Owono (Äquatorialguinea), Deva, Deng (Sudan), Gomes, Hall, de Sousa (Angola) und Zaleski.

Herr Michel, Mitglied der Europäischen Kommission, antwortet auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte.

Beschluss: Übermittlung von Schreiben an Präsident Kabila und Herrn Bemba im Namen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung mit der Bitte um Achtung der Wahlergebnisse.

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

3.   Bericht von Herrn L. Boyce Sebetela (Botsuana) und Herrn Hans-Peter Mayer im Namen des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über die Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Staaten (AKP-EU/3871/06/endg.)

Herr Sebetela (Botsuana) und Herr Mayer stellen ihren Bericht vor.

Herr Lynch, Minister für Tourismus und internationalen Transport von Barbados, spricht vor der Versammlung.

Es sprechen: Berend, Jiménez (Dominikanische Republik), Cornillet, Deerpalsing (Mauritius), Schlyter, Conteh (Sierra Leone), Martens, Novak, Schnellhardt, McAvan, Seeber und Zaleski.

Herr Baum und Herr Martens (Europäische Kommission) und Herr Lynch antworten auf die in der Aussprache angesprochenen Punkte.

Herr Sebetela (Botsuana) und Herr Mayer schließen die Aussprache ab.

Die Ko-Präsidentin fordert den Vertreter Eritreas auf, über die Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe zu sprechen, da er versehentlich nicht in die Rednerliste der Aussprache vom Vortag aufgenommen worden sei. Bedauerlicherweise ist er nicht anwesend.

4.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Bericht von Herrn Dantin, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP/EU.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 14.35 Uhr wieder aufgenommen.)

5.   Ansprache von Herrn Mark Malloch Brown, stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, über „die Arbeit und die Rolle der Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert“

Herr Malloch Brown gibt seine Erklärung ab.

Es sprechen: Kinnock, Martínez Martínez, Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Deva, Agnoletto, Bowis, Gomes, Conteh (Sierra Leone), Evans, Sebetela (Botsuana) Seeber und Deng (Sudan).

Herr Malloch Brown antwortet auf die während der Aussprache angesprochenen Punkte.

(Die Sitzung wird um 15.37 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 30.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 330/4 |
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30.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/4

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 22. NOVEMBER 2006

(2006/C 330/03)

(Die Sitzung wird um 9.11 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr RADEMBINO-CONIQUET

Ko-Präsident

1.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Badia i Cuchet (für Ferreira), Budreikaitė (für Kułakowski), Bushill-Matthews (für Coelho), Evans (für Dobolyi), García-Margallo y Marfil (für Herranz García), Hegyi (für van Lancker), Klass (für Langendries), Lavarra (für Arif), Mauro (für López-Istúriz White), Morgantini (für Wurtz), Myller (für Rosati), Pomés Ruiz (für Gaubert), Posdorf (für Ribeiro e Castro), Seeber (für Schröder) und Zaleski (für Wijkman).

2.   Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 20. November und vom Dienstagvormittag, dem 21. November 2006

Es spricht: Bushill-Matthews

Das Protokoll wird mit einer geringfügigen Formänderung angenommen.

3.   Erklärung von Frau Paula Lehtomäki, finnische Ministerin für Außenhandel und Entwicklung, amtierende EU-Ratspräsidentin

Frau Lehtomäki gibt eine Erklärung im Namen des EU-Rats ab.

4.   Erklärung von Herrn Dr. Onofre Rojas, Staatssekretär und nationaler Anweisungsbefugter des EEF (Dominikanische Republik), stellvertretend für Herrn Casimir Oye Mba, Minister für Planung und Programmplanung für Entwicklung (Gabun) und amtierender Präsident des AKP-Rates

Herr Dr. Rojas gibt eine Erklärung im Namen des AKP-Rates ab.

5.   Fragestunde — Rat

Dem AKP-Rat sind drei Anfragen vorgelegt worden.

Herr Dr. Rojas antwortet auf folgende Anfrage:

Anfrage 1 von Frau Carlotti zu den regionalen AKP-EU-Konferenzen

Die Verfasser der Anfragen 2 und 3 sind nicht anwesend.

Dem Rat der EU sind 16 Anfragen vorgelegt worden.

Frau Lehtomäki beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

Anfrage 4 von Herrn Lehideux zur Höhe der Hilfen für die von der Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker betroffenen AKP-Länder im Jahr 2007;

Anfrage 5 von Frau Gomes zur Straflosigkeit in Afrika;

Anfrage 7 von Herrn van Hecke zu Somalia;

Anfrage 8 von Herrn Gahler zur Simbabwe-Politik und Menschen in Not;

Anfrage 9 von Herrn Jardim Fernandes zur Unabhängigen Sonderuntersuchungskommission für Timor-Leste (Osttimor);

Anfrage 11 von Herrn Martínez Martínez (in Stellvertretung von Frau Valenciano Martínez-Orozco) zum politischen Dialog über die illegale Einwanderung und den verabschiedeten Maßnahmen;

Anfrage 13 von Herrn Bushill-Matthews zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus Afrika;

Anfrage 19 von Herrn Schmidt zur illegalen Einwanderung;

Anfrage 15 von Herrn Cornillet zur Arzneimittelfälschung;

Anfrage 16 von Herrn Bowis zur Gesundheits- und Behindertenproblematik und den Länderstrategiepapieren;

Anfrage 17 von Herrn Agnoletto zur Erklärung von Abuja zu den öffentlichen Gesundheitsausgaben und zum Europäischen Entwicklungsfonds;

Anfrage 18 von Herrn Agnoletto (in Stellvertretung von Herrn Holm) zur auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichteten Diplomatie der Europäischen Union.

Die Zusatzfragen von Herrn Bowis zur Anfrage 16 und von Herrn Agnoletto zur Anfrage 17 werden ebenfalls von Herrn Dr. Rojas im Namen des AKP-Rates beantwortet.

Bei folgenden Anfragen gibt es keine Zusatzfragen:

Anfrage 10 von Frau Goudin zur EU-Fischereipolitik in Drittländern;

Anfrage 6 von Frau Carlotti zu politischen Gefangenen in Eritrea;

Anfrage 14 von Herrn Lehideux (in Stellvertretung von Frau Polfer) zu FRONTEX und Entwicklung.

Der Verfasser der Anfrage 12 ist nicht anwesend.

6.   Aussprache mit dem Rat

Es sprechen: Willmott, Naib (Eritrea), Akpovi (Benin), Jardim Fernandez, Milebou-Aubusson (Gabun), Tiheli (Lesotho), Mzembi (Simbabwe), Gahler, Nguema Owono (Äquatorialguinea), Geingob (Namibia), Gomes, Sylla (Mali), Ko-Präsident Kinnock, Mayer, Sebetela (Botsuana), Lehtomäki (EU-Rat) und Rojas (AKP-Rat).

7.   Bericht von Frau Ana Gomes und Herrn William Duguid (Barbados) im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU/3892/06/endg.)

Frau Gomes und Herr Duguid (Barbados) stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Gahler, Sylla (Mali), Jöns, Nguema Owono (Äquatorialguinea), van Hecke, Deng (Sudan), Schmidt, Nduwimana (Burundi), Morgantini, Ali (Äthiopien), Korhola, Mayer und Baum (Europäische Kommission).

Herr Duguid (Barbados) und Frau Gomes schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

8.   Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Überprüfung von Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die vorgesehene Videokonferenz mit Kommissar Peter Mandelson in Brüssel aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Seine Rede werde jedoch von einem Vertreter der Kommission verlesen und anschließend an die Mitglieder verteilt.

Es spricht: Schlyter.

Dame Billie A Miller, Leitende Ministerin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, gibt ihre Erklärung ab.

Herr Claude Martens (Europäische Kommission) verliest die Erklärung von Kommissar Mandelson.

Es sprechen: Sturdy, Deerpalsing (Mauritius), Carlotti, Mesfin Namatra (Äthiopien), Hall, Cavuilati (Fidschi), François (St. Lucia), Schlyter, Agnoletto, Mporogomyi (Tansania), Martens, Conteh (Sierra Leone), Schmidt, Deva, Dombrovskis, Osei-Ameyaw (Ghana), Schnellhardt und Larue (Seychellen).

Herr Martens und Dame Billie gehen auf Äußerungen während der Aussprache ein.

9.   Bericht von Frau Eija-Riitta Korhola und Herrn Achille Tapsoba (Burkina Faso) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU/3916/06/endg.)

Frau Korhola und Herr Tapsoba (Burkina Faso) stellen ihren Bericht vor.

VORSITZ: Herr AKPOVI

Vizepräsident

Es sprechen: Bowis, Lavarra (für Arif), Jiménez (Dominikanische Republik), Hall und Conteh (Sierra Leone).

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

Es sprechen: Aubert, Morgantini (für Wurtz), Aylward, Bushill-Matthews (für Coelho), McAvan, Klass (für Langendries), Scheele, Abdourhamane (Niger), Novak, Roithová, Seeber (für Schröder), Awdu (Kamerun), Veneto und Baum (Europäische Kommission).

Frau Korhola und Herr Tapsoba (Burkina Faso) schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 18.20 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 30.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 330/6 |
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30.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 330/6

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, DEM 23. NOVEMBER 2006

(2006/C 330/04)

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Budreikaitė (für Kułakowski), Bushill-Matthews (für Coelho), García-Margallo y Marfil (für Herranz García), Hegyi (für van Lancker), Klass (für Langendries), Lavarra (für Arif), Mauro (für López-Istúriz White), Morgantini (für Wurtz), Myller (für Rosati), Pomés Ruiz (für Gaubert), Posdorf (für Ribeiro e Castro), Seeber (für Schröder) und Zaleski (für Wijkman).

2.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, dem 22. November 2006

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen

| — | Herr Bereaux (Trinidad und Tobago) über die Zusammenarbeit der EU im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Waren aus AKP-Ländern: Rum und andere AKP-Erzeugnisse |
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Herr Bereaux (Trinidad und Tobago) über die Zusammenarbeit der EU im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Waren aus AKP-Ländern: Rum und andere AKP-Erzeugnisse

| — | Herr Barry (Senegal) über Elemente von Umweltmanagementsystemen zum Schutz von Wassereinzugsgebieten und Küstenökosystemen |
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Herr Barry (Senegal) über Elemente von Umweltmanagementsystemen zum Schutz von Wassereinzugsgebieten und Küstenökosystemen

| — | Frau Gomes über die Behandlung von HIV/AIDS: Ermittlung, Bemessung und Übernahme der Kosten |
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—

Frau Gomes über die Behandlung von HIV/AIDS: Ermittlung, Bemessung und Übernahme der Kosten

4.   Erklärung von Herrn Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation

Herr Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, kann seine Rede aufgrund technischer Probleme nicht halten. Sein Beitrag wird verteilt.

(Die Sitzung wird um 10.15 Uhr unterbrochen und um 10.30 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

5.   Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung

Die Abstimmung erfolgt getrennt (Artikel 34 Absatz 2 der Geschäftsordnung).

Die AKP-Seite stimmt über alle Änderungsanträge im Block ab.

Die EU-Seite stimmt über Änderungsantrag 1 getrennt und über Änderungsanträge 2-5 im Block ab.

Alle Änderungsanträge werden von beiden Seiten angenommen.

6.   Abstimmung zu den Entschließungsanträgen der von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichte

| — | Bericht über die Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Staaten (AKP-EU 3871/06/endg.) — Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: L. Boyce Sebetela (Botsuana) und Hans-Peter Mayer.
  Die Änderungsanträge 1 und 3 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über die Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Staaten (AKP-EU 3871/06/endg.) — Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: L. Boyce Sebetela (Botsuana) und Hans-Peter Mayer.

Die Änderungsanträge 1 und 3 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

| — | Bericht über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU 3892/06/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Ana Gomes und William Duguid (Barbados)
  Die Ko-Berichterstatter legen einen mündlichen Änderungsantrag vor, der angenommen wird.
  Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU 3892/06/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Ana Gomes und William Duguid (Barbados)

Die Ko-Berichterstatter legen einen mündlichen Änderungsantrag vor, der angenommen wird.

Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

| — | Bericht über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Achille Tapsoba (Burkina Faso) und Eija-Riitta Korhola
  Die Änderungsanträge 3, 7 und 12-14 (mit einem mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14) werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Achille Tapsoba (Burkina Faso) und Eija-Riitta Korhola

Die Änderungsanträge 3, 7 und 12-14 (mit einem mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14) werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei vier Enthaltungen angenommen.

7.   Abstimmung über Entwürfe von Dringlichkeitsentschließungen

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zur Überprüfung von Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (AKP-EU 3958/06/Komp.).
  Die Änderungsanträge 1, 12, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 17, und Änderungsantrag 17 werden angenommen.
  Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen |
| --- | --- |

—

Dringlicher Entschließungsantrag zur Überprüfung von Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (AKP-EU 3958/06/Komp.).

Die Änderungsanträge 1, 12, ein mündlicher Änderungsantrag zu Ziffer 17, und Änderungsantrag 17 werden angenommen.

Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

| — | Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe (AKP-EU 3960/06/Komp.).
  Die Änderungsanträge 1, 3, 7-8, zu den Erwägungen S und T, 9-10, 16, 23-28, 30, 33-34, zu den Ziffern 35-36 und 38 werden angenommen. |
| --- | --- |

—

Dringlicher Entschließungsantrag zur Lage in der Region Ostafrika der AKP-Gruppe (AKP-EU 3960/06/Komp.).

Die Änderungsanträge 1, 3, 7-8, zu den Erwägungen S und T, 9-10, 16, 23-28, 30, 33-34, zu den Ziffern 35-36 und 38 werden angenommen.

Es wird eine getrennte und geheime Abstimmung zum gesamten Entschließungsantrag in seiner geänderten Fassung beantragt.

Es sprechen: Sithole (Südafrika) und Cornillet.

Kaczmarek, Mauro, Sithole (Südafrika) und Mporogomyi (Tansania) werden mit der Stimmenzählung beauftragt.

Der Entschließungsantrag wird in seiner geänderten Fassung abgelehnt (AKP: 11 Ja-Stimmen, 27 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen; EU: 53 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen).

8.   Verschiedenes

Herr Gahler stellt Wiesbaden vor, wo die nächste Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung stattfinden wird.

Die Ko-Präsidentin äußert sich zum Ausscheiden von Bryan Rose, EU-Sekretariat, der 29 Jahre lang in den Diensten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung stand.

Die Ko-Präsidentin dankt den Behörden von Barbados für ihre Organisation der 12. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und der Begleitveranstaltungen.

9.   Zeitpunkt und Ort der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung findet vom 23. bis 28. Juni 2007 in Wiesbaden statt.

(Die Sitzung wird um 11.52 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

---

ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des EP |
| --- | --- |
| RADEMBINO-CONIQUET (GABUN), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| BENIN (VP) | GAHLER (VP) |
| KAMERUN (VP) | MANTOVANI (VP) |
| ÄQUATORIALGUINEA (VP) | VERGES (VP) |
| GHANA (VP) | CARLOTTI (VP) |
| JAMAIKA (VP) | MITCHELL (VP) |
| KENIA (VP) | JOAN I MARÍ (VP) |
| NIUE (VP) | LULLING (VP) |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN (VP) | KAMIŃSKI (VP) |
| SEYCHELLEN (VP) | CORNILLET (VP) |
| SALOMONINSELN (VP) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| SWASILAND (VP) | BOWIS (VP) |
| SAMBIA (VP) | GOUDIN (VP) |
| ANGOLA | AGNOLETTO |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | ARIF |
| BARBADOS | AUBERT |
| BELIZE | AYLWARD |
| BOTSUANA | BEREND |
| BURKINA FASO | BULLMAN |
| BURUNDI | BUSK |
| KAP VERDE | CALLANAN |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | COELHO |
| TSCHAD | DEVA |
| KOMOREN | DILLEN |
| KONGO (Republik) | DOBOLYI |
| KONGO (Demokratische Republik) | DOMBROVSKIS |
| COOK-INSELN | EK |
| CÔTE D'IVOIRE | FERNANDES |
| DSCHIBUTI | FERREIRA |
| DOMINICA | GAUBERT |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | GOMES |
| ERITREA | GRABOWSKA |
| ÄTHIOPIEN | GRÖNER |
| FIDSCHI | HERRANZ GARCÍA |
| GAMBIA | HAUG |
| GRENADA | HALL |
| GUINEA | HOLM |
| GUINEA-BISSAU | JÖNS |
| GUYANA | KACZMAREK |
| HAITI | KORHOLA |
| KIRIBATI | KUŁAKOWSKI |
| LESOTHO | KOZLIK |
| LIBERIA | LANGENDRIES |
| MADAGASKAR | LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE |
| MALAWI | LEHIDEUX |
| MALI | LOUIS |
| MARSHALLINSELN (Republik) | MARTENS |
| MAURETANIEN | MAYER |
| MAURITIUS | McAVAN |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | MORILLON |
| MOSAMBIK | NOVAK |
| NAMIBIA | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| NAURU (Republik) | POLFER |
| NIGER | RIBEIRO E CASTRO |
| NIGERIA | ROITHOVÁ |
| PALAU | ROSATI |
| PAPUA-NEUGUINEA | SARTORI |
| RUANDA | SCHNELLHARDT |
| ST. KITTS UND NEVIS | SCHRÖDER |
| ST. LUCIA | STURDY |
| SAMOA | SCHEELE |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SENEGAL | SCHLYTER |
| SIERRA LEONE | SCHMIDT |
| SOMALIA | SPERONI |
| SÜDAFRIKA | VENETO |
| SUDAN | VALENCIANO MARTINEZ-ORO |
| SURINAM | VAN LANCKER |
| TANSANIA | VAN HECKE |
| TIMOR-LESTE | de VILLIERS |
| TOGO | WIELAND |
| TONGA | WIJKMAN |
| TRINIDAD UND TOBAGO | WILLMOTT |
| TUVALU | WURTZ |
| UGANDA | ZÁBORSKÁ |
| VANUATU | ZANI |
| SIMBABWE | ZĪLE |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des EP

RADEMBINO-CONIQUET (GABUN), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

BENIN (VP)

GAHLER (VP)

KAMERUN (VP)

MANTOVANI (VP)

ÄQUATORIALGUINEA (VP)

VERGES (VP)

GHANA (VP)

CARLOTTI (VP)

JAMAIKA (VP)

MITCHELL (VP)

KENIA (VP)

JOAN I MARÍ (VP)

NIUE (VP)

LULLING (VP)

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN (VP)

KAMIŃSKI (VP)

SEYCHELLEN (VP)

CORNILLET (VP)

SALOMONINSELN (VP)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

SWASILAND (VP)

BOWIS (VP)

SAMBIA (VP)

GOUDIN (VP)

ANGOLA

AGNOLETTO

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

ARIF

BARBADOS

AUBERT

BELIZE

AYLWARD

BOTSUANA

BEREND

BURKINA FASO

BULLMAN

BURUNDI

BUSK

KAP VERDE

CALLANAN

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

COELHO

TSCHAD

DEVA

KOMOREN

DILLEN

KONGO (Republik)

DOBOLYI

KONGO (Demokratische Republik)

DOMBROVSKIS

COOK-INSELN

EK

CÔTE D'IVOIRE

FERNANDES

DSCHIBUTI

FERREIRA

DOMINICA

GAUBERT

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GOMES

ERITREA

GRABOWSKA

ÄTHIOPIEN

GRÖNER

FIDSCHI

HERRANZ GARCÍA

GAMBIA

HAUG

GRENADA

HALL

GUINEA

HOLM

GUINEA-BISSAU

JÖNS

GUYANA

KACZMAREK

HAITI

KORHOLA

KIRIBATI

KUŁAKOWSKI

LESOTHO

KOZLIK

LIBERIA

LANGENDRIES

MADAGASKAR

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE

MALAWI

LEHIDEUX

MALI

LOUIS

MARSHALLINSELN (Republik)

MARTENS

MAURETANIEN

MAYER

MAURITIUS

McAVAN

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

MORILLON

MOSAMBIK

NOVAK

NAMIBIA

PLEGUEZUELOS AGUILAR

NAURU (Republik)

POLFER

NIGER

RIBEIRO E CASTRO

NIGERIA

ROITHOVÁ

PALAU

ROSATI

PAPUA-NEUGUINEA

SARTORI

RUANDA

SCHNELLHARDT

ST. KITTS UND NEVIS

SCHRÖDER

ST. LUCIA

STURDY

SAMOA

SCHEELE

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SORNOSA MARTÍNEZ

SENEGAL

SCHLYTER

SIERRA LEONE

SCHMIDT

SOMALIA

SPERONI

SÜDAFRIKA

VENETO

SUDAN

VALENCIANO MARTINEZ-ORO

SURINAM

VAN LANCKER

TANSANIA

VAN HECKE

TIMOR-LESTE

de VILLIERS

TOGO

WIELAND

TONGA

WIJKMAN

TRINIDAD UND TOBAGO

WILLMOTT

TUVALU

WURTZ

UGANDA

ZÁBORSKÁ

VANUATU

ZANI

SIMBABWE

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| NDUWIMANA (BURUNDI), Ko-Vorsitzender | CALLANAN, Ko-Vorsitzender |
| LUTUNDULA (KONGO, Demokratische Republik), VC | JÖNS, VC |
| DUGUID (BARBADOS), VC | POLFER, VC |
| ANGOLA | CARLOTTI |
| BELIZE | COELHO |
| BENIN | DILLEN |
| COOK-INSELN | DOBOLYI |
| DSCHIBUTI | GAHLER |
| ÄQUATORIALGUINEA | GAUBERT |
| FIDSCHI | GOMES |
| GRENADA | GRABOWSKA |
| GUINEA | GRÖNER |
| HAITI | HERRANZ GARCÍA |
| LIBERIA | KACZMAREK |
| MAURETANIEN | KAMINSKI |
| NAMIBIA | LÓPEZ ISTÚRIZ |
| NIGERIA | LOUIS |
| NIUE | MANTOVANI |
| PAPUA-NEUGUINEA | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | MORILLON |
| SUDAN | SARTORI |
| TOGO | SCHMIDT |
| TUVALU | VAN HECKE |
| UGANDA | WIELAND |
| SIMBABWE | WURTZ |
| | ZANI |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

NDUWIMANA (BURUNDI), Ko-Vorsitzender

CALLANAN, Ko-Vorsitzender

LUTUNDULA (KONGO, Demokratische Republik), VC

JÖNS, VC

DUGUID (BARBADOS), VC

POLFER, VC

ANGOLA

CARLOTTI

BELIZE

COELHO

BENIN

DILLEN

COOK-INSELN

DOBOLYI

DSCHIBUTI

GAHLER

ÄQUATORIALGUINEA

GAUBERT

FIDSCHI

GOMES

GRENADA

GRABOWSKA

GUINEA

GRÖNER

HAITI

HERRANZ GARCÍA

LIBERIA

KACZMAREK

MAURETANIEN

KAMINSKI

NAMIBIA

LÓPEZ ISTÚRIZ

NIGERIA

LOUIS

NIUE

MANTOVANI

PAPUA-NEUGUINEA

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

MORILLON

SUDAN

SARTORI

TOGO

SCHMIDT

TUVALU

VAN HECKE

UGANDA

WIELAND

SIMBABWE

WURTZ

ZANI

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| FRANCOIS (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender | SCHLYTER, Ko-Vorsitzender |
| SEBETELA (BOTSUANA), VC | DOMBROVSKIS, VC |
| DARBO (TSCHAD), VC | RIBEIRO E CASTRO, VC |
| ANTIGUA UND BARBUDA | AGNOLETTO |
| KAMERUN | BEREND |
| KONGO (Republik) | BULLMANN |
| CÔTE D'IVOIRE | BUSK |
| ERITREA | CORNILLET |
| ÄTHIOPIEN | DEVA |
| GABUN | FERREIRA |
| GHANA | JOAN I MARI |
| GUYANA | KINNOCK |
| KENIA | KOZLÍK |
| MALI | LANGENDRIES |
| MAURITIUS | LEHIDEUX |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | LULLING |
| PALAU | MAYER |
| SAMOA | McAVAN |
| SENEGAL | MITCHELL |
| SIERRA LEONE | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| SÜDAFRIKA | ROSATI |
| SWASILAND | SPERONI |
| TANSANIA | STURDY |
| TONGA | VAN LANCKER |
| TRINIDAD UND TOBAGO | de VILLIERS |
| SAMBIA | ZĪLE |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

FRANCOIS (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender

SCHLYTER, Ko-Vorsitzender

SEBETELA (BOTSUANA), VC

DOMBROVSKIS, VC

DARBO (TSCHAD), VC

RIBEIRO E CASTRO, VC

ANTIGUA UND BARBUDA

AGNOLETTO

KAMERUN

BEREND

KONGO (Republik)

BULLMANN

CÔTE D'IVOIRE

BUSK

ERITREA

CORNILLET

ÄTHIOPIEN

DEVA

GABUN

FERREIRA

GHANA

JOAN I MARI

GUYANA

KINNOCK

KENIA

KOZLÍK

MALI

LANGENDRIES

MAURITIUS

LEHIDEUX

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

LULLING

PALAU

MAYER

SAMOA

McAVAN

SENEGAL

MITCHELL

SIERRA LEONE

PLEGUEZUELOS AGUILAR

SÜDAFRIKA

ROSATI

SWASILAND

SPERONI

TANSANIA

STURDY

TONGA

VAN LANCKER

TRINIDAD UND TOBAGO

de VILLIERS

SAMBIA

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EP |
| --- | --- |
| OUMAROU (NIGER), Ko-Vorsitzender | SCHEELE, Ko-Vorsitzende |
| SANGA (SALOMONINSELN), VC | NOVAK, VC |
| SITHOLE (MOSAMBIK), VC | ARIF, VC |
| BAHAMAS | ALLISTER |
| BURKINA FASO | AUBERT |
| KAPE VERDE | AYLWARD |
| KOMOREN | BOWIS |
| DOMINICA | EK |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | FERNANDES |
| GAMBIA | GOUDIN |
| GUINEA BISSAU | HALL |
| JAMAIKA | HAUG |
| KIRIBATI | HOLM |
| LESOTHO | KORHOLA |
| MADAGASKAR | KUŁAKOWSKI |
| MALAWI | MARTENS |
| MARSHALLINSELN (Republik) | ROITHOVA |
| NAURU | SCHNELLHARDT |
| RUANDA | SCHRÖDER |
| ST. KITTS UND NEVIS | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO |
| SEYCHELLEN | VENETO |
| SOMALIA | VERGES |
| SURINAM | WIJKMAN |
| TIMOR-LESTE | WILLMOTT |
| VANUATU | ZÁBORSKÁ |

Mitglieder AKP

Mitglieder EP

OUMAROU (NIGER), Ko-Vorsitzender

SCHEELE, Ko-Vorsitzende

SANGA (SALOMONINSELN), VC

NOVAK, VC

SITHOLE (MOSAMBIK), VC

ARIF, VC

BAHAMAS

ALLISTER

BURKINA FASO

AUBERT

KAPE VERDE

AYLWARD

KOMOREN

BOWIS

DOMINICA

EK

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

FERNANDES

GAMBIA

GOUDIN

GUINEA BISSAU

HALL

JAMAIKA

HAUG

KIRIBATI

HOLM

LESOTHO

KORHOLA

MADAGASKAR

KUŁAKOWSKI

MALAWI

MARTENS

MARSHALLINSELN (Republik)

