# Amtsblatt C 301E/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 301E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang12. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang12. Dezember 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2006/C 301E/1 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2006 vom 25. September 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) | 1 |
| 2006/C 301E/2 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 28/2006 vom 23. Oktober 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit | 51 |
| 2006/C 301E/3 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 29/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (
  1
  ) | 85 |
| 2006/C 301E/4 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) | 94 |
| 2006/C 301E/5 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (
  1
  ) | 103 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2006/C 301E/1

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 27/2006 vom 25. September 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)

1

2006/C 301E/2

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 28/2006 vom 23. Oktober 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

51

2006/C 301E/3

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 29/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates (
  1
  )

1

85

2006/C 301E/4

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)

94

2006/C 301E/5

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2006 vom 14. November 2006, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) (
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  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 301/1 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 301/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 27/2006

vom Rat festgelegt am 25. September 2006

im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)

(2006/C 301 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Vertrag hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie in der Gemeinschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Im Hinblick darauf muss die Gemeinschaft alle für erforderlich gehaltenen Forschungsmaßnahmen unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Forschung und der technologischen Entwicklung in Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt), Forschungszentren und Hochschulen. Dabei sollte jenen Bereichen und Vorhaben Priorität eingeräumt werden, in denen eine gemeinschaftliche Finanzierung und Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist und einen Mehrwert bietet. Durch ihre Unterstützung für die Pionierforschung, die angewandte Forschung und die Innovation möchte die Gemeinschaft Synergien in der europäischen Forschung fördern und dadurch dem Europäischen Forschungsraum zu einem stabileren Fundament verhelfen. Dies wird sich positiv auf den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt aller Mitgliedstaaten auswirken. |
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(1)

Nach dem Vertrag hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie in der Gemeinschaft zu stärken und dadurch ein hohes Maß an internationaler Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Im Hinblick darauf muss die Gemeinschaft alle für erforderlich gehaltenen Forschungsmaßnahmen unterstützen, insbesondere durch die Förderung der Forschung und der technologischen Entwicklung in Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt), Forschungszentren und Hochschulen. Dabei sollte jenen Bereichen und Vorhaben Priorität eingeräumt werden, in denen eine gemeinschaftliche Finanzierung und Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung ist und einen Mehrwert bietet. Durch ihre Unterstützung für die Pionierforschung, die angewandte Forschung und die Innovation möchte die Gemeinschaft Synergien in der europäischen Forschung fördern und dadurch dem Europäischen Forschungsraum zu einem stabileren Fundament verhelfen. Dies wird sich positiv auf den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt aller Mitgliedstaaten auswirken.

| (2) | Die zentrale Rolle der Forschung wurde von dem Europäischen Rat in Lissabon am 23. und 24. März 2000 anerkannt, auf der für die Union ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt festgelegt wurde, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das Dreieck des Wissens — nämlich Bildung, Forschung und Innovation — ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung dieses Ziels; im Hinblick darauf ist die Gemeinschaft bestrebt, die erforderlichen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu mobilisieren und zu stärken. Das Siebte Rahmenprogramm ist in dieser Hinsicht ein zentrales Instrument der Gemeinschaft, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie ergänzt. |
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(2)

Die zentrale Rolle der Forschung wurde von dem Europäischen Rat in Lissabon am 23. und 24. März 2000 anerkannt, auf der für die Union ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt festgelegt wurde, nämlich die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Das Dreieck des Wissens — nämlich Bildung, Forschung und Innovation — ist ein wesentliches Instrument für die Erreichung dieses Ziels; im Hinblick darauf ist die Gemeinschaft bestrebt, die erforderlichen Forschungs- und Innovationskapazitäten zu mobilisieren und zu stärken. Das Siebte Rahmenprogramm ist in dieser Hinsicht ein zentrales Instrument der Gemeinschaft, das die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Industrie ergänzt.

| (3) | Im Einklang mit der Strategie von Lissabon hat sich der Europäische Rat in Barcelona am 15. und 16. März 2002 darauf verständigt, dass die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FTE) und Innovation in der Union erhöht werden sollten, um sich bis 2010 der Marke von 3 % des BIP anzunähern, wobei zwei Drittel durch Privatinvestitionen erbracht werden sollten. |
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(3)

Im Einklang mit der Strategie von Lissabon hat sich der Europäische Rat in Barcelona am 15. und 16. März 2002 darauf verständigt, dass die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (FTE) und Innovation in der Union erhöht werden sollten, um sich bis 2010 der Marke von 3 % des BIP anzunähern, wobei zwei Drittel durch Privatinvestitionen erbracht werden sollten.

| (4) | Das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms besteht darin, dazu beizutragen, dass die Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird. Das setzt voraus, dass das Rahmenprogramm konsequent auf die Förderung einer Spitzenforschung von Weltrang und entsprechende Investitionen ausgerichtet wird, wobei in erster Linie das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz die Richtschnursein muss. |
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(4)

Das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms besteht darin, dazu beizutragen, dass die Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird. Das setzt voraus, dass das Rahmenprogramm konsequent auf die Förderung einer Spitzenforschung von Weltrang und entsprechende Investitionen ausgerichtet wird, wobei in erster Linie das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz die Richtschnursein muss.

| (5) | Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Forschung und technologischen Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens für das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht wiederholt betont, insbesondere in seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie-Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4). |
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(5)

Das Europäische Parlament hat die Bedeutung der Forschung und technologischen Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens für das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht wiederholt betont, insbesondere in seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie-Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4).

| (6) | Ausgehend von dem Forschungsbedarf in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und gestützt auf die breite Unterstützung durch die europäische Industrie, Wissenschaftler, Hochschulen und andere interessierte Kreise sollte die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Ziele festlegen, die mit dem Siebten Rahmenprogramm (2007 bis 2013) erreicht werden sollen. |
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(6)

Ausgehend von dem Forschungsbedarf in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und gestützt auf die breite Unterstützung durch die europäische Industrie, Wissenschaftler, Hochschulen und andere interessierte Kreise sollte die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Ziele festlegen, die mit dem Siebten Rahmenprogramm (2007 bis 2013) erreicht werden sollen.

| (7) | Die europäischen Technologieplattformen und die geplanten gemeinsamen Technologieinitiativen sind für die industrielle Forschung besonders wichtig. Europäische Technologieplattformen helfen den Beteiligten, langfristige strategische Forschungsagenden zu erstellen, und sie können sich zu einem allgemeinen Instrument für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln. |
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(7)

Die europäischen Technologieplattformen und die geplanten gemeinsamen Technologieinitiativen sind für die industrielle Forschung besonders wichtig. Europäische Technologieplattformen helfen den Beteiligten, langfristige strategische Forschungsagenden zu erstellen, und sie können sich zu einem allgemeinen Instrument für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln.

| (8) | Die Ziele des Siebten Rahmenprogramms sollten so gewählt werden, dass sie auf den Erfolgen des Sechsten Rahmenprogramms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und sie dem Ziel einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa näher bringen, die den gemeinschaftlichen Zielen der Lissabonner Strategie gerecht wird. Unter den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:






  — | die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jeder Größenordnung sollte in der gesamten EU unterstützt werden. |
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(8)

Die Ziele des Siebten Rahmenprogramms sollten so gewählt werden, dass sie auf den Erfolgen des Sechsten Rahmenprogramms bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und sie dem Ziel einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa näher bringen, die den gemeinschaftlichen Zielen der Lissabonner Strategie gerecht wird. Unter den Zielen des Siebten Rahmenprogramms sind folgende Ziele von besonderer Bedeutung:

—

die grenzüberschreitende Zusammenarbeit jeder Größenordnung sollte in der gesamten EU unterstützt werden.

| — | Die Dynamik, die Kreativität und die herausragende Leistung der europäischen Forschung in den Grenzräumen des Wissens sollte verbessert werden, wobei die Verantwortung und Unabhängigkeit der Wissenschaftler bei der Definition der Grundzüge für die Forschung auf diesem Gebiet anerkannt wird. Unter Berücksichtigung dessen sollte die von den Forschern selbst angeregte, auf dem Kriterium der Exzellenz beruhende Grundlagenforschung eine wesentliche Rolle im Siebten Rahmenprogramm spielen. |
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Die Dynamik, die Kreativität und die herausragende Leistung der europäischen Forschung in den Grenzräumen des Wissens sollte verbessert werden, wobei die Verantwortung und Unabhängigkeit der Wissenschaftler bei der Definition der Grundzüge für die Forschung auf diesem Gebiet anerkannt wird. Unter Berücksichtigung dessen sollte die von den Forschern selbst angeregte, auf dem Kriterium der Exzellenz beruhende Grundlagenforschung eine wesentliche Rolle im Siebten Rahmenprogramm spielen.

| — | Das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Technologie sollte quantitativ und qualitativ gestärkt werden; eine bessere Ausbildung und ein leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch die Anerkennung des Berufs des „Forschers“ sind wesentliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels nicht zuletzt auch durch eine merkliche Zunahme der Anzahl von Frauen in der Forschung, wobei die Mobilität der Forscher und ihr berufliches Fortkommen gefördert werden müssen. Die in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern berücksichtigten allgemeinen Grundsätze könnten dabei helfen, einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen, wobei der freiwillige Charakter dieser Grundsätze gewahrt werden sollte. Darüber hinaus sollte der hervorragende Leistungsstand der europäischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden. |
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Das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Technologie sollte quantitativ und qualitativ gestärkt werden; eine bessere Ausbildung und ein leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch die Anerkennung des Berufs des „Forschers“ sind wesentliche Instrumente zur Erreichung dieses Ziels nicht zuletzt auch durch eine merkliche Zunahme der Anzahl von Frauen in der Forschung, wobei die Mobilität der Forscher und ihr berufliches Fortkommen gefördert werden müssen. Die in der Europäischen Charta für Forscher und im Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern berücksichtigten allgemeinen Grundsätze könnten dabei helfen, einen echten europäischen Arbeitsmarkt für Forscher zu schaffen, wobei der freiwillige Charakter dieser Grundsätze gewahrt werden sollte. Darüber hinaus sollte der hervorragende Leistungsstand der europäischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.

| (9) | Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa intensiviert werden, um eine Wissenschafts- und Forschungsagenda zu entwickeln, die den Anliegen der Bürger, u.a. durch Förderung des kritischen Nachdenkens, Rechnung trägt; Ziel dabei sollte die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Forschung sein. |
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(9)

Darüber hinaus sollte der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa intensiviert werden, um eine Wissenschafts- und Forschungsagenda zu entwickeln, die den Anliegen der Bürger, u.a. durch Förderung des kritischen Nachdenkens, Rechnung trägt; Ziel dabei sollte die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Forschung sein.

| (10) | Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung der wissenschaftlichen Laufbahn von Forschern in der produktivsten Lebensphase gewidmet werden. Am Anfang ihrer Laufbahn stehende Forscher können eine treibende Kraft in der Wissenschaft in Europa sein. |
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(10)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Unterstützung der wissenschaftlichen Laufbahn von Forschern in der produktivsten Lebensphase gewidmet werden. Am Anfang ihrer Laufbahn stehende Forscher können eine treibende Kraft in der Wissenschaft in Europa sein.

| (11) | Die Forschungs- und Innovationskapazitäten überall in Europa sollten sowohl quantitativ als auch qualitativ gestärkt werden. |
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(11)

Die Forschungs- und Innovationskapazitäten überall in Europa sollten sowohl quantitativ als auch qualitativ gestärkt werden.

| (12) | Eine breit gefächerte Nutzung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsmaßnahmen sollte unterstützt werden. |
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(12)

Eine breit gefächerte Nutzung und Verbreitung der Erkenntnisse aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsmaßnahmen sollte unterstützt werden.

| (13) | Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen vier Arten von Maßnahmengefördert werden: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend Programm „Zusammenarbeit“ genannt), wissenschaftlich angeregte Forschungsarbeiten (nachstehend Programm „Ideen“ genannt), Unterstützung einzelner Forscher (nachstehend Programm „Menschen“ genannt) und Unterstützung der Forschungskapazitäten (nachstehend Programm „Kapazitäten“ genannt). |
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(13)

Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen vier Arten von Maßnahmengefördert werden: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen (nachstehend Programm „Zusammenarbeit“ genannt), wissenschaftlich angeregte Forschungsarbeiten (nachstehend Programm „Ideen“ genannt), Unterstützung einzelner Forscher (nachstehend Programm „Menschen“ genannt) und Unterstützung der Forschungskapazitäten (nachstehend Programm „Kapazitäten“ genannt).

| (14) | Im Bereich des Programms „Zusammenarbeit“ sollte die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus in einer Reihe von Themenbereiche gefördert werden,, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit den sozialen, wirtschaftlichen ökologischen, gesundheitspolitischen und industriellen Herausforderungen Europas begegnet, dem öffentlichen Wohl gedient und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieser Programmteil wird nach Möglichkeit flexibel sein, damit aufgabenorientierte Förderformen, die übergreifend mehrere vorrangige Themenbereiche betreffen, verwirklichbar sind. |
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(14)

Im Bereich des Programms „Zusammenarbeit“ sollte die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus in einer Reihe von Themenbereiche gefördert werden,, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit den sozialen, wirtschaftlichen ökologischen, gesundheitspolitischen und industriellen Herausforderungen Europas begegnet, dem öffentlichen Wohl gedient und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieser Programmteil wird nach Möglichkeit flexibel sein, damit aufgabenorientierte Förderformen, die übergreifend mehrere vorrangige Themenbereiche betreffen, verwirklichbar sind.

| (15) | Im Bereich des Programms „Ideen“ sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte, um auf EU-Ebene Pionierforschung auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf den Spitzenleistungen in Europa aufbaut und ihr Ansehen auf internationaler Ebene stärkt. Der Europäische Forschungsrat sollte regelmäßige Kontakte zu den Wissenschaftlern und den Gemeinschaftsorganen pflegen. |
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(15)

Im Bereich des Programms „Ideen“ sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte, um auf EU-Ebene Pionierforschung auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf den Spitzenleistungen in Europa aufbaut und ihr Ansehen auf internationaler Ebene stärkt. Der Europäische Forschungsrat sollte regelmäßige Kontakte zu den Wissenschaftlern und den Gemeinschaftsorganen pflegen.

| (16) | Im Bereich des Programms „Menschen“ sollte das Interesse für die Aufnahme des Berufs des Forschers geweckt werden, europäische Forscher sollten darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, Forscher aus der ganzen Welt sollten für die Arbeit in Europa gewonnen werden und Europa sollte für Spitzenforscher attraktiver werden. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme sollte mit dem Programmteil „Menschen“ erreicht werden, dass mehr Menschen den Beruf des Forschers ergreifen, dass das Ausbildungsangebot und die Bildungsmöglichkeiten strukturiert werden, dass mehr europäische Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren, dass Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert wird und dass Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Die Mobilität der Forscher ist nicht nur ausschlaggebend für die Laufbahnentwicklung von Forschern, sondern auch für den Wissensaustausch und -transfer zwischen Ländern und Sektoren sowie auch dafür, dass gewährleistet wird, dass die innovative Pionierforschung in verschiedenen Disziplinen — sowohl von der Arbeit engagierter und kompetenter Forscher als auch von aufgestockten Finanzmitteln profitiert. |
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(16)

Im Bereich des Programms „Menschen“ sollte das Interesse für die Aufnahme des Berufs des Forschers geweckt werden, europäische Forscher sollten darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, Forscher aus der ganzen Welt sollten für die Arbeit in Europa gewonnen werden und Europa sollte für Spitzenforscher attraktiver werden. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme sollte mit dem Programmteil „Menschen“ erreicht werden, dass mehr Menschen den Beruf des Forschers ergreifen, dass das Ausbildungsangebot und die Bildungsmöglichkeiten strukturiert werden, dass mehr europäische Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren, dass Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert wird und dass Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Die Mobilität der Forscher ist nicht nur ausschlaggebend für die Laufbahnentwicklung von Forschern, sondern auch für den Wissensaustausch und -transfer zwischen Ländern und Sektoren sowie auch dafür, dass gewährleistet wird, dass die innovative Pionierforschung in verschiedenen Disziplinen — sowohl von der Arbeit engagierter und kompetenter Forscher als auch von aufgestockten Finanzmitteln profitiert.

| (17) | Im Bereich des Programms „Kapazitäten“ sollten die Nutzung und die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen optimiert und die innovativen Kapazitäten der KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, gestärkt werden; die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster sollte unterstützt und das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der EU freigesetzt werden, Wissenschaft und Gesellschaft sollten in der europäische Gesellschaft einander angenähert werden, die kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene sollte unterstützt werden und es sollten horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden. |
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(17)

Im Bereich des Programms „Kapazitäten“ sollten die Nutzung und die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen optimiert und die innovativen Kapazitäten der KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, gestärkt werden; die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster sollte unterstützt und das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der EU freigesetzt werden, Wissenschaft und Gesellschaft sollten in der europäische Gesellschaft einander angenähert werden, die kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene sollte unterstützt werden und es sollten horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden.

| (18) | Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte dazu beitragen, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt. |
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(18)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) sollte dazu beitragen, auftraggeberorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft bereitzustellen. Dabei ist es nützlich, dass die GFS in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen weiterhin die Funktion eines unabhängigen Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der EU ausübt.

| (19) | Den Regionen kommt bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums eine wichtige Rolle zu. Die Freisetzung des Entwicklungspotenzials der Regionen und die umfassende Verbreitung der FTE-Ergebnisse helfen dabei, die technologische Kluft zu überbrücken, und sie leisten einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. |
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(19)

Den Regionen kommt bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums eine wichtige Rolle zu. Die Freisetzung des Entwicklungspotenzials der Regionen und die umfassende Verbreitung der FTE-Ergebnisse helfen dabei, die technologische Kluft zu überbrücken, und sie leisten einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

| (20) | Das Siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, ferner insbesondere diejenigen in den Bereichen Strukturfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt. |
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(20)

Das Siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Erreichung der Zielsetzungen von Lissabon, ferner insbesondere diejenigen in den Bereichen Strukturfonds und in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Ausbildung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, Industrie, Beschäftigung und Umwelt.

| (21) | Im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen sollten wechselseitige Synergieeffekte und Komplementarität sichergestellt werden, womit auch der Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten Ansatzes für die Forschungsfinanzierung Rechnung getragen wird, was für die KMU besonders wichtig ist. |
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(21)

Im Zusammenhang mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen sollten wechselseitige Synergieeffekte und Komplementarität sichergestellt werden, womit auch der Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten Ansatzes für die Forschungsfinanzierung Rechnung getragen wird, was für die KMU besonders wichtig ist.

| (22) | Das Siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU angemessen beteiligt werden. Durch dieses Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ ergänzen. |
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(22)

Das Siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU angemessen beteiligt werden. Durch dieses Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten die Maßnahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ ergänzen.

| (23) | Die Teilnahme an den Maßnahmen dieses Rahmenprogramms sollte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche relevante Informationen veröffentlicht und damit allen potenziellen Teilnehmern rechtzeitig und benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden. |
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(23)

Die Teilnahme an den Maßnahmen dieses Rahmenprogramms sollte dadurch erleichtert werden, dass sämtliche relevante Informationen veröffentlicht und damit allen potenziellen Teilnehmern rechtzeitig und benutzerfreundlich zur Verfügung gestellt werden.

| (24) | Unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung des Einsatzes der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms und der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wurde ein neues Konzept erstellt, mit dem die politischen Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik leichter, wirksamer und flexibler erreicht werden dürften. Zur Unterstützung der verschiedenen Maßnahmen sollte eine kleinere Palette einfacherer Finanzierungsinstrumente — entweder allein oder in Kombination — mit größerer Flexibilität und größerem Spielraum eingesetzt werden, und den Teilnehmern sollte eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden. |
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(24)

Unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung des Einsatzes der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms und der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wurde ein neues Konzept erstellt, mit dem die politischen Ziele der gemeinschaftlichen Forschungspolitik leichter, wirksamer und flexibler erreicht werden dürften. Zur Unterstützung der verschiedenen Maßnahmen sollte eine kleinere Palette einfacherer Finanzierungsinstrumente — entweder allein oder in Kombination — mit größerer Flexibilität und größerem Spielraum eingesetzt werden, und den Teilnehmern sollte eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden.

| (25) | Angesichts des breiten Interesses an Maßnahmen des Rahmenprogramms, der Hebelwirkung der Mittel auf nationale und private Investitionen, der Notwendigkeit, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich den neuen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu stellen und das Potenzial seiner Forscher ohne Diskriminierung voll auszuschöpfen, der elementaren Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Erhöhung der Effizienz der europäischen Forschung und des möglichen Beitrags des Rahmenprogramms zu den Bemühungen beispielsweise um Lösung der Probleme der Klimaänderung und der Nachhaltigkeit, zur Gesundheit der europäischen Bevölkerung und zur Neubelebung der Strategie von Lissabon sind Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft erforderlich. |
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(25)

Angesichts des breiten Interesses an Maßnahmen des Rahmenprogramms, der Hebelwirkung der Mittel auf nationale und private Investitionen, der Notwendigkeit, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich den neuen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu stellen und das Potenzial seiner Forscher ohne Diskriminierung voll auszuschöpfen, der elementaren Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Erhöhung der Effizienz der europäischen Forschung und des möglichen Beitrags des Rahmenprogramms zu den Bemühungen beispielsweise um Lösung der Probleme der Klimaänderung und der Nachhaltigkeit, zur Gesundheit der europäischen Bevölkerung und zur Neubelebung der Strategie von Lissabon sind Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft erforderlich.

| (26) | Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen. |
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(26)

Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmen sowie zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.

| (27) | Die Gemeinschaft hat mehrere internationale Forschungsabkommen geschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte angestrebt werden, damit die Vorteile einer Internationalisierung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, ein Beitrag zur Schaffung globaler öffentlicher Güter geleistet und eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft erreicht werden kann. |
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(27)

Die Gemeinschaft hat mehrere internationale Forschungsabkommen geschlossen; eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit sollte angestrebt werden, damit die Vorteile einer Internationalisierung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang ausgeschöpft werden können, ein Beitrag zur Schaffung globaler öffentlicher Güter geleistet und eine weitere Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft erreicht werden kann.

| (28) | Es gibt bereits einen umfangreichen Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen das Leben der Menschen in Entwicklungsländern deutlich verbessert werden könnte; das Siebte Rahmenprogramm wird im Rahmen der genannten Maßnahmenarten so weit wie möglich zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2010 beitragen. |
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(28)

Es gibt bereits einen umfangreichen Bestand an wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit denen das Leben der Menschen in Entwicklungsländern deutlich verbessert werden könnte; das Siebte Rahmenprogramm wird im Rahmen der genannten Maßnahmenarten so weit wie möglich zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2010 beitragen.

| (29) | Das Siebte Rahmenprogramm sollte zu Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz einschließlich der Bewältigung des Problems der Klimaänderung beitragen. |
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(29)

Das Siebte Rahmenprogramm sollte zu Wachstum, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz einschließlich der Bewältigung des Problems der Klimaänderung beitragen.

| (30) | Bei den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt. Die Forschungsmaßnahmen sollten auch dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere Rechnung tragen, und die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden. |
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(30)

Bei den im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterstützten Forschungstätigkeiten sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ihren Niederschlag gefunden haben. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik in den Naturwissenschaften und neuen Technologien wurden und werden auch weiterhin berücksichtigt. Die Forschungsmaßnahmen sollten auch dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere Rechnung tragen, und die Verwendung von Tieren in der Forschung und bei Versuchen sollte reduziert und letztendlich ganz durch Alternativen ersetzt werden.

| (31) | Im Siebten Rahmenprogramm wird die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung durch entsprechende Maßnahmen aktiv gefördert, damit mehr Frauen in diesen Arbeitsbereichen mitwirken und ihre aktive Rolle in der Forschung weiter ausgebaut wird. |
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(31)

Im Siebten Rahmenprogramm wird die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung durch entsprechende Maßnahmen aktiv gefördert, damit mehr Frauen in diesen Arbeitsbereichen mitwirken und ihre aktive Rolle in der Forschung weiter ausgebaut wird.

| (32) | Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet. |
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(32)

Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.

| (33) | Zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sollten auch dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) (8). |
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(33)

Zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten sollten auch dem Umfang der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, und zwar gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) (8).

| (34) | Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) und mit den Anforderungen zur Vereinfachung und im Sinne einer besseren Rechtsetzung zu sorgen |
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(34)

Es ist wichtig, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das Siebte Rahmenprogramm ebenso zu gewährleisten wie eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung, wobei auch Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer zu gewährleisten sind. Es ist notwendig, für die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) und mit den Anforderungen zur Vereinfachung und im Sinne einer besseren Rechtsetzung zu sorgen

| (35) | Da das Ziel der gemäß Artikel 163 des Vertrags zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich zum Übergang zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht das Siebte Rahmenprogramm nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(35)

Da das Ziel der gemäß Artikel 163 des Vertrags zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich zum Übergang zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht das Siebte Rahmenprogramm nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Annahme des Siebten Rahmenprogramms

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird ein Rahmenprogramm für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE), einschließlich Demonstrationsmaßnahmen, (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) beschlossen.

Artikel 2

Ziele und Maßnahmen

1.   Durch das Siebte Rahmenprogramm werden die in den Ziffern i bis iv genannten Maßnahmen unterstützt. Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind in Anhang I dargelegt.

| i) | Zusammenarbeit: Unterstützung des gesamten Spektrums von Forschungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in folgenden Themenbereichen:






  a) | Gesundheit |
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i)

Zusammenarbeit: Unterstützung des gesamten Spektrums von Forschungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in folgenden Themenbereichen:

a)

Gesundheit

| b) | Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie |
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b)

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

| c) | Informations- und Kommunikationstechnologien |
| --- | --- |

c)

Informations- und Kommunikationstechnologien

| d) | Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien |
| --- | --- |

d)

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

| e) | Energie |
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e)

Energie

| f) | Umwelt (einschließlich Klimaänderung) |
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f)

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

| g) | Verkehr (einschließlich Luftfahrt) |
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g)

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

| h) | Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften |
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h)

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

| i) | Weltraum |
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i)

Weltraum

| j) | Sicherheit. |
| --- | --- |

j)

Sicherheit.

| ii) | Ideen: Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsarbeiten in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder internationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden. |
| --- | --- |

ii)

Ideen: Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsarbeiten in allen Bereichen, die von einzelnen nationalen oder internationalen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden.

| iii) | Menschen: Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in der Forschung und technologischen Entwicklung in Europa sowie Förderung der Mobilität. |
| --- | --- |

iii)

Menschen: Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in der Forschung und technologischen Entwicklung in Europa sowie Förderung der Mobilität.

| iv) | Kapazitäten: Förderung zentraler Aspekte der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten, z.B. Forschungsinfrastrukturen, regionale forschungsorientierte Cluster, Entwicklung des gesamten Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (10), Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“, Unterstützung für eine kohärente Entwicklung politischer Konzepte und bereichsübergreifende Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

iv)

Kapazitäten: Förderung zentraler Aspekte der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten, z.B. Forschungsinfrastrukturen, regionale forschungsorientierte Cluster, Entwicklung des gesamten Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den Regionen in äußerster Randlage der Gemeinschaft, Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) (10), Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“, Unterstützung für eine kohärente Entwicklung politischer Konzepte und bereichsübergreifende Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.

2.   Innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden ferner die in Anhang I genannten direkten wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs unterstützt.

Artikel 3

Spezifische Programme

Die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. In jedem spezifischen Programm werden genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.

Artikel 4

Gesamthöchstbetrag und Anteile der einzelnen Programme

1.   Der Gesamthöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Siebten Rahmenprogramm beträgt 50 521 Mio. EUR (11). Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen aufgeteilt (in Mio. EUR):

| Zusammenarbeit | 32 365 |
| --- | --- |
| Ideen | 7 460 |
| Menschen | 4 728 |
| Kapazitäten | 4 217 |
| Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs | 1 751 |

Zusammenarbeit

32 365

Ideen

7 460

Menschen

4 728

Kapazitäten

4 217

Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs

1 751

2.   Die vorläufige Aufteilung auf die Themenbereiche der einzelnen Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist Anhang II zu entnehmen.

3.   Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden in Anhang III geregelt.

Artikel 5

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/95 und Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, der eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.

Artikel 6

Ethische Grundsätze

1.   Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms werden die ethischen Grundprinzipien beachtet.

2.   Folgende Forschungsbereiche werden nicht mit Mitteln des Rahmenprogramms unterstützt:

| — | Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken, |
| --- | --- |

—

Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken,

| — | Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (12); |
| --- | --- |

—

Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten (12);

| — | Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen. |
| --- | --- |

—

Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.

3.   Forschung an — sowohl adulten als auch embryonalen — menschlichen Stammzellen darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert werden.

Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen Stammzellen muss gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en), die erteilt wird (werden).

Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen, Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.

4.   Die in Absatz 2 genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010 bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.

Artikel 7

Überwachung, Evaluierung und Überprüfung

1.   Die Kommission überwacht ständig und systematisch die Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme; sie erstattet darüber regelmäßig Bericht und verbreitet die diesbezüglichen Ergebnisse.

2.   Spätestens 2010 nimmt die Kommission mit Unterstützung externer Sachverständiger auf der Grundlage der nachträglichen Evaluierung des Sechsten Rahmenprogramms eine nachweisgestützte Zwischenbewertung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor. Die Bewertung erstreckt sich sowohl auf die Qualität der laufenden Forschungsmaßnahmen, als auch auf die Durchführung und die Verwaltung sowie auf die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele.

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen und etwaigen Vorschlägen für die Anpassung des Rahmenprogramms dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Der Zwischenbewertung geht ein Sachstandsbericht voran, der erstellt wird, sobald genügend Daten vorhanden sind; der Bericht enthält erste Angaben zur Wirksamkeit der neuen Maßnahmen, die durch das Siebte Rahmenprogramm eingeführt wurden, und zu den Bemühungen zur Vereinfachung.

3.   Zwei Jahre nach Abschluss dieses Rahmenprogramms lässt die Kommission von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen.

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.

1

(2)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 20.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. C 320E vom 15.12.2005, S. 259.

4

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

6

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

7

(8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

8

(9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

9

(10)  Unter den Begriff „KMU“ fallen im gesamten Siebten Rahmenprogramm auch Kleinstunternehmen.

10

(11)  Anmerkung: Alle Beträge sind in laufenden Preisen ausgedrückt und entsprechen der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) über den Finanzrahmen (2007-2013). Der IIV-Betrag für das Siebte Rahmenprogramm (2007-2013) von 48 081 Mio. EUR zu Preisen von 2004 entspricht 54 582 Mio. EUR in laufenden Preisen für 2007-2013; von dem letztgenannten Betrag sind 50 521 Mio. EUR für das Siebte Rahmenprogramm (EG) für den Zeitraum 2007-2013, 2 751 Mio. EUR für das Siebte Rahmenprogramm (Euratom) für den Zeitraum 2007-2011 und als Richtwert 1 310 Mio. EUR für das Euratom-Programm für den Zeitraum 2012-2013 vorgesehen.

11

(12)  Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert werden.

12

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ANHANG I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN

Mit dem Siebten Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 163 des Vertrags (Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Deckung des Forschungsbedarfs anderer gemeinschaftlicher Politikbereiche) verfolgt, wodurch — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum und ergänzend zu den Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene — ein Beitrag zur Schaffung der Wissensgesellschaft geleistet wird. Innerhalb der vier Programmteile „Zusammenarbeit“, „Ideen“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ werden hervorragende Leistungen in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung, Entwicklung und Demonstration gefördert.

I.   Zusammenarbeit

Mit diesem Teil des Siebten Rahmenprogramms werden verschiedene Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Union und darüber hinaus gefördert; Gegenstand dieser Zusammenarbeit sind mehrere Themenbereiche, die wichtigen Gebieten der Wissenschaft und Forschung entsprechen, in denen die Spitzenforschung unterstützt und gestärkt werden muss, damit die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Herausforderungen Europas bewältigt werden können. Der Großteil dieser Anstrengungen wird sich mittels einer Forschungsagenda, die den Bedürfnissen der Nutzer überall in Europa Rechnung trägt, auf die Verbesserung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit richten.

Das übergeordnete Ziel ist, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Die zehn Themenbereiche für Gemeinschaftsmaßnahmen sind:

| 1) | Gesundheit |
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1)

Gesundheit

| 2) | Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie |
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2)

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

| 3) | Informations- und Kommunikationstechnologien |
| --- | --- |

3)

Informations- und Kommunikationstechnologien

| 4) | Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien |
| --- | --- |

4)

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

| 5) | Energie |
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5)

Energie

| 6) | Umwelt (einschließlich Klimaänderung) |
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6)

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

| 7) | Verkehr (einschließlich Luftfahrt) |
| --- | --- |

7)

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

| 8) | Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften |
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8)

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

| 9) | Weltraum |
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9)

Weltraum

| 10) | Sicherheit |
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10)

Sicherheit

Diese Themenbereiche sind weit gefasst und auf einer relativ hohen Gliederungsebene definiert, so dass sie sich an Anforderungen und Möglichkeiten anpassen lassen, die sich eventuell während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms ergeben. Für jeden Themenbereich wurde ein Maßnahmenpaket festgelegt, dem die Grundzüge der Förderung durch die Gemeinschaft zu entnehmen sind. Ausgewählt wurden diese Themenbereiche unter Berücksichtigung ihres Beitrags zu den Zielen der Gemeinschaft einschließlich des Übergangs zu einer Wissensgesellschaft, des einschlägigen europäischen Forschungspotenzials und des Mehrwerts, der durch ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene bewirkt werden kann.

Besonderes Augenmerk gilt der wirksamen Koordinierung zwischen den Themenbereichen und den vorrangigen Wissensbereichen, die mehrere Themenbereiche betreffen, wie z.B. die forstwirtschaftliche Forschung, das Kulturerbe sowie die Meereswissenschaften und -technologien.

Die Multidisziplinarität wird durch gemeinsame themenübergreifende Ansätze für Forschungs- und Technologieaspekte, die für mehr als einen Themenbereich relevant sind, gefördert, wobei gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eine wichtige Form der themenübergreifenden Zusammenarbeit sind.

Vor allem auf Gebieten mit Industrierelevanz wurde bei der Auswahl der Einzelthemen neben anderen Quellen auf die Arbeit unterschiedlicher „europäischer Technologieplattformen“ zurückgegriffen, die in Bereichen eingerichtet worden sind, in denen die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen Europas mittel- und langfristig von bedeutenden Fortschritten in Forschung und Technologie abhängen. In europäischen Technologieplattformen kommen unter der Leitung der Industrie Interessengruppen zusammen, um gemeinsam eine strategischen Forschungsagenda festzulegen und umzusetzen. Das vorliegende Rahmenprogramm trägt zur Verwirklichung dieser strategischen Forschungsagenden bei, sofern diese einen echten europäischen Mehrwert bedeuten. Europäische Technologieplattformen können eine Rolle dabei spielen, die Beteiligung der Industrie, einschließlich der KMU, an Forschungsprojekten auf ihrem jeweiligen Gebiet zu erleichtern und zu organisieren, einschließlich Projekte, die für eine Förderung nach dem Rahmenprogramm in Frage kommen.

Unter die zehn Themenbereiche fallen auch Forschungsarbeiten, die zur Konzipierung, Durchführung und Bewertung der Gemeinschaftspolitik erforderlich sind, etwa auf den Gebieten Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Energie, Umwelt, Entwicklungshilfe, Fischerei, Seewirtschaft, Landwirtschaft, Tierschutz, Verkehr, allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Zusammenhalt sowie Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Daneben soll pränormative und konormative Forschung im Zusammenhang mit der Verbesserung der Interoperabilität und der Qualität von Normen und deren Umsetzung durchgeführt werden.

Innerhalb jedes Themenbereichs werden, neben diesen Angelegenheiten, zwei Arten von Erfordernissen offen und flexibel angegangen:

| — | Künftige und neu entstehende Technologien: Unterstützung von Forschungsarbeiten, die darauf abzielen, neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, die sich auf einem bestimmten Gebiet und/oder in Verbindung mit anderen relevanten Bereichen oder Fachgebieten ergeben, zu ermitteln oder weiter zu erkunden, indem spontane Forschungsvorschläge besonders unterstützt werden, auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Förderung innovativer Konzepte und grundlegend neuer Anwendungen sowie Erkundung neuer Möglichkeiten innerhalb von Forschungsprogrammen, vor allem wenn sie das Potenzial für einen bedeutenden Durchbruch aufweisen; angemessene Koordinierung mit den Maßnahmen des Programmteils „Ideen“, um Überschneidungen zu vermeiden und eine optimale Nutzung der Finanzmittel sicherzustellen. |
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Künftige und neu entstehende Technologien: Unterstützung von Forschungsarbeiten, die darauf abzielen, neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, die sich auf einem bestimmten Gebiet und/oder in Verbindung mit anderen relevanten Bereichen oder Fachgebieten ergeben, zu ermitteln oder weiter zu erkunden, indem spontane Forschungsvorschläge besonders unterstützt werden, auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; Förderung innovativer Konzepte und grundlegend neuer Anwendungen sowie Erkundung neuer Möglichkeiten innerhalb von Forschungsprogrammen, vor allem wenn sie das Potenzial für einen bedeutenden Durchbruch aufweisen; angemessene Koordinierung mit den Maßnahmen des Programmteils „Ideen“, um Überschneidungen zu vermeiden und eine optimale Nutzung der Finanzmittel sicherzustellen.

| — | Unvorhergesehene politische Erfordernisse: flexible Reaktion auf neue politische Bedürfnisse, die sich im Laufe der Durchführung des Rahmenprogramms ergeben, wie etwa unvorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein schnelles Handeln verlangen, z.B. neue Epidemien, auftauchende Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen. |
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Unvorhergesehene politische Erfordernisse: flexible Reaktion auf neue politische Bedürfnisse, die sich im Laufe der Durchführung des Rahmenprogramms ergeben, wie etwa unvorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse, die ein schnelles Handeln verlangen, z.B. neue Epidemien, auftauchende Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder Bewältigung von Naturkatastrophen.

Die Verbreitung und Weitergabe von Wissen ist ein wichtiger Zusatznutzen europäischer Forschungsmaßnahmen von zentraler Bedeutung, und es werden Maßnahmen unternommen, um die Nutzung der Ergebnisse durch die Industrie, die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu verbessern. Die Verbreitung wird als integrale Aufgabe in allen Themenbereichen betrachtet — mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte der betreffenden Maßnahmen; dazu werden unter anderem Zuschüsse für Vernetzungsinitiativen, Seminare und Veranstaltungen gewährt und die Unterstützung durch externe Sachverständige sowie Informationsdienste und elektronische Dienste, insbesondere CORDIS, gefördert.

Komplementarität und Synergie zwischen diesem Programm und anderen Gemeinschaftsprogrammen werden sichergestellt. Maßnahmen zur Innovationsförderung werden im Rahmen des Rahmenprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ durchgeführt.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung der KMU (1), insbesondere der wissensintensiven KMU, an der länderübergreifenden Zusammenarbeit gerichtet werden. Konkrete Maßnahmen, darunter flankierende Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von KMU, werden innerhalb des Programmteils „Zusammenarbeit“ im Rahmen einer für jeden Themenbereich zu entwickelnden Strategie durchgeführt. Diese Strategien werden durch ein quantitatives und qualitatives Monitoring anhand der gesteckten Ziele begleitet. Es wird angestrebt, dass mindestens 15 % der im Programmteil „Zusammenarbeit“ verfügbaren Mittel an KMU gehen.

Gefördert werden außerdem Initiativen, mit denen der Dialog über wissenschaftliche Fragestellungen und Forschungsergebnisse mit einem möglichst breiten, über die Wissenschaftskreise hinausgehenden Publikum geführt werden soll, wie auch Initiativen im Bereich der Wissenschaftskommunikation und der wissenschaftlichen Bildung, einschließlich der Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von Netzen solcher Organisationen, sofern dies angebracht ist. Die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der Gleichstellung der Geschlechter werden in allen Forschungsbereichen berücksichtigt.

Soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung zunehmen, so muss das ganze Potenzial, das im gesamten Europäischen Forschungsraum liegt, freigesetzt werden. Projekte, die auf wissenschaftliche Exzellenz abzielen, sollten insbesondere hinsichtlich der Nutzung von Ressourcen optimal verwaltet werden.

Die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in all diesen Themenbereichen erfolgt durch

| — | Verbundforschung, |
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—

Verbundforschung,

| — | gemeinsame Technologieinitiativen, |
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gemeinsame Technologieinitiativen,

| — | Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens, |
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Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens,

| — | internationale Zusammenarbeit. |
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internationale Zusammenarbeit.

Verbundforschung

Die Verbundforschung wird den Hauptteil und das Kernstück der gemeinschaftlichen Forschungsförderung darstellen. Ziel dabei ist, in den Hauptbereichen des wissenschaftlichen Fortschritts herausragende Forschungsprojekte und -netze aufzubauen, die Forscher und Investitionen aus Europa und der ganzen Welt anziehen.

Dies wird durch die Unterstützung der Verbundforschung mit Hilfe mehrerer Förderformen erreicht: Verbundprojekte, Exzellenznetze, Koordinierungs-/Unterstützungsmaßnahmen (vgl. Anhang III).

Gemeinsame Technologieinitiativen

In einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen könnten der Umfang eines FTE-Ziels und die Größenordnung der eingesetzten Ressourcen die Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen rechtfertigen. Diese Initiativen, die in erster Linie auf die Arbeit europäischer Technologieplattformen zurückgehen und einen Aspekt oder einige wenige ausgewählte Aspekte der Forschung in ihrem Bereich betreffen, kombinieren privatwirtschaftliche Investitionen mit nationaler und europäischer Finanzierung durch die öffentliche Hand, worunter auch die Zuschussfinanzierung durch das Siebte Rahmenprogramm und die Finanzierung von Darlehen oder Bürgschaften durch die Europäische Investitionsbank fallen. Jede gemeinsame Technologieinitiative wird einzeln entweder auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zählen) oder auf der Grundlage der Entscheidungen über die spezifischen Programme gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags beschlossen.

Potenzielle gemeinsame Technologieinitiativen werden mittels einer Bewertung anhand mehrerer Kriterien offen und transparent festgelegt:

| — | mangelnde Eignung vorhandener Instrumente zur Erreichung des Ziels |
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mangelnde Eignung vorhandener Instrumente zur Erreichung des Ziels

| — | Größenordnung der Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Industrie |
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—

Größenordnung der Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Industrie

| — | Mehrwert des Handelns auf europäischer Ebene |
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—

Mehrwert des Handelns auf europäischer Ebene

| — | Niveau der Detailliertheit und Klarheit der Definition des zu verfolgenden Ziels und der zu liefernden Ergebnisse |
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—

Niveau der Detailliertheit und Klarheit der Definition des zu verfolgenden Ziels und der zu liefernden Ergebnisse

| — | Niveau des Engagements der Industrie hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Ressourcen |
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—

Niveau des Engagements der Industrie hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Ressourcen

| — | Bedeutung des Beitrags zu allgemeineren politischen Zielen einschließlich des Nutzens für die Gesellschaft |
| --- | --- |

—

Bedeutung des Beitrags zu allgemeineren politischen Zielen einschließlich des Nutzens für die Gesellschaft

| — | Möglichkeit, zusätzliche einzelstaatliche Unterstützung zu gewinnen und Hebelwirkung für unmittelbare und künftige Finanzierung durch die Industrie zu entfalten |
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Möglichkeit, zusätzliche einzelstaatliche Unterstützung zu gewinnen und Hebelwirkung für unmittelbare und künftige Finanzierung durch die Industrie zu entfalten

Die Art der gemeinsamen Technologieinitiativen muss klar festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf folgende Punkte:

| — | finanzielles Engagement; |
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finanzielles Engagement;

| — | Dauer des Engagements der Teilnehmer; |
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Dauer des Engagements der Teilnehmer;

| — | Regeln für die Aufnahme und die Beendigung der vertraglichen Tätigkeit; |
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Regeln für die Aufnahme und die Beendigung der vertraglichen Tätigkeit;

| — | Rechte des geistigen Eigentums. |
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Rechte des geistigen Eigentums.

Angesichts der besonderen Aufgabenstellung und der Komplexität der gemeinsamen Technologieinitiativen werden große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie in transparenter Weise durchgeführt werden und dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln durch die gemeinsamen Technologieinitiativen auf der Grundlage der im Rahmenprogramm festgelegten Grundsätze der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt.

Unter Beachtung der jeweils geltenden Durchführungsverfahren wird besonderes Augenmerk auf die Gesamtkohärenz und -koordinierung zwischen gemeinsamen Technologieinitiativen und Programmen und Projekten in den gleichen Bereichen (2) gerichtet sowie darauf, dass die Teilnahme an ihren Projekten einem breiten Teilnehmerkreis in ganz Europa und insbesondere KMU offen steht.

Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens

Für diesen Bereich wird auf zwei wichtige Instrumente zurückgegriffen: das ERA-NET-System und die Beteiligung der Gemeinschaft an von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen (Artikel 169 des Vertrags). Dieser Maßnahmenkomplex kann auch Einzelthemen umfassen, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den zehn Themenbereichen stehen, sofern sie einen ausreichenden europäischen Mehrwert aufweisen. Darüber hinaus sollen mit diesem Maßnahmenbereich die Komplementarität und die Synergie zwischen dem Siebten Rahmenprogramm und den im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen wie EUREKA und COST durchgeführten Tätigkeiten verstärkt werden (3).

Innerhalb des ERA-NET-Systems wird die Koordinierung nationaler und regionaler Forschungstätigkeiten folgendermaßen entwickelt und ausgebaut:

| — | Bereitstellung eines Rahmens für Akteure, die staatliche Forschungsprogramme durchführen, im Hinblick auf die stärkere Koordinierung ihrer Maßnahmen. Hierzu werden die Unterstützung neuer ERA-NET gehören sowie die Förderung der Erweiterung und Vertiefung der bestehenden ERA-NET, z.B. durch Ausweitung ihrer Partnerschaft, sowie die gegenseitige Öffnung ihrer Programme. Gegebenenfalls könnten ERA-NET für die Programmkoordinierung zwischen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, um ihre Zusammenarbeit mit größeren Initiativen zu ermöglichen. |
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Bereitstellung eines Rahmens für Akteure, die staatliche Forschungsprogramme durchführen, im Hinblick auf die stärkere Koordinierung ihrer Maßnahmen. Hierzu werden die Unterstützung neuer ERA-NET gehören sowie die Förderung der Erweiterung und Vertiefung der bestehenden ERA-NET, z.B. durch Ausweitung ihrer Partnerschaft, sowie die gegenseitige Öffnung ihrer Programme. Gegebenenfalls könnten ERA-NET für die Programmkoordinierung zwischen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, um ihre Zusammenarbeit mit größeren Initiativen zu ermöglichen.

| — | In einer begrenzten Anzahl von Fällen Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft für diejenigen Teilnehmer, die ihre Ressourcen für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen und regionalen Programme bündeln („ERA-NET PLUS“). |
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In einer begrenzten Anzahl von Fällen Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch die Gemeinschaft für diejenigen Teilnehmer, die ihre Ressourcen für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen und regionalen Programme bündeln („ERA-NET PLUS“).

Die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungsprogrammen, die auf der Grundlage von Artikel 169 gemeinsam durchgeführt werden, ist besonders relevant für die europäische Zusammenarbeit in großem Maßstab, die „in variabler Geometrie“ zwischen Mitgliedstaaten mit gemeinsamen Bedürfnissen und/oder Interessen erfolgt. In genau festgelegten Fällen könnten solche auf Artikel 169 des Vertrags beruhende Initiativen in Bereichen in Angriff genommen werden, die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Kriterien festzulegen sind, wobei auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Programmen besteht:

| — | Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft |
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Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft

| — | genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele dieses Rahmenprogramms |
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genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele dieses Rahmenprogramms

| — | bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante Forschungsprogramme) |
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bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante Forschungsprogramme)

| — | europäischer Mehrwert |
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europäischer Mehrwert

| — | kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen |
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kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen

| — | Angemessenheit von Artikel 169 des Vertrags als bestgeeignetes Mittel zur Erreichung der Ziele. |
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Angemessenheit von Artikel 169 des Vertrags als bestgeeignetes Mittel zur Erreichung der Ziele.

Internationale Zusammenarbeit

Die in diesem Teil des Siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen bezüglich der internationalen Zusammenarbeit, die einen europäischen Mehrwert aufweisen und von beiderseitigem Interesse sind, sind:

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung von Forschern und Forschungseinrichtungen aus Drittländern in den einzelnen Themenbereichen, mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte, wobei diese nachdrücklich zur Nutzung dieser Möglichkeit aufgerufen werden sollen. |
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Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligung von Forschern und Forschungseinrichtungen aus Drittländern in den einzelnen Themenbereichen, mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte, wobei diese nachdrücklich zur Nutzung dieser Möglichkeit aufgerufen werden sollen.

| — | Auf Drittländer zugeschnittene spezielle Kooperationsmaßnahmen in jedem Themenbereich, soweit beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit bei Einzelthemen besteht; die Auswahl erfolgt auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technologischen Niveaus und Bedarfs der betroffenen Länder. In enger Verbindung mit den bilateralen Kooperationsabkommen oder dem multilateralen Dialog zwischen der EU und diesen Ländern oder Ländergruppen sollen diese Maßnahmen bevorzugt für die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten der Beitrittskandidaten sowie auch der Nachbarländer und Kooperationsmaßnahmen für Entwicklungs- und Schwellenländer, die auf ihren speziellen Bedarf in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt zugeschnitten sind und unter finanziellen Bedingungen durchgeführt werden, die an ihre Kapazitäten angepasst sind. |
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Auf Drittländer zugeschnittene spezielle Kooperationsmaßnahmen in jedem Themenbereich, soweit beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit bei Einzelthemen besteht; die Auswahl erfolgt auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technologischen Niveaus und Bedarfs der betroffenen Länder. In enger Verbindung mit den bilateralen Kooperationsabkommen oder dem multilateralen Dialog zwischen der EU und diesen Ländern oder Ländergruppen sollen diese Maßnahmen bevorzugt für die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern eingesetzt werden. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten der Beitrittskandidaten sowie auch der Nachbarländer und Kooperationsmaßnahmen für Entwicklungs- und Schwellenländer, die auf ihren speziellen Bedarf in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt zugeschnitten sind und unter finanziellen Bedingungen durchgeführt werden, die an ihre Kapazitäten angepasst sind.

Unter diesen Teil des Rahmenprogramms fallen die Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit in jedem Themenbereich und solche, die themenübergreifend sind. Diese Maßnahmen werden in Abstimmung mit den Maßnahmen der Programme „Menschen“ und „Kapazitäten“ verwirklicht. Diese Maßnahme wird durch eine Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Siebten Rahmenprogramms unterstützt.

THEMENBEREICHE

1.   Gesundheit

Ziel

Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der im Gesundheitssektor tätigen europäischen Unternehmen auch mit Blick auf globale Gesundheitsfragen, wie neu auftretende Epidemien. Schwerpunkte bilden die „translationale Forschung“ (Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen einschließlich der wissenschaftlichen Validierung von Testergebnissen), die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung und Prävention einschließlich der Förderung des Alterns in Gesundheit, Diagnoseinstrumente und Medizintechnik sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme.

Begründung

Die Sequenzierung des Humangenoms und die jüngsten Fortschritte in der Postgenomik haben die humanmedizinische Forschung revolutioniert. Um die riesigen Datenmengen integrieren, die zugrunde liegenden biologischen Prozesse verstehen und Schlüsseltechnologien für die gesundheitsbezogene Bioindustrie entwickeln zu können, müssen kritische Massen verschiedener Fachrichtungen und Ressourcen, die auf rein nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen, zusammengebracht werden, um Wissen und Kapazitäten für Behandlungen aufzubauen.

Bedeutsame Fortschritte bei der translationalen Gesundheitsforschung, die unerlässlich ist, wenn aus den Erkenntnissen der biomedizinischen Forschung ein praktischer Nutzen erwachsen und die Lebensqualität verbessert werden soll, lassen sich nur mit multidisziplinären und gesamteuropäischen Konzepten erzielen, an denen unterschiedliche Interessenträger mitwirken. Mit solchen Konzepten kann Europa sich effizienter an den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von weltweit auftretenden Krankheiten beteiligen.

Die klinische Erforschung vieler Krankheiten (z.B. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Infektionskrankheiten, mentale und neurologische Krankheiten, insbesondere altersbedingte Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson) ist angewiesen auf internationale Versuche mit Beteiligung mehrerer Einrichtungen, damit schnell die erforderlichen Patientenzahlen erreicht werden können.

Für die epidemiologische Forschung wird eine große Bandbreite von Populationen und internationalen Netzen benötigt, um aussagekräftige Schlussfolgerungen ziehen zu können. An der Entwicklung neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten sowie an der epidemiologischen Forschung zu diesen Krankheiten erfordert ebenso eine Beteiligung vieler Länder, um die Anzahl der Patienten für jede Studie zu erhöhen. Darüber hinaus ermöglicht eine leistungsfähige, gesundheitspolitisch ausgerichtete Forschung auf europäischer Ebene einen Vergleich der Modelle und Systeme sowie der in nationalen Datenbanken gespeicherten Daten und des in nationalen Biobanken aufbewahrten Patientenmaterials.

Eine starke biomedizinische Forschung auf EU-Ebene wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen medizinischen Biotechnologie, der Medizintechnik und der pharmazeutischen Industrie zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wird den Entwicklungsländern den Aufbau von Forschungskapazitäten erlauben. Die EU muss sich darüber hinaus aktiv für ein innovationsfreundliches Umfeld im öffentlichen Sektor und im Pharmasektor, die die Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit befriedigen, einsetzen, um vor allem in der klinischen Forschung einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Auf dem Gebiet der Forschung tätige KMU sind die wichtigsten Wirtschaftsmotoren für die medizinische Biotechnologie und die Medizintechnik. Wenn auch in Europa derzeit mehr Biotechnologie-Unternehmen angesiedelt sind als in den USA, so sind doch die meisten kleiner und weniger gut etabliert als ihre Konkurrenten. Öffentlich-private Forschungsanstrengungen auf EU-Ebene werden diese Unternehmen in ihrer Entwicklung unterstützen. Die EU-Forschung wird darüber hinaus zur Ausarbeitung neuer Normen und Standards für die Errichtung eines angemessenen rechtlichen Rahmens für die neuen Technologien in der Medizin (z.B. regenerative Medizin) beitragen. Es sollte gewährleistet werden, dass europäische Forschung und Innovation im Bereich alternativer Prüfstrategien, insbesondere Prüfmethoden ohne Versuchstiere, weltweit führend sind.

Nachstehend aufgeführt sind die geplanten Forschungsmaßnahmen, die auch Forschungsarbeiten mit wesentlichen Bezügen zu politischen Erfordernissen beinhalten. Den strategischen Fragen der Gesundheit von Kindern und der Gesundheit der alternden Bevölkerung wird maßnahmenübergreifend besonderes Augenmerk gewidmet. Sofern relevant, werden langfristige Forschungsagenden, wie die durch die der Europäischen Technologieplattformen (z.B. zur innovativen Medizin) geschaffenen, unterstützt. Als Reaktion auf neue politische Anforderungen können gegebenenfalls weitere Maßnahmen gefördert werden, etwa solche, die Fragen der Gesundheitspolitik oder der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffen.

Ethische, rechtliche und sozioökonomische Fragen werden im Rahmen jeder der folgenden Maßnahmen berücksichtigt.

Maßnahmen

| — | Biotechnologie, generische Instrumente und Medizintechnik im Dienst der menschlichen Gesundheit






  — | Hochdurchsatzforschung. Beschleunigung des Fortschritts in der Grundlagenforschung in den Bereichen Genomik (Genomik und Postgenomik) und Biomedizin durch verbesserte Generierung, Standardisierung, Erfassung und Auswertung von Daten. |
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Biotechnologie, generische Instrumente und Medizintechnik im Dienst der menschlichen Gesundheit

—

Hochdurchsatzforschung. Beschleunigung des Fortschritts in der Grundlagenforschung in den Bereichen Genomik (Genomik und Postgenomik) und Biomedizin durch verbesserte Generierung, Standardisierung, Erfassung und Auswertung von Daten.

| — | Erkennung, Diagnose und Monitoring. Der Schwerpunkt liegt bei den nicht-invasiven bzw. minimal-invasiven Konzepten und Technologien wie neuen präventiven Instrumenten für die regenerative Medizin (z.B. durch molekulare Bildgebung und Diagnose). |
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Erkennung, Diagnose und Monitoring. Der Schwerpunkt liegt bei den nicht-invasiven bzw. minimal-invasiven Konzepten und Technologien wie neuen präventiven Instrumenten für die regenerative Medizin (z.B. durch molekulare Bildgebung und Diagnose).

| — | Prognosen zur Eignung, Sicherheit und Wirksamkeit von Therapien. Entwicklung und Validierung von biologischen Markern, von In-vivo- und In-vitro-Verfahren und -Modellen, unter Einbeziehung von Simulation, Pharmakogenomik, Konzepten für therapeutisch selektive Wirkstoffe und Wirkstofffreisetzung sowie Alternativen zu Tierversuchen. |
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Prognosen zur Eignung, Sicherheit und Wirksamkeit von Therapien. Entwicklung und Validierung von biologischen Markern, von In-vivo- und In-vitro-Verfahren und -Modellen, unter Einbeziehung von Simulation, Pharmakogenomik, Konzepten für therapeutisch selektive Wirkstoffe und Wirkstofffreisetzung sowie Alternativen zu Tierversuchen.

| — | Innovative therapeutische Konzepte und Behandlungen. Erforschung, Konsolidierung und Weiterentwicklung fortschrittlicher Therapien und Technologien mit Anwendungspotenzial für viele Krankheiten und Dysfunktionen, z.B. neue therapeutische Instrumente für die regenerative Medizin. |
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Innovative therapeutische Konzepte und Behandlungen. Erforschung, Konsolidierung und Weiterentwicklung fortschrittlicher Therapien und Technologien mit Anwendungspotenzial für viele Krankheiten und Dysfunktionen, z.B. neue therapeutische Instrumente für die regenerative Medizin.

| — | Translationale Forschung im Dienst der menschlichen Gesundheit






  — | Integration biologischer Daten und Prozesse: großmaßstäbliche Datenerhebung, Systembiologie (einschließlich Modellierung komplexer Systeme). Generierung und Analyse der riesigen Datenmengen, die zum besseren Verständnis der komplexen Regelnetzwerke aus Tausenden von Genen und Genprodukten zur Steuerung wichtiger biologischer Prozesse in allen relevanten Organismen und auf allen Organisationsstufen notwendig sind. |
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Translationale Forschung im Dienst der menschlichen Gesundheit

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Integration biologischer Daten und Prozesse: großmaßstäbliche Datenerhebung, Systembiologie (einschließlich Modellierung komplexer Systeme). Generierung und Analyse der riesigen Datenmengen, die zum besseren Verständnis der komplexen Regelnetzwerke aus Tausenden von Genen und Genprodukten zur Steuerung wichtiger biologischer Prozesse in allen relevanten Organismen und auf allen Organisationsstufen notwendig sind.

| — | Hirnforschung und Erforschung verwandter Krankheiten, der Humanentwicklung und des Alterns. Untersuchung des Alterns in Gesundheit unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Genen, Umwelt und Hirnaktivität sowohl unter normalen Bedingungen als auch bei Schädigung des Gehirns und von relevanten altersbedingten Krankheiten (z.B. Demenz). |
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Hirnforschung und Erforschung verwandter Krankheiten, der Humanentwicklung und des Alterns. Untersuchung des Alterns in Gesundheit unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen Genen, Umwelt und Hirnaktivität sowohl unter normalen Bedingungen als auch bei Schädigung des Gehirns und von relevanten altersbedingten Krankheiten (z.B. Demenz).

| — | Translationale Forschung über Infektionskrankheiten. Bekämpfung von Arzneimittelresistenzen, globalen Bedrohungen durch HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sowie Hepatitis C und potenzielle neu oder erneut auftretende Epidemien (z.B. SARS und hochpathogene Influenza). |
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Translationale Forschung über Infektionskrankheiten. Bekämpfung von Arzneimittelresistenzen, globalen Bedrohungen durch HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sowie Hepatitis C und potenzielle neu oder erneut auftretende Epidemien (z.B. SARS und hochpathogene Influenza).

| — | Translationale Forschung auf dem Gebiet schwerer Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes/Adipositas, seltene Krankheiten, sonstige chronische Krankheiten einschließlich rheumatoider Erkrankungen, Arthritis und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Entwicklung von patientenorientierten Strategien, die sich auf Prävention, Diagnose und insbesondere Behandlung erstrecken, einschließlich klinischer Forschung. Aspekte der Palliativmedizin werden berücksichtigt. |
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Translationale Forschung auf dem Gebiet schwerer Krankheiten. Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes/Adipositas, seltene Krankheiten, sonstige chronische Krankheiten einschließlich rheumatoider Erkrankungen, Arthritis und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Entwicklung von patientenorientierten Strategien, die sich auf Prävention, Diagnose und insbesondere Behandlung erstrecken, einschließlich klinischer Forschung. Aspekte der Palliativmedizin werden berücksichtigt.

| — | Optimierung der Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürger






  — | Übertragung klinischer Erkenntnisse in die klinische Praxis. Schaffung der Wissensbasis für die klinische Entscheidungsfindung und Klärung der Frage, wie die Ergebnisse der klinischen Forschung in die klinische Praxis umgesetzt werden können, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Patientensicherheit und der besseren Nutzung von Arzneimitteln (einschließlich einiger Aspekte der Pharmakovigilanz und wissenschaftlich nachgewiesener ergänzender und alternativer Heilmethoden) sowie der Besonderheiten bei Kindern, Frauen und älteren Menschen. |
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Optimierung der Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürger

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Übertragung klinischer Erkenntnisse in die klinische Praxis. Schaffung der Wissensbasis für die klinische Entscheidungsfindung und Klärung der Frage, wie die Ergebnisse der klinischen Forschung in die klinische Praxis umgesetzt werden können, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Patientensicherheit und der besseren Nutzung von Arzneimitteln (einschließlich einiger Aspekte der Pharmakovigilanz und wissenschaftlich nachgewiesener ergänzender und alternativer Heilmethoden) sowie der Besonderheiten bei Kindern, Frauen und älteren Menschen.

| — | Qualität, Effizienz und Solidarität der Gesundheitssysteme, einschließlich der Gesundheitssysteme im Umbau und Strategien für die häusliche Betreuung. Umsetzung wirksamer Behandlungsmethoden in Verwaltungsentscheidungen, um die Kosten, die Wirksamkeit und den Nutzen verschiedener Behandlungsmethoden auch im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten beurteilen, den Bedarf und die Bedingungen für eine angemessene Ausstattung mit Humanressourcen festlegen und untersuchen zu können, welche Faktoren Einfluss auf den gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung (auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen) haben, und zwar auch unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Bevölkerung (wie Alterung, Mobilität, Migration, veränderte Arbeitsbedingungen). |
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Qualität, Effizienz und Solidarität der Gesundheitssysteme, einschließlich der Gesundheitssysteme im Umbau und Strategien für die häusliche Betreuung. Umsetzung wirksamer Behandlungsmethoden in Verwaltungsentscheidungen, um die Kosten, die Wirksamkeit und den Nutzen verschiedener Behandlungsmethoden auch im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten beurteilen, den Bedarf und die Bedingungen für eine angemessene Ausstattung mit Humanressourcen festlegen und untersuchen zu können, welche Faktoren Einfluss auf den gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung (auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen) haben, und zwar auch unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Bevölkerung (wie Alterung, Mobilität, Migration, veränderte Arbeitsbedingungen).

| — | Verstärkte Prävention und besserer Einsatz von Arzneimitteln. Aufbau einer wirksamen öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die sich mit einem breiteren Spektrum gesundheitsrelevanter Faktoren befasst (wie Stress, Ernährung, Lebensstil oder Umweltfaktoren und ihre Wechselwirkung mit Arzneimitteln). Ermittlung erfolgreicher Vorgehensweisen in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Gesundheitsfürsorge zur Verbesserung der Verschreibungspraxis bei Arzneimitteln und der Einnahme durch die Patienten (einschließlich Pharmakovigilanz und Wechselwirkungen von Arzneimitteln). |
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Verstärkte Prävention und besserer Einsatz von Arzneimitteln. Aufbau einer wirksamen öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die sich mit einem breiteren Spektrum gesundheitsrelevanter Faktoren befasst (wie Stress, Ernährung, Lebensstil oder Umweltfaktoren und ihre Wechselwirkung mit Arzneimitteln). Ermittlung erfolgreicher Vorgehensweisen in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Gesundheitsfürsorge zur Verbesserung der Verschreibungspraxis bei Arzneimitteln und der Einnahme durch die Patienten (einschließlich Pharmakovigilanz und Wechselwirkungen von Arzneimitteln).

| — | Angemessene Anwendung neuer medizinischer Therapien und Technologien. Langfristige Bewertung und Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit des großmaßstäblichen Einsatzes neuer medizinischer Technologien (auch von Geräten) und fortschrittlicher Therapien, um ein hohes Maß an Schutz und Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten. |
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Angemessene Anwendung neuer medizinischer Therapien und Technologien. Langfristige Bewertung und Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit des großmaßstäblichen Einsatzes neuer medizinischer Technologien (auch von Geräten) und fortschrittlicher Therapien, um ein hohes Maß an Schutz und Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

2.   Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

Ziel

Aufbau einer europäischen wissensgestützten Bio-Wirtschaft (4) durch die Zusammenführung von Wissenschaft, Industrie und anderen Interessenträgern zur Nutzung neuer und sich abzeichnender Forschungsmöglichkeiten, die sich mit den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen befassen: wachsende Nachfrage nach sichereren, gesünderen und höherwertigen Lebensmitteln und Forderung nach nachhaltiger Nutzung und Produktion erneuerbarer biologischer Ressourcen; wachsende Gefahr von Epizoonosen und Zoonosen sowie von lebensmittelbedingten Dysfunktionen; Gefährdung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Aquakultur und der Fischerei; wachsende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, deren Erzeugung dem Tierschutz, dem ländlichen Umfeld und den Gegebenheiten in Küstengebieten Rechnung trägt, und Reaktion auf spezielle Ernährungsbedürfnisse der Verbraucher.

