# Amtsblatt C 17/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 17 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang25. Januar 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 17

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang25. Januar 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | LEITLINIEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2007/C 017/01 | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2006/27) | 1 |
| 2007/C 017/02 | Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. Dezember 2006 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2006/28) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

LEITLINIEN

Europäische Zentralbank

2007/C 017/01

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (EZB/2006/27)

(EZB/2006/27)

1

2007/C 017/02

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. Dezember 2006 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven (EZB/2006/28)

(EZB/2006/28)

5

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 017/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 22 |
| 2007/C 017/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4356 — Deutsche Bank/Berliner Bank) (
  1
  ) | 24 |
| 2007/C 017/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4479 — News Corporation/JAMBA/OJOM) (
  1
  ) | 24 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 017/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

22

2007/C 017/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4356 — Deutsche Bank/Berliner Bank) (
  1
  )

1

24

2007/C 017/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4479 — News Corporation/JAMBA/OJOM) (
  1
  )

1

24

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 017/06 | Euro-Wechselkurs | 25 |
| | Europäische Zentralbank |
| 2007/C 017/07 | Abkommen vom 30. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Banka Slovenije über die Forderung, die der Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 017/06

Euro-Wechselkurs

25

Europäische Zentralbank

2007/C 017/07

Abkommen vom 30. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Banka Slovenije über die Forderung, die der Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird

26

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELS- UND WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 017/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4424 — Japan Tobacco/Gallaher) (
  1
  ) | 28 |
| 2007/C 017/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4507 — Givaudan/Quest International) (
  1
  ) | 29 |
| 2007/C 017/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4505 — Freeport-McMoRan Copper & Gold/Phelps Dodge Corporation) (
  1
  ) | 30 |
| 2007/C 017/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4556 — Advent/Oxo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 31 |
| 2007/C 017/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4547 — KKR/Permira/Prosiebensat.1) (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 017/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4424 — Japan Tobacco/Gallaher) (
  1
  )

1

28

2007/C 017/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4507 — Givaudan/Quest International) (
  1
  )

1

29

2007/C 017/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4505 — Freeport-McMoRan Copper & Gold/Phelps Dodge Corporation) (
  1
  )

1

30

2007/C 017/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4556 — Advent/Oxo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

31

2007/C 017/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4547 — KKR/Permira/Prosiebensat.1) (
  1
  )

1

32

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

LEITLINIEN

Europäische Zentralbank

| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/1 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/1

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. Dezember 2006

zur Änderung der Leitlinie EZB/2005/5 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken

(EZB/2006/27)

(2007/C 17/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und 5.2, Artikel 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 8 der Leitlinie EZB/2005/5 vom 17. Februar 2005 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (1) sieht unter anderem vor, dass der EZB-Rat jährliche Überprüfungen der Ausnahmeregelungen vornimmt, die er den nationalen Zentralbanken (NZBen), die die Anforderungen des Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz 1 der Leitlinie nicht erfüllen können, gewährt hat. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 8 der Leitlinie EZB/2005/5 vom 17. Februar 2005 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank und die Verfahren für den Austausch statistischer Daten im Europäischen System der Zentralbanken im Bereich der staatlichen Finanzstatistiken (1) sieht unter anderem vor, dass der EZB-Rat jährliche Überprüfungen der Ausnahmeregelungen vornimmt, die er den nationalen Zentralbanken (NZBen), die die Anforderungen des Artikels 2 und des Artikels 4 Absatz 1 der Leitlinie nicht erfüllen können, gewährt hat.

| (2) | Wenn Ausnahmeregelungen gelten, benötigen die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, um Quellen der relevanten Daten zu entwickeln, und entsprechend muss der erste Übermittlungszeitpunkt für diese Daten auf einen Zeitpunkt gelegt werden, an dem diese Daten voraussichtlich zur Verfügung stehen werden. |
| --- | --- |

(2)

Wenn Ausnahmeregelungen gelten, benötigen die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, um Quellen der relevanten Daten zu entwickeln, und entsprechend muss der erste Übermittlungszeitpunkt für diese Daten auf einen Zeitpunkt gelegt werden, an dem diese Daten voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.

| (3) | Artikel 2 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2005/5 setzt voraus, dass die Daten, die von den NZBen der Europäischen Zentralbank (EZB) gemeldet werden müssen, den Zeitraum von 1991 bis zu dem Jahr, auf das sich die übermittelten Daten beziehen, umfassen. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Daten für die Jahre vor 1995 sollte der Starttermin jedoch nunmehr auf 1995 verschoben werden. Diese Änderung sollte jedoch jene NZBen, die Daten für die Jahre vor 1995 haben, nicht hindern, diese auf freiwilliger Basis zu melden. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 2 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2005/5 setzt voraus, dass die Daten, die von den NZBen der Europäischen Zentralbank (EZB) gemeldet werden müssen, den Zeitraum von 1991 bis zu dem Jahr, auf das sich die übermittelten Daten beziehen, umfassen. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Daten für die Jahre vor 1995 sollte der Starttermin jedoch nunmehr auf 1995 verschoben werden. Diese Änderung sollte jedoch jene NZBen, die Daten für die Jahre vor 1995 haben, nicht hindern, diese auf freiwilliger Basis zu melden.

| (4) | Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (3) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der einheitlichen Währung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (2) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (3) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

| (5) | Gemäß Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wurde der Präsident der Banka Slovenije eingeladen, an der Sitzung des EZB-Rates teilzunehmen, in der diese Leitlinie erlassen wurde — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank wurde der Präsident der Banka Slovenije eingeladen, an der Sitzung des EZB-Rates teilzunehmen, in der diese Leitlinie erlassen wurde —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinie EZB/2005/5 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „2.   Die Daten umfassen den Zeitraum ab 1995 bis zu dem Jahr, auf das sich die Übermittlung bezieht (Jahr t-1).“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die Daten umfassen den Zeitraum ab 1995 bis zu dem Jahr, auf das sich die Übermittlung bezieht (Jahr t-1).“

| 2. | Der Anhang dieser Leitlinie tritt an die Stelle des Anhangs IV. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang dieser Leitlinie tritt an die Stelle des Anhangs IV.

Artikel 2

Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Artikel 3

Diese Leitlinie ist an die NZBen der Mitgliedstaaten gerichtet, die den Euro eingeführt haben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2006.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 81. Geändert durch die Leitlinie EZB/2006/2 (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 32).

1

(2)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

2

(3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

3

---

ANHANG

„ANHANG IV

AUSNAHMEREGELUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ANHANG I, TABELLEN 1A BIS 3B ANGEGEBENEN ZEITREIHEN

| Tabelle/Zeile | Beschreibung der Zeitreihe | Erster Übermittlungszeitpunkt |
| --- | --- | --- |
| DEUTSCHLAND |
| 2A.30 | Gewinne und Verluste aus Devisenbeständen | Oktober 2008 |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung |
| 3A.23,25 | Schulden, davon: mit variablem Zinssatz, Aufgliederung nach Restlaufzeit |
| GRIECHENLAND |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| 3A.20 | Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz |
| 3A.21,22,23,24,25 | Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit |
| FRANKREICH |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| IRLAND |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| 3A.31 | Schulden — Nullkuponanleihen |
| ITALIEN |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| LUXEMBURG (1) |
| 2A.2 | Anpassungen zwischen finanziellen und nicht finanziellen Konten | Oktober 2008 |
| 2A.3 | Nettotransaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten |
| 2A.11,12 | Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung |
| 2A.7,19 | Transaktionen mit finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, davon: Transaktionen mit Finanzderivaten |
| 2A.13,22 | Transaktionen mit sonstigen finanziellen Vermögenswerten und sonstigen Verbindlichkeiten |
| 2A.29,30,31 | Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung |
| 2A.32 | Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens |
| 3A.12,13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung |
| 3A.21,22,23,24,25 | Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit |
| 3A.30 | Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden |
| NIEDERLANDE |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| ÖSTERREICH |
| 2A.10,11,12 | Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung | Oktober 2008 |
| 2A.25,26,27 | Transaktionen mit Schuldtiteln, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schuldtitel lauten |
| 2A.29,30,31 | Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung |
| 2A.32 | Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung |
| 3A.15,16,17 | Schulden, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schulden lauten |
| 3A.20 | Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz |
| 3A.21,22,23,24,25 | Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit |
| 3A.30 | Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden |
| 3A.31 | Schulden — Nullkuponanleihen |
| SLOWENIEN (2) |
| 1A.2,3,4,5 | Defizit nach Teilsektoren | Oktober 2008 |
| 2A.10,11,12 | Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung |
| 2A.24 | Transaktionen mit langfristigen Schuldtiteln |
| 2A.25,26,27 | Transaktionen mit Schuldtiteln, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schuldtitel lauten |
| 2A.29,30,31 | Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung |
| 2A.32 | Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens |
| 3A.13,14 | Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung |
| 3A.20 | Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz |
| 3A.30 | Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden |
| 3A.31 | Schulden — Nullkuponanleihen |

Tabelle/Zeile

Beschreibung der Zeitreihe

Erster Übermittlungszeitpunkt

DEUTSCHLAND

2A.30

Gewinne und Verluste aus Devisenbeständen

Oktober 2008

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

3A.23,25

Schulden, davon: mit variablem Zinssatz, Aufgliederung nach Restlaufzeit

GRIECHENLAND

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

Oktober 2008

3A.20

Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz

3A.21,22,23,24,25

Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit

FRANKREICH

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

Oktober 2008

IRLAND

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

Oktober 2008

3A.31

Schulden — Nullkuponanleihen

ITALIEN

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

Oktober 2008

LUXEMBURG (1)

2A.2

Anpassungen zwischen finanziellen und nicht finanziellen Konten

Oktober 2008

2A.3

Nettotransaktionen mit Forderungen und Verbindlichkeiten

2A.11,12

Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung

2A.7,19

Transaktionen mit finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, davon: Transaktionen mit Finanzderivaten

2A.13,22

Transaktionen mit sonstigen finanziellen Vermögenswerten und sonstigen Verbindlichkeiten

2A.29,30,31

Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung

2A.32

Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens

3A.12,13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

3A.21,22,23,24,25

Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit

3A.30

Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden

NIEDERLANDE

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

Oktober 2008

ÖSTERREICH

2A.10,11,12

Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung

Oktober 2008

2A.25,26,27

Transaktionen mit Schuldtiteln, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schuldtitel lauten

2A.29,30,31

Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung

2A.32

Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

3A.15,16,17

Schulden, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schulden lauten

3A.20

Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz

3A.21,22,23,24,25

Schulden, Aufgliederung nach Restlaufzeit

3A.30

Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden

3A.31

Schulden — Nullkuponanleihen

SLOWENIEN (2)

1A.2,3,4,5

Defizit nach Teilsektoren

Oktober 2008

2A.10,11,12

Transaktionen mit Anteilsrechten und Aufgliederung

2A.24

Transaktionen mit langfristigen Schuldtiteln

2A.25,26,27

Transaktionen mit Schuldtiteln, Aufgliederung nach der Währung, auf die die Schuldtitel lauten

2A.29,30,31

Bewertungseffekte bei den Schulden und Aufgliederung

2A.32

Sonstige Veränderungen des Schuldenvolumens

3A.13,14

Von Gebietsfremden gehaltene Schulden und Aufgliederung

3A.20

Langfristige Schulden, davon: mit variablem Zinssatz

3A.30

Durchschnittliche Restlaufzeit der Schulden

3A.31

Schulden — Nullkuponanleihen

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(1)  Für die Positionen 2A.2, 3, 7, 13, 19, 22 gilt die Ausnahmeregelung nur für zu meldende Daten für den Zeitraum von 1995 bis 1998.