ROITHOVA

NAURU

SCHNELLHARDT

RUANDA

SCHRÖDER

ST. KITTS UND NEVIS

SORNOSA MARTÍNEZ

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO

SEYCHELLEN

VENETO

SOMALIA

VERGES

SURINAM

WIJKMAN

TIMOR-LESTE

WILLMOTT

VANUATU

ZÁBORSKÁ

---

ANHANG II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 20. BIS 23. NOVEMBER IN BRIDGETOWN

| RADEMBINO-CONIQUET (Gabun), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| --- | --- |
| DE SOUSA (Angola) | AGNOLETTO |
| DUGUID (Barbados) | ALLISTER |
| AKPOVI (Benin) (VP) | AUBERT |
| SEBETELA (Botsuana) | AYLWARD |
| TAPSOBA (Burkina Faso) | BADIA I CUCHET (für FERREIRA) (2)
   (3)
   (4) |
| NYASSA (Kamerun) (VP) | BEREND (2)
   (3) |
| KAGUER DARBO (Tschad) | BOWIS (VP) |
| BOUNKOULOU (Kongo, Republik) | BUDREIKAITE (für KULAKOWSKI) |
| KAPUNG YAV (Kongo, Demokratische Republik) (1) | |
| AMON-AGO (Côte d'Ivoire) | BUSHILL-MATTHEWS (für COELHO) |
| ABDI SAID (Dschibuti) | BUSK |
| ANTEM (Äquatorialguinea) | CARLOTTI (VP) |
| TOGA (Äthiopien) | CALLANAN |
| CAVUILATI (Fidschi) (1) | CORNILLET (VP) |
| MILEBOU-AUBUSSON (Gabun) | DEVA |
| TOURAY (Gambia) | DOMBROVSKIS |
| OSEI-AMEYAN (Ghana) | EVANS (für DOBOLYI) (2)
   (3)
   (4) |
| BERNARD CHERON (Haiti) | |
| BLACK (Jamaika) (1) | FERNANDES (4)
   (5) |
| KAMOTHO (Kenia) (VP) | GAHLER (VP) |
| TIHELI (Lesotho) (1) | GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (für HERRANZ GARCÍA) (4)
   (5) |
| MATOLA (Malawi) | |
| IMBARCAOUANE (Mali) | GOMES |
| DEERPALSING (Mauritius) | GOUDIN (VP) |
| SITHOLE (Mosambik) | GRABOWSKA |
| GEINGOB (Namibia) | HALL |
| ABDOU (Niger) | HAUG |
| POLISI (Ruanda) | HEGYI (für VAN LANCKER) (3)
   (4)
   (5) |
| HARRIS (St. Kitts und Nevis) | JOAN I MARÍ (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| FRANCOIS (St. Lucia) | |
| STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) (VP) | JÖNS |
| BARRY (Senegal) | KACZMAREK |
| LARUE (Seychellen) | KAMINSKI |
| CONTEH (Sierra Leone) | KLASS (für LANGENDRIES) |
| MAGGA (Salomoninseln) | KORHOLA (4)
   (5) |
| SITHOLE (Südafrika) | KOZLÍK |
| GARANG DENG (Sudan) | LAVARRA (für ARIF) |
| RODGERS (Surinam) | LEHIDEUX |
| MPOROGOMYI (Tansania) | LOUIS (2)
   (3) |
| MUGAMBE (Uganda) | LULLING (VP) |
| KAMANGA (Sambia) (1) | MANTOVANI (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| MZEMBI (Simbabwe) | MARTENS |
| | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| | MAURO (für LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE) (4)
   (5) |
| | MAYER |
| | McAVAN |
| | MORGANTINI (für WURTZ) (3)
   (4)
   (5) |
| | MYLLER (für ROSATI) |
| | NOVAK |
| | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| | POLFER (2)
   (3) |
| | POMES RUIZ (für GAUBERT) (4)
   (5) |
| | POSDORF (für RIBEIRO E CASTRO) (3)
   (4)
   (5) |
| | ROITHOVÁ |
| | SARTORI |
| | SCHEELE |
| | SCHLYTER |
| | SCHMIDT |
| | SCHNELLHARDT |
| | SEEBER (für SCHRÖDER) |
| | SORNOSA MARTÍNEZ |
| | SPERONI (2)
   (3) |
| | STURDY |
| | VAN HECKE |
| | VENETO (2)
   (4)
   (5) |
| | WILLMOT |
| | WIELAND |
| | ZALESKI (für WIJKMAN) |
| | ZABORSKA |
| | ZILE (2)
   (4)
   (5) |

RADEMBINO-CONIQUET (Gabun), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

DE SOUSA (Angola)

AGNOLETTO

DUGUID (Barbados)

ALLISTER

AKPOVI (Benin) (VP)

AUBERT

SEBETELA (Botsuana)

AYLWARD

TAPSOBA (Burkina Faso)

BADIA I CUCHET (für FERREIRA) (2)
   (3)
   (4)

NYASSA (Kamerun) (VP)

BEREND (2)
   (3)

KAGUER DARBO (Tschad)

BOWIS (VP)

BOUNKOULOU (Kongo, Republik)

BUDREIKAITE (für KULAKOWSKI)

KAPUNG YAV (Kongo, Demokratische Republik) (1)

AMON-AGO (Côte d'Ivoire)

BUSHILL-MATTHEWS (für COELHO)

ABDI SAID (Dschibuti)

BUSK

ANTEM (Äquatorialguinea)

CARLOTTI (VP)

TOGA (Äthiopien)

CALLANAN

CAVUILATI (Fidschi) (1)

CORNILLET (VP)

MILEBOU-AUBUSSON (Gabun)

DEVA

TOURAY (Gambia)

DOMBROVSKIS

OSEI-AMEYAN (Ghana)

EVANS (für DOBOLYI) (2)
   (3)
   (4)

BERNARD CHERON (Haiti)

BLACK (Jamaika) (1)

FERNANDES (4)
   (5)

KAMOTHO (Kenia) (VP)

GAHLER (VP)

TIHELI (Lesotho) (1)

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (für HERRANZ GARCÍA) (4)
   (5)

MATOLA (Malawi)

IMBARCAOUANE (Mali)

GOMES

DEERPALSING (Mauritius)

GOUDIN (VP)

SITHOLE (Mosambik)

GRABOWSKA

GEINGOB (Namibia)

HALL

ABDOU (Niger)

HAUG

POLISI (Ruanda)

HEGYI (für VAN LANCKER) (3)
   (4)
   (5)

HARRIS (St. Kitts und Nevis)

JOAN I MARÍ (VP) (2)
   (3)
   (4)

FRANCOIS (St. Lucia)

STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) (VP)

JÖNS

BARRY (Senegal)

KACZMAREK

LARUE (Seychellen)

KAMINSKI

CONTEH (Sierra Leone)

KLASS (für LANGENDRIES)

MAGGA (Salomoninseln)

KORHOLA (4)
   (5)

SITHOLE (Südafrika)

KOZLÍK

GARANG DENG (Sudan)

LAVARRA (für ARIF)

RODGERS (Surinam)

LEHIDEUX

MPOROGOMYI (Tansania)

LOUIS (2)
   (3)

MUGAMBE (Uganda)

LULLING (VP)

KAMANGA (Sambia) (1)

MANTOVANI (VP) (2)
   (3)
   (4)

MZEMBI (Simbabwe)

MARTENS

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

MAURO (für LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE) (4)
   (5)

MAYER

McAVAN

MORGANTINI (für WURTZ) (3)
   (4)
   (5)

MYLLER (für ROSATI)

NOVAK

PLEGUEZUELOS AGUILAR

POLFER (2)
   (3)

POMES RUIZ (für GAUBERT) (4)
   (5)

POSDORF (für RIBEIRO E CASTRO) (3)
   (4)
   (5)

ROITHOVÁ

SARTORI

SCHEELE

SCHLYTER

SCHMIDT

SCHNELLHARDT

SEEBER (für SCHRÖDER)

SORNOSA MARTÍNEZ

SPERONI (2)
   (3)

STURDY

VAN HECKE

VENETO (2)
   (4)
   (5)

WILLMOT

WIELAND

ZALESKI (für WIJKMAN)

ZABORSKA

ZILE (2)
   (4)
   (5)

Beobachter:

Kuba: MARICHAL

Ebenfalls anwesend:

| ANGOLA
  VALENTE
  GALA
  JOSÉ
  ALBERTO | BARBADOS
  HUMPHREY
  GODDARD | BENIN
  BONIFACE |
| --- | --- | --- |
| BOTSUANA
  BATLHOKI
  MODISE | BURKINA FASO
  LANKOANDE
  TAHO | KAMERUN
  AWUDU MBAYA
  DANATA
  BAH |
| KONGO (Republik)
  PANDET | CÔTE D'IVOIRE
  MOLLE MOLLE | ÄQUATORIALGUINEA
  EVUNA |
| ÄTHIOPIEN
  BEDRI
  MOHAMED ALI
  KEBEDE ABERA
  NAMARRA | GABUN
  KOMBILA
  SANNI | GHANA
  BAAH |
| HAITI
  RAYMOND | KENIA
  WAMBUA
  KIOKO
  POGHISIO | MALI
  DIALLO Djimé
  SYLLA
  MAGASSOUBA |
| MOSAMBIK
  ERNESTO
  MIGUEL | NAMIBIA
  DE WAAL
  KEEJA | NIGER
  YERIMA BAKO |
| | ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN
  THOMAS | SALOMONINSELN
  MA'AHANUA |
| SÜDAFRIKA
  SOOKLAL
  GIBSON
  MAGAU | SUDAN
  ALLOBA
  BEDRI
  JERVESE | SURINAM
  ESAJAS
  HIWAT
  SITAL
  RETHIPAL |
| UGANDA
  ACEMAH
  AMONGI
  DOMBO | SAMBIA
  MBEWE | SIMBABWE
  CHAMISA
  MUCHENGETI |

ANGOLA

VALENTE

GALA

JOSÉ

ALBERTO

BARBADOS

HUMPHREY

GODDARD

BENIN

BONIFACE

BOTSUANA

BATLHOKI

MODISE

BURKINA FASO

LANKOANDE

TAHO

KAMERUN

AWUDU MBAYA

DANATA

BAH

KONGO (Republik)

PANDET

CÔTE D'IVOIRE

MOLLE MOLLE

ÄQUATORIALGUINEA

EVUNA

ÄTHIOPIEN

BEDRI

MOHAMED ALI

KEBEDE ABERA

NAMARRA

GABUN

KOMBILA

SANNI

GHANA

BAAH

HAITI

RAYMOND

KENIA

WAMBUA

KIOKO

POGHISIO

MALI

DIALLO Djimé

SYLLA

MAGASSOUBA

MOSAMBIK

ERNESTO

MIGUEL

NAMIBIA

DE WAAL

KEEJA

NIGER

YERIMA BAKO

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

THOMAS

SALOMONINSELN

MA'AHANUA

SÜDAFRIKA

SOOKLAL

GIBSON

MAGAU

SUDAN

ALLOBA

BEDRI

JERVESE

SURINAM

ESAJAS

HIWAT

SITAL

RETHIPAL

UGANDA

ACEMAH

AMONGI

DOMBO

SAMBIA

MBEWE

SIMBABWE

CHAMISA

MUCHENGETI

AKP-EU-RAT

| ROJAS | Staatssekretär und nationaler Anweisungsbefugter des EEF (Dominikanische Republik) |
| --- | --- |
| LEHTOMÄKI | Ministerin für Außenhandel und Entwicklung (Finnland), amtierende EU-Ratspräsidentin |

ROJAS

Staatssekretär und nationaler Anweisungsbefugter des EEF (Dominikanische Republik)

LEHTOMÄKI

Ministerin für Außenhandel und Entwicklung (Finnland), amtierende EU-Ratspräsidentin

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| MICHEL | Für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission |
| --- | --- |

MICHEL

Für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (WSA)

| DANTIN | Mitglied |
| --- | --- |
| KING | Mitglied |
| KIRIRO | Mitglied |

DANTIN

Mitglied

KING

Mitglied

KIRIRO

Mitglied

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)

BOTO

ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE (ÜLG)

STANBROOK

AKP-SEKRETARIAT

| KAPUTIN | Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

KAPUTIN

Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

| NICKEL | Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

NICKEL

Ko-Generalsekretär

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(1)  Land, das durch einen Nicht-Parlamentarier vertreten ist.

(2)  Anwesend am 20. November 2006.

(3)  Anwesend am 21. November 2006.

(4)  Anwesend am 22. November 2006.

(5)  Anwesend am 23. November 2006.

---

ANHANG III

ANHANG ZUR SITZUNG VOM MONTAG, DEM 20. NOVEMBER 2006

Akkreditierung der Delegierten, die keine Parlamentarier sind

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Herr KAPUNG YAV

Kommissarischer Geschäftsträger, Botschaft der DRK, Brüssel

SAMBIA

Frau Irene M. KAMANGA

Botschafterin von Sambia, Botschaft von Sambia, Brüssel

FIDSCHI

Herr Ratu Seremaia Tuinausori CAVUILATI

Botschafter von Fidschi, Botschaft von Fidschi, Brüssel

JAMAIKA

Herr Peter C. BLACK

Hochkommissar Jamaikas bei den CARICOM-Staaten

LESOTHO

Frau Mamoruti TIHELI

Botschafterin von Lesotho, Botschaft von Lesotho, Brüssel

---

ANHANG IV

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

| — | zu den Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Länder (AKP-EU 3871/06/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | über Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung (AKP-EU 3892/06/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | über Wasser in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) (AKP-EU 3958/06/endg.) |
| --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zu den Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung der AKP-Länder

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados), |
| --- | --- |

—

zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf Artikel 24 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 24 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Fidschi, die am 20. Oktober 2004 anlässlich des siebten regionalen Seminars der Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft von AKP-EU unter der Ägide der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Fidschi, die am 20. Oktober 2004 anlässlich des siebten regionalen Seminars der Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft von AKP-EU unter der Ägide der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im März 2001 in Libreville (Gabun) angenommene Entschließung zu Tourismus und Entwicklung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im März 2001 in Libreville (Gabun) angenommene Entschließung zu Tourismus und Entwicklung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (2),

| — | unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas) angenommene Entschließung zu Fremdenverkehr und Entwicklung (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas) angenommene Entschließung zu Fremdenverkehr und Entwicklung (3),

| — | unter Hinweis auf den von der Generalversammlung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) am 1. Oktober 1999 in Santiago de Chile angenommenen und durch eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Dezember 2001 angenommene Resolution bekräftigten Globalen Ethikkodex für den Tourismus (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von der Generalversammlung der Weltorganisation für Tourismus (WTO) am 1. Oktober 1999 in Santiago de Chile angenommenen und durch eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Dezember 2001 angenommene Resolution bekräftigten Globalen Ethikkodex für den Tourismus (4),

| — | unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg angenommene Entschließung zur kulturellen Dimension bei der Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung des kulturellen Erbes und des Fremdenverkehrs (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg angenommene Entschließung zur kulturellen Dimension bei der Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung des kulturellen Erbes und des Fremdenverkehrs (5),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Rates der Entwicklungsminister, der am 30. November 1998 in Brüssel tagte, zum nachhaltigen Tourismus in Entwicklungsländern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates der Entwicklungsminister, der am 30. November 1998 in Brüssel tagte, zum nachhaltigen Tourismus in Entwicklungsländern,

| — | unter Hinweis auf die am 8. September 2005 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tourismus und Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 8. September 2005 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tourismus und Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel (AKP-EU 3871/06/endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel (AKP-EU 3871/06/endg.),

Der Tourismus als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und den internationalen Handel

| A. | in der Erwägung, dass der Tourismus für das Wachstum in Entwicklungsländern auf allen Ebenen unbestreitbar eine treibende Kraft darstellt; in der Erwägung, dass seine Bedeutung für den internationalen Handel trotz der jüngsten Naturkatastrophen, die das Tourismusaufkommen in mehreren Regionen der Welt beeinträchtigt haben, tendenziell zunimmt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Tourismus für das Wachstum in Entwicklungsländern auf allen Ebenen unbestreitbar eine treibende Kraft darstellt; in der Erwägung, dass seine Bedeutung für den internationalen Handel trotz der jüngsten Naturkatastrophen, die das Tourismusaufkommen in mehreren Regionen der Welt beeinträchtigt haben, tendenziell zunimmt,

| B. | in der Erwägung, dass Gruppen- und Individualreisen immer häufiger zu verschiedenen Tourismuszielen in mehr als einem Land führen und dadurch zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und zur Festigung von Beziehungen zwischen den Ländern beitragen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Gruppen- und Individualreisen immer häufiger zu verschiedenen Tourismuszielen in mehr als einem Land führen und dadurch zu einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und zur Festigung von Beziehungen zwischen den Ländern beitragen,

| C. | in der Erwägung, dass der Tourismus einer der grundlegenden Aspekte künftiger koordinierter Entwicklungsstrategien in den Entwicklungsländern ist; in der Erwägung, dass seine Verknüpfungen mit anderen Wirtschaftszweigen, darunter insbesondere Landwirtschaft und Fischerei, Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Getränken, sonstigen Verarbeitungsbranchen, Handwerk sowie Verkehrs- und Finanzdienstleistungen, gefördert werden sollten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Tourismus einer der grundlegenden Aspekte künftiger koordinierter Entwicklungsstrategien in den Entwicklungsländern ist; in der Erwägung, dass seine Verknüpfungen mit anderen Wirtschaftszweigen, darunter insbesondere Landwirtschaft und Fischerei, Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln und Getränken, sonstigen Verarbeitungsbranchen, Handwerk sowie Verkehrs- und Finanzdienstleistungen, gefördert werden sollten,

| D. | in der Erwägung, dass Tourismusaktivitäten in den Entwicklungsländern Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, neue Kommunikationstechnologien, Beherbergung, sanitäre Einrichtungen, Gesundheit und Hygiene erfordern können, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Tourismusaktivitäten in den Entwicklungsländern Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, neue Kommunikationstechnologien, Beherbergung, sanitäre Einrichtungen, Gesundheit und Hygiene erfordern können,

| E. | in der Erwägung, dass die Vorteile solcher Projekte sowohl der lokalen Bevölkerung als auch der Tourismusindustrie zugute kommen müssen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Vorteile solcher Projekte sowohl der lokalen Bevölkerung als auch der Tourismusindustrie zugute kommen müssen,

| F. | in der Erwägung, dass die Tourismusindustrie in vielen Fällen keine starke Verankerung in der nationalen Wirtschaft gefunden hat; in der Erwägung, dass die Tourismusinfrastruktur meist in ausländischem Besitz ist und dass stärkste Antriebskraft für Investitionen die bedeutenden finanziellen und steuerlichen Anreize sind, die die einzelnen Länder im Wettbewerb miteinander gewähren, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Tourismusindustrie in vielen Fällen keine starke Verankerung in der nationalen Wirtschaft gefunden hat; in der Erwägung, dass die Tourismusinfrastruktur meist in ausländischem Besitz ist und dass stärkste Antriebskraft für Investitionen die bedeutenden finanziellen und steuerlichen Anreize sind, die die einzelnen Länder im Wettbewerb miteinander gewähren,

| G. | in der Erwägung, dass durch den Tourismus mehr als doppelt so hohe Beträge von den reichen in die armen Länder fließen, wie Regierungen an Entwicklungshilfe bereitstellen; in der Erwägung, dass in 46 der 50 am wenigsten entwickelten Länder der Tourismus inzwischen die größte Quelle für Deviseneinnahmen ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass durch den Tourismus mehr als doppelt so hohe Beträge von den reichen in die armen Länder fließen, wie Regierungen an Entwicklungshilfe bereitstellen; in der Erwägung, dass in 46 der 50 am wenigsten entwickelten Länder der Tourismus inzwischen die größte Quelle für Deviseneinnahmen ist,

| H. | in der Erwägung, dass in 41 der 50 ärmsten Länder der Welt mehr als 5 % des BIP bzw. 10 % der Exporte auf den Tourismus entfallen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in 41 der 50 ärmsten Länder der Welt mehr als 5 % des BIP bzw. 10 % der Exporte auf den Tourismus entfallen,

| I. | in der Erwägung, dass im Basisdokument der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) von 2001 speziell die Bedeutung des Fremdenverkehrs für Afrika erörtert und ein Aktionsplan für den Tourismus erstellt wurde, der 2004 von der Afrikanischen Union (AU) gebilligt wurde und in dem die Rolle des Ökotourismus und des Kulturtourismus für Afrika anerkannt wird, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass im Basisdokument der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) von 2001 speziell die Bedeutung des Fremdenverkehrs für Afrika erörtert und ein Aktionsplan für den Tourismus erstellt wurde, der 2004 von der Afrikanischen Union (AU) gebilligt wurde und in dem die Rolle des Ökotourismus und des Kulturtourismus für Afrika anerkannt wird,

| J. | in der Erwägung, dass lokale Investitionen in das Beherbergungsgewerbe gefördert werden sollten, sei es durch Strategien zur Förderung der Gründung privater und genossenschaftlicher Unternehmen im Inland, die bisher importierte Waren und Dienstleistungen selbst bereitstellen können, oder durch Gemeinschaftsunternehmen einheimischer und internationaler Anbieter, |
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J.

in der Erwägung, dass lokale Investitionen in das Beherbergungsgewerbe gefördert werden sollten, sei es durch Strategien zur Förderung der Gründung privater und genossenschaftlicher Unternehmen im Inland, die bisher importierte Waren und Dienstleistungen selbst bereitstellen können, oder durch Gemeinschaftsunternehmen einheimischer und internationaler Anbieter,

| K. | in Anbetracht der laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), die ab 1. Januar 2008 das System der einseitigen Handels- und Zollpräferenzen ablösen sollen, das die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union regelt, |
| --- | --- |

K.

in Anbetracht der laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), die ab 1. Januar 2008 das System der einseitigen Handels- und Zollpräferenzen ablösen sollen, das die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union regelt,

Der Tourismus als Faktor für den Umweltschutz und die Bewahrung des kulturellen Erbes

| L. | in der Erwägung, dass sich nachhaltiger Tourismus nur entwickeln kann, wenn er die natürlichen und kulturellen Gegebenheiten sowie die Traditionen der örtlichen Gemeinschaften respektiert, in denen er sich entwickelt, |
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L.

in der Erwägung, dass sich nachhaltiger Tourismus nur entwickeln kann, wenn er die natürlichen und kulturellen Gegebenheiten sowie die Traditionen der örtlichen Gemeinschaften respektiert, in denen er sich entwickelt,

| M. | in der Erwägung, dass der Tourismus nicht als Feind der Umwelt zu sehen ist, sondern im Gegenteil als ihr Verbündeter, da die Erhaltung der Umwelt und des Kulturerbes eine Voraussetzung für seine Rentabilität ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Tourismus nicht als Feind der Umwelt zu sehen ist, sondern im Gegenteil als ihr Verbündeter, da die Erhaltung der Umwelt und des Kulturerbes eine Voraussetzung für seine Rentabilität ist,

| N. | in der Erwägung, dass die Behörden besondere Aufmerksamkeit auf umweltfreundliche Formen des Tourismus wie beispielsweise Ökotourismus, Agrotourismus und „Solidaritätstourismus “richten müssen, |
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N.

in der Erwägung, dass die Behörden besondere Aufmerksamkeit auf umweltfreundliche Formen des Tourismus wie beispielsweise Ökotourismus, Agrotourismus und „Solidaritätstourismus “richten müssen,

| O. | in der Erwägung, dass der Tourismus von der Erhaltung und Aufwertung des natürlichen und kulturellen, materiellen und ideellen sowie historischen architektonischen Erbes lebt, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass der Tourismus von der Erhaltung und Aufwertung des natürlichen und kulturellen, materiellen und ideellen sowie historischen architektonischen Erbes lebt,

| P. | in der Erwägung, dass die Sicherheit der Touristen und der touristischen Einrichtungen und Stätten besondere Beachtung seitens der Behörden erfordert, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Sicherheit der Touristen und der touristischen Einrichtungen und Stätten besondere Beachtung seitens der Behörden erfordert,

| Q. | in der Erwägung, dass empfindliche Gebiete nur dann für Investitionen in den Tourismus freigegeben werden sollten, wenn zuvor geprüft worden ist, inwieweit sie den Folgen des Tourismus und der damit zusammenhängenden Aktivitäten standhalten können, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass empfindliche Gebiete nur dann für Investitionen in den Tourismus freigegeben werden sollten, wenn zuvor geprüft worden ist, inwieweit sie den Folgen des Tourismus und der damit zusammenhängenden Aktivitäten standhalten können,

| R. | in der Erwägung, dass es legitim ist, wenn die Regierungen nach Konsultation repräsentativer Tourismusorganisationen strenge Regeln für den Besuch stark frequentierter Stätten vorsehen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass es legitim ist, wenn die Regierungen nach Konsultation repräsentativer Tourismusorganisationen strenge Regeln für den Besuch stark frequentierter Stätten vorsehen,

| S. | in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Begrenzung der Touristenzahlen in kleinen Inselstaaten, Bergregionen und Küstengebieten, in denen der Tourismus überhand nimmt, von den betreffenden nationalen Behörden akzeptiert und berücksichtigt werden sollte, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Begrenzung der Touristenzahlen in kleinen Inselstaaten, Bergregionen und Küstengebieten, in denen der Tourismus überhand nimmt, von den betreffenden nationalen Behörden akzeptiert und berücksichtigt werden sollte,

| T. | in der Erwägung, dass eine ungeplante und unkoordinierte Entwicklung des Tourismus zur weiteren Verknappung von Wasser- und Energievorräten führen, die Tierwelt und die Meeresressourcen in geschützten Gebieten zusätzlich belasten und ökologisch sensible Gebiete bedrohen kann, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass eine ungeplante und unkoordinierte Entwicklung des Tourismus zur weiteren Verknappung von Wasser- und Energievorräten führen, die Tierwelt und die Meeresressourcen in geschützten Gebieten zusätzlich belasten und ökologisch sensible Gebiete bedrohen kann,

| U. | in der Erwägung, dass die EU möglicherweise die Regierungen bei der Ausarbeitung, Überwachung und Umsetzung von Rechtsvorschriften unterstützen muss, die den Zugang zu ökologisch sensiblen Gebieten und deren Nutzung beschränken, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die EU möglicherweise die Regierungen bei der Ausarbeitung, Überwachung und Umsetzung von Rechtsvorschriften unterstützen muss, die den Zugang zu ökologisch sensiblen Gebieten und deren Nutzung beschränken,

| V. | in Anbetracht der Notwendigkeit, Energienutzungsformen und verkehrspolitische Belange miteinander in Einklang zu bringen, um die Umwelt zu schützen und die Zielvorgaben des auf eine nachhaltige Entwicklung abzielenden Kyoto-Protokolls einzuhalten, |
| --- | --- |

V.

in Anbetracht der Notwendigkeit, Energienutzungsformen und verkehrspolitische Belange miteinander in Einklang zu bringen, um die Umwelt zu schützen und die Zielvorgaben des auf eine nachhaltige Entwicklung abzielenden Kyoto-Protokolls einzuhalten,

Der Tourismus als Faktor für öffentliche Gesundheit und Bildung und die sozialen Folgen des Sextourismus

| W. | in der Erwägung, dass das Niveau der öffentlichen Gesundheit eines Landes ein Attraktivitätsfaktor ist, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass das Niveau der öffentlichen Gesundheit eines Landes ein Attraktivitätsfaktor ist,

| X. | in der Erwägung, dass die Reiseveranstalter die Touristen bei der Auswahl von Reisezielen oder touristischen Aktivitäten über bestehende Krankheits- und Verletzungsrisiken sowie über Normen und Werte in den Gastländern informieren sollten, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die Reiseveranstalter die Touristen bei der Auswahl von Reisezielen oder touristischen Aktivitäten über bestehende Krankheits- und Verletzungsrisiken sowie über Normen und Werte in den Gastländern informieren sollten,

| Y. | in der Erwägung, dass der Tourismus infolge von Hygienevorschriften, Gesundheitsmaßnahmen, Impfkampagnen sowie Informationen über die Verhütung von Krankheiten zwangsläufig das Niveau der öffentlichen Gesundheit steigert, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass der Tourismus infolge von Hygienevorschriften, Gesundheitsmaßnahmen, Impfkampagnen sowie Informationen über die Verhütung von Krankheiten zwangsläufig das Niveau der öffentlichen Gesundheit steigert,

| Z. | in der Erwägung, dass die Regierungen durch eine zweckmäßige Steuerpolitik im Tourismussektor Mittel für die Bereitstellung verbesserter Gesundheitseinrichtungen aufbringen können, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Touristen zugute kommen, |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass die Regierungen durch eine zweckmäßige Steuerpolitik im Tourismussektor Mittel für die Bereitstellung verbesserter Gesundheitseinrichtungen aufbringen können, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Touristen zugute kommen,

| AA. | in der Erwägung, dass das Verhalten von Reisenden touristische Gesundheitsprobleme verschärfen und das lokale Gesundheitswesen über Gebühr belasten kann, |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass das Verhalten von Reisenden touristische Gesundheitsprobleme verschärfen und das lokale Gesundheitswesen über Gebühr belasten kann,

| AB. | in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mittlerweile eine weltweite Bedrohung darstellen, |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria mittlerweile eine weltweite Bedrohung darstellen,

| AC. | in der Erwägung, dass die Gefährdung der Touristen und der einheimischen Bevölkerung durch die Verbreitung hochansteckender Krankheiten wie infektiöse Durchfallerkrankungen, Atemwegsinfektionen, Fiebererkrankungen unbekannter Herkunft und Hepatitis in der Gesundheitspolitik der Entwicklungsländer nicht ignoriert oder verharmlost werden darf, |
| --- | --- |