Begründung

Innovationen und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der nachhaltigen Bewirtschaftung, Produktion und Nutzung biologischer Ressourcen (Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere) bilden die Grundlage für neue, nachhaltige, sichere, ökoeffiziente und wettbewerbsfähige Produkte für die Landwirtschaft, die Fischerei, die Futtermittel-, Lebensmittel und Gesundheitsindustrie sowie die Forstwirtschaft und für verwandte Wirtschaftszweige. Im Einklang mit der europäischen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie (5) wird dies dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in den Bereichen Landwirtschaft, Biotechnologie, Saatguterzeugung und Lebensmittel, insbesondere der Hochtechnologie-KMU, zu stärken, und damit den gesellschaftlichen Wohlstand fördern.

Forschungsarbeiten zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelketten, zu ernährungsbedingten Krankheiten, zu Ernährungsgewohnheiten und zu Auswirkungen von Lebensmitteln und Ernährung auf die Gesundheit werden die Bekämpfung ernährungsbedingter Dysfunktionen (wie Adipositas und Allergien) und von Infektionskrankheiten (wie transmissible spongiforme Enzephalopathien oder Vogelgrippe) voranbringen und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, bereits vorhandene Strategien umzusetzen und künftige Strategien und Vorschriften auf den Gebieten Human-, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Verbraucherschutz zu formulieren.

In der Vielfalt und überwiegend geringen Größe der auf diesen Gebieten tätigen europäischen Unternehmen liegt zwar eine Stärke der Union und eine ihrer Chancen, doch wird aufgrund dieser Gegebenheiten ähnlich gelegenen Problemen nur jeweils isoliert begegnet. Besser ließen sich diese Probleme durch verstärkte Zusammenarbeit und Wissensaustausch, etwa in Bezug auf neue Verfahren, Techniken, Prozesse und Standards infolge des sich verändernden Gemeinschaftsrechts, lösen.

Mehrere europäische Technologieplattformen arbeiten daran, gemeinsame Forschungsprioritäten festzulegen, und zwar auf Gebieten wie Pflanzengenomik und -biotechnologie, Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Unternehmen, globale Tiergesundheit, Tierzucht, Lebensmittel-Biotechnologie und industrielle Biotechnologie. Die Forschungsarbeiten werden auch die Wissensgrundlage bieten, die zur Unterstützung verschiedener Felder der Gemeinschafspolitik benötigt wird: die Gemeinsame Agrarpolitik und europäische Forststrategie, landwirtschaftliche Fragen, Handelsfragen, Sicherheitsaspekte genetisch veränderter Organismen (GVO), Vorschriften über Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit in der Gemeinschaft, Krankheitsbekämpfung und Sozialstandards, Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur und der Sicherheit der aus dem Meer stammenden Lebensmittel (6). Zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Bedeutung ist außerdem eine flexible Reaktion auf neue politische Erfordernisse vorgesehen, insbesondere in Bezug auf neue Risiken und gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen und Bedürfnisse.

Maßnahmen

| — | Nachhaltige Erzeugung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen aus Böden, Wäldern und der aquatischen Umwelt: Grundlegende Forschungsarbeiten, z.B. auf den Gebieten der „-omik“-Technologien, wie Genomik, Proteomik, Metabolomik, Systembiologie, Bioinformatik und Konvergenztechnologien für Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere einschließlich der Forschung über die Verwertung und nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Vielfalt.
  Bei biologischen Ressourcen aus den Böden liegt der Schwerpunkt auf: Fruchtbarkeit der Böden, bessere Kulturpflanzen und Erzeugungsverfahren in ihrer ganzen Vielfalt einschließlich des biologischen Landbaus, Qualitätserzeugungssysteme und Überwachung und Bewertung der Auswirkungen von GVO auf die Umwelt und den Menschen; Pflanzengesundheit, nachhaltige, wettbewerbsfähige und multifunktionale Land- und Forstwirtschaft; Entwicklung des ländlichen Raums; Tiergesundheit und Tierschutz, Tierzucht und Tiererzeugung; Infektionskrankheiten bei Tieren einschließlich epidemiologische Studien, Zoonosen und ihre pathogenen Mechanismen sowie Krankheiten in Verbindung mit Futtermitteln; andere Bedrohungen der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lebensmittelerzeugung, einschließlich Klimaänderungen; sichere Entsorgung von Tierabfällen.
  Im Zusammenhang mit biologischen Ressourcen aus der aquatischen Umwelt unterstützen die Forschungstätigkeiten die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei, liefern der Fischereiindustrie die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen und dienen der nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur unter Berücksichtigung von Aspekten von Zucht und Tierschutz.
  Entwicklung der von politischen Entscheidungsträgern und anderen Stellen in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie ländliche Entwicklung (Landschaftsschutz, Bodenbewirtschaftung usw.) benötigten Instrumente (einschließlich IKT); sozioökonomische und ethische Aspekte der Erzeugung. |
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Nachhaltige Erzeugung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen aus Böden, Wäldern und der aquatischen Umwelt: Grundlegende Forschungsarbeiten, z.B. auf den Gebieten der „-omik“-Technologien, wie Genomik, Proteomik, Metabolomik, Systembiologie, Bioinformatik und Konvergenztechnologien für Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere einschließlich der Forschung über die Verwertung und nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Vielfalt.

Bei biologischen Ressourcen aus den Böden liegt der Schwerpunkt auf: Fruchtbarkeit der Böden, bessere Kulturpflanzen und Erzeugungsverfahren in ihrer ganzen Vielfalt einschließlich des biologischen Landbaus, Qualitätserzeugungssysteme und Überwachung und Bewertung der Auswirkungen von GVO auf die Umwelt und den Menschen; Pflanzengesundheit, nachhaltige, wettbewerbsfähige und multifunktionale Land- und Forstwirtschaft; Entwicklung des ländlichen Raums; Tiergesundheit und Tierschutz, Tierzucht und Tiererzeugung; Infektionskrankheiten bei Tieren einschließlich epidemiologische Studien, Zoonosen und ihre pathogenen Mechanismen sowie Krankheiten in Verbindung mit Futtermitteln; andere Bedrohungen der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lebensmittelerzeugung, einschließlich Klimaänderungen; sichere Entsorgung von Tierabfällen.

Im Zusammenhang mit biologischen Ressourcen aus der aquatischen Umwelt unterstützen die Forschungstätigkeiten die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei, liefern der Fischereiindustrie die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen und dienen der nachhaltigen Entwicklung der Aquakultur unter Berücksichtigung von Aspekten von Zucht und Tierschutz.

Entwicklung der von politischen Entscheidungsträgern und anderen Stellen in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie ländliche Entwicklung (Landschaftsschutz, Bodenbewirtschaftung usw.) benötigten Instrumente (einschließlich IKT); sozioökonomische und ethische Aspekte der Erzeugung.

| — | Rückkopplung „vom Tisch zum Bauernhof“: Lebensmittel, Gesundheit und Wohlergehen: Verbraucherbezogene, gesellschaftliche, kulturelle, industrielle und gesundheitliche sowie traditionsbezogene Aspekte der Lebens- und Futtermittel unter Einbeziehung behavioristischer und kognitiver Wissenschaften; Ernährung, ernährungsbedingte Krankheiten und Dysfunktionen wie Adipositas bei Kindern und Erwachsenen und Allergien; Ernährung im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Krankheiten (einschließlich besseres Wissen über die gesundheitsfördernden Bestandteile und Eigenschaften der Lebensmittel); innovative Verarbeitungstechnologien für Lebens- und Futtermittel (einschließlich Verpackung und Techniken aus dem Non-Food-Bereich); verbesserte chemische und biologische Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, Getränken und Futtermitteln; bessere Verfahren zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit; Integrität (und Kontrolle) der Lebensmittelkette; physikalische und biologische Wechselwirkungen zwischen Umweltauswirkungen und Futter- und Lebensmittelketten; Auswirkungen globaler Veränderungen auf die Lebensmittelkette und deren Resistenz gegenüber diesen Auswirkungen; Konzept der vollständigen Kontrolle der Lebensmittelkette (auch von Meeresfrüchten und anderen Lebensmittelrohstoffen und -bestandteilen); Rückverfolgbarkeit und ihre Weiterentwicklung; Echtheit von Lebensmitteln; Entwicklung neuer Zutaten und Erzeugnisse. |
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Rückkopplung „vom Tisch zum Bauernhof“: Lebensmittel, Gesundheit und Wohlergehen: Verbraucherbezogene, gesellschaftliche, kulturelle, industrielle und gesundheitliche sowie traditionsbezogene Aspekte der Lebens- und Futtermittel unter Einbeziehung behavioristischer und kognitiver Wissenschaften; Ernährung, ernährungsbedingte Krankheiten und Dysfunktionen wie Adipositas bei Kindern und Erwachsenen und Allergien; Ernährung im Zusammenhang mit der Vorbeugung von Krankheiten (einschließlich besseres Wissen über die gesundheitsfördernden Bestandteile und Eigenschaften der Lebensmittel); innovative Verarbeitungstechnologien für Lebens- und Futtermittel (einschließlich Verpackung und Techniken aus dem Non-Food-Bereich); verbesserte chemische und biologische Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, Getränken und Futtermitteln; bessere Verfahren zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit; Integrität (und Kontrolle) der Lebensmittelkette; physikalische und biologische Wechselwirkungen zwischen Umweltauswirkungen und Futter- und Lebensmittelketten; Auswirkungen globaler Veränderungen auf die Lebensmittelkette und deren Resistenz gegenüber diesen Auswirkungen; Konzept der vollständigen Kontrolle der Lebensmittelkette (auch von Meeresfrüchten und anderen Lebensmittelrohstoffen und -bestandteilen); Rückverfolgbarkeit und ihre Weiterentwicklung; Echtheit von Lebensmitteln; Entwicklung neuer Zutaten und Erzeugnisse.

| — | Biowissenschaften und Biotechnologie im Dienst nachhaltiger Non-Food-Erzeugnisse und entsprechende Verfahren: Verbesserte Kulturpflanzen und Waldressourcen, Futtermittel, Meereserzeugnisse und Biomasse (einschließlich Meeresressourcen) für die Energiegewinnung, den Umweltschutz und Produkte mit hohem Mehrwert wie Werkstoffe und Chemikalien (einschließlich biologischer Ressourcen, die in der pharmazeutischen Industrie und in der Medizin verwendet werden können) sowie entsprechende neuartige Bewirtschaftungssysteme, Bioprozesse und Konzepte der Bioraffinerie; Biokatalyse; neue und verbesserte Mikroorganismen und Enzyme; forstwirtschaftliche Produkte und Verfahren; biologische Umweltsanierung und umweltfreundlichere Bioverfahren, Verwertung agroindustrieller Abfälle und Nebenerzeugnisse. |
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Biowissenschaften und Biotechnologie im Dienst nachhaltiger Non-Food-Erzeugnisse und entsprechende Verfahren: Verbesserte Kulturpflanzen und Waldressourcen, Futtermittel, Meereserzeugnisse und Biomasse (einschließlich Meeresressourcen) für die Energiegewinnung, den Umweltschutz und Produkte mit hohem Mehrwert wie Werkstoffe und Chemikalien (einschließlich biologischer Ressourcen, die in der pharmazeutischen Industrie und in der Medizin verwendet werden können) sowie entsprechende neuartige Bewirtschaftungssysteme, Bioprozesse und Konzepte der Bioraffinerie; Biokatalyse; neue und verbesserte Mikroorganismen und Enzyme; forstwirtschaftliche Produkte und Verfahren; biologische Umweltsanierung und umweltfreundlichere Bioverfahren, Verwertung agroindustrieller Abfälle und Nebenerzeugnisse.

3.   Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Ziel

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie soll verbessert werden und Europa soll in die Lage versetzt werden, die künftige Entwicklung der IKT zu beherrschen und zu gestalten, so dass dem Bedarf seiner Gesellschaft und Wirtschaft entsprochen wird. IKT sind das Kernstück der Wissensgesellschaft. Die Maßnahmen werden die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen Europas stärken und seine weltweite Spitzenposition in den IKT sicherstellen, durch IKT-Nutzung Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensinnovation und Kreativität anregen und sicherstellen, dass sich Fortschritte der IKT rasch in Vorteile für Bürger, Unternehmen, Industrie und staatliche Stellen in Europa verwandeln. Mit diesen Maßnahmen wird außerdem zur Verminderung der digitalen Kluft und der sozialen Ausgrenzung beigetragen.

Begründung

IKT sind für die Zukunft Europas entscheidend und für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon grundlegend. Sie haben in drei Schlüsselbereichen eine Katalysatorwirkung: Produktivität und Innovation, Modernisierung der öffentlichen Dienste und Fortschritte in Wissenschaft und Technologie. Die Hälfte des Produktivitätsgewinns in unseren Volkswirtschaften geht auf die Auswirkungen der IKT auf Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsprozesse zurück. Die IKT bilden den stärksten Anschub für Innovation und Kreativität und tragen am meisten zur Beherrschung des Wandels der Wertschöpfungsketten in den Industrie- und Dienstleistungsbranchen bei.

Die IKT helfen wesentlich bei der Befriedigung der steigenden Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialfürsorge, insbesondere für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die alternde Bevölkerung, und bei der Modernisierung der Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Bildung, kulturelles Erbe, Sicherheit, Energie, Verkehr und Umwelt sowie bei der Förderung der Zugänglichkeit und der Transparenz des staatlichen Handelns und der politischen Entwicklungsprozesse. Die IKT spielen eine wichtige Rolle bei der Verwaltung und -Kommunikation der FTE und tragen zu Fortschritten in anderen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen bei, weil sie die Forschungsarbeit, die Zusammenarbeit und das Innovationsumfeld der Forscher in der Praxis verändern.

Die ständig steigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen bestimmen zusammen mit der laufenden Integration der IKT ins Alltagsleben und der Notwendigkeit, die technologischen Grenzen weiter auszudehnen sowie innovative, hochwertige IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, ein wachsendes Forschungsprogramm. Die Technologie näher zu den Menschen und ihren organisatorischen Bedürfnissen zu bringen, bedeutet, die technologische Komplexität zu verbergen und Funktionalität nach Bedarf anzubieten und die Technologie so zu gestalten, dass sie funktionell, einfach nutzbar, leicht verfügbar und erschwinglich wird; es bedeutet auch, neue IKT-gestützte Anwendungen, Lösungen und Dienste anzubieten, die vertrauenswürdig und zuverlässig sind und sich an die Bedürfnisse und Präferenzen der Nutzer anpassen lassen. Unter dem äußeren Druck, mehr Leistung zu niedrigeren Kosten zu erbringen, konzentrieren sich die IKT-Forscher in einem weltweiten Wettlauf auf Miniaturisierung, die Verwirklichung der Konvergenz von Datenverarbeitungs-, Kommunikations- und Medientechnologien, einschließlich besserer Interoperabilität zwischen Systemen und Konvergenz mit anderen relevanten Wissenschaften und Disziplinen, sowie auf den Bau von lern- und entwicklungsfähigen Systemen.

Aus diesen unterschiedlichen Bemühungen heraus entsteht eine neue Welle von Technologien. In die IKT-Forschungsarbeiten werden auch Beiträge aus einem breiteren Spektrum wissenschaftlicher und technischer Disziplinen einfließen, darunter Biowissenschaften, Psychologie, Pädagogik, kognitive und Sozialwissenschaften sowie Geisteswissenschaften.

Die IKT ist eine der forschungsintensivsten Branchen. Die öffentlichen und privaten Aufwendungen für die IKT-Forschung machen in allen größeren Volkswirtschaften ein Drittel der gesamten Forschungsaufwendungen aus. Obwohl Europa in wichtigen IKT-Schlüsselbereichen bereits eine industrielle und technologische Führungsrolle innehat, bleibt es bei den Investitionen in die IKT-Forschung hinter seinen Hauptkonkurrenten zurück. Nur durch eine erneute und stärkere Bündelung der Anstrengungen auf europäischer Ebene können die Möglichkeiten, die durch die Fortschritte in der IKT- geboten werden, voll genutzt werden. Forschungsaktivitäten im Bereich der IKT auf der Grundlage des Open-Source-Entwicklungsmodells erweisen sich als Quelle von Innovation und verstärkter Zusammenarbeit als sinnvoll. Die Ergebnisse der IKT-Forschung können zu verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten und Geschäftsmodellen führen.

Die IKT-Forschungstätigkeiten werden im Rahmen einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie eng mit politischen Maßnahmen zur Einführung der IKT sowie mit regulatorischen Maßnahmen verzahnt. Die Prioritäten wurden nach ausführlichen Konsultationen festgelegt, wozu mehrere europäische Technologieplattformen und Initiativen der Industrie in Bereichen wie Nanoelektronik, Mikrosysteme, eingebettete Systeme, Mobil- und drahtlose Kommunikation, elektronische Medien, Photonik, Robotik und Software, Dienste und Rechnergitterverbunde (Grids) einschließlich freier und quelloffener Software beigetragen haben. Fragen der Nachhaltigkeit werden ebenfalls berücksichtigt, und zwar insbesondere in der Elektronik.

Maßnahmen

Die Rolle der Forschung auf dem Gebiet künftiger und neu entstehender Technologien ist in diesem Themenbereich besonders wichtig, um die Forschung an den Grenzen des Wissens in Kernbereichen der IKT und in ihrer Kombination mit anderen relevanten Bereichen und Disziplinen zu unterstützen, neuartige Ideen und grundlegend neue Nutzungsmöglichkeiten zu fördern und neue Optionen in IKT-Forschungsprogrammen zu erkunden, z.B. Nutzung von Quanteneffekten, Systemintegration und intelligente Systeme.

| — | Säulen der IKT:






  — | Nanoelektronik, Fotonik und integrierte Mikro-/Nanosysteme: Noch weiter gehende Miniaturisierung, Integration, Vielseitigkeit, Speicherung und Dichte; Verbesserung der Leistung und der Herstellbarkeit zu geringeren Kosten; Erleichterung der Einbindung der IKT in zahlreiche Anwendungen; Schnittstellen; vorgelagerte Forschung, die die Sondierung neuer Konzepte erfordert. |
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Säulen der IKT:

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Nanoelektronik, Fotonik und integrierte Mikro-/Nanosysteme: Noch weiter gehende Miniaturisierung, Integration, Vielseitigkeit, Speicherung und Dichte; Verbesserung der Leistung und der Herstellbarkeit zu geringeren Kosten; Erleichterung der Einbindung der IKT in zahlreiche Anwendungen; Schnittstellen; vorgelagerte Forschung, die die Sondierung neuer Konzepte erfordert.

| — | Allgegenwärtige Kommunikationsnetze von unbeschränkter Kapazität: ortsunabhängiger Zugang über heterogene Netze (feste, mobile, drahtlose und Rundfunknetze, vom persönlichen Umfeld bis zu regionaler und globaler Reichweite), die überall und jederzeit die nahtlose Übertragung bzw. Bereitstellung stets steigender Mengen an Daten und Diensten ermöglichen. |
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Allgegenwärtige Kommunikationsnetze von unbeschränkter Kapazität: ortsunabhängiger Zugang über heterogene Netze (feste, mobile, drahtlose und Rundfunknetze, vom persönlichen Umfeld bis zu regionaler und globaler Reichweite), die überall und jederzeit die nahtlose Übertragung bzw. Bereitstellung stets steigender Mengen an Daten und Diensten ermöglichen.

| — | Eingebettete Systeme, Datenverarbeitung und Steuerung: leistungsfähige, sichere, verteilte, zuverlässige und effiziente Datenverarbeitungs-, Speicher- und Kommunikationssysteme und -produkte, die in Objekte und physische Infrastrukturen eingebettet sind und ihr Umfeld erfassen, steuern und sich daran anpassen können; Interoperabilität unstetiger und stetiger Systeme. |
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Eingebettete Systeme, Datenverarbeitung und Steuerung: leistungsfähige, sichere, verteilte, zuverlässige und effiziente Datenverarbeitungs-, Speicher- und Kommunikationssysteme und -produkte, die in Objekte und physische Infrastrukturen eingebettet sind und ihr Umfeld erfassen, steuern und sich daran anpassen können; Interoperabilität unstetiger und stetiger Systeme.

| — | Software, Rechnergitterverbunde, Sicherheit und Zuverlässigkeit: dynamische, adaptive, verlässliche und vertrauenswürdige Software und Dienste, Plattformen für Software und Dienste, komplexe Systeme sowie neue Verarbeitungsarchitekturen einschließlich ihrer Bereitstellung als nutzbare Ressource. |
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Software, Rechnergitterverbunde, Sicherheit und Zuverlässigkeit: dynamische, adaptive, verlässliche und vertrauenswürdige Software und Dienste, Plattformen für Software und Dienste, komplexe Systeme sowie neue Verarbeitungsarchitekturen einschließlich ihrer Bereitstellung als nutzbare Ressource.

| — | Wissensbasierte, kognitive und lernende Systeme: semantische Systeme; Erfassung und Nutzung des Wissens, das in Webinhalte und multimediale Inhalte eingebettet ist; künstliche Systeme nach dem Vorbild der Natur, die wahrnehmen, verstehen, lernen, sich weiter entwickeln und selbstständig handeln; Lernen durch benutzerfreundliche Maschinen und durch Menschen auf der Grundlage eines besseren Verständnisses der kognitiven Leistung des Menschen. |
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Wissensbasierte, kognitive und lernende Systeme: semantische Systeme; Erfassung und Nutzung des Wissens, das in Webinhalte und multimediale Inhalte eingebettet ist; künstliche Systeme nach dem Vorbild der Natur, die wahrnehmen, verstehen, lernen, sich weiter entwickeln und selbstständig handeln; Lernen durch benutzerfreundliche Maschinen und durch Menschen auf der Grundlage eines besseren Verständnisses der kognitiven Leistung des Menschen.

| — | Simulation, Visualisierung, Interaktion und gemischte Realitäten: Werkzeuge für den innovativen Entwurf und die kreative Gestaltung von Produkten, Diensten und digitalen Medien und für eine natürliche, sprachgestützte Interaktion und kontextuell vielgestaltige Kommunikation. |
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Simulation, Visualisierung, Interaktion und gemischte Realitäten: Werkzeuge für den innovativen Entwurf und die kreative Gestaltung von Produkten, Diensten und digitalen Medien und für eine natürliche, sprachgestützte Interaktion und kontextuell vielgestaltige Kommunikation.

| — | Neue Perspektiven für die IKT, aufbauend auf anderen wissenschaftlichen und technologischen Disziplinen, darunter Erkenntnisse aus Mathematik und Physik, Biotechnologie, Werkstoff- und Biowissenschaften, im Hinblick auf die Miniaturisierung von IKT-Geräten bis zu Größenordnungen, die mit lebenden Organismen kompatibel und interaktionsfähig sind, sowie zur Verbesserung der Leistung und der Benutzerfreundlichkeit der Systemtechnik und Informationsverarbeitung und zur Modellierung und Simulation der natürlichen Umwelt. |
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Neue Perspektiven für die IKT, aufbauend auf anderen wissenschaftlichen und technologischen Disziplinen, darunter Erkenntnisse aus Mathematik und Physik, Biotechnologie, Werkstoff- und Biowissenschaften, im Hinblick auf die Miniaturisierung von IKT-Geräten bis zu Größenordnungen, die mit lebenden Organismen kompatibel und interaktionsfähig sind, sowie zur Verbesserung der Leistung und der Benutzerfreundlichkeit der Systemtechnik und Informationsverarbeitung und zur Modellierung und Simulation der natürlichen Umwelt.

| — | Integration von Technologien:






  — | Persönliche Umgebung: persönliche Kommunikations- und DV-Geräte, Zubehör, in die Kleidung integrierte Geräte („Wearables“), Implantate; ihre Schnittstellen und Zusammenschaltungen mit Diensten und Ressourcen. |
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Integration von Technologien:

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Persönliche Umgebung: persönliche Kommunikations- und DV-Geräte, Zubehör, in die Kleidung integrierte Geräte („Wearables“), Implantate; ihre Schnittstellen und Zusammenschaltungen mit Diensten und Ressourcen.

| — | Heimumgebung: Kommunikation, Überwachung, Steuerung, Hilfe; nahtlose Interoperabilität und Benutzung aller Geräte; interaktive digitale Inhalte und Dienste. |
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Heimumgebung: Kommunikation, Überwachung, Steuerung, Hilfe; nahtlose Interoperabilität und Benutzung aller Geräte; interaktive digitale Inhalte und Dienste.

| — | Robotersysteme: fortgeschrittene autonome Systeme; Wahrnehmung, Steuerung, Handlungsfähigkeit, natürliche Interaktion und Kooperation; Miniaturisierung, Techniken für humanoide Systeme. |
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Robotersysteme: fortgeschrittene autonome Systeme; Wahrnehmung, Steuerung, Handlungsfähigkeit, natürliche Interaktion und Kooperation; Miniaturisierung, Techniken für humanoide Systeme.

| — | Intelligente Infrastrukturen: Geräte zur Verbesserung der Infrastrukturen, die für den Alltag entscheidende Bedeutung haben, unter den Aspekten Effizienz, Benutzerfreundlichkeit, Anpassbarkeit, Wartbarkeit, Widerstandsfähigkeit und Fehlertoleranz. |
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Intelligente Infrastrukturen: Geräte zur Verbesserung der Infrastrukturen, die für den Alltag entscheidende Bedeutung haben, unter den Aspekten Effizienz, Benutzerfreundlichkeit, Anpassbarkeit, Wartbarkeit, Widerstandsfähigkeit und Fehlertoleranz.

| — | Anwendungsforschung:






  — | IKT zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen: neue Systeme und neuartige Werkstoffe, Strukturen, Techniken und Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse zur Verbesserung der Qualität, der Effizienz, des Zugangs und der sozialen Einbeziehung einschließlich des Zugangs für Menschen mit Behinderungen; nutzerfreundliche Anwendungen, Integration neuer Technologien und Initiativen wie die des Lebens in einer „intelligenten Umgebung“ („Ambient Assisted Living“ (AAL)).






  — | Im Bereich Gesundheit: verbesserte Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsfürsorge, Frühdiagnose, Behandlung und Personalisierung; Autonomie, Sicherheit, Überwachung und Mobilität von Patienten; Gesundheitsinformationsspeicher zur Wissensgewinnung und zum Wissensmanagement; |
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Anwendungsforschung:

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IKT zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen: neue Systeme und neuartige Werkstoffe, Strukturen, Techniken und Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse zur Verbesserung der Qualität, der Effizienz, des Zugangs und der sozialen Einbeziehung einschließlich des Zugangs für Menschen mit Behinderungen; nutzerfreundliche Anwendungen, Integration neuer Technologien und Initiativen wie die des Lebens in einer „intelligenten Umgebung“ („Ambient Assisted Living“ (AAL)).

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Im Bereich Gesundheit: verbesserte Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsfürsorge, Frühdiagnose, Behandlung und Personalisierung; Autonomie, Sicherheit, Überwachung und Mobilität von Patienten; Gesundheitsinformationsspeicher zur Wissensgewinnung und zum Wissensmanagement;

| — | verbesserte soziale Einbeziehung und Chancengleichheit und Verhütung einer digitalen Kluft; Assistenztechnologie für ältere und behinderte Menschen; Auslegung für jedermann („Design for all“); |
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verbesserte soziale Einbeziehung und Chancengleichheit und Verhütung einer digitalen Kluft; Assistenztechnologie für ältere und behinderte Menschen; Auslegung für jedermann („Design for all“);

| — | im Bereich Mobilität: intelligente IKT-gestützte Verkehrssysteme, Fahrzeuge und intelligente Lösungen für Fremdenverkehrsdienste, damit Personen und Güter sicher, umweltfreundlich, bequem und effizient befördert werden können; |
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im Bereich Mobilität: intelligente IKT-gestützte Verkehrssysteme, Fahrzeuge und intelligente Lösungen für Fremdenverkehrsdienste, damit Personen und Güter sicher, umweltfreundlich, bequem und effizient befördert werden können;

| — | im Bereich des Umweltschutzes Risikomanagement und nachhaltige Entwicklung: Verhinderung oder Verringerung der Gefährdung und Milderung der Folgen von Naturkatastrophen, Industrieunfällen und menschlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung; |
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im Bereich des Umweltschutzes Risikomanagement und nachhaltige Entwicklung: Verhinderung oder Verringerung der Gefährdung und Milderung der Folgen von Naturkatastrophen, Industrieunfällen und menschlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung;

| — | im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen: Effizienz, Offenheit und Rechenschaftspflicht; öffentliche Verwaltung von Weltklasse und Verbindungen zu Bürgern und Unternehmen, Unterstützung der Demokratie, Ermöglichung des Zugangs zu Informationen für alle. |
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im Bereich der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen: Effizienz, Offenheit und Rechenschaftspflicht; öffentliche Verwaltung von Weltklasse und Verbindungen zu Bürgern und Unternehmen, Unterstützung der Demokratie, Ermöglichung des Zugangs zu Informationen für alle.

| — | IKT für Inhalte, Kreativität und persönliche Weiterentwicklung:






  — | neue Medienparadigmen und neue Inhaltsformen, auch im Unterhaltungssektor; Schaffung interaktiver digitaler Inhalte und Zugang zu diesen Inhalten; reichhaltigere Erlebenseindrücke für die Nutzer; kostengünstige Bereitstellung von Inhalten; digitale Rechteverwaltung; Hybridmedien; |
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IKT für Inhalte, Kreativität und persönliche Weiterentwicklung:

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neue Medienparadigmen und neue Inhaltsformen, auch im Unterhaltungssektor; Schaffung interaktiver digitaler Inhalte und Zugang zu diesen Inhalten; reichhaltigere Erlebenseindrücke für die Nutzer; kostengünstige Bereitstellung von Inhalten; digitale Rechteverwaltung; Hybridmedien;

| — | technologiegestütztes Lernen; adaptive und kontextbezogene Lernangebote; aktives Lernen; |
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technologiegestütztes Lernen; adaptive und kontextbezogene Lernangebote; aktives Lernen;

| — | IKT-gestützte Systeme für leichtere Zugänglichkeit und langfristige Nutzung digitaler kultureller und wissenschaftlicher Ressourcen in einem mehrsprachigen/multikulturellen Umfeld. |
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IKT-gestützte Systeme für leichtere Zugänglichkeit und langfristige Nutzung digitaler kultureller und wissenschaftlicher Ressourcen in einem mehrsprachigen/multikulturellen Umfeld.

| — | IKT zur Unterstützung der Wirtschaft:






  — | neue Formen dynamisch vernetzter kooperativer Geschäftsprozesse, „digitale Ökosysteme“ unter anderem zur Stärkung kleiner und mittlerer Organisationen und Gemeinschaften; optimierte Arbeitsorganisation und kooperationsfördernde Arbeitsumgebungen wie Weitergabe von Wissen und interaktive Dienste (z.B. für den Tourismus); |
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IKT zur Unterstützung der Wirtschaft:

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neue Formen dynamisch vernetzter kooperativer Geschäftsprozesse, „digitale Ökosysteme“ unter anderem zur Stärkung kleiner und mittlerer Organisationen und Gemeinschaften; optimierte Arbeitsorganisation und kooperationsfördernde Arbeitsumgebungen wie Weitergabe von Wissen und interaktive Dienste (z.B. für den Tourismus);

| — | Fertigung, einschließlich traditioneller Branchen; Schnelligkeit und Anpassbarkeit von Entwurf, Produktion und Auslieferung hochgradig kundenspezifischer Güter; digitale und virtuelle Produktion; Hilfsprogramme für Modellierung, Simulation, Optimierung und Darstellung; miniaturisierte und integrierte IKT-Produkte; |
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Fertigung, einschließlich traditioneller Branchen; Schnelligkeit und Anpassbarkeit von Entwurf, Produktion und Auslieferung hochgradig kundenspezifischer Güter; digitale und virtuelle Produktion; Hilfsprogramme für Modellierung, Simulation, Optimierung und Darstellung; miniaturisierte und integrierte IKT-Produkte;

| — | IKT im Dienst des Vertrauensschutzes: Identitätsmanagement; Authentifizierung und Autorisierung; Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre; Rechte- und Assetmanagement; Schutz gegen Online-Bedrohungen. |
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IKT im Dienst des Vertrauensschutzes: Identitätsmanagement; Authentifizierung und Autorisierung; Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre; Rechte- und Assetmanagement; Schutz gegen Online-Bedrohungen.

4.   Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

Ziel

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Hervorbringung von Wissen, um ihre Umwandlung von einer ressourcenintensiven in eine wissensintensive Industrie sicherzustellen, indem Quantensprünge im Wissensfortschritt erzielt und entscheidende Erkenntnisse für neue Anwendungen im Grenzbereich verschiedener Technologien und Disziplinen umgesetzt werden. Hieraus werden sowohl neue Hochtechnologiebranchen als auch höherwertig positionierte, wissensbasierte traditionelle Branchen Nutzen ziehen, wobei besonders auf die angemessene Weitergabe von FTE-Ergebnissen an KMU geachtet wird. Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf grundlegende Technologien ab, die Auswirkungen auf alle Branchen und viele andere Themenbereiche des Siebten Rahmenprogramms haben.

Begründung

Die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen zahlreiche Wirtschaftszweige konfrontiert sind, scheinen sich nicht mehr nur auf traditionelle, arbeitsintensive Wirtschaftszweige zu beschränken, sondern werden allmählich auch in den höherwertigen Branchen, in denen die europäische Industrie traditionell ihre Stärken hat, und sogar in einigen Hochtechnologiesektoren beobachtet. Eine starke industrielle Basis muss erhalten werden, indem der Wissensumfang in der bestehenden Industrie ausgebaut und in Europa eine starke wissensgestützte und wissensintensive Industrie aufgebaut wird, wobei es wichtig ist, die Ergebnisse der Grundlagenforschung für industrielle Anwendungen zu nutzen. Dazu gehören die Modernisierung der bestehenden KMU und die Gründung und das anschließende Wachstum neuer wissensbestimmter KMU mittels der Verbreitung von Wissen und Know-how im Rahmen von Kooperationsprogrammen.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Zukunft wird in hohem Maße von der Nanotechnologie und ihren Anwendungen abhängen. Die Umwandlung der europäischen Industrie kann beschleunigt werden, wenn FTE-Ergebnisse aus Nanowissenschaft und Nanotechnologie in verschiedenen Bereichen aufgegriffen werden. Die EU besitzt eine anerkannte Führungsrolle in Bereichen wie Nanowissenschaft, Nanotechnologie sowie Werkstoff- und Produktionstechnologien, die ausgebaut werden muss, um die Stellung der EU in einem wettbewerbsintensiven globalen Umfeld zu sichern und zu stärken.

Werkstoffe mit neuen Eigenschaften sind der Schlüssel zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Grundlage für technischen Fortschritt in vielen Bereichen.

Die Aufstellung von industrierelevanten Prioritäten und ihre Einbeziehung in branchenspezifische Anwendungen lassen sich im Rahmen von Einrichtungen wie den Europäischen Technologieplattformen in Bereichen wie Nanoelektronik, Fertigung, Stromerzeugung, Stahl, Chemie, Energie, Verkehrsindustrie, Bauwesen, industrielle Sicherheit, Textilien, Keramik, Forstindustrie und Nanomedizin bewerkstelligen. Dadurch wird die Festlegung gemeinsamer Forschungsprioritäten und -ziele erleichtert. Durch eine flexible Reaktion auf neue politische Erfordernisse, die sich während der Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms ergeben, werden auch Fragen politischer Konzepte, der Regulierung und Normung und ihrer Auswirkungen aufgegriffen.

Maßnahmen

| — | Nanowissenschaften, Nanotechnologien






  — | Gewinnung neuen Wissens über grenzflächen- und größenabhängige Phänomene; Steuerung von Werkstoffeigenschaften im Nanomaßstab für neue Anwendungen; Integration von Technologien im Nanomaßstab einschließlich Überwachung und Sensorik; selbstorganisierende Eigenschaften; Nanomotoren; Nanomaschinen und Nanosysteme; Methoden und Werkzeuge für die Charakterisierung und Handhabung im Nanomaßstab; Hochpräzisions- und Nanotechnologien in der Chemie zur Herstellung von Basismaterialien und Komponenten; Untersuchung und Produktion von Komponenten mit einer Genauigkeit im Nanobereich; Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit des Menschen und die Umwelt; Metrologie, Überwachungs- und Sensortechnik, Nomenklatur und Normen; Erkundung neuer Ansätze und Konzepte für sektorielle Anwendungen, einschließlich der Integration und Konvergenz neu entstehender Technologien. Im Rahmen der Maßnahmen werden auch die Auswirkungen der Nanotechnologie auf die Gesellschaft und die Bedeutung der Nanowissenschaft und der Nanotechnologie für die Lösung gesellschaftlicher Probleme untersucht. |
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Nanowissenschaften, Nanotechnologien

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Gewinnung neuen Wissens über grenzflächen- und größenabhängige Phänomene; Steuerung von Werkstoffeigenschaften im Nanomaßstab für neue Anwendungen; Integration von Technologien im Nanomaßstab einschließlich Überwachung und Sensorik; selbstorganisierende Eigenschaften; Nanomotoren; Nanomaschinen und Nanosysteme; Methoden und Werkzeuge für die Charakterisierung und Handhabung im Nanomaßstab; Hochpräzisions- und Nanotechnologien in der Chemie zur Herstellung von Basismaterialien und Komponenten; Untersuchung und Produktion von Komponenten mit einer Genauigkeit im Nanobereich; Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit des Menschen und die Umwelt; Metrologie, Überwachungs- und Sensortechnik, Nomenklatur und Normen; Erkundung neuer Ansätze und Konzepte für sektorielle Anwendungen, einschließlich der Integration und Konvergenz neu entstehender Technologien. Im Rahmen der Maßnahmen werden auch die Auswirkungen der Nanotechnologie auf die Gesellschaft und die Bedeutung der Nanowissenschaft und der Nanotechnologie für die Lösung gesellschaftlicher Probleme untersucht.

| — | Werkstoffe






  — | Gewinnung neuer Erkenntnisse über Hochleistungsoberflächen und -werkstoffe für neue Produkte und Prozesse sowie für ihre Instandsetzung; wissensgestützte Werkstoffe mit verwendungsspezifischen Eigenschaften und vorhersagbarer Leistung; größere Zuverlässigkeit bei Entwurf und Simulation; Computermodellrechnungen; höhere Komplexität; Umweltverträglichkeit; Einbeziehung von Funktionalitäten auf Nano-, Mikro- und Makroebene in die Chemietechnik und die werkstoffverarbeitende Industrie; neue Nanowerkstoffe wie Nano-Verbundwerkstoffe, Biowerkstoffe und Hybridwerkstoffe einschließlich des Entwurfs und der Steuerung ihrer Verarbeitung, ihrer Eigenschaften und ihrer Leistung. |
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Werkstoffe

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Gewinnung neuer Erkenntnisse über Hochleistungsoberflächen und -werkstoffe für neue Produkte und Prozesse sowie für ihre Instandsetzung; wissensgestützte Werkstoffe mit verwendungsspezifischen Eigenschaften und vorhersagbarer Leistung; größere Zuverlässigkeit bei Entwurf und Simulation; Computermodellrechnungen; höhere Komplexität; Umweltverträglichkeit; Einbeziehung von Funktionalitäten auf Nano-, Mikro- und Makroebene in die Chemietechnik und die werkstoffverarbeitende Industrie; neue Nanowerkstoffe wie Nano-Verbundwerkstoffe, Biowerkstoffe und Hybridwerkstoffe einschließlich des Entwurfs und der Steuerung ihrer Verarbeitung, ihrer Eigenschaften und ihrer Leistung.

| — | Neue Produktion






  — | Schaffung von Bedingungen und Kapazitäten für eine nachhaltige wissensintensive Produktion, einschließlich des Entwurfs, der Entwicklung und der Validierung neuer Paradigmen als Antwort auf künftig entstehende industrielle Anforderungen und zur Förderung der Modernisierung der industriellen Basis Europas; Entwicklung unspezifischer Produktionskapazitäten für die adaptive, vernetzte und wissensgestützte Produktion; Entwicklung neuer technischer Konzepte zur Nutzung der technologischen Konvergenz (z.B. Nano-, Mikro-, Bio-, Geo-, Informations-, optische und kognitive Technologien einschließlich ihrer technischen Anforderungen) für die nächste Generation von neuen oder erneuerten Produkten und Diensten mit hohem Mehrwert und Anpassung an sich ändernde Anforderungen; Einsatz von Produktionstechnologien mit hohem Durchsatz. |
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Neue Produktion

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Schaffung von Bedingungen und Kapazitäten für eine nachhaltige wissensintensive Produktion, einschließlich des Entwurfs, der Entwicklung und der Validierung neuer Paradigmen als Antwort auf künftig entstehende industrielle Anforderungen und zur Förderung der Modernisierung der industriellen Basis Europas; Entwicklung unspezifischer Produktionskapazitäten für die adaptive, vernetzte und wissensgestützte Produktion; Entwicklung neuer technischer Konzepte zur Nutzung der technologischen Konvergenz (z.B. Nano-, Mikro-, Bio-, Geo-, Informations-, optische und kognitive Technologien einschließlich ihrer technischen Anforderungen) für die nächste Generation von neuen oder erneuerten Produkten und Diensten mit hohem Mehrwert und Anpassung an sich ändernde Anforderungen; Einsatz von Produktionstechnologien mit hohem Durchsatz.

| — | Integration von Technologien für industrielle Anwendungen






  — | Integration neuer Erkenntnisse, neuer Nano- und Mikrotechnologien sowie neuer Werkstoffe und Produktionsverfahren in branchenspezifische und branchenübergreifende Anwendungen wie Gesundheit, Lebensmittel, Bau, Verkehr, Energie, Information und Kommunikation, Chemie, Umwelt, Textilien, Kleidung und Schuhe, Forstindustrie, Stahl und Maschinenbau. |
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Integration von Technologien für industrielle Anwendungen

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Integration neuer Erkenntnisse, neuer Nano- und Mikrotechnologien sowie neuer Werkstoffe und Produktionsverfahren in branchenspezifische und branchenübergreifende Anwendungen wie Gesundheit, Lebensmittel, Bau, Verkehr, Energie, Information und Kommunikation, Chemie, Umwelt, Textilien, Kleidung und Schuhe, Forstindustrie, Stahl und Maschinenbau.

5.   Energie

Ziel

Umwandlung der derzeitigen Energiewirtschaft in eine nachhaltigere Energiewirtschaft, die weniger von Brennstoffimporten abhängt und auf einem breiteren Energieträgermix, insbesondere aus erneuerbaren Energien, Energieträgern und schadstofffreien Quellen, beruht; Verbesserung der Energieeffizienz, auch durch rationellere Energienutzung und -speicherung; Bewältigung der drängenden Herausforderungen der Versorgungssicherheit und der Klimaänderung und zugleich Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Begründung

Die Energiewirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Angesichts der alarmierenden Tendenzen bei der weltweiten Energienachfrage, der Endlichkeit konventioneller Erdöl- und Erdgasvorkommen und der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen drastisch einzudämmen, um die verheerenden Folgen des Klimawandels zu begrenzen, der schädlichen Volatilität der Erdölpreise (insbesondere für den stark vom Erdöl abhängigen Verkehrssektor) und der geopolitischen Instabilität in den Lieferregionen müssen dringend angemessene und rechtzeitige Lösungen ermittelt und entwickelt werden. Die Energieforschung ist ein wichtiger Beitrag dazu, bezahlbare Energiepreise für unsere Bürger und Unternehmen zu sichern. Forschungs- und Demonstrationsmaßnahmen sind notwendig, um die umweltfreundlichsten und kostenwirksamsten Technologien und Maßnahmen bereitstellen zu können, damit die EU ihre aus dem Kyoto-Protokoll erwachsenden Ziele sowie darüber hinausgehende Ziele erreichen und ihre energiepolitischen Verpflichtungen erfüllen kann, die im Grünbuch aus dem Jahr 2000 über die Energieversorgungssicherheit (7), im Grünbuch aus dem Jahr 2005 über Energieeffizienz (8) und im Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ aus dem Jahr 2006 (9) beschrieben wurden.

Europa ist bei einer Reihe von Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechnologien weltweit führend. Bei modernen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, beispielsweise der Solar-, Bio- und Windenergie, spielt es eine Vorreiterrolle. Darüber hinaus behauptet sich die EU im Bereich der Stromerzeugungs- und -verteilungstechnologien im globalen Wettbewerb und verfügt über starke Forschungskapazitäten im Bereich der Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung. Diese führende Position ist jedoch nun starker Konkurrenz (vor allem aus den USA und Japan) ausgesetzt. Europa muss seine Führungsposition daher verteidigen und ausbauen, wozu es erheblicher Anstrengungen und internationaler Zusammenarbeit bedarf.

Eine radikale Umgestaltung der Energiewirtschaft in eine zuverlässige, wettbewerbsorientierte und nachhaltige Energiewirtschaft, die nur wenige oder keine CO2-Emissionen verursacht, erfordert neue Technologien, deren Risiken zu hoch und deren Gewinne zu ungewiss sind, als dass private Unternehmen alle für Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einführung erforderlichen Investitionen alleine vornehmen könnten. Der öffentlichen Förderung sollte daher bei der Mobilisierung privater Investitionen eine Schlüsselrolle zukommen, und die europäischen Bemühungen und Ressourcen sollten kohärent und effizienter gebündelt werden, um mit Volkswirtschaften konkurrieren zu können, die stark und konsequent in ähnliche Technologien investieren. Die Europäischen Technologieplattformen spielen dabei eine wichtige Rolle, da sie die erforderlichen Forschungsanstrengungen auf koordinierte Weise mobilisieren. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels werden im Folgenden ausgeführt. Zu ihnen gehört eine spezielle Maßnahme, die die Wissensbasis für die energiepolitische Entscheidungsfindung betrifft und die auch Unterstützung bei neu auftretenden politischen Erfordernissen bieten kann, die z.B. mit der Rolle der europäischen Energiepolitik bei der Konzipierung internationaler Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, mit instabilen Verhältnissen, mit Unterbrechungen der Energieversorgung oder mit dem Preis zusammenhängen.

Maßnahmen

| — | Wasserstoff und Brennstoffzellen
  Integrierte Maßnahmen, um über eine starke technologische Grundlage für eine wettbewerbsfähige Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der EU und für stationäre und mobile Anwendungen sowie für Verkehrsanwendungen zu verfügen. Die Europäische Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen trägt zu dieser Maßnahme bei, indem sie eine integrierte Strategie für Forschung und Einsatz vorschlägt. |
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Wasserstoff und Brennstoffzellen

Integrierte Maßnahmen, um über eine starke technologische Grundlage für eine wettbewerbsfähige Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der EU und für stationäre und mobile Anwendungen sowie für Verkehrsanwendungen zu verfügen. Die Europäische Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen trägt zu dieser Maßnahme bei, indem sie eine integrierte Strategie für Forschung und Einsatz vorschlägt.

| — | Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  Technologien zur Steigerung des Gesamtwirkungsgrades, der Wirtschaftlichkeit und der Zuverlässigkeit zur Senkung der Kosten der Stromerzeugung aus einheimischen erneuerbaren Energieträgern, einschließlich Abfällen, sowie Entwicklung und Demonstration von Technologien, die für unterschiedliche regionale Bedingungen geeignet sind. |
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Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Technologien zur Steigerung des Gesamtwirkungsgrades, der Wirtschaftlichkeit und der Zuverlässigkeit zur Senkung der Kosten der Stromerzeugung aus einheimischen erneuerbaren Energieträgern, einschließlich Abfällen, sowie Entwicklung und Demonstration von Technologien, die für unterschiedliche regionale Bedingungen geeignet sind.

| — | Herstellung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energieträgern
  Integrierte Systeme zur Herstellung von Brennstoff und Umwandlungstechnologien: Entwicklung von festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen (einschließlich Wasserstoff) aus erneuerbaren Energieträgern einschließlich Biomasse und Abfällen bei Senkung der Kosten je Einheit mit dem Ziel der wirtschaftlichen Herstellung, Lagerung, Verteilung und Nutzung kohlenstoffneutraler Brennstoffe, insbesondere Biokraftstoffe für den Verkehrssektor und die Stromerzeugung. |
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Herstellung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energieträgern

Integrierte Systeme zur Herstellung von Brennstoff und Umwandlungstechnologien: Entwicklung von festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffen (einschließlich Wasserstoff) aus erneuerbaren Energieträgern einschließlich Biomasse und Abfällen bei Senkung der Kosten je Einheit mit dem Ziel der wirtschaftlichen Herstellung, Lagerung, Verteilung und Nutzung kohlenstoffneutraler Brennstoffe, insbesondere Biokraftstoffe für den Verkehrssektor und die Stromerzeugung.

| — | Einsatz erneuerbarer Energien für Heiz- und Kühlzwecke
  Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien und Geräten einschließlich Speichertechnologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der Kosten der aktiven und passiven Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien, wobei ihr Einsatz unter unterschiedlichen regionalen Bedingungen gewährleistet wird, soweit ein ausreichendes Potenzial festgestellt werden kann. |
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Einsatz erneuerbarer Energien für Heiz- und Kühlzwecke

Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien und Geräten einschließlich Speichertechnologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung der Kosten der aktiven und passiven Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien, wobei ihr Einsatz unter unterschiedlichen regionalen Bedingungen gewährleistet wird, soweit ein ausreichendes Potenzial festgestellt werden kann.

| — | CO2-Abscheidung und -Speicherung für die emissionsfreie Stromerzeugung
  Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur drastischen Verringerung der ökologischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe mit dem Ziel hocheffizienter, wirtschaftlicher und weitgehend emissionsfreier Anlagen für die Strom- und/oder Wärmeerzeugung auf der Grundlage von CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien insbesondere unterirdischer Speicherung. |
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CO2-Abscheidung und -Speicherung für die emissionsfreie Stromerzeugung

Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur drastischen Verringerung der ökologischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe mit dem Ziel hocheffizienter, wirtschaftlicher und weitgehend emissionsfreier Anlagen für die Strom- und/oder Wärmeerzeugung auf der Grundlage von CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien insbesondere unterirdischer Speicherung.

| — | Umweltfreundliche Kohletechnologien
  Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur erheblichen Verbesserung des Wirkungsgrads, der Zuverlässigkeit und der Kostensituation durch Entwicklung und Demonstration von umweltfreundlichen Technologien zur Umwandlung von Kohle und anderen festen Brennstoffen, bei denen auch sekundäre Energieträger (einschließlich Wasserstoff) sowie flüssige oder gasförmige Brennstoffe erzeugt werden. Die Maßnahmen werden gegebenenfalls mit CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien oder der Mitverwendung von Biomasse kombiniert. |
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Umweltfreundliche Kohletechnologien

Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur erheblichen Verbesserung des Wirkungsgrads, der Zuverlässigkeit und der Kostensituation durch Entwicklung und Demonstration von umweltfreundlichen Technologien zur Umwandlung von Kohle und anderen festen Brennstoffen, bei denen auch sekundäre Energieträger (einschließlich Wasserstoff) sowie flüssige oder gasförmige Brennstoffe erzeugt werden. Die Maßnahmen werden gegebenenfalls mit CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien oder der Mitverwendung von Biomasse kombiniert.

| — | Intelligente Energienetze
  Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität der europäischen Strom- und Gasnetze insbesondere im Rahmen eines stärker integrierten europäischen Energiemarktes, z.B. durch die Umwandlung der derzeitigen Stromnetze in ein interaktives (Kunden-/Betreiber-)Dienstleistungsnetz, die Entwicklung von Energiespeichermöglichkeiten und die Beseitigung der Hemmnisse für den großtechnischen Einsatz und für die tatsächliche Integration dezentraler und erneuerbarer Energieträger. |
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Intelligente Energienetze

Erforschung, Entwicklung und Demonstration von Möglichkeiten zur Erhöhung der Effizienz, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Qualität der europäischen Strom- und Gasnetze insbesondere im Rahmen eines stärker integrierten europäischen Energiemarktes, z.B. durch die Umwandlung der derzeitigen Stromnetze in ein interaktives (Kunden-/Betreiber-)Dienstleistungsnetz, die Entwicklung von Energiespeichermöglichkeiten und die Beseitigung der Hemmnisse für den großtechnischen Einsatz und für die tatsächliche Integration dezentraler und erneuerbarer Energieträger.

| — | Energieeffizienz und Energieeinsparung
  Erforschung, Entwicklung und Demonstration neuer Konzepte sowie Optimierung bewährter Konzepte und Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ermöglichung weiterer Einsparungen beim End- und Primärenergieverbrauch bei Gebäuden während ihrer gesamten Lebensdauer (einschließlich Beleuchtung), bei Verkehrssystemen, im Dienstleistungssektor und in der Industrie. Dazu gehören die Integration von Strategien und Technologien im Bereich der Energieeffizienz (einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung), der Einsatz von Technologien aus dem Bereich neuer und erneuerbarer Energien und von Maßnahmen und Systemen zur Energienachfragesteuerung und die Demonstration von Gebäuden mit minimaler Klimaauswirkung. |
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Energieeffizienz und Energieeinsparung

Erforschung, Entwicklung und Demonstration neuer Konzepte sowie Optimierung bewährter Konzepte und Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Ermöglichung weiterer Einsparungen beim End- und Primärenergieverbrauch bei Gebäuden während ihrer gesamten Lebensdauer (einschließlich Beleuchtung), bei Verkehrssystemen, im Dienstleistungssektor und in der Industrie. Dazu gehören die Integration von Strategien und Technologien im Bereich der Energieeffizienz (einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung und polyvalente Energieerzeugung), der Einsatz von Technologien aus dem Bereich neuer und erneuerbarer Energien und von Maßnahmen und Systemen zur Energienachfragesteuerung und die Demonstration von Gebäuden mit minimaler Klimaauswirkung.

| — | Wissensbasis für die energiepolitische Entscheidungsfindung
  Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Modellen für die Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit Energietechnologien und Bereitstellung quantifizierbarer Ziele und Szenarien für einen mittel- und langfristigen Zeithorizont (einschließlich wissenschaftlicher Unterstützung für die Gestaltung der Politik). |
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Wissensbasis für die energiepolitische Entscheidungsfindung

Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Modellen für die Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit Energietechnologien und Bereitstellung quantifizierbarer Ziele und Szenarien für einen mittel- und langfristigen Zeithorizont (einschließlich wissenschaftlicher Unterstützung für die Gestaltung der Politik).

6.   Umwelt (einschließlich Klimaänderungen)

Ziel

Nachhaltiges Management der Umwelt und ihrer Ressourcen durch die Erweiterung unserer Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Klima, Biosphäre, Ökosystemen und menschlichen Tätigkeiten, durch die Entwicklung neuer Technologien, Werkzeuge und Dienstleistungen, um an globale Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz herangehen zu können. Schwerpunkte werden sein: die Vorhersage von Veränderungen beim Klima sowie bei Öko-, Erd- und Meeressystemen; Werkzeuge und Technologien zur Überwachung, Verhütung und Abschwächung von Umweltbelastungen und -risiken sowie zur Anpassung daran auch im Hinblick auf die Gesundheit, sowie für die Nachhaltigkeit der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt.

Begründung

Umweltprobleme gehen über die nationalen Grenzen hinaus und verlangen ein koordiniertes Vorgehen auf gesamteuropäischer und häufig auf globaler Ebene. Die natürlichen Ressourcen der Erde und die vom Menschen geschaffene Umwelt sind enormen Belastungen durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, Bautätigkeit und ein stetiges Wachstum von Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, Verkehr und den Energiesektor sowie durch Klimaschwankungen und lokale, regionale und globale Erwärmungsprozesse ausgesetzt. Europa muss zu einer neuen nachhaltigen Beziehung zur Umwelt finden und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie verbessern und ihre Stärken ausbauen. Angesichts des Umfangs, der Aufgabenstellung und der hohen Komplexität der Umweltforschung kann die erforderliche kritische Masse nur durch EU-weite Anstrengungen erreicht werden. Diese erleichtern eine gemeinsame Planung, die Nutzung vernetzter und interoperabler Datenbanken und die Entwicklung kohärenter und großmaßstäblicher Beobachtungs- und Vorhersagesysteme. Im Rahmen der Forschungsarbeiten sollten auch die Notwendigkeit des Datenmanagements und von Informationsdiensten sowie Probleme bei Datentransfer, Datenintegration und Datenzuordnung behandelt werden.

Forschung auf EU-Ebene ist auch zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich, z.B. des VN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCC), des Kyoto-Protokolls, des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des VN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe und der Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002 einschließlich der EU-Wasserinitiative, sowie für Beiträge zur Arbeit des zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderung und zur Erdbeobachtungsinitiative.

Umfangreicher Forschungsbedarf ergibt sich auch aus vorhandenen und neu entstehenden EU-Politikfeldern, der Durchführung des sechsten Umweltaktionsplans und seiner thematischen Strategien (z.B. der EU-Meeresstrategie), der Aktionspläne, Programme und Richtlinien für Umwelttechnologien sowie Umwelt und Gesundheit, der Wasser-Rahmenrichtlinie und des NATURA-2000-Netzes.

Die EU muss ihre Position auf den Weltmärkten für Umwelttechnologien ausbauen. Diese Technologien, die einen Beitrag zum nachhaltigen Verbrauch und zu nachhaltiger Erzeugung leisten, tragen dazu bei, nachhaltige und wachstumsfördernde ökoeffiziente Lösungen für Umweltprobleme auf verschiedenen Ebenen zu entwickeln und unser kulturelles und natürliches Erbe zu bewahren. Umweltanforderungen begünstigen die Innovation und können Marktchancen sowie höhere Wettbewerbsfähigkeit bieten, während gleichzeitig eine umweltgerechtere Zukunft für die kommenden Generationen sichergestellt wird. Europäische Technologieplattformen für Wasserversorgung und Abwassertechnologien sowie für nachhaltige Chemie bestätigen die Notwendigkeit eines Handelns auf EU-Ebene, und die Forschungsagenden dieser Plattformen werden bei den unten beschriebenen Maßnahmen berücksichtigt. Auch andere Plattformen (z.B. für Bauwesen und Forstwirtschaft), die zum Teil Fragen der Umwelttechnologie betreffen, werden berücksichtigt. Sozioökonomische Aspekte beeinflussen die Entwicklung und Einführung von Umwelttechnologien auf dem Markt und ihre anschließende Anwendung beispielsweise in der Wasserwirtschaft besonders stark. Die Maßnahmen müssen den sozioökonomischen Aspekten der Konzepte und technologischen Entwicklungen immer dann Rechnung tragen, wenn dies für den Themenbereich relevant ist.

Nachfolgend werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt (10), von denen viele für den politischen Bedarf unmittelbar relevant sind. Weitere Unterstützung für neu entstehende politische Erfordernisse ist möglich, z.B. im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsbewertung in verschiedenen Bereichen der EU-Politik, die Begleitung der Klimaschutzmaßnahmen im Anschluss an Kyoto und neue umweltbezogene Politikfelder wie die europäische Bodenstrategie und Meerespolitik, Normen und technische Vorschriften.