1

(2)  Für Slowenien gilt eine Ausnahmeregelung für sämtliche zu meldende Daten in den Tabellen 2A, 2B, 3A und 3B des Anhangs I für den Zeitraum von 1995 bis 1998. Für die Positionen 1A.2, 3, 4, 5 gilt die Ausnahmeregelung nur für zu meldende Daten für den Zeitraum von 1995 bis 1998. Für die Positionen 2A.10, 11, 12, 24 gilt die Ausnahmeregelung nur für zu meldende Daten für 1999.“

2

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/5 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/5

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LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 21. Dezember 2006

über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit diesen Währungsreserven

(EZB/2006/28)

(2007/C 17/02)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich und die Artikel 12.1 und 30.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, mit Währungsreserven ausgestattet und hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die Europäische Zentralbank (EZB) von den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, mit Währungsreserven ausgestattet und hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten.

| (2) | Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener Tätigkeiten beauftragen, und sie nimmt die NZBen für die Durchführung bestimmter Geschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, in Anspruch. Die EZB ist daher der Auffassung, dass die NZBen die der EZB übertragenen Währungsreserven im Auftrag und Namen der EZB verwalten sollten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9.2 und Artikel 12.1 der Satzung kann die EZB die NZBen mit der Wahrnehmung bestimmter ihr übertragener Tätigkeiten beauftragen, und sie nimmt die NZBen für die Durchführung bestimmter Geschäfte, die zu ihren Aufgaben gehören, in Anspruch. Die EZB ist daher der Auffassung, dass die NZBen die der EZB übertragenen Währungsreserven im Auftrag und Namen der EZB verwalten sollten.

| (3) | Die Beteiligung der NZBen an der Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven und die mit dieser Verwaltung zusammenhängenden Geschäfte erfordern eine besondere Dokumentation für Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB. |
| --- | --- |

(3)

Die Beteiligung der NZBen an der Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven und die mit dieser Verwaltung zusammenhängenden Geschäfte erfordern eine besondere Dokumentation für Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB.

| (4) | Die Leitlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (1) wurde bereits mehrmals seit ihrer Verabschiedung geändert und im Interesse der Rechtsklarheit und der Transparenz empfiehlt sich eine Neufassung — |
| --- | --- |

(4)

Die Leitlinie EZB/2000/1 vom 3. Februar 2000 über die Verwaltung von Währungsreserven der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken sowie über die Rechtsdokumentation bei Geschäften mit den Währungsreserven der Europäischen Zentralbank (1) wurde bereits mehrmals seit ihrer Verabschiedung geändert und im Interesse der Rechtsklarheit und der Transparenz empfiehlt sich eine Neufassung —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie bezeichnet

| — | „Europäische Länder“ die folgenden Länder: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich (nur England und Wales); |
| --- | --- |

—

„Europäische Länder“ die folgenden Länder: Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz und Vereinigtes Königreich (nur England und Wales);

| — | „teilnehmende NZB“ die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat. |
| --- | --- |

—

„teilnehmende NZB“ die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat.

Artikel 2

Verwaltung von Währungsreserven durch die teilnehmenden NZBen im Auftrag und Namen der EZB

1.   Jede teilnehmende NZB ist berechtigt, sich an der operationalen Verwaltung der auf die EZB übertragenen Währungsreserven zu beteiligen. Eine teilnehmende NZB kann entscheiden, sich nicht an dieser Verwaltung zu beteiligen oder diese Verwaltung mit einer oder mehreren anderen teilnehmenden NZBen zusammenzulegen. Wenn eine NZB sich nicht an der operationalen Verwaltung der Währungsreserven der EZB beteiligt, dann verwalten die anderen NZBen die Währungsreserven, die anderenfalls von der sich nicht beteiligenden NZB verwaltet worden wären.

2.   Die beteiligten NZBen führen Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde durch. Mit der Eingehung solcher Geschäfte erkennt eine beteiligte NZB ihren Status als im Auftrag und Namen der EZB Handelnde an. In Bezug auf sämtliche von den beteiligten NZBen im Auftrag und Namen der EZB durchgeführten Geschäfte legen diese beteiligten NZBen bei Annahme jedes Geschäfts den Status der EZB als Geschäftsherrin durch die Angabe sowohl des Namens als auch einer Kontonummer oder -kennung gegenüber allen beteiligten Parteien offen.

3.   Bei der Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB als in deren Auftrag und Namen Handelnde hat jede beteiligte NZB ihre eigenen Interessen beziehungsweise die Interessen jedes anderen Dritten, für den sie Geschäfte durchführt, den Interessen der EZB unterzuordnen.

4.   Auf Anfrage eines Vertragspartners der EZB hat eine beteiligte NZB den Nachweis über ihre Befugnis zur Durchführung von Geschäften mit den Währungsreserven der EZB in deren Auftrag und Namen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner zu erbringen.

Artikel 3

Rechtsdokumentation

1.   Sämtliche Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind unter Verwendung der standardisierten Rechtsdokumentation nach Maßgabe dieses Artikels durchzuführen.

2.   Sämtliche besicherten Geschäfte, einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften, beziehungsweise sämtlicher OTC-Derivategeschäfte mit den Währungsreserven der EZB sind mittels der in Anhang I aufgeführten Rahmenverträge in der jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form zu dokumentieren.

3.   Jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach dem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB durchgeführt werden, wird ein Dokument in der in Anhang II festgelegten Form beigefügt, das integraler Bestandteil des Rahmenvertrags ist.

4.   Mit allen Vertragspartnern muss ein Aufrechnungsvertrag in der Form einer der vertraglichen Vereinbarungen bestehen, die in Anhang III festgelegt sind; hiervon ausgenommen sind Vertragspartner, i) mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und ii) die in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind.

5.   Die Erbringung von Finanzdienstleistungen mit den Währungsreserven der EZB durch Finanzmittler einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanz-, Verwahr- und Anlagedienstleistungen von Korrespondenzbanken, Verwahrstellen, Depotbanken, Abwicklungsinstituten sowie zentralen Clearingstellen für börsengehandelte Derivate sind durch diese jeweils von der EZB genehmigten spezifischen Verträge zu dokumentieren.

Artikel 4

Schlussbestimmungen

1.   Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

2.   Die Leitlinie EZB/2000/1 in der geänderten Fassung wird aufgehoben.

3.   Verweisungen auf die aufgehobene Leitlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Leitlinie.

4.   Diese Leitlinie ist an die teilnehmenden NZBen gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Dezember 2006.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 207 vom 17.8.2000, S. 24. Zuletzt geändert durch die Leitlinie EZB/2005/15 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 33).

1

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ANHANG I

RAHMENVERTRÄGE FÜR BESICHERTE GESCHÄFTE, GESCHÄFTE MIT OTC-DERIVATEN UND EINLAGENGESCHÄFTE

| 1. | Sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB (einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften) werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:






  a) | FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der Europäischen Länder und in Nordirland und Schottland ansässig sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Sämtliche besicherten Geschäfte mit den Währungsreserven der EZB (einschließlich sämtlicher Arten von Pensionsgeschäften) werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:

a)

FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der Europäischen Länder und in Nordirland und Schottland ansässig sind;

| b) | The Bond Market Association Master Repurchase Agreement' für Geschäfte mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartnern und |
| --- | --- |

b)

The Bond Market Association Master Repurchase Agreement' für Geschäfte mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartnern und

| c) | The TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)' für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in sonstigen, nicht unter den Buchstaben a oder b genannten Ländern ansässig sind. |
| --- | --- |

c)

The TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)' für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in sonstigen, nicht unter den Buchstaben a oder b genannten Ländern ansässig sind.

| 2. | Sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:






  a) | FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der Europäischen Länder ansässig sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Sämtliche Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB werden mittels folgender Rahmenverträge in ihrer jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert:

a)

FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in einem der Europäischen Länder ansässig sind;

| b) | The 1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency — cross-border, New York law version)' für Geschäfte mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartnern und |
| --- | --- |

b)

The 1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency — cross-border, New York law version)' für Geschäfte mit in den Vereinigten Staaten ansässigen Vertragspartnern und

| c) | The 1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency — cross-border, English law version)' für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in sonstigen, nicht unter den Buchstaben a oder b genannten Ländern ansässig sind. |
| --- | --- |

c)

The 1992 International Swaps and Derivatives Association Master Agreement (Multi-currency — cross-border, English law version)' für Geschäfte mit Vertragspartnern, die in sonstigen, nicht unter den Buchstaben a oder b genannten Ländern ansässig sind.

| 3. | Sämtliche Einlagengeschäfte mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die i) gemäß Absatz 1 für besicherte Geschäfte und/oder gemäß Absatz 2 für Geschäfte mit OTC-Derivaten zugelassen und ii) in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind, werden mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) in seiner jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert. |
| --- | --- |

3.

Sämtliche Einlagengeschäfte mit den Währungsreserven der EZB mit Vertragspartnern, die i) gemäß Absatz 1 für besicherte Geschäfte und/oder gemäß Absatz 2 für Geschäfte mit OTC-Derivaten zugelassen und ii) in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind, werden mittels des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) in seiner jeweils von der EZB genehmigten oder geänderten Form dokumentiert.

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ANHANG II

EZB-ANHANG (1)

Dieser Anhang ist jedem Rahmenvertrag, mit Ausnahme des FBE-Rahmenvertrags für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004), nach welchem besicherte Geschäfte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Arten von Pensionsgeschäften) oder Geschäfte mit OTC-Derivaten mit den Währungsreserven der EZB gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieser Leitlinie durchgeführt werden, beizufügen und ist integraler Bestandteil desselben.

| 1. | Die Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen [Bezeichnung des Rahmenvertrags, zu dem dieser Anhang gehört] vom [Datum des Vertrags] (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) und [Name des Vertragspartners] (nachfolgend als „Vertragspartner“ bezeichnet). Die Bestimmungen dieses Anhangs werden dem Vertrag beigefügt, in diesen aufgenommen und sind integraler Bestandteil desselben. Sofern und soweit Bestimmungen dieses Vertrags (ausgenommen die Bestimmungen dieses Anhangs) oder des EZB-Aufrechnungsvertrags vom [Datum] (nachfolgend als „EZB-Aufrechnungsvertrag“ bezeichnet) zwischen der EZB und dem Vertragspartner, einschließlich aller sonstigen ergänzenden Bedingungen, Anhänge bzw. Schedules des Vertrags, Bestimmungen enthalten, die den Bestimmungen dieses Anhangs widersprechen oder einen gleichen oder ähnlichen Sachverhalt regeln, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Anhangs maßgeblich und treten an die Stelle jener Bestimmungen. |
| --- | --- |

1.