AC.

in der Erwägung, dass die Gefährdung der Touristen und der einheimischen Bevölkerung durch die Verbreitung hochansteckender Krankheiten wie infektiöse Durchfallerkrankungen, Atemwegsinfektionen, Fiebererkrankungen unbekannter Herkunft und Hepatitis in der Gesundheitspolitik der Entwicklungsländer nicht ignoriert oder verharmlost werden darf,

| AD. | in der Erwägung, dass Vertreter der einheimischen Bevölkerung eine angemessene allgemeine und berufliche Bildung erhalten sollten, um auf allen Ebenen der Tourismusbranche tätig werden zu können, |
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AD.

in der Erwägung, dass Vertreter der einheimischen Bevölkerung eine angemessene allgemeine und berufliche Bildung erhalten sollten, um auf allen Ebenen der Tourismusbranche tätig werden zu können,

| AE. | in der Erwägung, dass der Tourismus auch eine Bildungsfunktion wahrnimmt, indem er der einheimischen Bevölkerung das Erlernen von Sprachen und den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht, so dass sie die Achtung ihrer Sitten und Gebräuche und damit ihr kulturelles Erbe fördern kann, während er zugleich umfassendere Kenntnisse über gesellschaftliche Entwicklungen und moderne Verhaltensweisen sowie entsprechende Anpassungen erfordert, |
| --- | --- |

AE.

in der Erwägung, dass der Tourismus auch eine Bildungsfunktion wahrnimmt, indem er der einheimischen Bevölkerung das Erlernen von Sprachen und den Umgang mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht, so dass sie die Achtung ihrer Sitten und Gebräuche und damit ihr kulturelles Erbe fördern kann, während er zugleich umfassendere Kenntnisse über gesellschaftliche Entwicklungen und moderne Verhaltensweisen sowie entsprechende Anpassungen erfordert,

| AF. | in der Erwägung, dass die staatlichen Behörden nichtsdestotrotz für die Erhaltung lokaler Traditionen sorgen müssen, die die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder respektieren, |
| --- | --- |

AF.

in der Erwägung, dass die staatlichen Behörden nichtsdestotrotz für die Erhaltung lokaler Traditionen sorgen müssen, die die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder respektieren,

| AG. | in der Erwägung, dass der Tourismus in einigen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Prostitution und sexueller Ausbeutung verbunden ist, |
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AG.

in der Erwägung, dass der Tourismus in einigen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Prostitution und sexueller Ausbeutung verbunden ist,

| AH. | in der Erwägung, dass der Sextourismus durch eine dauerhafte konzertierte Kampagne der europäischen und einheimischen Behörden bekämpft werden muss, die in Abstimmung mit Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wird, |
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AH.

in der Erwägung, dass der Sextourismus durch eine dauerhafte konzertierte Kampagne der europäischen und einheimischen Behörden bekämpft werden muss, die in Abstimmung mit Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wird,

| AI. | in der Erwägung, dass nur koordinierte Maßnahmen, die Verbreitung von Informationen und die Einführung strafrechtlicher Maßnahmen unter Achtung des Völkerrechts tatsächlich Wirkung zeigen können, |
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AI.

in der Erwägung, dass nur koordinierte Maßnahmen, die Verbreitung von Informationen und die Einführung strafrechtlicher Maßnahmen unter Achtung des Völkerrechts tatsächlich Wirkung zeigen können,

| AJ. | in der Erwägung, dass durch eine umfassende Information über das Strafmaß bei Sextourismus eine abschreckende Wirkung erzielt werden sollte und dass Straftaten im Zusammenhang mit Sextourismus sowohl im Herkunftsland des Täters als auch in dem Land, wo sie begangen werden, verfolgt werden und strafbar sein müssen, |
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AJ.

in der Erwägung, dass durch eine umfassende Information über das Strafmaß bei Sextourismus eine abschreckende Wirkung erzielt werden sollte und dass Straftaten im Zusammenhang mit Sextourismus sowohl im Herkunftsland des Täters als auch in dem Land, wo sie begangen werden, verfolgt werden und strafbar sein müssen,

| AK. | in Anbetracht der positiven Wirkungen von Strategien und Maßnahmen, die von Reiseveranstaltern und -vermittlern sowie Fluggesellschaften durchgeführt werden, wozu u. a. die Verteilung von Prospekten oder die Vorführung von Videos bei Reisen zu sensiblen Zielorten zählt, |
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AK.

in Anbetracht der positiven Wirkungen von Strategien und Maßnahmen, die von Reiseveranstaltern und -vermittlern sowie Fluggesellschaften durchgeführt werden, wozu u. a. die Verteilung von Prospekten oder die Vorführung von Videos bei Reisen zu sensiblen Zielorten zählt,

| AL. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert wurden, Maßnahmen zu ergreifen, um die ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor dem „Transplantationstourismus “zu schützen und vor dem Verkauf von Geweben und Organen zu bewahren, |
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AL.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgefordert wurden, Maßnahmen zu ergreifen, um die ärmsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen vor dem „Transplantationstourismus “zu schützen und vor dem Verkauf von Geweben und Organen zu bewahren,

Der Tourismus als Faktor für die Verringerung von Armut

| AM. | in der Erwägung, dass das Programm der Weltorganisation für Tourismus „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung “zur Verwirklichung des Millenniumsziels der Verringerung von Armut beiträgt, indem Bemühungen unternommen werden, in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern Tourismusprojekte zu entwickeln und zu fördern, Kleinstunternehmertum im Tourismusbereich zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, den Marktzugang zu erleichtern und örtliche Kapazitäten auszubauen, was den Menschen zugute kommen soll, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, |
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AM.

in der Erwägung, dass das Programm der Weltorganisation für Tourismus „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung “zur Verwirklichung des Millenniumsziels der Verringerung von Armut beiträgt, indem Bemühungen unternommen werden, in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern Tourismusprojekte zu entwickeln und zu fördern, Kleinstunternehmertum im Tourismusbereich zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen, den Marktzugang zu erleichtern und örtliche Kapazitäten auszubauen, was den Menschen zugute kommen soll, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen,

| AN. | in der Erwägung, dass der Tourismus nicht die alleinige Antwort auf sämtliche Probleme ist, sondern Teil einer umfassenderen nationalen Wachstumspolitik zugunsten der Armen sein sollte, |
| --- | --- |

AN.

in der Erwägung, dass der Tourismus nicht die alleinige Antwort auf sämtliche Probleme ist, sondern Teil einer umfassenderen nationalen Wachstumspolitik zugunsten der Armen sein sollte,

| AO. | in der Erwägung, dass sich der Tourismus in einigen Ländern zufällig entwickelt hat und mitunter der einzige Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, wenn sich der traditionelle Agrarexportsektor nicht mehr auf dem Weltmarkt behaupten kann, |
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AO.

in der Erwägung, dass sich der Tourismus in einigen Ländern zufällig entwickelt hat und mitunter der einzige Weg zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, wenn sich der traditionelle Agrarexportsektor nicht mehr auf dem Weltmarkt behaupten kann,

| AP. | in der Erwägung, dass der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber ist; in der Erwägung, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stets die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einzuhalten sind, |
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AP.

in der Erwägung, dass der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber ist; in der Erwägung, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stets die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einzuhalten sind,

| AQ. | in der Erwägung, dass die Behörden besondere Aufmerksamkeit auf Formen des Tourismus legen sollten, mit denen ein faires Einkommen für einheimische Arbeitnehmer und Unternehmer gewährleistet werden soll, was vor allem für den „fairen Tourismus “gilt, |
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AQ.

in der Erwägung, dass die Behörden besondere Aufmerksamkeit auf Formen des Tourismus legen sollten, mit denen ein faires Einkommen für einheimische Arbeitnehmer und Unternehmer gewährleistet werden soll, was vor allem für den „fairen Tourismus “gilt,

| AR. | in der Erwägung, dass die Tourismusbranche arbeitsintensiv ist, hohe Beschäftigungsquoten für Frauen aufweist und nicht notwendigerweise importintensiv ist; in der Erwägung, dass sie durch niedrige Eintrittsbarrieren gekennzeichnet ist, Unternehmen jeder Art und Größe umfasst und den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen zu nachgelagerten Bereichen der einheimischen Wirtschaft ermöglicht, wodurch die Armen Gelegenheit erhalten, eine unqualifizierte bzw. gering qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen, |
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AR.

in der Erwägung, dass die Tourismusbranche arbeitsintensiv ist, hohe Beschäftigungsquoten für Frauen aufweist und nicht notwendigerweise importintensiv ist; in der Erwägung, dass sie durch niedrige Eintrittsbarrieren gekennzeichnet ist, Unternehmen jeder Art und Größe umfasst und den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen zu nachgelagerten Bereichen der einheimischen Wirtschaft ermöglicht, wodurch die Armen Gelegenheit erhalten, eine unqualifizierte bzw. gering qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen,

| AS. | in der Erwägung, dass die Regierungen Anreize für Unternehmen schaffen könnten, damit diese ihre Investitions- und Geschäftstätigkeit zugunsten der Armen umstellen, indem sie entsprechende Änderungen im Hinblick auf die Lizenz- und Konzessionsvergabe, die Zulieferketten und die Vermarktungsstrategien vornehmen, |
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AS.

in der Erwägung, dass die Regierungen Anreize für Unternehmen schaffen könnten, damit diese ihre Investitions- und Geschäftstätigkeit zugunsten der Armen umstellen, indem sie entsprechende Änderungen im Hinblick auf die Lizenz- und Konzessionsvergabe, die Zulieferketten und die Vermarktungsstrategien vornehmen,

Der Tourismus als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und den internationalen Handel

| 1. | fordert die systematische und kohärente Berücksichtigung der Auswirkungen des Tourismus sowie des Grundsatzes des nachhaltigen Tourismus und der verantwortungsvollen Regierungsführung bei der Gestaltung der EU- und AKP-Entwicklungspolitik; |
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1.

fordert die systematische und kohärente Berücksichtigung der Auswirkungen des Tourismus sowie des Grundsatzes des nachhaltigen Tourismus und der verantwortungsvollen Regierungsführung bei der Gestaltung der EU- und AKP-Entwicklungspolitik;

| 2. | ist der Ansicht, dass der Tourismus, um nachhaltig zu sein, das Leben der einheimischen Bevölkerung verbessern, ihre Umwelt und Gesundheit schützen sowie die einheimische Wirtschaft unterstützen muss, indem Lebensmittel, Verarbeitungserzeugnisse, kunsthandwerkliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und andere Ressourcen von lokalen Anbietern bezogen werden; fordert die Regierungen der Entwicklungsländer ferner auf, eine umfassende Einbeziehung der einheimischen Kommunen in die Tourismustätigkeit zu gewährleisten sowie für eine ausgewogene Verteilung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile zu sorgen; |
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2.

ist der Ansicht, dass der Tourismus, um nachhaltig zu sein, das Leben der einheimischen Bevölkerung verbessern, ihre Umwelt und Gesundheit schützen sowie die einheimische Wirtschaft unterstützen muss, indem Lebensmittel, Verarbeitungserzeugnisse, kunsthandwerkliche Erzeugnisse, Dienstleistungen und andere Ressourcen von lokalen Anbietern bezogen werden; fordert die Regierungen der Entwicklungsländer ferner auf, eine umfassende Einbeziehung der einheimischen Kommunen in die Tourismustätigkeit zu gewährleisten sowie für eine ausgewogene Verteilung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile zu sorgen;

| 3. | empfiehlt, dass sich die Kommission bei ihrer Kooperations- und Entwicklungspolitik, bei ihren Entwicklungsleitlinien und bei ihren Bemühungen um die Festigung unternehmerischer Strukturen insbesondere im Rahmen ihrer Beziehungen zu den AKP-Staaten auf nachhaltigen Tourismus konzentriert; bedauert, dass die derzeitige Strategie für Afrika keinerlei Hinweis auf den Tourismus enthält; fordert daher im Interesse einer wirksamen Weiterentwicklung dieser Empfehlung, das Referat Fremdenverkehr in der GD Unternehmen der Europäischen Kommission sowie die für Tourismus zuständigen Dienststellen im AU-Sekretariat und im AKP-Sekretariat personell aufzustocken und sich ihre Sachkenntnis in allen Fragen zunutze zu machen, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen; |
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3.

empfiehlt, dass sich die Kommission bei ihrer Kooperations- und Entwicklungspolitik, bei ihren Entwicklungsleitlinien und bei ihren Bemühungen um die Festigung unternehmerischer Strukturen insbesondere im Rahmen ihrer Beziehungen zu den AKP-Staaten auf nachhaltigen Tourismus konzentriert; bedauert, dass die derzeitige Strategie für Afrika keinerlei Hinweis auf den Tourismus enthält; fordert daher im Interesse einer wirksamen Weiterentwicklung dieser Empfehlung, das Referat Fremdenverkehr in der GD Unternehmen der Europäischen Kommission sowie die für Tourismus zuständigen Dienststellen im AU-Sekretariat und im AKP-Sekretariat personell aufzustocken und sich ihre Sachkenntnis in allen Fragen zunutze zu machen, die direkt oder indirekt mit dem Tourismus zusammenhängen;

| 4. | fordert die AKP-Regierungen auf, sich mit Strategien zur Gewährleistung von „Planungsgewinnen “für die einheimischen Kommunen zu befassen, in denen Tourismusprojekte durchgeführt werden; |
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4.

fordert die AKP-Regierungen auf, sich mit Strategien zur Gewährleistung von „Planungsgewinnen “für die einheimischen Kommunen zu befassen, in denen Tourismusprojekte durchgeführt werden;

| 5. | betont nachdrücklich die Notwendigkeit, die vom Tourismus erwirtschafteten Gewinne in die lokale Entwicklung zu reinvestieren; fordert die Reiseveranstalter zur Überarbeitung von Pauschalangeboten auf, die Nebengewinne für die einheimischen Kommunen verhindern, und ermutigt diese Veranstalter, so weit wie möglich lokales Material und Personal — auch auf Managementebene — einzusetzen; |
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5.

betont nachdrücklich die Notwendigkeit, die vom Tourismus erwirtschafteten Gewinne in die lokale Entwicklung zu reinvestieren; fordert die Reiseveranstalter zur Überarbeitung von Pauschalangeboten auf, die Nebengewinne für die einheimischen Kommunen verhindern, und ermutigt diese Veranstalter, so weit wie möglich lokales Material und Personal — auch auf Managementebene — einzusetzen;

| 6. | ermutigt die Regierungen, die Anbahnung und den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft zu fördern und die Gründung privater und genossenschaftlicher Unternehmen in der Tourismusbranche zu erleichtern; |
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6.

ermutigt die Regierungen, die Anbahnung und den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft zu fördern und die Gründung privater und genossenschaftlicher Unternehmen in der Tourismusbranche zu erleichtern;

| 7. | fordert eine Erhöhung des Anteils der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten nachhaltigen Tourismusprojekte, soweit dies zweckmäßig erscheint; |
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7.

fordert eine Erhöhung des Anteils der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten nachhaltigen Tourismusprojekte, soweit dies zweckmäßig erscheint;

| 8. | schlägt vor, das Thema des nachhaltigen Tourismus und seiner wirtschaftlichen Auswirkungen in die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) einzubeziehen und die Interessen der Entwicklungsländer gegenüber dem europäischen Markt wohlwollend zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit dem GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) Tourismusangelegenheiten zur Sprache bringen; |
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8.

schlägt vor, das Thema des nachhaltigen Tourismus und seiner wirtschaftlichen Auswirkungen in die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) einzubeziehen und die Interessen der Entwicklungsländer gegenüber dem europäischen Markt wohlwollend zu berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit dem GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) Tourismusangelegenheiten zur Sprache bringen;

| 9. | stellt fest, dass der Tourismussektor in vielen Entwicklungsländern im Wesentlichen privatwirtschaftlich organisiert ist und die Gemeinschaft daher Lösungen finden muss, um eine umfassende Einbeziehung der interessierten Parteien und anderer gesellschaftlicher Partner in alle entwicklungspolitischen Diskussionen zu gewährleisten, die Auswirkungen auf den Tourismussektor haben; |
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9.

stellt fest, dass der Tourismussektor in vielen Entwicklungsländern im Wesentlichen privatwirtschaftlich organisiert ist und die Gemeinschaft daher Lösungen finden muss, um eine umfassende Einbeziehung der interessierten Parteien und anderer gesellschaftlicher Partner in alle entwicklungspolitischen Diskussionen zu gewährleisten, die Auswirkungen auf den Tourismussektor haben;

| 10. | fordert die Regierungen der betreffenden Länder und die EU-Reiseveranstalter auf, für die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards, Arbeitnehmerrechten nach Maßgabe der IAO-Mindestarbeitsnormen, Verbraucherschutzrechten der europäischen Touristen und Empfehlungen für Reiseveranstalter zu sorgen; |
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10.

fordert die Regierungen der betreffenden Länder und die EU-Reiseveranstalter auf, für die Durchsetzung von Menschenrechtsstandards, Arbeitnehmerrechten nach Maßgabe der IAO-Mindestarbeitsnormen, Verbraucherschutzrechten der europäischen Touristen und Empfehlungen für Reiseveranstalter zu sorgen;

| 11. | fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, transparente und geregelte Verfahren für den Zugang zu den nationalen Märkten im Einklang mit den Empfehlungen der UN-Weltorganisation für Tourismus einzuführen, da dies eine notwendige Voraussetzung für alle ausländischen Investitionen darstellt; |
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11.

fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, transparente und geregelte Verfahren für den Zugang zu den nationalen Märkten im Einklang mit den Empfehlungen der UN-Weltorganisation für Tourismus einzuführen, da dies eine notwendige Voraussetzung für alle ausländischen Investitionen darstellt;

Der Tourismus als Faktor für den Umweltschutz und die Bewahrung des kulturellen Erbes

| 12. | fordert die Einführung von politischen Richtlinien für einen nachhaltigen Tourismus und von Vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, des kulturellen Erbes und der traditionellen Grundbesitzstrukturen; |
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12.

fordert die Einführung von politischen Richtlinien für einen nachhaltigen Tourismus und von Vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen, des kulturellen Erbes und der traditionellen Grundbesitzstrukturen;

| 13. | ermutigt zur Optimierung der bestehenden technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, um die Schädigung bzw. Zerstörung des architektonischen Erbes und der Umwelt zu verhindern; |
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13.

ermutigt zur Optimierung der bestehenden technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, um die Schädigung bzw. Zerstörung des architektonischen Erbes und der Umwelt zu verhindern;

| 14. | fordert die EU auf, bei der Unterstützung des Tourismussektors auch die Umweltdimension zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung und die Entwicklung der Küstengebiete; |
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14.

fordert die EU auf, bei der Unterstützung des Tourismussektors auch die Umweltdimension zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Abfallbewirtschaftung und die Entwicklung der Küstengebiete;

| 15. | fordert, dass für europäische Tourismusinvestitionen in Entwicklungsländern ausnahmslos dieselben Vorschriften gelten müssen wie für die europäische Investitionsförderung innerhalb der EU; d. h. es dürfen keinerlei Investitionen gefördert werden, die offenkundig der Umwelt schaden, den Menschenrechten oder IAO-Mindestarbeitsnormen zuwiderlaufen, die Lebensweise der einheimischen bzw. autochthonen Bevölkerung beeinträchtigen oder dem historischen und kulturellen Erbe des Ziellandes schaden; |
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15.

fordert, dass für europäische Tourismusinvestitionen in Entwicklungsländern ausnahmslos dieselben Vorschriften gelten müssen wie für die europäische Investitionsförderung innerhalb der EU; d. h. es dürfen keinerlei Investitionen gefördert werden, die offenkundig der Umwelt schaden, den Menschenrechten oder IAO-Mindestarbeitsnormen zuwiderlaufen, die Lebensweise der einheimischen bzw. autochthonen Bevölkerung beeinträchtigen oder dem historischen und kulturellen Erbe des Ziellandes schaden;

| 16. | ruft die EU zur Gewährung technischer Hilfe für Länder auf, die sich aufgrund des Massentourismus gezwungen sehen, Maßnahmen zur Erhaltung ihrer touristischen Ziele zu ergreifen; fordert ferner einen Austausch von bewährten Verfahren in diesem Bereich; |
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16.

ruft die EU zur Gewährung technischer Hilfe für Länder auf, die sich aufgrund des Massentourismus gezwungen sehen, Maßnahmen zur Erhaltung ihrer touristischen Ziele zu ergreifen; fordert ferner einen Austausch von bewährten Verfahren in diesem Bereich;

| 17. | betont die Dringlichkeit der Gemeinschaftshilfe für Länder, deren Tourismusindustrie von Naturkatastrophen betroffen ist; plädiert dafür, der Lage der kleinen Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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17.

betont die Dringlichkeit der Gemeinschaftshilfe für Länder, deren Tourismusindustrie von Naturkatastrophen betroffen ist; plädiert dafür, der Lage der kleinen Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 18. | ermutigt die einheimischen Behörden, die sich mit einer übermäßig raschen Zunahme des Tourismus konfrontiert sehen, bei Bedarf Maßnahmen zur zahlenmäßigen Begrenzung zu ergreifen; |
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18.

ermutigt die einheimischen Behörden, die sich mit einer übermäßig raschen Zunahme des Tourismus konfrontiert sehen, bei Bedarf Maßnahmen zur zahlenmäßigen Begrenzung zu ergreifen;

| 19. | fordert im Interesse eines zugänglichen, geschützten und sicheren Tourismus Initiativen zur Bekämpfung von gegen den Tourismus gerichteten Straftaten, darunter eine spezielle Ausbildung der Polizeikräfte; |
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19.

fordert im Interesse eines zugänglichen, geschützten und sicheren Tourismus Initiativen zur Bekämpfung von gegen den Tourismus gerichteten Straftaten, darunter eine spezielle Ausbildung der Polizeikräfte;

| 20. | fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen, dass ein Land oder eine Region das Recht hat, bei der Finanzierung von regionalen Kooperationsprojekten seine bzw. ihre Prioritäten auf demokratische Weise selbst festzulegen; |
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20.

fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung anzuerkennen, dass ein Land oder eine Region das Recht hat, bei der Finanzierung von regionalen Kooperationsprojekten seine bzw. ihre Prioritäten auf demokratische Weise selbst festzulegen;

| 21. | fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich mit Hilfe von Reiseveranstaltern und erfahrenen Organisationen für die Förderung ethischer Standards im Tourismus einzusetzen und zu diesem Zweck ein zertifiziertes europäisches Gütezeichen für fairen Handel im Tourismus einzuführen; |
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21.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich mit Hilfe von Reiseveranstaltern und erfahrenen Organisationen für die Förderung ethischer Standards im Tourismus einzusetzen und zu diesem Zweck ein zertifiziertes europäisches Gütezeichen für fairen Handel im Tourismus einzuführen;

| 22. | fordert die EU auf, die Regierungen bei der Ausarbeitung, Überwachung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu unterstützen, die den Zugang zu ökologisch sensiblen Land- und Seegebieten und deren Nutzung beschränken; |
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22.

fordert die EU auf, die Regierungen bei der Ausarbeitung, Überwachung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu unterstützen, die den Zugang zu ökologisch sensiblen Land- und Seegebieten und deren Nutzung beschränken;

Der Tourismus als Faktor für öffentliche Gesundheit und Bildung und die sozialen Folgen des Sextourismus

| 23. | ist der Auffassung, dass die Einkünfte aus nachhaltigem Tourismus zur Anhebung des Lebensstandards und des Gesundheitsniveaus der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sowie zur Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Wohnungswesen, Kommunikation, Energie und Technologie beitragen können; |
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23.

ist der Auffassung, dass die Einkünfte aus nachhaltigem Tourismus zur Anhebung des Lebensstandards und des Gesundheitsniveaus der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sowie zur Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Wohnungswesen, Kommunikation, Energie und Technologie beitragen können;

| 24. | ist der Auffassung, dass durch eine zweckmäßige Steuerpolitik im Tourismussektor Mittel für die Bereitstellung verbesserter Gesundheitseinrichtungen und anderer Infrastrukturen aufgebracht werden können, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Touristen zugute kommen; |
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24.

ist der Auffassung, dass durch eine zweckmäßige Steuerpolitik im Tourismussektor Mittel für die Bereitstellung verbesserter Gesundheitseinrichtungen und anderer Infrastrukturen aufgebracht werden können, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch den Touristen zugute kommen;

| 25. | unterstreicht, dass sich der Tourismus auf die Standards im öffentlichen Gesundheitswesen und auf die einheimischen Gesundheitsdienste auswirkt; erkennt daher die Notwendigkeit an, europäisches Forschungspotenzial für die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose, sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS und vernachlässigten Krankheiten zu mobilisieren; |
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25.

unterstreicht, dass sich der Tourismus auf die Standards im öffentlichen Gesundheitswesen und auf die einheimischen Gesundheitsdienste auswirkt; erkennt daher die Notwendigkeit an, europäisches Forschungspotenzial für die Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose, sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS und vernachlässigten Krankheiten zu mobilisieren;

| 26. | fordert die Kommission erneut auf, finanzielle Unterstützung für die Impfung von Kindern zu gewährleisten und dabei gezielt auf den dringenden Bedarf an Kombinationsimpfstoffen einzugehen, die Antigene gegen folgende Krankheiten enthalten: Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B sowie durch Haemophilus Influenzae Typ B verursachte Meningitis; |
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26.

fordert die Kommission erneut auf, finanzielle Unterstützung für die Impfung von Kindern zu gewährleisten und dabei gezielt auf den dringenden Bedarf an Kombinationsimpfstoffen einzugehen, die Antigene gegen folgende Krankheiten enthalten: Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B sowie durch Haemophilus Influenzae Typ B verursachte Meningitis;

| 27. | fordert Reiseveranstalter und Reisebüros auf, ihre Kunden bei der Auswahl von Reisezielen oder touristischen Aktivitäten über bestehende Krankheits- und Verletzungsrisiken sowie über Normen und Werte in den Gastländern aufzuklären; |
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27.

fordert Reiseveranstalter und Reisebüros auf, ihre Kunden bei der Auswahl von Reisezielen oder touristischen Aktivitäten über bestehende Krankheits- und Verletzungsrisiken sowie über Normen und Werte in den Gastländern aufzuklären;

| 28. | fordert die EU auf, die AKP-Länder bei der Schaffung von Bildungseinrichtungen zu unterstützen, die eine Fachausbildung in den Bereichen Tourismus, Sprachen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien anbieten, wobei das Ziel darin besteht, Personal für regionale und lokale Tourismusaktivitäten in einzelnen Entwicklungsländern oder Gruppen von Entwicklungsländern mit gleichem Bedarf heranzubilden; |
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28.

fordert die EU auf, die AKP-Länder bei der Schaffung von Bildungseinrichtungen zu unterstützen, die eine Fachausbildung in den Bereichen Tourismus, Sprachen und neue Informations- und Kommunikationstechnologien anbieten, wobei das Ziel darin besteht, Personal für regionale und lokale Tourismusaktivitäten in einzelnen Entwicklungsländern oder Gruppen von Entwicklungsländern mit gleichem Bedarf heranzubilden;

| 29. | fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländern mit touristischem Potenzial ihre Erfahrung und ihr Know-how im Hinblick auf die Ausbildung des Personals vor Ort zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission zur Förderung von Projekten in Entwicklungsländern auf, die ein solches Know-how erfordern; |
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29.

fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Entwicklungsländern mit touristischem Potenzial ihre Erfahrung und ihr Know-how im Hinblick auf die Ausbildung des Personals vor Ort zur Verfügung zu stellen; fordert die Kommission zur Förderung von Projekten in Entwicklungsländern auf, die ein solches Know-how erfordern;

| 30. | ruft die Regierungen der betreffenden Länder auf, untereinander jährlich eine Liste der Fälle weiterzugeben, in denen ein Visum wegen männlichem bzw. weiblichem Sextourismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terrorismus abgelehnt wurde; |
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30.

ruft die Regierungen der betreffenden Länder auf, untereinander jährlich eine Liste der Fälle weiterzugeben, in denen ein Visum wegen männlichem bzw. weiblichem Sextourismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terrorismus abgelehnt wurde;

| 31. | Ersucht zwecks Bekämpfung des Kindersextourismus






  — | die Kommission und den Rat, der Bekämpfung des Kindersextourismus eine höhere Priorität einzuräumen, so u. a. durch Wiedereinsetzung der Haushaltslinie „Bekämpfung des Kindersextourismus in Drittländern“, damit die erforderlichen Mittel gewährleistet sind; |
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31.