Maßnahmen

| — | Klimaänderungen, Umweltverschmutzung und Risiken






  — | Belastung von Umwelt und Klima: Funktionsweise von Klima- und Erdsystem einschließlich der Polargebiete; Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen; Verunreinigung von Luft, Boden und Wasser; Veränderungen bei der Zusammensetzung der Atmosphäre und beim Wasserkreislauf; globale und regionale Wechselwirkungen zwischen Klima und Atmosphäre, Land, Eis und Meer; sowie Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme einschließlich der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenregionen und der Auswirkungen auf besonders empfindliche Regionen. |
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Klimaänderungen, Umweltverschmutzung und Risiken

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Belastung von Umwelt und Klima: Funktionsweise von Klima- und Erdsystem einschließlich der Polargebiete; Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen; Verunreinigung von Luft, Boden und Wasser; Veränderungen bei der Zusammensetzung der Atmosphäre und beim Wasserkreislauf; globale und regionale Wechselwirkungen zwischen Klima und Atmosphäre, Land, Eis und Meer; sowie Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme einschließlich der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenregionen und der Auswirkungen auf besonders empfindliche Regionen.

| — | Umwelt und Gesundheit: Wechselwirkungen zwischen Umwelt-Stressoren und menschlicher Gesundheit einschließlich Identifikation von Quellen, Forschung auf dem Gebiet des Biomonitoring im Hinblick auf umweltbezogene Gesundheit, Luftqualität in geschlossenen Räumen, Verknüpfung zur Umwelt in geschlossenen Räumen, zur städtischen Umwelt und zu Kraftfahrzeugemissionen sowie Auswirkungen und neu entstehende Risikofaktoren; integrierte Risikobewertungsmethoden für gefährliche Stoffe einschließlich Alternativen zu Tierversuchen; Quantifizierung und Kosten-Nutzen-Analysen im Bereich umweltbedingter Gesundheitsrisiken und Indikatoren für Vorbeugungsstrategien. |
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Umwelt und Gesundheit: Wechselwirkungen zwischen Umwelt-Stressoren und menschlicher Gesundheit einschließlich Identifikation von Quellen, Forschung auf dem Gebiet des Biomonitoring im Hinblick auf umweltbezogene Gesundheit, Luftqualität in geschlossenen Räumen, Verknüpfung zur Umwelt in geschlossenen Räumen, zur städtischen Umwelt und zu Kraftfahrzeugemissionen sowie Auswirkungen und neu entstehende Risikofaktoren; integrierte Risikobewertungsmethoden für gefährliche Stoffe einschließlich Alternativen zu Tierversuchen; Quantifizierung und Kosten-Nutzen-Analysen im Bereich umweltbedingter Gesundheitsrisiken und Indikatoren für Vorbeugungsstrategien.

| — | Naturrisiken: Verbesserung der Vorhersagen und integrierte Gefahren-, Gefährdungs- und Risikobewertungen für Katastrophen durch Geo-Risiken (z.B. Erdbeben, Vulkane, Tsunamis) und Klima (z.B. Stürme, Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände, Lawinen, Erdrutsche und andere extreme Ereignisse) und deren Auswirkungen; Entwicklung von Frühwarnsystemen und Verbesserung von Vorhersage-, Schadensbegrenzungs- und Managementstrategien, auch im Rahmen von Mehrfachrisikokonzepten. |
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Naturrisiken: Verbesserung der Vorhersagen und integrierte Gefahren-, Gefährdungs- und Risikobewertungen für Katastrophen durch Geo-Risiken (z.B. Erdbeben, Vulkane, Tsunamis) und Klima (z.B. Stürme, Dürre, Überschwemmungen, Waldbrände, Lawinen, Erdrutsche und andere extreme Ereignisse) und deren Auswirkungen; Entwicklung von Frühwarnsystemen und Verbesserung von Vorhersage-, Schadensbegrenzungs- und Managementstrategien, auch im Rahmen von Mehrfachrisikokonzepten.

| — | Nachhaltiges Ressourcenmanagement






  — | Erhaltung und nachhaltiges Management der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Ressourcen und der biologischen Vielfalt: Ökosysteme; Bewirtschaftung der Wasserressourcen; Abfallbewirtschaftung und -vermeidung; Schutz und Management der biologischen Vielfalt einschließlich der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten, Bodenschutz, Schutz des Meeresbodens, der Lagunen und der Küstengebiete, Konzepte gegen Wüstenbildung und Bodenverschlechterung, Landschaftspflege; nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Wälder; nachhaltiges Management und nachhaltige Planung der städtischen Umwelt einschließlich ehemaliger Industriegebiete; Datenmanagement und Informationsdienste; Bewertung und Vorausschau im Hinblick auf Naturprozesse. |
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Nachhaltiges Ressourcenmanagement

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Erhaltung und nachhaltiges Management der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Ressourcen und der biologischen Vielfalt: Ökosysteme; Bewirtschaftung der Wasserressourcen; Abfallbewirtschaftung und -vermeidung; Schutz und Management der biologischen Vielfalt einschließlich der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten, Bodenschutz, Schutz des Meeresbodens, der Lagunen und der Küstengebiete, Konzepte gegen Wüstenbildung und Bodenverschlechterung, Landschaftspflege; nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Wälder; nachhaltiges Management und nachhaltige Planung der städtischen Umwelt einschließlich ehemaliger Industriegebiete; Datenmanagement und Informationsdienste; Bewertung und Vorausschau im Hinblick auf Naturprozesse.

| — | Bewirtschaftung der Meeresumwelt: Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Meeresumwelt und ihre Ressourcen; Verschmutzung und Eutrophierung in regionalen Meeresgewässern und Küstenregionen; Ökosysteme in der Tiefsee; Bewertung von Entwicklungstrends bei der marinen biologischen Vielfalt, bei Ökosystemprozessen und der Ozeanzirkulation; Meeresbodengeologie. Entwicklung von Strategien, Konzepten und Instrumenten für eine nachhaltige Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen. |
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Bewirtschaftung der Meeresumwelt: Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Meeresumwelt und ihre Ressourcen; Verschmutzung und Eutrophierung in regionalen Meeresgewässern und Küstenregionen; Ökosysteme in der Tiefsee; Bewertung von Entwicklungstrends bei der marinen biologischen Vielfalt, bei Ökosystemprozessen und der Ozeanzirkulation; Meeresbodengeologie. Entwicklung von Strategien, Konzepten und Instrumenten für eine nachhaltige Nutzung der Meere und ihrer Ressourcen.

| — | Umwelttechnologien






  — | Umwelttechnologien zur Beobachtung, Simulation, Schadensverhütung, Schadensbegrenzung, Anpassung, Sanierung und Wiederherstellung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt: in Bezug auf Wasser, Klima, Luft, Meeresumwelt, städtische und ländliche Umwelt, Boden, Abfallbehandlung, Recycling, saubere Produktionsverfahren und nachhaltige Produkte sowie Chemikaliensicherheit. |
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Umwelttechnologien

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Umwelttechnologien zur Beobachtung, Simulation, Schadensverhütung, Schadensbegrenzung, Anpassung, Sanierung und Wiederherstellung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt: in Bezug auf Wasser, Klima, Luft, Meeresumwelt, städtische und ländliche Umwelt, Boden, Abfallbehandlung, Recycling, saubere Produktionsverfahren und nachhaltige Produkte sowie Chemikaliensicherheit.

| — | Schutz, Erhaltung und Sanierung des kulturellen Erbes einschließlich des menschlichen Lebensraums: verbesserte Schadensbeurteilung für das kulturelle Erbe, Entwicklung innovativer Erhaltungsstrategien, Förderung der Einbeziehung des kulturellen Erbes in das städtische Umfeld. |
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Schutz, Erhaltung und Sanierung des kulturellen Erbes einschließlich des menschlichen Lebensraums: verbesserte Schadensbeurteilung für das kulturelle Erbe, Entwicklung innovativer Erhaltungsstrategien, Förderung der Einbeziehung des kulturellen Erbes in das städtische Umfeld.

| — | Technologiebewertung, -prüfung und -erprobung: Methoden und Werkzeuge für die Bewertung von Umweltrisiken und Lebenszyklen bei Prozessen, Technologien und Produkten einschließlich alternativer Testverfahren, insbesondere Verfahren ohne Tierversuche bei Industriechemikalien; Unterstützung für Plattformen in den Bereichen nachhaltige Chemie, forstindustrielle Technologie, Wasserversorgung und Abwassertechnologien (11); wissenschaftliche und technologische Aspekte eines künftigen europäischen Prüf- und Erprobungsprogramms für Umwelttechnologien in Ergänzung der Instrumente zur Drittbewertung. |
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Technologiebewertung, -prüfung und -erprobung: Methoden und Werkzeuge für die Bewertung von Umweltrisiken und Lebenszyklen bei Prozessen, Technologien und Produkten einschließlich alternativer Testverfahren, insbesondere Verfahren ohne Tierversuche bei Industriechemikalien; Unterstützung für Plattformen in den Bereichen nachhaltige Chemie, forstindustrielle Technologie, Wasserversorgung und Abwassertechnologien (11); wissenschaftliche und technologische Aspekte eines künftigen europäischen Prüf- und Erprobungsprogramms für Umwelttechnologien in Ergänzung der Instrumente zur Drittbewertung.

| — | Erdbeobachtung und Bewertungswerkzeuge






  — | Erd- und Meeresbeobachtungssysteme und Überwachungsverfahren für Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Beitrag zur Entwicklung und Integration von Beobachtungssystemen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen von GEOSS (das durch GMES ergänzt wird); Interoperabilität zwischen Systemen und Optimierung der Informationen für Verständnis, Modellierung und Vorhersage von Umweltphänomenen und zur Bewertung, Erkundung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. |
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Erdbeobachtung und Bewertungswerkzeuge

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Erd- und Meeresbeobachtungssysteme und Überwachungsverfahren für Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Beitrag zur Entwicklung und Integration von Beobachtungssystemen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen von GEOSS (das durch GMES ergänzt wird); Interoperabilität zwischen Systemen und Optimierung der Informationen für Verständnis, Modellierung und Vorhersage von Umweltphänomenen und zur Bewertung, Erkundung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.

| — | Vorhersagemethoden und Bewertungswerkzeuge für die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der verschiedenen Beobachtungsmaßstäbe: Modellierung der Verknüpfungen zwischen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft einschließlich marktorientierter Instrumente, externe Effekte, Schwellenwerte und Entwicklung der Kenntnisgrundlagen und Verfahren für Nachhaltigkeitsbewertungen in Schlüsselbereichen wie Landnutzung und Meerespolitik; Stadtentwicklung, soziale und wirtschaftliche Spannungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung. |
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Vorhersagemethoden und Bewertungswerkzeuge für die nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung der verschiedenen Beobachtungsmaßstäbe: Modellierung der Verknüpfungen zwischen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft einschließlich marktorientierter Instrumente, externe Effekte, Schwellenwerte und Entwicklung der Kenntnisgrundlagen und Verfahren für Nachhaltigkeitsbewertungen in Schlüsselbereichen wie Landnutzung und Meerespolitik; Stadtentwicklung, soziale und wirtschaftliche Spannungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung.

7.   Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

Ziel

Entwicklung von integrierten, sichereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren gesamteuropäischen Verkehrssystemen zum Nutzen aller Bürger und der Gesellschaft und im Interesse der Klimapolitik unter Schonung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage technologischer und operativer Fortschritte und der europäischen Verkehrspolitik sowie Sicherung und weiterer Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt.

Begründung

Der Verkehrssektor ist eine der Stärken Europas: Der Luftverkehrssektor erwirtschaftet 2,6 % des BIP der EU (und bietet 3,1 Mio. Arbeitsplätze) und auf den Landverkehr entfallen 11 % des BIP der EU (mit rund 16 Mio. Beschäftigten). Der Verkehr ist aber auch für 25 % aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich; daher ist es unabdingbar, das Verkehrssystem umweltfreundlicher zu gestalten, damit nachhaltigere Verkehrsstrukturen und die Vereinbarkeit mit den Wachstumsraten gewährleistet werden, so wie dies im Weißbuch „Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ dargelegt ist. (12)

Die Erweiterung (mit einer Zunahme der Landfläche der EU um 25 % und der Bevölkerung um 20 %) und die wirtschaftliche Entwicklung der EU stellen neue Herausforderungen für die effiziente, wirtschaftliche und nachhaltige Beförderung von Personen und Gütern dar. Der Verkehr steht auch mit anderen wichtigen Politikfeldern wie Handel, Wettbewerb, Beschäftigung, Umwelt, Kohäsion, Energie, Sicherheit und Binnenmarkt in unmittelbarem Zusammenhang.

FTE-Investitionen in der Verkehrsbranche der EU sind Voraussetzung für einen technischen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten (13). Maßnahmen auf europäischer Ebene werden zudem die Umstrukturierung der Branche fördern, unter anderem die Integration der Lieferkette und besonders von KMU.

Die von europäischen Technologieplattformen (14) ausgearbeiteten Forschungsagenden stützen eine neue Sicht des „Verkehrssystems“, bei der Interaktionen von Fahrzeugen oder Schiffen, Verkehrsnetzen oder Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsnutzung berücksichtigt werden und die nur auf europäischer Ebene entwickelt werden kann. Die FTE-Kosten in allen diesen Bereichen steigen stark an, und eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist unabdingbar, um eine „kritische Masse“ verschiedener FTE-Anbieter zu erreichen, die sich den umfangreichen und multidisziplinären Herausforderungen auf kosteneffektive Weise stellen und auch die politischen, technologischen und sozioökonomischen Herausforderungen in Fragen wie dem umweltfreundlichen und sicheren Fahrzeug der Zukunft, Interoperabilität und Intermodalität besonders im Schiffs- und Schienenverkehr, Erschwinglichkeit, Sicherheit, Kapazität und Umweltauswirkungen in einer erweiterten Europäischen Union annehmen kann. Die Entwicklung von Technologien zur Unterstützung des GALILEO-Systems und seiner Anwendungen wird für die Umsetzung europäischer Politik ebenfalls maßgebend sein.

Die im Folgenden dargelegten Themenbereiche und Maßnahmen zeichnen sich durch ihre ausgeprägte Industrierelevanz aus und tragen den Anforderungen der politischen Entscheidungsträger auf integrierte Weise unter Einschluss wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Gesichtspunkte der Verkehrspolitik Rechnung. Darüber hinaus wird Unterstützung gewährt, um auf bestehende wie auch neue politische Anforderungen zu reagieren, beispielsweise in Bezug auf Entwicklungen im Bereich der Meerespolitik oder die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums.

Maßnahmen

| — | Luftfahrt und Luftverkehr






  — | Umweltfreundlicherer Luftverkehr: Verringerung der Emissionen u.a. von Treibhausgasen und der Lärmbelastung unter Einbeziehung von Forschungsarbeiten zu Triebwerken und alternativen Treibstoffen, Strukturen und neuen Flugzeugkonzepten einschließlich Drehflügler, Betriebsabläufen der Flughäfen und zum Flugverkehrsmanagement. |
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Luftfahrt und Luftverkehr

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Umweltfreundlicherer Luftverkehr: Verringerung der Emissionen u.a. von Treibhausgasen und der Lärmbelastung unter Einbeziehung von Forschungsarbeiten zu Triebwerken und alternativen Treibstoffen, Strukturen und neuen Flugzeugkonzepten einschließlich Drehflügler, Betriebsabläufen der Flughäfen und zum Flugverkehrsmanagement.

| — | Steigerung der Zeiteffizienz: Verbesserung der Flugplaneffizienz durch Konzentration auf innovative Systeme des Flugverkehrsmanagements und die wirksame Umsetzung der Politik des einheitlichen Luftraums, bei der Komponenten an Bord, am Boden und im Weltraum einbezogen werden, unter Optimierung des Verkehrsflusses und mit größerer Reichweite der Luftfahrzeuge. |
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Steigerung der Zeiteffizienz: Verbesserung der Flugplaneffizienz durch Konzentration auf innovative Systeme des Flugverkehrsmanagements und die wirksame Umsetzung der Politik des einheitlichen Luftraums, bei der Komponenten an Bord, am Boden und im Weltraum einbezogen werden, unter Optimierung des Verkehrsflusses und mit größerer Reichweite der Luftfahrzeuge.

| — | Kundenzufriedenheit und Sicherheit: Erhöhung des Fluggastkomforts, innovative Borddienste und effizientere Fluggastabfertigung; Verbesserung aller Sicherheitsaspekte des Luftverkehrs; größere Auswahl an Flugzeugen, vom Großraumflugzeug bis zu kleineren Luftfahrzeugen, die sich für verschiedene Einsätze (einschließlich Regionalverkehr) eignen. |
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Kundenzufriedenheit und Sicherheit: Erhöhung des Fluggastkomforts, innovative Borddienste und effizientere Fluggastabfertigung; Verbesserung aller Sicherheitsaspekte des Luftverkehrs; größere Auswahl an Flugzeugen, vom Großraumflugzeug bis zu kleineren Luftfahrzeugen, die sich für verschiedene Einsätze (einschließlich Regionalverkehr) eignen.

| — | Steigerung der Kosteneffizienz: Verminderung der mit Produktentwicklung, Herstellung und Betrieb verbundenen Kosten, Konzentration auf wartungsfreie Luftfahrzeuge und innovative Konzepte für Instandsetzung und Überholung, stärkere Nutzung der Automatisierung und Simulation. |
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Steigerung der Kosteneffizienz: Verminderung der mit Produktentwicklung, Herstellung und Betrieb verbundenen Kosten, Konzentration auf wartungsfreie Luftfahrzeuge und innovative Konzepte für Instandsetzung und Überholung, stärkere Nutzung der Automatisierung und Simulation.

| — | Schutz von Luftfahrzeugen und Fluggästen: Stärkung der Schutzmaßnahmen für Flugreisende, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und das Luftverkehrssystem, unter anderem durch bessere Methoden der Datenerfassung und Identifizierung, Schutz von Luftfahrzeugen gegen Angriffe und verbesserte Auslegung von Luftfahrzeugen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr. |
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Schutz von Luftfahrzeugen und Fluggästen: Stärkung der Schutzmaßnahmen für Flugreisende, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und das Luftverkehrssystem, unter anderem durch bessere Methoden der Datenerfassung und Identifizierung, Schutz von Luftfahrzeugen gegen Angriffe und verbesserte Auslegung von Luftfahrzeugen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr.

| — | Luftverkehr der Zukunft: Antworten auf die längerfristigen Herausforderungen im Luftverkehr durch radikalere, umweltfreundliche, zugängliche und innovative Kombinationen von Technologien, die zu maßgeblichen Fortschritten im Luftverkehr führen. |
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Luftverkehr der Zukunft: Antworten auf die längerfristigen Herausforderungen im Luftverkehr durch radikalere, umweltfreundliche, zugängliche und innovative Kombinationen von Technologien, die zu maßgeblichen Fortschritten im Luftverkehr führen.

| — | Nachhaltiger Land- und Schiffsverkehr (Schiene, Straße, Wasser)






  — | Umweltfreundlicher Land- und Schiffsverkehr: Verringerung der Umwelt- und Lärmbelastung und der Treibhausgase; Verminderung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Klimaänderungen durch Senkung der Emissionen mittels technischer und sozioökonomischer Maßnahmen und Schulung der Nutzer; Entwicklung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Motoren und Antriebe, einschließlich Hybridantriebe und Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr, insbesondere Wasserstoff und Brennstoffzellen unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und der Energieeffizienz; Strategien für die Fahrzeug- bzw. Schiffsentsorgung. |
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Nachhaltiger Land- und Schiffsverkehr (Schiene, Straße, Wasser)

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Umweltfreundlicher Land- und Schiffsverkehr: Verringerung der Umwelt- und Lärmbelastung und der Treibhausgase; Verminderung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Klimaänderungen durch Senkung der Emissionen mittels technischer und sozioökonomischer Maßnahmen und Schulung der Nutzer; Entwicklung umweltfreundlicher und verbrauchsarmer Motoren und Antriebe, einschließlich Hybridantriebe und Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr, insbesondere Wasserstoff und Brennstoffzellen unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und der Energieeffizienz; Strategien für die Fahrzeug- bzw. Schiffsentsorgung.

| — | Förderung und Verstärkung der Verkehrsverlagerung und Staubekämpfung in den Verkehrskorridoren: Entwicklung nachhaltiger innovativer, intermodaler und interoperabler regionaler und nationaler Verkehrs- und Logistiknetze, -infrastrukturen und -systeme in Europa; Internalisierung der Kosten; Informationsaustausch zwischen Fahrzeug bzw. Schiff und Verkehrsinfrastruktur; Optimierung der Infrastrukturkapazität; Strategien zur Verkehrsverlagerung zur Förderung energieeffizienter Verkehrsmittel. |
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Förderung und Verstärkung der Verkehrsverlagerung und Staubekämpfung in den Verkehrskorridoren: Entwicklung nachhaltiger innovativer, intermodaler und interoperabler regionaler und nationaler Verkehrs- und Logistiknetze, -infrastrukturen und -systeme in Europa; Internalisierung der Kosten; Informationsaustausch zwischen Fahrzeug bzw. Schiff und Verkehrsinfrastruktur; Optimierung der Infrastrukturkapazität; Strategien zur Verkehrsverlagerung zur Förderung energieeffizienter Verkehrsmittel.

| — | Gewährleistung einer nachhaltigen innerstädtischen Mobilität für alle Bürger einschließlich benachteiligter Gruppen: innovative Organisationsformen einschließlich umweltfreundlicher und sicherer Fahrzeuge und schadstoffärmerer Verkehrsträger, neue, qualitativ hochwertige öffentliche Verkehrsträger und Rationalisierung des Individualverkehrs, Kommunikationsinfrastruktur, integrierte Stadt- und Verkehrsplanung unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs mit Wachstum und Beschäftigung. |
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Gewährleistung einer nachhaltigen innerstädtischen Mobilität für alle Bürger einschließlich benachteiligter Gruppen: innovative Organisationsformen einschließlich umweltfreundlicher und sicherer Fahrzeuge und schadstoffärmerer Verkehrsträger, neue, qualitativ hochwertige öffentliche Verkehrsträger und Rationalisierung des Individualverkehrs, Kommunikationsinfrastruktur, integrierte Stadt- und Verkehrsplanung unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs mit Wachstum und Beschäftigung.

| — | Erhöhung der technischen Sicherheit und verbesserte Gefahrenabwehr: als inhärenter Teil des Verkehrssystems für Fahrer, Fahrgäste, Betriebspersonal, Radfahrer und Fußgänger sowie für Frachtgut, bei der Konstruktion und beim Betrieb von Fahrzeugen und Schiffen, Infrastrukturen und generell im gesamten Verkehrssystem. |
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Erhöhung der technischen Sicherheit und verbesserte Gefahrenabwehr: als inhärenter Teil des Verkehrssystems für Fahrer, Fahrgäste, Betriebspersonal, Radfahrer und Fußgänger sowie für Frachtgut, bei der Konstruktion und beim Betrieb von Fahrzeugen und Schiffen, Infrastrukturen und generell im gesamten Verkehrssystem.

| — | Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Verbesserung der Entwurfsprozesse; Entwicklung fortschrittlicher Antriebs-, Fahrzeug- und Schiffstechnologien; innovative und kosteneffektive Produktionssysteme und Bau und Instandhaltung von Infrastrukturen; integrative Architekturen. |
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Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Verbesserung der Entwurfsprozesse; Entwicklung fortschrittlicher Antriebs-, Fahrzeug- und Schiffstechnologien; innovative und kosteneffektive Produktionssysteme und Bau und Instandhaltung von Infrastrukturen; integrative Architekturen.

| — | Unterstützung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (GALILEO und EGNOS): Dienste für hochgenaue Navigation und Zeitgebung in einer Reihe von Sektoren; effizienter Einsatz der Satellitennavigation und Unterstützung bei der Definition von Technologien und Anwendungen der zweiten Generation. |
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Unterstützung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (GALILEO und EGNOS): Dienste für hochgenaue Navigation und Zeitgebung in einer Reihe von Sektoren; effizienter Einsatz der Satellitennavigation und Unterstützung bei der Definition von Technologien und Anwendungen der zweiten Generation.

8.   Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

Ziel

Schaffung eines umfassenden, gemeinsamen Verständnisses der komplexen, miteinander verknüpften gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, wie Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, soziale, kulturelle und bildungspolitische Herausforderungen in einer erweiterten EU und Nachhaltigkeit, demographische Entwicklung, Migration und Integration, Lebensqualität und globale Verflechtung, insbesondere zur Bereitstellung einer besseren Wissensgrundlage für die Politik in den jeweiligen Bereichen.

Begründung

Europa verfügt in den Sozial-, Wirtschafts-, Kultur- und Geisteswissenschaften über eine starke und qualitativ hochwertige Forschungsgrundlage. Die Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Ansätze in der EU ist ein außerordentlich fruchtbarer Boden für Forschung in diesen Bereichen auf EU-Ebene. Eine Verbundforschung zu sozioökonomischen und soziokulturellen europäischen Themen auf den genannten Gebieten erbringt hohen europäischen Mehrwert. Erstens haben die betreffenden Fragen und Herausforderungen hohe Priorität auf europäischer Ebene und sind auch Gegenstand der Gemeinschaftspolitik. Zweitens ist die komparative Forschung, die die EU-Mitgliedstaaten oder andere Länder umfasst, ein besonders wirksames Instrument und bietet wichtige länder- und regionenübergreifende Lernmöglichkeiten.

Drittens ist die Forschung auf EU-Ebene mit besonderen Vorteilen verbunden, da sie eine europaweite Datenerhebung sowie die Nutzung der vielfältigen Perspektiven ermöglicht, die für das Verständnis komplexer Fragen erforderlich sind. Schließlich wird die Entwicklung einer echten europäischen sozioökonomischen Wissensgrundlage für diese Schlüsselaspekte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass ihr gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union und, was am wichtigsten ist, seitens der europäischen Bürger, gefördert wird.

Die Maßnahmen, die gefördert werden sollen, sind nachstehend aufgeführt; sie dürften entscheidend dazu beitragen, die Formulierung, Umsetzung, Auswirkung und Bewertung der Politik und die Bestimmung ordnungspolitischer Maßnahmen in vielen Bereichen zu verbessern, z.B. in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Kulturpolitik, der Bildungs- und Ausbildungspolitik, der Gleichstellungspolitik, der Unternehmenspolitik, der internationalen Handelspolitik, der Verbraucherpolitik, der Außenpolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik, im Bereich der amtlichen Statistiken und bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Darüber hinaus werden Möglichkeiten geboten werden, sich mit neu auftretenden sozioökonomischen Fragestellungen zu befassen und über neue oder unvorhergesehene Erfordernisse der Politik zu forschen. Auch gesellschaftliche Foren können zur Diskussion über künftige Forschungsagenden genutzt werden.

Maßnahmen

| — | Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in einer Wissensgesellschaft: Entwicklung und Einbettung der Forschung zu Fragen, die sich auf Wachstum, sozioökonomische Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, darunter Einzelthemen wie Innovation, Bildung einschließlich des lebensbegleitenden Lernens und die Rolle wissenschaftlichen und sonstigen Wissens sowie immaterielle Werte im globalen Maßstab, Jugend und Jugendpolitik, Anpassung der Arbeitsmarktpolitik und nationale institutionelle Rahmenbedingungen. |
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Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in einer Wissensgesellschaft: Entwicklung und Einbettung der Forschung zu Fragen, die sich auf Wachstum, sozioökonomische Stabilität, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, darunter Einzelthemen wie Innovation, Bildung einschließlich des lebensbegleitenden Lernens und die Rolle wissenschaftlichen und sonstigen Wissens sowie immaterielle Werte im globalen Maßstab, Jugend und Jugendpolitik, Anpassung der Arbeitsmarktpolitik und nationale institutionelle Rahmenbedingungen.

| — | Bündelung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele in einer europäischen Perspektive durch die Auseinandersetzung mit den beiden wichtigsten und in hohem Maße miteinander verzahnten Fragen der kontinuierlichen Weiterentwicklung europäischer sozioökonomischer Modelle und des wirtschaftlichen und sozialen und territorialen Zusammenhalts in einer erweiterten EU unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, einer nachhaltigen Stadtplanung, der Wechselwirkung zwischen Umwelt, Energie und Gesellschaft und der Rolle der Städte und Ballungsgebiete und der sozioökonomischen Auswirkungen der europäischen Politik und des Gemeinschaftsrechts. |
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Bündelung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele in einer europäischen Perspektive durch die Auseinandersetzung mit den beiden wichtigsten und in hohem Maße miteinander verzahnten Fragen der kontinuierlichen Weiterentwicklung europäischer sozioökonomischer Modelle und des wirtschaftlichen und sozialen und territorialen Zusammenhalts in einer erweiterten EU unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes, einer nachhaltigen Stadtplanung, der Wechselwirkung zwischen Umwelt, Energie und Gesellschaft und der Rolle der Städte und Ballungsgebiete und der sozioökonomischen Auswirkungen der europäischen Politik und des Gemeinschaftsrechts.

| — | Wichtigste gesellschaftliche Tendenzen und ihre Auswirkungen: z.B. demografischer Wandel, einschließlich der alternden Gesellschaft und ihrer Auswirkungen auf die Rentensysteme, Migration und Integration, Analyse der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Stadtentwicklung; Lebensstile, Arbeit, Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Geschlechterfragen, Behindertenfragen, Gesundheit und Lebensqualität; wirtschaftliche Aspekte des Verbraucherschutzes; Ungleichheiten, Kriminalität; die Rolle der Unternehmen in der Gesellschaft; Bevölkerungsvielfalt, ethnische Zugehörigkeit, religiöser Pluralismus, kulturelle Interaktion und multikulturelle Fragen sowie Probleme im Zusammenhang mit dem Grundrechteschutz und dem Kampf gegen Diskriminierung jeder Art. |
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Wichtigste gesellschaftliche Tendenzen und ihre Auswirkungen: z.B. demografischer Wandel, einschließlich der alternden Gesellschaft und ihrer Auswirkungen auf die Rentensysteme, Migration und Integration, Analyse der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Stadtentwicklung; Lebensstile, Arbeit, Familie, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Geschlechterfragen, Behindertenfragen, Gesundheit und Lebensqualität; wirtschaftliche Aspekte des Verbraucherschutzes; Ungleichheiten, Kriminalität; die Rolle der Unternehmen in der Gesellschaft; Bevölkerungsvielfalt, ethnische Zugehörigkeit, religiöser Pluralismus, kulturelle Interaktion und multikulturelle Fragen sowie Probleme im Zusammenhang mit dem Grundrechteschutz und dem Kampf gegen Diskriminierung jeder Art.

| — | Europa in der Welt: Verständnis der sich ändernden Interaktionen, interkulturellen Beziehungen und Interdependenzen zwischen den Weltregionen einschließlich der Entwicklungsregionen und ihrer Auswirkungen, Auseinandersetzung mit neu aufkommenden Bedrohungen und Risiken, ohne dabei die Menschenrechte, die Freiheit und die Lebensqualität zu beeinträchtigen, und Förderung des Friedens. |
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Europa in der Welt: Verständnis der sich ändernden Interaktionen, interkulturellen Beziehungen und Interdependenzen zwischen den Weltregionen einschließlich der Entwicklungsregionen und ihrer Auswirkungen, Auseinandersetzung mit neu aufkommenden Bedrohungen und Risiken, ohne dabei die Menschenrechte, die Freiheit und die Lebensqualität zu beeinträchtigen, und Förderung des Friedens.

| — | Der Bürger in der Europäischen Union: Im Rahmen der künftigen Entwicklung der erweiterten EU Beschäftigung mit Themen wie der Entstehung eines demokratischen Mitverantwortungsgefühls und der aktiven Mitwirkung der Menschen in Europa; effektives und demokratisches staatliches Handeln auf allen Ebenen, einschließlich wirtschaftlicher und rechtlicher Ordnungspolitik und der Rolle der Zivilgesellschaft; Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Wertschätzung der europäischen Vielfalt und der Gemeinsamkeiten in den Bereichen Kultur, Religion, kulturelles Erbe, Institutionen und Rechtssysteme, Geschichte, Sprachen und Werte als Bausteine für unsere multikulturelle europäische Identität und unser multikulturelles europäisches Erbe. |
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Der Bürger in der Europäischen Union: Im Rahmen der künftigen Entwicklung der erweiterten EU Beschäftigung mit Themen wie der Entstehung eines demokratischen Mitverantwortungsgefühls und der aktiven Mitwirkung der Menschen in Europa; effektives und demokratisches staatliches Handeln auf allen Ebenen, einschließlich wirtschaftlicher und rechtlicher Ordnungspolitik und der Rolle der Zivilgesellschaft; Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses und einer gemeinsamen Wertschätzung der europäischen Vielfalt und der Gemeinsamkeiten in den Bereichen Kultur, Religion, kulturelles Erbe, Institutionen und Rechtssysteme, Geschichte, Sprachen und Werte als Bausteine für unsere multikulturelle europäische Identität und unser multikulturelles europäisches Erbe.

| — | Sozioökonomische und wissenschaftliche Indikatoren: Ihre Nutzung, Umsetzung und Beobachtung in der Politik; Verbesserung bestehender Indikatoren, Techniken zu ihrer Analyse und Entwicklung neuer Indikatoren zu diesem Zweck und zur Bewertung von Forschungsprogrammen, einschließlich auf amtlichen Statistiken beruhender Indikatoren. |
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Sozioökonomische und wissenschaftliche Indikatoren: Ihre Nutzung, Umsetzung und Beobachtung in der Politik; Verbesserung bestehender Indikatoren, Techniken zu ihrer Analyse und Entwicklung neuer Indikatoren zu diesem Zweck und zur Bewertung von Forschungsprogrammen, einschließlich auf amtlichen Statistiken beruhender Indikatoren.

| — | Zukunftsforschung zu wichtigen wissenschaftlichen, technologischen und damit verbundenen sozioökonomischen Fragen, wie künftige demografische Trends, Globalisierung des Wissens, Verbreitung von Wissen und Weiterentwicklung von Forschungssystemen, sowie zu künftigen Entwicklungen in und zwischen den wichtigsten Forschungsbereichen und wissenschaftlichen Disziplinen. |
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Zukunftsforschung zu wichtigen wissenschaftlichen, technologischen und damit verbundenen sozioökonomischen Fragen, wie künftige demografische Trends, Globalisierung des Wissens, Verbreitung von Wissen und Weiterentwicklung von Forschungssystemen, sowie zu künftigen Entwicklungen in und zwischen den wichtigsten Forschungsbereichen und wissenschaftlichen Disziplinen.

9.   Weltraum

Ziel

Unterstützung eines europäischen Raumfahrtprogramms, das sich auf Anwendungen wie GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) konzentriert und sowohl den Bürgern als auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie nutzt. Dies wird zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik beitragen und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und anderer maßgebender Beteiligter, unter anderem der Europäischen Weltraumorganisation, ergänzen (ESA).

Begründung

Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich zu einer klareren Festlegung gemeinsamer Ziele auf der Grundlage von Nutzeranforderungen und politischen Zielen, zu der Koordinierung von Maßnahmen, der Vermeidung von Doppelarbeit, der Maximierung der Interoperabilität, der Verbesserung der Rentabilität und zur Festlegung von Normen einen Beitrag leisten. Öffentliche Stellen und Entscheidungsträger sind wichtige potenzielle Nutzer und auch die europäische Industrie wird von einer klar definierten europäischen Raumfahrtpolitik profitieren, die über ein europäisches Raumfahrtprogramm durchgeführt wird, das durch die vorgeschlagenen FTE-Maßnahmen in Teilen unterstützt wird. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind auch erforderlich, um politische Ziele der Gemeinschaft zu unterstützen, beispielsweise in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Gesundheit, Telekommunikation, Sicherheit und Verkehr, und um zu gewährleisten, dass Europa in der regionalen und internationalen Zusammenarbeit ein respektierter Partner ist.

In den letzten 40 Jahren hat Europa, in einzelstaatlichem Rahmen und durch die ESA, eine herausragende technologische Kompetenz entwickelt. Die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Industrie (zu der Hersteller, Dienstleister und Betreiber gehören) erfordert neue Forschungsarbeiten und neue Technologien. Raumfahrtanwendungen sind dank technologischer Spin-off-Effekte mit großem Nutzen für die Bürger verbunden und in einer Hochtechnologiegesellschaft unentbehrlich.

Mit den dargelegten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt: effiziente Nutzung weltraumgestützter Systeme (in Abstimmung mit In-situ-Systemen, einschließlich luftgestützter Systeme) zur Verwirklichung von Anwendungen, namentlich GMES, und deren Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften in der Gemeinschaftspolitik; Weltraumforschung, die eine internationale Zusammenarbeit und maßgebende technologische Neuerungen sowie kosteneffiziente Weltraummissionen ermöglicht; Nutzung und Erforschung des Weltraums, unterstützt durch Maßnahmen, die der Europäischen Union die Wahrnehmung ihrer strategischen Rolle ermöglichen. Diese Tätigkeiten werden durch weitere Maßnahmen im Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ und im Programm „Aus- und Weiterbildung“ ergänzt. Der allgemein politische Nutzen der im Folgenden dargelegten Maßnahmen wird ebenfalls maximiert, einschließlich der zusätzlichen Unterstützung für neu aufkommende politische Erfordernisse, beispielsweise weltraumgestützte Lösungen zur Unterstützung von Entwicklungsländern und die Nutzung von weltraumgestützten Instrumenten und Methoden zur Flankierung von Entwicklungen in den Politikbereichen der Gemeinschaft.

Maßnahmen

| — | Weltraumgestützte Anwendungen im Dienst der europäischen Gesellschaft






  — | GMES: Entwicklung von satellitengestützten und In-Situ-Überwachungs- und Frühwarnsystemen, auch zum Schutz der Bevölkerung, und von satellitengestützten Techniken im Umwelt- und Sicherheitsbereich (einschließlich Bewältigung von Naturkatastrophen) und deren Integration in boden-, luft- und seegestützte Komponenten; Unterstützung der Integration, Harmonisierung, Nutzung und Bereitstellung von GMES-Daten (satellitengestützt und in-situ, einschließlich der Komponenten an Land, auf See und in der Luft) und GMES-Diensten. |
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Weltraumgestützte Anwendungen im Dienst der europäischen Gesellschaft

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GMES: Entwicklung von satellitengestützten und In-Situ-Überwachungs- und Frühwarnsystemen, auch zum Schutz der Bevölkerung, und von satellitengestützten Techniken im Umwelt- und Sicherheitsbereich (einschließlich Bewältigung von Naturkatastrophen) und deren Integration in boden-, luft- und seegestützte Komponenten; Unterstützung der Integration, Harmonisierung, Nutzung und Bereitstellung von GMES-Daten (satellitengestützt und in-situ, einschließlich der Komponenten an Land, auf See und in der Luft) und GMES-Diensten.

| — | Innovative Satellitenkommunikationsdienste mit nahtloser Integration in die globalen elektronischen Kommunikationsnetze für Bürger und Unternehmen in Anwendungsbereichen, zu denen Katastrophenschutz, elektronische Behördendienste, Telemedizin und Teleunterricht, Such- und Rettungsdienste, Tourismus und Freizeit, persönliche Navigationsdienste, Fuhrparkmanagement, Land- und Forstwirtschaft und Meteorologie gehören, sowie für Nutzer allgemein. |
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Innovative Satellitenkommunikationsdienste mit nahtloser Integration in die globalen elektronischen Kommunikationsnetze für Bürger und Unternehmen in Anwendungsbereichen, zu denen Katastrophenschutz, elektronische Behördendienste, Telemedizin und Teleunterricht, Such- und Rettungsdienste, Tourismus und Freizeit, persönliche Navigationsdienste, Fuhrparkmanagement, Land- und Forstwirtschaft und Meteorologie gehören, sowie für Nutzer allgemein.

| — | Entwicklung von Überwachungstechnologien und Systemen zur Verringerung der Störanfälligkeit weltraumgestützter Dienste und als Beitrag zur Weltraumüberwachung. |
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Entwicklung von Überwachungstechnologien und Systemen zur Verringerung der Störanfälligkeit weltraumgestützter Dienste und als Beitrag zur Weltraumüberwachung.

| — | Anwendungen weltraumgestützter Systeme für Risikoprävention und Risikomanagement und Notfälle jeder Art unter Verbesserung der Konvergenz mit nicht raumgestützten Systemen. |
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Anwendungen weltraumgestützter Systeme für Risikoprävention und Risikomanagement und Notfälle jeder Art unter Verbesserung der Konvergenz mit nicht raumgestützten Systemen.

| — | Weltraumforschung






  — | Bereitstellung von FuE-Unterstützung und Maximierung des wissenschaftlichen Zusatznutzens durch Synergien mit Initiativen der ESA oder nationaler Weltraumagenturen auf dem Gebiet der Weltraumforschung; Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Daten. |
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Weltraumforschung

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Bereitstellung von FuE-Unterstützung und Maximierung des wissenschaftlichen Zusatznutzens durch Synergien mit Initiativen der ESA oder nationaler Weltraumagenturen auf dem Gebiet der Weltraumforschung; Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Daten.

| — | Unterstützung zur Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung weltraumgestützter Teleskope und Detektoren sowie um die Datenanalyse in den Weltraumwissenschaften. |
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Unterstützung zur Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung weltraumgestützter Teleskope und Detektoren sowie um die Datenanalyse in den Weltraumwissenschaften.

| — | FTE zur Stärkung der raumfahrttechnischen Grundlagen






  — | Weltraumforschung und -entwicklung für langfristige Bedürfnisse einschließlich Raumtransport; Forschungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der europäischen Weltraumtechnologiebranche. |
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FTE zur Stärkung der raumfahrttechnischen Grundlagen

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Weltraumforschung und -entwicklung für langfristige Bedürfnisse einschließlich Raumtransport; Forschungsmaßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der europäischen Weltraumtechnologiebranche.

| — | Weltraumwissenschaften einschließlich Biomedizin und Biowissenschaften und anderer Naturwissenschaften im Weltraum. |
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Weltraumwissenschaften einschließlich Biomedizin und Biowissenschaften und anderer Naturwissenschaften im Weltraum.

10.   Sicherheit

Ziel

Entwicklung von Technologien und Wissensbeständen für den Aufbau der Kapazitäten, die nötig sind, um die Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus, Naturkatastrophen und Kriminalität unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und der Privatsphäre zu schützen; Gewährleistung eines optimalen und abgestimmten Einsatzes verfügbarer Technologien zugunsten der zivilen Sicherheit Europas, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Anwendern ziviler Sicherheitslösungen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbranche und Bereitstellung praxisbezogener Forschungsergebnisse zur Schließung von Sicherheitslücken.

Begründung

Sicherheit in Europa ist die Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit. Die vom Europäischen Rat verabschiedete EU-Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ geht auf die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsstrategie ein, die sowohl zivile Sicherheitsmaßnahmen als auch Verteidigungsaspekte einbezieht.

Die sicherheitsbezogene Forschung ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung eines hohen Sicherheitsniveaus innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie wird auch zur Entwicklung von Technologien und Fähigkeiten beitragen, die die Politik der Gemeinschaft in anderen Bereichen wie Verkehr, Katastrophenschutz, Energie, Umwelt und Gesundheit unterstützen. Für die sicherheitsbezogene Forschung sind spezifische Durchführungsbestimmungen erforderlich, die ihrer Besonderheit Rechnung tragen.

Derzeitige sicherheitsbezogene Forschungsmaßnahmen in Europa leiden an einer Zersplitterung der Anstrengungen, am Fehlen einer kritischen Masse bezüglich Größenordnung und Umfang, an fehlenden Verbindungen und mangelnder Interoperabilität. Europa muss die Kohärenz seiner Anstrengungen verbessern, indem es effiziente institutionelle Verfahren entwickelt und die verschiedenen nationalen und internationalen Akteure dazu bringt, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um Doppelarbeit zu vermeiden und wenn möglich Synergien zu ermitteln. Die Sicherheitsforschung auf Gemeinschaftsebene wird weiterhin ausschließlich zivil ausgerichtet sein und sich auf Maßnahmen konzentrieren, die gegenüber der Forschung auf nationaler Ebene eindeutig einen zusätzlichen Nutzen bewirken. Folglich wird die zivile Sicherheitsforschung innerhalb des Siebten Rahmenprogramms die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbranche stärken. Angesichts der Tatsache, dass es Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gibt, wird eine enge Koordinierung mit der Europäischen Verteidigungsagentur erforderlich sein, um für Komplementarität zu sorgen.

Die Sicherheitsforschung wird die europäischen Kapazitäten in Bezug auf Überwachung, Verbreitung von Informationen und Erkenntnissen über Bedrohungen und Zwischenfälle ebenso in den Mittelpunkt stellen wie Systeme zur besseren Lagebewertung und Situationskontrolle durch verstärkten Einsatz von IKT-Systemen in den unterschiedlichen Einsatzbereichen.

Die im Folgenden dargelegten, nicht verteidigungsbezogenen Maßnahmen werden die technologie- und systemorientierte Forschung, die für die zivile Sicherheit relevant ist und in anderen Themenbereichen durchgeführt wird, ergänzen und einbinden. Die Maßnahmen werden sich an den Aufgaben orientieren und der Entwicklung von Technologien und Fähigkeiten dienen, die für die spezifischen Sicherheitsaufgaben erforderlich sind. Sie sind flexibel ausgelegt, so dass sie auch derzeit noch unbekannten Sicherheitsbedrohungen und damit zusammenhängenden Politikerfordernissen Rechnung tragen können und einen fruchtbaren Austausch und die Übernahme bestehender Technologien in den zivilen Sicherheitssektor fördern. Die europäische Sicherheitsforschung wird darüber hinaus die Entwicklung von Mehrzwecktechnologien unterstützen, um größtmöglichen Anwendungsspielraum zu eröffnen.

Maßnahmen

| — | Schutz der Bürger: Bereitstellung von Technologien für den Katastrophenschutz, einschließlich Biosicherheit und Schutz vor Gefährdungen durch Kriminalität und Terroranschläge. |
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Schutz der Bürger: Bereitstellung von Technologien für den Katastrophenschutz, einschließlich Biosicherheit und Schutz vor Gefährdungen durch Kriminalität und Terroranschläge.

| — | Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen: Analyse und Sicherung vorhandener und künftiger öffentlicher und privater kritischer bzw. vernetzter Infrastrukturen (z.B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie), Systeme und Dienste (einschließlich Finanz- und Verwaltungsdienste). |
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Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen: Analyse und Sicherung vorhandener und künftiger öffentlicher und privater kritischer bzw. vernetzter Infrastrukturen (z.B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie), Systeme und Dienste (einschließlich Finanz- und Verwaltungsdienste).

| — | „Intelligente“ Überwachung und Grenzsicherung: mit dem Schwerpunkt auf Technologien und Fähigkeiten zur Steigerung der Wirksamkeit aller Systeme, Ausrüstungen, Instrumente und Verfahren sowie der Methoden zur raschen Identifizierung, die zur Verbesserung der Sicherheit der Land- und Seegrenzen Europas notwendig sind, einschließlich Fragen der Grenzkontrolle und -überwachung. |
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„Intelligente“ Überwachung und Grenzsicherung: mit dem Schwerpunkt auf Technologien und Fähigkeiten zur Steigerung der Wirksamkeit aller Systeme, Ausrüstungen, Instrumente und Verfahren sowie der Methoden zur raschen Identifizierung, die zur Verbesserung der Sicherheit der Land- und Seegrenzen Europas notwendig sind, einschließlich Fragen der Grenzkontrolle und -überwachung.

| — | Wiederherstellung der technischen und der allgemeinen Sicherheit in Krisensituationen: mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erfassung und Unterstützung verschiedener Maßnahmen der Notfallbewältigung (wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Rettungsmaßnahmen) und auf Fragen wie Vorbereitung, Koordinierung und Kommunikation unterschiedlicher Organisationen, verteilte Architekturen und menschliche Faktoren. |
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Wiederherstellung der technischen und der allgemeinen Sicherheit in Krisensituationen: mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erfassung und Unterstützung verschiedener Maßnahmen der Notfallbewältigung (wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Rettungsmaßnahmen) und auf Fragen wie Vorbereitung, Koordinierung und Kommunikation unterschiedlicher Organisationen, verteilte Architekturen und menschliche Faktoren.

Die genannten vier Bereiche werden durch folgende übergreifende thematische Maßnahmen flankiert:

| — | Integration, Vernetzung und Interoperabilität von Sicherheitssystemen: Nachrichtendienste, Informationsbeschaffung und innere Sicherheit mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erhöhung der Interoperabilität von Systemen, Ausrüstungen, Diensten und Verfahren, einschließlich der Informationsinfrastrukturen der Strafverfolgungsbehörden, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Gesundheitswesens. Behandelt werden auch Themen wie Zuverlässigkeit, organisatorische Aspekte, Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der Informationen sowie Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen und Verarbeitungsschritte. |
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Integration, Vernetzung und Interoperabilität von Sicherheitssystemen: Nachrichtendienste, Informationsbeschaffung und innere Sicherheit mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erhöhung der Interoperabilität von Systemen, Ausrüstungen, Diensten und Verfahren, einschließlich der Informationsinfrastrukturen der Strafverfolgungsbehörden, der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Gesundheitswesens. Behandelt werden auch Themen wie Zuverlässigkeit, organisatorische Aspekte, Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der Informationen sowie Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen und Verarbeitungsschritte.

| — | Sicherheit und Gesellschaft: Aufgabenorientierte Forschung mit dem Schwerpunkt auf sozioökonomischen Analysen, Szenariengestaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit den kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Gefahrenabwehr, der Kommunikation mit der Gesellschaft, der Bedeutung menschlicher Werte und der Politikgestaltung, der Psychologie des Terrorismus und seinem sozialen Umfeld, dem Sicherheitsempfinden der Bürger, der Ethik, dem Schutz der Privatsphäre, vorausschauenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen und der Analyse systemischer Risiken. Die Forschung wird sich auch mit Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte befassen und sie wird Schwachstellen und neue Bedrohungen ebenso untersuchen wie die Bewältigung und die Abschätzung etwaiger Folgen. |
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Sicherheit und Gesellschaft: Aufgabenorientierte Forschung mit dem Schwerpunkt auf sozioökonomischen Analysen, Szenariengestaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit den kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Gefahrenabwehr, der Kommunikation mit der Gesellschaft, der Bedeutung menschlicher Werte und der Politikgestaltung, der Psychologie des Terrorismus und seinem sozialen Umfeld, dem Sicherheitsempfinden der Bürger, der Ethik, dem Schutz der Privatsphäre, vorausschauenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen und der Analyse systemischer Risiken. Die Forschung wird sich auch mit Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte befassen und sie wird Schwachstellen und neue Bedrohungen ebenso untersuchen wie die Bewältigung und die Abschätzung etwaiger Folgen.

| — | Koordinierung und Strukturierung der Sicherheitsforschung: Koordinierung der europäischen und internationalen Anstrengungen in der Sicherheitsforschung und Ausbau der Synergien zwischen ziviler, sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung, Verbesserung der rechtlichen Bedingungen und Förderung einer optimalen Nutzung vorhandener Infrastrukturen. |
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Koordinierung und Strukturierung der Sicherheitsforschung: Koordinierung der europäischen und internationalen Anstrengungen in der Sicherheitsforschung und Ausbau der Synergien zwischen ziviler, sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung, Verbesserung der rechtlichen Bedingungen und Förderung einer optimalen Nutzung vorhandener Infrastrukturen.

II.   Ideen

Ziel

Dieses Programm soll die Dynamik, die Kreativität und die herausragenden Leistungen der europäischen Forschung in den Grenzbereichen des Wissens („Pionierforschung“) verbessern. Dies wird durch die Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsprojekten erfolgen, die in allen Bereichen von einzelnen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden. Die Projekte werden auf der Grundlage der von den Forschern des privaten und des öffentlichen Sektors zu Themen ihrer Wahl eingereichten Vorschläge gefördert und ausschließlich anhand des Kriteriums der Exzellenz, die im Wege der gegenseitigen Begutachtung („Peer Review“) beurteilt wird, bewertet. Ein wichtiger Aspekt des Programms ist die Weitergabe der Forschungsergebnisse.

Begründung

Die wissenschaftlich angeregte Pionierforschung im Rahmen von gemeinhin als „Grundlagenforschung“ betrachteten Maßnahmen ist eine Schlüsselvoraussetzung für Wohlstand und sozialen Fortschritt, da sie neue Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts eröffnet und für die Generierung neuen Wissens, das künftige Anwendungen und Märkte erschließt, entscheidend ist.

Trotz vieler Erfolge und eines hohen Leistungsstands in sehr vielen Bereichen könnte Europa mehr aus seinem Forschungspotenzial und seinen Ressourcen machen. Europa braucht dringend mehr Kapazitäten, die Wissen hervorbringen und es in wirtschaftliche und gesellschaftliche Werte und Wachstum umsetzen.

Eine (die einzelstaatliche Förderung nicht ersetzende, sondern ergänzende) europaweite, wettbewerbsorientierte Förderungsstruktur für die durch einzelne — nationale oder internationale — Teams betriebene Pionierforschung ist eine Schlüsselkomponente des Europäischen Forschungsraums und ergänzt andere gemeinschaftliche und nationale Maßnahmen. Eine solche Förderungsstruktur wird dazu beitragen, Europa dynamischer und für die besten Forscher sowohl aus europäischen Ländern als auch Drittländern sowie für Investitionen der Industrie attraktiver zu machen.

Maßnahmen

Diese Maßnahmen sind für die aussichtsreichsten und produktivsten Forschungsbereiche und für die besten Möglichkeiten zur Erzielung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte in und zwischen den Disziplinen, einschließlich der Ingenieurs-, Sozial- und Geisteswissenschaften, bestimmt. Sie werden unabhängig von der thematischen Ausrichtung der anderen Teile des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden und richten sich an Nachwuchsforscher, neue Gruppen sowie bereits bestehende Teams.

Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Pionierforschung werden von einem Europäischen Forschungsrat durchgeführt; dabei handelt es sich um einen unabhängigen wissenschaftlichen Rat, der von einem ihm zugeordneten überschaubaren und kosteneffizienten Durchführungsgremium unterstützt wird. Die Geschäfte des Europäischen Forschungsrates führt eigens hierfür eingestelltes Personal, dem auch Beamte der EU-Organe angehören und das ausschließlich Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, um die für eine effiziente Verwaltung notwendige Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.

Der wissenschaftliche Rat besteht aus Vertretern der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft höchsten Ranges, die unabhängig von politischen oder sonstigen Interessen ad personam handeln und durch deren Auswahl die Vielfältigkeit der Forschungsgebiete gewährleistet ist. Die Mitglieder dieses Rates werden von der Kommission bestellt, nachdem sie in einem unabhängigen Verfahren benannt wurden. Sie werden nach einem Rotationssystem, das die Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleisten soll, für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt; es besteht die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung.

Der wissenschaftliche Rat entwickelt unter anderem eine wissenschaftliche Gesamtstrategie, hat umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms, die Festlegung des Peer-Review-Verfahrens sowie die fortlaufende Beobachtung und die Kontrolle der wissenschaftlichen Qualität der Programmdurchführung. Darüber hinaus legt er einen Verhaltenskodex fest, der unter anderem die Vermeidung von Interessenskonflikten regelt.

Das ihm zugeordnete Durchführungsgremium wird für alle Aspekte der Programmdurchführung und -ausführung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm zuständig sein. Es wird insbesondere das Peer-Review-Verfahren und das Auswahlverfahren nach den vom wissenschaftlichen Rat festgelegten Grundsätzen durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Verwaltung der Beihilfen sicherstellen.

Die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates hinsichtlich des wissenschaftlichen Rates und des speziellen Durchführungsgremiums entsprechen einer straffen und kosteneffizienten Verwaltung; die Verwaltungskosten sollen so gering gehalten werden, wie es mit der Sicherstellung der notwendigen Ressourcen für eine Durchführung auf höchstem Qualitätsniveau vereinbar ist.

Die Kommission wird als Garant für die vollständige Autonomie und Integrität des Europäischen Forschungsrates fungieren. Sie sorgt dafür, dass der Europäische Forschungsrat im Einklang mit den Grundsätzen für wissenschaftliche Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz handelt und dass er genau der Strategie und der Durchführungsmethodik folgt, die vom wissenschaftlichen Rat festgelegt wurden. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des Europäischen Forschungsrates und die Erreichung der festgelegten Ziele und unterbreitet ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Der Europäische Forschungsrat wird befugt sein, seine eigenen strategischen Studien zur Vorbereitung und Unterstützung seiner operativen Tätigkeit durchzuführen. Insbesondere kann er Verbindung zu europäischen, zwischenstaatlichen und nationalen Initiativen aufnehmen, um bei der Planung seiner Tätigkeit andere Forschungsarbeit, die auf europäischer und auf nationaler Ebene geleistet wird, berücksichtigen zu können.

Durchführung und Verwaltung der Maßnahmen werden laufend überprüft und evaluiert, um ihre Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Im Rahmen der Zwischenbewertung nach Artikel 7 Absatz 2 werden auch die Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrates anhand der Kriterien „wissenschaftliche Exzellenz“, „Autonomie“, „Effizienz“ und „Transparenz“ von unabhängiger Seite überprüft; der wissenschaftliche Rat wird in vollem Umfang daran beteiligt. In der Überprüfung werden die Vor- und Nachteile einer auf einer Exekutivagentur beruhenden Struktur und einer Struktur auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags ausdrücklich untersucht. Ausgehend von dieser Überprüfung sollten die Strukturen und Mechanismen gegebenenfalls geändert werden. Die Kommission stellt sicher, dass alle notwendigen Vorbereitungen für einen etwaigen Übergang zu einer geänderten Struktur so rasch wie möglich getroffen und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgestellt werden. Der nach Artikel 7 Absatz 2 vorzulegende Sachstandsbericht, der der Zwischenbewertung vorausgeht, wird erste Erkenntnisse zur Funktionsweise des Europäischen Forschungsrats enthalten.

III.   Menschen

Ziel

Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in Forschung und Technologie in Europa dadurch, dass das Interesse für die Aufnahme des Forscherberufs geweckt wird, europäische Forscher darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, und Forscher aus der gesamten Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Somit wird Europa für Spitzenforscher attraktiver. Auf der Grundlage der Erfahrungen mit den „Marie-Curie“-Maßnahmen früherer Rahmenprogramme wird dies durch eine Reihe kohärenter „Marie-Curie“-Maßnahmen erfolgen, wobei insbesondere der europäische Mehrwert berücksichtigt wird, der durch ihre Wirkung für den europäischen Forschungsraum entsteht. Diese Maßnahmen richten sich an Forscher in allen Stadien ihrer Laufbahn, von der Forschungserstausbildung, die sich besonders an junge Menschen wendet, bis zum lebensbegleitenden Lernen und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen und im privaten Sektor. Ferner werden Anstrengungen unternommen, um die Beteiligung von Forscherinnen zu erhöhen, indem die Chancengleichheit bei allen „Marie-Curie“-Maßnahmen gefördert wird, die Maßnahmen so konzipiert werden, dass die Forscher Arbeits- und Privatleben vereinbaren können, und der Wiedereinstieg in die Forschung nach einer beruflichen Unterbrechung erleichtert wird.

Begründung

Hoch qualifizierte Forscher in großer Zahl sind eine notwendige Voraussetzung, um die Wissenschaft voranzubringen und Innovationen zu unterstützen. Sie sind jedoch auch ein wichtiger Faktor dafür, dass Forschungsinvestitionen des öffentlichen Sektors und privater Einrichtungen angezogen und gehalten werden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs sind die Entwicklung eines offenen europäischen Arbeitsmarktes für Forscher, der frei von jeglicher Form der Diskriminierung ist, und die Diversifizierung der Kompetenzen und Laufbahnen von Forschern von entscheidender Bedeutung, um sowohl in Europa als auch in einem globalen Umfeld dafür zu sorgen, dass die Forscher und ihr Wissen in nützlicher Weise zirkulieren. Es werden Sondermaßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Unterstützung wissenschaftlicher Laufbahnen im Anfangsstadium sowie Maßnahmen aufgelegt, mit denen die Abwanderung von Wissenschaftlern verringert werden soll, beispielsweise durch Wiedereingliederungszuschüsse.

Die sowohl grenzüberschreitende als auch sektorenübergreifende Mobilität, einschließlich der Förderung der Beteiligung der Industrie und der Öffnung der Forscherlaufbahnen und akademischen Stellen europaweit, ist eine Schlüsselkomponente des Europäischen Forschungsraums und für die Steigerung der europäischen Forschungskapazitäten und -leistungen unerlässlich. Der internationale Wettbewerb zwischen Forschern bleibt ein zentraler Faktor, um höchste Qualität der Forschung im Rahmen dieser Maßnahme zu gewährleisten. Die Steigerung der Mobilität von Forschern und die Stärkung der Ressourcen der Institutionen, die Forscher aus anderen Ländern anziehen, werden Spitzenleistungszentren in der Europäischen Union begünstigen. Um Ausbildung und Mobilität in neuen Forschungs- und Technologiebereichen zu gewährleisten, wird für eine geeignete Koordinierung mit anderen Teilen des Siebten Rahmenprogramms gesorgt, und es werden Synergien mit anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen, z.B. Bildung, Kohäsion und Beschäftigung, angestrebt. Maßnahmen zur Verknüpfung von wissenschaftlicher Bildung und wissenschaftlicher Laufbahn sowie Forschungs- und Koordinierungsmaßnahmen zu neuen Methoden in der wissenschaftlichen Bildung sind im Teil „Wissenschaft und Gesellschaft“ des Programms „Kapazitäten“ vorgesehen.

Maßnahmen

| — | Forschererstausbildung zur Verbesserung der Berufsaussichten von Forschern im öffentlichen und im privaten Sektor, auch dadurch, dass ihre wissenschaftlichen und allgemeinen Kompetenzen einschließlich der Kompetenzen für Technologietransfer und unternehmerisches Handeln breiter angelegt und mehr junge Menschen für Berufe in der Wissenschaft gewonnen werden. Dies soll durch die Marie-Curie-Netze erreicht werden, wobei das Hauptziel darin besteht, die Zersplitterung der Erstausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern zu überwinden und sie auf europäischer Ebene zu stärken. Die besten Nachwuchsforscher sollen dabei unterstützt werden, sich bereits bestehenden Forschungsgruppen anzuschließen. Die Mitglieder der grenzüberschreitenden Netze müssen ihre komplementären Kompetenzen durch integrierte Ausbildungsprogramme nutzen. Die Förderung besteht aus der Rekrutierung von Nachwuchsforschern, der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen, die auch Forschern außerhalb des Netzes offen stehen, und von höher dotierten Lehrstühlen und/oder gehobenen Positionen in der Industrie für Wissenstransfer und Supervision. |
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Forschererstausbildung zur Verbesserung der Berufsaussichten von Forschern im öffentlichen und im privaten Sektor, auch dadurch, dass ihre wissenschaftlichen und allgemeinen Kompetenzen einschließlich der Kompetenzen für Technologietransfer und unternehmerisches Handeln breiter angelegt und mehr junge Menschen für Berufe in der Wissenschaft gewonnen werden. Dies soll durch die Marie-Curie-Netze erreicht werden, wobei das Hauptziel darin besteht, die Zersplitterung der Erstausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern zu überwinden und sie auf europäischer Ebene zu stärken. Die besten Nachwuchsforscher sollen dabei unterstützt werden, sich bereits bestehenden Forschungsgruppen anzuschließen. Die Mitglieder der grenzüberschreitenden Netze müssen ihre komplementären Kompetenzen durch integrierte Ausbildungsprogramme nutzen. Die Förderung besteht aus der Rekrutierung von Nachwuchsforschern, der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen, die auch Forschern außerhalb des Netzes offen stehen, und von höher dotierten Lehrstühlen und/oder gehobenen Positionen in der Industrie für Wissenstransfer und Supervision.

| — | Lebensbegleitendes Lernen und Laufbahnentwicklung zur Förderung der beruflichen Entwicklung erfahrener Forscher. Zur Ergänzung oder zum Erwerb neuer Qualifikationen und Kompetenzen oder zur Verbesserung der Inter-/Multidisziplinarität und/oder der sektorenübergreifenden Mobilität ist eine Förderung vorgesehen für Forscher mit einem besonderen Bedarf an zusätzlichen bzw. ergänzenden Qualifikationen und Kompetenzen, für Forscher, die nach einer beruflichen Unterbrechung wieder in der Forschung tätig sein wollen, und für die (Wieder-)Eingliederung von Forschern nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen der transnationalen bzw. internationalen Mobilität auf einer längerfristigen Forscherstelle, auch in ihrem Herkunftsland. Diese Maßnahme wird durch Einzelstipendien, die direkt auf Gemeinschaftsebene vergeben werden, und durch die Kofinanzierung regionaler, nationaler oder internationaler Programme durchgeführt, soweit die Kriterien des europäischen Mehrwerts, der Transparenz und der Offenheit erfüllt sind. |
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Lebensbegleitendes Lernen und Laufbahnentwicklung zur Förderung der beruflichen Entwicklung erfahrener Forscher. Zur Ergänzung oder zum Erwerb neuer Qualifikationen und Kompetenzen oder zur Verbesserung der Inter-/Multidisziplinarität und/oder der sektorenübergreifenden Mobilität ist eine Förderung vorgesehen für Forscher mit einem besonderen Bedarf an zusätzlichen bzw. ergänzenden Qualifikationen und Kompetenzen, für Forscher, die nach einer beruflichen Unterbrechung wieder in der Forschung tätig sein wollen, und für die (Wieder-)Eingliederung von Forschern nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen der transnationalen bzw. internationalen Mobilität auf einer längerfristigen Forscherstelle, auch in ihrem Herkunftsland. Diese Maßnahme wird durch Einzelstipendien, die direkt auf Gemeinschaftsebene vergeben werden, und durch die Kofinanzierung regionaler, nationaler oder internationaler Programme durchgeführt, soweit die Kriterien des europäischen Mehrwerts, der Transparenz und der Offenheit erfüllt sind.