Die Bestimmungen dieses Anhangs ergänzen [Bezeichnung des Rahmenvertrags, zu dem dieser Anhang gehört] vom [Datum des Vertrags] (nachfolgend als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „EZB“ bezeichnet) und [Name des Vertragspartners] (nachfolgend als „Vertragspartner“ bezeichnet). Die Bestimmungen dieses Anhangs werden dem Vertrag beigefügt, in diesen aufgenommen und sind integraler Bestandteil desselben. Sofern und soweit Bestimmungen dieses Vertrags (ausgenommen die Bestimmungen dieses Anhangs) oder des EZB-Aufrechnungsvertrags vom [Datum] (nachfolgend als „EZB-Aufrechnungsvertrag“ bezeichnet) zwischen der EZB und dem Vertragspartner, einschließlich aller sonstigen ergänzenden Bedingungen, Anhänge bzw. Schedules des Vertrags, Bestimmungen enthalten, die den Bestimmungen dieses Anhangs widersprechen oder einen gleichen oder ähnlichen Sachverhalt regeln, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Anhangs maßgeblich und treten an die Stelle jener Bestimmungen.

| 2. | Sofern nicht gesetzlich anderweitig angeordnet, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Informationen und Hinweise der EZB beziehungsweise sämtliche sonstigen die EZB betreffenden Informationen, welche der Vertragspartner in dieser Eigenschaft erhalten hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen in Bezug auf den Abschluss und Inhalt des Vertrags (einschließlich dieses Anhangs) sowie auf die hierdurch geschaffene vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner und der EZB, vertraulich zu behandeln und unter keinen Umständen gegenüber Dritten offenzulegen noch den Namen der EZB für Werbezwecke zu verwenden. |
| --- | --- |

2.

Sofern nicht gesetzlich anderweitig angeordnet, verpflichtet sich der Vertragspartner, sämtliche Informationen und Hinweise der EZB beziehungsweise sämtliche sonstigen die EZB betreffenden Informationen, welche der Vertragspartner in dieser Eigenschaft erhalten hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen in Bezug auf den Abschluss und Inhalt des Vertrags (einschließlich dieses Anhangs) sowie auf die hierdurch geschaffene vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner und der EZB, vertraulich zu behandeln und unter keinen Umständen gegenüber Dritten offenzulegen noch den Namen der EZB für Werbezwecke zu verwenden.

| 3. | Der Vertragspartner verpflichtet sich, der EZB schriftlich und unverzüglich i) jede Art der gesellschaftsrechtlichen Konsolidierung oder Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person oder Übertragungen aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte, ii) die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequestors oder einer vergleichbaren Person oder den Beginn eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens über den Vertragspartner oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie iii) eine Änderung im Firmennamen des Vertragspartners mitzuteilen. |
| --- | --- |

3.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, der EZB schriftlich und unverzüglich i) jede Art der gesellschaftsrechtlichen Konsolidierung oder Verschmelzung mit einer anderen juristischen Person oder Übertragungen aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte, ii) die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequestors oder einer vergleichbaren Person oder den Beginn eines Sanierungs- oder Liquidationsverfahrens über den Vertragspartner oder eines vergleichbaren Verfahrens sowie iii) eine Änderung im Firmennamen des Vertragspartners mitzuteilen.

| 4. | Die EZB erhält ausdrücklich ihre Immunität gegenüber jeder Form der staatlichen Gerichtsbarkeit, einschließlich sämtlicher Arten der einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder einstweiligen Sicherungsmaßnahmen (vor oder nach einem gerichtlichen Urteil) in ihre Vermögensgegenstände, in dem — nach dem jeweils anwendbaren Recht — weitest möglichen Umfang aufrecht. |
| --- | --- |

4.

Die EZB erhält ausdrücklich ihre Immunität gegenüber jeder Form der staatlichen Gerichtsbarkeit, einschließlich sämtlicher Arten der einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder einstweiligen Sicherungsmaßnahmen (vor oder nach einem gerichtlichen Urteil) in ihre Vermögensgegenstände, in dem — nach dem jeweils anwendbaren Recht — weitest möglichen Umfang aufrecht.

| 5. | Kündigungs- oder Beendigungsgründe, die die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenz oder vergleichbare Ereignisse voraussetzen, finden auf die EZB keine Anwendung. |
| --- | --- |

5.

Kündigungs- oder Beendigungsgründe, die die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenz oder vergleichbare Ereignisse voraussetzen, finden auf die EZB keine Anwendung.

| 6. | Der Vertragspartner erklärt, dass er den Vertrag (einschließlich dieses Anhangs) im eigenen Namen abgeschlossen hat, sowie ferner, dass er alle Einzelabschlüsse ebenfalls im eigenen Namen tätigen wird. |
| --- | --- |

6.

Der Vertragspartner erklärt, dass er den Vertrag (einschließlich dieses Anhangs) im eigenen Namen abgeschlossen hat, sowie ferner, dass er alle Einzelabschlüsse ebenfalls im eigenen Namen tätigen wird.

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(1)  Dieser Anhang wurde in englischer Sprache verfasst und in die in englischer Sprache verfassten Rahmenverträge aufgenommen, die englischem oder New Yorker Recht unterliegen. Die Übersetzung dieses Anhangs in weitere Sprachen dient lediglich der Veranschaulichung und ist nicht rechtsverbindlich.

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ANHANG III

INDEX

Anhang IIIa

Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht in englischer Sprache für alle Vertragspartner mit Ausnahme von Vertragspartnern,

| i) | die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind, |
| --- | --- |

i)

die in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig sind,

| ii) | die in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder |
| --- | --- |

ii)

die in Frankreich oder Deutschland ansässig und ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind oder

| iii) | mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind. |
| --- | --- |

iii)

mit denen die EZB einen FBE-Rahmenvertrag für Finanzgeschäfte (Ausgabe 2004) geschlossen hat und die in einem der Europäischen Länder, außer Irland, ansässig sind.

Anhang IIIb

Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht: für in Frankreich ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in französischer Sprache.

Anhang IIIc

Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht: für in Deutschland ansässige Vertragspartner, die ausschließlich für Einlagengeschäfte zugelassen sind; in deutscher Sprache.

Anhang IIId

Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht: für in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige Vertragspartner; in englischer Sprache.

ANHANG IIIa

Aufrechnungsvertrag unter englischem Recht

MASTER NETTING AGREEMENT

Dated:

Between:

European Central Bank, Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as the „ECB“), and

[Counterparty] whose [address] [registered place of business] is at [address] (hereinafter referred to as the „Counterparty“)

1.   Scope of agreement

| 1.1 | The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions. |
| --- | --- |

1.1

The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions.

| 1.2 | In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or set-off against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other. |
| --- | --- |

1.2

In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or set-off against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other.

2.   General

| 2.1 | All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise. |
| --- | --- |

2.1

All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise.

| 2.2 | The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement. |
| --- | --- |

2.2

The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement.

| 2.3 | The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal. |
| --- | --- |

2.3

The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal.

| 2.4 | This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement. |
| --- | --- |

2.4

This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement.

3.   Base currency

The base currency for the purposes of this Agreement shall be the US dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it is necessary in accordance with the terms of this Agreement to convert amounts into the base currency, such amounts shall be converted at the daily reference rate published by the ECB for the currency to be converted into the base currency or, in the absence of such reference rate, at the rate of exchange at which the ECB can buy or sell, as appropriate, such amounts with or against the base currency on such day, all as determined by the ECB.

4.   Cross acceleration

Should any default termination occur under any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement), then the ECB shall have the right to declare, by written notice to the Counterparty, that a default termination has occurred under each other netting agreement in respect of which default termination has not occurred in accordance with the provisions thereof.

5.   Global netting

| 5.1 | Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum. |
| --- | --- |

5.1

Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum.

| 5.2 | Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement). |
| --- | --- |

5.2

Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement).

6.   Notices and other communications

All notices, instructions and other communications to be given under this Agreement shall be effective only upon receipt and shall be made in writing (including by electronic means).

7.   Severability

Each provision contained herein (including, without limitation, Appendix 2 of this Agreement) shall be treated as separate from any other provision herein and shall be enforceable notwithstanding the unenforceability of any such other provision.

8.   Non-assignability

The rights and obligations of the Counterparty under this Agreement may not be assigned, charged, pledged or otherwise transferred or dealt with by the Counterparty.

9.   Governing law and jurisdiction

| 9.1 | This Agreement shall be governed by and construed in accordance with English law. |
| --- | --- |

9.1

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with English law.

| 9.2 | For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction. |
| --- | --- |

9.2

For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction.

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(In case of Luxembourg counterparties:)

In addition to clause 9 of this Agreement the parties agree that for purpose of Article 1 of the Protocol annexed to the Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgements in Civil and Commercial Matters, signed in Brussels on 27 September 1998 and without prejudice to the foregoing execution of this Agreement by the parties hereto, [Luxembourg Counterparty] expressly and specifically confirms its agreement to the provisions of clause 9 of this Agreement, stipulating that the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main shall have jurisdiction to hear and determine any suit, action or proceeding, and to settle any disputes, which may arise out of or in connection with this Agreement and, for such purposes, irrevocably submits to the jurisdiction of such courts.

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Appendix 1

Netting agreements (1)

| 1. | FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
| --- | --- |

1.

FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004)

| 2. | ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
| --- | --- |

2.

ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992)

| 3. | TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
| --- | --- |

3.

TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)

| 4. | The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
| --- | --- |

4.

The Bond Market Association Master Repurchase Agreement.

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(1)  This documentation is maintained by the ECB Legal Services and the legal departments of the national central banks.

Appendix 2

Transactions not subject to any netting agreement

| 1. | The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement. |
| --- | --- |

1.

The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement.

| 2. | Should:






  (a) | a default termination occur under any netting agreement, or |
| --- | --- | --- |

2.

Should:

(a)

a default termination occur under any netting agreement, or

| (b) | an event that is defined as an event of default or other analogous event under any netting agreement occur, which event would, assuming there were outstanding transactions under any such netting agreement, result in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termination under such netting agreement,
  (any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an „event of default“),
  then all transactions to which this Appendix applies (but not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen due by or after the date of such event of default (the „close out date“) shall be liquidated and closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be obliged to make any further payments or deliveries under any such transactions. |
| --- | --- |

(b)

an event that is defined as an event of default or other analogous event under any netting agreement occur, which event would, assuming there were outstanding transactions under any such netting agreement, result in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termination under such netting agreement,

(any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an „event of default“),

then all transactions to which this Appendix applies (but not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen due by or after the date of such event of default (the „close out date“) shall be liquidated and closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be obliged to make any further payments or deliveries under any such transactions.

| 3. | Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses. |
| --- | --- |

3.

Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses.

| 4. | In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date. |
| --- | --- |

4.

In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date.

| 5. | The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered. |
| --- | --- |

5.

The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered.