Ersucht zwecks Bekämpfung des Kindersextourismus

—

die Kommission und den Rat, der Bekämpfung des Kindersextourismus eine höhere Priorität einzuräumen, so u. a. durch Wiedereinsetzung der Haushaltslinie „Bekämpfung des Kindersextourismus in Drittländern“, damit die erforderlichen Mittel gewährleistet sind;

| — | die Kommission, den Zusammenhang zwischen Kinderpornografie und Sextourismus anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass dies im politischen Dialog mit Drittländern angesprochen wird; |
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—

die Kommission, den Zusammenhang zwischen Kinderpornografie und Sextourismus anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass dies im politischen Dialog mit Drittländern angesprochen wird;

| — | die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass den Bedürfnissen und Rechten der Kinder bei der Entwicklungshilfe Vorrang eingeräumt wird, was insbesondere für den Rehabilitations- und Reintegrationsbedarf der vom Sextourismus betroffenen Kinder gilt; |
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—

die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass den Bedürfnissen und Rechten der Kinder bei der Entwicklungshilfe Vorrang eingeräumt wird, was insbesondere für den Rehabilitations- und Reintegrationsbedarf der vom Sextourismus betroffenen Kinder gilt;

| 32. | ermutigt die Reiseveranstalter und -vermittler sowie die Fluggesellschaften, die bereits zur Bekämpfung des Sextourismus beitragen, indem sie ihre Kunden sensibilisieren und sie über die möglichen rechtlichen Folgen informieren, diese Aktionen fortzusetzen, und ruft die übrigen auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen; fordert diese Veranstalter ferner auf, im Hinblick auf die Erkennung möglicher krimineller Handlungen mit den Behörden zusammenzuarbeiten; |
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32.

ermutigt die Reiseveranstalter und -vermittler sowie die Fluggesellschaften, die bereits zur Bekämpfung des Sextourismus beitragen, indem sie ihre Kunden sensibilisieren und sie über die möglichen rechtlichen Folgen informieren, diese Aktionen fortzusetzen, und ruft die übrigen auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen; fordert diese Veranstalter ferner auf, im Hinblick auf die Erkennung möglicher krimineller Handlungen mit den Behörden zusammenzuarbeiten;

| 33. | fordert alle Staaten auf, durch Maßnahmen zur Ausmerzung des „Transplantationstourismus “für ein ethisch einwandfreies Transplantationswesen zu sorgen; |
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33.

fordert alle Staaten auf, durch Maßnahmen zur Ausmerzung des „Transplantationstourismus “für ein ethisch einwandfreies Transplantationswesen zu sorgen;

Der Tourismus als Faktor für die Verringerung von Armut

| 34. | fordert die Aufnahme des vorstehend genannten Globalen Ethikkodex für den Tourismus in das innerstaatliche Recht aller Länder; |
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34.

fordert die Aufnahme des vorstehend genannten Globalen Ethikkodex für den Tourismus in das innerstaatliche Recht aller Länder;

| 35. | ruft zur Förderung nachhaltiger Tourismusinitiativen auf, die unter einheimischer Regie durchgeführt werden und auf die Armutsminderung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie die Förderung der Menschenrechte abzielen; |
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35.

ruft zur Förderung nachhaltiger Tourismusinitiativen auf, die unter einheimischer Regie durchgeführt werden und auf die Armutsminderung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie die Förderung der Menschenrechte abzielen;

| 36. | fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zur finanziellen Unterstützung der Initiative der UN-Weltorganisation für Tourismus „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung “(ST-EP) sowie anderer Initiativen zur Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern auf; |
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36.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten zur finanziellen Unterstützung der Initiative der UN-Weltorganisation für Tourismus „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung “(ST-EP) sowie anderer Initiativen zur Verringerung der Armut in den Entwicklungsländern auf;

| 37. | empfiehlt einen neuen, auf die armen Bevölkerungsschichten gerichteten Ansatz in der Politik der einzelnen Staaten und in der Tourismuspolitik, der die Stärkung der Handlungskompetenz und eine organisierte wirtschaftliche Tätigkeit der einheimischen Bevölkerung zum Ziel hat; |
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37.

empfiehlt einen neuen, auf die armen Bevölkerungsschichten gerichteten Ansatz in der Politik der einzelnen Staaten und in der Tourismuspolitik, der die Stärkung der Handlungskompetenz und eine organisierte wirtschaftliche Tätigkeit der einheimischen Bevölkerung zum Ziel hat;

| 38. | fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die für europäische Unternehmen geltenden Bestimmungen auch dann im vollen Umfang eingehalten werden, wenn Unternehmen ihren Sitz in Entwicklungsländer verlagern oder dort Aufträge ausführen lassen; dabei ist besonderes Augenmerk auf die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer und auf eine nachhaltige Lieferkette zu legen, die sich hauptsächlich auf inländische Produktion stützt; |
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38.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die für europäische Unternehmen geltenden Bestimmungen auch dann im vollen Umfang eingehalten werden, wenn Unternehmen ihren Sitz in Entwicklungsländer verlagern oder dort Aufträge ausführen lassen; dabei ist besonderes Augenmerk auf die Rechte der betroffenen Arbeitnehmer und auf eine nachhaltige Lieferkette zu legen, die sich hauptsächlich auf inländische Produktion stützt;

| 39. | erkennt die Bedeutung des Tourismus als alternative Einkommensquelle für traditionelle Landwirte in kleinen Staaten an, die aufgrund neuer Handelsvereinbarungen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt eingebüßt haben; |
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39.

erkennt die Bedeutung des Tourismus als alternative Einkommensquelle für traditionelle Landwirte in kleinen Staaten an, die aufgrund neuer Handelsvereinbarungen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt eingebüßt haben;

| 40. | betont, dass der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber ist; hebt daher hervor, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stets die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einzuhalten sind; |
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40.

betont, dass der Tourismus einer der wichtigsten Arbeitgeber ist; hebt daher hervor, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stets die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) einzuhalten sind;

| 41. | erkennt, dass die Tourismusbranche arbeitsintensiv ist, hohe Beschäftigungsquoten für Frauen aufweist und nicht notwendigerweise importintensiv ist, dass sie durch niedrige Eintrittsbarrieren gekennzeichnet ist, Unternehmen jeder Art und Größe umfasst und den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen zu nachgelagerten Bereichen der einheimischen Wirtschaft ermöglicht, wodurch die Armen Gelegenheit erhalten, eine unqualifizierte bzw. gering qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen; |
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41.

erkennt, dass die Tourismusbranche arbeitsintensiv ist, hohe Beschäftigungsquoten für Frauen aufweist und nicht notwendigerweise importintensiv ist, dass sie durch niedrige Eintrittsbarrieren gekennzeichnet ist, Unternehmen jeder Art und Größe umfasst und den Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen zu nachgelagerten Bereichen der einheimischen Wirtschaft ermöglicht, wodurch die Armen Gelegenheit erhalten, eine unqualifizierte bzw. gering qualifizierte Beschäftigung aufzunehmen;

| 42. | geht davon aus, dass die Regierungen Anreize für Unternehmen schaffen könnten, damit diese ihre Investitions- und Geschäftstätigkeit zugunsten der Armen umstellen, indem sie entsprechende Änderungen im Hinblick auf die Lizenz- und Konzessionsvergabe, die Zulieferketten und die Vermarktungsstrategien vornehmen; |
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42.

geht davon aus, dass die Regierungen Anreize für Unternehmen schaffen könnten, damit diese ihre Investitions- und Geschäftstätigkeit zugunsten der Armen umstellen, indem sie entsprechende Änderungen im Hinblick auf die Lizenz- und Konzessionsvergabe, die Zulieferketten und die Vermarktungsstrategien vornehmen;

| 43. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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43.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

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(1)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) angenommen.

(2)  ABl. C 265 vom 20.9.2001, S. 39.

(3)  ABl. C 59 vom 1.3.2000, S. 41.

(4)  A/RES/56/212.

(5)  ABl. C 271 vom 24.9.1999, S. 73.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

über Klein- und Leichtwaffen und nachhaltige Entwicklung

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados), |
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zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere Artikel 12, |
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—

unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere Artikel 12,

| — | in Kenntnis des Millenniumsgipfels, der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele sowie ihrer Entschließung, in der ein geschlossenes Vorgehen zur Beendigung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons — SALW) gefordert wurde, |
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in Kenntnis des Millenniumsgipfels, der Millenniums-Erklärung und der Millennium-Entwicklungsziele sowie ihrer Entschließung, in der ein geschlossenes Vorgehen zur Beendigung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (Small Arms and Light Weapons — SALW) gefordert wurde,

| — | unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „UN-Aktionsprogramm “genannt), das im Juli 2001 angenommen wurde, |
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—

unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „UN-Aktionsprogramm “genannt), das im Juli 2001 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die ersten zweijährlichen Staatenkonferenzen der Vereinten Nationen zur Bewertung der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms, die im Juli 2003, Juli 2005 bzw. Juli 2006 stattfanden, |
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—

unter Hinweis auf die ersten zweijährlichen Staatenkonferenzen der Vereinten Nationen zur Bewertung der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms, die im Juli 2003, Juli 2005 bzw. Juli 2006 stattfanden,

| — | unter Hinweis auf das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2005 angenommene Internationale Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (2), |
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—

unter Hinweis auf das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2005 angenommene Internationale Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (2),

| — | unter Hinweis auf das am 6. Juli 2005 in Kraft getretene Protokoll von 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit (3), |
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—

unter Hinweis auf das am 6. Juli 2005 in Kraft getretene Protokoll von 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit (3),

| — | unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen von Kriegen auf Frauen und den Beitrag der Frauen zur Konfliktlösung und zu dauerhaftem Frieden, |
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—

unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Auswirkungen von Kriegen auf Frauen und den Beitrag der Frauen zur Konfliktlösung und zu dauerhaftem Frieden,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das im Juni 2005 in Gleneagles (Vereinigtes Königreich) stattfand, insbesondere hinsichtlich der Verdoppelung der Hilfen bis 2010 — zusätzliche Gewährung von 50 Milliarden US-Dollar weltweit und 25 Milliarden US-Dollar für Afrika —, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das am 16. und 17. Juli 2006 in Sankt Petersburg (Russland) stattfand, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das im Juni 2005 in Gleneagles (Vereinigtes Königreich) stattfand, insbesondere hinsichtlich der Verdoppelung der Hilfen bis 2010 — zusätzliche Gewährung von 50 Milliarden US-Dollar weltweit und 25 Milliarden US-Dollar für Afrika —, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des G8-Gipfeltreffens, das am 16. und 17. Juli 2006 in Sankt Petersburg (Russland) stattfand,

| — | unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, |
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unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

| — | unter Hinweis auf die am 12. Oktober 2005 angenommene Strategie der Europäischen Union für Afrika, |
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unter Hinweis auf die am 12. Oktober 2005 angenommene Strategie der Europäischen Union für Afrika,

| — | unter Hinweis auf den am 20. Dezember 2005 unterzeichneten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, |
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unter Hinweis auf den am 20. Dezember 2005 unterzeichneten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

| — | unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 (4), 15. November 2001 (5), 19. Juni 2003 (6) und 26. Mai 2005 (7) zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie vom 17. November 2005 (8) zum Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und vom 6. April 2006 (9) über Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern, |
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unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 (4), 15. November 2001 (5), 19. Juni 2003 (6) und 26. Mai 2005 (7) zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie vom 17. November 2005 (8) zum Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und vom 6. April 2006 (9) über Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern,

| — | unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom 26. Juni 1997 (10), die Gemeinsame Aktion des Rates (2002/589/GASP) vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (11), den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/468/GASP vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (12) und die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 angenommen wurde (13), |
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unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom 26. Juni 1997 (10), die Gemeinsame Aktion des Rates (2002/589/GASP) vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (11), den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/468/GASP vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (12) und die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 angenommen wurde (13),

| — | unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen die Unterstützung der EU für einen internationalen Vertrag über den Waffenhandel innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen zur Festlegung gemeinsamer Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen zum Ausdruck gebracht wurde (14), |
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unter Hinweis auf die vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen “auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen die Unterstützung der EU für einen internationalen Vertrag über den Waffenhandel innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen zur Festlegung gemeinsamer Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen zum Ausdruck gebracht wurde (14),

| — | unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat von Brüssel am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie, |
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unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat von Brüssel am 12. Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Bamako über eine gemeinsame afrikanische Position in Bezug auf die unerlaubte Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und den unerlaubten Handel damit, die auf dem Ministertreffen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verabschiedet wurde, das am 30. November und 1. Dezember 2000 in Bamako (Mali) stattfand, |
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unter Hinweis auf die Erklärung von Bamako über eine gemeinsame afrikanische Position in Bezug auf die unerlaubte Verbreitung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und den unerlaubten Handel damit, die auf dem Ministertreffen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) verabschiedet wurde, das am 30. November und 1. Dezember 2000 in Bamako (Mali) stattfand,

| — | unter Hinweis auf die „Gemeinsame afrikanische Position zur Konferenz zur Überwachung des Fortschritts des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“, verabschiedet auf der zweiten Kontinentalen Konferenz afrikanischer Regierungssachverständiger und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften zum illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 14. bis 16. Dezember 2005 von der Afrikanischen Union in Windhoek (Namibia) veranstaltet wurde, sowie unter Hinweis auf den Beschluss Ex.CL/DE.255 (viii) der Afrikanischen Union, der im Januar 2006 in Khartum (Sudan) angenommen wurde, |
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unter Hinweis auf die „Gemeinsame afrikanische Position zur Konferenz zur Überwachung des Fortschritts des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten“, verabschiedet auf der zweiten Kontinentalen Konferenz afrikanischer Regierungssachverständiger und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften zum illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 14. bis 16. Dezember 2005 von der Afrikanischen Union in Windhoek (Namibia) veranstaltet wurde, sowie unter Hinweis auf den Beschluss Ex.CL/DE.255 (viii) der Afrikanischen Union, der im Januar 2006 in Khartum (Sudan) angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf das Protokoll der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika von 2001 über Schusswaffen, Munition und dazugehörige Produkte, das im Juli 2005 in Kraft trat, |
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—

unter Hinweis auf das Protokoll der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika von 2001 über Schusswaffen, Munition und dazugehörige Produkte, das im Juli 2005 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf die afrikanische Regierungskonferenz „Umsetzung des UN-Aktionsprogramms: Bedürfnisse und Partnerschaften“, die im März 2002 in Pretoria stattfand, |
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unter Hinweis auf die afrikanische Regierungskonferenz „Umsetzung des UN-Aktionsprogramms: Bedürfnisse und Partnerschaften“, die im März 2002 in Pretoria stattfand,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi und den Koordinierten Aktionsplan von 2000 (sowie die drei Überprüfungskonferenzen auf Ministerebene von 2002, 2004 und 2005) sowie auf das Protokoll von Nairobi von 2004 über die Verhütung, die Kontrolle und die Verminderung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika, das am 5. Mai 2006 in Kraft trat, |
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unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi und den Koordinierten Aktionsplan von 2000 (sowie die drei Überprüfungskonferenzen auf Ministerebene von 2002, 2004 und 2005) sowie auf das Protokoll von Nairobi von 2004 über die Verhütung, die Kontrolle und die Verminderung von Kleinwaffen und leichten Waffen in der Region der Großen Seen und am Horn von Afrika, das am 5. Mai 2006 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf das 1998 beschlossene Moratorium der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Westafrikas hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr und der Herstellung von kleinen Waffen und leichten Waffen in Westafrika und seine nachfolgenden Verlängerungen, |
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unter Hinweis auf das 1998 beschlossene Moratorium der Wirtschaftsgemeinschaft der Staaten Westafrikas hinsichtlich der Einfuhr, der Ausfuhr und der Herstellung von kleinen Waffen und leichten Waffen in Westafrika und seine nachfolgenden Verlängerungen,

| — | unter Hinweis auf die Interamerikanische Konvention von 1998 gegen die unerlaubte Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und ähnlichen Produkten und den illegalen Handel damit (CIFTA), |
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unter Hinweis auf die Interamerikanische Konvention von 1998 gegen die unerlaubte Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und ähnlichen Produkten und den illegalen Handel damit (CIFTA),

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, die am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde (15), |
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unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, die am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde (15),

| — | unter Hinweis auf die Resolution A/RES/60/68 der UN-Generalversammlung zum Thema „Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer exzessiven Anhäufung auf die humanitäre Lage und Entwicklung“, |
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unter Hinweis auf die Resolution A/RES/60/68 der UN-Generalversammlung zum Thema „Auseinandersetzung mit den negativen Auswirkungen der unerlaubten Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen und ihrer exzessiven Anhäufung auf die humanitäre Lage und Entwicklung“,

| — | unter Hinweis auf die weltweite Petition „Eine Million Gesichter “für ein verbindliches internationales Waffenhandelsabkommen (ATT, Arms Trade Treaty), die von mehr als einer Million Menschen und 250 NRO in aller Welt unterstützt wurde, |
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unter Hinweis auf die weltweite Petition „Eine Million Gesichter “für ein verbindliches internationales Waffenhandelsabkommen (ATT, Arms Trade Treaty), die von mehr als einer Million Menschen und 250 NRO in aller Welt unterstützt wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten,

| A. | erfreut über die zunehmende internationale Unterstützung für ein rechtsverbindliches internationales Waffenhandelsabkommen zum Verbot von Waffenlieferungen, die eine Gefahr für die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht bedeuten, die Stabilität von Ländern oder Regionen bedrohen oder zum Ausbruch bzw. zur Eskalation bewaffneter Konflikte beitragen können, dem mehr als 50 Länder bereits offiziell ihre Unterstützung zugesagt haben, |
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A.

erfreut über die zunehmende internationale Unterstützung für ein rechtsverbindliches internationales Waffenhandelsabkommen zum Verbot von Waffenlieferungen, die eine Gefahr für die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht bedeuten, die Stabilität von Ländern oder Regionen bedrohen oder zum Ausbruch bzw. zur Eskalation bewaffneter Konflikte beitragen können, dem mehr als 50 Länder bereits offiziell ihre Unterstützung zugesagt haben,

| B. | in Anerkennung der von NRO und Rechtssachverständigen entwickelten globalen Grundsätze für den Waffentransfer, in denen die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den internationalen Transfer von Waffen und Munition niedergelegt sind, |
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B.

in Anerkennung der von NRO und Rechtssachverständigen entwickelten globalen Grundsätze für den Waffentransfer, in denen die Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf den internationalen Transfer von Waffen und Munition niedergelegt sind,

| C. | unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem geänderten Abkommen von Cotonou schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens sein können und dass diese Konsultationen in besonderen Fällen besondere Maßnahmen nach sich ziehen können, |
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C.

unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem geänderten Abkommen von Cotonou schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Partnerschaftsabkommens sein können und dass diese Konsultationen in besonderen Fällen besondere Maßnahmen nach sich ziehen können,

| D. | entschlossen, das menschliche Leid zu verringern, das der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) in all seinen Aspekten verursacht, und daran erinnernd, dass einzelstaatliche Maßnahmen zur Regelung des Handels mit SALW Teil der Bemühungen zum Wiederaufbau nach Konflikten und zur Friedensschaffung sein müssen, und unter erneutem Hinweis darauf, dass es ohne Frieden weder Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung geben kann, |
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D.

entschlossen, das menschliche Leid zu verringern, das der unerlaubte Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) in all seinen Aspekten verursacht, und daran erinnernd, dass einzelstaatliche Maßnahmen zur Regelung des Handels mit SALW Teil der Bemühungen zum Wiederaufbau nach Konflikten und zur Friedensschaffung sein müssen, und unter erneutem Hinweis darauf, dass es ohne Frieden weder Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung geben kann,

| E. | unter Hinweis darauf, dass Schätzungen zufolge alljährlich eine halbe Million Menschen durch Kleinwaffen getötet werden, |
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E.

unter Hinweis darauf, dass Schätzungen zufolge alljährlich eine halbe Million Menschen durch Kleinwaffen getötet werden,

| F. | in Würdigung des am 24. Juli 2006 vorgelegten Entwurfs der UN-Resolution über eine „Wirksame Kontrolle der Ein- und Ausfuhr sowie des Transfers konventioneller Waffen“, in der die Einsetzung einer Gruppe von Regierungsexperten bis spätestens 2008 gefordert wird, die die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und die Kriterien für ein umfassendes rechtsverbindliches Instrument zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen prüfen soll, |
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F.

in Würdigung des am 24. Juli 2006 vorgelegten Entwurfs der UN-Resolution über eine „Wirksame Kontrolle der Ein- und Ausfuhr sowie des Transfers konventioneller Waffen“, in der die Einsetzung einer Gruppe von Regierungsexperten bis spätestens 2008 gefordert wird, die die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und die Kriterien für ein umfassendes rechtsverbindliches Instrument zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen prüfen soll,

| G. | unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfand (im Folgenden „Überprüfungskonferenz zu Kleinwaffen “genannt) sowie auf die Notwendigkeit, die Nachbereitung dieser Konferenz zu einem vollen Erfolg werden zu lassen, obwohl keine konkreten Schritte und Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aktionsprogramms beschlossen wurden, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfand (im Folgenden „Überprüfungskonferenz zu Kleinwaffen “genannt) sowie auf die Notwendigkeit, die Nachbereitung dieser Konferenz zu einem vollen Erfolg werden zu lassen, obwohl keine konkreten Schritte und Maßnahmen zur weiteren Stärkung des Aktionsprogramms beschlossen wurden,

| H. | mit der Feststellung, dass der genannte Resolutionsentwurf, der dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Oktober 2006 unterbreitet werden soll, auch die Verpflichtungen der Staaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beinhalten muss, ohne die ein künftiges ATT nicht verhindern kann, dass Waffen in die Hände derjenigen gelangen, die damit den schlimmsten Schaden anrichten, |
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H.

mit der Feststellung, dass der genannte Resolutionsentwurf, der dem Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im Oktober 2006 unterbreitet werden soll, auch die Verpflichtungen der Staaten zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beinhalten muss, ohne die ein künftiges ATT nicht verhindern kann, dass Waffen in die Hände derjenigen gelangen, die damit den schlimmsten Schaden anrichten,

| I. | unter erneuter Bekräftigung ihrer Besorgnis über die anhaltende illegale Verbreitung von SALW, die die wahren Massenvernichtungswaffen der Dritten Welt sind, unnötiges menschliches Leid verursachen, bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärfen, dem Terrorismus Vorschub leisten, die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich sind, |
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I.

unter erneuter Bekräftigung ihrer Besorgnis über die anhaltende illegale Verbreitung von SALW, die die wahren Massenvernichtungswaffen der Dritten Welt sind, unnötiges menschliches Leid verursachen, bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärfen, dem Terrorismus Vorschub leisten, die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich sind,

| J. | in Anerkennung des Resolutionsentwurfs vom 24. Juli 2006, der dem Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Japan, Kenia und dem VK unterbreitet wurde und in dem die Einsetzung einer Sachverständigengruppe gefordert wird, die mit der Ausarbeitung eines Berichts über ein rechtsverbindliches Instrument zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen betraut werden soll; und unter dringender Aufforderung an den Ersten Ausschuss, das Mandat der Sachverständigengruppe zu stärken, indem ausdrückliche Hinweise auf Menschenrechtsgesetze aufgenommen, die einzuhaltenden Fristen verkürzt und vage Formulierungen betreffend die Prüfung der „Durchführbarkeit “durch eine klare Befürwortung eines verbindlichen ATT ersetzt werden, |
| --- | --- |

J.

in Anerkennung des Resolutionsentwurfs vom 24. Juli 2006, der dem Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen von Argentinien, Australien, Costa Rica, Finnland, Japan, Kenia und dem VK unterbreitet wurde und in dem die Einsetzung einer Sachverständigengruppe gefordert wird, die mit der Ausarbeitung eines Berichts über ein rechtsverbindliches Instrument zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen betraut werden soll; und unter dringender Aufforderung an den Ersten Ausschuss, das Mandat der Sachverständigengruppe zu stärken, indem ausdrückliche Hinweise auf Menschenrechtsgesetze aufgenommen, die einzuhaltenden Fristen verkürzt und vage Formulierungen betreffend die Prüfung der „Durchführbarkeit “durch eine klare Befürwortung eines verbindlichen ATT ersetzt werden,

| K. | unter erneutem Hinweis darauf, dass auf die G8-Länder etwa 85 % des weltweiten Waffenhandels entfallen, dass nach einem Bericht, der dem US-Kongress am 29. August 2005 vorgelegt wurde, die Vereinbarungen über den Transfer konventioneller Waffen in Entwicklungsländer 62,7 % des Wertes sämtlicher internationaler Waffentransfervereinbarungen im Zeitraum 1997-2004 ausmachten, und dass im Jahr 2004 die Waffenlieferungen in Entwicklungsländer 64,6 % des Wertes der gesamten weltweiten Waffenlieferungen ausmachten, |
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K.

unter erneutem Hinweis darauf, dass auf die G8-Länder etwa 85 % des weltweiten Waffenhandels entfallen, dass nach einem Bericht, der dem US-Kongress am 29. August 2005 vorgelegt wurde, die Vereinbarungen über den Transfer konventioneller Waffen in Entwicklungsländer 62,7 % des Wertes sämtlicher internationaler Waffentransfervereinbarungen im Zeitraum 1997-2004 ausmachten, und dass im Jahr 2004 die Waffenlieferungen in Entwicklungsländer 64,6 % des Wertes der gesamten weltweiten Waffenlieferungen ausmachten,

| L. | unter Hinweis darauf, dass die G8-Staaten zusammen jährlich ca. 63 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe ausgeben und dass die EU und die europäischen Länder selbst mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe leisten, |
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L.

unter Hinweis darauf, dass die G8-Staaten zusammen jährlich ca. 63 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe ausgeben und dass die EU und die europäischen Länder selbst mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe leisten,

| M. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Ausfuhr von SALW durch die Industrieländer, aber auch zwischen den Entwicklungsländern, Konflikte schüren und damit die Maßnahmen dieser Länder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen Hilfe konterkarieren kann, |
| --- | --- |

M.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Ausfuhr von SALW durch die Industrieländer, aber auch zwischen den Entwicklungsländern, Konflikte schüren und damit die Maßnahmen dieser Länder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen Hilfe konterkarieren kann,

| N. | ermutigt durch die Unterstützung, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel 2005 für die Durchführung des UN-Aktionsprogramms zum Ausdruck brachten, sowie durch ihre Anerkennung der negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit SALW für Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, |
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N.

ermutigt durch die Unterstützung, die die Staats- und Regierungschefs auf dem Weltgipfel 2005 für die Durchführung des UN-Aktionsprogramms zum Ausdruck brachten, sowie durch ihre Anerkennung der negativen Auswirkungen des illegalen Handels mit SALW für Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte,

| O. | in der Erwägung, dass sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer gebührendes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen der legalen und illegalen Herstellung, Verbringung und Verschiebung von SALW einerseits und Korruptionspraktiken andererseits legen sollten, |
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O.