Das Prinzip der Kofinanzierung wird zunächst in begrenztem Umfang angewendet, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt werden können.

| — | Verbindungswege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen: Die Förderung längerfristiger Programme für die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Hochschulen und der Industrie, insbesondere KMU und des traditionellen verarbeitenden Gewerbes, zielt darauf ab, die sektorenübergreifende Mobilität positiv zu beeinflussen und das gemeinsame Wissen durch gemeinsame Forschungspartnerschaften zu vermehren. Diese Partnerschaften werden unterstützt durch die Rekrutierung erfahrener Forscher im Rahmen der Partnerschaft, durch die Entsendung von Mitarbeitern zwischen beiden Sektoren und durch die Organisation von Veranstaltungen. |
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Verbindungswege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen: Die Förderung längerfristiger Programme für die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Hochschulen und der Industrie, insbesondere KMU und des traditionellen verarbeitenden Gewerbes, zielt darauf ab, die sektorenübergreifende Mobilität positiv zu beeinflussen und das gemeinsame Wissen durch gemeinsame Forschungspartnerschaften zu vermehren. Diese Partnerschaften werden unterstützt durch die Rekrutierung erfahrener Forscher im Rahmen der Partnerschaft, durch die Entsendung von Mitarbeitern zwischen beiden Sektoren und durch die Organisation von Veranstaltungen.

| — | Internationale Dimension zur Steigerung der Qualität der europäischen Forschung durch die Gewinnung von Forschungstalenten außerhalb Europas und durch die Förderung einer gegenseitig vorteilhaften Forschungszusammenarbeit mit Forschern außerhalb Europas. Hierzu ist Folgendes vorgesehen: Stipendien für europäische Wissenschaftler für eine Forschungstätigkeit außerhalb Europas (mit einer integrierten obligatorischen Rückkehrphase), Stipendien für eine Betätigung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa und Partnerschaften zur Förderung des Forscheraustausches. Gemeinsame Initiativen zwischen europäischen Organisationen und Einrichtungen aus Nachbarländern der EU sowie Ländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen hat, werden ebenfalls gefördert. Hierzu gehören Maßnahmen, die die Gefahr der Abwanderung der besten Köpfe aus Entwicklungs- und Schwellenländern bannen, und Maßnahmen zur Netzwerkbildung von im Ausland tätigen europäischen Forschern. Diese Aktionen werden im Einklang mit den internationalen Maßnahmen der Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ durchgeführt. |
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Internationale Dimension zur Steigerung der Qualität der europäischen Forschung durch die Gewinnung von Forschungstalenten außerhalb Europas und durch die Förderung einer gegenseitig vorteilhaften Forschungszusammenarbeit mit Forschern außerhalb Europas. Hierzu ist Folgendes vorgesehen: Stipendien für europäische Wissenschaftler für eine Forschungstätigkeit außerhalb Europas (mit einer integrierten obligatorischen Rückkehrphase), Stipendien für eine Betätigung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa und Partnerschaften zur Förderung des Forscheraustausches. Gemeinsame Initiativen zwischen europäischen Organisationen und Einrichtungen aus Nachbarländern der EU sowie Ländern, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen hat, werden ebenfalls gefördert. Hierzu gehören Maßnahmen, die die Gefahr der Abwanderung der besten Köpfe aus Entwicklungs- und Schwellenländern bannen, und Maßnahmen zur Netzwerkbildung von im Ausland tätigen europäischen Forschern. Diese Aktionen werden im Einklang mit den internationalen Maßnahmen der Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ durchgeführt.

| — | Spezielle Maßnahmen zur Förderung eines echten europäischen Arbeitsmarktes für Forscher durch die Beseitigung von Mobilitätshindernissen und durch die Verbesserung der Laufbahnaussichten von Forschern in Europa. Anreize für öffentliche Einrichtungen, die die Mobilität, die Qualität und das Profil ihrer Wissenschaftler fördern werden auch unterstützt. Ferner werden Preise für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Marie-Curie-Maßnahmen und deren Ziele verliehen werden. |
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Spezielle Maßnahmen zur Förderung eines echten europäischen Arbeitsmarktes für Forscher durch die Beseitigung von Mobilitätshindernissen und durch die Verbesserung der Laufbahnaussichten von Forschern in Europa. Anreize für öffentliche Einrichtungen, die die Mobilität, die Qualität und das Profil ihrer Wissenschaftler fördern werden auch unterstützt. Ferner werden Preise für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Marie-Curie-Maßnahmen und deren Ziele verliehen werden.

IV.   Kapazitäten

Dieser Teil des Siebten Rahmenprogramms wird die Forschungs- und Innovationskapazitäten europaweit verbessern und ihre optimale Nutzung gewährleisten. Dieses Ziel soll folgendermaßen erreicht werden:

| — | Optimierung der Nutzung und der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur. |
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Optimierung der Nutzung und der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur.

| — | Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren. |
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Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren.

| — | Förderung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster. |
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Förderung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster.

| — | Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randgebieten der EU. |
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Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randgebieten der EU.

| — | Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer harmonischen Einbettung von Wissenschaft und Technik in die europäische Gesellschaft. |
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Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer harmonischen Einbettung von Wissenschaft und Technik in die europäische Gesellschaft.

| — | Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte. |
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Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte.

| — | Bereichsübergreifende Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit. |
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Bereichsübergreifende Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit.

FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

Ziel

Optimierung der Nutzung und der Weiterentwicklung der besten in Europa vorhandenen Forschungsinfrastrukturen und Beitrag zur Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik, welche die europäische Wissenschaftsgemeinschaft benötigt, um an der Spitze des Fortschritts in der Forschung zu bleiben, und Schaffung der Voraussetzungen, um die Industrie beim Ausbau ihrer Wissensgrundlage und des technologischen Know-how zu unterstützen.

Begründung

Forschungsinfrastrukturen spielen bei der Weiterentwicklung von Wissen und Technologie und ihrer Nutzung eine immer größere Rolle. Die Bedeutung dieser Infrastrukturen ist in Bereichen wie Energie, Weltraum und Teilchenphysik bereits erwiesen und nimmt in anderen Bereichen zu. So sind zum Beispiel Strahlenquellen, Datenbanken in der Genomik und in den Sozialwissenschaften, Observatorien in den Umwelt- und Weltraumwissenschaften, Bildgebungssysteme oder Reinräume bei der Untersuchung und der Entwicklung neuer Werkstoffe oder in der Nanoelektronik zentral für die Forschung. Sie sind kostspielig, ihre Entwicklung setzt ein breites Spektrum an Fachwissen voraus, und sie sollten europaweit von einer Vielzahl von Wissenschaftlern und Unternehmen als Kunden genutzt und betrieben werden.

Die Entwicklung eines europäischen Ansatzes für Forschungsinfrastrukturen, einschließlich rechner- und kommunikationsgestützter elektronischer Infrastrukturen und virtueller Infrastrukturen, und die Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich auf Unionsebene können einen entscheidenden Beitrag zur Förderung und Nutzung des europäischen Forschungspotenzials und zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums leisten.

Zwar behalten die Mitgliedstaaten ihre zentrale Rolle bei der Entwicklung und Finanzierung von Infrastrukturen, aber die Gemeinschaft kann und sollte als Katalysator fungieren und ihren Einfluss geltend machen, um für einen umfassenderen und effizienteren Zugang zu den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Infrastrukturen und für ihre umfassendere und effizientere Nutzung zu sorgen, indem sie die koordinierte Entwicklung und Vernetzung dieser Infrastrukturen und die Entstehung neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse mittel- bis langfristig fördert. In dieser Hinsicht spielt das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) eine Schlüsselrolle bei der Bedarfsermittlung und der Festlegung eines Fahrplans für europäische Forschungsinfrastrukturen.

Maßnahmen

Die diesbezüglich durchgeführten Maßnahmen werden das gesamte Feld der Wissenschaft und Technik umfassen. Sie sind in enger Abstimmung mit den Maßnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Themenbereiche durchgeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass alle auf europäischer Ebene und im Gemeinschaftsrahmen durchgeführten Maßnahmen dem Forschungsinfrastrukturbedarf des betreffenden Bereichs, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, entsprechen.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

| — | Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen






  — | Integrationsmaßnahmen, um die Art und Weise, in der Forschungsinfrastrukturen in einem bestimmten Bereich betrieben werden, auf europäischer Ebene besser zu strukturieren und ihre kohärente Nutzung und Entwicklung insbesondere durch grenzüberschreitenden Zugang zu fördern und um zu gewährleisten, dass die europäischen Wissenschaftler, auch die in der Industrie und in KMU tätigen, Zugang zu hochleistungsfähigen Infrastrukturen für ihre Forschungsarbeit haben, und zwar ungeachtet des Standorts dieser Einrichtungen. |
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Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen

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Integrationsmaßnahmen, um die Art und Weise, in der Forschungsinfrastrukturen in einem bestimmten Bereich betrieben werden, auf europäischer Ebene besser zu strukturieren und ihre kohärente Nutzung und Entwicklung insbesondere durch grenzüberschreitenden Zugang zu fördern und um zu gewährleisten, dass die europäischen Wissenschaftler, auch die in der Industrie und in KMU tätigen, Zugang zu hochleistungsfähigen Infrastrukturen für ihre Forschungsarbeit haben, und zwar ungeachtet des Standorts dieser Einrichtungen.

| — | Elektronische Forschungsinfrastruktur: vorgesehen sind die Stärkung der Weiterentwicklung und weltweiten Vernetzung von hochleistungsfähigen Kommunikations- und Rechnergitterverbund-Infrastrukturen und der Ausbau der europäischen Rechenkapazitäten sowie gegebenenfalls deren verbesserte Annahme durch die Nutzergemeinschaften, die Steigerung ihrer globalen Relevanz und die Stärkung des Vertrauens in sie. Dabei soll anhand offener Interoperabilitätsstandards auf den Erfolgen der GEANT- und GRID-Infrastrukturen aufgebaut werden. |
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Elektronische Forschungsinfrastruktur: vorgesehen sind die Stärkung der Weiterentwicklung und weltweiten Vernetzung von hochleistungsfähigen Kommunikations- und Rechnergitterverbund-Infrastrukturen und der Ausbau der europäischen Rechenkapazitäten sowie gegebenenfalls deren verbesserte Annahme durch die Nutzergemeinschaften, die Steigerung ihrer globalen Relevanz und die Stärkung des Vertrauens in sie. Dabei soll anhand offener Interoperabilitätsstandards auf den Erfolgen der GEANT- und GRID-Infrastrukturen aufgebaut werden.

| — | Unterstützung neuer Forschungsinfrastrukturen






  — | Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen und umfassender Ausbau bestehender Infrastrukturen mit überwiegendem Schwerpunkt auf den Vorbereitungsphasen, zur Förderung der Entstehung neuer Forschungseinrichtungen nach dem Grundsatz der „variablen Geometrie“ und in erster Linie ausgehend von den Arbeiten des ESFRI (15). |
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Unterstützung neuer Forschungsinfrastrukturen

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Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen und umfassender Ausbau bestehender Infrastrukturen mit überwiegendem Schwerpunkt auf den Vorbereitungsphasen, zur Förderung der Entstehung neuer Forschungseinrichtungen nach dem Grundsatz der „variablen Geometrie“ und in erster Linie ausgehend von den Arbeiten des ESFRI (15).

| — | Design-Studien: Bottom-up-Ansatz bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch die Finanzierung von Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für neue Infrastrukturen zu fördern. |
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Design-Studien: Bottom-up-Ansatz bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch die Finanzierung von Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für neue Infrastrukturen zu fördern.

Infrastrukturprojekte, die für eine solche Förderung vorgeschlagen werden, sind anhand mehrerer Kriterien zu ermitteln, zu denen insbesondere die folgenden gehören:

| — | mangelnde Eignung vorhandener Mechanismen zur Erreichung des Ziels |
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mangelnde Eignung vorhandener Mechanismen zur Erreichung des Ziels

| — | Mehrwert der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft |
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Mehrwert der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft

| — | Fähigkeit, als Reaktion auf den Bedarf von Nutzern aus der Wissenschaftsgemeinschaft (Hochschulen und Industrie) europaweit eine Dienstleistung anzubieten, einschließlich eines Mehrwerts für den Europäischen Forschungsraum |
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Fähigkeit, als Reaktion auf den Bedarf von Nutzern aus der Wissenschaftsgemeinschaft (Hochschulen und Industrie) europaweit eine Dienstleistung anzubieten, einschließlich eines Mehrwerts für den Europäischen Forschungsraum

| — | wissenschaftliche Exzellenz |
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wissenschaftliche Exzellenz

| — | internationale Relevanz |
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internationale Relevanz

| — | Beitrag zu den Kapazitäten für technologische Entwicklung |
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Beitrag zu den Kapazitäten für technologische Entwicklung

| — | Beitrag zur Schaffung forschungsorientierter Exzellenzcluster |
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Beitrag zur Schaffung forschungsorientierter Exzellenzcluster

| — | technologische und organisatorische Machbarkeit |
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technologische und organisatorische Machbarkeit

| — | Möglichkeiten der europäischen Partnerschaft und eines umfassenden finanziellen und sonstigen Engagements der Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Akteure sowie Möglichkeit des Rückgriffs auf EIB-Darlehen und die Strukturfonds |
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Möglichkeiten der europäischen Partnerschaft und eines umfassenden finanziellen und sonstigen Engagements der Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Akteure sowie Möglichkeit des Rückgriffs auf EIB-Darlehen und die Strukturfonds

| — | Bewertung der Kosten für Bau/Aufbau und Betrieb. |
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Bewertung der Kosten für Bau/Aufbau und Betrieb.

Im Zusammenhang mit dem Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen sollte das Potenzial für wissenschaftliche Exzellenz in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden, wenn immer dies angemessen ist. Es wird eine effiziente Koordinierung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft, insbesondere des Siebten Rahmenprogramms und der Strukturfonds, sichergestellt.

FORSCHUNG ZUGUNSTEN DER KMU

Ziele

Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von Produkten und Märkten, die auf neuen Technologien beruhen, durch Unterstützung bei der Auslagerung der Forschung, der Intensivierung ihrer Forschungsanstrengungen, des Ausbaus ihrer Netze, der besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und der Erlangung von technologischem Know-how; Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und Innovation.

Begründung

KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sollten eine Schlüsselkomponente des Innovationssystems und ein wesentliches Element bei der Umwandlung von Wissen in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sein. Die europäischen KMU, die einem zunehmenden Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt und weltweit ausgesetzt sind, müssen ihr Wissen vermehren und ihre Forschung intensivieren, Forschungsergebnisse stärker nutzen, ihre Geschäftstätigkeit auf größere Märkte ausdehnen und ihre Wissensnetze internationalisieren. Die meisten KMU-bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern nicht die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit und den Technologietransfer. Maßnahmen auf EU-Ebene sind notwendig, um die Auswirkungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern. Über die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen hinaus wird die Beteiligung von KMU im gesamten Siebten Rahmenprogramm gefördert und erleichtert und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen werden.

Maßnahmen

Spezielle Maßnahmen sollen KMU oder KMU-Zusammenschlüsse unterstützen, die ihre Forschung auslagern müssen, d.h. im Wesentlichen KMU mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad und geringen oder gänzlich fehlenden Forschungskapazitäten. KMU mit intensiver Forschungstätigkeit können als Anbieter von Forschungsleistungen teilnehmen oder Forschungstätigkeiten auslagern, um ihre zentrale Forschungskapazität zu ergänzen. Die Maßnahmen werden auf dem gesamten Gebiet der Wissenschaft und Technik nach einem Bottom-up-Ansatz durchgeführt. Die Maßnahmen umfassen die Förderung von Demonstrationstätigkeiten und anderen Tätigkeiten, die die Nutzung von Forschungsergebnissen erleichtern und die Komplementarität mit dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sichern sollen. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt durch zwei Fördersysteme:

| — | Forschung für KMU: Förderung kleiner Gruppen innovativer KMU zur Lösung gemeinsamer oder komplementärer technologischer Probleme. |
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Forschung für KMU: Förderung kleiner Gruppen innovativer KMU zur Lösung gemeinsamer oder komplementärer technologischer Probleme.

| — | Forschung für KMU-Zusammenschlüsse: Förderung von KMU-Zusammenschlüssen und von KMU-Gruppierungen bei der Entwicklung technischer Lösungen für Probleme, mit denen viele KMU in speziellen Industriebranchen oder Abschnitten der Wertschöpfungskette konfrontiert sind. |
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Forschung für KMU-Zusammenschlüsse: Förderung von KMU-Zusammenschlüssen und von KMU-Gruppierungen bei der Entwicklung technischer Lösungen für Probleme, mit denen viele KMU in speziellen Industriebranchen oder Abschnitten der Wertschöpfungskette konfrontiert sind.

Der Schwerpunkt wird eindeutig auf der Unterstützung von Forschungsprojekten liegen. Außerdem werden nationale Systeme unterstützt, die KMU oder KMU-Zusammenschlüssen Finanzmittel zur Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Rahmen der „Forschung zugunsten von KMU“ bereitstellen. Bei der Umsetzung des FTE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft wird für Komplementarität und Synergieeffekte mit den Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gesorgt.

Das Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ wird die Beteiligung von KMU am Siebten Rahmenprogramm durch seine bereichsübergreifenden Angebote zur Unterstützung von Wirtschaft und Innovation fördern und erleichtern. Komplementarität und Synergie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen werden sichergestellt.

WISSENSORIENTIERTE REGIONEN

Ziele

Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite Förderung und Unterstützung der Entwicklung regionaler „forschungsorientierter Cluster“, denen Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden angehören.

Begründung

Die Regionen werden immer mehr als wichtige Akteure in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft der EU anerkannt. Die Forschungspolitik und Forschungsmaßnahmen auf regionaler Ebene sind vielfach auf die Entwicklung von Clustern angewiesen, in denen Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors zusammengeschlossen sind. Die Pilotaktion „Wissensorientierte Regionen“ hat die Dynamik dieser Entwicklung und die Notwendigkeit verdeutlicht, die Entwicklung solcher Strukturen zu unterstützen und zu fördern.

Durch die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen wird die Fähigkeit der europäischen Regionen, in FTE zu investieren und Forschung zu betreiben, gestärkt. Zugleich werden die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beteiligung ihrer Akteure an europäischen Forschungsprojekten maximiert, und es wird die Einrichtung von Clustern erleichtert, was der regionalen Entwicklung in Europa zugute kommt. Die Maßnahmen erleichtern die Einrichtung regionaler Cluster, die ihrerseits zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen.

Maßnahmen

Die neue Initiative „Wissensorientierte Regionen“ wird regionale Forschungsakteure einbinden und zusammenführen, beispielsweise Universitäten, Forschungszentren, Industrie und Behörden (Regionalräte oder regionale Entwicklungsstellen). Gegenstand der Projekte werden die gemeinsame Analyse der Forschungsagenden der regionalen Cluster (in Abstimmung mit den anderen Maßnahmen zum breiter angelegten Thema der regionalen Innovationscluster) und die Konzipierung einer Reihe von Instrumenten sein. Diese dienen dazu, sich mit solchen regionalen Forschungsagenden bei besonderen Forschungstätigkeiten auseinanderzusetzen, einschließlich des „Mentorings“ von Regionen mit weniger entwickeltem Forschungsprofil durch Regionen mit hoch entwickeltem Forschungsprofil und der Unterstützung neu entstehender wissensorientierter Regionen.

Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsvernetzung und des Zugangs zu Forschungsförderungsquellen sowie zur besseren Integration und Vernetzung der Forschungsakteure und -einrichtungen im Rahmen der regionalen Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der gemeinschaftlichen Regionalpolitik (Strukturfonds) und dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie den Programmen für allgemeine und berufliche Bildung durchgeführt.

Im Rahmen der speziellen Maßnahme „Wissensorientierte Regionen“ werden Synergien mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft sowie mit einschlägigen nationalen und regionalen Programmen angestrebt, insbesondere im Hinblick auf die Konvergenzregionen und die Regionen in äußerster Randlage.

FORSCHUNGSPOTENZIAL

Ziel

Förderung der Verwirklichung des gesamten Forschungspotenzials der erweiterten Union durch Freisetzung und Entwicklung bestehender oder entstehender Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU (16) und durch einen Beitrag zur Stärkung der Fähigkeiten ihrer Forscher, sich erfolgreich an Forschungstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu beteiligen.

Begründung

Europa nutzt sein Forschungspotenzial nicht in vollem Umfang, vor allem nicht in weniger entwickelten Regionen, die vom Zentrum der europäischen Forschung und industriellen Entwicklung abgelegen sind. Um Forscher und Einrichtungen dieser Regionen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor dabei zu unterstützen, einen Beitrag zu den europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu leisten und gleichzeitig von dem in anderen Regionen Europas vorhandenen Wissen und Erfahrungsschatz zu profitieren, wird mit dieser Maßnahme das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihr Potenzial nutzen und zur umfassenden Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums in der erweiterten Union beitragen. Die Maßnahmen werden sich auf frühere und laufende Maßnahmen stützen, beispielsweise die europäischen Exzellenzzentren in den Beitritts- und Bewerberländern im Fünften Rahmenprogramm und die Marie-Curie-Stipendien für den Wissenstransfer.

Maßnahmen

Die Maßnahmen in diesem Bereich sehen folgende Förderung vor:

| — | Grenzüberschreitende, gegenseitige Abordnung von Forschungsmitarbeitern zwischen ausgewählten Einrichtungen in den Konvergenzregionen und einer oder mehreren Partnereinrichtungen; Unterstützung ausgewählter bestehender oder entstehender Exzellenzzentren bei der Rekrutierung erfahrener Forscher aus anderen Ländern; |
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Grenzüberschreitende, gegenseitige Abordnung von Forschungsmitarbeitern zwischen ausgewählten Einrichtungen in den Konvergenzregionen und einer oder mehreren Partnereinrichtungen; Unterstützung ausgewählter bestehender oder entstehender Exzellenzzentren bei der Rekrutierung erfahrener Forscher aus anderen Ländern;

| — | Anschaffung und Entwicklung von Forschungsgeräten und Entwicklung eines materiellen Umfelds, so dass sich das intellektuelle Potenzial, das an den ausgewählten bestehenden oder entstehenden Exzellenzzentren in den Konvergenzregionen vorhanden ist, in vollem Umfang nutzen lässt; |
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Anschaffung und Entwicklung von Forschungsgeräten und Entwicklung eines materiellen Umfelds, so dass sich das intellektuelle Potenzial, das an den ausgewählten bestehenden oder entstehenden Exzellenzzentren in den Konvergenzregionen vorhanden ist, in vollem Umfang nutzen lässt;

| — | Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren Wissenstransfer; Werbemaßnahmen und Initiativen mit dem Ziel, die Forschungsergebnisse in andere Länder und in internationale Märkte zu transferieren und dort zu verbreiten; |
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Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren Wissenstransfer; Werbemaßnahmen und Initiativen mit dem Ziel, die Forschungsergebnisse in andere Länder und in internationale Märkte zu transferieren und dort zu verbreiten;

| — | „Bewertungseinrichtungen“, durch die jedes Forschungszentrum in den Konvergenzregionen eine qualitative Bewertung seiner Forschung insgesamt und des Niveaus seiner Forschungsinfrastrukturen durch unabhängige internationale Experten vornehmen lassen kann. |
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„Bewertungseinrichtungen“, durch die jedes Forschungszentrum in den Konvergenzregionen eine qualitative Bewertung seiner Forschung insgesamt und des Niveaus seiner Forschungsinfrastrukturen durch unabhängige internationale Experten vornehmen lassen kann.

Es werden starke Synergien mit der Regionalpolitik der Gemeinschaft angestrebt. Im Rahmen der in diesem Bereich geförderten Maßnahmen werden Entwicklungsmöglichkeiten und Forschungskapazitäten neu entstehender und vorhandener Exzellenzzentren in den Konvergenzregionen ermittelt, für die dann Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden können.

Es werden auch Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angestrebt, um in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf regionaler Ebene die Vermarktung von Forschung und Entwicklung zu fördern.

WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT

Ziel

Mit Blick auf die Schaffung einer offenen, effektiven und demokratischen europäischen Wissensgesellschaft soll die harmonische Integration wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen und der damit verbundenen Forschungspolitik in das europäische Sozialgefüge dadurch angeregt werden, dass europaweit das Nachdenken und die Debatte über Wissenschaft und Technik und über ihr Verhältnis zum gesamten Spektrum von Gesellschaft und Kultur gefördert werden.

Begründung

Der Einfluss von Wissenschaft und Technik auf unser Alltagsleben reicht immer tiefer. Obwohl sie Produkte des gesellschaftlichen Handelns sind und durch soziale und kulturelle Einflüsse geformt werden, sind Wissenschaft und Technik nach wie vor ein Bereich, der von den Anliegen eines Großteils der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger im Alltag weit entfernt und weiterhin Gegenstand von Missverständnissen ist. Kontroverse Fragen im Zusammenhang mit neu aufkommenden Technologien sollten von der Gesellschaft in einer sachkundigen Debatte thematisiert werden, die zu fundierten Entscheidungen führt.

Maßnahmen

Die umfassende, integrierte Initiative auf diesem Gebiet sieht folgende Förderung vor:

| — | Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, einschließlich folgender Fragestellungen: Verbesserung der Umsetzung und Verfolgung der Auswirkungen wissenschaftlicher Empfehlungen und Gutachten für die politische Entscheidungsfindung (einschließlich Risikomanagement); die Zukunft wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen für die interessierte Öffentlichkeit; Sicherungsmaßnahmen für wissenschaftliche Bereiche, in denen Missbrauch und Betrug möglich sind; Vertrauensschutz und „Selbstregulierung“. |
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Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, einschließlich folgender Fragestellungen: Verbesserung der Umsetzung und Verfolgung der Auswirkungen wissenschaftlicher Empfehlungen und Gutachten für die politische Entscheidungsfindung (einschließlich Risikomanagement); die Zukunft wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen für die interessierte Öffentlichkeit; Sicherungsmaßnahmen für wissenschaftliche Bereiche, in denen Missbrauch und Betrug möglich sind; Vertrauensschutz und „Selbstregulierung“.

| — | Umfassendere Einbeziehung der Forscher und der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der organisierten Zivilgesellschaft, in wissenschaftsbezogene Fragen, um politische und gesellschaftliche Themen, auch ethische Aspekte, vorwegzunehmen und zu klären. |
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Umfassendere Einbeziehung der Forscher und der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der organisierten Zivilgesellschaft, in wissenschaftsbezogene Fragen, um politische und gesellschaftliche Themen, auch ethische Aspekte, vorwegzunehmen und zu klären.

| — | Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und Technik und ihren Platz in der Gesellschaft aufbauend auf Fachgebieten wie Geschichte, Soziologie und Philosophie von Wissenschaft und Technik. |
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Überlegungen und Diskussionen über Wissenschaft und Technik und ihren Platz in der Gesellschaft aufbauend auf Fachgebieten wie Geschichte, Soziologie und Philosophie von Wissenschaft und Technik.

| — | Geschlechterforschung, einschließlich der Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle Forschungsbereiche und der Förderung von Frauen in der Forschung und in wissenschaftlichen Entscheidungsgremien. |
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Geschlechterforschung, einschließlich der Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle Forschungsbereiche und der Förderung von Frauen in der Forschung und in wissenschaftlichen Entscheidungsgremien.

| — | Schaffung eines offenen Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier junger Menschen weckt, indem der naturwissenschaftliche Unterricht auf allen Ebenen, einschließlich der Schulen, intensiviert und das Interesse und die volle Beteiligung junger Menschen aus allen Schichten an der Wissenschaft gefördert werden. |
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Schaffung eines offenen Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier junger Menschen weckt, indem der naturwissenschaftliche Unterricht auf allen Ebenen, einschließlich der Schulen, intensiviert und das Interesse und die volle Beteiligung junger Menschen aus allen Schichten an der Wissenschaft gefördert werden.

| — | Stärkung der Rolle der Forschung an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen und des Engagements dieser Universitäten und Hochschuleinrichtungen für die Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen. |
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Stärkung der Rolle der Forschung an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen und des Engagements dieser Universitäten und Hochschuleinrichtungen für die Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen.

| — | Besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und dem weiteren Kreis der politischen Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit dadurch, dass den Wissenschaftlern geholfen wird, ihre Arbeit besser mitzuteilen und darzustellen, und durch die Unterstützung wissenschaftlicher Informationen, Publikationen und Medien. |
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Besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und dem weiteren Kreis der politischen Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit dadurch, dass den Wissenschaftlern geholfen wird, ihre Arbeit besser mitzuteilen und darzustellen, und durch die Unterstützung wissenschaftlicher Informationen, Publikationen und Medien.

Diese Maßnahmen werden insbesondere in Form von Forschungsprojekten, Studien, Netzen und Austauschveranstaltungen, öffentlichen Veranstaltungen und Initiativen, Preisen, Umfragen und Datenerhebungen erfolgen. In vielen Fällen werden sie internationale Partnerschaften mit Einrichtungen aus Drittländern beinhalten.

UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE

Ziele

Verbesserung der Wirksamkeit und Kohärenz der Forschungspolitik auf nationaler und Gemeinschaftsebene und ihrer Verzahnung mit anderen Politikbereichen, Verbesserung der Wirkung der öffentlichen Forschung und ihrer Verbindungen zur Industrie sowie Ausbau der öffentlichen Unterstützung und Stärkung ihres Hebeleffekts für Investitionen seitens privater Akteure.

Begründung

Die Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zur Zielmarke von 3 % und die Verbesserung ihrer Wirksamkeit sind oberste Prioritäten der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Die Entwicklung wirksamer Konzepte, die öffentliche und private Forschungsinvestitionen auslösen, ist daher ein wichtiges Anliegen der staatlichen Stellen, um den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft zu beschleunigen. Dazu bedarf es der Anpassungsfähigkeit der Forschungspolitik, der Mobilisierung eines breiteren Spektrums von Instrumenten, der Koordinierung von Anstrengungen über Staatsgrenzen hinweg und der Mobilisierung anderer Politikbereiche, um bessere Rahmenbedingungen für Forschung zu schaffen.

Maßnahmen

Die Maßnahmen dieses Kapitels ergänzen die Koordinierungsmaßnahmen im Rahmen des Programmteils „Zusammenarbeit“ und zielen auf die Verbesserung der Kohärenz und der Wirkung regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Konzepte und Initiativen (z.B. Förderprogramme, Rechtsvorschriften, Empfehlungen und Leitlinien) ab. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

| — | Fortlaufende Beobachtung und Analyse der forschungsbezogenen staatlichen Maßnahmen und Strategien der Industrie und ihrer Wirkung und Entwicklung von Indikatoren, die Informationen und Fakten liefern, die die Konzeption, Durchführung, Bewertung und grenzübergreifende Koordinierung der Politik unterstützen. |
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Fortlaufende Beobachtung und Analyse der forschungsbezogenen staatlichen Maßnahmen und Strategien der Industrie und ihrer Wirkung und Entwicklung von Indikatoren, die Informationen und Fakten liefern, die die Konzeption, Durchführung, Bewertung und grenzübergreifende Koordinierung der Politik unterstützen.

| — | Verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik auf freiwilliger Basis durch Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode und grenzüberschreitende Kooperationsinitiativen nach dem Bottom-up-Ansatz, die auf nationaler oder regionaler Ebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden. |
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Verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik auf freiwilliger Basis durch Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der offenen Koordinierungsmethode und grenzüberschreitende Kooperationsinitiativen nach dem Bottom-up-Ansatz, die auf nationaler oder regionaler Ebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden.

MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle weltweit benötigt die Europäische Gemeinschaft eine starke und kohärente internationale Wissenschafts- und Technologiepolitik. Die internationalen Maßnahmen, die in den einzelnen Teilbereichen des Siebten Rahmenprogramms durchgeführt werden, folgen einer Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit.

Diese internationale Politik verfolgt drei Ziele, die sich gegenseitig beeinflussen:

| — | Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften mit Drittländern in ausgewählten Wissenschaftsbereichen und durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa. |
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Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften mit Drittländern in ausgewählten Wissenschaftsbereichen und durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa.

| — | Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern. |
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Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern.

| — | Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer konfrontiert sind oder die einen globalen Charakter haben, auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und gegenseitigen Nutzens. |
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Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer konfrontiert sind oder die einen globalen Charakter haben, auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und gegenseitigen Nutzens.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern innerhalb des Siebten Rahmenprogramms richtet sich insbesondere an die folgenden Ländergruppen:

| — | Bewerberländer; |
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Bewerberländer;

| — | Nachbarländer der EU, Partnerländer des Mittelmeerraums, Länder des westlichen Balkans (17), Länder Osteuropas und Mittelasiens (18); |
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Nachbarländer der EU, Partnerländer des Mittelmeerraums, Länder des westlichen Balkans (17), Länder Osteuropas und Mittelasiens (18);

| — | Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen Landes bzw. jeder einzelnen Region; |
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Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf den besonderen Bedürfnissen jedes einzelnen Landes bzw. jeder einzelnen Region;

| — | Schwellenländer (19). |
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Schwellenländer (19).

Die thematisch ausgerichteten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen des Programms „Zusammenarbeit“ durchgeführt. Die internationalen Maßnahmen im Bereich des Humanpotenzials werden im Rahmen des Programms „Menschen“ durchgeführt.

Im Rahmen des Programms „Kapazitäten“ werden bereichsübergreifende Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen durchgeführt, die nicht auf einen zum Programm „Zusammenarbeit“ gehörenden speziellen thematischen oder interdisziplinären Bereich ausgerichtet sind; in einer begrenzten Anzahl von Fällen können sie auch durch spezielle Kooperationsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse ergänzt werden. Es werden Anstrengungen unternommen, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Maßnahmen dadurch zu verbessern, dass die Koordinierung der nationalen Programme für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. In Anbetracht der Erfahrungen mit INTAS bei der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und Mittelasiens werden fortlaufende Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms und Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ weitergeführt.

Die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Programme des Siebten Rahmenprogramms sowie mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten wird gewährleistet.

MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) AUSSERHALB DES NUKLEARBEREICHS

Ziel

Leistung auftraggeberorientierter wissenschaftlich-technischer Unterstützung für die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik — sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse.

Begründung

Ihre Unabhängigkeit von jeglichen privaten oder nationalen Interessen und ihre fachliche Kompetenz ermöglichen es der GFS, vor allem auf Gemeinschaftsebene, zwischen Interessengruppen (Industrieverbänden, Umweltaktionsgruppen, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, andere Forschungseinrichtungen usw.) und den politischen Entscheidungsträgern zu vermitteln und einen Konsens herbeizuführen. Durch ihre wissenschaftlich-technische Unterstützung trägt die GFS zu einem effizienten, transparenten und wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungsprozess in der Gemeinschaft bei. Die von der GFS durchgeführte Forschung sollte gegebenenfalls mit der Forschung im Rahmen der Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ abgestimmt werden, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Nutzen und Glaubwürdigkeit der von der GFS geleisteten Unterstützung für die Gemeinschaftspolitik stehen in engem Zusammenhang mit der Qualität ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Einbindung in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. Daher wird die GFS auch in Zukunft in die Forschung und die Vernetzung mit anderen einschlägigen Exzellenzzentren investieren. So beteiligt sie sich an den indirekten Maßnahmen in allen Bereichen, wobei sie sich auf die Aspekte wissenschaftliche Referenzsysteme, Vernetzung, Ausbildung und Mobilität, Forschungsinfrastrukturen und Beteiligung an Technologieplattformen sowie Koordinierungsinstrumente konzentriert, bei denen sie über die jeweilige Fachkompetenz verfügt, um einen Mehrwert einbringen zu können.

Die GFS fördert aktiv die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten und der Bewerberländer in ihre Maßnahmen in einem Umfang, der dem heutigen Stand der EU15 entspricht.

Maßnahmen

Die Schwerpunkte der GFS liegen auf den Gebieten, die für die Union strategisch wichtig sind und in denen ihr Mitwirken einen hohen Mehrwert erwarten lässt. Auch in Zukunft wird sie in ihren Kerngebieten die Gemeinschaftspolitik wissenschaftlich-technisch unterstützen, etwa in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Lebensmittel, Energie, Verkehr, Chemikalien, Alternativen zu Tierversuchen, Forschungspolitik, Informationstechnologien, Referenzverfahren und -materialien, Risiken, Gefahren und sozioökonomische Auswirkungen der Biotechnologie. Verstärkte Forschungsanstrengungen erfordern jedoch folgende Gebiete, die ein zentrales Anliegen der Gemeinschaft sind:

| — | Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft






  — | Anwendung und Entwicklung fortschrittlicher ökonometrischer Modellierungs- und Analysetechniken für Politik und Politikbegleitung, etwa zur Begleitung der Lissabonner Strategie sowie der Binnenmarkt- und gemeinschaftliche Forschungs- und Bildungspolitik. |
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Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft

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Anwendung und Entwicklung fortschrittlicher ökonometrischer Modellierungs- und Analysetechniken für Politik und Politikbegleitung, etwa zur Begleitung der Lissabonner Strategie sowie der Binnenmarkt- und gemeinschaftliche Forschungs- und Bildungspolitik.

| — | Entwicklung von Modellen für ein verantwortungsvolles neues Gleichgewicht zwischen den Zielen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. |
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Entwicklung von Modellen für ein verantwortungsvolles neues Gleichgewicht zwischen den Zielen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

| — | Wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Entwicklung von Verfahren für die Risikobewertung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. |
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Wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Entwicklung von Verfahren für die Risikobewertung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene.

| — | Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen






  — | Entwicklung zu einem anerkannten wissenschaftlich-technologischen Referenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft mit den Schwerpunkten Lebensmittelqualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit (auch von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln), Raumordnung, Auflagenbindung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik. |
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Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen

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Entwicklung zu einem anerkannten wissenschaftlich-technologischen Referenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft mit den Schwerpunkten Lebensmittelqualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit (auch von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln), Raumordnung, Auflagenbindung und Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

| — | Bereitstellung wissenschaftlich-technologischer Unterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik. |
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Bereitstellung wissenschaftlich-technologischer Unterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik.

| — | Bereitstellung europaweit harmonisierter georeferenzierter Daten und eines Geodatensystems (Unterstützung für INSPIRE) sowie fortlaufende Entwicklung neuer Konzepte für die globale Umwelt- und Ressourcenüberwachung (Unterstützung für GMES). |
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Bereitstellung europaweit harmonisierter georeferenzierter Daten und eines Geodatensystems (Unterstützung für INSPIRE) sowie fortlaufende Entwicklung neuer Konzepte für die globale Umwelt- und Ressourcenüberwachung (Unterstützung für GMES).

| — | Bereitstellung von Sachverstand und Mitwirkung an den Forschungsaktivitäten im Bereich GMES und der Entwicklung von neuen Anwendungen in diesem Bereich. |
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Bereitstellung von Sachverstand und Mitwirkung an den Forschungsaktivitäten im Bereich GMES und der Entwicklung von neuen Anwendungen in diesem Bereich.

| — | Begleitung der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit sowie der laufenden Aktivitäten zum Aufbau eines Gemeinschaftssystems für integrierte Umwelt- und Gesundheitsinformationen. |
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Begleitung der Umsetzung des EU-Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit sowie der laufenden Aktivitäten zum Aufbau eines Gemeinschaftssystems für integrierte Umwelt- und Gesundheitsinformationen.

| — | Förderung und Stärkung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren — insbesondere von Verfahren ohne Tierversuche — in allen einschlägigen Forschungsbereichen (Sicherheitsbewertung, Erprobung von Impfstoffen, Gesundheitsforschung und biomedizinische Forschung usw.). |
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Förderung und Stärkung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren — insbesondere von Verfahren ohne Tierversuche — in allen einschlägigen Forschungsbereichen (Sicherheitsbewertung, Erprobung von Impfstoffen, Gesundheitsforschung und biomedizinische Forschung usw.).

| — | Freiheit, Sicherheit und Recht






  — | In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor allem in Bereichen beitragen, die mit dem Schutz vor Terrorismus, organisierter Kriminalität und Betrug, mit der Sicherheit der Grenzen und mit der Vermeidung von Großrisiken in Verbindung stehen. |
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Freiheit, Sicherheit und Recht

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In Zusammenarbeit mit den entsprechenden Stellen Ausarbeitung von Maßnahmen, die zur Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor allem in Bereichen beitragen, die mit dem Schutz vor Terrorismus, organisierter Kriminalität und Betrug, mit der Sicherheit der Grenzen und mit der Vermeidung von Großrisiken in Verbindung stehen.

| — | Unterstützung der Gemeinschaft bei der Reaktion auf Naturkatastrophen und technologisch bedingte Katastrophen. |
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Unterstützung der Gemeinschaft bei der Reaktion auf Naturkatastrophen und technologisch bedingte Katastrophen.

| — | Europa als Weltpartner






  — | Stärkere Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft auf bestimmten Gebieten, etwa in Bezug auf die externen Aspekte der inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. |
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Europa als Weltpartner

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Stärkere Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft auf bestimmten Gebieten, etwa in Bezug auf die externen Aspekte der inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

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(1)  Unter den Begriff „KMU“ fallen im gesamten Rahmenprogramm auch Kleinstunternehmen.

(2)  Insbesondere mit den Maßnahmen der zwischenstaatlichen Forschungsstruktur EUREKA. Darüber hinaus könnten die Erfahrungen mit den EUREKA-Clustern für gemeinsame Technologieinitiativen in entsprechenden Bereichen relevant sein.

(3)  Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung der Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten von COST.

(4)  Der Begriff „Bio-Wirtschaft“ bezieht sich auf alle Unternehmen und Wirtschaftssektoren, die biologische Ressourcen erzeugen, bewirtschaften und anderweitig nutzen sowie auf verwandte Dienstleistungen und Unternehmen, wie landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel-, Fischerei- und Forstwirtschaft, die entsprechende Erzeugnisse anbieten bzw. selbst verbrauchen.

(5)  „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ — KOM(2002) 27.

(6)  Weitere Forschungsarbeiten zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen werden im Rahmen des Themenbereichs „Umwelt einschließlich Klimaänderungen“ behandelt.

(7)  KOM(2000) 0769.

(8)  KOM(2005) 0265.

(9)  KOM(2006) 0105.

(10)  Ergänzende Forschungsarbeiten zur Erzeugung und Nutzung biologischer Ressourcen werden im Rahmen des Themenbereichs „Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“ behandelt.

(11)  Die Forschungsagenden der einschlägigen europäischen Technologieplattformen werden bei den verschiedenen Maßnahmen berücksichtigt.

(12)  KOM(2001) 0370.

(13)  Die europäische Luftfahrtindustrie investiert 14 % ihres Umsatzes in die Forschung, die europäische Automobilindustrie fast 5 % ihres Umsatzes, und der Wettbewerbsvorteil der Schiffbauindustrie der EU beruht ausschließlich auf FTE.

(14)  ACARE: Advisory Council for Aeronautics Research in Europe (Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa). Dieses 2001 ins Leben gerufene Gremium stellt die erste funktionierende Technologieplattform dar. ERRAC: European Rail Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Eisenbahnforschung). ERTRAC: European Road Transport Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Straßenverkehrsforschung). WATERBORNE Technology Platform (Technologieplattform für den Schiffsverkehr).

(15)  Das ESFRI wurde im April 2002 ins Leben gerufen. ESFRI setzt sich zusammen aus den von den Forschungsministern benannten Vertretern der 25 EU-Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Europäischen Kommission. Die an den Forschungsrahmenprogrammen assoziierten Länder wurden 2004 zur Teilnahme eingeladen.

(16)  Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25). Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.

(17)  die nicht zu den assoziierten Bewerberländern zählen.

(18)  Frühere Bezeichnung: Neue Unabhängige Staaten: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan.

(19)  Lateinamerika umfasst sowohl Entwicklungsländer als auch Schwellenländer.

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ANHANG II

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG DER MITTEL AUF DIE EINZELNEN PROGRAMME

Die Mittel werden vorläufig wie folgt auf die einzelnen Programme aufgeteilt (in Mio. EUR):

| Zusammenarbeit (1)
   (2) | 32 365 |
| --- | --- |
| Gesundheit | 6 050 |
| Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie | 1 935 |
| Informations- und Kommunikationstechnologien | 9 110 |
| Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien | 3 500 |
| Energie | 2 300 |
| Umwelt (einschließlich Klimaänderungen) | 1 900 |
| Verkehr (einschließlich Luftfahrt) | 4 180 |
| Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften | 610 |
| Weltraum | 1 430 |
| Sicherheit | 1 350 |
| Ideen | 7 460 |
| Menschen | 4 728 |
| Kapazitäten | 4 217 |
| Forschungsinfrastrukturen | 1 850 |
| Forschung zugunsten von KMU | 1 336 |
| Wissensorientierte Regionen | 126 |
| Forschungspotenzial | 370 |
| Wissenschaft und Gesellschaft | 280 |
| Kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte | 70 |
| Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit. | 185 |
| Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs | 1 751 |
| Gesamtbetrag | 50 521 |

Zusammenarbeit (1)
   (2)

32 365

Gesundheit

6 050

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

1 935

Informations- und Kommunikationstechnologien

9 110

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

3 500

Energie

2 300

Umwelt (einschließlich Klimaänderungen)

1 900

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

4 180

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

610

Weltraum

1 430

Sicherheit

1 350

Ideen

7 460

Menschen

4 728

Kapazitäten

4 217

Forschungsinfrastrukturen

1 850

Forschung zugunsten von KMU

1 336

Wissensorientierte Regionen

126

Forschungspotenzial

370

Wissenschaft und Gesellschaft

280

Kohärente Entwicklung forschungspolitischer Konzepte

70

Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.

185

Maßnahmen der GFS außerhalb des Nuklearbereichs

1 751

Gesamtbetrag

50 521

Besondere Bestimmungen für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Die vorläufigen Haushaltsmittel für die Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ umfassen auch die Beiträge an die Europäische Investitionsbank (EIB) für die Einrichtung der „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ im Sinne des Anhangs III. In den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme werden u.a. die Umsetzungsmodalitäten festgelegt werden, gemäß denen die Kommission über die Neuzuweisung eines von der EIB nicht verwendeten Teils des Gemeinschaftsbeitrags für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und etwaiger Einkünfte aus diesem Beitrag an andere Maßnahmen des Rahmenprogramms entscheidet.

Aus dem Siebten Rahmenprogramm wird ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis geleistet, der durch einen Betrag der EIB in gleicher Höhe zu ergänzen ist. Er wird aus den Programmen „Zusammenarbeit“ (bis zu 800 Mio. EUR durch anteilige Beiträge aller thematischen Prioritäten mit Ausnahme von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften) und „Kapazitäten“ (bis zu 200 Mio. EUR aus dem Teil Forschungsinfrastrukturen) stammen.

Der Betrag wird der EIB schrittweise nach Maßgabe des Bedarfs zur Verfügung gestellt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme rasch mit einer kritischen Masse an Finanzmitteln anlaufen kann, wird für den Zeitraum bis zu der in Artikel 7 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Zwischenbewertung des Siebten Rahmenprogramms im Haushalsplan schrittweise ein Betrag in Höhe von rund 500 Mio. EUR zugewiesen. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung werden bei der Zuweisung des Betrags für die restliche Laufzeit berücksichtigt.

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(1)  Einschließlich gemeinsamer Technologieinitiativen (einschließlich Finanzplan usw.) und des Teils der Koordinierungsmaßnahmen und der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit, der im Rahmen der Themen finanziell gefördert wird.

(2)  Ziel ist es, mindestens 15 % der unter dem Programmteil „Entwicklung“ des Programms zur Verfügung stehenden Fördermittel KMU zukommen zu lassen.

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ANHANG III

FÖRDERFORMEN

Indirekte Maßnahmen

Die durch das Siebte Rahmenprogramm unterstützten Maßnahmen werden mit Hilfe mehrer „Förderformen“ finanziert. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.

In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, in den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes genau angegeben:

| — | die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Maßnahmen;

| — | die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, KMU, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können; |
| --- | --- |

—

die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, KMU, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können;

| — | die Arten von Tätigkeiten (wie beispielsweise Forschung und technologische Entwicklung, Demonstration, Management, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können. |
| --- | --- |

—

die Arten von Tätigkeiten (wie beispielsweise Forschung und technologische Entwicklung, Demonstration, Management, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.

Wenn der Einsatz verschiedener Förderformen möglich ist, kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.

Folgende Förderformen sind vorgesehen:

| a) | Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:






  1. | Verbundprojekte
  Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte, Demonstrationsprojekte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten zur Erreichung eines bestimmten Ziels reichen. Die Projekte können auch auf bestimmte Zielgruppen wie z.B. KMU ausgerichtet sein. |
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a)

Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

1.

Verbundprojekte

Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern mit dem Ziel durchgeführt werden, neues Wissen, neue Technologien, Produkte, Demonstrationsprojekte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten zur Erreichung eines bestimmten Ziels reichen. Die Projekte können auch auf bestimmte Zielgruppen wie z.B. KMU ausgerichtet sein.

| 2. | Exzellenznetze
  Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen; dieses Programm wird von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen. |
| --- | --- |

2.

Exzellenznetze

Unterstützung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen; dieses Programm wird von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms erfordert eine förmliche Verpflichtung vonseiten der Einrichtungen, die einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.

| 3. | Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen
  Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten und -strategien dienen (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen usw.). Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.

Koordinierungsmaßnahmen und flankierende Maßnahmen

Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Flankierung von Forschungstätigkeiten und -strategien dienen (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen usw.). Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

| 4. | Unterstützung der Pionierforschung
  Unterstützung für von einzelnen nationalen oder internationalen Forschungsteams durchgeführte Projekte. Diese Förderform wird eingesetzt, um wissenschaftlich angeregte Pionierforschungsprojekte, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates finanziert werden, zu unterstützen. |
| --- | --- |

4.

Unterstützung der Pionierforschung

Unterstützung für von einzelnen nationalen oder internationalen Forschungsteams durchgeführte Projekte. Diese Förderform wird eingesetzt, um wissenschaftlich angeregte Pionierforschungsprojekte, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates finanziert werden, zu unterstützen.

| 5. | Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern
  Förderform, die hauptsächlich für die Durchführung der Marie-Curie-Maßnahmen eingesetzt wird. |
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5.

Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern

Förderform, die hauptsächlich für die Durchführung der Marie-Curie-Maßnahmen eingesetzt wird.

| 6. | Forschung für spezielle Zielgruppen (insbesondere KMU)
  Unterstützung für Forschungsprojekte, bei denen der Hauptteil der Forschung und technologischen Entwicklung von Hochschulen, Forschungszentren oder sonstigen Rechtspersonen für spezielle Gruppen, insbesondere KMU oder KMU-Zusammenschlüsse, durchgeführt wird. Es werden Anstrengungen zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel bei der EIB und anderen Finanzinstituten unternommen. |
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6.

Forschung für spezielle Zielgruppen (insbesondere KMU)

Unterstützung für Forschungsprojekte, bei denen der Hauptteil der Forschung und technologischen Entwicklung von Hochschulen, Forschungszentren oder sonstigen Rechtspersonen für spezielle Gruppen, insbesondere KMU oder KMU-Zusammenschlüsse, durchgeführt wird. Es werden Anstrengungen zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel bei der EIB und anderen Finanzinstituten unternommen.

| b) | Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft groß angelegte Initiativen finanziell unterstützen, die aus mehreren Quellen finanziert werden:






  — | Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung genau festgelegter einzelstaatlicher Forschungsprogramme auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags. Diese gemeinsame Durchführung bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur, die eventuell erst eingerichtet werden muss. Damit die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden — ein Finanzplan festgelegt werden. |
| --- | --- | --- |

b)

Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments (oder des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments) durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft groß angelegte Initiativen finanziell unterstützen, die aus mehreren Quellen finanziert werden:

—

Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung genau festgelegter einzelstaatlicher Forschungsprogramme auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags. Diese gemeinsame Durchführung bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur, die eventuell erst eingerichtet werden muss. Damit die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden — ein Finanzplan festgelegt werden.

| — | Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von gemeinsamen Technologieinitiativen zur Verwirklichung von Zielen, die mit den unter Buchstabe a dargelegten Förderformen nicht erreicht werden können. Bei gemeinsamen Technologieinitiativen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen (öffentlich und privat sowie einzelstaatlich und europäisch) stammende Finanzierungsmittel kombiniert. Diese Finanzierung kann verschiedene Formen annehmen und über mehrere Mechanismen geleistet bzw. mobilisiert werden: Förderung durch das Rahmenprogramm, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Unterstützung von Risikokapital. Gemeinsame Technologieinitiativen können auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung von gemeinsamen Unternehmen zählen) oder mit den Entscheidungen über die Einsetzung der spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtplan für die finanztechnischen Regelungen festgelegt werden. |
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—

Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von gemeinsamen Technologieinitiativen zur Verwirklichung von Zielen, die mit den unter Buchstabe a dargelegten Förderformen nicht erreicht werden können. Bei gemeinsamen Technologieinitiativen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen (öffentlich und privat sowie einzelstaatlich und europäisch) stammende Finanzierungsmittel kombiniert. Diese Finanzierung kann verschiedene Formen annehmen und über mehrere Mechanismen geleistet bzw. mobilisiert werden: Förderung durch das Rahmenprogramm, Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), Unterstützung von Risikokapital. Gemeinsame Technologieinitiativen können auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung von gemeinsamen Unternehmen zählen) oder mit den Entscheidungen über die Einsetzung der spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtplan für die finanztechnischen Regelungen festgelegt werden.

| — | Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. Dieser Beitrag kann auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags oder mit den Entscheidungen über die spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Entwicklung neuer Infrastrukturen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen stammende Finanzierungsmittel kombiniert: einzelstaatliche Finanzierung, Rahmenprogramm, Strukturfonds, Darlehen der EIB und andere Quellen. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtfinanzplan festgelegt werden. |
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—

Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. Dieser Beitrag kann auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags oder mit den Entscheidungen über die spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Entwicklung neuer Infrastrukturen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen stammende Finanzierungsmittel kombiniert: einzelstaatliche Finanzierung, Rahmenprogramm, Strukturfonds, Darlehen der EIB und andere Quellen. Damit die Gemeinschaft eine Unterstützung leisten kann, muss — gestützt auf Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtfinanzplan festgelegt werden.

Beim Einsatz der in Buchstabe a aufgeführten Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die Verordnung, die noch gemäß Artikel 167 des Vertrags zu erlassen ist, die einschlägigen Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in diesem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der EIB.

Zusätzlich zur Gewährung der direkten finanziellen Unterstützung von Teilnehmern an FTE-Maßnahmen wird die Gemeinschaft deren Zugang zur Fremdfinanzierung über die „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ verbessern, indem sie einen Beitrag an die EIB leistet. Der Gemeinschaftsbeitrag ist von der EIB, die sich am Risiko beteiligt, als Beitrag zu den Rückstellungen und zur Kapitalzuweisung für die Finanzierung von Darlehen und Sicherheiten aus ihren Eigenmitteln zu verwenden. Es entstehen keine weiteren Verbindlichkeiten für den Gemeinschaftshaushalt. Vorbehaltlich und gemäß den Modalitäten, die mit der auf der Grundlage von Artikel 167 des Vertrags zu erlassenden Verordnung und den Ratsentscheidungen über die spezifischen Programme festgelegt werden, wird es dieses Verfahren der EIB ermöglichen, den Betrag für die Finanzierung europäischer FTE-Maßnahmen (wie gemeinsame Technologieinitiativen, Großprojekte, einschließlich Eureka-Projekten, und neue Forschungsinfrastrukturen sowie von KMU getragene Projekte) aufzustocken, um zur Überwindung von Marktdefiziten beizutragen.

Im Falle von Teilnehmern einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region haben (Konvergenzregionen und Regionen in äußerster Randlage (1)), werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist. Im Falle der Beteiligung einer Einrichtung aus den Bewerberländern kann unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden. Die genauen Finanzierungsregelungen für Maßnahmen im Teil „Forschungsinfrastrukturen“ des Teilprogramms „Kapazitäten“ des Siebten Rahmenprogramms werden so festgelegt, dass eine echte Komplementarität zwischen Forschungszuschüssen der Gemeinschaft und anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten — insbesondere der Strukturfonds — sichergestellt wird.

Direkte Maßnahmen

Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführen sind und als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.

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(1)  Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006. Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 15. April 2005 ihre Vorschläge für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und für einen Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) übermittelt (1). |
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1.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 15. April 2005 ihre Vorschläge für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und für einen Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) übermittelt (1).

| 2. | Der erstgenannte Vorschlag stützt sich auf Artikel 166 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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2.

Der erstgenannte Vorschlag stützt sich auf Artikel 166 Absatz 1 EG-Vertrag.

| 3. | Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 15. Dezember 2005 abgegeben (2). Der Ausschuss der Regionen hat am 17. November 2005 Stellung genommen (3). |
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3.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 15. Dezember 2005 abgegeben (2). Der Ausschuss der Regionen hat am 17. November 2005 Stellung genommen (3).

| 4. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag am 15. Juni 2006 abgegeben (4). |
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4.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag am 15. Juni 2006 abgegeben (4).

| 5. | Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zum Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gemäß Artikel 251 des Vertrags am 25. September 2006 festgelegt. (5) |
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5.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt zum Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) gemäß Artikel 251 des Vertrags am 25. September 2006 festgelegt. (5)

II.   HINTERGRUND UND ZWECK DES VORSCHLAGS

| a) | Gemäß Titel XVIII des EG-Vertrags (Artikel 163 bis 173) führt die Gemeinschaft Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung durch. Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:






  — | Gemäß Artikel 163 Absatz 1 EGV hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden. |
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a)

Gemäß Titel XVIII des EG-Vertrags (Artikel 163 bis 173) führt die Gemeinschaft Maßnahmen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung durch. Insbesondere ist Folgendes vorgesehen:

—

Gemäß Artikel 163 Absatz 1 EGV hat die Gemeinschaft zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden.

| — | In Artikel 165 Absatz 1 EGV ist festgelegt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen. |
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—

In Artikel 165 Absatz 1 EGV ist festgelegt, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen.

| — | Nach Artikel 166 Absatz 1 EGV sind alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammenzufassen (das derzeitige Sechste Rahmenprogramm läuft Ende 2006 aus). |
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—

Nach Artikel 166 Absatz 1 EGV sind alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammenzufassen (das derzeitige Sechste Rahmenprogramm läuft Ende 2006 aus).

| b) | Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen die zügige Verwirklichung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation (EFR) gefordert, um die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Im Rahmen der Neubelebung der Lissabonner Strategie im Jahr 2005 und in dem Bericht der hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger unter dem Vorsitz von Esko Aho, die ihr Mandat von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung von Hampton Courts erhalten hatte, wurde bestätigt, dass die Strategie in Bezug auf wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Innovation weiter Geltung hat.
  Auf dieser Grundlage hat die Kommission vorgeschlagen, dass das Siebte Rahmenprogramm im Hinblick auf die Verwirklichung der im Vertrag genannten Ziele und die Erbringung eines Beitrags zum Prozess von Lissabon in der Weise, dass die Verwirklichung des EFR gefördert und eine offene Koordinierung ermöglicht wird, damit eine angemessene Zusammenarbeit bei wissenschaftlich-technologischen Forschungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erfolgt, die folgenden neuen Merkmale aufweisen sollte:






  — | Konzentration auf eine ausgewählte Anzahl von thematischen Prioritäten, in denen ein Tätigwerden der Gemeinschaft den größtmöglichen Zusatznutzen erbringen kann und in denen in bestimmten begründeten Fällen im Rahmen von gemeinsamen Technologieinitiativen Unterstützung für eine langfristige strategische Forschungsagenda gewährt werden kann; |
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b)

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März 2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen die zügige Verwirklichung eines europäischen Raums der Forschung und Innovation (EFR) gefordert, um die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Im Rahmen der Neubelebung der Lissabonner Strategie im Jahr 2005 und in dem Bericht der hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger unter dem Vorsitz von Esko Aho, die ihr Mandat von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Tagung von Hampton Courts erhalten hatte, wurde bestätigt, dass die Strategie in Bezug auf wissenschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Innovation weiter Geltung hat.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission vorgeschlagen, dass das Siebte Rahmenprogramm im Hinblick auf die Verwirklichung der im Vertrag genannten Ziele und die Erbringung eines Beitrags zum Prozess von Lissabon in der Weise, dass die Verwirklichung des EFR gefördert und eine offene Koordinierung ermöglicht wird, damit eine angemessene Zusammenarbeit bei wissenschaftlich-technologischen Forschungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene erfolgt, die folgenden neuen Merkmale aufweisen sollte:

—

Konzentration auf eine ausgewählte Anzahl von thematischen Prioritäten, in denen ein Tätigwerden der Gemeinschaft den größtmöglichen Zusatznutzen erbringen kann und in denen in bestimmten begründeten Fällen im Rahmen von gemeinsamen Technologieinitiativen Unterstützung für eine langfristige strategische Forschungsagenda gewährt werden kann;

| — | Unterstützung für die Pionierforschung durch von Forschern selbst angeregte Grundlagenforschung, die von den herausragendsten Forschungsteams in Europa durchgeführt wird, und durch die Schaffung eines unabhängigen Europäischen Forschungsrats; |
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—

Unterstützung für die Pionierforschung durch von Forschern selbst angeregte Grundlagenforschung, die von den herausragendsten Forschungsteams in Europa durchgeführt wird, und durch die Schaffung eines unabhängigen Europäischen Forschungsrats;

| — | bessere Ausbildung und leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch mehr Anerkennung für den Beitrag der Forscher zu den Zielen der Gesellschaft durch Stärkung der Komponente „Humanressourcen“ im Rahmenprogramm, wobei auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme aufgebaut werden kann; |
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bessere Ausbildung und leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten wie auch mehr Anerkennung für den Beitrag der Forscher zu den Zielen der Gesellschaft durch Stärkung der Komponente „Humanressourcen“ im Rahmenprogramm, wobei auf den positiven Erfahrungen mit den „Marie-Curie-Maßnahmen“ der vorherigen Rahmenprogramme aufgebaut werden kann;

| — | Optimierung der Nutzung und der Weiterentwicklung der europäischen Forschungsinfrastrukturen; Stärkung der innovativen Kapazitäten der KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren; Unterstützung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster; Freisetzung des Potenzials in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU; Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft und Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher Ebene; |
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Optimierung der Nutzung und der Weiterentwicklung der europäischen Forschungsinfrastrukturen; Stärkung der innovativen Kapazitäten der KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren; Unterstützung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster; Freisetzung des Potenzials in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage der EU; Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft und Unterstützung der kohärenten Entwicklung forschungspolitischer Konzepte auf Gemeinschafts- und auf einzelstaatlicher Ebene;

| — | Stärkung der wichtigen Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle in Bezug auf die Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft und in Bezug auf die Ausübung ihrer Funktion als unabhängiges Referenzzentrum für Wissenschaft und Technologie in der EU in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen; |
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Stärkung der wichtigen Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle in Bezug auf die Bereitstellung auftraggeberorientierter wissenschaftlicher und technologischer Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politiken der Gemeinschaft und in Bezug auf die Ausübung ihrer Funktion als unabhängiges Referenzzentrum für Wissenschaft und Technologie in der EU in ihren spezifischen Zuständigkeitsbereichen;

| — | Vereinfachung und Straffung der Durchführungsregelungen auf der Grundlage verbesserter Verwaltungsverfahren. |
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Vereinfachung und Straffung der Durchführungsregelungen auf der Grundlage verbesserter Verwaltungsverfahren.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

A.   Allgemeines

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates spiegelt in beträchtlichem Umfang sowohl den Vorschlag der Kommission als auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments wider, und zwar hinsichtlich des Aufbaus, des wissenschaftlich-technologischen Inhalts und der Mittel zur Durchführung des Rahmenprogramms sowie in Bezug auf die Finanzausstattung und die vorläufige Mittelaufteilung.

Bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags war der Rat bestrebt, die Abänderungen des Europäischen Parlaments so weit wie möglich zu berücksichtigen, dem weit reichenden Konsens zwischen den beiden Rechtsetzungsorganen zu entsprechen und gleichzeitig an der allgemeinen Ausrichtung des Kommissionsvorschlags festzuhalten. Hierbei hat sich der Rat von folgenden Grundsätzen leiten lassen:

| (1) | Anerkennung der Funktion des Rahmenprogramms als Instrument zur Verwirklichung wesentlicher gemeinschaftlicher Ziele unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Großteil der europäischen Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene finanziert wird. |
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(1)

Anerkennung der Funktion des Rahmenprogramms als Instrument zur Verwirklichung wesentlicher gemeinschaftlicher Ziele unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Großteil der europäischen Maßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene finanziert wird.

| (2) | Notwendigkeit einer Bündelung der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen, damit sich eine kritische Masse an Sachkompetenz und europäischem Mehrwert ergibt, während gleichzeitig für eine ausreichend intensive Behandlung der jeweiligen Themenstellungen im Rahmen der thematischen Bereiche gesorgt wird, die für die Gemeinschaftsforschung ausgewählt wurden. |
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(2)

Notwendigkeit einer Bündelung der gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen, damit sich eine kritische Masse an Sachkompetenz und europäischem Mehrwert ergibt, während gleichzeitig für eine ausreichend intensive Behandlung der jeweiligen Themenstellungen im Rahmen der thematischen Bereiche gesorgt wird, die für die Gemeinschaftsforschung ausgewählt wurden.

| (3) | Notwendigkeit einer Ergänzung der gebündelten Forschungsanstrengungen in thematischen Schlüsselbereichen in der Weise, dass die Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen unterstützt und eine Reaktion auf neu entstehende wissenschaftliche und technologische Bedürfnisse in einem sich rasch wandelnden Forschungsumfeld ermöglicht wird, wobei im Interesse der Rechtsklarheit jedoch geeignete Parameter für diese Flexibilität festgelegt werden. |
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(3)

Notwendigkeit einer Ergänzung der gebündelten Forschungsanstrengungen in thematischen Schlüsselbereichen in der Weise, dass die Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen unterstützt und eine Reaktion auf neu entstehende wissenschaftliche und technologische Bedürfnisse in einem sich rasch wandelnden Forschungsumfeld ermöglicht wird, wobei im Interesse der Rechtsklarheit jedoch geeignete Parameter für diese Flexibilität festgelegt werden.

| (4) | Notwendigkeit einer Durchführung des Rahmenprogramms mit Instrumenten, mit denen sich bei den Forschungsmaßnahmen die kritische Masse an Sachkompetenz und europäischem Mehrwert erzielen lässt; gleichzeitig muss ein reibungsloser Übergang vom Sechsten Rahmenprogramm sichergestellt und für alle interessierten Stellen die Möglichkeit einer Mitwirkung an den gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen gewährleistet werden, sofern das Kriterium wissenschaftlicher Spitzenleistung erfüllt ist. |
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(4)

Notwendigkeit einer Durchführung des Rahmenprogramms mit Instrumenten, mit denen sich bei den Forschungsmaßnahmen die kritische Masse an Sachkompetenz und europäischem Mehrwert erzielen lässt; gleichzeitig muss ein reibungsloser Übergang vom Sechsten Rahmenprogramm sichergestellt und für alle interessierten Stellen die Möglichkeit einer Mitwirkung an den gemeinschaftlichen Forschungsmaßnahmen gewährleistet werden, sofern das Kriterium wissenschaftlicher Spitzenleistung erfüllt ist.

| (5) | Notwendige Aufwertung öffentlich-privater Partnerschaften auf allen Ebenen, einschließlich einer wesentlich verbesserten Unterstützung für Forschung und technologische Entwicklung von KMU sowie langfristige strategische Forschungsagenden ganzer, im Rahmen europäischer Technologieplattformen ausgewählter Wirtschaftszweige und in wenigen sorgfältig ausgewählten Fällen Durchführung gemeinsamer Technologieinitiativen. |
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(5)

Notwendige Aufwertung öffentlich-privater Partnerschaften auf allen Ebenen, einschließlich einer wesentlich verbesserten Unterstützung für Forschung und technologische Entwicklung von KMU sowie langfristige strategische Forschungsagenden ganzer, im Rahmen europäischer Technologieplattformen ausgewählter Wirtschaftszweige und in wenigen sorgfältig ausgewählten Fällen Durchführung gemeinsamer Technologieinitiativen.

| (6) | Notwendige Präzision — insbesondere durch die erforderlichen Detailangaben — sowohl hinsichtlich des wissenschaftlich-technologischen Inhalts als auch der Finanzierung, wobei zu beachten ist, dass das Rahmenprogramm mit Hilfe spezifischer Programme umgesetzt werden muss, die zwangsläufig genauere Durchführungsregelungen enthalten werden. |
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(6)

Notwendige Präzision — insbesondere durch die erforderlichen Detailangaben — sowohl hinsichtlich des wissenschaftlich-technologischen Inhalts als auch der Finanzierung, wobei zu beachten ist, dass das Rahmenprogramm mit Hilfe spezifischer Programme umgesetzt werden muss, die zwangsläufig genauere Durchführungsregelungen enthalten werden.

B.   Einzelbemerkungen

1.   Wichtigste Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag

a)   Ethische Fragestellungen

In Bezug auf die ethischen Fragestellungen hat der Rat den vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme in erster Lesung vorgeschlagenen Ansatz übernommen: Regeln hinsichtlich ethischer Fragestellungen im Siebten Rahmenprogramm, insbesondere hinsichtlich der Forschung mit embryonalen Stammzellen, sind nunmehr ausdrücklich in Artikel 6 des Beschlusses über das Rahmenprogramm festgelegt. Zudem hat die Kommission darauf hingewiesen, dass sie die für das Sechste Rahmenprogramm gewählte Vorgehensweise beibehalten wird und Tätigkeiten in Verbindung mit der Zerstörung menschlicher Embryos, auch für die Gewinnung von Stammzellen, von der Finanzhilfe der Gemeinschaft nach dem FTE-Rahmenprogramm ausschließen wird.

b)   Wissenschaftlich-technologischer Inhalt

i)   Zusammenarbeit

Der Rat hat im Großen und Ganzen an dem von der Kommission vorgeschlagenen wissenschaftlich-technologischen Inhalt der thematischen Prioritäten festgehalten; unter Berücksichtigung der Abänderungen des Europäischen Parlaments hat er einige dieser Punkte jedoch präzisiert und erweitert:

| — | Die Anzahl der Prioritäten wurde von neun auf zehn erweitert, indem die Sicherheitsforschung von der Weltraumforschung abgetrennt wurde; |
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Die Anzahl der Prioritäten wurde von neun auf zehn erweitert, indem die Sicherheitsforschung von der Weltraumforschung abgetrennt wurde;

| — | besonderes Augenmerk gilt einer wirksamen Koordinierung zwischen den Themenbereichen und den vorrangigen Wissensbereichen, die mehrere Themenbereiche betreffen, wie z.B. die forstwirtschaftliche Forschung, das Kulturerbe sowie die Meereswissenschaften und -technologien; |
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besonderes Augenmerk gilt einer wirksamen Koordinierung zwischen den Themenbereichen und den vorrangigen Wissensbereichen, die mehrere Themenbereiche betreffen, wie z.B. die forstwirtschaftliche Forschung, das Kulturerbe sowie die Meereswissenschaften und -technologien;

| — | zur Unterstützung von Forschungsarbeiten, die darauf abzielen, neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, die sich auf einem bestimmten Gebiet sowie in Verbindung mit anderen relevanten Bereichen oder Fachgebieten ergeben, zu ermitteln oder weiter zu erkunden, werden künftige und neu entstehende Technologien und unvorhergesehene politische Erfordernisse offen und flexibel angegangen, indem spontane Forschungsvorschläge besonders unterstützt werden, auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um innovative Konzepte und grundlegend neue Anwendungen zu fördern und neue Möglichkeiten innerhalb von Forschungsprogrammen zu erkunden, vor allem wenn sie das Potenzial für einen bedeutenden Durchbruch aufweisen; |
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zur Unterstützung von Forschungsarbeiten, die darauf abzielen, neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten, die sich auf einem bestimmten Gebiet sowie in Verbindung mit anderen relevanten Bereichen oder Fachgebieten ergeben, zu ermitteln oder weiter zu erkunden, werden künftige und neu entstehende Technologien und unvorhergesehene politische Erfordernisse offen und flexibel angegangen, indem spontane Forschungsvorschläge besonders unterstützt werden, auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um innovative Konzepte und grundlegend neue Anwendungen zu fördern und neue Möglichkeiten innerhalb von Forschungsprogrammen zu erkunden, vor allem wenn sie das Potenzial für einen bedeutenden Durchbruch aufweisen;

| — | die Verbreitung und Weitergabe von Wissen wird als Priorität betrachtet, um die Nutzung der Ergebnisse durch die Industrie, die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu verbessern — mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte der betreffenden Maßnahmen; |
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die Verbreitung und Weitergabe von Wissen wird als Priorität betrachtet, um die Nutzung der Ergebnisse durch die Industrie, die politisch Verantwortlichen und die Gesellschaft zu verbessern — mit entsprechenden Einschränkungen für den Themenbereich „Sicherheit“ aufgrund der Vertraulichkeitsaspekte der betreffenden Maßnahmen;

| — | besonderes Augenmerk sollte auf die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung der KMU gerichtet werden. Zu diesem Zweck und unter weitgehender Berücksichtigung der Standpunkte des Europäischen Parlaments wird angestrebt, dass mindestens 15 % der im Programmteil „Zusammenarbeit“ verfügbaren Mittel an KMU gehen. Der Rat hat auch die Rolle der europäischen Technologieplattformen anerkannt, schlägt jedoch nicht deren Direktfinanzierung vor, da er in diesem Bereich einen projektorientierten Ansatz für geeigneter hält; |
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besonderes Augenmerk sollte auf die Gewährleistung einer angemessenen Beteiligung der KMU gerichtet werden. Zu diesem Zweck und unter weitgehender Berücksichtigung der Standpunkte des Europäischen Parlaments wird angestrebt, dass mindestens 15 % der im Programmteil „Zusammenarbeit“ verfügbaren Mittel an KMU gehen. Der Rat hat auch die Rolle der europäischen Technologieplattformen anerkannt, schlägt jedoch nicht deren Direktfinanzierung vor, da er in diesem Bereich einen projektorientierten Ansatz für geeigneter hält;

| — | was die gemeinsamen Technologieinitiativen anbelangt, so hat der Rat die Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen, mit der zusätzliche Kriterien für ihre Einrichtung hinzugefügt werden. Somit muss die Art der gemeinsamen Technologieinitiativen klar festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf finanzielles Engagement, Dauer des Engagements der Teilnehmer, Regeln für die Aufnahme und die Beendigung der vertraglichen Tätigkeit und Rechte des geistigen Eigentums. Zudem werden große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie in transparenter Weise durchgeführt werden und dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln durch die gemeinsamen Technologieinitiativen auf der Grundlage der im Rahmenprogramm festgelegten Grundsätze der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt; |
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was die gemeinsamen Technologieinitiativen anbelangt, so hat der Rat die Abänderung des Europäischen Parlaments übernommen, mit der zusätzliche Kriterien für ihre Einrichtung hinzugefügt werden. Somit muss die Art der gemeinsamen Technologieinitiativen klar festgelegt werden, insbesondere im Hinblick auf finanzielles Engagement, Dauer des Engagements der Teilnehmer, Regeln für die Aufnahme und die Beendigung der vertraglichen Tätigkeit und Rechte des geistigen Eigentums. Zudem werden große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass sie in transparenter Weise durchgeführt werden und dass die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln durch die gemeinsamen Technologieinitiativen auf der Grundlage der im Rahmenprogramm festgelegten Grundsätze der Exzellenz und des Wettbewerbs erfolgt;

| — | bezüglich der ersten Priorität (Gesundheit) wurde im Hinblick auf die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken ein breiterer Forschungsansatz übernommen. Er umfasst insbesondere: Postgenomik-Forschung, neue präventive Instrumente für die regenerative Medizin, neue Konzepte für Wirkstofffreisetzung, Modellierung komplexer Systeme, altersbedingte Krankheiten einschließlich Demenz, Hepatitis C und potenzielle neu auftretende Epidemien (z.B. SARS), rheumatoide Erkrankungen und Muskel-Skelett-Erkrankungen, Aspekte der Palliativmedizin, Patientensicherheit und bessere Nutzung von Arzneimitteln (einschließlich einiger Aspekte der Pharmakovigilanz und wissenschaftlich nachgewiesener ergänzender und alternativer Heilmethoden), Forschung zu Gesundheitssystemen einschließlich Strategien für die häusliche Betreuung und Beurteilung der Kosten, der Wirksamkeit und des Nutzens verschiedener Behandlungsmethoden, Forschung zu Lebensstil oder Umweltfaktoren und ihrer Wechselwirkung mit Arzneimitteln; |
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bezüglich der ersten Priorität (Gesundheit) wurde im Hinblick auf die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken ein breiterer Forschungsansatz übernommen. Er umfasst insbesondere: Postgenomik-Forschung, neue präventive Instrumente für die regenerative Medizin, neue Konzepte für Wirkstofffreisetzung, Modellierung komplexer Systeme, altersbedingte Krankheiten einschließlich Demenz, Hepatitis C und potenzielle neu auftretende Epidemien (z.B. SARS), rheumatoide Erkrankungen und Muskel-Skelett-Erkrankungen, Aspekte der Palliativmedizin, Patientensicherheit und bessere Nutzung von Arzneimitteln (einschließlich einiger Aspekte der Pharmakovigilanz und wissenschaftlich nachgewiesener ergänzender und alternativer Heilmethoden), Forschung zu Gesundheitssystemen einschließlich Strategien für die häusliche Betreuung und Beurteilung der Kosten, der Wirksamkeit und des Nutzens verschiedener Behandlungsmethoden, Forschung zu Lebensstil oder Umweltfaktoren und ihrer Wechselwirkung mit Arzneimitteln;

| — | bezüglich der zweiten Priorität (Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie) wurde das Ziel ausgeweitet; es umfasst nun ökologische Herausforderungen, Aquakultur, Gegebenheiten in Küstengebieten und die Reaktion auf spezielle Ernährungsbedürfnisse der Verbraucher. Die Maßnahmen wurden erweitert; sie umfassen nun Bioinformatik, nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, biologische Ressourcen aus den Böden einschließlich Fruchtbarkeit der Böden, Pflanzengesundheit, epidemiologische Studien, Krankheiten in Verbindung mit Futtermitteln und andere Bedrohungen der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lebensmittelerzeugung, einschließlich Klimaänderungen; entsprechend der Anregung des Parlaments wurde die Rolle der Fischerei hervorgehoben; |
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bezüglich der zweiten Priorität (Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie) wurde das Ziel ausgeweitet; es umfasst nun ökologische Herausforderungen, Aquakultur, Gegebenheiten in Küstengebieten und die Reaktion auf spezielle Ernährungsbedürfnisse der Verbraucher. Die Maßnahmen wurden erweitert; sie umfassen nun Bioinformatik, nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, biologische Ressourcen aus den Böden einschließlich Fruchtbarkeit der Böden, Pflanzengesundheit, epidemiologische Studien, Krankheiten in Verbindung mit Futtermitteln und andere Bedrohungen der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Lebensmittelerzeugung, einschließlich Klimaänderungen; entsprechend der Anregung des Parlaments wurde die Rolle der Fischerei hervorgehoben;

| — | die dritte Priorität (Informations- und Kommunikationstechnologien) wurde auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen gestärkt. Sie umfasst nun Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensinnovation und Kreativität, Verminderung der digitalen Kluft und der sozialen Ausgrenzung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die alternde Bevölkerung, Förderung der Zugänglichkeit und der Transparenz des staatlichen Handelns und der politischen Entwicklungsprozesse, Verwaltung und Kommunikation der FTE, innovative, hochwertige IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen, Forschungsaktivitäten im Bereich der IKT auf der Grundlage des Open-Source-Entwicklungsmodells, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle als Ergebnis der IKT-Forschung, Photonik, freie und quelloffene Software, Fragen der Nachhaltigkeit in der Elektronik, Nutzung von Quanteneffekten, Speicherung, Mathematik, natürliche Kooperation, verbesserte Gesundheitsfürsorge, Gesundheitsinformationsspeicher zum Wissensmanagement, ökologische Aspekte der Mobilität, Zugang zu interaktiven digitalen Inhalten; |
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die dritte Priorität (Informations- und Kommunikationstechnologien) wurde auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen gestärkt. Sie umfasst nun Produkt-, Dienstleistungs- und Verfahrensinnovation und Kreativität, Verminderung der digitalen Kluft und der sozialen Ausgrenzung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die alternde Bevölkerung, Förderung der Zugänglichkeit und der Transparenz des staatlichen Handelns und der politischen Entwicklungsprozesse, Verwaltung und Kommunikation der FTE, innovative, hochwertige IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen, Forschungsaktivitäten im Bereich der IKT auf der Grundlage des Open-Source-Entwicklungsmodells, verschiedene Nutzungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle als Ergebnis der IKT-Forschung, Photonik, freie und quelloffene Software, Fragen der Nachhaltigkeit in der Elektronik, Nutzung von Quanteneffekten, Speicherung, Mathematik, natürliche Kooperation, verbesserte Gesundheitsfürsorge, Gesundheitsinformationsspeicher zum Wissensmanagement, ökologische Aspekte der Mobilität, Zugang zu interaktiven digitalen Inhalten;

| — | Zugänglichkeit und langfristige Nutzung wissenschaftlicher Ressourcen in einem multikulturellen Umfeld, Stärkung kleiner und mittlerer Organisationen und Gemeinschaften, traditionelle Branchen und Optimierung. Zudem — und entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag — wurde die Forschung zu künftigen und neu entstehenden Technologien zu einem integralen Bestandteil aller Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität erklärt, so dass sie nicht mehr nur eine Einzelmaßnahme dieser Priorität ist; |
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Zugänglichkeit und langfristige Nutzung wissenschaftlicher Ressourcen in einem multikulturellen Umfeld, Stärkung kleiner und mittlerer Organisationen und Gemeinschaften, traditionelle Branchen und Optimierung. Zudem — und entgegen dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag — wurde die Forschung zu künftigen und neu entstehenden Technologien zu einem integralen Bestandteil aller Maßnahmen im Rahmen dieser Priorität erklärt, so dass sie nicht mehr nur eine Einzelmaßnahme dieser Priorität ist;

| — | bezüglich der vierten Priorität (Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien) wurde die Begründung erweitert. Sie umfasst nun Stromerzeugung, Energie, Keramik und Nanomedizin. Auch die Maßnahmen wurden erweitert; sie umfassen nun Herstellung von Basismaterialien und Komponenten, Komponenten mit einer Genauigkeit im Nanometerbereich, Überwachungs- und Sensortechnik, Nano-Verbundwerkstoffe, Geo- und optische Technologien, Schuhe und Stahl; |
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bezüglich der vierten Priorität (Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien) wurde die Begründung erweitert. Sie umfasst nun Stromerzeugung, Energie, Keramik und Nanomedizin. Auch die Maßnahmen wurden erweitert; sie umfassen nun Herstellung von Basismaterialien und Komponenten, Komponenten mit einer Genauigkeit im Nanometerbereich, Überwachungs- und Sensortechnik, Nano-Verbundwerkstoffe, Geo- und optische Technologien, Schuhe und Stahl;

| — | bezüglich der fünften Priorität (Energie) wurden die Begründung und die Maßnahmen gestärkt. Sie umfassen nun die Ermittlung angemessener und rechtzeitiger Lösungen für die Energiewirtschaft aufgrund der Endlichkeit konventioneller Erdöl- und Erdgasvorkommen, bezahlbare Energiepreise für Bürger und Unternehmen, Bezugnahmen auf die Grünbücher aus den Jahren 2005 und 2006 (6), Europas weltweit führende Rolle bei einer Reihe von Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechnologien, Stromerzeugung aus Abfällen, Herstellung von Brennstoffen aus Biomasse und Abfällen, Lagerung, Verteilung und Nutzung kohlenstoffneutraler Brennstoffe, insbesondere Biokraftstoffe für die Stromerzeugung, hocheffiziente, wirtschaftliche und weitgehend emissionsfreie Anlagen für die Strom- und/oder Wärmeerzeugung auf der Grundlage von insbesondere unterirdischer Speicherung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur Umwandlung von anderen festen Brennstoffen, bei denen auch sekundäre Energieträger sowie flüssige oder gasförmige Brennstoffe erzeugt werden, Entwicklung von Energiespeichermöglichkeiten, weitere Einsparungen beim End- und Primärenergieverbrauch bei Gebäuden und Verkehrssystemen, Einsatz von Technologien aus dem Bereich neuer und erneuerbarer Energien und von Maßnahmen und Systemen zur Energienachfragesteuerung, wissenschaftliche Unterstützung für die Gestaltung der Politik. Zusätzlich wurde es aufgrund der beschränkten Ressourcen zu diesem Zeitpunkt für angebracht gehalten, die polyvalente Energieerzeugung nicht als Einzelmaßnahme wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen beizubehalten, sondern sie in die Maßnahme „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ zu integrieren; |
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bezüglich der fünften Priorität (Energie) wurden die Begründung und die Maßnahmen gestärkt. Sie umfassen nun die Ermittlung angemessener und rechtzeitiger Lösungen für die Energiewirtschaft aufgrund der Endlichkeit konventioneller Erdöl- und Erdgasvorkommen, bezahlbare Energiepreise für Bürger und Unternehmen, Bezugnahmen auf die Grünbücher aus den Jahren 2005 und 2006 (6), Europas weltweit führende Rolle bei einer Reihe von Energieerzeugungs- und Energieeffizienztechnologien, Stromerzeugung aus Abfällen, Herstellung von Brennstoffen aus Biomasse und Abfällen, Lagerung, Verteilung und Nutzung kohlenstoffneutraler Brennstoffe, insbesondere Biokraftstoffe für die Stromerzeugung, hocheffiziente, wirtschaftliche und weitgehend emissionsfreie Anlagen für die Strom- und/oder Wärmeerzeugung auf der Grundlage von insbesondere unterirdischer Speicherung, Entwicklung und Demonstration von Technologien zur Umwandlung von anderen festen Brennstoffen, bei denen auch sekundäre Energieträger sowie flüssige oder gasförmige Brennstoffe erzeugt werden, Entwicklung von Energiespeichermöglichkeiten, weitere Einsparungen beim End- und Primärenergieverbrauch bei Gebäuden und Verkehrssystemen, Einsatz von Technologien aus dem Bereich neuer und erneuerbarer Energien und von Maßnahmen und Systemen zur Energienachfragesteuerung, wissenschaftliche Unterstützung für die Gestaltung der Politik. Zusätzlich wurde es aufgrund der beschränkten Ressourcen zu diesem Zeitpunkt für angebracht gehalten, die polyvalente Energieerzeugung nicht als Einzelmaßnahme wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen beizubehalten, sondern sie in die Maßnahme „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ zu integrieren;

| — | bezüglich der sechsten Priorität (Umwelt, einschließlich Klimaänderungen) ist der Rat dem Ansatz des Europäischen Parlaments gefolgt und hat das Ziel dahin gehend erweitert, dass es nun Klimaänderungen und die Anpassung an Umweltbelastungen umfasst. Auch die Begründung wurde erweitert und umfasst nun Folgendes: Bautätigkeit und Fischerei, Bezugnahmen auf das VN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCC), das VN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, Beitrag der Umwelttechnologien zum nachhaltigen Verbrauch und zu nachhaltiger Erzeugung, natürliches Erbe und höhere Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung einer umweltgerechteren Zukunft für die kommenden Generationen. Die Tätigkeitsbereiche wurden klarer gefasst und umfassen nun: Polargebiete, globale und regionale Wechselwirkungen, Atmosphäre, Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenregionen und Auswirkungen auf besonders empfindliche Regionen, Verbesserung der Vorhersagen, Dürre, Waldbrände, Lawinen, Erdrutsche und andere extreme Ereignisse als Teil der Klimakatastrophen, Auswirkungen von Katastrophen durch Geo-Risiken und Klima, Verbesserung von Managementstrategien, auch im Rahmen von Mehrfachrisikokonzepten, Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten, Lagunen, Landschaftspflege, nachhaltige Produkte, Schutz, Erhaltung und Sanierung des kulturellen Erbes einschließlich des menschlichen Lebensraums, alternative Testverfahren, insbesondere Verfahren ohne Tierversuche bei Industriechemikalien, Instrumente zur Drittbewertung, Bewertung, Erkundung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und verschiedene Beobachtungsmaßstäbe; |
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bezüglich der sechsten Priorität (Umwelt, einschließlich Klimaänderungen) ist der Rat dem Ansatz des Europäischen Parlaments gefolgt und hat das Ziel dahin gehend erweitert, dass es nun Klimaänderungen und die Anpassung an Umweltbelastungen umfasst. Auch die Begründung wurde erweitert und umfasst nun Folgendes: Bautätigkeit und Fischerei, Bezugnahmen auf das VN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCC), das VN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, Beitrag der Umwelttechnologien zum nachhaltigen Verbrauch und zu nachhaltiger Erzeugung, natürliches Erbe und höhere Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Sicherstellung einer umweltgerechteren Zukunft für die kommenden Generationen. Die Tätigkeitsbereiche wurden klarer gefasst und umfassen nun: Polargebiete, globale und regionale Wechselwirkungen, Atmosphäre, Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf die Küstenregionen und Auswirkungen auf besonders empfindliche Regionen, Verbesserung der Vorhersagen, Dürre, Waldbrände, Lawinen, Erdrutsche und andere extreme Ereignisse als Teil der Klimakatastrophen, Auswirkungen von Katastrophen durch Geo-Risiken und Klima, Verbesserung von Managementstrategien, auch im Rahmen von Mehrfachrisikokonzepten, Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten, Lagunen, Landschaftspflege, nachhaltige Produkte, Schutz, Erhaltung und Sanierung des kulturellen Erbes einschließlich des menschlichen Lebensraums, alternative Testverfahren, insbesondere Verfahren ohne Tierversuche bei Industriechemikalien, Instrumente zur Drittbewertung, Bewertung, Erkundung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und verschiedene Beobachtungsmaßstäbe;

| — | die siebte Priorität (Verkehr (einschließlich Luftfahrt) wurde verbessert und umfasst nun Nutzen für alle Bürger, Zusammenhang zwischen Verkehr und Umwelt, Interoperabilität und Intermodalität im Schiffsverkehr, kleinere Luftfahrzeuge für verschiedene Einsätze, innovative Konzepte für Wartung, Instandsetzung und Überholung, zugängliche Kombinationen von Technologien, nachhaltiger Land- und Schiffsverkehr, Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr, insbesondere Wasserstoff und Brennstoffzellen unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und der Energieeffizienz, Logistik, schadstoffärmere Verkehrsträger, Instandhaltung von Infrastrukturen und EGNOS; |
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die siebte Priorität (Verkehr (einschließlich Luftfahrt) wurde verbessert und umfasst nun Nutzen für alle Bürger, Zusammenhang zwischen Verkehr und Umwelt, Interoperabilität und Intermodalität im Schiffsverkehr, kleinere Luftfahrzeuge für verschiedene Einsätze, innovative Konzepte für Wartung, Instandsetzung und Überholung, zugängliche Kombinationen von Technologien, nachhaltiger Land- und Schiffsverkehr, Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr, insbesondere Wasserstoff und Brennstoffzellen unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und der Energieeffizienz, Logistik, schadstoffärmere Verkehrsträger, Instandhaltung von Infrastrukturen und EGNOS;

| — | die achte Priorität (Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften) wurde erweitert und umfasst nun Folgendes: demographische Entwicklung, Bestimmung ordnungspolitischer Maßnahmen in der Kulturpolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Gleichstellungspolitik, immaterielle Werte, territorialer Zusammenhalt, sozioökonomische Auswirkungen der europäischen Politik und des Gemeinschaftsrechts, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Behindertenfragen, Ungleichheiten, ethnische Zugehörigkeit und religiöser Pluralismus, Entwicklungsregionen, Förderung des Friedens, künftige Entwicklung der erweiterten EU, Rolle der Zivilgesellschaft und Verbreitung von Wissen; |
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die achte Priorität (Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften) wurde erweitert und umfasst nun Folgendes: demographische Entwicklung, Bestimmung ordnungspolitischer Maßnahmen in der Kulturpolitik, der Wissenschafts- und Technologiepolitik sowie der Gleichstellungspolitik, immaterielle Werte, territorialer Zusammenhalt, sozioökonomische Auswirkungen der europäischen Politik und des Gemeinschaftsrechts, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Behindertenfragen, Ungleichheiten, ethnische Zugehörigkeit und religiöser Pluralismus, Entwicklungsregionen, Förderung des Friedens, künftige Entwicklung der erweiterten EU, Rolle der Zivilgesellschaft und Verbreitung von Wissen;

| — | bezüglich der neunten Priorität (Weltraum) wurde die Begründung erweitert. Sie umfasst nun Forstwirtschaft, Gesundheit, technologische Spin-off-Effekte und Unentbehrlichkeit von Raumfahrtanwendungen in einer Hochtechnologiegesellschaft, effiziente Nutzung weltraumgestützter Systeme (in Abstimmung mit In-situ-Systemen, einschließlich luftgestützter Systeme) und kosteneffiziente Weltraummissionen. Die Maßnahmen wurden um folgende Elemente erweitert: In-situ-Überwachungssysteme, Unterstützung der Integration und Harmonisierung der im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) erhobenen Daten (satellitengestützt und in-situ, einschließlich der Komponenten an Land, auf See und in der Luft), Entwicklung weltraumgestützter Systeme für Risikoprävention und Risikomanagement und Notfälle jeder Art unter Verbesserung der Konvergenz mit nicht raumgestützten Systemen, Maximierung des wissenschaftlichen Zusatznutzens durch Synergien mit Initiativen der ESA oder nationaler Weltraumagenturen auf dem Gebiet der Weltraumforschung, Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Daten, Unterstützung zur Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung weltraumgestützter Teleskope und Detektoren sowie um die Datenanalyse in den Weltraumwissenschaften und Biomedizin; |
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bezüglich der neunten Priorität (Weltraum) wurde die Begründung erweitert. Sie umfasst nun Forstwirtschaft, Gesundheit, technologische Spin-off-Effekte und Unentbehrlichkeit von Raumfahrtanwendungen in einer Hochtechnologiegesellschaft, effiziente Nutzung weltraumgestützter Systeme (in Abstimmung mit In-situ-Systemen, einschließlich luftgestützter Systeme) und kosteneffiziente Weltraummissionen. Die Maßnahmen wurden um folgende Elemente erweitert: In-situ-Überwachungssysteme, Unterstützung der Integration und Harmonisierung der im Rahmen der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) erhobenen Daten (satellitengestützt und in-situ, einschließlich der Komponenten an Land, auf See und in der Luft), Entwicklung weltraumgestützter Systeme für Risikoprävention und Risikomanagement und Notfälle jeder Art unter Verbesserung der Konvergenz mit nicht raumgestützten Systemen, Maximierung des wissenschaftlichen Zusatznutzens durch Synergien mit Initiativen der ESA oder nationaler Weltraumagenturen auf dem Gebiet der Weltraumforschung, Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Daten, Unterstützung zur Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung weltraumgestützter Teleskope und Detektoren sowie um die Datenanalyse in den Weltraumwissenschaften und Biomedizin;

| — | bei der zehnten Priorität (Sicherheit) wurde die Zielvorgabe dahin gehend verbessert, dass sie nun auch Naturkatastrophen und die Wahrung der Privatsphäre einschließt. Die erweiterte Begründung umfasst die Unterstützung der Politik der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich und stellt insbesondere auf die Sicherheitsforschung für europäische Kapazitäten in Bezug auf Überwachung, Verbreitung von Informationen und Erkenntnissen über Bedrohungen und Zwischenfälle sowie Systeme zur besseren Lagebewertung und Situationskontrolle durch verstärkten Einsatz von IKT-Systemen in den unterschiedlichen Einsatzbereichen ab. Die Maßnahmenpalette wurde um folgende Bereiche erweitert: Methoden zur raschen Identifizierung, Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen, Erfassung und Unterstützung verschiedener Maßnahmen der Notfallbewältigung, Vernetzung von Sicherheitssystemen, Nachrichtendienste, Informationsbeschaffung und innere Sicherheit, aufgabenorientierte Forschung im Zusammenhang mit den kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Gefahrenabwehr, der Bedeutung menschlicher Werte und der Politikgestaltung, der Psychologie des Terrorismus und seinem sozialen Umfeld. |
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bei der zehnten Priorität (Sicherheit) wurde die Zielvorgabe dahin gehend verbessert, dass sie nun auch Naturkatastrophen und die Wahrung der Privatsphäre einschließt. Die erweiterte Begründung umfasst die Unterstützung der Politik der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich und stellt insbesondere auf die Sicherheitsforschung für europäische Kapazitäten in Bezug auf Überwachung, Verbreitung von Informationen und Erkenntnissen über Bedrohungen und Zwischenfälle sowie Systeme zur besseren Lagebewertung und Situationskontrolle durch verstärkten Einsatz von IKT-Systemen in den unterschiedlichen Einsatzbereichen ab. Die Maßnahmenpalette wurde um folgende Bereiche erweitert: Methoden zur raschen Identifizierung, Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen, Erfassung und Unterstützung verschiedener Maßnahmen der Notfallbewältigung, Vernetzung von Sicherheitssystemen, Nachrichtendienste, Informationsbeschaffung und innere Sicherheit, aufgabenorientierte Forschung im Zusammenhang mit den kulturellen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Gefahrenabwehr, der Bedeutung menschlicher Werte und der Politikgestaltung, der Psychologie des Terrorismus und seinem sozialen Umfeld.

ii)   Ideen

Der Rat ist der Linie des Europäischen Parlaments gefolgt, indem er die rasche Einrichtung des Europäischen Forschungsrates ermöglicht, d.h. eines unabhängigen wissenschaftlichen Rates und eines ihm zugeordneten Durchführungsgremiums. Auf der Grundlage der Abänderungen des EP hat er ferner den Text ergänzt, um Folgendes sicherzustellen: Führung der Geschäfte des Europäischen Forschungsrates durch eigens hierfür eingestelltes Personal; Gewährleistung der Vielfältigkeit der Forschungsgebiete durch die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Rates, dessen Mitglieder nach einem Rotationssystem für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt werden, wobei die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung besteht; Entwicklung einer wissenschaftlichen Gesamtstrategie durch den wissenschaftlichen Rat, der umfassende Entscheidungsgewalt über die Art der zu fördernden Forschungsmaßnahmen hat und ferner einen Verhaltenskodex festlegt, der unter anderem die Vermeidung von Interessenkonflikten regelt; straffes und kosteneffizientes Management der Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates; Gewährleistung durch die Kommission, dass der Europäische Forschungsrat im Einklang mit den Grundsätzen der wissenschaftlichen Exzellenz, Autonomie, Effizienz und Transparenz handelt, und Erstellung eines Jahresberichts über die Tätigkeit des Europäischen Forschungsrates und die Erreichung der festgelegten Ziele durch die Kommission, die diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet; Befugnis des Europäischen Forschungsrates, seine eigenen strategischen Studien zur Vorbereitung und Unterstützung seiner operativen Tätigkeit durchzuführen.

Hinsichtlich der Strukturierung des Europäischen Forschungsrates hat der Rat jedoch einen Ansatz gewählt, der flexibler ist als der des Europäischen Parlaments. Ein Beschluss über eine mögliche Änderung der Struktur des Europäischen Forschungsrates sollte daher erst im Anschluss an die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms gefasst werden, die spätestens 2010 erfolgen soll und in deren Rahmen die Strukturen des Europäischen Forschungsrates anhand der Kriterien „wissenschaftliche Exzellenz“, „Autonomie“, „Effizienz“ und „Transparenz“ von unabhängiger Seite überprüft werden, wobei auch eine ausdrückliche Untersuchung der Vor- und Nachteile einer auf einer Exekutivagentur oder auf Artikel 171 des Vertrags beruhende Struktur erfolgen wird.

iii)   Menschen

Der Rat hat den Großteil der Abänderungen des Europäischen Parlaments übernommen. Das Programm umfasst nun folgende Elemente: Berücksichtigung der Erfahrungen mit den „Marie-Curie“-Maßnahmen früherer Rahmenprogramme und ihre Auswirkung auf den europäischen Forschungsraum; speziell auf junge Menschen abzielende Ausbildungsmaßnahmen; Erhöhung der Beteiligung von Forscherinnen; offener europäischer Arbeitsmarkt für Forscher, der frei von jeglicher Form der Diskriminierung ist; Sondermaßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Unterstützung wissenschaftlicher Laufbahnen im Anfangsstadium sowie Maßnahmen, mit denen die Abwanderung von Wissenschaftlern verringert werden soll; Begünstigung von Spitzenleistungszentren in der Europäischen Union; Synergien mit anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen; Verbreiterung von wissenschaftlichen und allgemeinen Kompetenzen einschließlich der Kompetenzen für Technologietransfer und unternehmerisches Handeln.

iv)   Kapazitäten

Unter weitgehender Beibehaltung des Kommissionsvorschlags hat der Rat beschlossen, die kohärente Entwicklung politischer Konzepte als eine separate Maßnahme in diesen Teil des Rahmenprogramms aufzunehmen, so dass sie nicht länger eine bereichsübergreifende Komponente anderer Maßnahmen des Programms „Kapazitäten“ bildet.

In Anbetracht der Abänderungen des Europäischen Parlaments hat der Rat den Umfang einiger Maßnahmen wie folgt präzisiert:

| — | Bei der Maßnahme „Forschungsinfrastrukturen“ ist das Ziel nun der Aufbau des Europäischen Forschungsraums erweitert worden. Die Maßnahmenpalette im Bereich der bestehenden Infrastrukturen wurde präzisiert und umfasst nun Folgendes: Zugang zu hochleistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen auch für die in der Industrie und in KMU tätigen Wissenschaftler; (Weiter)Entwicklung der weltweiten Vernetzung; offene Interoperabilitätsstandards. Im Zusammenhang mit neuen Infrastrukturen sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Vorbereitungsphasen konzentriert werden, da die Mitgliedstaaten beim Aufbau und bei der Finanzierung dieser Infrastrukturen weiterhin die zentrale Rolle spielen werden. Die Auflistung der Förderkriterien wurde vom Rat um folgende Kriterien ergänzt: Beiträge zu den Kapazitäten für technologische Entwicklung und Beitrag zur Schaffung forschungsorientierter Exzellenzcluster sowie Möglichkeit des Rückgriffs auf EIB-Darlehen und die Strukturfonds. |
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Bei der Maßnahme „Forschungsinfrastrukturen“ ist das Ziel nun der Aufbau des Europäischen Forschungsraums erweitert worden. Die Maßnahmenpalette im Bereich der bestehenden Infrastrukturen wurde präzisiert und umfasst nun Folgendes: Zugang zu hochleistungsfähigen Forschungsinfrastrukturen auch für die in der Industrie und in KMU tätigen Wissenschaftler; (Weiter)Entwicklung der weltweiten Vernetzung; offene Interoperabilitätsstandards. Im Zusammenhang mit neuen Infrastrukturen sollten die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Vorbereitungsphasen konzentriert werden, da die Mitgliedstaaten beim Aufbau und bei der Finanzierung dieser Infrastrukturen weiterhin die zentrale Rolle spielen werden. Die Auflistung der Förderkriterien wurde vom Rat um folgende Kriterien ergänzt: Beiträge zu den Kapazitäten für technologische Entwicklung und Beitrag zur Schaffung forschungsorientierter Exzellenzcluster sowie Möglichkeit des Rückgriffs auf EIB-Darlehen und die Strukturfonds.

| — | Bei der Maßnahme „Forschung zugunsten der KMU“ ist der Rat der Linie des Europäischen Parlaments gefolgt, indem er Folgendes hinzugefügt hat: Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und Innovation; stärkere Nutzung von Forschungsergebnissen; Anbieter von Forschungsleistungen; Komplementarität mit dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen; in Anbetracht der Abänderung des Europäischen Parlaments wurde die Unterstützung für „nationale Sondierungsprämien“ hinzugefügt und gleichzeitig auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Bereich „Forschung zugunsten der KMU“ beschränkt, da nach Auffassung des Rates der Schwerpunkt eindeutig auf der Unterstützung von Forschungsprojekten liegen sollte. |
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Bei der Maßnahme „Forschung zugunsten der KMU“ ist der Rat der Linie des Europäischen Parlaments gefolgt, indem er Folgendes hinzugefügt hat: Überbrückung der Lücke zwischen Forschung und Innovation; stärkere Nutzung von Forschungsergebnissen; Anbieter von Forschungsleistungen; Komplementarität mit dem Rahmenprogramm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie mit anderen Gemeinschaftsprogrammen; in Anbetracht der Abänderung des Europäischen Parlaments wurde die Unterstützung für „nationale Sondierungsprämien“ hinzugefügt und gleichzeitig auf die Ausarbeitung von Vorschlägen für Maßnahmen im Bereich „Forschung zugunsten der KMU“ beschränkt, da nach Auffassung des Rates der Schwerpunkt eindeutig auf der Unterstützung von Forschungsprojekten liegen sollte.

| — | Den Umfang der Maßnahme „Wissensorientierte Regionen“ hat der Rat um folgende Aspekte erweitert: Erleichterung der Einrichtung regionaler Cluster, die zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen; Unterstützung neu entstehender wissensorientierter Regionen; Verknüpfung mit den Strukturfonds sowie Synergien mit den Programmen der Gemeinschaft sowie mit einschlägigen nationalen und regionalen Programmen. |
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Den Umfang der Maßnahme „Wissensorientierte Regionen“ hat der Rat um folgende Aspekte erweitert: Erleichterung der Einrichtung regionaler Cluster, die zum Aufbau des Europäischen Forschungsraums beitragen; Unterstützung neu entstehender wissensorientierter Regionen; Verknüpfung mit den Strukturfonds sowie Synergien mit den Programmen der Gemeinschaft sowie mit einschlägigen nationalen und regionalen Programmen.

| — | Der Maßnahmenbereich „Forschungspotenzial“ wurde durch folgende Hinzufügung präzisiert: Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, um in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf regionaler Ebene die Vermarktung von Forschung und Entwicklung zu fördern. |
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Der Maßnahmenbereich „Forschungspotenzial“ wurde durch folgende Hinzufügung präzisiert: Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, um in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf regionaler Ebene die Vermarktung von Forschung und Entwicklung zu fördern.

| — | Den Bereich „Wissenschaft und Gesellschaft“ hat der Rat um folgende Maßnahmen erweitert: Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen für die interessierte Öffentlichkeit; Förderung von Frauen in der Forschung und in wissenschaftlichen Entscheidungsgremien; Schaffung eines offenen Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier junger Menschen weckt; Förderung der vollen Beteiligung junger Menschen an der Wissenschaft; besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und einem breiteren Publikum; bessere Darstellung wissenschaftlicher Arbeit; Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen. |
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Den Bereich „Wissenschaft und Gesellschaft“ hat der Rat um folgende Maßnahmen erweitert: Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen für die interessierte Öffentlichkeit; Förderung von Frauen in der Forschung und in wissenschaftlichen Entscheidungsgremien; Schaffung eines offenen Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier junger Menschen weckt; Förderung der vollen Beteiligung junger Menschen an der Wissenschaft; besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und einem breiteren Publikum; bessere Darstellung wissenschaftlicher Arbeit; Unterstützung wissenschaftlicher Publikationen.

| — | Im Bereich „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit“ hat der Rat vorgesehen, dass Maßnahmen, die gegenwärtig von der Vereinigung INTAS, die Ende 2006 aufgelöst werden wird, durchgeführt werden, in dieses Programm und in die spezifischen Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ eingegliedert werden. Weitere Ergänzungen des Rates betreffen die Ziele (Hinzufügung von „Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern“) und die Maßnahmen (Hinzufügung von „spezielle Kooperationsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse“). |
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Im Bereich „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit“ hat der Rat vorgesehen, dass Maßnahmen, die gegenwärtig von der Vereinigung INTAS, die Ende 2006 aufgelöst werden wird, durchgeführt werden, in dieses Programm und in die spezifischen Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ eingegliedert werden. Weitere Ergänzungen des Rates betreffen die Ziele (Hinzufügung von „Förderung des Kontakts mit Partnern in Drittländern mit dem Ziel, den Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten zu erleichtern“) und die Maßnahmen (Hinzufügung von „spezielle Kooperationsmaßnahmen von gegenseitigem Interesse“).

v)   Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs

Der Rat hat die Begründung dahin gehend präzisiert, dass die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Teils durchgeführt werden, mit der Forschung im Rahmen der Themenbereiche des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ abgestimmt werden sollen, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Die Maßnahmenpalette wurde um folgende Maßnahmen erweitert: wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Entwicklung von Verfahren für die Risikobewertung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene; Bereitstellung von Sachverstand und Mitwirkung an den Forschungsaktivitäten im Bereich der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und der Entwicklung von neuen Anwendungen in diesem Bereich; Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren — insbesondere von Verfahren ohne Tierversuche — in allen einschlägigen Forschungsbereichen.

c)   Gesamtbetrag und Aufschlüsselung der Mittel

Nach dem Abschluss der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) musste der ursprünglich vorgeschlagene Mittelbetrag von 72 726 Mio. EUR für das Siebte Rahmenprogramm gekürzt werden, während zugleich versucht wurde, eine gezielte Ausrichtung auf geeignete Schwerpunkte und eine kritische Masse gewahrt blieb. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates lässt den geänderten Kommissionsvorschlag für den Gesamthöchstbetrag von 50 521 Mio. EUR in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments unverändert. Der Rat hat jedoch folgende Anpassungen an der Aufschlüsselung dieses Betrags vorgeschlagen:

| — | In dem die „Zusammenarbeit“ betreffenden Teil ist der Rat dem Ansatz gefolgt, der den Abänderungen des Europäischen Parlaments zugrunde liegt und auf eine Erhöhung der Mittelausstattung für die Themenbereiche abstellt, die ein großes Potenzial zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit haben; dies gilt insbesondere für den ersten (Gesundheit), den fünften (Energie) und den achten (Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften) Themenbereich, wenn auch nicht im gleichen Umfang. Nach Aufspaltung des Themenbereichs „Weltraum und Sicherheit“ in zwei getrennte Themenbereiche beschloss der Rat, für den Themenbereich „Sicherheit“ 80 Mio. EUR weniger vorzusehen als für den Themenbereich „Weltraum“, weil er der Ansicht ist, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich nach wie vor nur begrenzte Zuständigkeiten besitzt. |
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In dem die „Zusammenarbeit“ betreffenden Teil ist der Rat dem Ansatz gefolgt, der den Abänderungen des Europäischen Parlaments zugrunde liegt und auf eine Erhöhung der Mittelausstattung für die Themenbereiche abstellt, die ein großes Potenzial zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit haben; dies gilt insbesondere für den ersten (Gesundheit), den fünften (Energie) und den achten (Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften) Themenbereich, wenn auch nicht im gleichen Umfang. Nach Aufspaltung des Themenbereichs „Weltraum und Sicherheit“ in zwei getrennte Themenbereiche beschloss der Rat, für den Themenbereich „Sicherheit“ 80 Mio. EUR weniger vorzusehen als für den Themenbereich „Weltraum“, weil er der Ansicht ist, dass die Gemeinschaft in diesem Bereich nach wie vor nur begrenzte Zuständigkeiten besitzt.

| — | In dem die „Kapazitäten“ betreffenden Teil folgte der Rat dem Ansatz des Europäischen Parlaments, den vorgeschlagenen Mittelbetrag für „Forschungsinfrastrukturen“ zu kürzen und stattdessen die Mittel für „Forschung zugunsten der KMU“ erheblich aufzustocken. Indes ist der Rat der Ansicht, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programmteils „Kapazitäten“ ein wesentliches Element des Rahmenprogramms bilden, da sie zur Unterstützung von Schlüsselaspekten der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten dienen; daher fiel die Kürzung hier erheblich geringer aus als vom Europäischen Parlament vorgesehen. |
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In dem die „Kapazitäten“ betreffenden Teil folgte der Rat dem Ansatz des Europäischen Parlaments, den vorgeschlagenen Mittelbetrag für „Forschungsinfrastrukturen“ zu kürzen und stattdessen die Mittel für „Forschung zugunsten der KMU“ erheblich aufzustocken. Indes ist der Rat der Ansicht, dass die Tätigkeiten im Rahmen des Programmteils „Kapazitäten“ ein wesentliches Element des Rahmenprogramms bilden, da sie zur Unterstützung von Schlüsselaspekten der europäischen Forschungs- und Innovationskapazitäten dienen; daher fiel die Kürzung hier erheblich geringer aus als vom Europäischen Parlament vorgesehen.

| — | Bei „Ideen“ und „Menschen“ hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung unverändert gelassen und daher die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen nicht übernommen, die eine Steigerung der Mittelausstattung bei diesen beiden Teilen des Rahmenprogramms bei gleichzeitiger Kürzung der für „Kapazitäten“ vorgesehenen Mittel vorsahen. |
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Bei „Ideen“ und „Menschen“ hat der Rat die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung unverändert gelassen und daher die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen nicht übernommen, die eine Steigerung der Mittelausstattung bei diesen beiden Teilen des Rahmenprogramms bei gleichzeitiger Kürzung der für „Kapazitäten“ vorgesehenen Mittel vorsahen.

2.   Standpunkt des Rates zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments

In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden zahlreiche Abänderungen des Europäischen Parlaments (232 der 326 vorgeschlagenen Abänderungen) ganz, dem Inhalt nach oder teilweise übernommen, manchmal in anderer Form oder an anderer Stelle und häufig in der im geänderten Vorschlag der Kommission enthaltenen Form, wie dies oben dargelegt wurde.

| a) | Die folgenden Abänderungen wurden in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wörtlich oder inhaltlich übernommen:






  — | 1, 3, 4, 11, 12, 14, 15, 18, 24, 26, 32, 35, 39, 43, 44, 47, 52, 58, 59, 66, 76, 88, 93, 95, 97, 121, 126, 130, 132, 137, 142, 146, 148, 149, 153, 162, 173, 174, 180, 181, 182, 183, 189, 190, 192, 193, 198, 201, 209, 214, 215, 216, 221, 224, 225, 226, 227, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 243, 245, 246, 251, 256, 262, 264, 266, 273, 284, 288, 289, 294, 295, 296, 297, 302, 303, 304, 309, 324; |
| --- | --- | --- |

a)

Die folgenden Abänderungen wurden in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wörtlich oder inhaltlich übernommen:

—

1, 3, 4, 11, 12, 14, 15, 18, 24, 26, 32, 35, 39, 43, 44, 47, 52, 58, 59, 66, 76, 88, 93, 95, 97, 121, 126, 130, 132, 137, 142, 146, 148, 149, 153, 162, 173, 174, 180, 181, 182, 183, 189, 190, 192, 193, 198, 201, 209, 214, 215, 216, 221, 224, 225, 226, 227, 230, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237, 243, 245, 246, 251, 256, 262, 264, 266, 273, 284, 288, 289, 294, 295, 296, 297, 302, 303, 304, 309, 324;

| b) | Die folgenden Abänderungen wurden vom Rat dem Grundsatz nach oder teilweise übernommen:






  — | 2, 5, 6, 16, 17, 19, 20, 25, 27, 30, 31, 33, 34, 40, 42, 45, 46, 50, 53, 60, 63, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 94, 96, 98, 99, 101, 104, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 119, 120, 122, 123, 124, 125, 127, 128, 129, 131, 136, 138, 140, 141, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 163, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 175, 177, 178, 179, 184, 185, 186, 187, 188, 195, 196, 197, 199, 200, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 210, 211, 213, 222, 223, 228, 238, 239, 240, 241, 242, 244, 248, 253, 255, 257, 268, 269, 272, 274, 275, 276, 278, 280, 286, 287, 291, 293, 298, 299, 300, 313, 315, 334, 350, 351, 359, 361, 362; |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Abänderungen wurden vom Rat dem Grundsatz nach oder teilweise übernommen:

—

2, 5, 6, 16, 17, 19, 20, 25, 27, 30, 31, 33, 34, 40, 42, 45, 46, 50, 53, 60, 63, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 75, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 84, 85, 86, 87, 89, 90, 94, 96, 98, 99, 101, 104, 106, 107, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 119, 120, 122, 123, 124, 125, 127, 128, 129, 131, 136, 138, 140, 141, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 163, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 175, 177, 178, 179, 184, 185, 186, 187, 188, 195, 196, 197, 199, 200, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 210, 211, 213, 222, 223, 228, 238, 239, 240, 241, 242, 244, 248, 253, 255, 257, 268, 269, 272, 274, 275, 276, 278, 280, 286, 287, 291, 293, 298, 299, 300, 313, 315, 334, 350, 351, 359, 361, 362;

| c) | Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen nicht übernommen und ist damit der Kommission gefolgt:






  — | 7, 8, 9, 10, 13, 21, 22, 23, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 48, 49, 51, 54, 55, 56, 57, 61, 62, 64, 65, 74, 83, 91, 92, 100, 102, 103, 105, 108, 116, 117, 118, 133, 134, 135, 139, 143, 144, 145, 147, 150, 151, 152, 161, 164, 176, 191, 194, 212, 217, 218, 219, 220, 229, 247, 249, 250, 252, 254, 258, 259, 260, 261, 263, 265, 267, 270, 271, 277, 279, 281, 282, 283, 285, 290, 292, 301, 305, 306, 307, 308, 310, 311, 312, 314, 320, 347, 349, 360. |
| --- | --- | --- |

c)

Der Rat hat die nachstehenden Abänderungen nicht übernommen und ist damit der Kommission gefolgt:

—

7, 8, 9, 10, 13, 21, 22, 23, 28, 29, 36, 37, 38, 41, 48, 49, 51, 54, 55, 56, 57, 61, 62, 64, 65, 74, 83, 91, 92, 100, 102, 103, 105, 108, 116, 117, 118, 133, 134, 135, 139, 143, 144, 145, 147, 150, 151, 152, 161, 164, 176, 191, 194, 212, 217, 218, 219, 220, 229, 247, 249, 250, 252, 254, 258, 259, 260, 261, 263, 265, 267, 270, 271, 277, 279, 281, 282, 283, 285, 290, 292, 301, 305, 306, 307, 308, 310, 311, 312, 314, 320, 347, 349, 360.

IV.   FAZIT

Bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts hat der Rat den Kommissionsvorschlag und die vom Europäischen Parlament in erster Lesung abgegebene Stellungnahme uneingeschränkt berücksichtigt. Eine beträchtliche Zahl der Abänderungen sind ganz oder teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, um den meisten Anliegen des Europäischen Parlaments gerecht zu werden. Der Rat ist davon überzeugt, dass sein Gemeinsamer Standpunkt einen gut ausgewogenen Text darstellt, und sieht konstruktiven Erörterungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine rasche Annahme des Siebten Rahmenprogramms und der diesbezüglichen Durchführungsvorschriften (Beteiligungsregeln, spezifische Programme) erwartungsvoll entgegen.

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(1)  Dok. 8087/05 RECH 80 ATO 45 COMPET 68 CODEC 266 — KOM(2005) 119 endg.

(2)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9.

(3)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 20.

(4)  Dokument P6_TA-PROV(2006)0265.

(5)  Der Rat hat auch eine politische Einigung über den Beschluss des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) erzielt. Die endgültige Annahme dieses Beschlusses wird gleichzeitig mit der endgültigen Annahme des Beschlusses über das Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft erfolgen. Der Entwurf dieses Beschlusses wurde dem Europäischen Parlament zur Information zugeleitet.

(6)  Grünbuch aus dem Jahr 2005 über Energieeffizienz (KOM(2005) 265), Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ aus dem Jahr 2006 (KOM(2006) 105).