ANHANG IIIb

Aufrechnungsvertrag unter französischem Recht

CONVENTION-CADRE DE COMPENSATION

Date:

Entre:

La Banque centrale européenne, Kaiserstrasse 29, D-60311 Francfort-sur-le-Main, Allemagne (ci-après dénommée la „BCE“) et

(ci-après dénommée la „Contrepartie“)

1.   Champ d'application de la convention

| 1.1. | La présente Convention (ci-après dénommée la „Convention“) a pour objet de permettre à la BCE de compenser l'ensemble des positions existantes dans le cadre de l'ensemble des transactions en cours effectuées entre la BCE et la Contrepartie, sans distinction de l'agent ou des agents autorisés à agir pour le compte de la BCE par l'intermédiaire duquel ou desquels les transactions génératrices de ces positions ont pu être effectuées, y compris la banque centrale de tout Etat membre de l'Union européenne ayant adopté l'euro comme monnaie nationale, et sans distinction de l'établissement (y compris le siège social et l'ensemble des succursales) de la Contrepartie impliqué dans ces transactions, et après prise en considération de l'incidence de toutes les dispositions existantes relatives à la compensation qui figurent dans la convention-cadre ou dans les autres conventions conclues entre la BCE et la Contrepartie et/ou des dispositions de la législation applicable ayant un effet similaire et susceptibles de s'appliquer à certaines de ces transactions. |
| --- | --- |

1.1.

La présente Convention (ci-après dénommée la „Convention“) a pour objet de permettre à la BCE de compenser l'ensemble des positions existantes dans le cadre de l'ensemble des transactions en cours effectuées entre la BCE et la Contrepartie, sans distinction de l'agent ou des agents autorisés à agir pour le compte de la BCE par l'intermédiaire duquel ou desquels les transactions génératrices de ces positions ont pu être effectuées, y compris la banque centrale de tout Etat membre de l'Union européenne ayant adopté l'euro comme monnaie nationale, et sans distinction de l'établissement (y compris le siège social et l'ensemble des succursales) de la Contrepartie impliqué dans ces transactions, et après prise en considération de l'incidence de toutes les dispositions existantes relatives à la compensation qui figurent dans la convention-cadre ou dans les autres conventions conclues entre la BCE et la Contrepartie et/ou des dispositions de la législation applicable ayant un effet similaire et susceptibles de s'appliquer à certaines de ces transactions.

| 1.2. | Dans la présente Convention, on entend par „convention de compensation“ toute convention en vigueur entre les parties (y compris, sans restriction, la présente Convention et les conventions de l'espèce énumérées dans l'additif 1 de la présente Convention), y compris les modifications et avenants aux textes susceptibles d'être convenus, s'il y a lieu, entre la BCE et la Contrepartie (ci-après dénommées les „parties“), qui comporte des dispositions prévoyant, lors de la survenance d'un cas de défaillance tel que défini dans le cadre de cette convention, une possibilité de résiliation, d'exigibilité anticipées ou de „close out“ des transactions ou des obligations afférentes aux transactions ou de tout événement analogue (une „résiliation pour défaillance“), les obligations respectives des parties dans le cadre de cette convention pouvant dès lors être regroupées, globalisées ou compensées réciproquement de manière à donner lieu à un solde net unique payable par l'une des parties à l'autre. |
| --- | --- |

1.2.

Dans la présente Convention, on entend par „convention de compensation“ toute convention en vigueur entre les parties (y compris, sans restriction, la présente Convention et les conventions de l'espèce énumérées dans l'additif 1 de la présente Convention), y compris les modifications et avenants aux textes susceptibles d'être convenus, s'il y a lieu, entre la BCE et la Contrepartie (ci-après dénommées les „parties“), qui comporte des dispositions prévoyant, lors de la survenance d'un cas de défaillance tel que défini dans le cadre de cette convention, une possibilité de résiliation, d'exigibilité anticipées ou de „close out“ des transactions ou des obligations afférentes aux transactions ou de tout événement analogue (une „résiliation pour défaillance“), les obligations respectives des parties dans le cadre de cette convention pouvant dès lors être regroupées, globalisées ou compensées réciproquement de manière à donner lieu à un solde net unique payable par l'une des parties à l'autre.

2.   Dispositions d'ordre général

| 2.1. | L'ensemble des transactions de toute nature (ci-après dénommées „transactions“) conclues entre les parties à tout moment après la date de la présente Convention sera régi par la présente Convention, sauf si les parties en décident spécifiquement autrement. |
| --- | --- |

2.1.

L'ensemble des transactions de toute nature (ci-après dénommées „transactions“) conclues entre les parties à tout moment après la date de la présente Convention sera régi par la présente Convention, sauf si les parties en décident spécifiquement autrement.

| 2.2. | Les parties reconnaissent que les termes de la présente Convention, l'ensemble des transactions régies par elle, toutes les modifications apportées aux termes de ces transactions et le solde net unique payable dans le cadre de toute convention de compensation constituent une relation et un accord professionnels et contractuels uniques. |
| --- | --- |

2.2.

Les parties reconnaissent que les termes de la présente Convention, l'ensemble des transactions régies par elle, toutes les modifications apportées aux termes de ces transactions et le solde net unique payable dans le cadre de toute convention de compensation constituent une relation et un accord professionnels et contractuels uniques.

| 2.3. | La Contrepartie a conclu cette Convention en son nom propre; elle déclare et atteste qu'elle a conclu et conclura toutes les transactions en son nom propre. |
| --- | --- |

2.3.

La Contrepartie a conclu cette Convention en son nom propre; elle déclare et atteste qu'elle a conclu et conclura toutes les transactions en son nom propre.

| 2.4. | La présente Convention complète les conventions antérieures de compensation conclues antérieurement entre les parties; toutes les autres conventions de l'espèce et transactions qui seront conclues ultérieurement entre les parties compléteront la présente Convention. |
| --- | --- |

2.4.

La présente Convention complète les conventions antérieures de compensation conclues antérieurement entre les parties; toutes les autres conventions de l'espèce et transactions qui seront conclues ultérieurement entre les parties compléteront la présente Convention.

3.   Devise de référence

La devise de référence utilisée dans le cadre de cette Convention sera le dollar des Etats-Unis ou, au choix de la BCE, une autre devise. Dans les cas où il sera nécessaire, conformément aux termes de la présente Convention, de convertir les montants dans la devise de référence, la conversion s'effectuera au taux de référence quotidien publié par la BCE pour la devise à convertir dans la devise de référence ou, à défaut de ce taux de référence, au taux de change auquel la BCE peut acheter ou vendre, selon le cas, ces montants avec ou contre la devise de référence ce même jour, selon les conditions définies par la BCE.

4.   Clause de défaillance croisée

Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention), la BCE sera habilitée à prononcer, par notification écrite à la Contrepartie, la résiliation pour défaillance de chacune des autres conventions de compensation pour lesquelles il n'y a pas eu résiliation pour défaillance dans les conditions prévues par les dispositions précitées.

5.   Compensation globale

| 5.1. | Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les montants dus par chacune des parties à l'autre au titre de chaque convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) pour laquelle est intervenue une résiliation pour défaillance et globalisera les sommes dues par chaque partie à l'autre au titre de ces conventions de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) libellées ou converties dans tous les cas dans la devise de référence, seul le solde net étant payable par la partie débitrice du montant brut le plus élevé. |
| --- | --- |

5.1.

Lors de la survenance d'une résiliation pour défaillance, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les montants dus par chacune des parties à l'autre au titre de chaque convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) pour laquelle est intervenue une résiliation pour défaillance et globalisera les sommes dues par chaque partie à l'autre au titre de ces conventions de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention) libellées ou converties dans tous les cas dans la devise de référence, seul le solde net étant payable par la partie débitrice du montant brut le plus élevé.

| 5.2. | La clause 5.1 restera en vigueur dans la mesure du possible nonobstant le caractère inapplicable, en vertu de la loi en vigueur, de toute disposition pouvant être contenues dans une convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention). |
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5.2.

La clause 5.1 restera en vigueur dans la mesure du possible nonobstant le caractère inapplicable, en vertu de la loi en vigueur, de toute disposition pouvant être contenues dans une convention de compensation (y compris dans le cadre de l'additif 2 de la présente Convention).

6.   Notifications et autres communications

L'ensemble des notifications, instructions et autres communications à donner dans le cadre de la présente Convention ne prendront effet qu'à la date de leur réception et seront adressées par écrit (y compris par les moyens électroniques).

7.   Gestion séparée

Chacune des dispositions de la présente Convention (y compris, sans restriction, l'additif 2 de ladite Convention) sera traitée isolément des autres dispositions et sera applicable nonobstant le caractère inapplicable de ces autres dispositions.

8.   Incessibilité

Les droits et obligations de la Contrepartie dans le cadre de la présente Convention ne peuvent être cédés, transférés ou autrement négociés par la Contrepartie.

9.   Loi applicable, attribution de compétences

| 9.1. | La présente Convention sera soumise au droit français et interprétée selon ledit droit. |
| --- | --- |

9.1.

La présente Convention sera soumise au droit français et interprétée selon ledit droit.

| 9.2. | Dans l'intérêt de la BCE, la Contrepartie soumet irrévocablement par la présente Convention tous les cas afférents à celle-ci ou s'y rapportant à la compétence de la juridiction du tribunal (Landgericht) de Francfort-sur-le-Main, Allemagne. Aucune disposition de cette clause 9 ne limitera le droit de la BCE d'entamer une procédure judiciaire devant les tribunaux compétents d'un autre pays. |
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9.2.

Dans l'intérêt de la BCE, la Contrepartie soumet irrévocablement par la présente Convention tous les cas afférents à celle-ci ou s'y rapportant à la compétence de la juridiction du tribunal (Landgericht) de Francfort-sur-le-Main, Allemagne. Aucune disposition de cette clause 9 ne limitera le droit de la BCE d'entamer une procédure judiciaire devant les tribunaux compétents d'un autre pays.

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Appendice 1

Conventions de compensation

| 1. | FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
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1.

FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004)

| 2. | ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
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2.

ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992)

| 3. | TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
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3.

TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)

| 4. | The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
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4.

The Bond Market Association Master Repurchase Agreement.

Appendice 2

Transactions non soumises à une convention de compensation

| 1. | Les dispositions du présent Additif s'appliquent aux transactions conclues entre les parties qui ne sont pas effectivement soumises à une autre convention de compensation. |
| --- | --- |

1.

Les dispositions du présent Additif s'appliquent aux transactions conclues entre les parties qui ne sont pas effectivement soumises à une autre convention de compensation.

| 2. | Lors de la survenance:






  (a) | d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une convention de compensation ou |
| --- | --- | --- |

2.