in der Erwägung, dass sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer gebührendes Augenmerk auf die Zusammenhänge zwischen der legalen und illegalen Herstellung, Verbringung und Verschiebung von SALW einerseits und Korruptionspraktiken andererseits legen sollten,

| P. | unter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und die Regierungen dazu zu bewegen, durch internationale, regionale und nationale Rechtsvorschriften verbindliche Vereinbarungen über die Kontrolle von SALW (einschließlich Waffenvermittlung und -transfer) zu treffen, |
| --- | --- |

P.

unter Bekräftigung ihrer Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und die Regierungen dazu zu bewegen, durch internationale, regionale und nationale Rechtsvorschriften verbindliche Vereinbarungen über die Kontrolle von SALW (einschließlich Waffenvermittlung und -transfer) zu treffen,

| Q. | in der Überzeugung, dass es für die internationale Gemeinschaft und die regionalen Gemeinschaften an der Zeit ist, die Verbreitung und den Missbrauch von SALW durch rechtsverbindliche internationale Normen zu bekämpfen, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts basieren, |
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Q.

in der Überzeugung, dass es für die internationale Gemeinschaft und die regionalen Gemeinschaften an der Zeit ist, die Verbreitung und den Missbrauch von SALW durch rechtsverbindliche internationale Normen zu bekämpfen, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts basieren,

| R. | besorgt darüber, dass Munition und Sprengstoffe vom Geltungsbereich des Internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen SALW ausgenommen wurden und dass dieses Instrument keinen rechtsverbindlichen Charakter trägt, |
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R.

besorgt darüber, dass Munition und Sprengstoffe vom Geltungsbereich des Internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen SALW ausgenommen wurden und dass dieses Instrument keinen rechtsverbindlichen Charakter trägt,

| S. | im Bedauern über den schleppenden Fortgang der breit angelegten Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten bei SALW und im Bedauern über das Fehlen einer Zusage zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Bekämpfung solcher Tätigkeiten, |
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S.

im Bedauern über den schleppenden Fortgang der breit angelegten Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung illegaler Vermittlungstätigkeiten bei SALW und im Bedauern über das Fehlen einer Zusage zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Bekämpfung solcher Tätigkeiten,

| T. | unter Betonung der Tatsache, dass das UN-Aktionsprogramm die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen auf der Grundlage strenger nationaler Regelungen und Verfahren zu bewerten, die für alle SALW gelten und die mit den bestehenden Verpflichtungen der Staaten sowie dem einschlägigen internationalen Recht in Einklang stehen, wobei insbesondere die Gefahr der Abzweigung solcher Waffen in illegale Handelskanäle berücksichtigt werden muss, |
| --- | --- |

T.

unter Betonung der Tatsache, dass das UN-Aktionsprogramm die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen auf der Grundlage strenger nationaler Regelungen und Verfahren zu bewerten, die für alle SALW gelten und die mit den bestehenden Verpflichtungen der Staaten sowie dem einschlägigen internationalen Recht in Einklang stehen, wobei insbesondere die Gefahr der Abzweigung solcher Waffen in illegale Handelskanäle berücksichtigt werden muss,

| U. | in Würdigung und Unterstützung der fortgesetzten Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter insbesondere der Initiativen der Befürworter eines ATT, |
| --- | --- |

U.

in Würdigung und Unterstützung der fortgesetzten Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter insbesondere der Initiativen der Befürworter eines ATT,

| V. | unter Bekräftigung der Tatsache, dass die Verminderung der Verfügbarkeit, des Angebots und der Nachfrage bei SALW ein entscheidender Faktor für das Wohl aller Staaten und ihrer Bürger ist und durch Maßnahmen bzw. Initiativen auf nationaler, regionaler, kontinentaler und internationaler Ebene im Allgemeinen erreicht werden kann, insbesondere aber durch






  — | die Verringerung der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen, |
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V.

unter Bekräftigung der Tatsache, dass die Verminderung der Verfügbarkeit, des Angebots und der Nachfrage bei SALW ein entscheidender Faktor für das Wohl aller Staaten und ihrer Bürger ist und durch Maßnahmen bzw. Initiativen auf nationaler, regionaler, kontinentaler und internationaler Ebene im Allgemeinen erreicht werden kann, insbesondere aber durch

—

die Verringerung der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen,

| — | politisches Engagement und Maßnahmen zur umfassenden Bekämpfung der tieferen Ursachen von Konflikten, |
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—

politisches Engagement und Maßnahmen zur umfassenden Bekämpfung der tieferen Ursachen von Konflikten,

| — | die Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Herstellung und Lagerung, des unbefugten Besitzes und des Missbrauchs von SALW sowie des Handels damit, |
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—

die Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen Herstellung und Lagerung, des unbefugten Besitzes und des Missbrauchs von SALW sowie des Handels damit,

| — | eine verstärkte Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit, |
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—

eine verstärkte Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit,

| — | wirksame Mechanismen zur Einsammlung und Vernichtung von überschüssigen Waffen sowie illegalen Waffen, |
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—

wirksame Mechanismen zur Einsammlung und Vernichtung von überschüssigen Waffen sowie illegalen Waffen,

| — | wirksame Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, die die menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung fördern, im Rahmen von Friedensvereinbarungen, |
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—

wirksame Maßnahmen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, die die menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung fördern, im Rahmen von Friedensvereinbarungen,

| — | die Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von demobilisierten Soldaten, ehemaligen Kämpfern und insbesondere Kindersoldaten gemäß den Schlussfolgerungen der Afrikanischen Union zum Thema „Wiederaufbau und Entwicklung nach Konflikten (RDPC)“, wobei ihre besonderen Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Familienrückführung, die Wiedereingliederung in die Zivilgesellschaft und eine angemessene Rehabilitation zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- |

—

die Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von demobilisierten Soldaten, ehemaligen Kämpfern und insbesondere Kindersoldaten gemäß den Schlussfolgerungen der Afrikanischen Union zum Thema „Wiederaufbau und Entwicklung nach Konflikten (RDPC)“, wobei ihre besonderen Bedürfnisse insbesondere im Hinblick auf die Familienrückführung, die Wiedereingliederung in die Zivilgesellschaft und eine angemessene Rehabilitation zu berücksichtigen sind,

| — | den Schutz der Kinder vor direktem Kontakt mit SALW in Konfliktgebieten, |
| --- | --- |

—

den Schutz der Kinder vor direktem Kontakt mit SALW in Konfliktgebieten,

| — | die Anerkennung der Auswirkungen des Vorhandenseins von SALW insbesondere auf Frauen und Mädchen, wobei u. a. geschlechterbezogene Gewalt zu nennen ist; |
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—

die Anerkennung der Auswirkungen des Vorhandenseins von SALW insbesondere auf Frauen und Mädchen, wobei u. a. geschlechterbezogene Gewalt zu nennen ist;

| — | die Förderung der Umsetzung der Bestimmungen von Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats, |
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—

die Förderung der Umsetzung der Bestimmungen von Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats,

| — | die Einsicht, dass es notwendig ist, Programme zur Kontrolle von SALW auch über die Postkonfliktphase und die Übergangsphase hinaus fortzusetzen, indem Maßnahmen zur Reduzierung und zum Management von Kleinwaffen in alle lokalen und nationalen Aktionspläne und Strategien in den Bereichen nationale Sicherheit, Entwicklung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Kriminalitätsverhütung und Wiederaufbau nach Konflikten eingebunden werden und diese jeweils in Absprache und Zusammenarbeit mit allen Angehörigen der betreffenden Gemeinschaften und allen Akteuren einschließlich NRO sowie unter Verwendung jeweils angemessener Entwicklungsanreize durchgeführt werden, |
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—

die Einsicht, dass es notwendig ist, Programme zur Kontrolle von SALW auch über die Postkonfliktphase und die Übergangsphase hinaus fortzusetzen, indem Maßnahmen zur Reduzierung und zum Management von Kleinwaffen in alle lokalen und nationalen Aktionspläne und Strategien in den Bereichen nationale Sicherheit, Entwicklung, Gesundheit, Armutsbekämpfung, Kriminalitätsverhütung und Wiederaufbau nach Konflikten eingebunden werden und diese jeweils in Absprache und Zusammenarbeit mit allen Angehörigen der betreffenden Gemeinschaften und allen Akteuren einschließlich NRO sowie unter Verwendung jeweils angemessener Entwicklungsanreize durchgeführt werden,

| W. | in Würdigung der „EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit “und unter Betonung der Notwendigkeit eines einheitlichen übergreifenden Konzepts für diesbezügliche Maßnahmen der EU in Drittländern, das die Problematik der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt, sowie unter Betonung der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen internationaler Organisationen und der Achtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen, |
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W.

in Würdigung der „EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit “und unter Betonung der Notwendigkeit eines einheitlichen übergreifenden Konzepts für diesbezügliche Maßnahmen der EU in Drittländern, das die Problematik der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt, sowie unter Betonung der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit der Regierungen im Rahmen internationaler Organisationen und der Achtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen,

| X. | mit der Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, Priorität auf Strategien zur Kontrolle und Beseitigung von SALW zu legen, darunter auch auf Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer, die in umfassender Partnerschaft mit den lokalen Gemeinschaften und den Opfern bewaffneter Gewalt durchgeführt werden, sowie mit der Aufforderung, für eine ausreichende Finanzierung derartiger Programme durch den 10. EEF zu sorgen, |
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X.

mit der Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, Priorität auf Strategien zur Kontrolle und Beseitigung von SALW zu legen, darunter auch auf Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung, Repatriierung, Rehabilitation und Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer, die in umfassender Partnerschaft mit den lokalen Gemeinschaften und den Opfern bewaffneter Gewalt durchgeführt werden, sowie mit der Aufforderung, für eine ausreichende Finanzierung derartiger Programme durch den 10. EEF zu sorgen,

| Y. | ausgehend davon, dass eine transparente, effiziente und harmonisierte Politik der EU-Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Waffenexports, die sich auf einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gründet, ein entscheidender Beitrag der EU zur nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten wäre, |
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Y.

ausgehend davon, dass eine transparente, effiziente und harmonisierte Politik der EU-Mitgliedstaaten zur Kontrolle des Waffenexports, die sich auf einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gründet, ein entscheidender Beitrag der EU zur nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten wäre,

| Z. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Verhütung, Bekämpfung und vollständige Unterbindung des illegalen Handels mit SALW unter allen Aspekten ein zentraler Bestandteil jeglicher Aktionen zur Unterstützung der Verhütung und Lösung von Konflikten, zur Förderung eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach Konflikten, zur Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Sicherheit sowie zur Verhütung von Kriminalität sein muss, um so zur Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige menschliche und sozioökonomische Entwicklung beizutragen, |
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Z.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Verhütung, Bekämpfung und vollständige Unterbindung des illegalen Handels mit SALW unter allen Aspekten ein zentraler Bestandteil jeglicher Aktionen zur Unterstützung der Verhütung und Lösung von Konflikten, zur Förderung eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach Konflikten, zur Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Sicherheit sowie zur Verhütung von Kriminalität sein muss, um so zur Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige menschliche und sozioökonomische Entwicklung beizutragen,

| AA. | in Erwägung der besonderen Bedürfnisse der Opfer bewaffneter Gewalt, einschließlich ihrer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und ihres Rehabilitationsbedarfs, sowie der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Mädchen, Jungen, älteren Menschen und Flüchtlingen, |
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AA.

in Erwägung der besonderen Bedürfnisse der Opfer bewaffneter Gewalt, einschließlich ihrer gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und ihres Rehabilitationsbedarfs, sowie der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Mädchen, Jungen, älteren Menschen und Flüchtlingen,

| AB. | in großer Besorgnis über die gravierenden Auswirkungen von SALW auf Kinder, die vielfach Opfer bewaffneter Konflikte sind, zum Einsatz als Kindersoldaten gezwungen oder in organisierte bewaffnete Gewalt verwickelt werden; in diesem Zusammenhang verweisend auf die Sondersitzungen der UN-Generalversammlung zum Thema Kinder sowie auf die Resolutionen 1379, 1460, 1539 und 1612 des UN-Sicherheitsrates, die zu einem umfassenden Regelungsrahmen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beitragen, |
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AB.

in großer Besorgnis über die gravierenden Auswirkungen von SALW auf Kinder, die vielfach Opfer bewaffneter Konflikte sind, zum Einsatz als Kindersoldaten gezwungen oder in organisierte bewaffnete Gewalt verwickelt werden; in diesem Zusammenhang verweisend auf die Sondersitzungen der UN-Generalversammlung zum Thema Kinder sowie auf die Resolutionen 1379, 1460, 1539 und 1612 des UN-Sicherheitsrates, die zu einem umfassenden Regelungsrahmen für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beitragen,

| AC. | unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem Human Development Report 2003 des UNDP Militärausgaben und Verschuldung zwei der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind; unter Hinweis darauf, dass Exportkreditanstalten entscheidenden Anteil an der Erhöhung der Militärausgaben und der Verschuldung der Entwicklungsländer haben, |
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AC.

unter erneutem Hinweis darauf, dass nach dem Human Development Report 2003 des UNDP Militärausgaben und Verschuldung zwei der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind; unter Hinweis darauf, dass Exportkreditanstalten entscheidenden Anteil an der Erhöhung der Militärausgaben und der Verschuldung der Entwicklungsländer haben,

| 1. | ruft die Staaten auf, ein umfassendes Paket von Grundsätzen in Bezug auf Waffentransfers zu vereinbaren, durch das zumindest sichergestellt wird, dass






  — | alle Transfers durch eine besondere Erlaubnis oder Lizenz genehmigt werden müssen, |
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1.

ruft die Staaten auf, ein umfassendes Paket von Grundsätzen in Bezug auf Waffentransfers zu vereinbaren, durch das zumindest sichergestellt wird, dass

—

alle Transfers durch eine besondere Erlaubnis oder Lizenz genehmigt werden müssen,

| — | die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, |
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—

die entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden,

| — | die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos respektiert und durchgesetzt werden, und |
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—

die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos respektiert und durchgesetzt werden, und

| — | die Ausstellung von Erlaubnissen oder Lizenzen verweigert wird, wenn die Gefahr besteht, dass die ausgeführten Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts zum Einsatz kommen — indem sie beispielsweise in die Hände von Terroristen, Söldnern oder Guerillakämpfern gelangen — und die regionale und/oder innere Sicherheit und Stabilität untergraben; |
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—

die Ausstellung von Erlaubnissen oder Lizenzen verweigert wird, wenn die Gefahr besteht, dass die ausgeführten Waffen bei schweren Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts zum Einsatz kommen — indem sie beispielsweise in die Hände von Terroristen, Söldnern oder Guerillakämpfern gelangen — und die regionale und/oder innere Sicherheit und Stabilität untergraben;

| 2. | fordert die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, unverzüglich im Rahmen der Vereinten Nationen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur Verringerung der Produktion von SALW in allen Herstellerländern zu schaffen und eine weltweite Regelung für Waffentransfers herbeizuführen, die den im vorhergehenden Absatz aufgeführten globalen Prinzipien entspricht; |
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2.

fordert die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, unverzüglich im Rahmen der Vereinten Nationen Verhandlungen über ein internationales Waffenhandelsabkommen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur Verringerung der Produktion von SALW in allen Herstellerländern zu schaffen und eine weltweite Regelung für Waffentransfers herbeizuführen, die den im vorhergehenden Absatz aufgeführten globalen Prinzipien entspricht;

| 3. | hebt hervor, dass die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Waffentransfers besonders hinsichtlich der Menschenrechte und des humanitären Rechts kodifiziert werden sollten; |
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3.

hebt hervor, dass die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Waffentransfers besonders hinsichtlich der Menschenrechte und des humanitären Rechts kodifiziert werden sollten;

| 4. | fordert alle Unterzeichner des UN-Protokolls über Schusswaffen auf, dieses Protokoll zu ratifizieren und unverzüglich in nationales Recht umzusetzen; |
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4.

fordert alle Unterzeichner des UN-Protokolls über Schusswaffen auf, dieses Protokoll zu ratifizieren und unverzüglich in nationales Recht umzusetzen;

| 5. | fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm, am Protokoll über Schusswaffen und ähnlichen internationalen oder regionalen Instrumenten und Initiativen teilnehmen, nachdrücklich auf, Programme für technische Hilfe zu entwickeln, um Drittstaaten bzw. regionale Organisationen zu unterstützen, die Rechtsvorschriften zur Kontrolle und Regulierung des Waffenhandels erarbeiten möchten; |
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5.

fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm, am Protokoll über Schusswaffen und ähnlichen internationalen oder regionalen Instrumenten und Initiativen teilnehmen, nachdrücklich auf, Programme für technische Hilfe zu entwickeln, um Drittstaaten bzw. regionale Organisationen zu unterstützen, die Rechtsvorschriften zur Kontrolle und Regulierung des Waffenhandels erarbeiten möchten;

| 6. | fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm und an anderen einschlägigen internationalen Instrumenten teilnehmen, nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Berichtsmechanismus zur Verwendung bei künftigen Überprüfungskonferenzen oder -prozessen zu vereinbaren, der von der Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen in Konsultation mit den Vertragsstaaten erarbeitet und abgestimmt werden sollte; |
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6.

fordert die Staaten, die am UN-Aktionsprogramm und an anderen einschlägigen internationalen Instrumenten teilnehmen, nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Berichtsmechanismus zur Verwendung bei künftigen Überprüfungskonferenzen oder -prozessen zu vereinbaren, der von der Hauptabteilung Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen in Konsultation mit den Vertragsstaaten erarbeitet und abgestimmt werden sollte;

Auf regionaler Ebene

| 7. | fordert die Errichtung beziehungsweise Bestimmung einer Kontaktstelle innerhalb der subregionalen und regionalen Organisationen, die als Verbindungsbüro für Fragen der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen fungiert; |
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7.

fordert die Errichtung beziehungsweise Bestimmung einer Kontaktstelle innerhalb der subregionalen und regionalen Organisationen, die als Verbindungsbüro für Fragen der Durchführung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen fungiert;

| 8. | tritt für Verhandlungen mit dem Ziel ein, rechtsverbindliche Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten zu verabschieden, und fordert die Staaten zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung dieser Instrumente auf; |
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8.

tritt für Verhandlungen mit dem Ziel ein, rechtsverbindliche Instrumente zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten zu verabschieden, und fordert die Staaten zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung dieser Instrumente auf;

Auf nationaler Ebene

| 9. | fordert die Staaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (darunter auch finanzielle oder logistische Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß ihrem nationalem Recht zu machen; |
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9.

fordert die Staaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (darunter auch finanzielle oder logistische Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß ihrem nationalem Recht zu machen;

| 10. | fordert die Staaten nachdrücklich auf, Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise, Transparenz und demokratischen Rechenschaftspflicht der Streitkräfte, der Strafverfolgungsbehörden und der Strafjustiz durchzuführen, um zu einem Klima der Sicherheit beizutragen, in dem die Bürger den Besitz von Schusswaffen nicht mehr als notwendig empfinden; |
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10.

fordert die Staaten nachdrücklich auf, Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise, Transparenz und demokratischen Rechenschaftspflicht der Streitkräfte, der Strafverfolgungsbehörden und der Strafjustiz durchzuführen, um zu einem Klima der Sicherheit beizutragen, in dem die Bürger den Besitz von Schusswaffen nicht mehr als notwendig empfinden;

| 11. | empfiehlt die Umsetzung und aktive Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der Operationen privater Militär- und Sicherheitsdienste im Ausland bzw., falls noch nicht geschehen, die Erarbeitung derartiger Rechtsvorschriften, um die Regulierung und die Rechenschaftspflicht in diesem expandierenden Sicherheitssektor zu verbessern; |
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11.

empfiehlt die Umsetzung und aktive Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung der Operationen privater Militär- und Sicherheitsdienste im Ausland bzw., falls noch nicht geschehen, die Erarbeitung derartiger Rechtsvorschriften, um die Regulierung und die Rechenschaftspflicht in diesem expandierenden Sicherheitssektor zu verbessern;

| 12. | fordert alle Staaten dringend auf, den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (16) und die Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen (17) in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen; |
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12.

fordert alle Staaten dringend auf, den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (16) und die Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen (17) in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu übernehmen;

| 13. | empfiehlt den Regierungen nachdrücklich, Zivilpersonen den Besitz und den Gebrauch von automatischen und halbautomatischen Gewehren und Maschinengewehren zu verbieten; |
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13.

empfiehlt den Regierungen nachdrücklich, Zivilpersonen den Besitz und den Gebrauch von automatischen und halbautomatischen Gewehren und Maschinengewehren zu verbieten;

| 14. | fordert die Staaten insbesondere auf, nationale Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Kontrolle und Genehmigungspflichtigkeit von SALW sowie von automatischen und halbautomatischen Gewehren auszuarbeiten und den Erwerb von Waffen durch Personen zu unterbinden, die bereits wegen Gewalttätigkeit, besonders in der Familie, auffällig geworden oder wegen Waffenhandel oder Verstößen gegen Waffenkontrollvorschriften vorbestraft sind; |
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14.

fordert die Staaten insbesondere auf, nationale Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Kontrolle und Genehmigungspflichtigkeit von SALW sowie von automatischen und halbautomatischen Gewehren auszuarbeiten und den Erwerb von Waffen durch Personen zu unterbinden, die bereits wegen Gewalttätigkeit, besonders in der Familie, auffällig geworden oder wegen Waffenhandel oder Verstößen gegen Waffenkontrollvorschriften vorbestraft sind;

| 15. | betont die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der nationalen Initiativen zu gewährleisten, so unter anderem durch die Einführung von Bedarfs- und Ressourceneinschätzungen, die Förderung von Durchführungspartnerschaften mit der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der vorrangigen Verantwortung der Staaten bei der Umsetzung der Maßnahmen; |
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15.

betont die Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit der nationalen Initiativen zu gewährleisten, so unter anderem durch die Einführung von Bedarfs- und Ressourceneinschätzungen, die Förderung von Durchführungspartnerschaften mit der Zivilgesellschaft und die Anerkennung der vorrangigen Verantwortung der Staaten bei der Umsetzung der Maßnahmen;

| 16. | ruft alle Akteure auf, die bestehenden nationalen zentralen Anlaufstellen/nationalen Koordinierungsstellen und ihre Verbindungen zu internationalen und bilateralen Gebern zu stärken; |
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16.

ruft alle Akteure auf, die bestehenden nationalen zentralen Anlaufstellen/nationalen Koordinierungsstellen und ihre Verbindungen zu internationalen und bilateralen Gebern zu stärken;

| 17. | setzt folgende Prioritäten (wie in der Erklärung von Bamako und im UN-Aktionsprogramm empfohlen):






  — | Schaffung nationaler Anlaufstellen, nationaler Aktionspläne und/oder nationaler Koordinierungsstellen, sofern noch nicht vorhanden; |
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17.

setzt folgende Prioritäten (wie in der Erklärung von Bamako und im UN-Aktionsprogramm empfohlen):

—

Schaffung nationaler Anlaufstellen, nationaler Aktionspläne und/oder nationaler Koordinierungsstellen, sofern noch nicht vorhanden;

| — | verstärkte Regulierung im Bereich des Waffenmanagements, darunter Stärkung und Harmonisierung von Rechtsvorschriften; Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogramme für Strafverfolgungsbehörden zu allen Aspekten der Problematik, insbesondere aber Grenzkontrollen, Verwaltung von Waffenlagern und Registerführung; |
| --- | --- |

—

verstärkte Regulierung im Bereich des Waffenmanagements, darunter Stärkung und Harmonisierung von Rechtsvorschriften; Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogramme für Strafverfolgungsbehörden zu allen Aspekten der Problematik, insbesondere aber Grenzkontrollen, Verwaltung von Waffenlagern und Registerführung;

| — | gegebenenfalls Verbesserung der operationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der Verwaltung, der Kontrolle und der Vernichtung von Waffenbeständen, der Führung von entsprechenden Registern sowie der Grenzkontrollen; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verbesserung der operationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der Verwaltung, der Kontrolle und der Vernichtung von Waffenbeständen, der Führung von entsprechenden Registern sowie der Grenzkontrollen;

| — | Ausbau der Mechanismen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW; |
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—

Ausbau der Mechanismen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit SALW;

| 18. | ersucht alle diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich, das UN-Aktionsprogramm umzusetzen; |
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18.

ersucht alle diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich, das UN-Aktionsprogramm umzusetzen;

| 19. | fordert alle Staaten dringend auf, die Verwaltung von Waffenbeständen zu reglementieren und sie vor Diebstahl bzw. Verlust zu schützen; |
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19.

fordert alle Staaten dringend auf, die Verwaltung von Waffenbeständen zu reglementieren und sie vor Diebstahl bzw. Verlust zu schützen;

| 20. | fordert alle Staaten und insbesondere die AKP- und EU-Staaten nachdrücklich auf, Informationen über Waffenvermittlungstätigkeiten auszutauschen; |
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20.

fordert alle Staaten und insbesondere die AKP- und EU-Staaten nachdrücklich auf, Informationen über Waffenvermittlungstätigkeiten auszutauschen;

| 21. | ersucht alle Staaten nachdrücklich, so rasch wie möglich die nötigen legislativen und sonstigen Maßnahmen zu beschließen, um die illegale Herstellung, den unbefugten Handel und Besitz sowie die rechtswidrige Benutzung von SALW, Munition und sonstigem dazugehörigem Material im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung als Straftat zu ahnden; |
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21.

ersucht alle Staaten nachdrücklich, so rasch wie möglich die nötigen legislativen und sonstigen Maßnahmen zu beschließen, um die illegale Herstellung, den unbefugten Handel und Besitz sowie die rechtswidrige Benutzung von SALW, Munition und sonstigem dazugehörigem Material im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung als Straftat zu ahnden;

| 22. | ersucht alle Staaten nachdrücklich, ihre Zusage zu bekräftigen, Kinder vor den Folgen der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW sowie vor dem Einsatz als Kindersoldaten in Kriegszeiten zu schützen; |
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22.

ersucht alle Staaten nachdrücklich, ihre Zusage zu bekräftigen, Kinder vor den Folgen der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW sowie vor dem Einsatz als Kindersoldaten in Kriegszeiten zu schützen;

| 23. | fordert alle Staaten nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gemäß der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gerecht zu werden, indem sie der Straflosigkeit ein Ende setzen und diejenigen verfolgen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind, und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, diese Straftaten von Amnestiebestimmungen auszunehmen, soweit dies machbar ist; |
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23.

fordert alle Staaten nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung gemäß der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gerecht zu werden, indem sie der Straflosigkeit ein Ende setzen und diejenigen verfolgen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen verantwortlich sind, und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, diese Straftaten von Amnestiebestimmungen auszunehmen, soweit dies machbar ist;

| 24. | fordert alle Staaten nachdrücklich auf, bei ihren Maßnahmen zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit SALW in all seinen Aspekten auch geschlechtsspezifische Fragen sowie die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, um das Aktionsprogramm und die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit wirksam umzusetzen; |
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24.

fordert alle Staaten nachdrücklich auf, bei ihren Maßnahmen zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit SALW in all seinen Aspekten auch geschlechtsspezifische Fragen sowie die spezifischen Bedürfnisse von Frauen zu berücksichtigen, um das Aktionsprogramm und die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit wirksam umzusetzen;

Abschließende Überlegungen und vorrangige Aktionen

| 25. | bekräftigt seine Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm, das insgesamt erhalten bleiben muss und kein Verhandlungsgegenstand sein darf, umzusetzen und zu erweitern; |
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25.

bekräftigt seine Entschlossenheit, das UN-Aktionsprogramm, das insgesamt erhalten bleiben muss und kein Verhandlungsgegenstand sein darf, umzusetzen und zu erweitern;

| 26. | empfiehlt trotz des enttäuschenden Ausgangs der Überprüfungskonferenz die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms; |
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26.