(7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 301/51 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 301/51

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 28/2006

vom Rat festgelegt am 23. Oktober 2006

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

(2006/C 301 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (2) wird ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, mit dem die Gemeinschaft Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unterstützt. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (3) werden allgemeine Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) festgelegt. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates (4) wird ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (5) wird ein Instrument für Stabilität geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (6) wird ein Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (7) wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen. Die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (8) betrifft die humanitäre Hilfe. Durch die vorliegende Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, mit dem die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft direkt unterstützt wird. |
| --- | --- |

(1)

Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wird ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (2) wird ein Instrument für Heranführungshilfe geschaffen, mit dem die Gemeinschaft Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unterstützt. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (3) werden allgemeine Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) festgelegt. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... des Rates (4) wird ein Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (5) wird ein Instrument für Stabilität geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (6) wird ein Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit geschaffen. Durch die Verordnung (EG) Nr. ... (7) wird ein Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte geschaffen. Die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates (8) betrifft die humanitäre Hilfe. Durch die vorliegende Verordnung wird ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, mit dem die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft direkt unterstützt wird.

| (2) | Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die auf die Verwirklichung der Ziele Armutsbekämpfung, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die harmonische, schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet ist.

| (3) | Die Gemeinschaft verfolgt eine Kooperationspolitik, mit der die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Unternehmungen von Wirtschaftsakteuren in der Gemeinschaft und in den Partnerländern und -regionen sowie der Dialog zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Partnern in den einschlägigen Sektoren gefördert werden. |
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(3)

Die Gemeinschaft verfolgt eine Kooperationspolitik, mit der die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Unternehmungen von Wirtschaftsakteuren in der Gemeinschaft und in den Partnerländern und -regionen sowie der Dialog zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Partnern in den einschlägigen Sektoren gefördert werden.

| (4) | Die gemeinschaftliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit und das Handeln der Gemeinschaft auf internationaler Ebene orientieren sich an den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. September 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszielen — wie die Beseitigung extremer Armut und des Hungers — sowie an den wichtigsten entwicklungspolitischen Zielen und Grundsätzen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) und anderer internationaler Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gebilligt haben. |
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(4)

Die gemeinschaftliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit und das Handeln der Gemeinschaft auf internationaler Ebene orientieren sich an den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. September 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungszielen — wie die Beseitigung extremer Armut und des Hungers — sowie an den wichtigsten entwicklungspolitischen Zielen und Grundsätzen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) und anderer internationaler Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gebilligt haben.

| (5) | Im Hinblick auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist es wichtig, dass die Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch nichtentwicklungspolitische Maßnahmen der Gemeinschaft entsprechend Artikel 178 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden. |
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(5)

Im Hinblick auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ist es wichtig, dass die Entwicklungsländer bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele durch nichtentwicklungspolitische Maßnahmen der Gemeinschaft entsprechend Artikel 178 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden.

| (6) | Politische Rahmenbedingungen, die Frieden und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, die demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Gleichstellung der Geschlechter garantieren, sind unerlässlich für eine langfristige Entwicklung. |
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(6)

Politische Rahmenbedingungen, die Frieden und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, die demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Gleichstellung der Geschlechter garantieren, sind unerlässlich für eine langfristige Entwicklung.

| (7) | Eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik ist eine Vorbedingung für jede Entwicklung. |
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(7)

Eine solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik ist eine Vorbedingung für jede Entwicklung.

| (8) | Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur durchgängigen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer durch und für den Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen sowie die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, an künftigen Handelsverhandlungen teilzunehmen und deren Ergebnissen umzusetzen. |
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(8)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichteten sich auf der 4. WTO-Ministerkonferenz in Doha zur durchgängigen Berücksichtigung des Handels in ihren Entwicklungsstrategien und zur Gewährung handelsbezogener technischer Hilfe und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten sowie zu den Maßnahmen, die notwendig sind, um den Technologietransfer durch und für den Handel zu erleichtern, das Verhältnis zwischen ausländischen Direktinvestitionen und Handel zu verbessern und Handel und Umwelt besser aufeinander abzustimmen sowie die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, an künftigen Handelsverhandlungen teilzunehmen und deren Ergebnissen umzusetzen.

| (9) | Die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (9) vom 20. Dezember 2005 und alle ihre späteren Änderungen bilden den allgemeinen Rahmen für das entwicklungspolitische Handeln der Gemeinschaft. Sie sollte die Planung und Durchführung der Strategien für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit lenken. |
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(9)

Die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (9) vom 20. Dezember 2005 und alle ihre späteren Änderungen bilden den allgemeinen Rahmen für das entwicklungspolitische Handeln der Gemeinschaft. Sie sollte die Planung und Durchführung der Strategien für Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit lenken.

| (10) | Die Entwicklungszusammenarbeit sollte mit Hilfe von geografischen und thematischen Programmen umgesetzt werden. Mit den geografischen Programmen sollte die Entwicklung der Länder und Regionen in Lateinamerika, Asien, Mittelasien, dem Nahen und Mittleren Osten und in Südafrika unterstützt und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und Regionen gestärkt werden. |
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(10)

Die Entwicklungszusammenarbeit sollte mit Hilfe von geografischen und thematischen Programmen umgesetzt werden. Mit den geografischen Programmen sollte die Entwicklung der Länder und Regionen in Lateinamerika, Asien, Mittelasien, dem Nahen und Mittleren Osten und in Südafrika unterstützt und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und Regionen gestärkt werden.

| (11) | Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit einigen dieser Partnerländer und -regionen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, um einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Partnerländer und zum Wohlergehen der dort lebenden Menschen zu leisten. Die wesentlichen Elemente, auf denen die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beruhen, sind die gemeinsamen, universellen Werte der Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang sollte auch dem Recht auf eine menschenwürdige Arbeit und den Rechten der Menschen mit Behinderungen Beachtung geschenkt werden. Die Pflege und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern sowie die Konsolidierung multilateraler Institutionen tragen beträchtlich zu einer ausgewogenen Entwicklung der Weltwirtschaft bei und sind außerdem wichtige Faktoren für die Stärkung der Rolle und der Stellung der Gemeinschaft und der Partnerländer und -regionen in der Welt. |
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(11)

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit einigen dieser Partnerländer und -regionen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen, um einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Partnerländer und zum Wohlergehen der dort lebenden Menschen zu leisten. Die wesentlichen Elemente, auf denen die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beruhen, sind die gemeinsamen, universellen Werte der Achtung und Förderung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Zusammenhang sollte auch dem Recht auf eine menschenwürdige Arbeit und den Rechten der Menschen mit Behinderungen Beachtung geschenkt werden. Die Pflege und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern sowie die Konsolidierung multilateraler Institutionen tragen beträchtlich zu einer ausgewogenen Entwicklung der Weltwirtschaft bei und sind außerdem wichtige Faktoren für die Stärkung der Rolle und der Stellung der Gemeinschaft und der Partnerländer und -regionen in der Welt.

| (12) | Wenngleich die thematischen Programme in erster Linie auf die Unterstützung der Entwicklungsländer abzielen sollten, sollte die Teilnahme an diesen Programmen auch für zwei Empfängerländer und die Überseeischen Länder und Gebiete, die nicht die erforderlichen Eigenschaften aufweisen, um vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe eingestuft zu werden, und die unter Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich fallen, unter den in dieser Verordnung dargelegten Voraussetzungen möglich sein. Die Gemeinschaft sollte thematische Programme in Ländern, Gebieten und Regionen finanzieren, die im Rahmen eines geografischen Programms nach dieser Verordnung oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... förderfähig sind oder die für eine geografische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Betracht kommen. In dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (10), der bis zum 31. Dezember 2011 anwendbar ist, sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Überseeischen Länder und Gebiete an thematischen Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfe, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, teilnehmen können; diese Voraussetzungen werden durch die vorliegende Verordnung nicht geändert. |
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(12)

Wenngleich die thematischen Programme in erster Linie auf die Unterstützung der Entwicklungsländer abzielen sollten, sollte die Teilnahme an diesen Programmen auch für zwei Empfängerländer und die Überseeischen Länder und Gebiete, die nicht die erforderlichen Eigenschaften aufweisen, um vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe eingestuft zu werden, und die unter Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich fallen, unter den in dieser Verordnung dargelegten Voraussetzungen möglich sein. Die Gemeinschaft sollte thematische Programme in Ländern, Gebieten und Regionen finanzieren, die im Rahmen eines geografischen Programms nach dieser Verordnung oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... förderfähig sind oder die für eine geografische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Betracht kommen. In dem Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (10), der bis zum 31. Dezember 2011 anwendbar ist, sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Überseeischen Länder und Gebiete an thematischen Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfe, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, teilnehmen können; diese Voraussetzungen werden durch die vorliegende Verordnung nicht geändert.

| (13) | Die thematischen Programme sollten einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen bieten und die geografischen Programme, die den Hauptrahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern darstellen, ergänzen. Die Entwicklungszusammenarbeit durch thematische Programme sollte den geografischen Programmen, die in der vorliegenden Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. ... dargelegt sind, sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des EEF nachgeordnet sein. Die thematischen Programme können einem bestimmten Gegenstand oder Bereich gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant ist, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die sich an mehrere Partnerregionen bzw. Gruppen von Partnerländern richten, oder internationale Maßnahmen ohne spezifischen geografischen Schwerpunkt betreffen. Sie spielen auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Gemeinschaftspolitik nach außen zu tragen und für Kohärenz innerhalb der einzelnen Sektoren sowie für ein hohes Öffentlichkeitsprofil zu sorgen. |
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(13)

Die thematischen Programme sollten einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen bieten und die geografischen Programme, die den Hauptrahmen für die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern darstellen, ergänzen. Die Entwicklungszusammenarbeit durch thematische Programme sollte den geografischen Programmen, die in der vorliegenden Verordnung und in der Verordnung (EG) Nr. ... dargelegt sind, sowie der Zusammenarbeit im Rahmen des EEF nachgeordnet sein. Die thematischen Programme können einem bestimmten Gegenstand oder Bereich gewidmet sein, der für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant ist, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die sich an mehrere Partnerregionen bzw. Gruppen von Partnerländern richten, oder internationale Maßnahmen ohne spezifischen geografischen Schwerpunkt betreffen. Sie spielen auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Gemeinschaftspolitik nach außen zu tragen und für Kohärenz innerhalb der einzelnen Sektoren sowie für ein hohes Öffentlichkeitsprofil zu sorgen.

| (14) | Mit den thematischen Programmen sollten Maßnahmen in den Bereichen menschliche und soziale Entwicklung, Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen unterstützt werden, worunter auch die Themenbereiche Energie, nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden, Ernährungssicherheit sowie Migration und Asyl fallen. Der Inhalt der thematischen Programme wurde auf der Grundlage der entsprechenden Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat erstellt. |
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(14)

Mit den thematischen Programmen sollten Maßnahmen in den Bereichen menschliche und soziale Entwicklung, Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen unterstützt werden, worunter auch die Themenbereiche Energie, nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden, Ernährungssicherheit sowie Migration und Asyl fallen. Der Inhalt der thematischen Programme wurde auf der Grundlage der entsprechenden Mitteilungen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat erstellt.

| (15) | Das thematische Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich der Energie sollte unter anderem die internationale Verwaltungspraxis im Umweltbereich und die umwelt- und energiepolitischen Strategien der Gemeinschaft im Außenbereich fördern. |
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(15)

Das thematische Programm für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich der Energie sollte unter anderem die internationale Verwaltungspraxis im Umweltbereich und die umwelt- und energiepolitischen Strategien der Gemeinschaft im Außenbereich fördern.

| (16) | Das thematische Programm zu Migration und Asyl sollte zur Verwirklichung des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel genannten Ziels beitragen, nämlich die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Bereichen, die die Migration betreffen oder damit in Zusammenhang stehen, mit Blick auf ihre Beziehungen zu Drittländern zu verstärken. |
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(16)

Das thematische Programm zu Migration und Asyl sollte zur Verwirklichung des in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel genannten Ziels beitragen, nämlich die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Bereichen, die die Migration betreffen oder damit in Zusammenhang stehen, mit Blick auf ihre Beziehungen zu Drittländern zu verstärken.

| (17) | Der Ansatz der Gemeinschaft für die Ernährungssicherheit hat sich so entwickelt, dass breit gefächerte Ernährungssicherheitsstrategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene unterstützt werden, Nahrungsmittelhilfe auf humanitäre Notlagen und Nahrungsmittelkrisen beschränkt bleibt und Störungen der lokalen Erzeugung und Märkte vermieden werden; bei diesem Ansatz ist die besondere Lage strukturell schwacher Länder, deren Ernährungssicherheit in hohem Maße von Unterstützung abhängt, zu berücksichtigen, damit es nicht zu einem starken Rückgang der gemeinschaftlichen Hilfe für diese Länder kommt. |
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(17)

Der Ansatz der Gemeinschaft für die Ernährungssicherheit hat sich so entwickelt, dass breit gefächerte Ernährungssicherheitsstrategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene unterstützt werden, Nahrungsmittelhilfe auf humanitäre Notlagen und Nahrungsmittelkrisen beschränkt bleibt und Störungen der lokalen Erzeugung und Märkte vermieden werden; bei diesem Ansatz ist die besondere Lage strukturell schwacher Länder, deren Ernährungssicherheit in hohem Maße von Unterstützung abhängt, zu berücksichtigen, damit es nicht zu einem starken Rückgang der gemeinschaftlichen Hilfe für diese Länder kommt.

| (18) | Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 sollten Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die reproduktive und sexuelle Gesundheit in den Entwicklungsländern verbessert und die Achtung der damit verbundenen Rechte gewährleistet werden soll; es sollten Finanzmittel und geeignetes Fachwissen bereitgestellt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen, im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) festgeschriebenen Rechte, einschließlich des Rechts auf eine risikofreie Mutterschaft und auf allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Spektrum sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, sowie die Anerkennung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen, oben genannten Rechte zu fördern. Die auf der ICPD angenommenen Beschlüsse sind bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen gegebenenfalls streng einzuhalten. |
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(18)

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 sollten Maßnahmen unterstützt werden, mit denen die reproduktive und sexuelle Gesundheit in den Entwicklungsländern verbessert und die Achtung der damit verbundenen Rechte gewährleistet werden soll; es sollten Finanzmittel und geeignetes Fachwissen bereitgestellt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen, im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) festgeschriebenen Rechte, einschließlich des Rechts auf eine risikofreie Mutterschaft und auf allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Spektrum sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, sowie die Anerkennung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen, oben genannten Rechte zu fördern. Die auf der ICPD angenommenen Beschlüsse sind bei der Durchführung von Kooperationsmaßnahmen gegebenenfalls streng einzuhalten.

| (19) | Im Anschluss an die Verordnung (EG) Nr. 266/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (11), sollten außerdem die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker betroffen sind, Hilfen erhalten, mit denen ihr Anpassungsprozess unterstützt wird. |
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(19)

Im Anschluss an die Verordnung (EG) Nr. 266/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (11), sollten außerdem die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker betroffen sind, Hilfen erhalten, mit denen ihr Anpassungsprozess unterstützt wird.

| (20) | Bei der Durchführung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist eine wirksamere Hilfeleistung ebenso entscheidend wie eine größere Komplementarität und eine bessere Harmonisierung, Angleichung und Koordinierung der Verfahren — sowohl auf Ebene der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten als auch bei den Beziehungen zu den anderen Gebern und sonstigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Kohärenz und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partnerländern zu tragenden Kosten zu verringern, wie in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbart wurde, die das Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe am 2. März 2005 angenommen hat. |
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(20)

Bei der Durchführung der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft ist eine wirksamere Hilfeleistung ebenso entscheidend wie eine größere Komplementarität und eine bessere Harmonisierung, Angleichung und Koordinierung der Verfahren — sowohl auf Ebene der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten als auch bei den Beziehungen zu den anderen Gebern und sonstigen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Kohärenz und Relevanz der Hilfe zu gewährleisten und zugleich die von den Partnerländern zu tragenden Kosten zu verringern, wie in der Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vereinbart wurde, die das Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe am 2. März 2005 angenommen hat.

| (21) | Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können, bedarf es eines differenzierten, auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und -bedürfnisse abgestimmten Ansatzes, wonach die Partnerländer oder -regionen durch spezifische, maßgeschneiderte Programme ausgehend von ihren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln unterstützt werden. |
| --- | --- |

(21)

Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können, bedarf es eines differenzierten, auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und -bedürfnisse abgestimmten Ansatzes, wonach die Partnerländer oder -regionen durch spezifische, maßgeschneiderte Programme ausgehend von ihren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln unterstützt werden.

| (22) | Die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsstrategien ist der Schlüssel zum Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen, weshalb eine möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen einschließlich behinderter Menschen und anderer schutzbedürftiger Gruppen gefördert werden sollte. Die von den Gebern ausgearbeiteten Kooperationsstrategien und Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen sollten im Interesse von Wirksamkeit und Transparenz und zur Förderung der Eigenverantwortung wenn möglich an die Kooperationsstrategien und Verfahren der Partnerländer angepasst werden. |
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(22)

Die Eigenverantwortung der Partnerländer für die Entwicklungsstrategien ist der Schlüssel zum Erfolg der entwicklungspolitischen Maßnahmen, weshalb eine möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen einschließlich behinderter Menschen und anderer schutzbedürftiger Gruppen gefördert werden sollte. Die von den Gebern ausgearbeiteten Kooperationsstrategien und Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen sollten im Interesse von Wirksamkeit und Transparenz und zur Förderung der Eigenverantwortung wenn möglich an die Kooperationsstrategien und Verfahren der Partnerländer angepasst werden.

| (23) | In Anbetracht des Umstands, dass der Übergang von humanitärer Hilfe zu langfristiger Entwicklungshilfe wirksam überbrückt werden muss, sollten im Rahmen der vorliegenden Verordnung grundsätzlich keine Maßnahmen gefördert werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. ... finanziell förderfähig sind, es sei denn, es gilt die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung sicherzustellen. |
| --- | --- |

(23)

In Anbetracht des Umstands, dass der Übergang von humanitärer Hilfe zu langfristiger Entwicklungshilfe wirksam überbrückt werden muss, sollten im Rahmen der vorliegenden Verordnung grundsätzlich keine Maßnahmen gefördert werden, die nach der Verordnung (EG) Nr. ... finanziell förderfähig sind, es sei denn, es gilt die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung sicherzustellen.

| (24) | Die Aufhebung der Lieferbindungen gemäß den bewährten Verfahren des OECD/DAC ist ein Schlüsselfaktor für die Erhöhung des Mehrwerts der Hilfe und den Aufbau lokaler Kapazitäten. Die Regeln für die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen sowie die Ursprungsregeln für Lieferungen sollten entsprechend den jüngsten Entwicklungen bei der Aufhebung der Lieferbindungen festgelegt werden. |
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(24)

Die Aufhebung der Lieferbindungen gemäß den bewährten Verfahren des OECD/DAC ist ein Schlüsselfaktor für die Erhöhung des Mehrwerts der Hilfe und den Aufbau lokaler Kapazitäten. Die Regeln für die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen sowie die Ursprungsregeln für Lieferungen sollten entsprechend den jüngsten Entwicklungen bei der Aufhebung der Lieferbindungen festgelegt werden.

| (25) | Die Hilfe sollte nach Maßgabe der für die Außenhilfe geltenden Regeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) verwaltet werden, wobei geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorzusehen sind. Es sollten kontinuierliche Bemühungen unternommen werden, um die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und so ein stabiles Gleichgewicht zwischen den zugewiesenen Finanzmitteln und der Aufnahmefähigkeit herzustellen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen abzubauen. |
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(25)

Die Hilfe sollte nach Maßgabe der für die Außenhilfe geltenden Regeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) verwaltet werden, wobei geeignete Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorzusehen sind. Es sollten kontinuierliche Bemühungen unternommen werden, um die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern und so ein stabiles Gleichgewicht zwischen den zugewiesenen Finanzmitteln und der Aufnahmefähigkeit herzustellen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen abzubauen.

| (26) | Mit der vorliegenden Verordnung wird die Finanzausstattung für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet. |
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(26)

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Finanzausstattung für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.

| (27) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden. Planungsdokumente und einige bestimmte Durchführungsmaßnahmen sollten nach dem Verwaltungsausschussverfahren erlassen werden. |
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(27)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden. Planungsdokumente und einige bestimmte Durchführungsmaßnahmen sollten nach dem Verwaltungsausschussverfahren erlassen werden.

| (28) | Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die beabsichtigte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und für eine Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. ... nicht in Betracht kommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(28)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die beabsichtigte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und für eine Förderung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. ... nicht in Betracht kommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (29) | Die vorliegende Verordnung macht es erforderlich, die bestehenden einschlägigen Verordnungen angesichts der Umstrukturierung der Instrumente des außenpolitischen Handelns, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aufzuheben — |
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(29)

Die vorliegende Verordnung macht es erforderlich, die bestehenden einschlägigen Verordnungen angesichts der Umstrukturierung der Instrumente des außenpolitischen Handelns, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, aufzuheben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeiner Gegenstand und Anwendungsbereich

1.   Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die in der Liste der Hilfeempfänger des Ausschusses für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) aufgeführt und in Anhang I dieser Verordnung genannt sind (nachstehend „Partnerländer und -regionen“ genannt). Die Kommission ändert Anhang I entsprechend den Überarbeitungen, die der OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe regelmäßig an seiner Liste der Hilfeempfänger vornimmt, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.

2.   Die Gemeinschaft finanziert thematische Programme in Ländern, Gebieten und Regionen, die im Rahmen eines geografischen Programms nach den Artikeln 5 bis 10 dieser Verordnung oder im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. ... förderfähig sind oder die für eine geografische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Betracht kommen.

3.   Im Sinne der vorliegenden Verordnung wird eine Region als eine geografische Einheit definiert, die mehr als ein Entwicklungsland umfasst.

TITEL I

ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Ziele

1.   Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung, was auch das Streben nach Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele umfasst, sowie die Förderung der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Im Einklang mit diesem Ziel dient die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen folgenden weiteren Zielen:

| — | Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Gleichstellung der Geschlechter und der darauf gerichteten Instrumente des Völkerrechts; |
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—

Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Gleichstellung der Geschlechter und der darauf gerichteten Instrumente des Völkerrechts;

| — | Förderung einer nachhaltigen Entwicklung — einschließlich der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte — der Partnerländer und -regionen und insbesondere der am meisten benachteiligten Länder unter ihnen; |
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—

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung — einschließlich der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte — der Partnerländer und -regionen und insbesondere der am meisten benachteiligten Länder unter ihnen;

| — | Förderung ihrer harmonischen, schrittweisen Eingliederung in die Weltwirtschaft; |
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—

Förderung ihrer harmonischen, schrittweisen Eingliederung in die Weltwirtschaft;

| — | Beitrag zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, wozu auch Maßnahmen gegen Klimaänderungen und gegen den Verlust biologischer Vielfalt gehören; und |
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—

Beitrag zur Entwicklung internationaler Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Umwelt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, wozu auch Maßnahmen gegen Klimaänderungen und gegen den Verlust biologischer Vielfalt gehören; und

| — | Stärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern und -regionen. |
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—

Stärkung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern und -regionen.

2.   Die Kooperationsmaßnahmen, die die Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung durchführt, müssen den Verpflichtungen und Zielen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit entsprechen, die von der Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) und anderer für das Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zuständiger internationaler Organisationen gebilligt wurden.

3.   Den Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen bildet die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft nach Titel XX des Vertrags. Die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ vom 20. Dezember 2005 und alle ihre späteren Änderungen geben den allgemeinen Rahmen, die Leitlinien und den Schwerpunkt für die Durchführung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen gemäß dieser Verordnung vor.

4.   Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat.

Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Programme sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat, es sei denn,

| — | die Eigenschaften des Begünstigten lassen dies nicht zu oder |
| --- | --- |

—

die Eigenschaften des Begünstigten lassen dies nicht zu oder

| — | das Programm dient zur Durchführung einer globalen Initiative, einer politischen Priorität der Gemeinschaft oder einer internationalen Verpflichtung der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2, und die Maßnahme weist nicht die erforderlichen Merkmale auf, um diese Kriterien zu erfüllen. |
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—

das Programm dient zur Durchführung einer globalen Initiative, einer politischen Priorität der Gemeinschaft oder einer internationalen Verpflichtung der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 2, und die Maßnahme weist nicht die erforderlichen Merkmale auf, um diese Kriterien zu erfüllen.

Mindestens 90 % der im Rahmen der thematischen Programme vorgesehenen Ausgaben sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat; dies gilt unbeschadet des Unterabsatzes 2 erster Gedankenstrich.

5.   Die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe darf nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.

6.   Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. ..., insbesondere deren Artikel 4, fallen und danach finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung sicherzustellen.

Unbeschadet der Notwendigkeit, die Kontinuität der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung sicherzustellen, werden Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (15) fallen und in deren Rahmen förderfähig sind, nicht im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanziert.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

1.   Die Gemeinschaft gründet sich auf die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und ist bestrebt, durch Dialog und Zusammenarbeit ein Bekenntnis zu diesen Werten in den Partnerländern und -regionen zu entwickeln und zu festigen.

2.   Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird ein auf die jeweiligen Entwicklungszusammenhänge und -bedürfnisse abgestimmter, differenzierter Ansatz verfolgt, so dass den Partnerländern oder -regionen eine spezifische, maßgeschneiderte Zusammenarbeit ausgehend von ihren eigenen Bedürfnissen, Strategien, Prioritäten und Mitteln angeboten wird.

Zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele wird den am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit niedrigem Einkommen bei der Zuweisung der Mittel insgesamt Vorrang eingeräumt. Der Unterstützung einer Entwicklung im Dienste der Armen in Ländern mit mittlerem Einkommen, insbesondere in den Ländern am unteren Ende dieser Einkommensskala, von denen viele mit ähnlichen Problemen wie Länder mit niedrigem Einkommen konfrontiert sind, ist gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

3.   Die folgenden Querschnittsthemen sind durchgängig in alle Programme einzubeziehen: Förderung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Rechte von Kindern und indigenen Völkern, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Bekämpfung von HIV/AIDS. Ferner wird ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Zugangs zur Justiz und die Unterstützung der Zivilgesellschaft wie auch auf die Förderung des Dialogs, der Partizipation und der Aussöhnung sowie des Aufbaus von Institutionen gelegt.

4.   Die Gemeinschaft trägt den Zielen von Titel XX des Vertrags und insbesondere von Artikel 2 dieser Verordnung bei allen politischen Maßnahmen Rechnung, die voraussichtlich Auswirkungen auf die Partnerländer und -regionen haben werden. Die Gemeinschaft bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen auch um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung, der Programmierung der Maßnahmen und ihrer Umsetzung gewährleistet.

5.   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen für eine bessere Koordinierung und eine größere Komplementarität ihrer Strategien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und -regionen auf Länderebene und regionaler Ebene eingehen. Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt die entsprechende Politik der einzelnen Mitgliedstaaten.

6.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für einen regelmäßigen und häufigen Informationsaustausch, auch mit anderen Gebern, und für eine bessere Koordinierung der Geber und größere Komplementarität ihrer Maßnahmen, indem sie darauf hinarbeiten, dass auf der Grundlage der Strategien der Partnerländer zur Verringerung der Armut oder analoger Strategien und eigener Haushaltsverfahren der Partnerländer eine gemeinsame mehrjährige Programmplanung betrieben wird, indem gemeinsame Durchführungsmechanismen geschaffen werden, wozu auch die Durchführung gemeinsamer Analysen gehört, und indem gemeinsame Gebermissionen durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen getroffen werden.

7.   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche einen multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und unterstützen die Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen, wie den internationalen Finanzinstitutionen und den Einrichtungen, Fonds und Programmen der VN, sowie mit anderen bilateralen Gebern.

8.   Die Gemeinschaft fördert eine wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und -regionen auf der Grundlage international bewährter Verfahren. Sie fördert

| a) | einen Entwicklungsprozess, der vom Partnerland selbst gesteuert wird und für den dieses die Verantwortung übernimmt. Die Gemeinschaft stimmt ihre Unterstützung in zunehmendem Maße auf die nationalen Entwicklungsstrategien, die Reformpolitik und die Verfahren des Partners ab. Sie trägt zu verstärkter gegenseitiger Rechenschaftsablegung der Partnerregierungen und der Geber bei und fördert das Fachwissen und die Beschäftigung vor Ort; |
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a)

einen Entwicklungsprozess, der vom Partnerland selbst gesteuert wird und für den dieses die Verantwortung übernimmt. Die Gemeinschaft stimmt ihre Unterstützung in zunehmendem Maße auf die nationalen Entwicklungsstrategien, die Reformpolitik und die Verfahren des Partners ab. Sie trägt zu verstärkter gegenseitiger Rechenschaftsablegung der Partnerregierungen und der Geber bei und fördert das Fachwissen und die Beschäftigung vor Ort;

| b) | integrative und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs; |
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b)

integrative und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess und den nationalen Dialog, einschließlich des politischen Dialogs;

| c) | wirksame Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit gemäß Artikel 25 im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, die auf die besonderen Umstände jedes Partnerlandes oder jeder Partnerregion abgestimmt sind; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, auf der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, auf der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen sowie auf ergebnisorientierten Entwicklungsansätzen, gegebenenfalls einschließlich der Ziele und Indikatoren der Millenniums-Entwicklungsziele; |
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c)

wirksame Modalitäten und Instrumente der Zusammenarbeit gemäß Artikel 25 im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, die auf die besonderen Umstände jedes Partnerlandes oder jeder Partnerregion abgestimmt sind; der Schwerpunkt liegt dabei auf programmgestützten Ansätzen, auf der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder, auf der Entwicklung und Nutzung von Ländersystemen sowie auf ergebnisorientierten Entwicklungsansätzen, gegebenenfalls einschließlich der Ziele und Indikatoren der Millenniums-Entwicklungsziele;

| d) | eine erhöhte Wirksamkeit der politischen Strategien und der Planungen, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert und harmonisiert werden, um so Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen. Die Koordinierung erfolgt in den Partnerländern und -regionen; dabei werden vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren angewendet, was die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe anbelangt; |
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d)

eine erhöhte Wirksamkeit der politischen Strategien und der Planungen, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert und harmonisiert werden, um so Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen und Initiativen aller Geber zu unterstützen. Die Koordinierung erfolgt in den Partnerländern und -regionen; dabei werden vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter Verfahren angewendet, was die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe anbelangt;

| e) | ein Profil der Millenniums-Entwicklungsziele in Länderstrategiepapieren und in ihrer mehrjährigen Programmplanung. |
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e)

ein Profil der Millenniums-Entwicklungsziele in Länderstrategiepapieren und in ihrer mehrjährigen Programmplanung.

9.   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und führt mit diesem einen regelmäßigen Meinungsaustausch.

10.   Die Kommission sorgt für einen regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft.

TITEL II

GEOGRAFISCHE UND THEMATISCHE PROGRAMME

Artikel 4

Durchführung der Gemeinschaftshilfe

Entsprechend dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung wird die Gemeinschaftshilfe durch geografische und thematische Programme nach den Artikeln 5 bis 16 und durch das Programm nach Artikel 17 umgesetzt.

Artikel 5

Geografische Programme

1.   Ein geografisches Programm umfasst in geeigneten Tätigkeitsbereichen die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen, die nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt werden.

2.   Im Einklang mit dem allgemeinen Gegenstand und dem Anwendungsbereich sowie den Zielen und allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung erstreckt sich die Gemeinschaftshilfe für die Länder Lateinamerikas, Asiens, Mittelasiens, des Nahen und Mittleren Ostens (wie in Anhang I bestimmt) sowie für Südafrika auf Maßnahmen in den folgenden Kooperationsbereichen:

| a) | Förderung der Umsetzung von politischen Strategien, die auf die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sind; |
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a)

Förderung der Umsetzung von politischen Strategien, die auf die Beseitigung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgerichtet sind;

Menschliche Entwicklung

| b) | Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf die allgemeine Grundbildung und die Gesundheit, insbesondere durch
  Gesundheit






  i) | Ausweitung des Zugangs zu und der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen für Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen und Randgruppen, einschließlich Frauen und Kindern, Gruppenangehörigen, die aus ethnischen, religiösen oder anderen Gründen diskriminiert werden, und behinderten Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf den einschlägigen Millenniums-Entwicklungszielen, nämlich Verringerung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte gemäß der Agenda von Kairo der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) sowie Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria; |
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b)

Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf die allgemeine Grundbildung und die Gesundheit, insbesondere durch

Gesundheit

i)

Ausweitung des Zugangs zu und der Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen für Bevölkerungsgruppen mit niedrigerem Einkommen und Randgruppen, einschließlich Frauen und Kindern, Gruppenangehörigen, die aus ethnischen, religiösen oder anderen Gründen diskriminiert werden, und behinderten Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf den einschlägigen Millenniums-Entwicklungszielen, nämlich Verringerung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte gemäß der Agenda von Kairo der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) sowie Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten, insbesondere HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria;

| ii) | Stärkung der Gesundheitssysteme zur Vorbeugung gegen Engpässe bei den Arbeitskräften im Gesundheitssektor; |
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ii)

Stärkung der Gesundheitssysteme zur Vorbeugung gegen Engpässe bei den Arbeitskräften im Gesundheitssektor;

| iii) | Ausweitung der Kapazitäten insbesondere in Bereichen wie öffentliche Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung; |
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iii)

Ausweitung der Kapazitäten insbesondere in Bereichen wie öffentliche Gesundheit sowie Forschung und Entwicklung;

Bildung

| iv) | Vorrang bei der Grundbildung für eine hochwertige Grundschulbildung mit anschließender beruflicher Bildung und Verringerung der Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung; Förderung kostenloser Pflichtschulbildung bis zum Alter von 15 Jahren, um Kinderarbeit in all ihren Formen zu bekämpfen; |
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iv)

Vorrang bei der Grundbildung für eine hochwertige Grundschulbildung mit anschließender beruflicher Bildung und Verringerung der Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung; Förderung kostenloser Pflichtschulbildung bis zum Alter von 15 Jahren, um Kinderarbeit in all ihren Formen zu bekämpfen;

| v) | Bemühungen zur Verwirklichung der Grundschulbildung für alle bis 2015 und zur Abschaffung der geschlechtsbedingten Ungleichheiten in der Bildung; |
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v)

Bemühungen zur Verwirklichung der Grundschulbildung für alle bis 2015 und zur Abschaffung der geschlechtsbedingten Ungleichheiten in der Bildung;

| vi) | Förderung der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung, des lebensbegleitenden Lernens der kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und des akademischen und kulturellen Austauschs sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft; |
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vi)

Förderung der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung, des lebensbegleitenden Lernens der kulturellen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit und des akademischen und kulturellen Austauschs sowie Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;

Sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung

| c) | Förderung des sozialen Zusammenhalts als politischer Priorität der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern mit Schwerpunkt auf menschenwürdiger Arbeit sowie der Sozial- und Steuerpolitik und gleichzeitiger Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Ausgrenzung von schutzbedürftigen Gruppen und Randgruppen; |
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c)

Förderung des sozialen Zusammenhalts als politischer Priorität der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern mit Schwerpunkt auf menschenwürdiger Arbeit sowie der Sozial- und Steuerpolitik und gleichzeitiger Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Ausgrenzung von schutzbedürftigen Gruppen und Randgruppen;

| d) | Bekämpfung aller Formen von gruppenspezifischen Diskriminierungen und Förderung und Schutz der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte der indigenen Völker und der Rechte des Kindes, einschließlich Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens der VN über die Rechte des Kindes, und Maßnahmen zur Behandlung der Probleme von Straßenkindern sowie von Kindern, die Arbeiten nachgehen, die eine Gefahr darstellen und/oder die Vollzeit-Schulbildung der Kinder behindern; |
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d)

Bekämpfung aller Formen von gruppenspezifischen Diskriminierungen und Förderung und Schutz der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte der indigenen Völker und der Rechte des Kindes, einschließlich Unterstützung der Umsetzung des Übereinkommens der VN über die Rechte des Kindes, und Maßnahmen zur Behandlung der Probleme von Straßenkindern sowie von Kindern, die Arbeiten nachgehen, die eine Gefahr darstellen und/oder die Vollzeit-Schulbildung der Kinder behindern;

| e) | Stärkung des institutionellen Rahmens zur Förderung und Erleichterung der Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen; |
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e)

Stärkung des institutionellen Rahmens zur Förderung und Erleichterung der Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen;

Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und Unterstützung institutioneller Reformen

| f) | Förderung und Schutz der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, des Zugangs zur Justiz und einer verantwortungsvollen Staatsführung einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, u. a. durch den Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens, insbesondere in den Bereichen der innerstaatlichen Verwaltung, der Gestaltung und Durchführung politischer Maßnahmen und der Verwaltung öffentlicher Finanzen und nationaler Ressourcen auf transparente Weise; |
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f)

Förderung und Schutz der Grundfreiheiten und der Menschenrechte, Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, des Zugangs zur Justiz und einer verantwortungsvollen Staatsführung einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, u. a. durch den Aufbau von Kapazitäten und die Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens, insbesondere in den Bereichen der innerstaatlichen Verwaltung, der Gestaltung und Durchführung politischer Maßnahmen und der Verwaltung öffentlicher Finanzen und nationaler Ressourcen auf transparente Weise;

| g) | Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die in Armut lebende Menschen vertreten, sowie Förderung des Bürgerdialogs, der Partizipation und der Versöhnung sowie des Aufbaus von Institutionen; |
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g)

Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft, die in Armut lebende Menschen vertreten, sowie Förderung des Bürgerdialogs, der Partizipation und der Versöhnung sowie des Aufbaus von Institutionen;

| h) | Förderung der Zusammenarbeit und politischer Reformen in den Bereichen Sicherheit und Justiz, insbesondere was Asyl und Migration und die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen illegalen Handels, nicht zuletzt auch des Menschenhandels, sowie von Korruption und Geldwäsche anbelangt; |
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h)

Förderung der Zusammenarbeit und politischer Reformen in den Bereichen Sicherheit und Justiz, insbesondere was Asyl und Migration und die Bekämpfung des Drogenhandels und anderer Formen illegalen Handels, nicht zuletzt auch des Menschenhandels, sowie von Korruption und Geldwäsche anbelangt;

| i) | Förderung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern und politischer Reformen im Bereich von Migration und Asyl und Förderung von Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten, um sicherzustellen, dass eine entwicklungsfreundliche Migrationspolitik konzipiert und umgesetzt wird, die sich mit den Ursachen der Migration auseinandersetzt; |
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i)

Förderung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern und politischer Reformen im Bereich von Migration und Asyl und Förderung von Initiativen zum Aufbau von Kapazitäten, um sicherzustellen, dass eine entwicklungsfreundliche Migrationspolitik konzipiert und umgesetzt wird, die sich mit den Ursachen der Migration auseinandersetzt;

| j) | Förderung eines wirksamen Multilateralismus, insbesondere durch die Beachtung und die wirksame Umsetzung des Völkerrechts und multilateraler Übereinkommen im Bereich der Entwicklung; |
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j)

Förderung eines wirksamen Multilateralismus, insbesondere durch die Beachtung und die wirksame Umsetzung des Völkerrechts und multilateraler Übereinkommen im Bereich der Entwicklung;

Handel und regionale Integration

| k) | Unterstützung der Partnerländer und -regionen in den Bereichen Handel, Investitionen und regionale Integration, einschließlich technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten, um eine solide Handelspolitik konzipieren und umsetzen zu können, Förderung eines wirtschaftsfreundlicheren Umfelds, einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer Entwicklung des Privatsektors, damit die Partnerländer und -regionen von ihrer Integration in die Weltwirtschaft profitieren können und soziale Gerechtigkeit und ein Wachstum, das den Armen zugute kommt, gefördert werden; |
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k)

Unterstützung der Partnerländer und -regionen in den Bereichen Handel, Investitionen und regionale Integration, einschließlich technischer Hilfe und des Aufbaus von Kapazitäten, um eine solide Handelspolitik konzipieren und umsetzen zu können, Förderung eines wirtschaftsfreundlicheren Umfelds, einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer Entwicklung des Privatsektors, damit die Partnerländer und -regionen von ihrer Integration in die Weltwirtschaft profitieren können und soziale Gerechtigkeit und ein Wachstum, das den Armen zugute kommt, gefördert werden;

| l) | Unterstützung des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) und Durchführung der WTO-Übereinkommen durch technische Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), vor allem im Bereich der öffentlichen Gesundheit; |
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l)

Unterstützung des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) und Durchführung der WTO-Übereinkommen durch technische Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere die Umsetzung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), vor allem im Bereich der öffentlichen Gesundheit;

| m) | Unterstützung der wirtschaftlichen und handelsbezogenen Zusammenarbeit und Stärkung der Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern und -regionen, u. a. durch Maßnahmen zur Förderung und Gewährleistung, dass private Akteure, einschließlich Unternehmen auf lokaler und europäischer Ebene, zu einer sozialverantwortlichen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), beitragen, sowie durch Maßnahmen zur Förderung des lokalen Aufbaus von Kapazitäten; |
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m)

Unterstützung der wirtschaftlichen und handelsbezogenen Zusammenarbeit und Stärkung der Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Partnerländern und -regionen, u. a. durch Maßnahmen zur Förderung und Gewährleistung, dass private Akteure, einschließlich Unternehmen auf lokaler und europäischer Ebene, zu einer sozialverantwortlichen und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich der Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), beitragen, sowie durch Maßnahmen zur Förderung des lokalen Aufbaus von Kapazitäten;

Umwelt und nachhaltige Entwicklung natürlicher Ressourcen

| n) | Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Wälder, wozu auch Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften und der vom Wald abhängigen Bevölkerung gehören; |
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n)

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Wälder, wozu auch Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften und der vom Wald abhängigen Bevölkerung gehören;

| o) | Unterstützung von Verbesserungen des städtischen Raums; |
| --- | --- |

o)

Unterstützung von Verbesserungen des städtischen Raums;

| p) | Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumgewohnheiten und sicherer und nachhaltiger Bewirtschaftung von Chemikalien und Abfällen, unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit; |
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p)

Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumgewohnheiten und sicherer und nachhaltiger Bewirtschaftung von Chemikalien und Abfällen, unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit;

| q) | Gewährleistung der Einhaltung und Unterstützung der Durchführung internationaler Umweltübereinkommen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan im Bereich Klimaänderungen, wie zum Beispiel des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Übereinkommens der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung und des Rahmenübereinkommens der VN über Klimaänderungen einschließlich ihrer Protokolle und späteren Änderungen; |
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q)

Gewährleistung der Einhaltung und Unterstützung der Durchführung internationaler Umweltübereinkommen im Einklang mit dem EU-Aktionsplan im Bereich Klimaänderungen, wie zum Beispiel des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Übereinkommens der VN zur Bekämpfung der Wüstenbildung und des Rahmenübereinkommens der VN über Klimaänderungen einschließlich ihrer Protokolle und späteren Änderungen;

| r) | Aufbau von Kapazitäten zur Vorsorge für Notfälle und zur Vorbeugung gegen Naturkatastrophen; |
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r)

Aufbau von Kapazitäten zur Vorsorge für Notfälle und zur Vorbeugung gegen Naturkatastrophen;

Wasser und Energie

| s) | Unterstützung der nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung von Wasser mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang aller zur sicheren Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen und auf der nachhaltigen und effizienten Nutzung der Wasserressourcen, einschließlich für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke; |
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s)

Unterstützung der nachhaltigen integrierten Bewirtschaftung von Wasser mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang aller zur sicheren Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen und auf der nachhaltigen und effizienten Nutzung der Wasserressourcen, einschließlich für landwirtschaftliche und industrielle Zwecke;

| t) | Förderung der umfassenderen Nutzung von nachhaltigen Energietechnologien; |
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t)

Förderung der umfassenderen Nutzung von nachhaltigen Energietechnologien;

Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr

| u) | Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Unterstützung der regionalen Integration, und Förderung der verstärkten Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien; |
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u)

Beitrag zur Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur, einschließlich Unterstützung der regionalen Integration, und Förderung der verstärkten Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien;

Ländliche Entwicklung, Raumplanung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

| v) | Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, wozu auch die Förderung einer dezentralen Entwicklung und die Einräumung von mehr Gestaltungsmacht gehören, insbesondere mit dem Ziel der Gewährleistung der Ernährungssicherheit; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, wozu auch die Förderung einer dezentralen Entwicklung und die Einräumung von mehr Gestaltungsmacht gehören, insbesondere mit dem Ziel der Gewährleistung der Ernährungssicherheit;

Situationen nach Krisen und instabile Staaten

| w) | mittel- und langfristiger Wiederaufbau von Regionen und Ländern, die Konflikte oder von Menschen verursachte Katastrophen oder Naturkatastrophen erlebt haben, einschließlich Unterstützung für Maßnahmen zur Minenräumung, Demobilisierung und Reintegration, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 6 für eine Kontinuität zwischen Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung, unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, zu sorgen ist; |
| --- | --- |

w)

mittel- und langfristiger Wiederaufbau von Regionen und Ländern, die Konflikte oder von Menschen verursachte Katastrophen oder Naturkatastrophen erlebt haben, einschließlich Unterstützung für Maßnahmen zur Minenräumung, Demobilisierung und Reintegration, wobei gemäß Artikel 2 Absatz 6 für eine Kontinuität zwischen Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung, unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, zu sorgen ist;

| x) | Durchführung mittel- und langfristiger Aktivitäten, die auf die Selbstversorgung und die Integration oder Wiedereingliederung entwurzelter Menschen ausgerichtet sind; dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass ein integrierter und kohärenter Ansatz verfolgt wird, der die Bereiche, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Hilfe für entwurzelte Menschen und Entwicklungszusammenarbeit abdeckt. Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen den Übergang von der Notlage zu einer Entwicklungssituation erleichtern und dabei die sozioökonomische Integration oder Wiedereingliederung der Betroffenen unterstützen; ferner müssen sie die Schaffung oder Festigung demokratischer Strukturen fördern und die Rolle der Bevölkerung im Entwicklungsprozess stärken; |
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x)

Durchführung mittel- und langfristiger Aktivitäten, die auf die Selbstversorgung und die Integration oder Wiedereingliederung entwurzelter Menschen ausgerichtet sind; dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass ein integrierter und kohärenter Ansatz verfolgt wird, der die Bereiche, humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Hilfe für entwurzelte Menschen und Entwicklungszusammenarbeit abdeckt. Die Maßnahmen der Gemeinschaft müssen den Übergang von der Notlage zu einer Entwicklungssituation erleichtern und dabei die sozioökonomische Integration oder Wiedereingliederung der Betroffenen unterstützen; ferner müssen sie die Schaffung oder Festigung demokratischer Strukturen fördern und die Rolle der Bevölkerung im Entwicklungsprozess stärken;

| y) | Unterstützung der Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen und Aufbau von rechtmäßigen, wirksamen und bestandsfähigen öffentlichen Einrichtungen in instabilen oder zerfallenden Staaten; |
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y)

Unterstützung der Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen und Aufbau von rechtmäßigen, wirksamen und bestandsfähigen öffentlichen Einrichtungen in instabilen oder zerfallenden Staaten;

| z) | Befassung mit den Herausforderungen, die die Entwicklung sowohl für die Gemeinschaft als auch für ihre Partner mit sich bringt, insbesondere Unterstützung eines sektorspezifischen Dialogs und der Umsetzung bilateraler Abkommen sowie Unterstützung im Rahmen anderer Tätigkeitsfelder, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. |
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z)

Befassung mit den Herausforderungen, die die Entwicklung sowohl für die Gemeinschaft als auch für ihre Partner mit sich bringt, insbesondere Unterstützung eines sektorspezifischen Dialogs und der Umsetzung bilateraler Abkommen sowie Unterstützung im Rahmen anderer Tätigkeitsfelder, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Artikel 6

Lateinamerika

Mit der Gemeinschaftshilfe für Lateinamerika werden Maßnahmen unterstützt, die mit Artikel 5 und mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Darüber hinaus muss folgenden Kooperationsbereichen, die der besonderen Situation in Lateinamerika Rechnung tragen, Aufmerksamkeit geschenkt werden:

| a) | Förderung des sozialen Zusammenhalts als einem gemeinsamen Ziel und einer vorrangigen politischen Aufgabenstellung im Rahmen der Beziehungen der Gemeinschaft und Lateinamerikas und dadurch Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung. Besondere Aufmerksamkeit müssen die Sozial- und die Steuerpolitik, produktive Investitionen für mehr und bessere Arbeitsplätze, politische Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie Verbesserungen der sozialen Grundversorgung, insbesondere im Gesundheitswesen und in der Bildung, erhalten; |
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a)

Förderung des sozialen Zusammenhalts als einem gemeinsamen Ziel und einer vorrangigen politischen Aufgabenstellung im Rahmen der Beziehungen der Gemeinschaft und Lateinamerikas und dadurch Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung. Besondere Aufmerksamkeit müssen die Sozial- und die Steuerpolitik, produktive Investitionen für mehr und bessere Arbeitsplätze, politische Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie Verbesserungen der sozialen Grundversorgung, insbesondere im Gesundheitswesen und in der Bildung, erhalten;

| b) | Förderung einer stärkeren regionalen Integration, einschließlich Unterstützung für die verschiedenen regionalen Integrationsprozesse und für den Verbund von Netzinfrastruktureinrichtungen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Aktivitäten diejenigen ergänzen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Institutionen unterstützt werden; |
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b)

Förderung einer stärkeren regionalen Integration, einschließlich Unterstützung für die verschiedenen regionalen Integrationsprozesse und für den Verbund von Netzinfrastruktureinrichtungen, wobei sicherzustellen ist, dass diese Aktivitäten diejenigen ergänzen, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderen Institutionen unterstützt werden;

| c) | Einsatz für die Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der öffentlichen Institutionen sowie für einen verstärkten Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und indigenen Völkern; |
| --- | --- |

c)

Einsatz für die Stärkung einer verantwortungsvollen Staatsführung und der öffentlichen Institutionen sowie für einen verstärkten Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und indigenen Völkern;

| d) | Unterstützung für die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Hochschulbildung der EU und Lateinamerikas; |
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d)

Unterstützung für die Schaffung eines gemeinsamen Raums der Hochschulbildung der EU und Lateinamerikas;

| e) | Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter all ihren Aspekten, unter besonderer Beachtung des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt. |
| --- | --- |

e)

Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter all ihren Aspekten, unter besonderer Beachtung des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt.

Artikel 7

Asien

Mit der Gemeinschaftshilfe für Asien werden Maßnahmen unterstützt, die mit Artikel 5 und mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Darüber hinaus muss folgenden Kooperationsbereichen, die der besonderen Situation in Asien Rechnung tragen, Aufmerksamkeit geschenkt werden:

| a) | Einsatz für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit, einschließlich HIV/AIDS, und Bildung, u. a. durch einen politischen Dialog, der auf die Reform dieser Sektoren ausgerichtet ist; |
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a)

Einsatz für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit, einschließlich HIV/AIDS, und Bildung, u. a. durch einen politischen Dialog, der auf die Reform dieser Sektoren ausgerichtet ist;

| b) | Behandlung von Fragen der Staatsführung, insbesondere in instabilen Staaten, um dazu beizutragen, dass rechtmäßige, wirksame und bestandsfähige öffentliche Institutionen geschaffen werden und eine aktive, organisierte Zivilgesellschaft entsteht, und um den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern, zu stärken; |
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b)

Behandlung von Fragen der Staatsführung, insbesondere in instabilen Staaten, um dazu beizutragen, dass rechtmäßige, wirksame und bestandsfähige öffentliche Institutionen geschaffen werden und eine aktive, organisierte Zivilgesellschaft entsteht, und um den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern, zu stärken;

| c) | Einsatz für eine stärkere regionale Integration und Zusammenarbeit durch Unterstützung der verschiedenen regionalen Integrationsprozesse und Dialoge; |
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c)

Einsatz für eine stärkere regionale Integration und Zusammenarbeit durch Unterstützung der verschiedenen regionalen Integrationsprozesse und Dialoge;

| d) | Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien und Zoonosen sowie zur Sanierung einschlägig betroffener Sektoren; |
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d)

Beitrag zur Bekämpfung von Epidemien und Zoonosen sowie zur Sanierung einschlägig betroffener Sektoren;

| e) | Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter all ihren Aspekten, unter besonderer Beachtung des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt; |
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e)

Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter all ihren Aspekten, unter besonderer Beachtung des Schutzes der Wälder und der biologischen Vielfalt;

| f) | Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie anderer Formen illegalen Handels. |
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f)

Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie anderer Formen illegalen Handels.

Artikel 8

Mittelasien

Mit der Gemeinschaftshilfe für Mittelasien werden Maßnahmen unterstützt, die mit Artikel 5 und mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Darüber hinaus muss folgenden Kooperationsbereichen, die der besonderen Situation in Mittelasien Rechnung tragen, Aufmerksamkeit geschenkt werden:

| a) | Förderung von Verfassungsreformen und einer Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die der Gemeinschaft, u. a. Stärkung der nationalen Institutionen und der Stellen, die für die wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen zuständig sind, die unter Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen, wie Wahlgremien, Parlamente, Reform der öffentlichen Verwaltung und Verwaltung der öffentlichen Gelder; |
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a)

Förderung von Verfassungsreformen und einer Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften an die der Gemeinschaft, u. a. Stärkung der nationalen Institutionen und der Stellen, die für die wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen zuständig sind, die unter Partnerschafts- und Kooperationsabkommen fallen, wie Wahlgremien, Parlamente, Reform der öffentlichen Verwaltung und Verwaltung der öffentlichen Gelder;

| b) | Förderung der Entwicklung einer Marktwirtschaft und der Integration der Partnerländer in die WTO, wobei die sozialen Aspekte des Übergangs berücksichtigt werden müssen; |
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b)

Förderung der Entwicklung einer Marktwirtschaft und der Integration der Partnerländer in die WTO, wobei die sozialen Aspekte des Übergangs berücksichtigt werden müssen;

| c) | Unterstützung eines effizienten Grenzschutzes und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in den Grenzregionen; |
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c)

Unterstützung eines effizienten Grenzschutzes und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung in den Grenzregionen;

| d) | Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie anderer Formen illegalen Handels; |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung der Drogenproduktion, des Drogenkonsums und des Drogenhandels sowie anderer Formen illegalen Handels;

| e) | Bekämpfung von HIV/AIDS; |
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e)

Bekämpfung von HIV/AIDS;

| f) | Förderung der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Integration auf regionaler Ebene, auch in Bezug auf diejenigen Länder, auf die die Verordnung (EG) Nr. ... und andere Gemeinschaftsinstrumente Anwendung finden, insbesondere Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt (vor allem Wasser-, Abwasser- und Abfallbewirtschaftung), Bildung, Energie und Verkehr, einschließlich der Sicherheit der internationalen Energieversorgungs- und -transportvorgänge, sowie was Verbundeinrichtungen, die Netze und ihre Betreiber, erneuerbare Energien und Energieeffizienz angeht. |
| --- | --- |

f)

Förderung der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Integration auf regionaler Ebene, auch in Bezug auf diejenigen Länder, auf die die Verordnung (EG) Nr. ... und andere Gemeinschaftsinstrumente Anwendung finden, insbesondere Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt (vor allem Wasser-, Abwasser- und Abfallbewirtschaftung), Bildung, Energie und Verkehr, einschließlich der Sicherheit der internationalen Energieversorgungs- und -transportvorgänge, sowie was Verbundeinrichtungen, die Netze und ihre Betreiber, erneuerbare Energien und Energieeffizienz angeht.

Artikel 9

Naher und Mittlerer Osten

Mit der Gemeinschaftshilfe für den Nahen und Mittleren Osten werden Maßnahmen unterstützt, die mit Artikel 5 und mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Darüber hinaus muss folgenden Kooperationsbereichen, die der besonderen Situation im Nahen und Mittleren Osten Rechnung tragen, Aufmerksamkeit geschenkt werden:

| a) | Förderung des sozialen Zusammenhalts, um soziale Gerechtigkeit — insbesondere bei der Nutzung der nationalen Ressourcen — und politische Gleichstellung zu gewährleisten, und zwar vor allem durch die Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter; |
| --- | --- |

a)

Förderung des sozialen Zusammenhalts, um soziale Gerechtigkeit — insbesondere bei der Nutzung der nationalen Ressourcen — und politische Gleichstellung zu gewährleisten, und zwar vor allem durch die Förderung der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter;

| b) | Förderung einer Diversifizierung der Wirtschaft, der Entwicklung einer Marktwirtschaft und der Integration der Partnerländer in die WTO; |
| --- | --- |

b)

Förderung einer Diversifizierung der Wirtschaft, der Entwicklung einer Marktwirtschaft und der Integration der Partnerländer in die WTO;

| c) | Förderung der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Integration auf regionaler Ebene, auch in Bezug auf diejenigen Länder, auf die die Verordnung (EG) Nr. ... und andere Gemeinschaftsinstrumente Anwendung finden, indem die Integrationsbemühungen in der Region, z. B. zu den Themenbereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Flüchtlinge, unterstützt werden; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Integration auf regionaler Ebene, auch in Bezug auf diejenigen Länder, auf die die Verordnung (EG) Nr. ... und andere Gemeinschaftsinstrumente Anwendung finden, indem die Integrationsbemühungen in der Region, z. B. zu den Themenbereichen Wirtschaft, Energie, Verkehr und Flüchtlinge, unterstützt werden;

| d) | Förderung des Abschlusses internationaler Abkommen und der wirksamen Umsetzung des Völkerrechts, insbesondere der Resolutionen der VN und multilateraler Übereinkommen; |
| --- | --- |

d)

Förderung des Abschlusses internationaler Abkommen und der wirksamen Umsetzung des Völkerrechts, insbesondere der Resolutionen der VN und multilateraler Übereinkommen;

| e) | Behandlung von Fragen der Staatsführung, insbesondere in instabilen Staaten, um dazu beizutragen, dass rechtmäßige, wirksame und bestandsfähige öffentliche Institutionen geschaffen werden und eine aktive, organisierte Zivilgesellschaft entsteht, und um den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern, zu stärken. |
| --- | --- |

e)

Behandlung von Fragen der Staatsführung, insbesondere in instabilen Staaten, um dazu beizutragen, dass rechtmäßige, wirksame und bestandsfähige öffentliche Institutionen geschaffen werden und eine aktive, organisierte Zivilgesellschaft entsteht, und um den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Kindern, zu stärken.

Artikel 10

Südafrika

Mit der Gemeinschaftshilfe für Südafrika werden Maßnahmen unterstützt, die mit Artikel 5 und mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung im Einklang stehen. Darüber hinaus muss folgenden Kooperationsbereichen, die der besonderen Situation in Südafrika Rechnung tragen, Aufmerksamkeit geschenkt werden:

| a) | Unterstützung der Bemühungen zur Konsolidierung einer demokratischen Gesellschaft, der verantwortungsvollen Staatsführung und des Rechtsstaates und Beitrag zur Stabilität und Integration innerhalb der Region wie des gesamten Kontinents; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Bemühungen zur Konsolidierung einer demokratischen Gesellschaft, der verantwortungsvollen Staatsführung und des Rechtsstaates und Beitrag zur Stabilität und Integration innerhalb der Region wie des gesamten Kontinents;

| b) | Unterstützung der Anpassungsbemühungen, die in der Region aufgrund der Schaffung von Freihandelszonen gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (16) und dem Abschluss anderer regionaler Vereinbarungen erforderlich geworden sind; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Anpassungsbemühungen, die in der Region aufgrund der Schaffung von Freihandelszonen gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (16) und dem Abschluss anderer regionaler Vereinbarungen erforderlich geworden sind;

| c) | Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung, u. a. durch Eingehen auf die Grundbedürfnisse der zuvor benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen; |
| --- | --- |

c)

Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung, u. a. durch Eingehen auf die Grundbedürfnisse der zuvor benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen;

| d) | Befassung mit der HIV/AIDS-Pandemie und ihrer Folgen für die südafrikanische Gesellschaft. |
| --- | --- |

d)

Befassung mit der HIV/AIDS-Pandemie und ihrer Folgen für die südafrikanische Gesellschaft.

Artikel 11

Thematische Programme

1.   Die thematischen Programme sind den in den Artikeln 5 bis 10 genannten Programmen nachgeordnet; sie können einem bestimmten Tätigkeits- oder Interessensgebiet gewidmet sein, das für eine Reihe nicht nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählter Partnerländer relevant ist, oder Kooperationsmaßnahmen umfassen, die sich an mehrere Partnerregionen bzw. Gruppen von Partnerländern richten, oder internationale Maßnahmen ohne spezifischen geografischen Schwerpunkt betreffen.

2.   Entsprechend dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung bieten die im Rahmen von thematischen Programme getroffenen Maßnahmen einen Mehrwert gegenüber den im Rahmen der geografischen Programme geförderten Maßnahmen, ergänzen diese und sind auf diese abgestimmt. Für diese Maßnahmen gelten die folgenden Grundsätze:

| a) | Die politischen Ziele der Gemeinschaft können nicht angemessen oder wirksam mit Hilfe der geografischen Programme erreicht werden und das thematische Programm wird von einer oder über eine Mittlerorganisation, wie etwa eine Nichtregierungsorganisation oder einen anderen nichtstaatlichen Akteur, eine internationale Organisation oder einen multilateralen Mechanismus, durchgeführt. Darunter fallen abweichend von Artikel 24 in dem entsprechenden thematischen Programm vorgesehene globale Initiativen, mit denen die Millenniums-Entwicklungsziele, die nachhaltige Entwicklung oder globale öffentliche Güter und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten unterstützt werden;
  und/oder |
| --- | --- |

a)

Die politischen Ziele der Gemeinschaft können nicht angemessen oder wirksam mit Hilfe der geografischen Programme erreicht werden und das thematische Programm wird von einer oder über eine Mittlerorganisation, wie etwa eine Nichtregierungsorganisation oder einen anderen nichtstaatlichen Akteur, eine internationale Organisation oder einen multilateralen Mechanismus, durchgeführt. Darunter fallen abweichend von Artikel 24 in dem entsprechenden thematischen Programm vorgesehene globale Initiativen, mit denen die Millenniums-Entwicklungsziele, die nachhaltige Entwicklung oder globale öffentliche Güter und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und den beitretenden Staaten unterstützt werden;

und/oder

| b) | es muss sich um Maßnahmen folgender Art handeln:






  — | multiregionale und/oder Querschnittsmaßnahmen, einschließlich Pilotprojekten und innovativen Strategien; |
| --- | --- | --- |

b)

es muss sich um Maßnahmen folgender Art handeln:

—

multiregionale und/oder Querschnittsmaßnahmen, einschließlich Pilotprojekten und innovativen Strategien;

| — | Maßnahmen in Fällen, in denen keine Einigung mit der(n) Partnerregierung(en) über die Maßnahme erzielt wurde; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen in Fällen, in denen keine Einigung mit der(n) Partnerregierung(en) über die Maßnahme erzielt wurde;

| — | Maßnahmen, die dem Zweck eines bestimmten thematischen Programms dienen, das einer politischen Priorität der Gemeinschaft oder einer internationalen Verpflichtung der Gemeinschaft entspricht; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die dem Zweck eines bestimmten thematischen Programms dienen, das einer politischen Priorität der Gemeinschaft oder einer internationalen Verpflichtung der Gemeinschaft entspricht;

| — | gegebenenfalls Maßnahmen in Fällen, in denen es kein geografisches Programm gibt oder dieses ausgesetzt wurde. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Maßnahmen in Fällen, in denen es kein geografisches Programm gibt oder dieses ausgesetzt wurde.

Artikel 12

In die Menschen investieren

1.   Im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ sollen mit der Gemeinschaftshilfe Maßnahmen gefördert werden, die direkte Auswirkungen auf den Lebensstandard und das Wohlergehen der Menschen in dem weiter unten definierten Sinne haben und schwerpunktmäßig auf die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder und die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind.