Lors de la survenance:

(a)

d'une résiliation pour défaillance dans le cadre d'une convention de compensation ou

| (b) | d'un événement défini comme étant un cas de défaillance ou un événement analogue dans le cadre d'une quelconque convention de compensation, lequel événement, dans l'hypothèse où des transactions seraient en cours au titre de cette convention de compensation, amènerait ou habiliterait la BCE à prendre des mesures qui entraîneraient une résiliation pour défaillance dans le cadre de ladite convention,
  (les événements prévus en (a) ou en (b) étant dénommés dans le présent Additif „cas de défaillance“),
  l'ensemble des transactions concernées par le présent Additif (sans exception, sauf dans le cas où une transaction ne peut faire l'objet d'une résiliation dans ces conditions aux termes de la loi applicable) dans le cadre desquelles les obligations sont ou seraient arrivées à échéance à la date ou après la date de survenance de ce cas de défaillance (la „date de résiliation“) pourront être résiliées par notification écrite de la BCE à la Contrepartie dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du présent Additif et la BCE ne sera pas tenue d'effectuer, sans préjudice des paragraphes 3 et 4 du présent Additif, d'effectuer d'autres paiements ou livraisons au titre de ces transactions. |
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(b)

d'un événement défini comme étant un cas de défaillance ou un événement analogue dans le cadre d'une quelconque convention de compensation, lequel événement, dans l'hypothèse où des transactions seraient en cours au titre de cette convention de compensation, amènerait ou habiliterait la BCE à prendre des mesures qui entraîneraient une résiliation pour défaillance dans le cadre de ladite convention,

(les événements prévus en (a) ou en (b) étant dénommés dans le présent Additif „cas de défaillance“),

l'ensemble des transactions concernées par le présent Additif (sans exception, sauf dans le cas où une transaction ne peut faire l'objet d'une résiliation dans ces conditions aux termes de la loi applicable) dans le cadre desquelles les obligations sont ou seraient arrivées à échéance à la date ou après la date de survenance de ce cas de défaillance (la „date de résiliation“) pourront être résiliées par notification écrite de la BCE à la Contrepartie dans les conditions prévues aux paragraphes 3 et 4 du présent Additif et la BCE ne sera pas tenue d'effectuer, sans préjudice des paragraphes 3 et 4 du présent Additif, d'effectuer d'autres paiements ou livraisons au titre de ces transactions.

| 3. | En cas de résiliation selon les termes du paragraphe 2 du présent Additif, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les sommes dues par chacune des parties à l'autre, notamment, le cas échéant, en déterminant pour chaque transaction la perte ou le gain total de la BCE résultant de la résiliation de ladite transaction à la date de résiliation, le montant étant dans tous les cas libellé ou converti dans la devise de référence. La BCE globalisera ensuite ces gains et pertes et seul le solde net sera payable par la Contrepartie si le total des pertes excède celui des gains, ou par la BCE si le total des gains excède celui des pertes. |
| --- | --- |

3.

En cas de résiliation selon les termes du paragraphe 2 du présent Additif, la BCE comptabilisera dans les meilleurs délais les sommes dues par chacune des parties à l'autre, notamment, le cas échéant, en déterminant pour chaque transaction la perte ou le gain total de la BCE résultant de la résiliation de ladite transaction à la date de résiliation, le montant étant dans tous les cas libellé ou converti dans la devise de référence. La BCE globalisera ensuite ces gains et pertes et seul le solde net sera payable par la Contrepartie si le total des pertes excède celui des gains, ou par la BCE si le total des gains excède celui des pertes.

| 4. | Pour déterminer, dans le cadre de chaque transaction, le montant total du gain ou de la perte de la BCE, celle-ci utilisera, sous réserve de la législation applicable, une méthode de calcul commercialement raisonnable (a) fondée, dans la toute la mesure du possible, sur les cotations fournies par au moins quatre intervenants de premier rang du marché considéré et opérant dans le même centre financier et (b) prenant en compte, le cas échéant, la résiliation de la transaction intervenues antérieurement à la date de valeur ou de livraison prévus. |
| --- | --- |

4.

Pour déterminer, dans le cadre de chaque transaction, le montant total du gain ou de la perte de la BCE, celle-ci utilisera, sous réserve de la législation applicable, une méthode de calcul commercialement raisonnable (a) fondée, dans la toute la mesure du possible, sur les cotations fournies par au moins quatre intervenants de premier rang du marché considéré et opérant dans le même centre financier et (b) prenant en compte, le cas échéant, la résiliation de la transaction intervenues antérieurement à la date de valeur ou de livraison prévus.

| 5. | Les parties conviennent que le calcul de la somme nette aux termes des paragraphes 3 et 4 du présent Additif constituent une estimation raisonnable des pertes encourues. |
| --- | --- |

5.

Les parties conviennent que le calcul de la somme nette aux termes des paragraphes 3 et 4 du présent Additif constituent une estimation raisonnable des pertes encourues.

ANHANG IIIc

Aufrechnungsvertrag unter deutschem Recht

Europäische Zentralbank

EZB-Aufrechnungsvertrag

(„Master Netting Agreement“)

vom:

zwischen

der Europäische Zentralbank, Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main, Deutschland (im nachfolgenden „EZB“) und

............................................................................

(Im nachfolgenden „Vertragspartner“)

1.   Anwendungsbereich dieses Vertrages

| 1.1 | Der Zweck dieses Vertrages (im folgenden: „Vertrag“) besteht darin, die Verrechnung aller bestehenden Positionen aus allen offenen Geschäften zwischen der EZB und dem Vertragspartner zu ermöglichen. Der Vertrag schließt Geschäfte ein, die die EZB über Stellvertreter (z. B. Teilnehmerzentralbanken) abschließt. Er umfaßt auch ferner alle diejenigen Geschäfte, die über die Hauptverwaltung oder eine unselbständige Zweigniederlassung des Vertragspartners mit der EZB abgeschlossen werden. Der Vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den Parteien bestehenden Rahmenverträge oder sonstigen Vereinbarungen, die Aufrechnungsklauseln enthalten, sowie zwingende gesetzliche Vorschriften mit ähnlichen Wirkungen. |
| --- | --- |

1.1

Der Zweck dieses Vertrages (im folgenden: „Vertrag“) besteht darin, die Verrechnung aller bestehenden Positionen aus allen offenen Geschäften zwischen der EZB und dem Vertragspartner zu ermöglichen. Der Vertrag schließt Geschäfte ein, die die EZB über Stellvertreter (z. B. Teilnehmerzentralbanken) abschließt. Er umfaßt auch ferner alle diejenigen Geschäfte, die über die Hauptverwaltung oder eine unselbständige Zweigniederlassung des Vertragspartners mit der EZB abgeschlossen werden. Der Vertrag berücksichtigt ferner alle sonst zwischen den Parteien bestehenden Rahmenverträge oder sonstigen Vereinbarungen, die Aufrechnungsklauseln enthalten, sowie zwingende gesetzliche Vorschriften mit ähnlichen Wirkungen.

| 1.2 | Unter einem Aufrechnungsvertrag (Netting Agreement) im Sinne dieses Vertrages (im folgenden: „Aufrechungsvertrag“) sind alle die zwischen den Parteien getroffenen (einschließlich dieses Vertrags sowie der im Anhang 1 zum Vertrag aufgeführten) Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung zu verstehen, die Klauseln enthalten, wonach im Fall eines wichtigen Grundes (event of default) insbesondere eine vorzeitige Beendigung eintritt oder eine Kündigung ausgesprochen werden kann (im folgenden: „Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund“); ferner muß dort vereinbart sein, daß infolge einer Beendigung oder Kündigung Geschäfte oder Verpflichtungen fällig bzw. in verrechenbare, fällige Forderungen umgewandelt werden, die anschließend zusammengefaßt, ver- oder aufgerechnet werden mit der Folge, daß lediglich ein einziger Nettosaldo durch eine der beiden Parteien geschuldet wird. |
| --- | --- |

1.2

Unter einem Aufrechnungsvertrag (Netting Agreement) im Sinne dieses Vertrages (im folgenden: „Aufrechungsvertrag“) sind alle die zwischen den Parteien getroffenen (einschließlich dieses Vertrags sowie der im Anhang 1 zum Vertrag aufgeführten) Vereinbarungen in ihrer jeweiligen Fassung zu verstehen, die Klauseln enthalten, wonach im Fall eines wichtigen Grundes (event of default) insbesondere eine vorzeitige Beendigung eintritt oder eine Kündigung ausgesprochen werden kann (im folgenden: „Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund“); ferner muß dort vereinbart sein, daß infolge einer Beendigung oder Kündigung Geschäfte oder Verpflichtungen fällig bzw. in verrechenbare, fällige Forderungen umgewandelt werden, die anschließend zusammengefaßt, ver- oder aufgerechnet werden mit der Folge, daß lediglich ein einziger Nettosaldo durch eine der beiden Parteien geschuldet wird.

2.   Allgemeines

| 2.1 | Für alle Geschäfte, die die Parteien nach Unterzeichnung dieses Vertrages tätigen (in folgenden „Einzelabschlüsse“), gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern die Parteien im Einzelabschluß nichts abweichendes vereinbaren. |
| --- | --- |

2.1

Für alle Geschäfte, die die Parteien nach Unterzeichnung dieses Vertrages tätigen (in folgenden „Einzelabschlüsse“), gelten die nachfolgenden Bestimmungen, sofern die Parteien im Einzelabschluß nichts abweichendes vereinbaren.

| 2.2 | Die Parteien sind sich darüber einig, daß dieser Vertrag in seiner jeweiligen Fassung, alle Einzelabschlüsse, die von diesem Vertrag erfaßt werden, und die aus Aufrechnungsverträgen resultierenden Nettosalden ein einheitliches Vertragsverhältnis bilden. |
| --- | --- |

2.2

Die Parteien sind sich darüber einig, daß dieser Vertrag in seiner jeweiligen Fassung, alle Einzelabschlüsse, die von diesem Vertrag erfaßt werden, und die aus Aufrechnungsverträgen resultierenden Nettosalden ein einheitliches Vertragsverhältnis bilden.

| 2.3 | Die Vertragsparteien sichern zu, daß sie den Vertrag in eigenem Namen abgeschlossen haben und alle Einzelabschlüsse ebenfalls in eigenem Namen tätigen werden. |
| --- | --- |

2.3

Die Vertragsparteien sichern zu, daß sie den Vertrag in eigenem Namen abgeschlossen haben und alle Einzelabschlüsse ebenfalls in eigenem Namen tätigen werden.

3.   Vertragswährung („base currency“)

Vertragswährung ist der US-Dollar oder jede andere Währung, die die Parteien vereinbaren. Die Umrechnung von auf andere Währungen lautenden Beträgen in die Vertragswährung erfolgt jeweils zum täglichen Referenzkurs, den die EZB für die umzurechnende Währung veröffentlicht oder, hilfsweise, zum jeweiligen Marktkurs, zu dem die EZB an diesem Geschäftstag den umzurechnenden Währungsbetrag gegen die Vertragswährung kaufen oder verkaufen kann.

4.   Vertragsübergreifendes Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wichtigem Grund

Sofern die EZB ein Kündigungs- oder Beendigungsrecht aus wichtigem Grund im Rahmen eines Aufrechnungsvertrages (sowie auch gemäß Anhang 2 zu diesem Vertrag) hat, erstreckt sich dieses Recht auch auf jeden anderen Aufrechnungsvertrag, auch wenn nach den dortigen Vereinbarungen ein vergleichbarer Kündigungs- oder Beendigungsgrund noch nicht gegeben ist.

5.   Allumfassende Aufrechnungsvereinbarung („global netting“)

| 5.1 | Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden, wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen (sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag) resultierenden Nettosalden errechnen und diese, nach Umrechnung in die Vertragswährung, zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammenfassen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird. |
| --- | --- |

5.1

Sollte eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund stattfinden, wird die EZB unverzüglich die aus den jeweiligen Aufrechnungsverträgen (sowie auch aus Anhang 2 zu diesem Vertrag) resultierenden Nettosalden errechnen und diese, nach Umrechnung in die Vertragswährung, zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammenfassen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird.

| 5.2 | Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen, daß Klauseln in Aufrechnungsverträgen (einschl. Anhang 2 zu diesem Vertrag) nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht wirksam bzw. nichtig sind. |
| --- | --- |

5.2

Z. 5.1 gilt ungeachtet dessen, daß Klauseln in Aufrechnungsverträgen (einschl. Anhang 2 zu diesem Vertrag) nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht wirksam bzw. nichtig sind.