empfiehlt trotz des enttäuschenden Ausgangs der Überprüfungskonferenz die Veröffentlichung eines jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms;

| 27. | empfiehlt die Weiterentwicklung — unter Anerkennung der Tatsache, dass dies außerhalb der Parameter des UN-Aktionsprogramms und parallel dazu stattfindet — allgemeiner Grundsätze in Bezug auf den Waffentransfer durch interessierte Staaten im Anschluss an die UN-Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms 2006; dies sollte zu einem parallelen und ergänzenden Prozess im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen werden, der zur Schaffung eines internationalen Instruments führt; |
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27.

empfiehlt die Weiterentwicklung — unter Anerkennung der Tatsache, dass dies außerhalb der Parameter des UN-Aktionsprogramms und parallel dazu stattfindet — allgemeiner Grundsätze in Bezug auf den Waffentransfer durch interessierte Staaten im Anschluss an die UN-Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms 2006; dies sollte zu einem parallelen und ergänzenden Prozess im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen werden, der zur Schaffung eines internationalen Instruments führt;

| 28. | begrüßt, dass der Internationale Abrüstungsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. Oktober 2006 eine Resolution angenommen hat, die auf die Schaffung eines umfassenden rechtsverbindlichen Instruments zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen abzielt, und ersucht die AKP-EU-Staaten, diese Resolution in der Generalversammlung zu unterstützen; |
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28.

begrüßt, dass der Internationale Abrüstungsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. Oktober 2006 eine Resolution angenommen hat, die auf die Schaffung eines umfassenden rechtsverbindlichen Instruments zur Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transfer konventioneller Waffen abzielt, und ersucht die AKP-EU-Staaten, diese Resolution in der Generalversammlung zu unterstützen;

| 29. | bedauert zutiefst, dass auf der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2006 kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte und dass insbesondere keine Einigung über die Grundsätze eines zukünftigen ATT zustande kam sowie kein Kontrollmechanismus festgelegt wurde; |
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29.

bedauert zutiefst, dass auf der Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen vom Juli 2006 kein gemeinsamer Standpunkt erzielt werden konnte und dass insbesondere keine Einigung über die Grundsätze eines zukünftigen ATT zustande kam sowie kein Kontrollmechanismus festgelegt wurde;

| 30. | ersucht die multilateralen und regionalen Finanzinstitutionen, im Rahmen von Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in Postkonfliktgebieten sowie von Aktionen zur Stärkung der Regierungsführung gegebenenfalls auch SALW-Programme vorzusehen, die Gesetzgebung zu stärken und die operationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf SALW auszubauen; |
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30.

ersucht die multilateralen und regionalen Finanzinstitutionen, im Rahmen von Wiederaufbau- und Rehabilitationsmaßnahmen in Postkonfliktgebieten sowie von Aktionen zur Stärkung der Regierungsführung gegebenenfalls auch SALW-Programme vorzusehen, die Gesetzgebung zu stärken und die operationellen Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf SALW auszubauen;

| 31. | ruft ferner diese Finanzinstitutionen zur Unterstützung sozioökonomischer Entwicklungsprogramme auf, die zur Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die Probleme und Folgen des illegalen Handels mit SALW in all seinen Aspekten beitragen; |
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31.

ruft ferner diese Finanzinstitutionen zur Unterstützung sozioökonomischer Entwicklungsprogramme auf, die zur Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die Probleme und Folgen des illegalen Handels mit SALW in all seinen Aspekten beitragen;

| 32. | ermutigt — wo dies angebracht erscheint — die Regionen zur Unterstützung nationaler Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, insbesondere in Nachkonfliktsituationen und unter besonderer Berücksichtigung der Einführung, Befolgung, Durchsetzung beziehungsweise Stärkung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren; |
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32.

ermutigt — wo dies angebracht erscheint — die Regionen zur Unterstützung nationaler Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung, insbesondere in Nachkonfliktsituationen und unter besonderer Berücksichtigung der Einführung, Befolgung, Durchsetzung beziehungsweise Stärkung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungsverfahren;

| 33. | fordert die Regionen auf, die wirksame Verwaltung von Waffenbeständen und die Sicherheit, darunter vor allem physische Sicherheitsmaßnahmen, zu fördern; |
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33.

fordert die Regionen auf, die wirksame Verwaltung von Waffenbeständen und die Sicherheit, darunter vor allem physische Sicherheitsmaßnahmen, zu fördern;

| 34. | ermuntert die Regionen, gegebenenfalls und auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu ergreifen, um den unerlaubten Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen; |
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34.

ermuntert die Regionen, gegebenenfalls und auf freiwilliger Basis Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu ergreifen, um den unerlaubten Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu verhüten, zu bekämpfen und zu beseitigen;

| 35. | richtet den eindringlichen Appell an alle EU- und AKP-Staaten sowie diejenigen regionalen und internationalen Organisationen, die dazu in der Lage sind, eine Hilfeleistung (einschließlich technischer und finanzieller Hilfe) ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um die Durchführung der im UN-Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen; |
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35.

richtet den eindringlichen Appell an alle EU- und AKP-Staaten sowie diejenigen regionalen und internationalen Organisationen, die dazu in der Lage sind, eine Hilfeleistung (einschließlich technischer und finanzieller Hilfe) ernsthaft in Erwägung zu ziehen, um die Durchführung der im UN-Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen;

| 36. | ruft alle Staaten sowie internationalen und regionalen Organisationen sowohl auf Ebene der Regierungen als auch auf Ebene der Parlamente dringend zur Zusammenarbeit und zur Bildung von Partnerschaften auf, um die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und den Austausch von Informationen über den illegalen Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu ermöglichen; |
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36.

ruft alle Staaten sowie internationalen und regionalen Organisationen sowohl auf Ebene der Regierungen als auch auf Ebene der Parlamente dringend zur Zusammenarbeit und zur Bildung von Partnerschaften auf, um die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und den Austausch von Informationen über den illegalen Handel mit SALW in all seinen Aspekten zu ermöglichen;

| 37. | ersucht zwecks Erleichterung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms alle Staaten sowie regionalen und internationalen Organisationen eindringlich, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, interessierte Staaten auf deren Ersuchen beim Kapazitätsaufbau in Bereichen wie Erarbeitung angemessener Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Strafverfolgung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, Verwaltung von Waffenlagern und Sicherheit, Vernichtung von SALW sowie Sammlung und Austausch von Informationen zu unterstützen; betont dabei die Verantwortung aller Mitgliedstaaten, für die Nachhaltigkeit aller nationalen Initiativen zu sorgen, die im Rahmen des UN-Aktionsprogramms durchgeführt werden; |
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37.

ersucht zwecks Erleichterung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms alle Staaten sowie regionalen und internationalen Organisationen eindringlich, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, interessierte Staaten auf deren Ersuchen beim Kapazitätsaufbau in Bereichen wie Erarbeitung angemessener Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Strafverfolgung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, Verwaltung von Waffenlagern und Sicherheit, Vernichtung von SALW sowie Sammlung und Austausch von Informationen zu unterstützen; betont dabei die Verantwortung aller Mitgliedstaaten, für die Nachhaltigkeit aller nationalen Initiativen zu sorgen, die im Rahmen des UN-Aktionsprogramms durchgeführt werden;

| 38. | fordert alle Staaten zur Einrichtung einer öffentlichen Datenbank auf, die Informationen — auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten sowie internationalen, regionalen und anderen einschlägigen Organisationen bereitgestellt — über die Bedürfnisse betroffener Länder, Erfahrungen mit der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms sowie andere Angaben enthält, die die Koordinierung und die Abstimmung zwischen verfügbaren Mitteln und Bedürfnissen verbessern können; |
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38.

fordert alle Staaten zur Einrichtung einer öffentlichen Datenbank auf, die Informationen — auf freiwilliger Basis von den Mitgliedstaaten sowie internationalen, regionalen und anderen einschlägigen Organisationen bereitgestellt — über die Bedürfnisse betroffener Länder, Erfahrungen mit der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms sowie andere Angaben enthält, die die Koordinierung und die Abstimmung zwischen verfügbaren Mitteln und Bedürfnissen verbessern können;

| 39. | erinnert an die Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD und andere von Entwicklungspartnern ergriffene Initiativen, um den Einsatz öffentlicher Entwicklungshilfe bei der Durchführung des Aktionsprogramms zu ermöglichen; fordert alle Staaten, Behörden und Einrichtungen auf, umfassenden Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen; fordert eine weitere Überarbeitung dieser Richtlinien, damit die öffentliche Entwicklungshilfe noch effektiver zur Unterstützung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms und Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Verbreitung und missbräuchlichen Verwendung von SALW eingesetzt werden kann; |
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39.

erinnert an die Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD und andere von Entwicklungspartnern ergriffene Initiativen, um den Einsatz öffentlicher Entwicklungshilfe bei der Durchführung des Aktionsprogramms zu ermöglichen; fordert alle Staaten, Behörden und Einrichtungen auf, umfassenden Gebrauch von dieser Möglichkeit zu machen; fordert eine weitere Überarbeitung dieser Richtlinien, damit die öffentliche Entwicklungshilfe noch effektiver zur Unterstützung der Durchführung des UN-Aktionsprogramms und Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Verbreitung und missbräuchlichen Verwendung von SALW eingesetzt werden kann;

| 40. | fordert das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, seine Führungskompetenzen unter Beweis zu stellen und die Umsetzung der im UN-Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren; |
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40.

fordert das Sekretariat der Vereinten Nationen auf, seine Führungskompetenzen unter Beweis zu stellen und die Umsetzung der im UN-Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zu koordinieren;

| 41. | ersucht den AKP-EU-Rat, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und AKP bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms einzusetzen und alle zwei Jahre regionale Konferenzen zum Thema „Bedürfnisse und Partnerschaften “durchzuführen, um die Programmdurchführung in allen Regionen zu überprüfen (nach dem Vorbild der afrikanischen Konferenz „Bedürfnisse und Partnerschaften “von 2002); |
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41.

ersucht den AKP-EU-Rat, sich für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und AKP bei der Durchführung des UN-Aktionsprogramms einzusetzen und alle zwei Jahre regionale Konferenzen zum Thema „Bedürfnisse und Partnerschaften “durchzuführen, um die Programmdurchführung in allen Regionen zu überprüfen (nach dem Vorbild der afrikanischen Konferenz „Bedürfnisse und Partnerschaften “von 2002);

| 42. | fordert die Einbeziehung von SALW-Fragen in die entsprechenden Prozesse und Dokumente der EU und der AKP-Staaten und insbesondere in alle Strategien und Maßnahmen der jeweiligen regionalen und nationalen Gremien zur Förderung von Frieden und Sicherheit, die für die Reform des Sicherheitssektors sowie den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung benötigt werden; |
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42.

fordert die Einbeziehung von SALW-Fragen in die entsprechenden Prozesse und Dokumente der EU und der AKP-Staaten und insbesondere in alle Strategien und Maßnahmen der jeweiligen regionalen und nationalen Gremien zur Förderung von Frieden und Sicherheit, die für die Reform des Sicherheitssektors sowie den Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung benötigt werden;

| 43. | fordert, dass den parlamentarischen Maßnahmen und den Bemühungen um eine verantwortungsvolle Regierungsführung Vorrang eingeräumt wird, da sie wesentliche Bestandteile einer jeden Strategie zur Bekämpfung bzw. Verhütung von SALW und regionalen Konflikten sind; |
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43.

fordert, dass den parlamentarischen Maßnahmen und den Bemühungen um eine verantwortungsvolle Regierungsführung Vorrang eingeräumt wird, da sie wesentliche Bestandteile einer jeden Strategie zur Bekämpfung bzw. Verhütung von SALW und regionalen Konflikten sind;

| 44. | fordert die Mitgliedstaaten der EU, die AKP-Staaten, die Delegationen der Kommission und die amtierenden Präsidentschaften der EU und der Afrikanischen Union auf, sich für die in dieser Entschließung enthaltenen Grundsätze und Empfehlungen einzusetzen; |
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44.

fordert die Mitgliedstaaten der EU, die AKP-Staaten, die Delegationen der Kommission und die amtierenden Präsidentschaften der EU und der Afrikanischen Union auf, sich für die in dieser Entschließung enthaltenen Grundsätze und Empfehlungen einzusetzen;

| 45. | fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ihren Rechtsstreit über die Kompetenzfrage bei Programmen für leichte Waffen beizulegen und das Europäische Parlament als Vermittler einzuschalten, wenn sie diese Angelegenheit nicht unter sich regeln können; |
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45.

fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ihren Rechtsstreit über die Kompetenzfrage bei Programmen für leichte Waffen beizulegen und das Europäische Parlament als Vermittler einzuschalten, wenn sie diese Angelegenheit nicht unter sich regeln können;

| 46. | ersucht die Mitgliedstaaten um Einhaltung der Zusagen, die sie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Waffenvermittlungstätigkeiten von 2003 gegeben haben; fordert außerdem, dass der Bericht über die alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung der Strategie veröffentlicht wird und eine Liste der Mitgliedstaaten enthält, die ihre Zusagen in diesem Bereich nicht eingehalten haben; |
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46.

ersucht die Mitgliedstaaten um Einhaltung der Zusagen, die sie im Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu Waffenvermittlungstätigkeiten von 2003 gegeben haben; fordert außerdem, dass der Bericht über die alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung der Strategie veröffentlicht wird und eine Liste der Mitgliedstaaten enthält, die ihre Zusagen in diesem Bereich nicht eingehalten haben;

| 47. | fordert, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 rechtsverbindlichen Charakter erhält; fordert die EU auf, die AKP-Partner über die Jahresberichte im Rahmen des Verhaltenskodexes und die Fortschritte bei seiner Umsetzung zu unterrichten; |
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47.

fordert, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren von 1998 rechtsverbindlichen Charakter erhält; fordert die EU auf, die AKP-Partner über die Jahresberichte im Rahmen des Verhaltenskodexes und die Fortschritte bei seiner Umsetzung zu unterrichten;

| 48. | ersucht speziell den Rat und die Kommission, es zu ermöglichen, dass durch die Verordnungen über das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit angemessene Mittel für SALW-Programme mobilisiert werden; |
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48.

ersucht speziell den Rat und die Kommission, es zu ermöglichen, dass durch die Verordnungen über das Instrument für Heranführungshilfe, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit angemessene Mittel für SALW-Programme mobilisiert werden;

| 49. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die gravierenden Folgen der von ihren Exportkreditagenturen gewährten Kredite für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Drittstaaten zu prüfen, und ersucht alle Mitgliedstaaten, detaillierte Informationen über Kredite für Waffenexporte zu veröffentlichen, die Schätzungen zufolge ca. 20 % der insgesamt gewährten Exportkredite, in einigen Mitgliedstaaten sogar 50 % oder mehr ausmachen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, sich zu verpflichten, künftig von der Vergabe von Krediten für Waffenausfuhren abzusehen; |
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49.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die gravierenden Folgen der von ihren Exportkreditagenturen gewährten Kredite für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Drittstaaten zu prüfen, und ersucht alle Mitgliedstaaten, detaillierte Informationen über Kredite für Waffenexporte zu veröffentlichen, die Schätzungen zufolge ca. 20 % der insgesamt gewährten Exportkredite, in einigen Mitgliedstaaten sogar 50 % oder mehr ausmachen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, sich zu verpflichten, künftig von der Vergabe von Krediten für Waffenausfuhren abzusehen;

| 50. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentarischen Forum zu Kleinwaffen und leichten Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union, dem US-Kongress sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln. |
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50.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentarischen Forum zu Kleinwaffen und leichten Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union, dem US-Kongress sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

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(1)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) angenommen.

(2)  Beschluss A/60/463 (L.55), 8. Dezember 2005.

(3)  Das als „UN-Feuerwaffenprotokoll “bekannt gewordene Protokoll wurde im Mai 2001 durch Resolution 55/255 der Generalversammlung angenommen.

(4)  ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 311.

(5)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 587.

(6)  ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 136.

(7)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 230.

(8)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 443.

(9)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

(10)  Vom Rat am 26. Juni 1997 angenommen.

(11)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

(12)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

(13)  Rat der Europäischen Union, 5319/06, 13. Januar 2006.

(14)  Rat der Europäischen Union, 2678. Ratstagung, Luxemburg, 3. Oktober 2005.

(15)  ABl. C 307 vom 15.12.2006.

(16)  Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, angenommen durch die Resolution 34/169 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1979.

(17)  Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, angenommen vom Achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger, der vom 27. August bis 7. September 1990 in Havanna, Kuba, stattfand.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

über Wasser in Entwicklungsländern

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados), |
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—

zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),

| — | gestützt auf die Artikel 177, 178, 179, 180, 181 und Artikel 181 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
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—

gestützt auf die Artikel 177, 178, 179, 180, 181 und Artikel 181 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf das in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EU, insbesondere dessen Artikel 32, in dem anerkannt wird, dass die natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten zu fördern sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen AKP-EU, insbesondere dessen Artikel 32, in dem anerkannt wird, dass die natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten zu fördern sind,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse des 4. Weltwasserforums, das vom 16. bis 22. März 2006 in Mexiko stattfand, |
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—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des 4. Weltwasserforums, das vom 16. bis 22. März 2006 in Mexiko stattfand,

| — | unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 angenommene Agenda 21 und insbesondere deren Ziffer 18, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 angenommene Agenda 21 und insbesondere deren Ziffer 18,

| — | unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie den Abschlussbericht (2005) der Task-Force über Wasser und Abwasserklärung im Rahmen des Millenniums-Projekts der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gesundheit, Würde und Entwicklung: Was ist zu tun?“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie den Abschlussbericht (2005) der Task-Force über Wasser und Abwasserklärung im Rahmen des Millenniums-Projekts der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gesundheit, Würde und Entwicklung: Was ist zu tun?“,

| — | unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg verabschiedete politische Erklärung, in der prioritäre Maßnahmen in fünf Schlüsselbereichen festgelegt wurden, mit denen die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen angestrebten Millenniumsziele für die Entwicklung gewährleistet werden kann: Wasser und Abwasserklärung, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und biologische Vielfalt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg verabschiedete politische Erklärung, in der prioritäre Maßnahmen in fünf Schlüsselbereichen festgelegt wurden, mit denen die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen angestrebten Millenniumsziele für die Entwicklung gewährleistet werden kann: Wasser und Abwasserklärung, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und biologische Vielfalt,

| — | unter Hinweis auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen (1995) und die auf diesem Gipfel verabschiedete Erklärung über Wasserversorgung und Abwasserklärung zur Bekämpfung der Armut, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen (1995) und die auf diesem Gipfel verabschiedete Erklärung über Wasserversorgung und Abwasserklärung zur Bekämpfung der Armut,

| — | unter Hinweis auf die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn (2001), |
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—

unter Hinweis auf die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn (2001),

| — | unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen über Wasser in Mar del Plata und den auf dieser Konferenz beschlossenen Aktionsplan zur Bewertung und Verwendung der Wasserressourcen (1977), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen über Wasser in Mar del Plata und den auf dieser Konferenz beschlossenen Aktionsplan zur Bewertung und Verwendung der Wasserressourcen (1977),

| — | unter Hinweis auf die internationale Konferenz von Neu Delhi (1990) über die Versorgung mit sauberem Wasser und den Einsatz geeigneter Methoden zur Abfallbeseitigung, |
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—

unter Hinweis auf die internationale Konferenz von Neu Delhi (1990) über die Versorgung mit sauberem Wasser und den Einsatz geeigneter Methoden zur Abfallbeseitigung,

| — | unter Hinweis auf das auf dem 37. Gipfel der OAU angenommene Rahmendokument, in dem bekräftigt wird, dass der Bau und Ausbau der Infrastruktur als neuntes der zehn NEPAD-Ziele vorgesehen ist, auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Energie, Verkehr, Wasser und Entsorgung, |
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—

unter Hinweis auf das auf dem 37. Gipfel der OAU angenommene Rahmendokument, in dem bekräftigt wird, dass der Bau und Ausbau der Infrastruktur als neuntes der zehn NEPAD-Ziele vorgesehen ist, auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Energie, Verkehr, Wasser und Entsorgung,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (P5_TA(2003)0377), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (P5_TA(2003)0377),

| — | unter Hinweis auf die Wasserinitiative der EU (EUWI), die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 eingeleitet wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Wasserinitiative der EU (EUWI), die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 eingeleitet wurde,

| — | unter Hinweis auf die 2004 eingerichtete Wasserfazilität AKP-EU, |
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—

unter Hinweis auf die 2004 eingerichtete Wasserfazilität AKP-EU,

| — | unter Hinweis auf den auf dem 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kyoto vorgelegten Bericht über die Finanzierung von Wasser für alle, |
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—

unter Hinweis auf den auf dem 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kyoto vorgelegten Bericht über die Finanzierung von Wasser für alle,

| — | unter Hinweis auf den am 9. März 2006 vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen über die weltweiten Frischwasserressourcen mit dem Titel „Wasser: Eine geteilte Verantwortung“, |
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—

unter Hinweis auf den am 9. März 2006 vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen über die weltweiten Frischwasserressourcen mit dem Titel „Wasser: Eine geteilte Verantwortung“,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Wasserversorgung in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Wasserversorgung in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass 1,1 Milliarden Menschen keinen angemessenen Zugang zu Trinkwasser haben und dass 2,6 Milliarden über keine angemessene Abwasserklärung verfügen (WHO/UNICEF JMP 2004) (2), |
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A.

in der Erwägung, dass 1,1 Milliarden Menschen keinen angemessenen Zugang zu Trinkwasser haben und dass 2,6 Milliarden über keine angemessene Abwasserklärung verfügen (WHO/UNICEF JMP 2004) (2),

| B. | in der Erwägung, dass in Anbetracht des Bevölkerungswachstums bis zum Jahr 2015 für 1,1 Milliarden Menschen Trinkwasser und für 2,6 Milliarden Abwasserkläranlagen bereitgestellt werden müssen, davon 400 bzw. 410 Millionen Menschen in Afrika; in der Erwägung, dass der Bedarf an Trinkwasser weiter beharrlich steigen wird, da die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf über 9 Milliarden Menschen anwachsen dürfte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in Anbetracht des Bevölkerungswachstums bis zum Jahr 2015 für 1,1 Milliarden Menschen Trinkwasser und für 2,6 Milliarden Abwasserkläranlagen bereitgestellt werden müssen, davon 400 bzw. 410 Millionen Menschen in Afrika; in der Erwägung, dass der Bedarf an Trinkwasser weiter beharrlich steigen wird, da die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf über 9 Milliarden Menschen anwachsen dürfte,

| C. | in der Erwägung, dass die Bedeutung von Wasser für die sozioökonomische Entwicklung nicht mehr nachgewiesen werden muss, da es ein wichtiger Faktor der Produktionstätigkeit ist sowie eine maßgebliche Rolle in der Landwirtschaft, der Fischerei, der Gesundheit, der Industrie, der Energie, beim Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt und bei allen Formen des Konsums zum Wohle der Bevölkerung spielt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Bedeutung von Wasser für die sozioökonomische Entwicklung nicht mehr nachgewiesen werden muss, da es ein wichtiger Faktor der Produktionstätigkeit ist sowie eine maßgebliche Rolle in der Landwirtschaft, der Fischerei, der Gesundheit, der Industrie, der Energie, beim Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt und bei allen Formen des Konsums zum Wohle der Bevölkerung spielt,

| D. | in der Erwägung, dass der Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist, gestärkt durch die internationalen Übereinkommen über die sozioökonomischen und kulturellen Rechte, und dass Wasser, welches für das Leben und das Wohlbefinden der Menschen unerlässlich ist, nicht nur als Ware, sondern auch als soziales Gut betrachtet werden muss, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist, gestärkt durch die internationalen Übereinkommen über die sozioökonomischen und kulturellen Rechte, und dass Wasser, welches für das Leben und das Wohlbefinden der Menschen unerlässlich ist, nicht nur als Ware, sondern auch als soziales Gut betrachtet werden muss,

| E. | in der Erwägung, dass die Versorgung mit Wasser und die Abwasserklärung wichtige sektorübergreifende Themen im Zusammenhang mit den Millenniums- Entwicklungszielen sind, und dass eine angemessene Vorgehensweise in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist, um diese Ziele zu verwirklichen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Versorgung mit Wasser und die Abwasserklärung wichtige sektorübergreifende Themen im Zusammenhang mit den Millenniums- Entwicklungszielen sind, und dass eine angemessene Vorgehensweise in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist, um diese Ziele zu verwirklichen,

| F. | in der Erwägung, dass der grundlegende Bedarf der Bevölkerung an Wasser und die Notwendigkeit, eine faire und nachhaltige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten, bei der Bekämpfung der Armut nicht vernachlässigt werden darf, und dass dies im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der grundlegende Bedarf der Bevölkerung an Wasser und die Notwendigkeit, eine faire und nachhaltige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten, bei der Bekämpfung der Armut nicht vernachlässigt werden darf, und dass dies im Interesse der gesamten Gesellschaft liegt,

| G. | in der Erwägung, dass sauberes Wasser gewährleistet ist, wenn eine nachhaltige ökologische Abwasserklärung gefördert wird, bei der Dünger anfällt, der in der Landwirtschaft für die Nahrungsmittelherstellung verwendet werden kann; mit der Feststellung, dass Wasser in den Millenniums-Entwicklungszielen als maßgebliches Element der Umweltdimension betrachtet wird, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sauberes Wasser gewährleistet ist, wenn eine nachhaltige ökologische Abwasserklärung gefördert wird, bei der Dünger anfällt, der in der Landwirtschaft für die Nahrungsmittelherstellung verwendet werden kann; mit der Feststellung, dass Wasser in den Millenniums-Entwicklungszielen als maßgebliches Element der Umweltdimension betrachtet wird,

| H. | in der Erwägung, dass der unzureichende Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung zu zahlreichen Krankheiten führt, dass die Bevölkerung in Afrika vermehrt mit Infektionskrankheiten wegen mangelnder Hygienevorkehrungen und generellen Gesundheitsrisiken konfrontiert ist, und dass dies vor allem auf die Verseuchung der Wasserressourcen, die unsachgemäße Verwendung von Wasser oder nicht hygienische Verhaltensweisen zurückzuführen ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der unzureichende Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung zu zahlreichen Krankheiten führt, dass die Bevölkerung in Afrika vermehrt mit Infektionskrankheiten wegen mangelnder Hygienevorkehrungen und generellen Gesundheitsrisiken konfrontiert ist, und dass dies vor allem auf die Verseuchung der Wasserressourcen, die unsachgemäße Verwendung von Wasser oder nicht hygienische Verhaltensweisen zurückzuführen ist,

| I. | in der Erwägung, dass die Weltwasserressourcen ungerecht verteilt sind: 60 % des weltweiten Süßwassers verteilen sich auf neun Länder (Brasilien, Russische Föderation, Kanada, Indonesien, China, Kolumbien, USA, Peru und Indien), und dass die Länder, die über wenig Süßwasser verfügen, vor allem Inseln, kleine Länder und unter Dürre leidende Länder sind (darunter Israel, Libyen, Mauretanien, Kap Verde, Dschibuti und Kuwait), |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Weltwasserressourcen ungerecht verteilt sind: 60 % des weltweiten Süßwassers verteilen sich auf neun Länder (Brasilien, Russische Föderation, Kanada, Indonesien, China, Kolumbien, USA, Peru und Indien), und dass die Länder, die über wenig Süßwasser verfügen, vor allem Inseln, kleine Länder und unter Dürre leidende Länder sind (darunter Israel, Libyen, Mauretanien, Kap Verde, Dschibuti und Kuwait),

| J. | in der Erwägung, dass durch drei von vier Ländern, die politisch, kulturell und wirtschaftlich oft unterschiedlich sind, die gleichen internationalen Flüsse fließen, und dass das fehlende Einvernehmen über eine vernünftige und gerechte Verwendung des Wassers als Quelle des Lebens eine potenzielle Ursache für Spannungen und Streitigkeiten darstellt, die Konflikte zur Folgen haben können, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass durch drei von vier Ländern, die politisch, kulturell und wirtschaftlich oft unterschiedlich sind, die gleichen internationalen Flüsse fließen, und dass das fehlende Einvernehmen über eine vernünftige und gerechte Verwendung des Wassers als Quelle des Lebens eine potenzielle Ursache für Spannungen und Streitigkeiten darstellt, die Konflikte zur Folgen haben können,

| K. | in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasser in den Ländern Afrikas und Asiens je nach Saison stark schwankt und periodischen Zyklen von Dürre und Überschwemmungen unterliegt, und dass bestimmte Küsten- und Inselstaaten mit dem Problem konfrontiert sind, dass Salzwasser in ihre Süßwasserressourcen eindringt, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasser in den Ländern Afrikas und Asiens je nach Saison stark schwankt und periodischen Zyklen von Dürre und Überschwemmungen unterliegt, und dass bestimmte Küsten- und Inselstaaten mit dem Problem konfrontiert sind, dass Salzwasser in ihre Süßwasserressourcen eindringt,

| L. | in der Erwägung, dass Dürre oft auf schlechte Bodennutzung, Überweidung, Entwaldung und die Verwirklichung großer, nicht nachhaltiger Bewässerungsprojekte zurückzuführen ist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Dürre oft auf schlechte Bodennutzung, Überweidung, Entwaldung und die Verwirklichung großer, nicht nachhaltiger Bewässerungsprojekte zurückzuführen ist,

| M. | in der Erwägung, dass die derzeitigen Trends, insbesondere in Bezug auf die Demographie, die zunehmende Verstädterung, den Klimawandel, die Ökologie und die wirtschaftliche Struktur eine große Herausforderung für die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern darstellen, insbesondere in den in der Sahel-Zone gelegenen Ländern, |
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M.