2.   Damit das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, erstreckt sich das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 11 auf folgende Tätigkeitsbereiche:

| a) | Gute Gesundheit für alle:






  i) | Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten unter Ausrichtung auf die im Europäischen Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose genannten wichtigsten übertragbaren Krankheiten, insbesondere:






  — | bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel und Diagnoseverfahren für die drei Krankheiten im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen, wie in der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit präzisiert; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Gute Gesundheit für alle:

i)

Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten unter Ausrichtung auf die im Europäischen Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose genannten wichtigsten übertragbaren Krankheiten, insbesondere:

—

bessere Bezahlbarkeit wichtiger Arzneimittel und Diagnoseverfahren für die drei Krankheiten im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen, wie in der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit präzisiert;

| — | Förderung öffentlicher und privater Investitionen in die Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und neuer Arzneimittel, darunter insbesondere Impfstoffe, Mikrobizide und innovative Behandlungsmethoden; |
| --- | --- |

—

Förderung öffentlicher und privater Investitionen in die Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und neuer Arzneimittel, darunter insbesondere Impfstoffe, Mikrobizide und innovative Behandlungsmethoden;

| — | Unterstützung globaler Initiativen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. |
| --- | --- |

—

Unterstützung globaler Initiativen zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

| ii) | entsprechend den anlässlich der ICPD und der ICPD + 5 vereinbarten Grundsätzen Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die reproduktive und sexuelle Gesundheit in den Entwicklungsländern verbessert und das Recht von Frauen, Männern und Jugendlichen auf eine gute reproduktive und sexuelle Gesundheit gewährleistet werden soll, sowie Bereitstellung von Finanzmitteln und geeignetem Fachwissen, um einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen, im ICPD-Aktionsprogramm festgeschriebenen Rechte, einschließlich des Rechts auf eine risikofreie Mutterschaft und auf allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Spektrum sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Dienstleistungen, Versorgungsleistungen, Kursen und Informationen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, einschließlich Informationen über die verschiedenen möglichen Methoden der Familienplanung, sowie die Anerkennung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen, oben genannten Rechte zu fördern; hierunter fällt auch die Unterstützung von:






  — | Maßnahmen zur Verringerung der Mortalität und Morbidität von Müttern unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen; |
| --- | --- | --- |

ii)

entsprechend den anlässlich der ICPD und der ICPD + 5 vereinbarten Grundsätzen Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die reproduktive und sexuelle Gesundheit in den Entwicklungsländern verbessert und das Recht von Frauen, Männern und Jugendlichen auf eine gute reproduktive und sexuelle Gesundheit gewährleistet werden soll, sowie Bereitstellung von Finanzmitteln und geeignetem Fachwissen, um einen ganzheitlichen Ansatz in Bezug auf die reproduktive und sexuelle Gesundheit und die damit verbundenen, im ICPD-Aktionsprogramm festgeschriebenen Rechte, einschließlich des Rechts auf eine risikofreie Mutterschaft und auf allgemeinen Zugang zu einem umfassenden Spektrum sicherer und zuverlässiger Fürsorge und Dienstleistungen, Versorgungsleistungen, Kursen und Informationen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit, einschließlich Informationen über die verschiedenen möglichen Methoden der Familienplanung, sowie die Anerkennung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen, oben genannten Rechte zu fördern; hierunter fällt auch die Unterstützung von:

—

Maßnahmen zur Verringerung der Mortalität und Morbidität von Müttern unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten betroffenen Länder und Bevölkerungsgruppen;

| iii) | Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu den einschlägigen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich, Gesundheitsgütern, und -diensten durch die Unterstützung






  — | von Maßnahmen, um den Personalmangel im Gesundheitswesen abzustellen; |
| --- | --- | --- |

iii)

Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu den einschlägigen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich, Gesundheitsgütern, und -diensten durch die Unterstützung

—

von Maßnahmen, um den Personalmangel im Gesundheitswesen abzustellen;

| — | von Gesundheitsinformationssystemen, mit deren Hilfe aufgeschlüsselte Leistungsdaten erhoben, gemessen und ausgewertet werden können, um im Bereich der Gesundheits- und Entwicklungspolitik bessere Ergebnisse zu erzielen und die Nachhaltigkeit der Versorgungssysteme sicherzustellen; |
| --- | --- |

—

von Gesundheitsinformationssystemen, mit deren Hilfe aufgeschlüsselte Leistungsdaten erhoben, gemessen und ausgewertet werden können, um im Bereich der Gesundheits- und Entwicklungspolitik bessere Ergebnisse zu erzielen und die Nachhaltigkeit der Versorgungssysteme sicherzustellen;

| — | einer verbesserten Durchimpfung und Ausdehnung des Impfschutzes sowie durch die Förderung der Verfügbarkeit und des Zugangs zu bestehenden oder neuen Impfstoffen; |
| --- | --- |

—

einer verbesserten Durchimpfung und Ausdehnung des Impfschutzes sowie durch die Förderung der Verfügbarkeit und des Zugangs zu bestehenden oder neuen Impfstoffen;

| — | fairer Verfahren zur Finanzierung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung. |
| --- | --- |

—

fairer Verfahren zur Finanzierung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung.

| iv) | fortgesetzte Anwendung eines Konzepts, das Prävention, Behandlung und Betreuung gleichermaßen berücksichtigt und bei dem die Prävention als eine wichtige Priorität gilt, wobei anerkannt wird, dass ihre Wirksamkeit zunimmt, wenn sie mit Behandlung und Betreuung einhergeht. |
| --- | --- |

iv)

fortgesetzte Anwendung eines Konzepts, das Prävention, Behandlung und Betreuung gleichermaßen berücksichtigt und bei dem die Prävention als eine wichtige Priorität gilt, wobei anerkannt wird, dass ihre Wirksamkeit zunimmt, wenn sie mit Behandlung und Betreuung einhergeht.

| b) | Bildung, Wissen und Fähigkeiten:






  i) | besonderes Augenmerk auf die im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele ergriffenen Maßnahmen, mit denen bis zum Jahre 2015 das Ziel einer Grundschulbildung für alle verwirklicht werden soll, und auf Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen von Dakar in Bezug auf Bildung für alle; |
| --- | --- | --- |

b)

Bildung, Wissen und Fähigkeiten:

i)

besonderes Augenmerk auf die im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele ergriffenen Maßnahmen, mit denen bis zum Jahre 2015 das Ziel einer Grundschulbildung für alle verwirklicht werden soll, und auf Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Aktionsrahmen von Dakar in Bezug auf Bildung für alle;

| ii) | Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie berufliche Bildung, um den Zugang zur Bildung für alle Kinder und in zunehmendem Maße auch für Frauen und Männer aller Altersstufen zu verbessern und damit Wissen, Fähigkeiten und die Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Beitrag zur aktiven Bürgerschaft und zur Selbstverwirklichung während der gesamten Lebensdauer zu leisten; |
| --- | --- |

ii)

Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung sowie berufliche Bildung, um den Zugang zur Bildung für alle Kinder und in zunehmendem Maße auch für Frauen und Männer aller Altersstufen zu verbessern und damit Wissen, Fähigkeiten und die Beschäftigungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und einen Beitrag zur aktiven Bürgerschaft und zur Selbstverwirklichung während der gesamten Lebensdauer zu leisten;

| iii) | Förderung einer hochwertigen Grundschulbildung, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang von Mädchen, Kindern in von Konflikten betroffenen Gebieten und Kindern aus sozialen Randgruppen und schutzbedürftigeren Gesellschaftsgruppen zu Bildungsprogrammen; Förderung kostenloser Pflichtschulbildung bis zum Alter von 15 Jahren, um Kinderarbeit in all ihren Formen zu bekämpfen; |
| --- | --- |

iii)

Förderung einer hochwertigen Grundschulbildung, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Zugang von Mädchen, Kindern in von Konflikten betroffenen Gebieten und Kindern aus sozialen Randgruppen und schutzbedürftigeren Gesellschaftsgruppen zu Bildungsprogrammen; Förderung kostenloser Pflichtschulbildung bis zum Alter von 15 Jahren, um Kinderarbeit in all ihren Formen zu bekämpfen;

| iv) | Entwicklung von Methoden für die Messung der Ergebnisse von Lernprozessen zur besseren Bewertung der Qualität der Bildung, insbesondere in den Bereichen Lesen und Schreiben, Rechnen und grundlegende Lebenskompetenzen; |
| --- | --- |

iv)

Entwicklung von Methoden für die Messung der Ergebnisse von Lernprozessen zur besseren Bewertung der Qualität der Bildung, insbesondere in den Bereichen Lesen und Schreiben, Rechnen und grundlegende Lebenskompetenzen;

| v) | Förderung einer Harmonisierung und Angleichung der Tätigkeiten der Geber zur Unterstützung einer obligatorischen, unentgeltlichen und hochwertigen Bildung für alle durch internationale oder länderübergreifende Initiativen; |
| --- | --- |

v)

Förderung einer Harmonisierung und Angleichung der Tätigkeiten der Geber zur Unterstützung einer obligatorischen, unentgeltlichen und hochwertigen Bildung für alle durch internationale oder länderübergreifende Initiativen;

| vi) | Einsatz für eine alle Menschen einbeziehende Wissensgesellschaft und Beitrag zur Überbrückung der digitalen Kluft und von Wissens- und Informationslücken; |
| --- | --- |

vi)

Einsatz für eine alle Menschen einbeziehende Wissensgesellschaft und Beitrag zur Überbrückung der digitalen Kluft und von Wissens- und Informationslücken;

| vii) | Verbesserung von Kenntnissen und Innovation durch Wissenschaft und Technologie sowie Entwicklung von und Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen zur Verbesserung von sozioökonomischem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung im Zusammenhang mit der internationalen Dimension der EU-Forschungspolitik. |
| --- | --- |

vii)

Verbesserung von Kenntnissen und Innovation durch Wissenschaft und Technologie sowie Entwicklung von und Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen zur Verbesserung von sozioökonomischem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung im Zusammenhang mit der internationalen Dimension der EU-Forschungspolitik.

| c) | Gleichstellung der Geschlechter:






  i) | Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen, in Umsetzung der globalen Verpflichtungen, wie sie in der Aktionsplattform von Beijing und dem Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beschrieben sind; zu diesen Tätigkeiten gehören:






  — | Unterstützung von Programmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Aktionsplattform von Beijing beitragen, mit besonderem Augenmerk auf der Gleichstellung der Geschlechter bei der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen und bei der Vertretung auf politischer und sozialer Ebene sowie auf sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Gleichstellung der Geschlechter:

i)

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frauen, in Umsetzung der globalen Verpflichtungen, wie sie in der Aktionsplattform von Beijing und dem Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau beschrieben sind; zu diesen Tätigkeiten gehören:

—

Unterstützung von Programmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Aktionsplattform von Beijing beitragen, mit besonderem Augenmerk auf der Gleichstellung der Geschlechter bei der Wahrnehmung von Leitungsfunktionen und bei der Vertretung auf politischer und sozialer Ebene sowie auf sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau;

| — | Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten von wichtigen einschlägigen Akteuren, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Frauenverbänden und –netzen, die sich für die Gleichstellung und die wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung einsetzen, einschließlich Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und Frauenlobbies; |
| --- | --- |

—

Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten von wichtigen einschlägigen Akteuren, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Frauenverbänden und –netzen, die sich für die Gleichstellung und die wirtschaftliche und soziale Gleichberechtigung einsetzen, einschließlich Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und Frauenlobbies;

| — | Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der begleitenden Überwachung und dem Aufbau statistischer Kapazitäten durch Unterstützung der Gewinnung und Verbreitung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Indikatoren sowie von Daten und Indikatoren für die Geschlechtergleichstellung; |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der begleitenden Überwachung und dem Aufbau statistischer Kapazitäten durch Unterstützung der Gewinnung und Verbreitung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und Indikatoren sowie von Daten und Indikatoren für die Geschlechtergleichstellung;

| — | Eindämmung des Analphabetentums unter Erwachsenen, wobei der Alphabetisierung von Frauen besondere Beachtung zu schenken ist; |
| --- | --- |

—

Eindämmung des Analphabetentums unter Erwachsenen, wobei der Alphabetisierung von Frauen besondere Beachtung zu schenken ist;

| — | Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

| d) | Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung:






  i) | Kultur:






  — | Förderung des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Achtung der allen Kulturen in gleichem Maße eigenen Würde; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Weitere Aspekte der menschlichen und sozialen Entwicklung:

i)

Kultur:

—

Förderung des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Achtung der allen Kulturen in gleichem Maße eigenen Würde;

| — | Förderung der internationalen Zusammenarbeit, um der Kulturwirtschaft einen Anreiz zu geben, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern zu leisten, und ihr Potenzial zur Bekämpfung von Armut voll auszuschöpfen; dazu gehört auch die Behandlung von Fragen wie Marktzugang und Rechte des geistigen Eigentums; |
| --- | --- |

—

Förderung der internationalen Zusammenarbeit, um der Kulturwirtschaft einen Anreiz zu geben, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern zu leisten, und ihr Potenzial zur Bekämpfung von Armut voll auszuschöpfen; dazu gehört auch die Behandlung von Fragen wie Marktzugang und Rechte des geistigen Eigentums;

| — | Förderung der Achtung vor den sozialen, kulturellen und spirituellen Werten der indigenen Völker und Minderheiten, um die Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit in multiethnischen Gesellschaften unter Einhaltung der universellen Menschenrechte zu verbessern, auf die jeder, darunter auch indigene Völker und Angehörige von Minderheiten, Anspruch haben; |
| --- | --- |

—

Förderung der Achtung vor den sozialen, kulturellen und spirituellen Werten der indigenen Völker und Minderheiten, um die Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit in multiethnischen Gesellschaften unter Einhaltung der universellen Menschenrechte zu verbessern, auf die jeder, darunter auch indigene Völker und Angehörige von Minderheiten, Anspruch haben;

| — | Förderung von Kultur als Wirtschaftszweig mit großen Entwicklungs- und Wachstumschancen. |
| --- | --- |

—

Förderung von Kultur als Wirtschaftszweig mit großen Entwicklungs- und Wachstumschancen.

| ii) | Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt:






  — | Förderung eines integrierten sozialen und wirtschaftlichen Ansatzes, einschließlich der Förderung von produktiver Beschäftigung, menschenwürdiger Arbeit für alle, des sozialen Zusammenhalts, der Entwicklung der Humanressourcen sowie von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, Ermittlung von Beschäftigungsproblemen und Verbesserung der Qualität der Beschäftigung im informellen Sektor und Ermächtigung der Arbeitnehmerverbände im Einklang mit den Grundsätzen der einschlägigen IAO-Übereinkommen und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in diesen Bereichen; |
| --- | --- | --- |

ii)

Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt:

—

Förderung eines integrierten sozialen und wirtschaftlichen Ansatzes, einschließlich der Förderung von produktiver Beschäftigung, menschenwürdiger Arbeit für alle, des sozialen Zusammenhalts, der Entwicklung der Humanressourcen sowie von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, Ermittlung von Beschäftigungsproblemen und Verbesserung der Qualität der Beschäftigung im informellen Sektor und Ermächtigung der Arbeitnehmerverbände im Einklang mit den Grundsätzen der einschlägigen IAO-Übereinkommen und der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in diesen Bereichen;

| — | Förderung der Agenda „Menschenwürdige Arbeit für alle“ als universelles Ziel, unter anderem durch globale und länderübergreifende Initiativen zur Durchsetzung der international vereinbarten IAO-Kernarbeitsnormen, durch Bewertung der Auswirkungen des Handels unter dem Gesichtspunkt menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie durch nachhaltige und angemessene Systeme, die eine faire Finanzierung und ein wirksames Funktionieren der Sozialversicherungssysteme — bei gleichzeitiger Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten — gewährleisten; |
| --- | --- |

—

Förderung der Agenda „Menschenwürdige Arbeit für alle“ als universelles Ziel, unter anderem durch globale und länderübergreifende Initiativen zur Durchsetzung der international vereinbarten IAO-Kernarbeitsnormen, durch Bewertung der Auswirkungen des Handels unter dem Gesichtspunkt menschenwürdiger Arbeitsbedingungen sowie durch nachhaltige und angemessene Systeme, die eine faire Finanzierung und ein wirksames Funktionieren der Sozialversicherungssysteme — bei gleichzeitiger Ausdehnung des Kreises der Anspruchsberechtigten — gewährleisten;

| — | Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Anpassung an die Handelsliberalisierung, einschließlich einer Beschäftigungsdimension bei der Entwicklungspolitik, um so zur Verbreitung der gesellschaftlichen Werte Europas beizutragen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Anpassung an die Handelsliberalisierung, einschließlich einer Beschäftigungsdimension bei der Entwicklungspolitik, um so zur Verbreitung der gesellschaftlichen Werte Europas beizutragen;

| — | Beitrag zur Förderung der positiven sozialen Dimension der Globalisierung und zur Verbreitung der Erfahrungen der EU. |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Förderung der positiven sozialen Dimension der Globalisierung und zur Verbreitung der Erfahrungen der EU.

| iii) | Kinder und Jugendliche:






  — | Bekämpfung aller Arten von Kinderarbeit, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder sowie Förderung von politischen Konzepten, bei denen die besondere Verletzlichkeit und das besondere Potenzial von Kindern und Jugendlichen, der Schutz ihrer Rechte und Interessen, ihre Erziehung und Bildung, ihre Gesundheit und ihre Existenzgrundlage berücksichtigt werden und die bei der Partizipation der Betroffenen und ihrer Befähigung zu aktiver Mitgestaltung ansetzen; |
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iii)

Kinder und Jugendliche:

—

Bekämpfung aller Arten von Kinderarbeit, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder sowie Förderung von politischen Konzepten, bei denen die besondere Verletzlichkeit und das besondere Potenzial von Kindern und Jugendlichen, der Schutz ihrer Rechte und Interessen, ihre Erziehung und Bildung, ihre Gesundheit und ihre Existenzgrundlage berücksichtigt werden und die bei der Partizipation der Betroffenen und ihrer Befähigung zu aktiver Mitgestaltung ansetzen;

| — | stärkere Sensibilisierung der Entwicklungsländer für die Ausarbeitung von politischen Konzepten, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen, und Stärkung der entsprechenden Kapazitäten dieser Länder; |
| --- | --- |

—

stärkere Sensibilisierung der Entwicklungsländer für die Ausarbeitung von politischen Konzepten, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen, und Stärkung der entsprechenden Kapazitäten dieser Länder;

| — | Einsatz für konkrete Strategien und Maßnahmen, mit denen bestimmte Probleme und Herausforderungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, angegangen werden, wobei bei allen einschlägigen Maßnahmen deren ureigene Interessen zu berücksichtigen sind. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sollte gewährleistet sein; |
| --- | --- |

—

Einsatz für konkrete Strategien und Maßnahmen, mit denen bestimmte Probleme und Herausforderungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, angegangen werden, wobei bei allen einschlägigen Maßnahmen deren ureigene Interessen zu berücksichtigen sind. Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen sollte gewährleistet sein;

| — | Nutzung der Position der Gemeinschaft als wichtigster Geber öffentlicher Entwicklungshilfe unter den internationalen Institutionen, um multilaterale Geber aufzufordern, Druck dahingehend auszuüben, dass politische Strategien zur Beseitigung der schwerwiegendsten Formen von Kinderarbeit, insbesondere gefährlicher Arbeiten, festgelegt werden, um die erfolgreiche Abschaffung aller Formen von Kinderarbeit voranzutreiben, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen sowie die Rolle von Kindern und Jugendlichen als Akteure für die Entwicklung zu fördern. |
| --- | --- |

—

Nutzung der Position der Gemeinschaft als wichtigster Geber öffentlicher Entwicklungshilfe unter den internationalen Institutionen, um multilaterale Geber aufzufordern, Druck dahingehend auszuüben, dass politische Strategien zur Beseitigung der schwerwiegendsten Formen von Kinderarbeit, insbesondere gefährlicher Arbeiten, festgelegt werden, um die erfolgreiche Abschaffung aller Formen von Kinderarbeit voranzutreiben, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen sowie die Rolle von Kindern und Jugendlichen als Akteure für die Entwicklung zu fördern.

Artikel 13

Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie

1.   Ziel des thematischen Programms im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Wasser und Energie, ist es, das Erfordernis des Umweltschutzes in die Entwicklungspolitik und andere externe Politikbereiche der Gemeinschaft einzubeziehen und im Interesse sowohl der Gemeinschaft als auch der Partnerländer und -regionen einen Beitrag zur Förderung der Umwelt- und der Energiepolitik der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaft zu leisten.

2.   Damit das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, erstreckt sich das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 11 auf folgende Tätigkeitsbereiche:

| a) | vorgeschaltete Unterstützung der Entwicklungsländer, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Millenniums-Entwicklungsziel der ökologischen Nachhaltigkeit erreichen, und zwar durch den Aufbau von Kapazitäten zur ökologischen Integration in den Entwicklungsländern, Unterstützung der Akteure der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden und der Beratungsgremien, Umweltüberwachung und -bewertung, Entwicklung innovativer Ansätze und Aufbau von Partnerschaften zum Austausch von Erfahrungen und zur Stärkung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit wichtigen Ländern; |
| --- | --- |

a)

vorgeschaltete Unterstützung der Entwicklungsländer, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie das Millenniums-Entwicklungsziel der ökologischen Nachhaltigkeit erreichen, und zwar durch den Aufbau von Kapazitäten zur ökologischen Integration in den Entwicklungsländern, Unterstützung der Akteure der Zivilgesellschaft, der lokalen Behörden und der Beratungsgremien, Umweltüberwachung und -bewertung, Entwicklung innovativer Ansätze und Aufbau von Partnerschaften zum Austausch von Erfahrungen und zur Stärkung der Zusammenarbeit in diesen Bereichen mit wichtigen Ländern;

| b) | Förderung der Umsetzung von Initiativen der Gemeinschaft und von Verpflichtungen, die die Gemeinschaft auf internationaler und regionaler Ebene eingegangen ist und/oder die einen grenzübergreifenden Charakter haben, indem eine nachhaltige Entwicklung u. a. durch Aktivitäten zur Behandlung folgender Themen unterstützt wird: aktuelle und künftige Klimaschutzfragen, biologische Vielfalt, Wüstenbildung, Wälder, Verarmung der Böden, illegaler Holzeinschlag und verantwortungsvolle Forstverwaltung, Fischerei und Meeresressourcen, Einhaltung von Umweltnormen (bei Erzeugnissen und Herstellungsverfahren), umweltverträgliche Chemikalien- und Abfallbewirtschaftung, Bekämpfung von Verschmutzung, nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch sowie Migration aus Umweltgründen. Dazu zählen auch die Förderung einer verantwortungsvollen Forstverwaltung und die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags, insbesondere im Rahmen von FLEGT, und innovative Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften und der vom Wald abhängigen Bevölkerung.
  Im Hinblick auf Wasser zielt das thematische Programm auf die Schaffung eines Rahmens für den langfristigen Schutz der Wasserressourcen und die Förderung eines nachhaltigen Wasserverbrauchs durch die Unterstützung der Koordinierung der einschlägigen Politiken ab. |
| --- | --- |

b)

Förderung der Umsetzung von Initiativen der Gemeinschaft und von Verpflichtungen, die die Gemeinschaft auf internationaler und regionaler Ebene eingegangen ist und/oder die einen grenzübergreifenden Charakter haben, indem eine nachhaltige Entwicklung u. a. durch Aktivitäten zur Behandlung folgender Themen unterstützt wird: aktuelle und künftige Klimaschutzfragen, biologische Vielfalt, Wüstenbildung, Wälder, Verarmung der Böden, illegaler Holzeinschlag und verantwortungsvolle Forstverwaltung, Fischerei und Meeresressourcen, Einhaltung von Umweltnormen (bei Erzeugnissen und Herstellungsverfahren), umweltverträgliche Chemikalien- und Abfallbewirtschaftung, Bekämpfung von Verschmutzung, nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch sowie Migration aus Umweltgründen. Dazu zählen auch die Förderung einer verantwortungsvollen Forstverwaltung und die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags, insbesondere im Rahmen von FLEGT, und innovative Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern unter aktiver Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften und der vom Wald abhängigen Bevölkerung.

Im Hinblick auf Wasser zielt das thematische Programm auf die Schaffung eines Rahmens für den langfristigen Schutz der Wasserressourcen und die Förderung eines nachhaltigen Wasserverbrauchs durch die Unterstützung der Koordinierung der einschlägigen Politiken ab.

| c) | stärkere Berücksichtigung ökologischer Zielsetzungen durch die Unterstützung einschlägiger methodischer Arbeiten, die Verbesserung des ökologischen Fachwissens für politische Arbeit, Integration und innovative Maßnahmen der Gemeinschaft und die Förderung von Kohärenz; |
| --- | --- |

c)

stärkere Berücksichtigung ökologischer Zielsetzungen durch die Unterstützung einschlägiger methodischer Arbeiten, die Verbesserung des ökologischen Fachwissens für politische Arbeit, Integration und innovative Maßnahmen der Gemeinschaft und die Förderung von Kohärenz;

| d) | Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und Unterstützung bei der Entwicklung internationaler Politiken durch Streben nach Kohärenz zwischen der Umweltpolitik und den anderen Säulen des internationalen politischen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung und durch Unterstützung der regionalen und internationalen Umweltüberwachung und -bewertung, zusätzliche Unterstützung der Sekretariate der multilateralen Umweltübereinkommen, Förderung der tatsächlichen Einhaltung der multilateralen Umweltübereinkommen und von Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung — u. a. durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten –, Unterstützung internationaler Organisationen und Prozesse, der Zivilgesellschaft und politischer Thinktanks sowie Erhöhung der Effizienz internationaler Verhandlungen; |
| --- | --- |

d)

Stärkung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik und Unterstützung bei der Entwicklung internationaler Politiken durch Streben nach Kohärenz zwischen der Umweltpolitik und den anderen Säulen des internationalen politischen Handelns für eine nachhaltige Entwicklung und durch Unterstützung der regionalen und internationalen Umweltüberwachung und -bewertung, zusätzliche Unterstützung der Sekretariate der multilateralen Umweltübereinkommen, Förderung der tatsächlichen Einhaltung der multilateralen Umweltübereinkommen und von Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung — u. a. durch den Aufbau entsprechender Kapazitäten –, Unterstützung internationaler Organisationen und Prozesse, der Zivilgesellschaft und politischer Thinktanks sowie Erhöhung der Effizienz internationaler Verhandlungen;

| e) | Förderung nachhaltiger Energieoptionen in den Partnerländern und -regionen durch die Einbeziehung der nachhaltigen Energienutzung in die Entwicklungspläne und -strategien, die Bereitstellung von institutioneller Unterstützung und technischer Hilfe, die Schaffung eines günstigen rechtlichen und politischen Umfelds, um im Bereich der erneuerbaren Energien neue Unternehmen und Investoren anzuziehen, größere Rolle der Energie als Instrument zur Schaffung von Einkommen für Arme, die Förderung innovativer Finanzierungskonzepte und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und dem Privatsektor in den genannten Bereichen. Besonders gefördert wird im Rahmen der strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Entwicklung eines geeigneten Regelwerks für den Energiebereich in den betreffenden Ländern und Regionen sowie der Ersatz besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädliche. |
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e)

Förderung nachhaltiger Energieoptionen in den Partnerländern und -regionen durch die Einbeziehung der nachhaltigen Energienutzung in die Entwicklungspläne und -strategien, die Bereitstellung von institutioneller Unterstützung und technischer Hilfe, die Schaffung eines günstigen rechtlichen und politischen Umfelds, um im Bereich der erneuerbaren Energien neue Unternehmen und Investoren anzuziehen, größere Rolle der Energie als Instrument zur Schaffung von Einkommen für Arme, die Förderung innovativer Finanzierungskonzepte und die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und dem Privatsektor in den genannten Bereichen. Besonders gefördert wird im Rahmen der strategischen Maßnahmen der Gemeinschaft die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Entwicklung eines geeigneten Regelwerks für den Energiebereich in den betreffenden Ländern und Regionen sowie der Ersatz besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädliche.

Artikel 14

Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess

1.   Ziel des thematischen Programms „Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ ist es, Initiativen zu kofinanzieren, die von Organisationen der Zivilgesellschaft und von lokalen Behörden aus der Gemeinschaft und den Partnerländern im Entwicklungsbereich vorgeschlagen und/oder durchgeführt werden. Mindestens 85 % der im Rahmen dieses thematischen Programms vorgesehenen Finanzmittel sind nichtstaatlichen Akteuren vorbehalten. Das Programm muss im Einklang mit dem Ziel dieser Verordnung durchgeführt werden und muss die Fähigkeit nichtstaatlicher Akteure und lokaler Behörden zur Beteiligung am politischen Gestaltungsprozess stärken; dabei muss auf Folgendes geachtet werden:

| a) | Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um






  i) | Bevölkerungsgruppen zu nutzen, die keinen Zugang zu den allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen haben und vom politischen Gestaltungsprozess ausgeschlossen sind, |
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a)

Förderung einer integrativen und selbstbestimmten Gesellschaft, um

i)

Bevölkerungsgruppen zu nutzen, die keinen Zugang zu den allgemeinen Dienstleistungen und Ressourcen haben und vom politischen Gestaltungsprozess ausgeschlossen sind,

| ii) | die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden in den Partnerländern zu stärken, damit sie sich besser an der Konzipierung und Umsetzung von Strategien zur Verringerung der Armut und zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen können, |
| --- | --- |

ii)

die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden in den Partnerländern zu stärken, damit sie sich besser an der Konzipierung und Umsetzung von Strategien zur Verringerung der Armut und zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen können,

| iii) | die Interaktion zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern und darauf hinzuwirken, dass die Rolle der lokalen Behörden im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses gestärkt wird. |
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iii)

die Interaktion zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in verschiedenen Zusammenhängen zu erleichtern und darauf hinzuwirken, dass die Rolle der lokalen Behörden im Rahmen des Dezentralisierungsprozesses gestärkt wird.

| b) | verstärkte Sensibilisierung der europäischen Bürger für Entwicklungsfragen und Mobilisierung der Öffentlichkeit in der Gemeinschaft und den beitretenden Ländern, damit sie Strategien zur Verringerung von Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern sowie gerechtere Beziehungen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern aktiv unterstützt, und Stärkung der entsprechenden Rolle der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden; |
| --- | --- |

b)

verstärkte Sensibilisierung der europäischen Bürger für Entwicklungsfragen und Mobilisierung der Öffentlichkeit in der Gemeinschaft und den beitretenden Ländern, damit sie Strategien zur Verringerung von Armut und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern sowie gerechtere Beziehungen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern aktiv unterstützt, und Stärkung der entsprechenden Rolle der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden;

| c) | Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit, von Synergieeffekten und eines strukturierten Dialogs zwischen den Netzwerken der Zivilgesellschaft und den Zusammenschlüssen lokaler Behörden, innerhalb ihrer Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

c)

Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit, von Synergieeffekten und eines strukturierten Dialogs zwischen den Netzwerken der Zivilgesellschaft und den Zusammenschlüssen lokaler Behörden, innerhalb ihrer Organisationen und mit den Organen der Gemeinschaft.

2.   Damit das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, erstreckt sich das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 11 auf folgende Tätigkeitsbereiche:

| a) | Maßnahmen in Entwicklungsländern und -regionen, durch die






  i) | partizipatorische Entwicklungen und Prozesse und die Einbeziehung aller Akteure, vor allem von besonders schutzbedürftigen Gruppen und von Randgruppen, gestärkt werden, |
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a)

Maßnahmen in Entwicklungsländern und -regionen, durch die

i)

partizipatorische Entwicklungen und Prozesse und die Einbeziehung aller Akteure, vor allem von besonders schutzbedürftigen Gruppen und von Randgruppen, gestärkt werden,

| ii) | Prozesse zum Ausbau der Kapazitäten der einschlägigen Akteure auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unterstützt werden, |
| --- | --- |

ii)

Prozesse zum Ausbau der Kapazitäten der einschlägigen Akteure auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unterstützt werden,

| iii) | Prozesse, die dem gegenseitigen Verständnis dienen, gefördert werden, |
| --- | --- |

iii)

Prozesse, die dem gegenseitigen Verständnis dienen, gefördert werden,

| iv) | ein aktives Engagement der Bürger im Rahmen von Entwicklungsprozessen erleichtert und die Handlungsfähigkeit der Bürger gestärkt wird. |
| --- | --- |

iv)

ein aktives Engagement der Bürger im Rahmen von Entwicklungsprozessen erleichtert und die Handlungsfähigkeit der Bürger gestärkt wird.

| b) | Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen und Förderung der entwicklungspolitischen Bildung in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern, um die Entwicklungspolitik in Europa gesellschaftlich zu verankern, die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern stärker für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und für gerechtere Beziehungen zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu mobilisieren, in der Europäischen Union ein größeres Bewusstsein für die Fragen und Schwierigkeiten zu schaffen, denen die Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung sich gegenübersehen, und die soziale Dimension der Globalisierung zu fördern; |
| --- | --- |

b)

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Entwicklungsfragen und Förderung der entwicklungspolitischen Bildung in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern, um die Entwicklungspolitik in Europa gesellschaftlich zu verankern, die Öffentlichkeit in der Europäischen Union und den beitretenden Ländern stärker für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und für gerechtere Beziehungen zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern zu mobilisieren, in der Europäischen Union ein größeres Bewusstsein für die Fragen und Schwierigkeiten zu schaffen, denen die Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung sich gegenübersehen, und die soziale Dimension der Globalisierung zu fördern;

| c) | Abstimmung und Kommunikation zwischen den Netzwerken der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden, innerhalb ihrer Organisationen und zwischen verschiedenen Arten von Interessierten, die sich aktiv an der europäischen und der weltweiten öffentlichen Diskussion über Entwicklungsfragen beteiligen. |
| --- | --- |

c)

Abstimmung und Kommunikation zwischen den Netzwerken der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden, innerhalb ihrer Organisationen und zwischen verschiedenen Arten von Interessierten, die sich aktiv an der europäischen und der weltweiten öffentlichen Diskussion über Entwicklungsfragen beteiligen.

3.   Die Unterstützung der lokalen Behörden in den Partnerländern erfolgt normalerweise im Rahmen der Länderstrategiepapiere, es sei denn, diese Papiere bieten keine ausreichende Hilfe, wie dies insbesondere bei schwierigen Partnerschaften, instabilen Staaten und Situationen im Anschluss an Konflikte der Fall sein kann.

Bei der Berechnung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung zur Unterstützung der lokalen Behörden und ihrer Zusammenschlüsse wird berücksichtigt, inwieweit diese Behörden einen Beitrag zur Finanzierung leisten können.

Artikel 15

Ernährungssicherheit

1.   Ziel des thematischen Programms zur Ernährungssicherheit ist es, die Ernährungssicherheit für die ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen zu verbessern und durch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen für Gesamtkohärenz, Komplementarität und Kontinuität des gemeinschaftlichen Handels — auch beim Übergang von der Not- zur Entwicklungshilfe — gesorgt wird, zur Erreichung des Armut und Hunger betreffenden Millenniums-Entwicklungsziels beizutragen.

2.   Damit das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, erstreckt sich das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 11 auf folgende Tätigkeitsbereiche:

| a) | Beitrag zur Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter, insbesondere auf die Bedürfnisse der Armen ausgerichtete Forschungstätigkeiten und technologische Innovation, Aufbau von Kapazitäten, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit innerhalb des Südens und zwischen Süden und Norden sowie Partnerschaften; |
| --- | --- |

a)

Beitrag zur Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter, insbesondere auf die Bedürfnisse der Armen ausgerichtete Forschungstätigkeiten und technologische Innovation, Aufbau von Kapazitäten, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit innerhalb des Südens und zwischen Süden und Norden sowie Partnerschaften;

| b) | Förderung von globalen, kontinentalen und regionalen Programmen, mit denen vor allem






  i) | Informations- und Frühwarnsysteme für Ernährungssicherheit unterstützt werden, |
| --- | --- | --- |

b)

Förderung von globalen, kontinentalen und regionalen Programmen, mit denen vor allem

i)

Informations- und Frühwarnsysteme für Ernährungssicherheit unterstützt werden,

| ii) | die Ernährungssicherheit in bestimmten Bereichen wie der Landwirtschaft unterstützt wird, was auch Fragen wie Konzipierung von regionalen agrarpolitischen Strategien, Zugang zu Land, Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließt, |
| --- | --- |

ii)

die Ernährungssicherheit in bestimmten Bereichen wie der Landwirtschaft unterstützt wird, was auch Fragen wie Konzipierung von regionalen agrarpolitischen Strategien, Zugang zu Land, Handel mit landwirtschaftlichen Gütern und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einschließt,

| iii) | kurz-, mittel- und langfristig die nationalen Strategien zur Ernährungssicherheit und zur Verringerung der Armut gefördert, gestärkt und ergänzt werden und |
| --- | --- |

iii)

kurz-, mittel- und langfristig die nationalen Strategien zur Ernährungssicherheit und zur Verringerung der Armut gefördert, gestärkt und ergänzt werden und

| iv) | ein Netzwerk von politischen Experten und nichtstaatlichen Akteuren unterstützt wird, um die globale Ernährungssicherheitsagenda voranzubringen. |
| --- | --- |

iv)

ein Netzwerk von politischen Experten und nichtstaatlichen Akteuren unterstützt wird, um die globale Ernährungssicherheitsagenda voranzubringen.

| c) | Eintreten für und Voranbringen der Ernährungssicherheitsagenda. Die Gemeinschaft wird die wichtigsten Ernährungssicherheitsfragen weiterhin auf internationaler Ebene zur Sprache bringen und für die Harmonisierung, Kohärenz und Annäherung der politischen Strategien und der Modalitäten der Hilfeleistung der Entwicklungspartner und Geber eintreten. Insbesondere sollte die Rolle der Zivilgesellschaft in Ernährungssicherheitsfragen gestärkt werden; |
| --- | --- |

c)

Eintreten für und Voranbringen der Ernährungssicherheitsagenda. Die Gemeinschaft wird die wichtigsten Ernährungssicherheitsfragen weiterhin auf internationaler Ebene zur Sprache bringen und für die Harmonisierung, Kohärenz und Annäherung der politischen Strategien und der Modalitäten der Hilfeleistung der Entwicklungspartner und Geber eintreten. Insbesondere sollte die Rolle der Zivilgesellschaft in Ernährungssicherheitsfragen gestärkt werden;

| d) | Hilfsmaßnahmen bei Ernährungsunsicherheit in außergewöhnlichen Situationen im Falle von Ländern im Übergang und in instabilen Staaten, wobei dem Programm eine zentrale Rolle bei der Verbindung von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe zukommt. Mit dem thematischen Programm soll Folgendes unterstützt werden:






  i) | Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiedererlangung der für die Ernährungssicherheit unabdingbaren Produktionsmittel und sozialen Güter, um die wirtschaftliche Integration und den langfristigen Wiederaufbau zu erleichtern; und |
| --- | --- | --- |

d)

Hilfsmaßnahmen bei Ernährungsunsicherheit in außergewöhnlichen Situationen im Falle von Ländern im Übergang und in instabilen Staaten, wobei dem Programm eine zentrale Rolle bei der Verbindung von Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklungshilfe zukommt. Mit dem thematischen Programm soll Folgendes unterstützt werden:

i)

Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiedererlangung der für die Ernährungssicherheit unabdingbaren Produktionsmittel und sozialen Güter, um die wirtschaftliche Integration und den langfristigen Wiederaufbau zu erleichtern; und

| ii) | Krisenprävention und -bewältigung, um die Krisenanfälligkeit zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der Menschen zu stärken; |
| --- | --- |

ii)

Krisenprävention und -bewältigung, um die Krisenanfälligkeit zu verringern und die Widerstandsfähigkeit der Menschen zu stärken;

| e) | Entwicklung von innovativen politischen Strategien und Konzepten für die Ernährungssicherheit und Verbesserung der Möglichkeiten für ihre Übernahme durch andere Länder und für ihre Verbreitung unter den Ländern des Südens. Es können Maßnahmen u. a. in den folgenden Bereichen ergriffen werden: Landwirtschaft, einschließlich Bodenreform und Bodenpolitik, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Zugang zu diesen, Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der lokalen Entwicklung, einschließlich Infrastruktur, Ernährung, Demographie und Arbeit, Migration, Gesundheit und Bildung. Die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsprogrammen in diesen Bereichen ist sicherzustellen. |
| --- | --- |

e)

Entwicklung von innovativen politischen Strategien und Konzepten für die Ernährungssicherheit und Verbesserung der Möglichkeiten für ihre Übernahme durch andere Länder und für ihre Verbreitung unter den Ländern des Südens. Es können Maßnahmen u. a. in den folgenden Bereichen ergriffen werden: Landwirtschaft, einschließlich Bodenreform und Bodenpolitik, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Zugang zu diesen, Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der lokalen Entwicklung, einschließlich Infrastruktur, Ernährung, Demographie und Arbeit, Migration, Gesundheit und Bildung. Die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsprogrammen in diesen Bereichen ist sicherzustellen.

Artikel 16

Migrations- und Asylpolitik

1.   Mit dem thematischen Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern auf den Gebieten von Migration und Asyl sollen diese Länder bei ihren Bemühungen unterstützt werden, die Migrationsströme unter all ihren Aspekten besser zu steuern. Gegenstand des thematischen Programms ist vor allem die Zuwanderung in die Gemeinschaft, es werden jedoch auch relevante Migrationsströme zwischen den Ländern des Südens berücksichtigt.

2.   Damit das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, erstreckt sich das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 11 auf folgende Tätigkeitsbereiche:

| a) | Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung, insbesondere indem die Diasporagemeinschaften ermutigt werden, einen Beitrag zur Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu leisten, und indem größerer Nutzen aus der Rückkehr von Migranten gezogen wird; Abmilderung der Abwanderung Hochqualifizierter und Förderung einer kreislaufförmigen Mobilität gut ausgebildeter Migranten; Förderung der Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer; Förderung einer freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung von Migranten und Aufbau von Kapazitäten zum Migrationsmanagement; Förderung der Bemühungen zum Aufbau von Kapazitäten, um den Ländern bei der Ausarbeitung einer der Entwicklung förderlichen Migrationspolitik und mit ihren Kapazitäten zur gemeinsamen Steuerung von Migrationsströmen zu helfen; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung, insbesondere indem die Diasporagemeinschaften ermutigt werden, einen Beitrag zur Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu leisten, und indem größerer Nutzen aus der Rückkehr von Migranten gezogen wird; Abmilderung der Abwanderung Hochqualifizierter und Förderung einer kreislaufförmigen Mobilität gut ausgebildeter Migranten; Förderung der Geldüberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer; Förderung einer freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung von Migranten und Aufbau von Kapazitäten zum Migrationsmanagement; Förderung der Bemühungen zum Aufbau von Kapazitäten, um den Ländern bei der Ausarbeitung einer der Entwicklung förderlichen Migrationspolitik und mit ihren Kapazitäten zur gemeinsamen Steuerung von Migrationsströmen zu helfen;

| b) | Förderung einer gut gesteuerten Arbeitsmigration, insbesondere durch Informationen über die legale Migration und über die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den Aufenthalt dort; Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten, die sich in den Mitgliedstaaten für Arbeitsmigranten bieten, über den einschlägigen Bedarf der Mitgliedstaaten und über die Qualifikationen, die potenzielle Zuwanderer aus Drittländern mitbringen sollten; Unterstützung von Schulungen der Kandidaten für die legale Migration vor der Ausreise und Einsatz für die Festlegung und Umsetzung eines Rechtsrahmens für Arbeitsmigranten in Drittländern; |
| --- | --- |

b)

Förderung einer gut gesteuerten Arbeitsmigration, insbesondere durch Informationen über die legale Migration und über die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und den Aufenthalt dort; Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten, die sich in den Mitgliedstaaten für Arbeitsmigranten bieten, über den einschlägigen Bedarf der Mitgliedstaaten und über die Qualifikationen, die potenzielle Zuwanderer aus Drittländern mitbringen sollten; Unterstützung von Schulungen der Kandidaten für die legale Migration vor der Ausreise und Einsatz für die Festlegung und Umsetzung eines Rechtsrahmens für Arbeitsmigranten in Drittländern;

| c) | Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und Erleichterung der Rückübernahme illegaler Zuwanderer, auch zwischen Drittländern, und insbesondere Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel; Maßnahmen zur Abschreckung vor illegaler Zuwanderung und Sensibilisierung für die mit der illegalen Zuwanderung verbundenen Risiken; Verbesserung der Kapazitäten in den Bereichen Grenzkontrolle, Visum- und Passverwaltung einschließlich der Dokumentensicherheit, Einführung biometrischer Daten und Erkennung von gefälschten Dokumenten; wirksame Umsetzung der mit der Gemeinschaft geschlossenen Rückübernahmeabkommen und der Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen; Hilfe für Drittländer bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung und bei der Koordinierung ihrer einschlägigen Strategien; |
| --- | --- |

c)

Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und Erleichterung der Rückübernahme illegaler Zuwanderer, auch zwischen Drittländern, und insbesondere Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel; Maßnahmen zur Abschreckung vor illegaler Zuwanderung und Sensibilisierung für die mit der illegalen Zuwanderung verbundenen Risiken; Verbesserung der Kapazitäten in den Bereichen Grenzkontrolle, Visum- und Passverwaltung einschließlich der Dokumentensicherheit, Einführung biometrischer Daten und Erkennung von gefälschten Dokumenten; wirksame Umsetzung der mit der Gemeinschaft geschlossenen Rückübernahmeabkommen und der Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen; Hilfe für Drittländer bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung und bei der Koordinierung ihrer einschlägigen Strategien;

| d) | Schutz der Migranten, nicht zuletzt der besonders schutzbedürftigen wie Frauen und Kinder, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung durch Maßnahmen wie die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften von Drittländern über die Migration; Einsatz für Integration und Nichtdiskriminierung sowie Maßnahmen zum Schutz der Migranten vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Prävention und Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel und jeder Form von Sklaverei; |
| --- | --- |

d)

Schutz der Migranten, nicht zuletzt der besonders schutzbedürftigen wie Frauen und Kinder, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung durch Maßnahmen wie die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften von Drittländern über die Migration; Einsatz für Integration und Nichtdiskriminierung sowie Maßnahmen zum Schutz der Migranten vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Prävention und Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel und jeder Form von Sklaverei;

| e) | Förderung von Asyl und internationalem Schutz, u. a. durch regionale Schutzprogramme und insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten; Unterstützung der Registrierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen; Förderung von internationalen Normen und Instrumenten für den Schutz von Flüchtlingen; Unterstützung für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der lokalen Integration und Einsatz für dauerhafte Lösungen. |
| --- | --- |

e)

Förderung von Asyl und internationalem Schutz, u. a. durch regionale Schutzprogramme und insbesondere durch die Stärkung der institutionellen Kapazitäten; Unterstützung der Registrierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen; Förderung von internationalen Normen und Instrumenten für den Schutz von Flüchtlingen; Unterstützung für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der lokalen Integration und Einsatz für dauerhafte Lösungen.

Artikel 17

Staaten des AKP-Zuckerprotokolls

1.   Die in Anhang III genannten Staaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Zuckerreform der Gemeinschaft betroffen sind, profitieren von einem Programm von Begleitmaßnahmen. Ziel der Gemeinschaftshilfe für diese Länder ist es, ihren Anpassungsprozess zu unterstützen, da sie infolge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mit neuen Bedingungen auf dem Zuckermarkt konfrontiert sind. Bei der Gemeinschaftshilfe werden die Anpassungsstrategien der Länder berücksichtigt und folgende Bereiche der Zusammenarbeit mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt:

| a) | Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Zucker- und Zuckerrohrsektors, sofern es sich um einen nachhaltigen Prozess handelt, wobei die Lage der verschiedenen Beteiligten in der Kette zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Zucker- und Zuckerrohrsektors, sofern es sich um einen nachhaltigen Prozess handelt, wobei die Lage der verschiedenen Beteiligten in der Kette zu berücksichtigen ist;

| b) | Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung in vom Zucker abhängigen Gebieten;

| c) | Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung, Energie, Forschung und Innovation sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität betreffen können, aber nicht notwendigerweise auf diese Bereiche beschränkt sind. |
| --- | --- |

c)

Bewältigung der weiter reichenden Auswirkungen des Anpassungsprozesses, die die Beschäftigung, die sozialen Dienstleistungen, Bodennutzung und Umweltsanierung, Energie, Forschung und Innovation sowie die gesamtwirtschaftliche Stabilität betreffen können, aber nicht notwendigerweise auf diese Bereiche beschränkt sind.

2.   Die Kommission legt innerhalb der Grenzen des in Anhang IV genannten Betrags die jeweiligen Höchstbeträge fest, die den Staaten des Zuckerprotokolls für die Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden; dabei stützt sie sich auf die Bedürfnisse der einzelnen Länder, insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Reform des Zuckersektors und mit der Bedeutung des Zuckersektors für die Wirtschaft in den betreffenden Ländern. Die Bemessung der Zuteilungskriterien erfolgt auf Grundlage der Daten der Kampagnen vor 2004.

Weitere Vorgaben für die Aufteilung des Gesamtbetrags auf die begünstigten Staaten werden durch die Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

TITEL III

PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL

Artikel 18

Allgemeiner Rahmen für die Programmierung und Zuweisung der Mittel

1.   Bei geografischen Programmen arbeitet die Kommission für jedes Partnerland und jede Partnerregion ein Strategiepapier und ein Mehrjahresrichtprogramm im Sinne des Artikels 19 aus und nimmt für jedes Partnerland und jede Partnerregion ein jährliches Aktionsprogramm im Sinne des Artikels 22 an.

Bei thematischen Programmen arbeitet die Kommission thematische Strategiepapiere im Sinne des Artikels 20 aus und nimmt Aktionsprogramme im Sinne des Artikels 22 an.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Hilfe der Gemeinschaft nach Artikel 23 auch in Form von Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehen sind, geleistet werden.

2.   Die Kommission legt innerhalb jedes einzelnen geografischen Programms Mehrjahresrichtbeträge fest, wobei sie für die Mittelzuweisung standardisierte, objektive und transparente Kriterien anwendet, die sich an der Bedürftigkeit und der Leistungsfähigkeit der betreffenden Partnerländer und -regionen orientieren und neben den Besonderheiten der verschiedenen Programme den spezifischen Schwierigkeiten von Ländern oder Regionen Rechnung tragen, die Krisen oder Konflikte zu bewältigen haben oder häufig von Katastrophen heimgesucht werden.

Zu den Kriterien für die Bedürftigkeit zählen die Bevölkerungszahl, das Pro-Kopf-Einkommen und das Ausmaß der Armut, die Einkommensverteilung und der Stand der sozialen Entwicklung. Kriterien für die Leistungsfähigkeit sind der politische, wirtschaftliche und soziale Fortschritt, die Fortschritte in Bezug auf eine verantwortliche Staatsführung und die effiziente Nutzung der Hilfe und insbesondere die Frage, wie ein Land knappe Ressourcen — bei seinen eigenen angefangen — für die Entwicklung einsetzt.

3.   Die Kommission kann in diesen Mehrjahresrichtbetrag eine spezifische Mittelzuweisung für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den EU-Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Partnerländern und -regionen einbeziehen.

Artikel 19

Geografische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme

1.   Bei der Ausarbeitung und der Umsetzung der Strategiepapiere gelten folgende Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe: nationale Eigenverantwortlichkeit, Partnerschaftlichkeit, Koordinierung, Harmonisierung, Anpassung an die Systeme der Empfängerländer oder -regionen und Ergebnisorientiertheit gemäß Artikel 3 Absätze 5 bis 8.

2.   Die Strategiepapiere erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet, und sollen im Einklang mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen, Grundsätzen und Vorschriften zur Politikgestaltung dieser Verordnung sowie mit Anhang IV einen kohärenten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Partnerland bzw. der Partnerregion bieten. Die Mehrjahresrichtprogramme werden auf der Grundlage der Strategiepapiere erstellt.

Die Strategiepapiere werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen, bei denen gegebenenfalls die Grundsätze und Verfahren der mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Anwendung finden.

3.   Die Strategiepapiere werden grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden der Partnerländer und -regionen erstellt, um eine hinreichende eigenverantwortliche Mitwirkung der betroffenen Länder und Regionen an diesem Prozess zu gewährleisten und die Unterstützung nationaler Entwicklungsstrategien — vor allem der Strategien zur Armutsbekämpfung — zu fördern.

4.   Für jedes Partnerland und jede Partnerregion werden auf der Grundlage der Strategiepapiere Mehrjahresrichtprogramme aufgestellt. Diese Programme werden wenn möglich mit den Partnerländern und -regionen abgestimmt.

In den Mehrjahresrichtprogrammen sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren festgelegt.

Ferner werden in den Programmen der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüsselt, wobei gegebenenfalls eine Spanne angegeben werden kann. Die Zuweisungen müssen mit den in Anhang IV aufgeführten Richtbeträgen übereinstimmen.

Die Mehrjahresrichtprogramme werden erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Halbzeit- oder Ad-hoc-Überprüfungen der Strategiepapiere angepasst.

Der Mehrjahresrichtbetrag kann im Anschluss an eine Überprüfung nach oben oder nach unten angepasst werden, insbesondere wenn ein besonderer Bedarf vorliegt, wie etwa im Anschluss an eine Krisensituation oder bei außergewöhnlichen oder nicht ausreichenden Leistungen.

5.   Unter bestimmten Umständen, wie etwa in Krisenfällen oder im Anschluss an Konflikte, bei einer Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten, kann im Rahmen eines besonderen Dringlichkeitsverfahrens eine Ad-hoc-Überprüfung der länder- oder regionalspezifischen Kooperationsstrategie vorgenommen werden. Diese Überprüfung kann zur Festlegung einer Länder- oder Regionalstrategie führen, die auf die Förderung des Übergangs zu langfristigen Entwicklungs- und Kooperationsmaßnahmen abzielt.

6.   Nach Artikel 2 Absatz 6 muss die Strategie gewährleisten, dass die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung und die Maßnahmen, die im Rahmen von anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. ... und der Verordnung (EG) Nr. 1257/96, gefördert werden können, in einem kohärenten Verhältnis zueinander stehen und sich nicht überschneiden. Sofern Partnerländer oder Gruppen von Partnerländern direkt von einer Krise betroffen sind oder unter den Folgen einer Krise leiden, wird bei den Mehrjahresrichtprogrammen besonderes Augenmerk auf die verstärkte Koordinierung zwischen Hilfeleistungen, Wiederaufbau und Entwicklung gelegt, um dazu beizutragen, dass der Übergang von der Soforthilfe- zur Entwicklungsphase gewährleistet ist; ferner wird bei Ländern und Regionen, die regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, besonderes Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge sowie auf die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen gelegt.

7.   Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission bei der Annahme der jährlichen Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 22 oder von Sondermaßnahmen im Sinne von Artikel 23 für Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels beschließen, dass mit in Anhang V genannten Ländern durchgeführte Projekte oder Programme mit regionalem oder grenzüberschreitendem Charakter nach Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 förderfähig sind. Entsprechende Bestimmungen können in den im vorliegenden Artikel und in Artikel 20 genannten Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehen werden.

8.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern.

Artikel 20

Strategiepapiere für thematische Programme

1.   Die thematischen Strategiepapiere erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie geben Aufschluss über die Gemeinschaftsstrategie für die jeweiligen Themenbereiche, die Prioritäten der Gemeinschaft, die internationale Lage und die Maßnahmen der wichtigsten Partner. Sie stehen im Einklang mit dem allgemeinen Gegenstand und Anwendungsbereich, den Zielen, Grundsätzen und Vorschriften zur Politikgestaltung dieser Verordnung sowie mit Anhang IV.

In den thematischen Strategiepapieren sind die für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausgewählten prioritären Bereiche, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren festgelegt.

Ferner werden in den thematischen Strategiepapieren der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung und die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die einzelnen prioritären Bereiche aufgeschlüsselt, wobei gegebenenfalls eine Spanne angegeben werden kann.

Die Strategiepapiere werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.

2.   Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und lokale Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern.

3.   Im Falle einer Beteiligung an globalen Initiativen werden entsprechende Ressourcen und Aktionsschwerpunkte festgelegt.

Artikel 21

Annahme der geografischen Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme

Die Kommission nimmt die Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20, deren Überprüfungen im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 20 Absatz 1 sowie Begleitmaßnahmen im Sinne von Artikel 17 nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren an.

TITEL IV

DURCHFÜHRUNG

Artikel 22

Annahme der jährlichen Aktionsprogramme

1.   Die Kommission nimmt auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20 jährliche Aktionsprogramme an.

In Ausnahmefällen, beispielsweise wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne der Artikel 19 und 20 und gemäß den für die jährlichen Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.

2.   In den jährlichen Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Fördermittel festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten, Angaben zur Höhe der jeweils vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Die Ziele sind messbar und es werden zeitliche Kriterien für ihre Erreichung angegeben.

3.   Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

4.   Bei umweltrelevanten Projekten, insbesondere bei neuen Großinfrastrukturvorhaben, wird auf Projektebene eine entsprechende Umweltprüfung, einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), durchgeführt. Bei der Durchführung sektorspezifischer Programme wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung vorgenommen. Es wird dafür gesorgt, dass die betreffenden Akteure an den Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit zu deren Ergebnissen Zugang hat.

Artikel 23

Annahme von nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehenen Sondermaßnahmen

1.   Bei außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. ... oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend „Sondermaßnahmen“ genannt) an.

Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen, erleichtern.

2.   In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Fördermittel festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der jeweils vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten ferner eine Definition der Art der Leistungsindikatoren, die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen zu überwachen sind.

3.   Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 Mio. EUR, so werden sie von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen. Bei Sondermaßnahmen unter 10 Mio. EUR übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament die Maßnahmen innerhalb eines Monat nach Beschlussfassung zur Kenntnisnahme.

4.   Bei Änderungen der Sondermaßnahmen wie technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets und Mittelaufstockungen oder -kürzungen um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets ist die Anwendung des in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden binnen eines Monats von derartigen technischen Anpassungen in Kenntnis gesetzt.

Artikel 24

Förderfähigkeit

1.   Unbeschadet des Artikels 31 kommen für eine finanzielle Förderung im Rahmen dieser Verordnung zur Durchführung der jährlichen Aktionsprogramme im Sinne von Artikel 22 bzw. von Sondermaßnahmen im Sinne von Artikel 23 insbesondere in Betracht:

| a) | Partnerländer und -regionen und deren Organe; |
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a)

Partnerländer und -regionen und deren Organe;

| b) | dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer wie Gemeinden, Provinzen, Bezirke und Regionen; |
| --- | --- |

b)

dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer wie Gemeinden, Provinzen, Bezirke und Regionen;

| c) | gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;

| d) | internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des VN-Systems, internationaler und regionaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten; |
| --- | --- |

d)

internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des VN-Systems, internationaler und regionaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;

| e) | die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 26; |
| --- | --- |

e)

die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 26;

| f) | Ämter und Agenturen der Europäischen Union; |
| --- | --- |

f)

Ämter und Agenturen der Europäischen Union;

| g) | folgende Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 31 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:






  i) | öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden sowie deren Zusammenschlüsse oder Vertretungen; |
| --- | --- | --- |

g)

folgende Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 31 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:

i)

öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden sowie deren Zusammenschlüsse oder Vertretungen;

| ii) | Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte; |
| --- | --- |

ii)

Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;

| iii) | Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren; |
| --- | --- |

iii)

Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;

| iv) | nichtstaatliche Akteure im Sinne von Absatz 2; |
| --- | --- |

iv)

nichtstaatliche Akteure im Sinne von Absatz 2;

| v) | natürliche Personen. |
| --- | --- |

v)

natürliche Personen.

2.   Zu den unabhängig tätigen, der Rechenschaftspflicht unterliegenden nichtstaatlichen gemeinnützigen Akteuren, die nach dieser Verordnung finanzielle Unterstützung erhalten können, zählen insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der indigenen Völker, Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten, lokale Berufsverbände und Bürgergruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Organisationen zur Bekämpfung von Korruption und Betrug und zur Förderung verantwortungsvoller Staatsführung, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen zur Bekämpfung der Diskriminierung, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerke), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen, einschließlich unabhängiger politischer Stiftungen, die einen Beitrag zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung leisten können.

Artikel 25

Arten der finanziellen Förderung

1.   Die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft kann in folgender Form erfolgen:

| a) | Projekte und Programme; |
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a)

Projekte und Programme;

| b) | Budgethilfen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und die von den wichtigsten Gebern, gegebenenfalls einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, positiv beurteilt wurde. Die Kommission verfolgt systematisch einen ergebnisorientierten und auf Leistungsindikatoren gestützten Ansatz, dessen Konditionalität sie präzise definiert und überwacht, und sie unterstützt die Bemühungen der Partnerländer um die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen. Die Auszahlung der Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Auswirkungen und Ergebnisse zu verzeichnen sind; |
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b)

Budgethilfen, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und die von den wichtigsten Gebern, gegebenenfalls einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen, positiv beurteilt wurde. Die Kommission verfolgt systematisch einen ergebnisorientierten und auf Leistungsindikatoren gestützten Ansatz, dessen Konditionalität sie präzise definiert und überwacht, und sie unterstützt die Bemühungen der Partnerländer um die Entwicklung parlamentarischer Kontroll- und Prüfkapazitäten und die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen. Die Auszahlung der Budgethilfe erfolgt unter der Bedingung, dass befriedigende Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele in Bezug auf Auswirkungen und Ergebnisse zu verzeichnen sind;

| c) | sektorbezogene Hilfen; |
| --- | --- |

c)

sektorbezogene Hilfen;

| d) | in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von






  i) | sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen, |
| --- | --- | --- |

d)

in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von

i)

sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Sachleistungen,

| ii) | sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder |
| --- | --- |

ii)

sektorbezogenen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung sektorbezogener Einfuhren oder

| iii) | allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können; |
| --- | --- |

iii)

allgemeinen Einfuhrprogrammen mit Bereitstellung von Devisen zur Finanzierung allgemeiner Einfuhren, die eine breite Produktpalette betreffen können;

| e) | Mittelzuweisungen für die EIB und andere Finanzintermediäre, die zu den in Artikel 32 festgelegten Bedingungen auf der Grundlage von Programmen der Kommission zur Gewährung von Darlehen (insbesondere zur Förderung von Investitionen im Privatsektor und zu dessen Entwicklung), für Risikokapitalbeiträge (insbesondere in Form von nachrangigen oder bedingten Darlehen), für andere Formen zeitlich begrenzter Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie für Beiträge zu Garantiefonds eingesetzt werden, insoweit das Finanzrisiko der Gemeinschaft auf diese Mittel beschränkt ist; |
| --- | --- |

e)

Mittelzuweisungen für die EIB und andere Finanzintermediäre, die zu den in Artikel 32 festgelegten Bedingungen auf der Grundlage von Programmen der Kommission zur Gewährung von Darlehen (insbesondere zur Förderung von Investitionen im Privatsektor und zu dessen Entwicklung), für Risikokapitalbeiträge (insbesondere in Form von nachrangigen oder bedingten Darlehen), für andere Formen zeitlich begrenzter Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen sowie für Beiträge zu Garantiefonds eingesetzt werden, insoweit das Finanzrisiko der Gemeinschaft auf diese Mittel beschränkt ist;

| f) | Zinszuschüsse, insbesondere für Umweltdarlehen; |
| --- | --- |

f)

Zinszuschüsse, insbesondere für Umweltdarlehen;

| g) | Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme; |
| --- | --- |

g)

Entschuldung im Rahmen international vereinbarter Entschuldungsprogramme;

| h) | Zuschüsse, die der Finanzierung von Aktionen der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i bis v genannten Akteure dienen; |
| --- | --- |

h)

Zuschüsse, die der Finanzierung von Aktionen der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i bis v genannten Akteure dienen;

| i) | Zuschüsse zu den Betriebskosten der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, iii und iv genannten Akteure; |
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i)

Zuschüsse zu den Betriebskosten der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f sowie Buchstabe g Ziffern i, iii und iv genannten Akteure;

| j) | Finanzhilfe für Programme zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag tätig werdenden privatrechtlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer und -regionen; |
| --- | --- |

j)

Finanzhilfe für Programme zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, lokalen Behörden, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag tätig werdenden privatrechtlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer und -regionen;

| k) | Beiträge zu internationalen Fonds, insbesondere zu Fonds, die von internationalen und regionalen Organisationen verwaltet werden; |
| --- | --- |

k)

Beiträge zu internationalen Fonds, insbesondere zu Fonds, die von internationalen und regionalen Organisationen verwaltet werden;

| l) | Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und -regionen zur Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden, oder zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen Durchführung von Projekten eingerichtet wurden; |
| --- | --- |

l)

Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und -regionen zur Förderung gemeinsamer Kofinanzierungen verschiedener Geber eingerichtet wurden, oder zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen Durchführung von Projekten eingerichtet wurden;

| m) | Kapitalbeiträge für internationale Finanzinstitutionen und regionale Entwicklungsbanken; |
| --- | --- |

m)

Kapitalbeiträge für internationale Finanzinstitutionen und regionale Entwicklungsbanken;

| n) | Bereitstellung von Humanressourcen und materiellen Ressourcen, die für die Verwaltung und wirksame Überwachung der Projekte und Programme durch die Partnerländer und -regionen erforderlich sind. |
| --- | --- |

n)

Bereitstellung von Humanressourcen und materiellen Ressourcen, die für die Verwaltung und wirksame Überwachung der Projekte und Programme durch die Partnerländer und -regionen erforderlich sind.

2.   Steuern, Abgaben und Gebühren in den begünstigten Ländern sind von der Gemeinschaftshilfe ausgeschlossen.

Artikel 26

Flankierende Maßnahmen

1.   Die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft kann Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, z. B. Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung, Fortbildung und Veröffentlichung sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, die für die Programmverwaltung erforderlich sind. Sie erstreckt sich auch auf die Ausgaben in den Delegationen der Kommission für die administrative Unterstützung bei der Verwaltung der aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen.

2.   Die flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresrichtprogramme einbezogen sein, sondern können auch außerhalb der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist jedoch ebenfalls möglich.

Die Kommission erlässt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absätze 3 und 4.

Artikel 27

Kofinanzierung

1.   Die geförderten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:

| a) | die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden und insbesondere ihre öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen; |
| --- | --- |

a)

die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden und insbesondere ihre öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;

| b) | andere Geberländer und insbesondere deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

andere Geberländer und insbesondere deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;

| c) | internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitutionen; |
| --- | --- |

c)

internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitutionen;

| d) | Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure; |
| --- | --- |

d)

Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure;

| e) | die begünstigten Partnerländer und -regionen. |
| --- | --- |

e)

die begünstigten Partnerländer und -regionen.

2.   Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Programmbzw. Projektbestandteile aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, wobei gewährleistet wird, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.

Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten eines Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte, im Rahmen des Projekts oder Programms durchgeführte Maßnahme nicht mehr feststellbar ist.

3.   Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Akteure Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden entsprechend Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als zweckgebundene Einnahmen verwendet.

Artikel 28

Verwaltungsmodalitäten

1.   Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und ihren etwaigen Änderungen.

2.   Die Kommission kann bei Kofinanzierungen oder in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die unter Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen übertragen.

3.   Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die von dem Hilfe empfangenden Partnerland bzw. der Hilfe empfangenden Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern sie sich zuvor davon überzeugt hat, dass diese Verfahren den einschlägigen Kriterien der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genügen, und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| — | die Verfahren des Hilfe empfangenden Partnerlandes bzw. der Hilfe empfangenden Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenkonflikte aus; |
| --- | --- |

—

die Verfahren des Hilfe empfangenden Partnerlandes bzw. der Hilfe empfangenden Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenkonflikte aus;

| — | das Hilfe empfangende Partnerland bzw. die Hilfe empfangende Partnerregion verpflichten sich dazu, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen. |
| --- | --- |

—

das Hilfe empfangende Partnerland bzw. die Hilfe empfangende Partnerregion verpflichten sich dazu, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und erforderlichenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wiedereinzuziehen.

Artikel 29

Mittelbindungen

1.   Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 22 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 gefasst werden.

2.   Die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft kann unter anderem folgende Rechtsformen annehmen:

| — | Finanzierungsvereinbarungen; |
| --- | --- |

—

Finanzierungsvereinbarungen;

| — | Zuschussvereinbarungen; |
| --- | --- |

—

Zuschussvereinbarungen;

| — | Beschaffungsaufträge; |
| --- | --- |

—

Beschaffungsaufträge;

| — | Arbeitsverträge. |
| --- | --- |

—

Arbeitsverträge.

Artikel 30

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1.   Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen müssen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthalten, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).

2.   In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

3.   In allen zur Durchführung der Hilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse nach Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.

Artikel 31

Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder von Zuschüssen und Anwendung der Ursprungsregeln

1.   Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, eines von der Europäischen Gemeinschaft offiziell als Bewerberland anerkannten Staates oder eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem dieser Länder ihren Sitz haben.

Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aufgrund eines geografischen Programms nach den Artikeln 5 bis 10 finanziert werden, steht allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines nach Anhang I förderfähigen Entwicklungslandes sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem solchen Land ihren Sitz haben.

Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die aufgrund eines thematischen Programms nach den Artikeln 11 bis 16 oder des Programms nach Artikel 17 finanziert werden, stehen neben allen natürlichen und juristischen Personen, die aufgrund des thematischen Programms oder des Programms nach Artikel 17 teilnahmeberechtigt sind, auch allen natürlichen Personen offen, die Staatsangehörige eines Entwicklungslands gemäß der Klassifikation des OECD/DAC und gemäß Anhang II sind, sowie allen juristischen Personen, die in einem solchen Land ihren Sitz haben. Die Kommission veröffentlicht und aktualisiert Anhang II mittels regelmäßiger Überprüfungen der von dem OECD/DAC erstellten Liste der Hilfeempfänger und informiert den Rat darüber.

2.   Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die auf der Grundlage dieser Verordnung finanziert werden, steht ferner allen natürlichen Personen, die Staatsangehörige anderer als der in Absatz 1 genannten Länder sind, sowie allen juristischen Personen, die dort ihren Sitz haben, offen, sofern für diese Länder der Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt ist.

Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird gewährt, sofern ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland zu denselben Bedingungen Zugang gewährt.

Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst und haben eine Geltungsdauer von mindestens einem Jahr.

Die Gewährung des Zugangs auf der Grundlage der Gegenseitigkeit stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt auf Ebene eines Sektors gemäß den vom OECD/DAC festgelegten Kategorien oder auf Ebene eines Landes, unabhängig davon, ob es sich um ein Geber- oder ein Empfängerland handelt. Der Beschluss, einem Geberland diese Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale. Die Empfängerländer werden im Rahmen des in diesem Absatz beschriebenen Verfahrens konsultiert.

In den am wenigsten entwickelten Ländern gemäß der Klassifikation des OECD/DAC wird den Mitgliedsländern des OECD/DAC der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch erteilt.

3.   Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.

4.   Das vorstehend Genannte berührt nicht die Teilnahme bestimmter Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Standorts in Bezug auf die Ziele der durchzuführenden Maßnahme teilnahmeberechtigt sind.

5.   Die Experten können jede beliebige Staatsangehörigkeit haben. Dies gilt unbeschadet der qualitativen und finanziellen Anforderungen, die in den Vergabevorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.

6.   Sämtliche Waren und Materialien, die auf der Grundlage eines nach dieser Verordnung finanzierten Auftrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach den Absätzen 1 und 2 in Betracht kommenden Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.