6.   Erklärungen und andere Mitteilungen

Alle Erklärungen, Weisungen und andere Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrages sind nur dann wirksam, wenn sie in Schriftform oder in elektronischer Form übermittelt werden und der Gegenseite auch zugegangen sind.

7.   Teilbarkeit

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages (einschließlich des Anhangs 2) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck mit der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich Rechnung trägt.

8.   Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf der Vertragspartner weder abtreten noch in sonstiger Weise hierüber verfügen.

| 9.1. | Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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9.1.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

| 9.2 | Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. |
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9.2

Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

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Anhang 1

Liste der Aufrechnungsverträge

| 1. | FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
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1.

FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004)

| 2. | ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
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2.

ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992)

| 3. | TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
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3.

TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)

| 4. | The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
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4.

The Bond Market Association Master Repurchase Agreement.

Anhang 2

Geschäfte, die keinem Aufrechnungsvertrag unterliegen

| 1. | Vorschriften dieses Anhanges finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse zwischen den Parteien, die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfaßt werden. |
| --- | --- |

1.

Vorschriften dieses Anhanges finden Anwendung auf solche Einzelabschlüsse zwischen den Parteien, die von keinem anderen Aufrechnungsvertrag erfaßt werden.

| 2. | Sofern






  a) | eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages eintritt oder |
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2.

Sofern

a)

eine Beendigung oder Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages eintritt oder

| b) | ein Beendigungs- oder Kündigungsgrund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages vorliegt, der zur Beendigung führen oder zur Kündigung durch die EZB berechtigen würde, sofern Einzelabschlüsse im Rahmen dieses Aufrechnungsvertrags getätigt worden wären,
  (im folgenden: „beendigendes Ereignis im Sinne dieses Anhangs“)
  und die EZB eine Kündigung im Hinblick auf diesen Anhang ausgesprochen hat, dann werden alle unter diesen Anhang fallenden Einzelabschlüsse gemäß den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs beendigt und abgerechnet, sofern diese Einzelabschlüsse Verpflichtungen enthalten, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung oder Kündigung noch nicht fällig sind. Die Hauptpflichten aus diesen Einzelgeschäften erlöschen, vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs. |
| --- | --- |

b)

ein Beendigungs- oder Kündigungsgrund nach Maßgabe eines Aufrechnungsvertrages vorliegt, der zur Beendigung führen oder zur Kündigung durch die EZB berechtigen würde, sofern Einzelabschlüsse im Rahmen dieses Aufrechnungsvertrags getätigt worden wären,

(im folgenden: „beendigendes Ereignis im Sinne dieses Anhangs“)

und die EZB eine Kündigung im Hinblick auf diesen Anhang ausgesprochen hat, dann werden alle unter diesen Anhang fallenden Einzelabschlüsse gemäß den Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs beendigt und abgerechnet, sofern diese Einzelabschlüsse Verpflichtungen enthalten, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beendigung oder Kündigung noch nicht fällig sind. Die Hauptpflichten aus diesen Einzelgeschäften erlöschen, vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern 3 und 4 dieses Anhangs.

| 3. | Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Ziffer 2 dieses Anhangs eintreten, wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln und hierbei, sofern erforderlich, den aus jedem Einzelabschluß für die EZB resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln, der sich aus der vorzeitigen Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt, an dem die Kündigung oder Beendigung wirksam wird; sie wird ferner diese Positionen ggf. in die Vertragswährung umrechnen. Die EZB faßt dann diese Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird. |
| --- | --- |

3.

Sollte eine Beendigung oder Kündigung gemäß Ziffer 2 dieses Anhangs eintreten, wird die EZB unverzüglich die beiderseitigen Ansprüche ermitteln und hierbei, sofern erforderlich, den aus jedem Einzelabschluß für die EZB resultierenden Gewinn oder Verlust ermitteln, der sich aus der vorzeitigen Kündigung oder Beendigung an dem Tag ergibt, an dem die Kündigung oder Beendigung wirksam wird; sie wird ferner diese Positionen ggf. in die Vertragswährung umrechnen. Die EZB faßt dann diese Forderungen und Verbindlichkeiten zu einer einzigen Forderung oder Verbindlichkeit zusammen mit der Folge, daß nurmehr dieser Betrag zwischen den Parteien geschuldet wird.

| 4. | Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen Einzelabschlüssen wird die EZB, vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes, eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden, die a), soweit möglich und vorhanden, auf den von mindestens vier bedeutenden Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz gestellten Kursen oder Preisen beruht und b) hierbei in Rechnung stellt, daß die Beendigung oder Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat. |
| --- | --- |

4.

Zur Ermittlung der Gewinne und Verluste der EZB aus den jeweiligen Einzelabschlüssen wird die EZB, vorbehaltlich des anwendbaren Rechtes, eine für beide Seiten angemessene Berechnungsmethode verwenden, die a), soweit möglich und vorhanden, auf den von mindestens vier bedeutenden Marktteilnehmern an dem maßgeblichen Finanzplatz gestellten Kursen oder Preisen beruht und b) hierbei in Rechnung stellt, daß die Beendigung oder Kündigung des jeweiligen Einzelabschlusses vorzeitig stattgefunden hat.

ANHANG IIId

Aufrechnungsvertrag unter New Yorker Recht

MASTER NETTING AGREEMENT

Dated as of:

Between:

European Central Bank, Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main, Germany (hereinafter referred to as the „ECB“), and

[Counterparty] whose [address] [registered place of business] is at [address] (hereinafter referred to as the „Counterparty“)

1.   Scope of agreement

| 1.1 | The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions. |
| --- | --- |

1.1

The purpose of this Agreement (hereinafter referred to as the „Agreement“) is to ensure that the ECB is able to net all existing positions under all outstanding transactions made between the ECB and the Counterparty, regardless of any agent or agents authorised to act on behalf of the ECB through whom the transactions giving rise to those positions may have been effected, including the central bank of any Member State of the European Union which has adopted the euro as its currency, and regardless of which office (including the head office and all branches) of the Counterparty may be involved in such transactions, and after taking into account the effect of any existing netting provisions in master or other agreements between the ECB and the Counterparty and/or provisions of mandatory law that operate with similar effect that may apply to certain of such transactions.

| 1.2 | In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or netted against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other. |
| --- | --- |

1.2

In this Agreement, a „netting agreement“ means any agreement for the time being in effect between the parties (and including, without limitation, this Agreement and agreements of the kind listed in Appendix 1 of this Agreement), including such modifications and additions thereto as may be agreed between the ECB and the Counterparty (hereinafter referred to as the „parties“) from time to time, which contains provisions to the effect that, should any event of default as defined for the purposes of such agreement occur, there may be an early termination, liquidation, closing-out or acceleration of transactions or obligations under transactions or any analogous event (a „default termination“) and the respective obligations of the parties under such agreement may be combined, aggregated or netted against each other so as to produce a single net balance payable by one party to the other.

2.   General

| 2.1 | All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the ECB and the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise. |
| --- | --- |

2.1

All transactions of whatever nature (hereinafter referred to as „transactions“) entered into between the ECB and the parties at any time after the date of this Agreement shall be governed by this Agreement, unless the parties specifically agree otherwise.

| 2.2 | The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement. |
| --- | --- |

2.2

The parties acknowledge that the terms of this Agreement, all transactions governed by this Agreement, any amendments to the terms of such transactions, and the single net balance payable under any netting agreement constitute a single business and contractual relationship and arrangement.

| 2.3 | Each party represents and warrants to the other that it is a financial institution for purposes of the U.S. Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act of 1991 (hereinafter referred to as „FDICIA“), and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract, as defined in FDICIA, and that each receipt or payment obligation under the Agreement shall be a covered contractual payment entitlement or covered contractual payment obligation respectively, as defined in and subject to FDICIA. |
| --- | --- |

2.3

Each party represents and warrants to the other that it is a financial institution for purposes of the U.S. Federal Deposit Insurance Corporation Improvement Act of 1991 (hereinafter referred to as „FDICIA“), and the parties agree that this Agreement shall be a netting contract, as defined in FDICIA, and that each receipt or payment obligation under the Agreement shall be a covered contractual payment entitlement or covered contractual payment obligation respectively, as defined in and subject to FDICIA.

| 2.4 | The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal. |
| --- | --- |

2.4

The Counterparty has entered into this Agreement as principal and represents and warrants that it has entered and shall enter into all transactions as principal.

| [2.5 | The Counterparty represents and warrants to, and covenants and agrees with the ECB, that:






  (a) | it has the power to execute and deliver this Agreement and any other documentation relating to this Agreement to which it is a party and that it is required to deliver; it has the power to perform its obligations under this Agreement and any obligations under any netting agreement to which it is a party; it has taken all necessary action to authorise such execution, delivery and performance, including authorisations required under the U.S. Federal Deposit Insurance Act, as amended, including amendments effected by the U.S. Federal Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act of 1989, and under any agreement, writ, decree or order entered into with a party's supervisory authorities; and |
| --- | --- | --- |

[2.5

The Counterparty represents and warrants to, and covenants and agrees with the ECB, that:

(a)

it has the power to execute and deliver this Agreement and any other documentation relating to this Agreement to which it is a party and that it is required to deliver; it has the power to perform its obligations under this Agreement and any obligations under any netting agreement to which it is a party; it has taken all necessary action to authorise such execution, delivery and performance, including authorisations required under the U.S. Federal Deposit Insurance Act, as amended, including amendments effected by the U.S. Federal Institutions Reform, Recovery and Enforcement Act of 1989, and under any agreement, writ, decree or order entered into with a party's supervisory authorities; and

| (b) | at all times during the term of this Agreement, it will continuously include and maintain as part of its official written books and records this Agreement, the netting agreements and evidence of all necessary authorisations.] (1) |
| --- | --- |

(b)

at all times during the term of this Agreement, it will continuously include and maintain as part of its official written books and records this Agreement, the netting agreements and evidence of all necessary authorisations.] (1)

| [2.5][2.6] | This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement. |
| --- | --- |

[2.5][2.6]

This Agreement is supplemental to the netting agreements entered into between the parties prior to the date of this Agreement, and all further netting agreements and transactions entered into between the parties after the date of this Agreement shall be supplemental to this Agreement.

3.   Base currency

The base currency for the purposes of this Agreement shall be the US dollar or, at the ECB's option, any other currency. Wherever it is necessary in accordance with the terms of this Agreement to convert amounts into the base currency, such amounts shall be converted at the daily reference rate published by the ECB for the currency to be converted into the base currency or, in the absence of such reference rate, at the rate of exchange at which the ECB can buy or sell, as appropriate, such amounts with or against the base currency on such day, all as determined by the ECB.

4.   Cross acceleration

Should any default termination occur under any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement), then the ECB shall have the right to declare, by written notice to the Counterparty, that a default termination has occurred under each other netting agreement in respect of which default termination has not occurred in accordance with the provisions thereof.