in der Erwägung, dass die derzeitigen Trends, insbesondere in Bezug auf die Demographie, die zunehmende Verstädterung, den Klimawandel, die Ökologie und die wirtschaftliche Struktur eine große Herausforderung für die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern darstellen, insbesondere in den in der Sahel-Zone gelegenen Ländern,

| N. | in der Erwägung, dass die intensive und produktive Landwirtschaft ungefähr 70 % des Süßwassers zur Bewässerung verbraucht, wobei die Verlustrate 40 % beträgt, und dass durch die Verbesserung der Feldbewässerungstechniken bedeutende Wassermengen eingespart würden und die landwirtschaftliche Produktion erhöht werden könnte, wodurch das bei der Erzeugung unter Einsatz von Regenwasser auftretende Defizit hinsichtlich der Deckung des gesamten Nahrungsmittelbedarfs ausgeglichen werden könnte, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die intensive und produktive Landwirtschaft ungefähr 70 % des Süßwassers zur Bewässerung verbraucht, wobei die Verlustrate 40 % beträgt, und dass durch die Verbesserung der Feldbewässerungstechniken bedeutende Wassermengen eingespart würden und die landwirtschaftliche Produktion erhöht werden könnte, wodurch das bei der Erzeugung unter Einsatz von Regenwasser auftretende Defizit hinsichtlich der Deckung des gesamten Nahrungsmittelbedarfs ausgeglichen werden könnte,

| O. | in der Erwägung, dass in den nächsten zehn Jahren der Wasserbedarf zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gegenüber dem heutigen Bedarf um 50 % zunehmen muss, wenn das Millenniums-Entwicklungsziel, die Unterernährung in der Bevölkerung um 50 % zu reduzieren, verwirklicht werden soll, |
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O.

in der Erwägung, dass in den nächsten zehn Jahren der Wasserbedarf zur Erzeugung von Nahrungsmitteln gegenüber dem heutigen Bedarf um 50 % zunehmen muss, wenn das Millenniums-Entwicklungsziel, die Unterernährung in der Bevölkerung um 50 % zu reduzieren, verwirklicht werden soll,

| P. | in der Erwägung, dass in Afrika in vielen ländlichen Gebieten die Bevölkerung nicht über einen Zugang zu Brunnen, ein Wasserversorgungsnetz, eine Trinkwasserquelle oder Wasserauffangbecken verfügt, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass in Afrika in vielen ländlichen Gebieten die Bevölkerung nicht über einen Zugang zu Brunnen, ein Wasserversorgungsnetz, eine Trinkwasserquelle oder Wasserauffangbecken verfügt,

| Q. | in der Erwägung, dass die Entwicklung und Förderung geeigneter Technologien zur Abwasserklärung, der Einsatz von Strategien zur Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen und die Beteiligung von Kommunen es ermöglichen werden, im kommenden Jahrzehnt die Nutzung nachhaltiger Klärverfahren auf lokaler Ebene zu verstärken, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Entwicklung und Förderung geeigneter Technologien zur Abwasserklärung, der Einsatz von Strategien zur Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen und die Beteiligung von Kommunen es ermöglichen werden, im kommenden Jahrzehnt die Nutzung nachhaltiger Klärverfahren auf lokaler Ebene zu verstärken,

| R. | in der Erwägung, dass fehlende finanzielle Mittel zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Wartung und Bewirtschaftung vorhandener Anlagen wegen der hohen Kosten für diese Versorgungsleistungen unweigerlich zur Verschlechterung der Wasserversorgung und zur Ausgrenzung der armen Bevölkerungsgruppen führen, insbesondere in den Vorstädten, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass fehlende finanzielle Mittel zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Wartung und Bewirtschaftung vorhandener Anlagen wegen der hohen Kosten für diese Versorgungsleistungen unweigerlich zur Verschlechterung der Wasserversorgung und zur Ausgrenzung der armen Bevölkerungsgruppen führen, insbesondere in den Vorstädten,

| S. | in der Erwägung, dass ein rationeller Umgang mit Wasser die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung erfordert — insbesondere der Frauen, die bei der Wasserbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielen —, sei es auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, und damit im Zusammenhang auch eine angemessene Gebührenpolitik notwendig ist, damit der allgemeine Zugang zu Wasser gesichert ist, um Grundbedürfnisse zu stillen, durch eine stärkere Verantwortung der Nutzer aber auch eine effiziente Wasserverwendung gewährleistet wird, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass ein rationeller Umgang mit Wasser die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung erfordert — insbesondere der Frauen, die bei der Wasserbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielen —, sei es auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, und damit im Zusammenhang auch eine angemessene Gebührenpolitik notwendig ist, damit der allgemeine Zugang zu Wasser gesichert ist, um Grundbedürfnisse zu stillen, durch eine stärkere Verantwortung der Nutzer aber auch eine effiziente Wasserverwendung gewährleistet wird,

| T. | in der Erwägung, dass Regierungen in den Entwicklungsländern keine Wasserpreise festlegen können, die die Versorgungskosten widerspiegeln, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass Regierungen in den Entwicklungsländern keine Wasserpreise festlegen können, die die Versorgungskosten widerspiegeln,

| U. | in der Erwägung, dass die unsachgemäße Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Wasserdienstleistungen auf das Fehlen der notwendigen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen ist, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die unsachgemäße Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Wasserdienstleistungen auf das Fehlen der notwendigen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen zurückzuführen ist,

| V. | in der Erwägung, dass die Privatisierung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen die Außenverschuldung der Länder des Südens noch verschlimmert haben, deren verfügbare Mittel statt für eine nachhaltige Entwicklung und den Zugang zu Trinkwasser, Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Energie zur Schuldentilgung verwendet werden müssen, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die Privatisierung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen die Außenverschuldung der Länder des Südens noch verschlimmert haben, deren verfügbare Mittel statt für eine nachhaltige Entwicklung und den Zugang zu Trinkwasser, Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Energie zur Schuldentilgung verwendet werden müssen,

| W. | in der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor niedrig ist, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor niedrig ist,

| X. | in der Erwägung, dass die private Beteiligung an der Wasserversorgung nach wie vor umstritten ist, da der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser als Recht betrachtet werden muss; jedoch in der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors in einigen Fällen einen Beitrag zur Wasserversorgung im Hinblick auf Finanzen und Bewirtschaftung leisten sowie neue Technologien und Fähigkeiten einbringen kann, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die private Beteiligung an der Wasserversorgung nach wie vor umstritten ist, da der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser als Recht betrachtet werden muss; jedoch in der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors in einigen Fällen einen Beitrag zur Wasserversorgung im Hinblick auf Finanzen und Bewirtschaftung leisten sowie neue Technologien und Fähigkeiten einbringen kann,

| Y. | in der Erwägung, dass in den meisten Entwicklungsländern ein echter Wille besteht, die Probleme mit der Wasserversorgung, der Hygiene und der Abwasserklärung in entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien (Dezentralisierung, Armutsbekämpfung, integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen usw.) wie auch in Initiativen zur Förderung der Finanzierung der Wasserversorgung und -klärung (EU, NEPAD, AEB (Afrikanische Entwicklungsbank), AMCOW (Rat der afrikanischen Wasserminister) usw.) gebührend zu berücksichtigen, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass in den meisten Entwicklungsländern ein echter Wille besteht, die Probleme mit der Wasserversorgung, der Hygiene und der Abwasserklärung in entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien (Dezentralisierung, Armutsbekämpfung, integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen usw.) wie auch in Initiativen zur Förderung der Finanzierung der Wasserversorgung und -klärung (EU, NEPAD, AEB (Afrikanische Entwicklungsbank), AMCOW (Rat der afrikanischen Wasserminister) usw.) gebührend zu berücksichtigen,

| Z. | in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele Initiativen auf europäischer Ebene ergriffen werden, darunter die Wasserinitiative der EU (EUWI), bei der es darum geht, einen besseren Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den AKP-Ländern zu fördern, indem die Frage der fehlenden Finanzierung aktiv behandelt wird, |
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Z.

in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele Initiativen auf europäischer Ebene ergriffen werden, darunter die Wasserinitiative der EU (EUWI), bei der es darum geht, einen besseren Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den AKP-Ländern zu fördern, indem die Frage der fehlenden Finanzierung aktiv behandelt wird,

| AA. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ungefähr 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für Wasserversorgung und Abwasserklärung in den Entwicklungsländern ausgeben und die EU in diesem Sektor somit der größte Geber ist, und dass diese Finanzmittel zur Stärkung des öffentlichen Sektors einzusetzen sind, der den Zugang zur Wasserversorgung gewährleisten muss, |
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AA.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ungefähr 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für Wasserversorgung und Abwasserklärung in den Entwicklungsländern ausgeben und die EU in diesem Sektor somit der größte Geber ist, und dass diese Finanzmittel zur Stärkung des öffentlichen Sektors einzusetzen sind, der den Zugang zur Wasserversorgung gewährleisten muss,

| AB. | in der Erwägung, dass die Wasserinitiative der EU auf einen stärkeren internationalen Einsatz zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Trinkwasser und Abwasserklärung abzielt, und zwar im Rahmen einer strategischen regionalen Partnerschaft unter Einbeziehung aller Interessengruppen: Regierungen, Zivilgesellschaft, örtliche Gebietskörperschaften und private Wirtschaft, |
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AB.

in der Erwägung, dass die Wasserinitiative der EU auf einen stärkeren internationalen Einsatz zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Trinkwasser und Abwasserklärung abzielt, und zwar im Rahmen einer strategischen regionalen Partnerschaft unter Einbeziehung aller Interessengruppen: Regierungen, Zivilgesellschaft, örtliche Gebietskörperschaften und private Wirtschaft,

| 1. | bekräftigt, dass der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser ein Recht ist, und vertritt die Ansicht, dass die politischen Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung im Bereich der Wasserversorgung, insbesondere die der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sowie die Notwendigkeit berücksichtigen müssen, im Interesse der gesamten Gesellschaft eine gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu gewährleisten; |
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1.

bekräftigt, dass der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser ein Recht ist, und vertritt die Ansicht, dass die politischen Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung im Bereich der Wasserversorgung, insbesondere die der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sowie die Notwendigkeit berücksichtigen müssen, im Interesse der gesamten Gesellschaft eine gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu gewährleisten;

| 2. | fordert die AKP-Länder auf, in der Landwirtschaft Strategien und politische Maßnahmen zur Förderung von Bewässerungstechniken einzuführen, mit denen große Mengen Wasser eingespart werden können, und einen vernünftigen Umgang mit Wasser als Priorität festzuschreiben, damit auf Dauer Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden kann; |
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2.

fordert die AKP-Länder auf, in der Landwirtschaft Strategien und politische Maßnahmen zur Förderung von Bewässerungstechniken einzuführen, mit denen große Mengen Wasser eingespart werden können, und einen vernünftigen Umgang mit Wasser als Priorität festzuschreiben, damit auf Dauer Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden kann;

| 3. | empfiehlt den AKP-Staaten, im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserklärung neue Produktions- und Verbrauchsmuster einzuführen, und zwar auf der Grundlage einer nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen, unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Dimension des Wassers und unter Förderung einer ökologischen Landwirtschaft auf der Grundlage der Mobilisierung der einheimischen Ressourcen, der Förderung geeigneter Technologien und der Teilhabe aller Beteiligten; |
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3.

empfiehlt den AKP-Staaten, im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserklärung neue Produktions- und Verbrauchsmuster einzuführen, und zwar auf der Grundlage einer nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen, unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Dimension des Wassers und unter Förderung einer ökologischen Landwirtschaft auf der Grundlage der Mobilisierung der einheimischen Ressourcen, der Förderung geeigneter Technologien und der Teilhabe aller Beteiligten;

| 4. | fordert die EU auf, den AKP-Ländern, die in schwerwiegendem Maße von Wasserknappheit betroffen sind, was sich in Dürre und Hungersnot äußert, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die gewährten finanziellen Ressourcen aufzustocken; |
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4.

fordert die EU auf, den AKP-Ländern, die in schwerwiegendem Maße von Wasserknappheit betroffen sind, was sich in Dürre und Hungersnot äußert, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die gewährten finanziellen Ressourcen aufzustocken;

| 5. | räumt ein, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor eine sehr heikle und umstrittene Angelegenheit ist, die auch dementsprechend behandelt werden sollte; fordert, dass Maßnahmen zur Privatisierung der Wasserversorgung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in den AKP-Ländern der sozialen Verantwortung umfassend Rechnung tragen und an eine erschwingliche und bessere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, insbesondere für die Ärmsten, sowie an den Grundsatz geknüpft sind, dass der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser als Recht zu betrachten ist; |
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5.

räumt ein, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor eine sehr heikle und umstrittene Angelegenheit ist, die auch dementsprechend behandelt werden sollte; fordert, dass Maßnahmen zur Privatisierung der Wasserversorgung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen in den AKP-Ländern der sozialen Verantwortung umfassend Rechnung tragen und an eine erschwingliche und bessere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, insbesondere für die Ärmsten, sowie an den Grundsatz geknüpft sind, dass der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser als Recht zu betrachten ist;

| 6. | fordert die Beendigung des in bilateralen und multilateralen Verhandlungen und über internationale Finanzinstitute auf Entwicklungsländer ausgeübten internationalen Drucks zur Liberalisierung ihrer Wasserversorgungseinrichtungen, was ihre öffentlichen Dienstleistungen auf diesem Gebiet aushöhlt; |
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6.

fordert die Beendigung des in bilateralen und multilateralen Verhandlungen und über internationale Finanzinstitute auf Entwicklungsländer ausgeübten internationalen Drucks zur Liberalisierung ihrer Wasserversorgungseinrichtungen, was ihre öffentlichen Dienstleistungen auf diesem Gebiet aushöhlt;

| 7. | weist darauf hin, dass Wasserversorgung und Abwasserklärung zwei Themen sind, die zahlreiche Sektoren betreffen, aber immer noch nicht angemessen in die Entwicklungsmaßnahmen damit zusammenhängender Sektoren integriert wurden, wie etwa Landwirtschaft, Industrie, Gesundheit, Bildung, Forstwirtschaft und Umwelt; |
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7.

weist darauf hin, dass Wasserversorgung und Abwasserklärung zwei Themen sind, die zahlreiche Sektoren betreffen, aber immer noch nicht angemessen in die Entwicklungsmaßnahmen damit zusammenhängender Sektoren integriert wurden, wie etwa Landwirtschaft, Industrie, Gesundheit, Bildung, Forstwirtschaft und Umwelt;

| 8. | stellt fest, dass die Wasservorräte auf Grund des Klimawandels zurückgehen, und weist darauf hin, dass eine dynamische nachhaltige Bewirtschaftung der aquatischen Ökosysteme für die Verhütung und Linderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels entscheidend sind; |
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8.

stellt fest, dass die Wasservorräte auf Grund des Klimawandels zurückgehen, und weist darauf hin, dass eine dynamische nachhaltige Bewirtschaftung der aquatischen Ökosysteme für die Verhütung und Linderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels entscheidend sind;

| 9. | weist darauf hin, dass Sensibilisierungsmaßnahmen für nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden entscheidend sind, um die Wasserversorgung für künftige Generationen sicherzustellen, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und das Hygieneverhalten der Bevölkerung zu verbessern; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass Sensibilisierungsmaßnahmen für nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden entscheidend sind, um die Wasserversorgung für künftige Generationen sicherzustellen, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und das Hygieneverhalten der Bevölkerung zu verbessern;

| 10. | fordert eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller berechtigten Verwendungen und Nachfragen mit Betonung auf dem Zusammenhang von Boden- und Wassernutzung, flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten, Bewirtschaftung der Küstenzone und Bewirtschaftung des Oberflächen- und Grundwassers; |
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10.

fordert eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller berechtigten Verwendungen und Nachfragen mit Betonung auf dem Zusammenhang von Boden- und Wassernutzung, flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten, Bewirtschaftung der Küstenzone und Bewirtschaftung des Oberflächen- und Grundwassers;

| 11. | erkennt an, dass Geschlecht und Kultur eine Rolle bei der Entwicklung der Wasserversorgung und der Abwasserklärung spielen, und weist darauf hin, dass alle Strategien und Lösungen der lokalen Kultur und den dort üblichen Geschlechterrollen angepasst werden müssen; |
| --- | --- |

11.

erkennt an, dass Geschlecht und Kultur eine Rolle bei der Entwicklung der Wasserversorgung und der Abwasserklärung spielen, und weist darauf hin, dass alle Strategien und Lösungen der lokalen Kultur und den dort üblichen Geschlechterrollen angepasst werden müssen;

| 12. | erinnert daran, dass der Weg hin zu einem nachhaltigen Zugang zu den Wasserressourcen und zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung in den Entwicklungsländern von einem starken politischen Engagement vor Ort, Transparenz und der Teilhabe der Interessengruppen abhängt; |
| --- | --- |

12.

erinnert daran, dass der Weg hin zu einem nachhaltigen Zugang zu den Wasserressourcen und zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung in den Entwicklungsländern von einem starken politischen Engagement vor Ort, Transparenz und der Teilhabe der Interessengruppen abhängt;

| 13. | weist darauf hin, dass es notwendig ist, ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Nutzer zu fördern, was im Hinblick auf die Wasserbewirtschaftung die Durchsetzung eines nachfrageorientierten Ansatzes statt eines angebotsbedingten Ansatzes beinhaltet; |
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13.

weist darauf hin, dass es notwendig ist, ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Nutzer zu fördern, was im Hinblick auf die Wasserbewirtschaftung die Durchsetzung eines nachfrageorientierten Ansatzes statt eines angebotsbedingten Ansatzes beinhaltet;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Kontrolle über die Wasserbewirtschaftung weiterhin bei den öffentlichen Behörden liegen sollte, die allen Zugang dazu gewähren und für die Öffentlichkeit transparente Gebührenordnungen führen; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass die Kontrolle über die Wasserbewirtschaftung weiterhin bei den öffentlichen Behörden liegen sollte, die allen Zugang dazu gewähren und für die Öffentlichkeit transparente Gebührenordnungen führen;

| 15. | ist der Auffassung, dass die im Rahmen der HIPC-Initiative aufgebrachten finanziellen Mittel dazu beitragen müssen, die lebenswichtigen Sektoren zu finanzieren, nämlich Wasserversorgung und Abwasserklärung, Bildung und Gesundheit; |
| --- | --- |

15.

ist der Auffassung, dass die im Rahmen der HIPC-Initiative aufgebrachten finanziellen Mittel dazu beitragen müssen, die lebenswichtigen Sektoren zu finanzieren, nämlich Wasserversorgung und Abwasserklärung, Bildung und Gesundheit;

| 16. | fordert die EU und die AKP-Staaten auf, innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen, beispielsweise lokale, nationale, regionale und kontinentale Fonds zur Unterstützung der Wasserversorgungspolitik und der bestehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumente; |
| --- | --- |

16.

fordert die EU und die AKP-Staaten auf, innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen, beispielsweise lokale, nationale, regionale und kontinentale Fonds zur Unterstützung der Wasserversorgungspolitik und der bestehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumente;

| 17. | fordert die EU auf, ihre Bemühungen für einen nachhaltigen Zugang der AKP-Länder zur Wasserversorgung fortzuführen, damit die Lösung dieses Problems eine strategische Vorrangstellung einnimmt und es den AKP-Ländern ermöglicht wird, die strukturelle Schwäche der am schlimmsten betroffenen Länder zu mildern; |
| --- | --- |

17.

fordert die EU auf, ihre Bemühungen für einen nachhaltigen Zugang der AKP-Länder zur Wasserversorgung fortzuführen, damit die Lösung dieses Problems eine strategische Vorrangstellung einnimmt und es den AKP-Ländern ermöglicht wird, die strukturelle Schwäche der am schlimmsten betroffenen Länder zu mildern;

| 18. | fordert eine Aufstockung des Potenzials bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserklärung; fordert, dass die AKP-Länder der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihren Entwicklungsstrategien und -programmen eine höhere Priorität einräumen und dass die EU darauf mit einem koordinierten Ansatz wie der Initiative „Wasser zum Leben “(EUWI), der Wasserfazilität AKP-EU und den Entwicklungshilfeprogrammen der Kommission und der Mitgliedstaaten reagiert; |
| --- | --- |

18.

fordert eine Aufstockung des Potenzials bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserklärung; fordert, dass die AKP-Länder der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihren Entwicklungsstrategien und -programmen eine höhere Priorität einräumen und dass die EU darauf mit einem koordinierten Ansatz wie der Initiative „Wasser zum Leben “(EUWI), der Wasserfazilität AKP-EU und den Entwicklungshilfeprogrammen der Kommission und der Mitgliedstaaten reagiert;

| 19. | fordert die EU auf, die Forschungen zu Wasserzapfstellen sowie die Beseitigung von Flüssen in flachen Regionen zu unterstützen, die zur Entstehung von Sümpfen, zur Verdunstung von 50 % der Wasservorräte und zu einem Defizit bei dem für die Flussfische zur Verfügung stehenden Jod führen können, was wiederum einen Jodmangel in der Bevölkerung, vor allem bei Kindern, auslösen kann; |
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19.

fordert die EU auf, die Forschungen zu Wasserzapfstellen sowie die Beseitigung von Flüssen in flachen Regionen zu unterstützen, die zur Entstehung von Sümpfen, zur Verdunstung von 50 % der Wasservorräte und zu einem Defizit bei dem für die Flussfische zur Verfügung stehenden Jod führen können, was wiederum einen Jodmangel in der Bevölkerung, vor allem bei Kindern, auslösen kann;

| 20. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung und Evaluierung der Wasserfazilität AKP-EU und der daraus finanzierten Projekte vorzunehmen, damit festgestellt werden kann, ob im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds gesonderte Mittel für weitere Initiativen in diesem Bereich bereitgestellt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung und Evaluierung der Wasserfazilität AKP-EU und der daraus finanzierten Projekte vorzunehmen, damit festgestellt werden kann, ob im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds gesonderte Mittel für weitere Initiativen in diesem Bereich bereitgestellt werden sollten;

| 21. | erkennt an, dass die finanziellen Ressourcen zur Erneuerung der Infrastrukturen sowie zur Wartung und Bewirtschaftung der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserklärung erheblich aufgestockt werden müssen, damit die Dienstleistungen verbessert werden können und ein großer Teil der Bevölkerung, der die hohen Kosten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung nicht zahlen kann, besser daran teilhaben kann; |
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21.

erkennt an, dass die finanziellen Ressourcen zur Erneuerung der Infrastrukturen sowie zur Wartung und Bewirtschaftung der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserklärung erheblich aufgestockt werden müssen, damit die Dienstleistungen verbessert werden können und ein großer Teil der Bevölkerung, der die hohen Kosten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung nicht zahlen kann, besser daran teilhaben kann;

| 22. | verweist darauf, dass die wichtigsten Ziele der EUWI darin bestehen, das politische Engagement für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu stärken und die Effizienz der Wasserbewirtschaftung durch einen Dialog mit allen Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie dem öffentlichen und dem privaten Sektor, zu stärken, wobei ein nachfrageorientierter Ansatz sowie die Koordinierung der Gebermaßnahmen gefördert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Unterstützung und ihr Engagement bei der Umsetzung dieser Ziele zu verstärken; |
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22.

verweist darauf, dass die wichtigsten Ziele der EUWI darin bestehen, das politische Engagement für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu stärken und die Effizienz der Wasserbewirtschaftung durch einen Dialog mit allen Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie dem öffentlichen und dem privaten Sektor, zu stärken, wobei ein nachfrageorientierter Ansatz sowie die Koordinierung der Gebermaßnahmen gefördert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Unterstützung und ihr Engagement bei der Umsetzung dieser Ziele zu verstärken;

| 23. | fordert eine Stärkung der Institutionen und einen Aufbau der Kapazitäten zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und Bekämpfung der Korruption durch gesetzliche und politische Reformen, die Entwicklung der Humanressourcen, Ausbildung und Vernetzung; |
| --- | --- |

23.

fordert eine Stärkung der Institutionen und einen Aufbau der Kapazitäten zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung und Bekämpfung der Korruption durch gesetzliche und politische Reformen, die Entwicklung der Humanressourcen, Ausbildung und Vernetzung;

| 24. | fordert die AKP-Länder, die in einem gemeinsamen Einzugsgebiet liegen, auf, ihre Koordinierungsmaßnahmen, die Strategien für Eingriffe in den Wasserhaushalt und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung und/oder Stärkung der Kapazitäten der regionalen Organisationen, die mit der Wasserversorgung beauftragt sind, um Konflikte bei der Wassernutzung zu vermeiden und das Entstehen einer Kultur des Teilens gemeinsamer Güter und die Unterstützung für einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Gütern zu fördern; fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die AKP-Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen; |
| --- | --- |

24.

fordert die AKP-Länder, die in einem gemeinsamen Einzugsgebiet liegen, auf, ihre Koordinierungsmaßnahmen, die Strategien für Eingriffe in den Wasserhaushalt und zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung und/oder Stärkung der Kapazitäten der regionalen Organisationen, die mit der Wasserversorgung beauftragt sind, um Konflikte bei der Wassernutzung zu vermeiden und das Entstehen einer Kultur des Teilens gemeinsamer Güter und die Unterstützung für einen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Gütern zu fördern; fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die AKP-Länder in ihren Bemühungen zu unterstützen;

| 25. | fordert einen umfassenden Dialog zwischen den einzelnen Wassernutzern auf lokaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene mit dem Ziel, eine wirksame sektorübergreifende Planung zu entwickeln, eine sachgerechte Bewirtschaftung der Reserven zu erreichen, eine Datenbank zu bilateralen Projekten aufzubauen, langfristige Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, Sachkenntnisse vor Ort gemeinsam zu nutzen und Ökosysteme zu erhalten; |
| --- | --- |

25.

fordert einen umfassenden Dialog zwischen den einzelnen Wassernutzern auf lokaler, nationaler und grenzüberschreitender Ebene mit dem Ziel, eine wirksame sektorübergreifende Planung zu entwickeln, eine sachgerechte Bewirtschaftung der Reserven zu erreichen, eine Datenbank zu bilateralen Projekten aufzubauen, langfristige Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, Sachkenntnisse vor Ort gemeinsam zu nutzen und Ökosysteme zu erhalten;

| 26. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und allen mit der Wasserbewirtschaftung befassten Organisationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

26.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und allen mit der Wasserbewirtschaftung befassten Organisationen zu übermitteln.

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(1)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) angenommen.