5.   Global netting

| 5.1 | Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum. |
| --- | --- |

5.1

Should a default termination occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other under each netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement) in respect of which default termination has occurred and aggregate the sums due from each party to the other under such netting agreements (including under Appendix 2 of this Agreement), in every case in or converted into the base currency, and only the net balance of the account shall be payable by the party owing the larger aggregate sum.

| 5.2 | Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement). |
| --- | --- |

5.2

Clause 5.1 shall continue to operate to the extent possible notwithstanding the unenforceability under applicable law of any provisions contained in any netting agreement (including under Appendix 2 of this Agreement).

6.   Notices and other communications

All notices, instructions and other communications to be given under this Agreement shall be effective only upon receipt and shall be made in writing (including by electronic means).

7.   Severability

Each provision contained herein (including, without limitation, Appendix 2 of this Agreement) shall be treated as separate from any other provision herein and shall be enforceable notwithstanding the unenforceability of any such other provision.

8.   Non-assignability

The rights and obligations of the Counterparty under this Agreement may not be assigned, charged, pledged or otherwise transferred or dealt with by the Counterparty.

9.   Governing law and jurisdiction

| 9.1 | This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York, United States of America. |
| --- | --- |

9.1

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the State of New York, United States of America.

| 9.2 | For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction. |
| --- | --- |

9.2

For the benefit of the ECB, the Counterparty hereby irrevocably submits for all purposes of or in connection with this Agreement to the jurisdiction of the District Court (Landgericht) of Frankfurt am Main, Germany. Nothing in this clause 9 shall limit the right of the ECB to take proceedings before the courts of any other country of competent jurisdiction.

European Central Bank

[Name of Counterparty] (2)

Image

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(1)  Representation to be used where the Counterparty is a US depository institution.

(2)  In the case of US depository institution counterparties, to be executed by a bank officer at the level of Vice President or higher.

Appendix 1

Netting agreements

| 1. | FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004) |
| --- | --- |

1.

FBE Master Agreement for Financial Transactions (Edition 2004)

| 2. | ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992) |
| --- | --- |

2.

ISDA Master Agreement (Multi-currency — Cross border 1992)

| 3. | TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version) |
| --- | --- |

3.

TBMA/ISMA Global Master Repurchase Agreement (2000 version)

| 4. | The Bond Market Association Master Repurchase Agreement. |
| --- | --- |

4.

The Bond Market Association Master Repurchase Agreement.

Appendix 2

Transactions not subject to any netting agreement

| 1. | The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement. |
| --- | --- |

1.

The provisions of this Appendix apply to transactions entered into between the parties that are not effectively subject to any other netting agreement.

| 2. | Should:






  (a) | a default termination occur under any netting agreement, or |
| --- | --- | --- |

2.

Should:

(a)

a default termination occur under any netting agreement, or

| (b) | an event that is defined as an event of default or other analogous event under any netting agreement occur, which event would, assuming there were outstanding transactions under any such netting agreement, result in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termination under such netting agreement,
  (any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an „event of default“),
  then all transactions to which this Appendix applies (but not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen due by or after the date of such event of default (the „close out date“) shall be liquidated and closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be obliged to make any further payments or deliveries under any such transactions. |
| --- | --- |

(b)

an event that is defined as an event of default or other analogous event under any netting agreement occur, which event would, assuming there were outstanding transactions under any such netting agreement, result in, or entitle the ECB to take steps which would result in, a default termination under such netting agreement,

(any such event under (a) or (b) above is referred to in this Appendix as an „event of default“),

then all transactions to which this Appendix applies (but not less than all, unless any such transaction may not be so closed out under applicable law) under which obligations have or would otherwise have fallen due by or after the date of such event of default (the „close out date“) shall be liquidated and closed-out as described under paragraphs 3 and 4 of this Appendix, and the ECB shall, without prejudice to paragraphs 3 and 4 of this Appendix, not be obliged to make any further payments or deliveries under any such transactions.

| 3. | Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses. |
| --- | --- |

3.

Should liquidation and close-out under paragraph 2 of this Appendix occur, the ECB shall, as soon as is reasonably practicable, take an account of what is due from each party to the other, including, as necessary, determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, as the case may be, resulting from the liquidation and close-out of such transaction as at the date of such liquidation and close-out, in every case in or converted into the base currency. The ECB shall then aggregate such gains and losses and only the balance of the account shall be payable by the Counterparty, if the aggregate losses exceed the aggregate gains, or by the ECB, if the aggregate gains exceed the aggregate losses.

| 4. | In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date. |
| --- | --- |

4.

In determining in respect of each transaction the ECB's total gain or loss, the ECB shall, subject to applicable law, use a commercially reasonable method of calculation which (a) is based on, to the extent practicable and available, quotations from at least four leading dealers in the relevant market operating in the same financial centre, and (b) takes into account, where applicable, the liquidation and close-out of such transaction earlier than its scheduled value date or delivery date.

| 5. | The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered. |
| --- | --- |

5.

The parties agree that the calculation of the net sum under paragraphs 3 and 4 of this Appendix is a reasonable pre-estimate of losses suffered.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/22 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/22

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 663/06 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc spoločnosti Petit Press a.s. na týždenník Vasárnap |
| Rechtsgrundlage | a) | Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov, |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 663/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc spoločnosti Petit Press a.s. na týždenník Vasárnap

Rechtsgrundlage

a)

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov,

| b) | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d), |
| --- | --- |

b)

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

| c) | Výnos Ministerstva kultúry Slovenskej republiky č. MK – 2165/2006-110/6075, ktorým sa mení a dopĺňa výnos MK SR č. MK-12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti Ministerstva kultúry Slovenskej republiky |
| --- | --- |

c)

Výnos Ministerstva kultúry Slovenskej republiky č. MK – 2165/2006-110/6075, ktorým sa mení a dopĺňa výnos MK SR č. MK-12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti Ministerstva kultúry Slovenskej republiky

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 1,05 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität

23%

Laufzeit

1.1.2006-31.12.2006

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo kultúry SR, Nám. SNP 33, SK-813 31 Bratislava, Slovenská republika

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 664/06 |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc spoločnosti Petit Press a.s. na denník Új Szó |
| Rechtsgrundlage | a) | Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov, |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 664/06

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc spoločnosti Petit Press a.s. na denník Új Szó

Rechtsgrundlage

a)

Zákon č. 523/2004 Z. z. o rozpočtových pravidlách verejnej správy a o zmene a doplnení niektorých zákonov,

| b) | Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d), |
| --- | --- |

b)

Zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení zákona č. 203/2004 – § 4 ods. 1, písm. d),

| c) | Výnos MK SR – 12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR |
| --- | --- |

c)

Výnos MK SR – 12947/05-110/30493 o poskytovaní dotácií v pôsobnosti MK SR

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 2,4 Mio. SKK

Beihilfehöchstintensität

37%

Laufzeit

1.1.2006-31.12.2006

Wirtschaftssektoren

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo kultúry SR, Nám. SNP 33, SK-813 31 Bratislava, Slovenská republika

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/24

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4356 — Deutsche Bank/Berliner Bank)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/04)

Am 15. Dezember 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4356. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4356. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/24

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4479 — News Corporation/JAMBA/OJOM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/05)

Am 22. Dezember 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4479. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4479. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/25 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/25

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Januar 2007

(2007/C 17/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3005 |
| JPY | Japanischer Yen | 158,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4548 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,65950 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,0595 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6195 |
| ISK | Isländische Krone | 89,45 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2635 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5784 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,063 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 254,13 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6974 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8860 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3916 |
| SKK | Slowakische Krone | 34,970 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8368 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6631 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5336 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1480 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8634 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9971 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 217,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,2744 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,1081 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3915 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 807,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5518 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,480 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,4420 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,723 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3005

JPY

Japanischer Yen

158,06

DKK

Dänische Krone

7,4548

GBP

Pfund Sterling

0,65950

SEK

Schwedische Krone

9,0595

CHF

Schweizer Franken

1,6195

ISK

Isländische Krone

89,45

NOK

Norwegische Krone

8,2635

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5784

CZK

Tschechische Krone

28,063

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

254,13

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6974

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8860

RON

Rumänischer Leu

3,3916

SKK

Slowakische Krone

34,970

TRY

Türkische Lira

1,8368

AUD

Australischer Dollar

1,6631

CAD

Kanadischer Dollar

1,5336

HKD

Hongkong-Dollar

10,1480

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8634

SGD

Singapur-Dollar

1,9971

KRW

Südkoreanischer Won

1 217,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,2744

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,1081

HRK

Kroatische Kuna

7,3915

IDR

Indonesische Rupiah

11 807,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5518

PHP

Philippinischer Peso

63,480

RUB

Russischer Rubel

34,4420

THB

Thailändischer Baht

45,723

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäische Zentralbank

| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/26 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/26

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ABKOMMEN

vom 30. Dezember 2006

zwischen der Europäischen Zentralbank und der Banka Slovenije über die Forderung, die der Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird

(2007/C 17/07)

DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK UND DIE BANKA SLOVENIJE —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (1) beträgt der gesamte Euro-Gegenwert der Währungsreserven, der gemäß Artikel 49.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank von der Banka Slovenije auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu übertragen ist, 191 641 809,33 EUR. |
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(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (1) beträgt der gesamte Euro-Gegenwert der Währungsreserven, der gemäß Artikel 49.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank von der Banka Slovenije auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu übertragen ist, 191 641 809,33 EUR.

| (2) | Gemäß Artikel 30.3 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 schreibt die EZB der Banka Slovenije mit Wirkung vom 1. Januar 2007 eine auf Euro lautende Forderung entsprechend des gesamten Euro-Gegenwertes des Beitrags der Banka Slovenije zu den Währungsreserven gut, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 des genannten Beschlusses. Die EZB und die Banka Slovenije vereinbaren, dass die Forderung der Banka Slovenije auf 183 995 237,74 EUR festgesetzt wird, um zu gewährleisten, dass das Verhältnis zwischen dem Euro-Gegenwert der Forderung der Banka Slovenije und dem gesamten Euro-Gegenwert der Forderungen, die den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), gutgeschrieben werden, dem Verhältnis entspricht, das zwischen den Gewichtsanteilen der Banka Slovenije in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und den gesamten Gewichtsanteilen der anderen teilnehmenden NZBen in diesem Schlüssel besteht. |
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(2)

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 schreibt die EZB der Banka Slovenije mit Wirkung vom 1. Januar 2007 eine auf Euro lautende Forderung entsprechend des gesamten Euro-Gegenwertes des Beitrags der Banka Slovenije zu den Währungsreserven gut, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 des genannten Beschlusses. Die EZB und die Banka Slovenije vereinbaren, dass die Forderung der Banka Slovenije auf 183 995 237,74 EUR festgesetzt wird, um zu gewährleisten, dass das Verhältnis zwischen dem Euro-Gegenwert der Forderung der Banka Slovenije und dem gesamten Euro-Gegenwert der Forderungen, die den anderen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), gutgeschrieben werden, dem Verhältnis entspricht, das zwischen den Gewichtsanteilen der Banka Slovenije in dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB und den gesamten Gewichtsanteilen der anderen teilnehmenden NZBen in diesem Schlüssel besteht.

| (3) | Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf der Anwendung des in Artikel 49.1 der Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der Satzung durch die Banka Slovenije übertragen wurden, und auf den Auswirkungen, die die folgenden Faktoren auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der Satzung von den anderen teilnehmenden NZBen gehalten werden: i) die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 29.3 der Satzung; ii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 gemäß Artikel 49.3 der Satzung; und iii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der Satzung. |
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(3)

Die Differenz zwischen den in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Beträgen beruht auf der Anwendung des in Artikel 49.1 der Satzung genannten „jeweiligen Wechselkurses“ auf den Wert der Währungsreserven, die bereits gemäß Artikel 30.1 der Satzung durch die Banka Slovenije übertragen wurden, und auf den Auswirkungen, die die folgenden Faktoren auf die Forderungen haben, die gemäß Artikel 30.3 der Satzung von den anderen teilnehmenden NZBen gehalten werden: i) die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2004 gemäß Artikel 29.3 der Satzung; ii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Mai 2004 gemäß Artikel 49.3 der Satzung; und iii) die Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB am 1. Januar 2007 gemäß Artikel 49.3 der Satzung.

| (4) | Im Hinblick auf die oben genannte Differenz vereinbaren die EZB und die Banka Slovenije, dass die Forderung der Banka Slovenije durch Verrechnung mit dem Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB, den die Banka Slovenije gemäß Artikel 49.2 der Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 leistet, reduziert werden kann, sofern die Forderung der Banka Slovenije größer als der Betrag von 183 995 237,74 EUR ist. |
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(4)

Im Hinblick auf die oben genannte Differenz vereinbaren die EZB und die Banka Slovenije, dass die Forderung der Banka Slovenije durch Verrechnung mit dem Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der EZB, den die Banka Slovenije gemäß Artikel 49.2 der Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 leistet, reduziert werden kann, sofern die Forderung der Banka Slovenije größer als der Betrag von 183 995 237,74 EUR ist.

| (5) | Die EZB und die Banka Slovenije sollten Vereinbarungen über weitere Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Banka Slovenije treffen, unter Berücksichtigung, dass die Forderung, falls erforderlich, nach Maßgabe der Wechselkursschwankungen zu erhöhen ist, anstatt diese auf den in Erwägungsgrund 2 genannten Betrag zu reduzieren. |
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(5)

Die EZB und die Banka Slovenije sollten Vereinbarungen über weitere Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Banka Slovenije treffen, unter Berücksichtigung, dass die Forderung, falls erforderlich, nach Maßgabe der Wechselkursschwankungen zu erhöhen ist, anstatt diese auf den in Erwägungsgrund 2 genannten Betrag zu reduzieren.

| (6) | Der EZB-Rat hat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 10.3 der Satzung dem Abschluss dieses Abkommens durch die EZB, das einen nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschluss betrifft, zugestimmt — |
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(6)

Der EZB-Rat hat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 10.3 der Satzung dem Abschluss dieses Abkommens durch die EZB, das einen nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschluss betrifft, zugestimmt —

HABEN FOLGENDE VEREINBARUNG GETROFFEN:

Artikel 1

Modalitäten für die Gutschrift der Forderung der Banka Slovenije

1.   Sofern der Gegenwert der Forderung, die die EZB der Banka Slovenije gemäß Artikel 30.3 der Satzung und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 gutschreibt (nachfolgend als „Forderung der Banka Slovenije“ oder die „Forderung“ bezeichnet), zum letzten Zeitpunkt, zu dem die EZB Währungsreserven von der Banka Slovenije gemäß Artikel 3 des Beschlusses EZB/2006/30 erhält, höher ist als 183 995 237,74 EUR, wird der Gegenwert der Forderung ab diesem Zeitpunkt auf 183 995 237,74 EUR reduziert. Diese Reduzierung erfolgt durch Verrechnung der Forderung mit dem Beitrag, den die Banka Slovenije gemäß Artikel 49.2 der Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 zu den Reserven und Rückstellungen der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 leistet. Der zu verrechnende Beitrag gilt gemäß Artikel 49.2 der Satzung sowie Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 als Vorableistung des Beitrags für die Reserven und Rückstellungen der EZB; die Vorableistung gilt als zum Zeitpunkt der Verrechnung erfolgt.

2.   Sofern der Gegenwert des Beitrages der Banka Slovenije zu den Reserven und Rückstellungen der EZB gemäß Artikel 49.2 der Satzung und Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2006/30 geringer ist als die Differenz zwischen: (a) dem Gegenwert der Forderung der Banka Slovenije; und (b) 183 995 237,74 EUR, wird der Gegenwert der Forderung auf 183 995 237,74 EUR reduziert: 1) durch Verrechnung gemäß Absatz 1; und 2) durch Zahlung des Euro-Gegenwertes in Höhe des nach der Verrechnung verbleibenden Fehlbetrags durch die EZB an die Banka Slovenije. Der von der EZB gemäß diesem Absatz zu zahlende Betrag ist mit Wirkung vom 1. Januar 2007 fällig. Die EZB erteilt rechtzeitig die Anweisung zur Übertragung dieses Betrags sowie der darauf aufgelaufenen Nettozinsen über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystem (TARGET). Die aufgelaufenen Zinsen werden zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde; die Zinsberechnung erfolgt taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360).

3.   Sofern der Gegenwert der Forderung der Banka Slovenije zum letzten Zeitpunkt, zu dem die EZB Währungsreserven von der Banka Slovenije gemäß Artikel 3 des Beschlusses EZB/2006/30 erhält, geringer ist als 183 995 237,74 EUR, wird der Gegenwert der Forderung zu diesem Zeitpunkt auf 183 995 237,74 EUR erhöht. Die Erhöhung erfolgt durch Zahlung des Euro-Gegenwertes in Höhe des Differenzbetrags durch die Banka Slovenije an die EZB. Der von der Banka Slovenije gemäß diesem Absatz zu zahlende Betrag ist am 1. Januar 2007 fällig und nach Maßgabe des in Artikel 5 Absätze 4 und 5 des Beschlusses EZB/2006/30 vorgesehenen Verfahren zu zahlen.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

1.   Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

2.   Dieses Abkommen wird in zwei ordnungsgemäß unterzeichneten Originalen in englischer Sprache abgefasst. Die EZB und die Banka Slovenije verwahren jeweils ein Original.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Dezember 2006.

Für die Europäische Zentralbank

Jean-Claude TRICHET

Präsident

Für die Banka Slovenije

Mitja GASPARI

Präsident

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(1)  Noch nicht veröffentlicht.

1

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/28 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4424 — Japan Tobacco/Gallaher)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/08)

| 1. | Am 17. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Japan Tobacco Inc. („JT“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Gallaher Group plc. („Gallaher“, Vereinigtes Königreich) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 15. Dezember 2006. |
| --- | --- |

1.

Am 17. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Japan Tobacco Inc. („JT“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Gallaher Group plc. („Gallaher“, Vereinigtes Königreich) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 15. Dezember 2006.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | JT: Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

JT: Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen;

| — | Gallaher: Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen. |
| --- | --- |

—

Gallaher: Herstellung und Vertrieb von Tabakerzeugnissen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4424 — Japan Tobacco/Gallaher, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4424 — Japan Tobacco/Gallaher, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/29 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4507 — Givaudan/Quest International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/09)

| 1. | Am 17. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Givaudan S.A., Schweiz („Givaudan“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Quest International, Niederlande („Quest“), durch Kauf von Aktien und Anlagegütern. |
| --- | --- |

1.

Am 17. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Givaudan S.A., Schweiz („Givaudan“), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Quest International, Niederlande („Quest“), durch Kauf von Aktien und Anlagegütern.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Givaudan: Aromen, Duftstoffe und Aromachemikalien; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Givaudan: Aromen, Duftstoffe und Aromachemikalien;

| — | Quest: Aromen, Duftstoffe und Aromachemikalien. |
| --- | --- |

—

Quest: Aromen, Duftstoffe und Aromachemikalien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4507 — Givaudan/Quest International, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4507 — Givaudan/Quest International, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/30 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4505 — Freeport-McMoRan Copper & Gold/Phelps Dodge Corporation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/10)

| 1. | Am 16. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Freeport-McMoRan Copper & Gold Inc. („FCX“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Phelps Dodge Corporation („PD“) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Freeport-McMoRan Copper & Gold Inc. („FCX“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Phelps Dodge Corporation („PD“) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | FCX: Internationales Unternehmen im Bereich Kupferbergbau, Kupferverhüttung und -raffination; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

FCX: Internationales Unternehmen im Bereich Kupferbergbau, Kupferverhüttung und -raffination;

| — | PD: Internationales Bergbau- und Metallunternehmen, das hauptsächlich Kupfer, Molybdän und Nebenprodukte der Kupferraffination sowie Elektrodrähte und -kabel herstellt. |
| --- | --- |

—

PD: Internationales Bergbau- und Metallunternehmen, das hauptsächlich Kupfer, Molybdän und Nebenprodukte der Kupferraffination sowie Elektrodrähte und -kabel herstellt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4505 — Freeport-McMoRan Copper & Gold/Phelps Dodge Corporation, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| GD Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax ([32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4505 — Freeport-McMoRan Copper & Gold/Phelps Dodge Corporation, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

GD Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/31 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4556 — Advent/Oxo)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/11)

| 1. | Am 16. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation („Advent“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Geschäftsbereiche Oxo-Produkte und -Derivate („Oxo“, USA/Deutschland), die derzeit von der Celanese Corporation und zum Teil von der Degussa AG kontrolliert werden, durch Aktienkauf und Kauf von Vermögenswerten. |
| --- | --- |

1.

Am 16. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Advent International Corporation („Advent“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Geschäftsbereiche Oxo-Produkte und -Derivate („Oxo“, USA/Deutschland), die derzeit von der Celanese Corporation und zum Teil von der Degussa AG kontrolliert werden, durch Aktienkauf und Kauf von Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Advent: Privater Beteiligungsfonds; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Advent: Privater Beteiligungsfonds;

| — | Oxo: Herstellung und Verkauf der grundlegenden chemischen Bausteine und Derivate für verschiedene Verwendungen einschließlich Beschichtungen, Farben, Schmiermittel und Weichmacher, vor allem in Europa und Nordamerika. |
| --- | --- |

—

Oxo: Herstellung und Verkauf der grundlegenden chemischen Bausteine und Derivate für verschiedene Verwendungen einschließlich Beschichtungen, Farben, Schmiermittel und Weichmacher, vor allem in Europa und Nordamerika.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4556 — Advent/Oxo, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. +32/2/2964301 oder 2967244) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4556 — Advent/Oxo, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S.32.

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| 25.1.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 17/32 |
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25.1.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4547 — KKR/Permira/Prosiebensat.1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 17/12)

| 1. | Am 18. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Kohlberg Kravis Roberts & CO („KKR“, USA) und Permira Holdings Limited („Permira“, Kanalinseln) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG („P7S1“, Deutschland) durch Aktienkauf. |
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1.

Am 18. Januar 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Kohlberg Kravis Roberts & CO („KKR“, USA) und Permira Holdings Limited („Permira“, Kanalinseln) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG („P7S1“, Deutschland) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KKR: Investmentunternehmen; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KKR: Investmentunternehmen;

| — | Permira: Investmentfund; |
| --- | --- |

—

Permira: Investmentfund;

| — | P7S1: Gebührenfreies Fernsehen. |
| --- | --- |

—

P7S1: Gebührenfreies Fernsehen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4547 — KKR/Permira/Prosiebensat.1, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4547 — KKR/Permira/Prosiebensat.1, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1.

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