(2)  http://www.wssinfo.org

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados), |
| --- | --- |

—

zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung, die am 21. März 2002 in Kapstadt (Südafrika) angenommen wurde (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung, die am 21. März 2002 in Kapstadt (Südafrika) angenommen wurde (2),

| — | unter Hinweis auf Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou, der besagt, dass die WPA-Verhandlungen im „Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet“, stattfinden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou, der besagt, dass die WPA-Verhandlungen im „Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet“, stattfinden,

| — | in Kenntnis der von den Handelsministern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union am 14. April 2006 in Nairobi (Kenia) abgegebenen Erklärung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von den Handelsministern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union am 14. April 2006 in Nairobi (Kenia) abgegebenen Erklärung,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (3),

| — | in Kenntnis des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter besonderer Berücksichtigung von Artikel XXIV, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter besonderer Berücksichtigung von Artikel XXIV,

| — | in Kenntnis der Beschlüsse, Entschließungen und Erklärungen der 83. Tagung des AKP-Ministerrats vom 28. bis 31. Mai 2006 in Port Moresby, insbesondere des Beschlusses Nr. 2 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Beschlüsse, Entschließungen und Erklärungen der 83. Tagung des AKP-Ministerrats vom 28. bis 31. Mai 2006 in Port Moresby, insbesondere des Beschlusses Nr. 2 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen,

| A. | in der Erwägung, dass eine kritische Bewertung der WPA-Verhandlungen durchzuführen ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass eine kritische Bewertung der WPA-Verhandlungen durchzuführen ist,

| B. | mit der Feststellung, dass die Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den meisten Regionen praktisch festgefahren sind, da keine Einigkeit darüber besteht, was unter der „Entwicklungsdimension “zu verstehen ist, die bei Beratungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine zentrale Rolle spielen soll, |
| --- | --- |

B.

mit der Feststellung, dass die Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den meisten Regionen praktisch festgefahren sind, da keine Einigkeit darüber besteht, was unter der „Entwicklungsdimension “zu verstehen ist, die bei Beratungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine zentrale Rolle spielen soll,

| C. | in der Erwägung, dass die europäische Seite bisher keine bindenden und konkreten Verpflichtungen zur Finanzierung der Entwicklungsdimension abgegeben hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die europäische Seite bisher keine bindenden und konkreten Verpflichtungen zur Finanzierung der Entwicklungsdimension abgegeben hat,

| D. | in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou die Frage der Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den AKP-Ländern behandelt, insbesondere in den Artikeln 21, 22, 25, 29, 30, 33 und 35, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou die Frage der Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den AKP-Ländern behandelt, insbesondere in den Artikeln 21, 22, 25, 29, 30, 33 und 35,

| E. | unter Hinweis auf die Bedenken, die bei den Staaten sowie in der Zivilgesellschaft und im privaten Sektor angesichts der Schlussfolgerungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Folgenabschätzungen bestehen, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis auf die Bedenken, die bei den Staaten sowie in der Zivilgesellschaft und im privaten Sektor angesichts der Schlussfolgerungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Folgenabschätzungen bestehen,

| F. | in der Erwägung, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darin bestehen muss, zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Länder beizutragen, indem die höhere Wertschöpfung von in AKP-Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen für nationale, regionale und internationale Märkte gefördert wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darin bestehen muss, zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Länder beizutragen, indem die höhere Wertschöpfung von in AKP-Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen für nationale, regionale und internationale Märkte gefördert wird,

| G. | in der Erwägung, dass der landwirtschaftliche Sektor für die meisten AKP-Länder der Entwicklungsmotor ist, weil er einen erheblichen Beitrag zum nationalen BIP leistet, und dass er für viele Menschen die wichtigste Beschäftigungs- und Einkommensquelle ist, |
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G.

in der Erwägung, dass der landwirtschaftliche Sektor für die meisten AKP-Länder der Entwicklungsmotor ist, weil er einen erheblichen Beitrag zum nationalen BIP leistet, und dass er für viele Menschen die wichtigste Beschäftigungs- und Einkommensquelle ist,

| H. | in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewährleisten müssen, dass Nutzeffekte eines gesteigerten Handels- und Wirtschaftswachstums zur Verringerung der Armut beitragen, um die Verpflichtungen von Cotonou zu erfüllen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewährleisten müssen, dass Nutzeffekte eines gesteigerten Handels- und Wirtschaftswachstums zur Verringerung der Armut beitragen, um die Verpflichtungen von Cotonou zu erfüllen,

| I. | in der Erwägung, dass das Niveau der schulischen und beruflichen Bildung der Bevölkerung ein grundlegender Wettbewerbsfaktor ist und in einigen AKP-Regionen durch die wachsende HIV/Aids-Krise beeinträchtigt wird, |
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I.

in der Erwägung, dass das Niveau der schulischen und beruflichen Bildung der Bevölkerung ein grundlegender Wettbewerbsfaktor ist und in einigen AKP-Regionen durch die wachsende HIV/Aids-Krise beeinträchtigt wird,

| J. | in der Erwägung, dass die Errichtung eines echten regionalen Marktes im Rahmen einer Zollunion eine wesentliche Grundlage für den Erfolg der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darstellt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Errichtung eines echten regionalen Marktes im Rahmen einer Zollunion eine wesentliche Grundlage für den Erfolg der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darstellt,

| K. | in der Erwägung, dass die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beabsichtigte Steigerung des intraregionalen Handels durch schwache intraregionale Infrastrukturen und ein breites Spektrum nichttarifärer Handelshemmnisse behindert wird, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beabsichtigte Steigerung des intraregionalen Handels durch schwache intraregionale Infrastrukturen und ein breites Spektrum nichttarifärer Handelshemmnisse behindert wird,

| L. | in Anerkennung des Rechts der Europäischen Union auf hohe pflanzenschutzrechtliche und andere gesundheitspolizeiliche Standards und daher mit der Forderung nach einer verstärkten Hilfestellung für AKP-Länder, damit sie diese Regelungen erfüllen, um ihre Erzeugnisse in die Europäische Union ausführen zu können, |
| --- | --- |

L.

in Anerkennung des Rechts der Europäischen Union auf hohe pflanzenschutzrechtliche und andere gesundheitspolizeiliche Standards und daher mit der Forderung nach einer verstärkten Hilfestellung für AKP-Länder, damit sie diese Regelungen erfüllen, um ihre Erzeugnisse in die Europäische Union ausführen zu können,

| M. | in der Erwägung, dass die Freiheit des Handels zwischen den EU-Industrieländern und den AKP-Entwicklungsländern ein ernstes Risiko bedeutet, bis die AKP-Länder wettbewerbsfähig werden, |
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M.

in der Erwägung, dass die Freiheit des Handels zwischen den EU-Industrieländern und den AKP-Entwicklungsländern ein ernstes Risiko bedeutet, bis die AKP-Länder wettbewerbsfähig werden,

| N. | in der Erwägung, dass die Strukturen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht immer die bestehenden regionalen wirtschaftlichen Integrationsmaßnahmen widerspiegeln, |
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N.

in der Erwägung, dass die Strukturen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht immer die bestehenden regionalen wirtschaftlichen Integrationsmaßnahmen widerspiegeln,

| O. | in der Erwägung, dass die AKP Probleme der Mitgliedschaft in sich überschneidenden regionalen Gruppen lösen und langfristige Rahmenbedingungen für eine regionale Harmonisierung schaffen müssen, damit ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erfolgreich und praktikabel sein kann, |
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O.

in der Erwägung, dass die AKP Probleme der Mitgliedschaft in sich überschneidenden regionalen Gruppen lösen und langfristige Rahmenbedingungen für eine regionale Harmonisierung schaffen müssen, damit ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erfolgreich und praktikabel sein kann,

| P. | in der Erwägung, dass der von der WTO im Jahre 2001 in Doha vereinbarte Erlass, um Präferenzhandelsbeziehungen zwischen der EU und AKP-Ländern zu ermöglichen, drei Jahre länger (bis 2007) dauern sollte als die zeitgleich begonnene Doha-Verhandlungsrunde (die 2004 abgeschlossen sein sollte), |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der von der WTO im Jahre 2001 in Doha vereinbarte Erlass, um Präferenzhandelsbeziehungen zwischen der EU und AKP-Ländern zu ermöglichen, drei Jahre länger (bis 2007) dauern sollte als die zeitgleich begonnene Doha-Verhandlungsrunde (die 2004 abgeschlossen sein sollte),

| Q. | in der Erwägung, dass das drängende Problem der Verfügbarkeit und fristgerechten Auszahlung von finanziellen Mitteln nach wie vor eine ernsthafte Hürde darstellt, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass das drängende Problem der Verfügbarkeit und fristgerechten Auszahlung von finanziellen Mitteln nach wie vor eine ernsthafte Hürde darstellt,

| R. | in der Erwägung, dass die gleichzeitige Durchführung der WPA-Verhandlungen und der WTO-Verhandlungsrunde durch die Aussetzung der Doha-Runde unterbrochen wird, was Anlass zu begründeten Bedenken über die Verpflichtungen gibt, die im Rahmen der WPA-Verhandlungen eingegangen werden sollten, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die gleichzeitige Durchführung der WPA-Verhandlungen und der WTO-Verhandlungsrunde durch die Aussetzung der Doha-Runde unterbrochen wird, was Anlass zu begründeten Bedenken über die Verpflichtungen gibt, die im Rahmen der WPA-Verhandlungen eingegangen werden sollten,

| S. | mit Verständnis für das Zögern der AKP-Länder, Themen, die auf multilateraler Ebene verworfen wurden, bilateral oder anderweitig zu verhandeln, |
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S.

mit Verständnis für das Zögern der AKP-Länder, Themen, die auf multilateraler Ebene verworfen wurden, bilateral oder anderweitig zu verhandeln,

| T. | in Anerkennung der Tatsache, dass ein positiver Ausgang der Verhandlungen dazu beitragen könnte, neu festzulegen, worin eine multilaterale Entwicklungsrunde bestehen muss; weiterhin in Anerkennung der Tatsache, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Vereinbarung zu Doha und nicht eine Alternative ergänzen sollten, |
| --- | --- |

T.

in Anerkennung der Tatsache, dass ein positiver Ausgang der Verhandlungen dazu beitragen könnte, neu festzulegen, worin eine multilaterale Entwicklungsrunde bestehen muss; weiterhin in Anerkennung der Tatsache, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Vereinbarung zu Doha und nicht eine Alternative ergänzen sollten,

| U. | unter Hinweis auf die Einführung von WPA-Anpassungsmechanismen, um den Verlust von Staatseinnahmen infolge einer durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verursachten Handelsliberalisierung und Strukturanpassung zu regeln und die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den AKP-Ländern zu unterstützen, |
| --- | --- |

U.

unter Hinweis auf die Einführung von WPA-Anpassungsmechanismen, um den Verlust von Staatseinnahmen infolge einer durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verursachten Handelsliberalisierung und Strukturanpassung zu regeln und die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den AKP-Ländern zu unterstützen,

| V. | in der Erwägung, dass Artikel 2 des Abkommens von Cotonou eine differenzierte Behandlung vorsieht, um den unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Länder zu berücksichtigen, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass Artikel 2 des Abkommens von Cotonou eine differenzierte Behandlung vorsieht, um den unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Länder zu berücksichtigen,

| W. | in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Abbau bestehender Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft fördern sollten, |
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W.

in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Abbau bestehender Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft fördern sollten,

| X. | zur Kenntnis nehmend, dass aus Sicht der europäischen Seite die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in der gegenwärtigen Verhandlungsphase noch nicht eindeutig ermittelt sind, |
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X.

zur Kenntnis nehmend, dass aus Sicht der europäischen Seite die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in der gegenwärtigen Verhandlungsphase noch nicht eindeutig ermittelt sind,

| Y. | in der Erwägung, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in jedem Falle den Finanzbedarf der AKP-Länder für die Durchführung verbesserter regionaler Integrationsmaßnahmen und für Wirtschaftsreformen erhöhen werden, |
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Y.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in jedem Falle den Finanzbedarf der AKP-Länder für die Durchführung verbesserter regionaler Integrationsmaßnahmen und für Wirtschaftsreformen erhöhen werden,

| Z. | in der Erwägung, dass Parlamentsabgeordnete als Vertreter der Menschen und ihrer Institutionen während der gesamten Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten werden sollten, |
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Z.

in der Erwägung, dass Parlamentsabgeordnete als Vertreter der Menschen und ihrer Institutionen während der gesamten Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten werden sollten,

| AA. | in der Erwägung, dass der AKP-Ministerrat in Port Moresby gefordert hat, dass bei der nach Artikel 37 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou erforderlichen „förmlichen und umfassenden “Überprüfung alle Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlicher Akteure und Parlamentarier, einbezogen und konsultiert werden müssen, und in der Erwägung, dass eine zweite Entschließung des Paritätischen Parlamentarischen Ausschusses zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begrüßt wird, da es kaum Anzeichen für ein solches Vorgehen gibt, |
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AA.

in der Erwägung, dass der AKP-Ministerrat in Port Moresby gefordert hat, dass bei der nach Artikel 37 Absatz 4 des Abkommens von Cotonou erforderlichen „förmlichen und umfassenden “Überprüfung alle Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlicher Akteure und Parlamentarier, einbezogen und konsultiert werden müssen, und in der Erwägung, dass eine zweite Entschließung des Paritätischen Parlamentarischen Ausschusses zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begrüßt wird, da es kaum Anzeichen für ein solches Vorgehen gibt,

| AB. | in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und Subventionen für Erzeugnisse, die für die Exportwirtschaft der AKP-Länder von Interesse sind, erheblichen Einfluss auf AKP-Agrarexporte in europäische Märkte haben, |
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AB.

in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und Subventionen für Erzeugnisse, die für die Exportwirtschaft der AKP-Länder von Interesse sind, erheblichen Einfluss auf AKP-Agrarexporte in europäische Märkte haben,

| 1. | ist sich darüber im Klaren, dass die WPA-Verhandlungen notwendig wurden, um die Handelsbeziehungen zwischen AKP- und EU-Ländern mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, fordert jedoch die Kommission auf, darauf zu achten, dass diese Vereinbarkeit nicht Vorrang vor dem generellen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gewinnt; fordert, dass das Tempo, die Fristen und der Umfang der Liberalisierungspläne den regionalen AKP-Harmonisierungsplänen entsprechen, um schädliche Störungen möglichst zu vermeiden; |
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1.

ist sich darüber im Klaren, dass die WPA-Verhandlungen notwendig wurden, um die Handelsbeziehungen zwischen AKP- und EU-Ländern mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, fordert jedoch die Kommission auf, darauf zu achten, dass diese Vereinbarkeit nicht Vorrang vor dem generellen Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gewinnt; fordert, dass das Tempo, die Fristen und der Umfang der Liberalisierungspläne den regionalen AKP-Harmonisierungsplänen entsprechen, um schädliche Störungen möglichst zu vermeiden;

| 2. | fordert die Kommission auf, nicht nur der Vereinbarkeit mit WTO-Regeln Aufmerksamkeit zu schenken, sondern — in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern — auch der Verbesserung der Regeln der WTO, damit sie besser auf die Entwicklung ausgerichtet sind; |
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2.

fordert die Kommission auf, nicht nur der Vereinbarkeit mit WTO-Regeln Aufmerksamkeit zu schenken, sondern — in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern — auch der Verbesserung der Regeln der WTO, damit sie besser auf die Entwicklung ausgerichtet sind;

| 3. | erinnert daran, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gemäß dem Abkommen von Cotonou das Wirtschaftswachstum und die Eindämmung der Armut in Ländern ist, von denen die meisten zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gehören; |
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3.

erinnert daran, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gemäß dem Abkommen von Cotonou das Wirtschaftswachstum und die Eindämmung der Armut in Ländern ist, von denen die meisten zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gehören;

| 4. | fordert, dass in den Verhandlungen ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, die strukturelle Umgestaltung der AKP-Volkswirtschaften und im Zuge dessen die „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung “zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht als Handels-, sondern als Entwicklungsabkommen konzipiert und ausgehandelt werden sollten; |
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4.

fordert, dass in den Verhandlungen ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, die strukturelle Umgestaltung der AKP-Volkswirtschaften und im Zuge dessen die „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung “zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht als Handels-, sondern als Entwicklungsabkommen konzipiert und ausgehandelt werden sollten;

| 5. | erkennt an, dass für die Liberalisierung von Dienstleistungen wie auch für die Liberalisierung des Wettbewerbs und des öffentlichen Beschaffungswesens die Schaffung stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen immer den ersten Schritt darstellt, und fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit Veränderungen an geltenden Bestimmungen unabhängige Regulierungsstellen zu fördern und zu überwachen; |
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5.

erkennt an, dass für die Liberalisierung von Dienstleistungen wie auch für die Liberalisierung des Wettbewerbs und des öffentlichen Beschaffungswesens die Schaffung stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen immer den ersten Schritt darstellt, und fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit Veränderungen an geltenden Bestimmungen unabhängige Regulierungsstellen zu fördern und zu überwachen;

| 6. | fordert die Verhandlungsführer auf, gemeinsam eine Strategie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der AKP-Länder zu entwickeln, die über den Marktzugang hinausgeht und wirkliche Entwicklungsprobleme der AKP-Landwirtschaft aufgreift, beispielsweise die Ausweitung der SPS-Qualitätsprogramme im gesamten AKP-Raum; |
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6.

fordert die Verhandlungsführer auf, gemeinsam eine Strategie für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der AKP-Länder zu entwickeln, die über den Marktzugang hinausgeht und wirkliche Entwicklungsprobleme der AKP-Landwirtschaft aufgreift, beispielsweise die Ausweitung der SPS-Qualitätsprogramme im gesamten AKP-Raum;

| 7. | fordert die Stärkung wettbewerbsfähiger Produktionskapazitäten in den AKP-Ländern, bevor die Zölle abgeschafft werden; |
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7.

fordert die Stärkung wettbewerbsfähiger Produktionskapazitäten in den AKP-Ländern, bevor die Zölle abgeschafft werden;

| 8. | fordert die Kommission und die AKP-Regionen auf, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf der Grundlage folgender Grundsätze auszuarbeiten: Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, Unterstützung für die regionale Integration in den AKP-Staaten, Umsetzung eines soliden und vorhersehbaren Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen; |
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8.

fordert die Kommission und die AKP-Regionen auf, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf der Grundlage folgender Grundsätze auszuarbeiten: Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, Unterstützung für die regionale Integration in den AKP-Staaten, Umsetzung eines soliden und vorhersehbaren Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen;

| 9. | gibt ihrer Sorge Ausdruck, dass die derzeitigen Vorschläge der EU für den freien Handel mit AKP-Ländern im Rahmen der Cotonou-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Liberalisierung des Handels führen, auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und ist der Auffassung, dass diese Politik Probleme für die Entwicklung der AKP-Länder verursachen könnte, insbesondere für die Nahrungsmittelsicherung und die Entwicklung der einheimischen Industrie; |
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9.

gibt ihrer Sorge Ausdruck, dass die derzeitigen Vorschläge der EU für den freien Handel mit AKP-Ländern im Rahmen der Cotonou-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Liberalisierung des Handels führen, auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und ist der Auffassung, dass diese Politik Probleme für die Entwicklung der AKP-Länder verursachen könnte, insbesondere für die Nahrungsmittelsicherung und die Entwicklung der einheimischen Industrie;

| 10. | fordert, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf dem Grundsatz beruhen, dass zuerst die regionalen Märkte errichtet und gefestigt werden, bevor Märkte für die EU geöffnet werden; |
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10.

fordert, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf dem Grundsatz beruhen, dass zuerst die regionalen Märkte errichtet und gefestigt werden, bevor Märkte für die EU geöffnet werden;

| 11. | fordert die EU auf, wirksamere Unterstützungsinstrumente für die Produktionsanpassung in den AKP-Staaten zu schaffen und dadurch die Diversifizierung der Produktion sowie eine höhere Wertschöpfung zu fördern; |
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11.

fordert die EU auf, wirksamere Unterstützungsinstrumente für die Produktionsanpassung in den AKP-Staaten zu schaffen und dadurch die Diversifizierung der Produktion sowie eine höhere Wertschöpfung zu fördern;

| 12. | bekräftigt ihre Aufforderung an die europäische Seite, bei der Finanzierung von Kosten für die steuerliche und wirtschaftliche Anpassung und von Investitionen in Verbindung mit der Aufhebung von Lieferbeschränkungen Unterstützung zu leisten; |
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12.

bekräftigt ihre Aufforderung an die europäische Seite, bei der Finanzierung von Kosten für die steuerliche und wirtschaftliche Anpassung und von Investitionen in Verbindung mit der Aufhebung von Lieferbeschränkungen Unterstützung zu leisten;

| 13. | begrüßt kürzliche Zusagen, dass zusätzliche „Aid for Trade“-Mittel speziell zur WPA-Unterstützung eingesetzt werden, und fordert, dass die Modalitäten und die zeitliche Planung für die Auszahlung der zugesagten Mittel sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten umfassend begründet werden, und zwar in deren Antwort auf Ersuchen der AKP-Länder um zusätzliche Mittel für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen; |
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13.

begrüßt kürzliche Zusagen, dass zusätzliche „Aid for Trade“-Mittel speziell zur WPA-Unterstützung eingesetzt werden, und fordert, dass die Modalitäten und die zeitliche Planung für die Auszahlung der zugesagten Mittel sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten umfassend begründet werden, und zwar in deren Antwort auf Ersuchen der AKP-Länder um zusätzliche Mittel für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen;

| 14. | fordert die Kommission auf, Wege zur Verringerung der bürokratischen Belastung durch die EEF-Anforderungen zu prüfen, und appelliert an die AKP-Seite, ausführliche, mit Kostenangaben versehene Vorschläge zu unterbreiten, wie und wofür zusätzliche WPA-Mittel benötigt würden; |
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14.

fordert die Kommission auf, Wege zur Verringerung der bürokratischen Belastung durch die EEF-Anforderungen zu prüfen, und appelliert an die AKP-Seite, ausführliche, mit Kostenangaben versehene Vorschläge zu unterbreiten, wie und wofür zusätzliche WPA-Mittel benötigt würden;

| 15. | fordert, dass nötigenfalls zusätzlich zu den bestehende Zusagen des Europäischen Entwicklungsfonds weiteres Geld bereitgestellt wird; |
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15.

fordert, dass nötigenfalls zusätzlich zu den bestehende Zusagen des Europäischen Entwicklungsfonds weiteres Geld bereitgestellt wird;

| 16. | fordert die EU auf, die korrekte Abfolge der Entwicklung von AKP-Maßnahmen in handelsbezogenen Bereichen in den AKP-Ländern mit dem anschließenden Abschluss interregionaler Abkommen in handelsbezogenen Bereichen zu unterstützen, um Geschlossenheit zu gewährleisten; |
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16.

fordert die EU auf, die korrekte Abfolge der Entwicklung von AKP-Maßnahmen in handelsbezogenen Bereichen in den AKP-Ländern mit dem anschließenden Abschluss interregionaler Abkommen in handelsbezogenen Bereichen zu unterstützen, um Geschlossenheit zu gewährleisten;

| 17. | fordert die EU auf, keinen zu hohen Druck auszuüben und durch entsprechende Schritte sicherzustellen, dass in dem Falle, da die Verhandlungen nicht bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen sind, laufende AKP-Exporte in die EU nicht unterbrochen werden, bis eine endgültige Einigung erreicht ist; |
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17.

fordert die EU auf, keinen zu hohen Druck auszuüben und durch entsprechende Schritte sicherzustellen, dass in dem Falle, da die Verhandlungen nicht bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen sind, laufende AKP-Exporte in die EU nicht unterbrochen werden, bis eine endgültige Einigung erreicht ist;

| 18. | fordert die Kommission und die AKP-Länder dringend auf, die WPA-Überprüfung als Gelegenheit zu nutzen, die Hindernisse für einen Verhandlungsabschluss offen zu diskutieren und ausführliche Vorschläge zu deren Überwindung zu unterbreiten; |
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18.

fordert die Kommission und die AKP-Länder dringend auf, die WPA-Überprüfung als Gelegenheit zu nutzen, die Hindernisse für einen Verhandlungsabschluss offen zu diskutieren und ausführliche Vorschläge zu deren Überwindung zu unterbreiten;

| 19. | erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou vorsieht, dass Länder oder Regionen, die kein WPA/FHA unterzeichnen möchten, beim Marktzugang nicht benachteiligt werden; fordert die Kommission auf, alle alternativen Möglichkeiten zu prüfen, wozu auch verbesserte Ursprungsregeln, einschließlich nicht gegenseitiger Regelungen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou gehören; |
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19.

erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou vorsieht, dass Länder oder Regionen, die kein WPA/FHA unterzeichnen möchten, beim Marktzugang nicht benachteiligt werden; fordert die Kommission auf, alle alternativen Möglichkeiten zu prüfen, wozu auch verbesserte Ursprungsregeln, einschließlich nicht gegenseitiger Regelungen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou gehören;

| 20. | fordert die EU auf, von Vorschlägen abzusehen, die die regionalen Prozesse im AKP-Raum behindern könnten; |
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20.

fordert die EU auf, von Vorschlägen abzusehen, die die regionalen Prozesse im AKP-Raum behindern könnten;

| 21. | fordert deshalb eine echte öffentliche Debatte in den AKP- und EU-Ländern, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie von Regierungs- und Parlamentsinstitutionen; fordert außerdem die Schaffung geeigneter Informations- und Konsultationsmechanismen; |
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21.

fordert deshalb eine echte öffentliche Debatte in den AKP- und EU-Ländern, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie von Regierungs- und Parlamentsinstitutionen; fordert außerdem die Schaffung geeigneter Informations- und Konsultationsmechanismen;

| 22. | erkennt an, dass die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Überwachung und Beteiligung an der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einen Beitrag zu den erklärten Zielen der guten Staatsführung und Transparenz leisten wird und dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung das geeignete Gremium ist, um die Auswirkungen und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen förmlich, umfassend und offiziell zu überprüfen, und fordert die Einsetzung einer Überwachungsgruppe innerhalb der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung; |
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22.

erkennt an, dass die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Überwachung und Beteiligung an der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einen Beitrag zu den erklärten Zielen der guten Staatsführung und Transparenz leisten wird und dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung das geeignete Gremium ist, um die Auswirkungen und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen förmlich, umfassend und offiziell zu überprüfen, und fordert die Einsetzung einer Überwachungsgruppe innerhalb der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung;

| 23. | fordert die Kommission auf, den Standpunkt derjenigen Regionen zu achten, die die so genannten Singapur-Themen nicht in die WPA-Verhandlungen einbeziehen wollen, und erinnert daran, dass in bilateralen Verhandlungen zum Handel mit Dienstleistungen das Recht jedes Landes auf eine unabhängige Regulierung seiner öffentlichen Dienstleistungen zu respektieren ist; |
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23.

fordert die Kommission auf, den Standpunkt derjenigen Regionen zu achten, die die so genannten Singapur-Themen nicht in die WPA-Verhandlungen einbeziehen wollen, und erinnert daran, dass in bilateralen Verhandlungen zum Handel mit Dienstleistungen das Recht jedes Landes auf eine unabhängige Regulierung seiner öffentlichen Dienstleistungen zu respektieren ist;

| 24. | fordert die EU auf, in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keine Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum aufzunehmen, die den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln zusätzlich hemmen, und AKP-Länder dahingehend zu unterstützen, dass sie die Doha-Erklärung von 2001 effektiv umsetzen, d. h. die Möglichkeiten des TRIPS-Übereinkommens wirksam nutzen können; |
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24.

fordert die EU auf, in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keine Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum aufzunehmen, die den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln zusätzlich hemmen, und AKP-Länder dahingehend zu unterstützen, dass sie die Doha-Erklärung von 2001 effektiv umsetzen, d. h. die Möglichkeiten des TRIPS-Übereinkommens wirksam nutzen können;

| 25. | betont den Stellenwert öffentlicher Dienstleistungen für Entwicklung und Demokratie und bittet deshalb die Kommission, umsichtig vorzugehen, wenn sie die Liberalisierung von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Energie in Erwägung zieht; |
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25.

betont den Stellenwert öffentlicher Dienstleistungen für Entwicklung und Demokratie und bittet deshalb die Kommission, umsichtig vorzugehen, wenn sie die Liberalisierung von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Energie in Erwägung zieht;

| 26. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln. |
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26.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

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(1)  Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) angenommen.

(2)  ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 41.

(3)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.

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