7.   In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus Ländern, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu Nachbarländern unterhalten oder geografisch mit ihnen verbunden sind, oder aus sonstigen Drittländern und die Verwendung von Waren und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.

8.   In begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission die Teilnahme von natürlichen Personen, die Staatsangehörige anderer als der in den Absätzen 1 und 2 genannten Länder sind, oder von juristischen Personen, die dort ihren Sitz haben, und den Erwerb von Waren und Materialien mit Ursprung in anderen als den in Absatz 6 genannten Ländern genehmigen.

Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Erzeugnisse und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.

9.   Betrifft die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft eine Maßnahme, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen und juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Experten.

Betrifft die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft eine Maßnahme, die mit einem Drittland kofinanziert wird — wobei die in Absatz 2 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder mit einer regionalen Organisation oder einem Mitgliedstaat, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Drittlandes, der betreffenden regionalen Organisation oder des betreffenden Mitgliedstaats teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Experten.

10.   Für die Zwecke einer auf der Grundlage eines thematischen Programms nach Artikel 14 direkt über nichtstaatliche Akteure geleiteten Hilfe gelten die Bestimmungen von Absatz 1 hinsichtlich der Teilnahmeberechtigung nicht für die Auswahl der Zuschussempfänger.

Die Empfänger der Zuschüsse befolgen die Bestimmungen dieses Artikels, soweit die Erbringung der Hilfe die Vergabe von Aufträgen erfordert.

11.   Um die Beseitigung der Armut durch Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Käufe zu beschleunigen, wird besondere Aufmerksamkeit auf lokale und regionale Auftragsvergabe in Partnerländern gelegt.

Bieter, an die Aufträge vergeben werden, müssen international anerkannte Kernarbeitsnormen einhalten, wie beispielsweise die IAO-Kernarbeitsnormen und die IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und die Abschaffung der Kinderarbeit.

Um den Entwicklungsländern den Zugang zur Gemeinschaftshilfe zu ermöglichen, ist jegliche als angemessen erachtete technische Unterstützung zu gewähren.

Artikel 32

Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

1.   Die Mittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e werden von der EIB, anderen Finanzintermediären oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.

2.   Die Kommission erlässt im Einzelfall Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1, in denen die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der aus den Mitteln erwirtschafteten Gewinne sowie der Abschluss der Maßnahme geregelt werden.

Artikel 33

Bewertung

1.   Die Kommission beobachtet und überprüft regelmäßig ihre Programme und bewertet die Ergebnisse der Durchführung der geografischen und thematischen Strategien und Programme, die Sektorstrategien und die Wirksamkeit der Programmplanung — gegebenenfalls mittels unabhängiger externer Bewertungen –, um festzustellen, ob die Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Vorhaben erarbeiten zu können. Vorschläge des Europäischen Parlaments oder des Rates für unabhängige externe Bewertungen werden gebührend berücksichtigt. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Sozialsektor und auf Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gelegt.

2.   Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte dem Europäischen Parlament und dem in Artikel 35 genannten Ausschuss zur Kenntnisnahme. Die Mitgliedstaaten können eine Aussprache über bestimmte Bewertungen in dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Ausschuss fordern. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.

3.   Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich der nichtstaatlichen Akteure und lokalen Behörden, in die Bewertung der nach dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe ein.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Jahresbericht

1.   Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und, soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Auswirkungen der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.

2.   Der Jahresbericht enthält Angaben zu den im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, den Ergebnissen von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten, der Beteiligung der einschlägigen Partner und der Ausführung des Haushaltsplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren. Dabei erfolgt eine Beurteilung der Ergebnisse der Hilfe unter möglichst weitgehender Anwendung konkreter und messbarer Indikatoren, die eine Beurteilung der Rolle der Hilfe bei der Erreichung der Ziele dieser Verordnung erlauben. Besonderes Augenmerk wird auf den Sozialsektor und auf Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gelegt.

Artikel 35

Ausschuss

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.

3.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

4.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.   Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Bank betreffen.

Artikel 36

Einbeziehung nach dieser Verordnung nicht förderfähiger Drittländer

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 5 kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 22 oder von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 23 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. ... und des EEF in Betracht kommen, durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm globalen, regionalen oder grenzübergreifenden Charakter aufweist. Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen im Sinne der Artikel 19 und 20 vorgesehen werden. Die Bestimmungen des Artikels 10 über die Förderfähigkeit sowie die Bestimmungen des Artikels 31 über die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Zuschüssen und über die Anwendung der Ursprungsregeln sind entsprechend anzupassen, um eine Beteiligung der betreffenden Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.

Artikel 37

Aussetzung der Hilfe

Hält ein Partnerland die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundsätze nicht ein und führen die mit diesem Partnerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt eine Notsituation vor, so kann der Rat unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich sämtlicher dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährten Hilfe ergreifen. Diese Maßnahmen können unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe bestehen.

Artikel 38

Finanzvorschriften

1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 16 897 Mio. EUR.

2.   Die als Hinweis dienende Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen in den Artikeln 5 bis 10, 11 bis 16 und 17 genannten Programme ist in Anhang IV festgelegt. Diese Festlegung erfolgt für den Zeitraum 2007-2013.

3.   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des mehrjährigen Finanzrahmens bewilligt.

4.   Ein Richtbetrag von 465 Mio. EUR wurde in den Gesamtbetrag für die thematischen Programme aufgenommen, aus dem Maßnahmen finanziert werden sollen, die den Ländern des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zugutekommen.

Artikel 39

Aufhebungen

1.   Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

| a) | Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (20), |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (20),

| b) | Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (21), |
| --- | --- |

b)

Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (21),

| c) | Verordnung (EG) Nr. 491/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (AENEAS) (22), |
| --- | --- |

c)

Verordnung (EG) Nr. 491/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (AENEAS) (22),

| d) | Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländern (23), |
| --- | --- |

d)

Verordnung (EG) Nr. 1568/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) in Entwicklungsländern (23),

| e) | Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (24), |
| --- | --- |

e)

Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (24),

| f) | Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (25), |
| --- | --- |

f)

Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (25),

| g) | Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (26), |
| --- | --- |

g)

Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (26),

| h) | Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (27), |
| --- | --- |

h)

Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer (27),

| i) | Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (28), |
| --- | --- |

i)

Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika (28),

| j) | Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit (29), |
| --- | --- |

j)

Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit (29),

| k) | Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (30), |
| --- | --- |

k)

Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (30),

| l) | Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (31), |
| --- | --- |

l)

Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (31),

| m) | Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (32). |
| --- | --- |

m)

Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (32).

2.   Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007. Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 40

Überprüfung der Verordnung

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre bewertet wird, sowie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zu den erforderlichen Änderungen, auch was die als Hinweis dienende Aufteilung der Finanzmittel nach Anhang IV betrifft.

Artikel 41

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Oktober 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

2

(3)  ABl. L ...

3

(4)  ABl. L ...

4

(5)  ABl. L ...

5

(6)  ABl. L ...

6

(7)  ABl. L ...

7

(8)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1.

8

(9)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

9

(10)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

10

(11)  ABl. L 50 vom 21.2.2006, S. 1.

11

(12)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

12

(13)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

13

(14)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

14

(15)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

15

(16)  Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 3).

16

(17)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

17

(18)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

18

(19)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

19

(20)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1.

20

(21)  ABl L 143 vom 30.4.2004, S. 40.

21

(22)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 1.

22

(23)  ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 7. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

23

(24)  ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

24

(25)  ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

25

(26)  ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

26

(27)  ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

27

(28)  ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

28

(29)  ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 625/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 99 vom 3.4.2004, S. 1).

29

(30)  ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.

30

(31)  ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10).

31

(32)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

32

---

ANHANG I

NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 FÖRDERFÄHIGE LÄNDER

Lateinamerika

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Bolivien |
| --- | --- |

2.

Bolivien

| 3. | Brasilien |
| --- | --- |

3.

Brasilien

| 4. | Chile |
| --- | --- |

4.

Chile

| 5. | Columbien |
| --- | --- |

5.

Columbien

| 6. | Costa Rica |
| --- | --- |

6.

Costa Rica

| 7. | Cuba |
| --- | --- |

7.

Cuba

| 8. | Ecuador |
| --- | --- |

8.

Ecuador

| 9. | El Salvador |
| --- | --- |

9.

El Salvador

| 10. | Guatemala |
| --- | --- |

10.

Guatemala

| 11. | Honduras |
| --- | --- |

11.

Honduras

| 12. | Mexico |
| --- | --- |

12.

Mexico

| 13. | Nicaragua |
| --- | --- |

13.

Nicaragua

| 14. | Panama |
| --- | --- |

14.

Panama

| 15. | Paraguay |
| --- | --- |

15.

Paraguay

| 16. | Peru |
| --- | --- |

16.

Peru

| 17. | Uruguay |
| --- | --- |

17.

Uruguay

| 18. | Venezuela |
| --- | --- |

18.

Venezuela

Asien

| 19. | Afghanistan |
| --- | --- |

19.

Afghanistan

| 20. | Bangladesch |
| --- | --- |

20.

Bangladesch

| 21. | Bhutan |
| --- | --- |

21.

Bhutan

| 22. | Kambodscha |
| --- | --- |

22.

Kambodscha

| 23. | China |
| --- | --- |

23.

China

| 24. | Indien |
| --- | --- |

24.

Indien

| 25. | Indonesien |
| --- | --- |

25.

Indonesien

| 26. | Demokratische Volksrepublik Korea |
| --- | --- |

26.

Demokratische Volksrepublik Korea

| 27. | Laos |
| --- | --- |

27.

Laos

| 28. | Malaysia |
| --- | --- |

28.

Malaysia

| 29. | Malediven |
| --- | --- |

29.

Malediven

| 30. | Mongolei |
| --- | --- |

30.

Mongolei

| 31. | Myanmar/Birma |
| --- | --- |

31.

Myanmar/Birma

| 32. | Nepal |
| --- | --- |

32.

Nepal

| 33. | Pakistan |
| --- | --- |

33.

Pakistan

| 34. | Philippinen |
| --- | --- |

34.

Philippinen

| 35. | Sri Lanka |
| --- | --- |

35.

Sri Lanka

| 36. | Thailand |
| --- | --- |

36.

Thailand

| 37. | Vietnam |
| --- | --- |

37.

Vietnam

Mittelasien

| 38. | Kasachstan |
| --- | --- |

38.

Kasachstan

| 39. | Kirgisische Republik |
| --- | --- |

39.

Kirgisische Republik

| 40. | Tadschikistan |
| --- | --- |

40.

Tadschikistan

| 41. | Turkmenistan |
| --- | --- |

41.

Turkmenistan

| 42. | Usbekistan |
| --- | --- |

42.

Usbekistan

Naher und Mittlerer Osten

| 43. | Iran |
| --- | --- |

43.

Iran

| 44. | Irak |
| --- | --- |

44.

Irak

| 45. | Oman |
| --- | --- |

45.

Oman

| 46. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

46.

Saudi-Arabien

| 47. | Jemen |
| --- | --- |

47.

Jemen

Südafrika

| 48. | Südafrika |
| --- | --- |

48.

Südafrika

---

ANHANG II

OECD/DAC-LISTE DER EMPFÄNGER ÖFFENTLICHER ENTWICKLUNGSHILFE

Gültig ab 2006 für die Berichtszeiträume 2005, 2006 und 2007

| Am wenigsten entwickelte Länder | Sonstige Länder mit niedrigem Einkommen
  (Pro-Kopf-BNE < 825 USD im Jahr 2004) | Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — untere Einkommenskategorie
  (Pro-Kopf-BNE 826-3 255 USD im Jahr 2004) | Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — obere Einkommenskategorie
  (Pro-Kopf-BNE 3 256-10 065 USD im Jahr 2004) |
| --- | --- | --- | --- |
| Afghanistan
  Angola
  Bangladesch
  Benin
  Bhutan
  Burkina Faso
  Burundi
  Kambodscha
  Cap Verde
  Zentralafrikanische Republik
  Tschad
  Komoren
  Demokratische Republik Congo
  Dschibuti
  Äquatorialguinea
  Eritrea
  Äthiopien
  Gambia
  Guinea
  Guinea-Bissau
  Haiti
  Kiribati
  Laos
  Lesotho
  Liberia
  Madagaskar
  Malawi
  Malediven
  Mali
  Mauretanien
  Mosambik
  Myanmar
  Nepal
  Niger
  Ruanda
  Samoa
  São Tomé und Príncipe
  Senegal
  Sierra Leone
  Salomonen
  Somalia
  Sudan
  Tansania
  Timor-Leste (Osttimor)
  Togo
  Tuvalu
  Uganda
  Vanuatu
  Jemen
  Sambia | Kamerun
  Republik Congo
  Côte d'Ivoire
  Ghana
  Indien
  Kenia
  Demokratische Volksrepublik Korea
  Kirgisische Republik
  Moldau
  Mongolei
  Nicaragua
  Nigeria
  Pakistan
  Papua-Neuguinea
  Tadschikistan
  Usbekistan
  Vietnam
  Simbabwe | Albanien
  Algerien
  Armenien
  Aserbaidschan
  Belarus
  Bolivien
  Bosnien und Herzegowina
  Brasilien
  China
  Columbien
  Cuba
  Dominicanische Republik
  Ecuador
  Ägypten
  El Salvador
  Fidschi
  Georgien
  Guatemala
  Guyana
  Honduras
  Indonesien
  Iran
  Irak
  Jamaica
  Jordanien
  Kasachstan
  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
  Marshallinseln
  Föderierte Staaten von Mikronesien
  Marokko
  Namibia
  Niue
  Palästinensische Gebiete
  Paraguay
  Peru
  Philippinen
  Serbien und Montenegro
  Sri Lanka
  Suriname
  Swasiland
  Syrien
  Thailand
  - Tokelau
  Tonga
  Tunesien
  Turkmenistan
  Ukraine
  - Wallis und Futuna | * Anguilla
  Antigua und Barbuda
  Argentinien
  Barbados
  Belize
  Botsuana
  Chile
  Cookinseln
  Costa Rica
  Kroatien
  Dominica
  Gabun
  Grenada
  Libanon
  Libyen
  Malaysia
  Mauritius
  - Mayotte
  Mexico
  - Montserrat
  Nauru
  Oman
  Palau
  Panama
  Saudi-Arabien (1)

  Seychellen
  Südafrika
  - St. Helena
  St. Kitts und Nevis
  St. Lucia
  St. Vincent und die Grenadinen
  Trinidad und Tobago
  Türkei
  - Turks- und Caicosinseln
  Uruguay
  Venezuela |
| * | Gebiet. |

Am wenigsten entwickelte Länder

Sonstige Länder mit niedrigem Einkommen

(Pro-Kopf-BNE < 825 USD im Jahr 2004)

Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — untere Einkommenskategorie

(Pro-Kopf-BNE 826-3 255 USD im Jahr 2004)

Länder und Gebiete mit mittlerem Einkommen — obere Einkommenskategorie

(Pro-Kopf-BNE 3 256-10 065 USD im Jahr 2004)

Afghanistan

Angola

Bangladesch

Benin

Bhutan

Burkina Faso

Burundi

Kambodscha

Cap Verde

Zentralafrikanische Republik

Tschad

Komoren

Demokratische Republik Congo

Dschibuti

Äquatorialguinea

Eritrea

Äthiopien

Gambia

Guinea

Guinea-Bissau

Haiti

Kiribati

Laos

Lesotho

Liberia

Madagaskar

Malawi

Malediven

Mali

Mauretanien

Mosambik

Myanmar

Nepal

Niger

Ruanda

Samoa

São Tomé und Príncipe

Senegal

Sierra Leone

Salomonen

Somalia

Sudan

Tansania

Timor-Leste (Osttimor)

Togo

Tuvalu

Uganda

Vanuatu

Jemen

Sambia

Kamerun

Republik Congo

Côte d'Ivoire

Ghana

Indien

Kenia

Demokratische Volksrepublik Korea

Kirgisische Republik

Moldau

Mongolei

Nicaragua

Nigeria

Pakistan

Papua-Neuguinea

Tadschikistan

Usbekistan

Vietnam

Simbabwe

Albanien

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Bolivien

Bosnien und Herzegowina

Brasilien

China

Columbien

Cuba

Dominicanische Republik

Ecuador

Ägypten

El Salvador

Fidschi

Georgien

Guatemala

Guyana

Honduras

Indonesien

Iran

Irak

Jamaica

Jordanien

Kasachstan

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Marshallinseln

Föderierte Staaten von Mikronesien

Marokko

Namibia

Niue

Palästinensische Gebiete

Paraguay

Peru

Philippinen

Serbien und Montenegro

Sri Lanka

Suriname

Swasiland

Syrien

Thailand

- Tokelau

Tonga

Tunesien

Turkmenistan

Ukraine

- Wallis und Futuna

- Anguilla

Antigua und Barbuda

Argentinien

Barbados

Belize

Botsuana

Chile

Cookinseln

Costa Rica

Kroatien

Dominica

Gabun

Grenada

Libanon

Libyen

Malaysia

Mauritius

- Mayotte

Mexico

- Montserrat

Nauru

Oman

Palau

Panama

Saudi-Arabien (1)

Seychellen

Südafrika

- St. Helena

St. Kitts und Nevis

St. Lucia

St. Vincent und die Grenadinen

Trinidad und Tobago

Türkei

- Turks- und Caicosinseln

Uruguay

Venezuela

*

Gebiet.

---

(1)  Saudi-Arabien hat die Schwelle zu den Ländern mit hohem Einkommen im Jahr 2004 überschritten. Gemäß den Regeln des OECD/DAC für die Überarbeitung dieser Liste wird das Land im Jahr 2008 in der Liste aufsteigen, sofern es den Status eines Landes mit hohem Einkommen in den Jahren 2005 und 2006 beibehält. Die Netto-Einnahmen an öffentlicher Entwicklungshilfe aus Mitgliedsländern des OECD/DAC betrugen 9,9 Mio. USD im Jahr 2003 und 9,0 Mio. USD (vorläufig) im Jahr 2004.

---

ANHANG III

STAATEN DES AKP-ZUCKERPROTOKOLLS

| 1. | Barbados |
| --- | --- |

1.

Barbados

| 2. | Belize |
| --- | --- |

2.

Belize

| 3. | Guyana |
| --- | --- |

3.

Guyana

| 4. | Jamaica |
| --- | --- |

4.

Jamaica

| 5. | St. Kitts und Nevis |
| --- | --- |

5.

St. Kitts und Nevis

| 6. | Trinidad und Tobago |
| --- | --- |

6.

Trinidad und Tobago

| 7. | Fidschi |
| --- | --- |

7.

Fidschi

| 8. | Republik Congo |
| --- | --- |

8.

Republik Congo

| 9. | Côte d'Ivoire |
| --- | --- |

9.

Côte d'Ivoire

| 10. | Kenia |
| --- | --- |

10.

Kenia

| 11. | Madagaskar |
| --- | --- |

11.

Madagaskar

| 12. | Malawi |
| --- | --- |

12.

Malawi

| 13. | Mauritius |
| --- | --- |

13.

Mauritius

| 14. | Mosambik |
| --- | --- |

14.

Mosambik

| 15. | Swasiland |
| --- | --- |

15.

Swasiland

| 16. | Tansania |
| --- | --- |

16.

Tansania

| 17. | Sambia |
| --- | --- |

17.

Sambia

| 18. | Simbabwe |
| --- | --- |

18.

Simbabwe

---

ANHANG IV

ALS HINWEIS DIENENDE AUFTEILUNG DER FINANZMITTEL FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013 (IN MIO. EUR)

| Insgesamt | 16 897 |
| --- | --- |
| Geografische Programme: | 10 057 |
| Lateinamerika | 2 690 |
| Asien | 5 187 |
| Mittelasien | 719 |
| Naher und Mittlerer Osten | 481 |
| Südafrika | 980 |
| Thematische Programme: | 5 596 |
| In die Menschen investieren | 1 060 |
| Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen | 804 |
| Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess | 1 639 |
| Ernährungssicherheit | 1 709 |
| Migrations- und Asylpolitik | 384 |
| Staaten des AKP-Zuckerprotokolls | 1 244 |

Insgesamt

16 897

Geografische Programme:

10 057

Lateinamerika

2 690

Asien

5 187

Mittelasien

719

Naher und Mittlerer Osten

481

Südafrika

980

Thematische Programme:

5 596

In die Menschen investieren

1 060

Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

804

Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess

1 639

Ernährungssicherheit

1 709

Migrations- und Asylpolitik

384

Staaten des AKP-Zuckerprotokolls

1 244

---

ANHANG V

LÄNDER UND GEBIETE, DIE NICHT ZU DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN BZW. -GEBIETEN ZÄHLEN:

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | Bahrain |
| --- | --- |

2.

Bahrain

| 3. | Brunei Darussalam |
| --- | --- |

3.

Brunei Darussalam

| 4. | Canada |
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4.

Canada

| 5. | Chinesisch Taipeh |
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5.

Chinesisch Taipeh

| 6. | Hongkong |
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6.

Hongkong

| 7. | Japan |
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7.

Japan

| 8. | Korea |
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8.

Korea

| 9. | Macau |
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9.

Macau

| 10. | Neuseeland |
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10.

Neuseeland

| 11. | Kuwait |
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11.

Kuwait

| 12. | Katar |
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12.

Katar

| 13. | Singapur |
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13.

Singapur

| 14. | Vereinigte Arabische Emirate |
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14.

Vereinigte Arabische Emirate

| 15. | Vereinigte Staaten von Amerika |
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15.

Vereinigte Staaten von Amerika

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 29. September 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Der Vorschlag stützte sich auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a Absatz 2 EG-Vertrag.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 18. Mai 2006 abgegeben.

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EG-Vertrag am 23. Oktober 2006 festgelegt.

II.   ZIELE

Im Einklang mit Artikel 179 des EG-Vertrags besteht das Ziel der vorgeschlagenen Verordnung darin, Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen, die im Anhang zur Verordnung genannt sind, sowie thematische Programme in Ländern, Regionen und Gebieten zu finanzieren, die im Rahmen eines geografischen Programms der Verordnung oder im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments förderfähig sind oder die für eine geografische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeines

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag deckte die allgemeinen Ziele der Titel XX und XXI des EG-Vertrags ab. Es war daher eine Förderung sowohl der Entwicklungszusammenarbeit als auch aller anderen Formen der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Übergangsländern und Industrieländern vorgesehen. Der Vorschlag schränkte die Bereiche Zusammenarbeit und Intervention der Gemeinschaft in keiner Weise ein.

Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung zahlreiche Abänderungen an dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag an, mit denen der Geltungsbereich auf Entwicklungsländer beschränkt und die Verordnung auf eine einzige Vertragsbestimmung (Artikel 179) gestützt werden sollte. Das Europäische Parlament wollte ferner die vorgeschlagene Verordnung in ein Verfahrensinstrument umwandeln; ferner sollten die strategischen Prioritäten eher in gesonderten Verordnungen festgelegt werden, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erlassen würden.

Die Umwandlung der vorgeschlagenen Verordnung in ein Verfahrensinstrument würde mehrere neue Kommissionsvorschläge erforderlich machen und war daher weder für den Rat noch für die Kommission annehmbar, die beide der Auffassung sind, dass dies mit dem erklärten Ziel einer Vereinfachung der Ausgestaltung der Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft unvereinbar wäre. Nach intensiven Erörterungen zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission konnte Ende Juni 2006 im Rahmen einer Gesamteinigung über das Paket der Außenhilfeinstrumente auch eine Einigung über den Aufbau der vorgeschlagenen Verordnung erzielt werden.

Im Anschluss an diese Einigung wurde getrennt von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission ein eigener Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit mit Industrieländern vorgelegt.

In dem gemeinsamen Standpunkt, der diese Einigung zwischen allen beteiligten Organen widerspiegelt, ist nunmehr der Erlass einer Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, die sich ausschließlich auf Artikel 179 EG-Vertrag stützt; damit wird einer Vielzahl von Anliegen, die in den Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung zum Ausdruck kommen, Rechnung getragen.

In den folgenden Abschnitten werden die inhaltlichen Änderungen dargelegt.

Erwägungsgründe

Die Zahl der Erwägungsgründe wurde erhöht und sie wurden inhaltlich ausgeweitet, damit sie den Änderungen, die im verfügenden Teil der Verordnung vorgenommen wurden, entsprechen.

Rechtsgrundlage

Entsprechend der zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielten Einigung über die Gesamtstruktur der Außenhilfeinstrumente wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit „verschlankt“ und auf ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit beschränkt. Aufgrund dieser Änderung konnte die Bezugnahme auf Artikel 181a Absatz 2 des EG-Vertrags gestrichen und die Verordnung ausschließlich auf Artikel 179 Absatz 1 gestützt werden.

Anwendungsbereich, Ziele und allgemeine Grundsätze (Artikel 1 bis 3)

Gemäß Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts besteht das übergreifende Ziel der Verordnung darin, Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit bestimmten Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen sowie thematische Programme in Ländern, Regionen und Gebieten zu finanzieren, die im Rahmen eines geografischen Programms gemäß der Verordnung oder im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments förderfähig sind oder die für eine geografische Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen.

In Artikel 2 werden die Ziele der geografischen und thematischen Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen genannt. Ferner ist darin festgelegt, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Rahmen von geografischen Programmen so ausgestaltet sein müssen, dass sie uneingeschränkt für eine Förderung im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe in Frage kommen. Auch die thematischen Programme sind so zu gestalten, dass sie die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen; die Ausnahmen hiervon sind genau festgelegt und quantifiziert.

In Artikel 3 sind die allgemeinen Grundsätze aufgeführt, die für alle Maßnahmen und Programme gemäß der Verordnung gelten. Diese Grundsätze stützen sich auf Titel XX des EG-Vertrags, die Erklärung zur Entwicklungspolitik und verschiedene international anerkannte Grundsätze und Verpflichtungen, unter anderem in Bezug auf die Wirksamkeit der Hilfe.

Geografische und thematische Programme (Artikel 4 bis 17)

Der Rat war wie das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme in erster Lesung über den Mangel an politischen Inhalten in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag besorgt. In Artikel 3 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen geografischer oder thematischer Programme erfolgt, die von der Kommission einschließlich ihrer geografischen Anwendungsbereiche festgelegt würden. Der Rat wählte jedoch einen anderen Weg, um seine Gesetzgebungskompetenz zu wahren. Anstatt den ursprünglichen Kommissionsvorschlag auf ein Verfahrensinstrument zu reduzieren, was bedeuten würde, dass die Kommission im Rahmen ihres Initiativrechts Vorschläge für zusätzliche politische Regelungen vorlegen müsste, hielt es der Rat für geeigneter, die Bestimmungen der Verordnung mit politischen Inhalten zu versehen. Deshalb wird in den Artikeln 5 bis 10 des gemeinsamen Standpunkts die Strategie für die geografischen Programme vorgegeben; in den Artikeln 11 bis 16 ist der Inhalt der thematischen Programme festgelegt.

Artikel 5 ist eine horizontale Bestimmung mit Grundsätzen für jedes einzelne geografische Programm. Im Einklang mit dem allgemeinen Gegenstand und dem Anwendungsbereich sowie den Zielen und allgemeinen Grundsätzen der Verordnung schließt die geografische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, Mittelasien, im Nahen und Mittleren Osten sowie mit Südafrika daher Maßnahmen in Bereichen wie Beseitigung der Armut und Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und in Bereichen ein, die in der Erklärung zur Entwicklungspolitik als Aktionsbereiche der Gemeinschaft genannt werden; hierzu gehören menschliche Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung, Staatsführung, Demokratie, Menschenrechte und Unterstützung institutioneller Reformen, Handel und regionale Integration, Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Wasser und Energie, Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr, ländliche Entwicklung und Raumplanung, Landwirtschaft, Ernährungssicherheit sowie Situationen nach Krisen und instabile Staaten.

In den Artikeln 6 bis 10 werden die Kooperationsbereiche für jede geografische Region festgelegt; diese müssen mit den in Artikel 5 aufgeführten Maßnahmen im Einklang stehen und diese ergänzen. Im Rahmen dieser spezifischen zusätzlichen Kooperationsbereiche kann ein maßgeschneidertes Konzept umgesetzt werden, bei dem den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Region umfassend Rechnung getragen wird. Der Inhalt dieser Bestimmungen geht weitgehend auf bereits bestehende Verordnungen zurück.

Ein ähnlicher Ansatz liegt den thematischen Programmen zugrunde. In Artikel 11 sind die Grundsätze festgeschrieben, die für alle thematischen Programme gelten. Der spezifische Inhalt ist in den nachfolgenden Bestimmungen niedergelegt, in denen der Inhalt der verschiedenen thematischen Programme im Einzelnen aufgeführt wird: Investitionen in die Menschen (Artikel 12), Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie (Artikel 13), nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Artikel 14), Ernährungssicherheit (Artikel 15) sowie Migrations- und Asylpolitik (Artikel 16).

Der Inhalt dieser thematischen Bestimmungen stützt sich weitgehend, jedoch nicht ausschließlich, auf geltende thematische Verordnungen. Er wurde an die sich verändernden Bedürfnisse und Gegebenheiten angepasst; dabei wurden die Erklärung zur Entwicklungspolitik und eine Reihe von Mitteilungen, die die Kommission im Januar 2006 vorgelegt hat, berücksichtigt.

Schließlich wurde im Anschluss an die Verordnung (EG) Nr.266/2006 in Artikel 17 vorgesehen, dass die Staaten des AKP-Zuckerprotokolls von der Gemeinschaft Hilfen erhalten, mit denen ihr Anpassungsprozess infolge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker unterstützt wird.

Finanzvorschriften (Artikel 38 und Anhang IV)

Artikel 38 des gemeinsamen Standpunkts liefert einen finanziellen Bezugsrahmen für die Durchführung der Verordnung im Zeitraum 2007-2013. Die indikative Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Programme ist in Anhang IV festgelegt, der integraler Bestandteil der Verordnung ist. In dem gemeinsamen Standpunkt wird ferner ein Richtbetrag in den Gesamtbetrag für die thematischen Programme aufgenommen, mit dem Maßnahmen finanziert werden sollen, die den Ländern des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zugute kommen.

Die Aufnahme dieser indikativen Aufteilung der Mittel ist die Reaktion des Rates auf ein Anliegen, das er mit dem Europäischen Parlament teilt und wonach beide Organe in stärkerem Maße an der Mittelzuteilung zu beteiligen wären.

Überprüfung, Inkrafttreten und Anwendung (Artikel 40 und 41)

In dem gemeinsamen Standpunkt ist vorgesehen, dass die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. Sie wird vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 gelten. In Artikel 40 ist ferner vorgeschrieben, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht übermittelt, in dem die Durchführung dieser Verordnung, auch in Bezug auf die indikative Aufteilung der Finanzmittel nach Anhang IV, bewertet wird.

IV.   FAZIT

Nach Auffassung des Rates trägt sein gemeinsamer Standpunkt, der das Ergebnis ausführlicher Vorarbeiten und Verhandlungen seit 2005 ist und von der Kommission unterstützt wird, den Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung.

Aufgrund der häufigen und intensiven Kontakte und Meinungsaustausche zwischen dem jeweiligen Vorsitz des Rates und den Hauptbeteiligten des Europäischen Parlaments konnte im Rahmen dieses Prozesses eine weit gehende Annäherung der Standpunkte zwischen den beiden Organen erzielt werden. Diese Annäherung führte schließlich zu Kompromisslösungen für alle offenen Fragen, die in dem Gemeinsamen Standpunkt ihren Niederschlag finden.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt wird somit angestrebt, ein praktikables und effizientes Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft zu schaffen, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, die bestehenden Instrumente zu vereinfachen, und der Wahrung der Befugnisse der beiden für die Rechtsetzung zuständigen Organe herstellt.

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 301/85 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 301/85

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 29/2006

vom Rat festgelegt am 14. November 2006

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... betreffend die Übermittlung von statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 301 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (2) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Menge und den Wert der Anlandungen von Fischereierzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (2) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Menge und den Wert der Anlandungen von Fischereierzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln.

| (2) | Es hat sich gezeigt, dass die jährliche statt der monatlichen Übermittlung der Daten nach Gemeinschaftsrecht keine negativen Auswirkungen auf die Analyse des Markts für Fischereierzeugnisse und andere Analysen hätte. |
| --- | --- |

(2)

Es hat sich gezeigt, dass die jährliche statt der monatlichen Übermittlung der Daten nach Gemeinschaftsrecht keine negativen Auswirkungen auf die Analyse des Markts für Fischereierzeugnisse und andere Analysen hätte.

| (3) | Die Analysen würden durch eine Untergliederung der Daten nach dem Flaggenstaat des anlandenden Fischereifahrzeugs verbessert. |
| --- | --- |

(3)

Die Analysen würden durch eine Untergliederung der Daten nach dem Flaggenstaat des anlandenden Fischereifahrzeugs verbessert.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 sieht einen Grenzwert für den Umfang von Stichprobenmethoden bei der Datenerhebung und –verarbeitung vor, wenn gewisse nationale Behörden übermäßig belastet werden. Um das System für die Übermittlung von Daten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte jene Verordnung durch ein neues Instrument ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 sieht einen Grenzwert für den Umfang von Stichprobenmethoden bei der Datenerhebung und –verarbeitung vor, wenn gewisse nationale Behörden übermäßig belastet werden. Um das System für die Übermittlung von Daten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte jene Verordnung durch ein neues Instrument ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91sollte daher aufgehoben werden.

| (5) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(5)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) bietet einen Bezugsrahmen für Statistiken im Bereich der Fischerei. Insbesondere wird die Wahrung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz vorgeschrieben. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) bietet einen Bezugsrahmen für Statistiken im Bereich der Fischerei. Insbesondere wird die Wahrung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz vorgeschrieben.

| (7) | Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, und zu diesem Zweck ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Durchführungsvorschriften festgelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können. |
| --- | --- |

(7)

Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, und zu diesem Zweck ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Durchführungsvorschriften festgelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können.

| (8) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

| (9) | Da die statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, den Mitgliedstaaten nach dem Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG Übergangsfristen für die Durchführung dieser Verordnung und Ausnahmen zu gewähren, die ihnen erlauben, statistische Daten über bestimmte Fischereisektoren von der Vorlage der einzelstaatlichen statistischen Daten auszunehmen. |
| --- | --- |

(9)

Da die statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, den Mitgliedstaaten nach dem Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG Übergangsfristen für die Durchführung dieser Verordnung und Ausnahmen zu gewähren, die ihnen erlauben, statistische Daten über bestimmte Fischereisektoren von der Vorlage der einzelstaatlichen statistischen Daten auszunehmen.

| (10) | Der Kommission sollten jedoch die Befugnis übertragen werden, die Bedingungen der technischen Anpassung der Anhänge festzulegen. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt sind, sollten sie im Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a der Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden — |
| --- | --- |

(10)

Der Kommission sollten jedoch die Befugnis übertragen werden, die Bedingungen der technischen Anpassung der Anhänge festzulegen. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt sind, sollten sie im Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a der Beschlusses 1999/468/EG des Rates erlassen werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1) | Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sind. |
| --- | --- |

1)

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sind.

| 2) | EFTA-Fischereifahrzeuge: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EFTA fahren oder in diesem registriert sind. |
| --- | --- |

2)

EFTA-Fischereifahrzeuge: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EFTA fahren oder in diesem registriert sind.

| 3) | Erlöspreis:






  a) | der Wert beim Erstverkauf des angelandeten Fischereierzeugnisses (in Landeswährung), geteilt durch die angelandete Menge (in Tonnen), oder |
| --- | --- | --- |

3)

Erlöspreis:

a)

der Wert beim Erstverkauf des angelandeten Fischereierzeugnisses (in Landeswährung), geteilt durch die angelandete Menge (in Tonnen), oder

| b) | für Fischereierzeugnisse, die nicht sofort verkauft werden, der durchschnittliche Preis pro Tonne in Landeswährung, mit Hilfe einer geeigneten Methode geschätzt. |
| --- | --- |

b)

für Fischereierzeugnisse, die nicht sofort verkauft werden, der durchschnittliche Preis pro Tonne in Landeswährung, mit Hilfe einer geeigneten Methode geschätzt.

Artikel 2

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

1.   Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission statistische Daten in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder von EFTA-Fischereifahrzeugen angelandeten Erzeugnisse (im Folgenden als „statistische Daten“ bezeichnet).

2.   Für diese Richtlinie gelten die folgenden Fischereierzeugnisse als im Hoheitsgebiet des Meldelandes angelandet:

| a) | von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen in den inländischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft angelandete Erzeugnisse |
| --- | --- |

a)

von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen in den inländischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft angelandete Erzeugnisse

| b) | von Fischereifahrzeugen des Meldelandes in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die im Anhang 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) aufgeführte Bescheinigung T2M gilt. |
| --- | --- |

b)

von Fischereifahrzeugen des Meldelandes in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die im Anhang 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) aufgeführte Bescheinigung T2M gilt.

Artikel 3

Verarbeitung der statistischen Daten

1.   Die statistischen Daten beziehen sich auf alle Anlandungen in nationalem Hoheitsgebiet innerhalb der Gemeinschaft.

2.   Stichprobenverfahren können verwendet werden, wenn eine umfassende Datenerhebung den nationalen Behörden aufgrund der strukturellen Merkmale eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats Schwierigkeiten bereiten würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen.

Artikel 4

Statistische Daten

Die statistischen Daten betreffen die Gesamtmengen und die Erlöspreise für die im jeweiligen Kalenderjahr (Berichtsjahr) angelandeten Fischereierzeugnisse.

Die Variablen, für die statistische Daten zu übermitteln sind, ihre Begriffsbestimmungen und die einschlägigen Systematiken finden sich in den Anhängen II, III und IV.

Artikel 5

Übermittlung der statistischen Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die statistische Daten jährlich nach dem Format in Anhang I und unter Verwendung der Kodes in den Anhängen II, III und IV.

Die statistischen Daten werden binnen sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres (Berichtsjahres) übermittelt.

Artikel 6

Methodik

1.   Bis ... (6) legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen ausführlichen Methodenbericht vor, in dem die Art der Datenerhebung und –verarbeitung zu beschreiben sind. In diesem Bericht sind Einzelheiten der verwendeten Stichprobenverfahren und eine Bewertung der Qualität der erhaltenen Schätzungen aufzunehmen.

2.   Die Kommission prüft die Berichte und legt ihre Schlussfolgerungen der zuständigen Arbeitsgruppe des mit Artikel 1 des Beschlusses 72/279/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) vor.

3.   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über alle Änderungen an den in Absatz 1 genannten Angaben binnen drei Monaten nach der Einführung dieser Änderungen in Kenntnis. Außerdem übermitteln sie der Kommission Einzelheiten zu wesentlichen Änderungen an den verwendeten Erhebungsverfahren.

Artikel 7

Übergangsfristen

Den Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Übergangsfristen für die Durchführung dieser Verordnung gewährt werden, die den Zeitraum von drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreiten dürfen.

Artikel 8

Ausnahmeregelungen

1.   Bereitet die Einbeziehung eines bestimmten Bereichs der Fischereiindustrie eines Mitgliedstaats in die Statistik den nationalen Behörden Schwierigkeiten, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, so kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmeregelung erlassen werden, der zufolge dieser Mitgliedstaat bei der Vorlage der nationalen statistischen Daten die diesen Sektor abdeckenden statistischen Daten ausnehmen kann.

2.   Beantragt ein Mitgliedstaat eine Ausnahme nach Absatz 1, so legt er mit seinem Antrag der Kommission als Beleg einen Bericht vor, in dem die bei der Anwendung der Regelung auf die Gesamtheit der Anlandungen in seinem Hoheitsgebiet aufgetretenen Probleme aufzuführen sind.

Artikel 9

Aktualisierung der Anhänge

Die Maßnahmen zur technischen Anpassung der Anhänge werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle getroffen.

Artikel 10

Bewertung

Bis ... (8) und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der in Anwendung dieser Verordnung erstellten statistischen Daten vor und beurteilt darin vor allem ihre Relevanz und ihre Qualität. Dieser Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse des zur Erhebung und Verarbeitung der statistischen Angaben eingeführten Systems und nennt bewährte Verfahren, mit denen die Arbeitsbelastung der Mitgliedstaaten verringert werden kann und der Nutzen und die Qualität dieser statistischen Daten verbessert werden können.

Artikel 11

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wird aufgehoben.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

2

(3)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

4

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

5

(6)  12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

6

(7)  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

7

(8)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

8

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ANHANG I

FORMAT DER ÜBERMITTELTEN STATISTISCHEN DATEN

Dateiformat der statistischen Daten

Die statistischen Daten sind in einer Datei zu übermitteln, in der jeder Datensatz die folgenden Felder umfasst. Als Trennzeichen zwischen den einzelnen Felder ist ein Komma („,“) zu verwenden.

| Feld | Anmerkungen | Anhang |
| --- | --- | --- |
| Berichtsjahr | 4 Ziffern (z. B. 2003) | |
| Meldeland | Alpha-3-Kode | Anhang II |
| Arten oder Artengruppen | Internationaler Alpha-3-Kode (1) | - |
| Flaggenstaat | Alpha-3-Kode | Anhang II |
| Handelsform | | Anhang III |
| Verwendungszweck | | Anhang IV |
| Menge | angelandete Tonnen (auf eine Dezimalstelle gerundet) | |
| Erlöspreis | Landeswährung pro Tonne | |

Feld

Anmerkungen

Anhang

Berichtsjahr

4 Ziffern (z. B. 2003)

Meldeland

Alpha-3-Kode

Anhang II

Arten oder Artengruppen

Internationaler Alpha-3-Kode (1)

-

Flaggenstaat

Alpha-3-Kode

Anhang II

Handelsform

Anhang III

Verwendungszweck

Anhang IV

Menge

angelandete Tonnen (auf eine Dezimalstelle gerundet)

Erlöspreis

Landeswährung pro Tonne

Angelandete Mengen von weniger als 50 kg sind als „0,0“ zu erfassen.

---

(1)  Die vollständige Liste der internationalen Alpha-3-Artenkodes findet sich in der ASFIS-Datei der FAO (http://www.fao.org/fi/statist/fisoft/asfis/asfis.asp).

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ANHANG II

LISTE DER LÄNDERKODES

| Land | Kode |
| --- | --- |
| Belgien | BEL |
| Tschechische Republik | CZE |
| Dänemark | DNK |
| Deutschland | DEU |
| Estland | EST |
| Griechenland | GRC |
| Spanien | ESP |
| Frankreich | FRA |
| Irland | IRL |
| Italien | ITA |
| Zypern | CYP |
| Lettland | LVA |
| Litauen | LTU |
| Luxemburg | LUX |
| Ungarn | HUN |
| Malta | MLT |
| Niederlande | NLD |
| Österreich | AUT |
| Polen | POL |
| Portugal | PRT |
| Slowenien | SVN |
| Slowakei | SVK |
| Finnland | FIN |
| Schweden | SWE |
| Vereinigtes Königreich | GBR |
| Island | ISL |
| Norwegen | NOR |
| Sonstige Länder | OTH |

Land

Kode

Belgien

BEL

Tschechische Republik

CZE

Dänemark

DNK

Deutschland

DEU

Estland

EST

Griechenland

GRC

Spanien

ESP

Frankreich

FRA

Irland

IRL

Italien

ITA

Zypern

CYP

Lettland

LVA

Litauen

LTU

Luxemburg

LUX

Ungarn

HUN

Malta

MLT

Niederlande

NLD

Österreich

AUT

Polen

POL

Portugal

PRT

Slowenien

SVN

Slowakei

SVK

Finnland

FIN

Schweden

SWE

Vereinigtes Königreich

GBR

Island

ISL

Norwegen

NOR

Sonstige Länder

OTH

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ANHANG III

KODELISTE FÜR DIE HANDELSFORMEN

Teil A

Liste

| Handelsform | Kode |
| --- | --- |
| frisch (ohne nähere Angaben) | 10 |
| frisch (ganz) | 11 |
| frisch (ausgenommen) | 12 |
| frisch (Schwänze) | 13 |
| frisch (Filets) | 14 |
| frisch (ausgenommen, ohne Kopf) | 16 |
| frisch (lebend) | 18 |
| frisch (sonstige) | 19 |
| gefroren (ohne nähere Angaben) | 20 |
| gefroren (ganz) | 21 |
| gefroren (ausgenommen) | 22 |
| gefroren (Schwänze) | 23 |
| gefroren (Filets) | 24 |
| gefroren (nicht filetiert) | 25 |
| gefroren (ausgenommen, ohne Kopf) | 26 |
| gefroren (gesäubert) | 27 |
| gefroren (nicht gesäubert) | 28 |
| gefroren (sonstiges) | 29 |
| gesalzen (ohne nähere Angaben) | 30 |
| gesalzen (ganz) | 31 |
| gesalzen (ausgenommen) | 32 |
| gesalzen (Filets) | 34 |
| gesalzen (ausgenommen, ohne Kopf) | 36 |
| gesalzen (sonstiges) | 39 |
| geräuchert | 40 |
| gekocht | 50 |
| gekocht (gefroren und verpackt) | 60 |
| getrocknet (ohne nähere Angaben) | 70 |
| getrocknet (ganz) | 71 |
| getrocknet (ausgenommen) | 72 |
| getrocknet (Filets) | 74 |
| getrocknet (ausgenommen, ohne Kopf) | 76 |
| getrocknet (gehäutet) | 77 |
| getrocknet (sonstiges) | 79 |
| ganz (ohne nähere Angaben) | 91 |
| Scheren | 80 |
| Eier | 85 |
| Handelsform unbekannt | 99 |

Handelsform

Kode

frisch (ohne nähere Angaben)

10

frisch (ganz)

11

frisch (ausgenommen)

12

frisch (Schwänze)

13

frisch (Filets)

14

frisch (ausgenommen, ohne Kopf)

16

frisch (lebend)

18

frisch (sonstige)

19

gefroren (ohne nähere Angaben)

20

gefroren (ganz)

21

gefroren (ausgenommen)

22

gefroren (Schwänze)

23

gefroren (Filets)

24

gefroren (nicht filetiert)

25

gefroren (ausgenommen, ohne Kopf)

26

gefroren (gesäubert)

27

gefroren (nicht gesäubert)

28

gefroren (sonstiges)

29

gesalzen (ohne nähere Angaben)

30

gesalzen (ganz)

31

gesalzen (ausgenommen)

32

gesalzen (Filets)

34

gesalzen (ausgenommen, ohne Kopf)

36

gesalzen (sonstiges)

39

geräuchert

40

gekocht

50

gekocht (gefroren und verpackt)

60

getrocknet (ohne nähere Angaben)

70

getrocknet (ganz)

71

getrocknet (ausgenommen)

72

getrocknet (Filets)

74

getrocknet (ausgenommen, ohne Kopf)

76

getrocknet (gehäutet)

77

getrocknet (sonstiges)

79

ganz (ohne nähere Angaben)

91

Scheren

80

Eier

85

Handelsform unbekannt

99

Teil B

Anmerkungen

| 1. | Filets: Fleischstücke, die gleichlaufend zum Rückgrat des Fisches abgelöst sind und aus der rechten oder linken Hälfte des Fisches bestehen, wobei Kopf, Eingeweide, Flossen (Rückenflosse, Afterflosse, Schwanzflosse, Bauchflosse, Brustflosse) sowie Knochen und Gräten (Wirbelsäule, Bauchgrat, Kiemenknochen usw.) entfernt wurden und die beiden Hälften nicht zusammenhängen, beispielsweise am Rücken oder Bauch. |
| --- | --- |

1.

Filets: Fleischstücke, die gleichlaufend zum Rückgrat des Fisches abgelöst sind und aus der rechten oder linken Hälfte des Fisches bestehen, wobei Kopf, Eingeweide, Flossen (Rückenflosse, Afterflosse, Schwanzflosse, Bauchflosse, Brustflosse) sowie Knochen und Gräten (Wirbelsäule, Bauchgrat, Kiemenknochen usw.) entfernt wurden und die beiden Hälften nicht zusammenhängen, beispielsweise am Rücken oder Bauch.

| 2. | Ganzer Fisch: Nicht ausgenommener Fisch. |
| --- | --- |

2.

Ganzer Fisch: Nicht ausgenommener Fisch.

| 3. | Gesäuberter Fisch: Kalmare, bei denen Arme, Kopf und innere Organe entfernt wurden. |
| --- | --- |

3.

Gesäuberter Fisch: Kalmare, bei denen Arme, Kopf und innere Organe entfernt wurden.

| 4. | Gefrorener Fisch: Fisch, dessen Eigenschaften durch Gefrieren (Absenkung und Aufrechterhaltung der Temperatur auf -18 oC oder weniger) bewahrt werden. |
| --- | --- |

4.

Gefrorener Fisch: Fisch, dessen Eigenschaften durch Gefrieren (Absenkung und Aufrechterhaltung der Temperatur auf -18 oC oder weniger) bewahrt werden.

| 5. | Frischer Fisch: Fisch, der weder zur Konservierung behandelt noch gesalzen, gefroren oder anders als gekühlt behandelt wurde. Er wird im allgemeinen ganz oder ausgenommen angeboten. |
| --- | --- |

5.

Frischer Fisch: Fisch, der weder zur Konservierung behandelt noch gesalzen, gefroren oder anders als gekühlt behandelt wurde. Er wird im allgemeinen ganz oder ausgenommen angeboten.

| 6. | Gesalzener Fisch: Fisch, oft ausgenommen oder geköpft, der zur Konservierung eingesalzen oder in Salzlake eingelegt ist. |
| --- | --- |

6.

Gesalzener Fisch: Fisch, oft ausgenommen oder geköpft, der zur Konservierung eingesalzen oder in Salzlake eingelegt ist.

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ANHANG IV

LISTE DES KODES FÜR DEN VERWENDUNGSZWECK DER FISCHEREIERZEUGNISSE

Teil A

Liste

| Verwendung | Kode | Charakter der Übermittlung |
| --- | --- | --- |
| menschlicher Verbrauch | 1 | obligatorisch |
| industrielle Verwendung | 2 | obligatorisch |
| vom Markt genommen | 3 | freiwillig |
| Köder | 4 | freiwillig |
| Tierfutter | 5 | freiwillig |
| Abfall | 6 | freiwillig |
| Verwendung unbekannt | 9 | freiwillig |

Verwendung

Kode

Charakter der Übermittlung

menschlicher Verbrauch

1

obligatorisch

industrielle Verwendung

2

obligatorisch

vom Markt genommen

3

freiwillig

Köder

4

freiwillig

Tierfutter

5

freiwillig

Abfall

6

freiwillig

Verwendung unbekannt

9

freiwillig

Teil B

Anmerkungen

| 1. | Menschlicher Verbrauch: Fischereierzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch erstmals verkauft oder aufgrund eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung für den menschlichen Verbrauch angelandet werden. Ausgeschlossen sind ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmte Fänge, die jedoch zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs aufgrund von Marktbedingungen, Hygienevorschriften oder ähnlichen Gründen vom Markt der für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse genommen werden. |
| --- | --- |

1.

Menschlicher Verbrauch: Fischereierzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch erstmals verkauft oder aufgrund eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung für den menschlichen Verbrauch angelandet werden. Ausgeschlossen sind ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmte Fänge, die jedoch zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs aufgrund von Marktbedingungen, Hygienevorschriften oder ähnlichen Gründen vom Markt der für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse genommen werden.

| 2. | Industrielle Verwendung: Fischereierzeugnisse, die eigens zur Verarbeitung zu Mehl und Öl oder zum Zwecke der Verfütterung angelandet werden, sowie die Fänge, die zwar ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmt waren, aber nicht mit dieser Bestimmung erstmals verkauft werden. |
| --- | --- |

2.

Industrielle Verwendung: Fischereierzeugnisse, die eigens zur Verarbeitung zu Mehl und Öl oder zum Zwecke der Verfütterung angelandet werden, sowie die Fänge, die zwar ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmt waren, aber nicht mit dieser Bestimmung erstmals verkauft werden.

| 3. | Vom Markt genommen: Die Mengen, die ursprünglich für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, aber zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vom Markt genommen werden, und zwar wegen der Marktbedingungen oder Hygienevorschriften oder aus ähnlichen Gründen. |
| --- | --- |

3.

Vom Markt genommen: Die Mengen, die ursprünglich für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, aber zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vom Markt genommen werden, und zwar wegen der Marktbedingungen oder Hygienevorschriften oder aus ähnlichen Gründen.

| 4. | Köder: Die Mengen an Frischfisch, die als Köder für andere Fangtätigkeiten bestimmt sind. Ein Beispiel ist der Köder für den Thunfischfang mit Angeln. |
| --- | --- |

4.

Köder: Die Mengen an Frischfisch, die als Köder für andere Fangtätigkeiten bestimmt sind. Ein Beispiel ist der Köder für den Thunfischfang mit Angeln.

| 5. | Tierfutter: Die Mengen an Frischfisch, die zur direkten Verfütterung an Tiere bestimmt sind. Ausgenommen sind die Mengen, die zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl bestimmt sind. |
| --- | --- |

5.

Tierfutter: Die Mengen an Frischfisch, die zur direkten Verfütterung an Tiere bestimmt sind. Ausgenommen sind die Mengen, die zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl bestimmt sind.

| 6. | Abfall: Fische oder Teile von Fischen, die wegen ihres Zustands schon vor dem Anlanden vernichtet werden müssen. |
| --- | --- |

6.

Abfall: Fische oder Teile von Fischen, die wegen ihres Zustands schon vor dem Anlanden vernichtet werden müssen.

| 7. | Verwendung unbekannt: Die Mengen an Fisch, die keiner der oben genannten Kategorien zugeordnet werden können. |
| --- | --- |

7.

Verwendung unbekannt: Die Mengen an Fisch, die keiner der oben genannten Kategorien zugeordnet werden können.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat ihren Vorschlag (1), der darauf abzielt, die derzeit für die Statistik betreffend Fischereierzeugnisse geltende Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 zu ersetzen, um eine bessere Nutzung der gesammelten Daten und gleichzeitig eine Verringerung des Arbeitsaufwands für die Mitgliedstaaten zu erreichen, am 11. November 2005 angenommen. Der Vorschlag wurde von den Vorbereitungsgremien des Rates unter mehreren Vorsitzen geprüft und erörtert. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (1), der darauf abzielt, die derzeit für die Statistik betreffend Fischereierzeugnisse geltende Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 zu ersetzen, um eine bessere Nutzung der gesammelten Daten und gleichzeitig eine Verringerung des Arbeitsaufwands für die Mitgliedstaaten zu erreichen, am 11. November 2005 angenommen. Der Vorschlag wurde von den Vorbereitungsgremien des Rates unter mehreren Vorsitzen geprüft und erörtert.

| 2. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Juni 2006 angenommen. |
| --- | --- |

2.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Juni 2006 angenommen.

| 3. | Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EGV am 14. November 2006 festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 EGV am 14. November 2006 festgelegt.

II.   ZWECK

Die Verordnung zielt darauf ab, dass die Mitgliedstaaten harmonisierte Daten über Menge und Wert der Anlandungen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln, um Analysen des Markts für Fischereierzeugnisse und der wirtschaftlichen Lage im Fischereisektor insgesamt zu ermöglichen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeiner Hintergrund

Im Juni 2006 war über dieses Dossier eine Einigung in erster Lesung erreicht worden (PE-CONS 3628/06).

Am 17. Juli 2006 hat der Rat den Beschluss 2006/512/EG zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen, mit dem ein neues Verfahren eingeführt wurde, das so genannte „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ (Artikel 5a).

Das neue Ausschussverfahren ist anzuwenden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren von Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakts, auch dadurch, dass einige dieser Bestimmungen gestrichen oder neue nicht wesentliche Bestimmungen hinzugefügt werden.

2.   Vom Rat vorgenommene Anpassungen

Der Verordnungsentwurf verweist in Bezug auf die Annahme von Maßnahmen zur technischen Anpassung der Anhänge auf das Verwaltungsverfahren. Da es sich hierbei aber um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Verordnung handelt, sind sie nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG anzunehmen.

Angesichts der Dringlichkeit des Dossiers muss die Verordnung bis Dezember 2006 vom Parlament und von Rat angenommen werden.

3.   Die Kommission hat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptiert.

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(1)  KOM(2005) 566 endg.

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 301/94 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 301/94

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 30/2006

vom Rat festgelegt am 14. November 2006

im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs (2008)

(2006/C 301 E/04)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft die Aufgabe, eine immer engere Union der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Gemeinschaft die Aufgabe, eine immer engere Union der europäischen Völker zu verwirklichen sowie einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes zu leisten.

| (2) | Eine Kombination verschiedener Faktoren — mehrere Erweiterungen der Europäischen Union, aufgrund des Binnenmarktes gestiegene Mobilität, alte und neue Migrationsbewegungen, der intensivere weltweite Austausch in den Bereichen Handel, Bildung und Freizeit sowie die Globalisierung im Allgemeinen — führt dazu, dass die Zahl der Interaktionen zwischen den europäischen Bürgern und aller jener Menschen, die in der Europäischen Union leben, und zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, ethnischen Gruppen und Religionen innerhalb und außerhalb Europas ständig zunimmt. |
| --- | --- |

(2)

Eine Kombination verschiedener Faktoren — mehrere Erweiterungen der Europäischen Union, aufgrund des Binnenmarktes gestiegene Mobilität, alte und neue Migrationsbewegungen, der intensivere weltweite Austausch in den Bereichen Handel, Bildung und Freizeit sowie die Globalisierung im Allgemeinen — führt dazu, dass die Zahl der Interaktionen zwischen den europäischen Bürgern und aller jener Menschen, die in der Europäischen Union leben, und zwischen unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, ethnischen Gruppen und Religionen innerhalb und außerhalb Europas ständig zunimmt.

| (3) | Die europäischen Bürger und alle Personen, die vorübergehend oder ständig in der Europäischen Union leben, sollten daher die Möglichkeit haben, am interkulturellen Dialog teilzunehmen und sich in einer von Diversität, Pluralismus, Solidarität und Dynamik geprägten Gesellschaft innerhalb Europas und in der Welt zu entfalten. |
| --- | --- |

(3)

Die europäischen Bürger und alle Personen, die vorübergehend oder ständig in der Europäischen Union leben, sollten daher die Möglichkeit haben, am interkulturellen Dialog teilzunehmen und sich in einer von Diversität, Pluralismus, Solidarität und Dynamik geprägten Gesellschaft innerhalb Europas und in der Welt zu entfalten.

| (4) | Als Kern der europäischen Integration ist es wichtig, die Mittel für den interkulturellen Dialog und den Dialog zwischen den Bürgern zu schaffen, um die Achtung der kulturellen Vielfalt zu stärken und mit der komplexen Realität in unseren Gesellschaften sowie der Koexistenz verschiedener kultureller Identitäten und Überzeugungen umzugehen. Zu unterstreichen ist auch der Beitrag, der von den verschiedenen Kulturen für das Erbe der Mitgliedstaaten und die Lebensweise ihrer Bürger ausgeht, und es ist anzuerkennen, dass die Kultur und der interkulturelle Dialog wesentlich sind, um ein Zusammenleben in Harmonie zu lernen. |
| --- | --- |

(4)

Als Kern der europäischen Integration ist es wichtig, die Mittel für den interkulturellen Dialog und den Dialog zwischen den Bürgern zu schaffen, um die Achtung der kulturellen Vielfalt zu stärken und mit der komplexen Realität in unseren Gesellschaften sowie der Koexistenz verschiedener kultureller Identitäten und Überzeugungen umzugehen. Zu unterstreichen ist auch der Beitrag, der von den verschiedenen Kulturen für das Erbe der Mitgliedstaaten und die Lebensweise ihrer Bürger ausgeht, und es ist anzuerkennen, dass die Kultur und der interkulturelle Dialog wesentlich sind, um ein Zusammenleben in Harmonie zu lernen.

| (5) | Der interkulturelle Dialog trägt auf folgende Weise zur Umsetzung einer Reihe von strategischen Prioritäten der Europäischen Union bei:






  — | Er respektiert und fördert die kulturelle Vielfalt in Europa, verbessert das Zusammenleben und fördert einen aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinn, der auf den gemeinsamen Werten in der Europäischen Union beruht. |
| --- | --- | --- |

(5)

Der interkulturelle Dialog trägt auf folgende Weise zur Umsetzung einer Reihe von strategischen Prioritäten der Europäischen Union bei:

—

Er respektiert und fördert die kulturelle Vielfalt in Europa, verbessert das Zusammenleben und fördert einen aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinn, der auf den gemeinsamen Werten in der Europäischen Union beruht.

| — | Er trägt zur Gewährleistung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung innerhalb der Europäischen Union bei, indem er die erneuerte Lissabonner Strategie einbezieht, für die die wissensbasierte Wirtschaft Menschen braucht, die sich an veränderte Gegebenheiten anpassen und alle erdenklichen Innovationsquellen nutzen können, um den Wohlstand zu steigern. |
| --- | --- |

—

Er trägt zur Gewährleistung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung innerhalb der Europäischen Union bei, indem er die erneuerte Lissabonner Strategie einbezieht, für die die wissensbasierte Wirtschaft Menschen braucht, die sich an veränderte Gegebenheiten anpassen und alle erdenklichen Innovationsquellen nutzen können, um den Wohlstand zu steigern.

| — | Er verleiht der kulturellen und bildungspolitischen Dimension der erneuerten Lissabonner Strategie Gewicht und kurbelt dadurch den Kultur- und Kreativsektor in der Europäischen Union an, was Wachstum und Arbeitsplätze schafft. |
| --- | --- |

—

Er verleiht der kulturellen und bildungspolitischen Dimension der erneuerten Lissabonner Strategie Gewicht und kurbelt dadurch den Kultur- und Kreativsektor in der Europäischen Union an, was Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

| — | Er dient dem Engagement der Europäischen Union für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, der Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, Zusammenarbeit und verstärkten Zusammenhalt unter Achtung ihrer gemeinsamen Werte. |
| --- | --- |

—

Er dient dem Engagement der Europäischen Union für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, der Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, Zusammenarbeit und verstärkten Zusammenhalt unter Achtung ihrer gemeinsamen Werte.

| — | Er gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Stimme in der Welt deutlicher zu Gehör zu bringen, starke Partnerschaften mit den Ländern in ihrer Nachbarschaft zu knüpfen, dadurch eine Zone der Stabilität, der Demokratie und des gemeinsamen Wohlstands über die Union hinaus auszudehnen und so das Wohlergehen und die Sicherheit der europäischen Bürger und aller Personen, die in der Europäischen Union leben, zu mehren. |
| --- | --- |

—

Er gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Stimme in der Welt deutlicher zu Gehör zu bringen, starke Partnerschaften mit den Ländern in ihrer Nachbarschaft zu knüpfen, dadurch eine Zone der Stabilität, der Demokratie und des gemeinsamen Wohlstands über die Union hinaus auszudehnen und so das Wohlergehen und die Sicherheit der europäischen Bürger und aller Personen, die in der Europäischen Union leben, zu mehren.

| (6) | Der interkulturelle Dialog ist eine wichtige Dimension zahlreicher Politiken und Instrumente der Gemeinschaft in den Bereichen der Strukturfonds, der Bildung, des lebenslangen Lernens, der Jugend, der Kultur, des Bürgersinns und des Sports, der Gleichstellung der Geschlechter, im Bereich Beschäftigung und Soziales, der Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung, der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, des Asyls und der Integration von Einwanderern, der Menschenrechte und nachhaltigen Entwicklung, der audiovisuellen Politik und Forschung. |
| --- | --- |

(6)

Der interkulturelle Dialog ist eine wichtige Dimension zahlreicher Politiken und Instrumente der Gemeinschaft in den Bereichen der Strukturfonds, der Bildung, des lebenslangen Lernens, der Jugend, der Kultur, des Bürgersinns und des Sports, der Gleichstellung der Geschlechter, im Bereich Beschäftigung und Soziales, der Bekämpfung von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung, der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, des Asyls und der Integration von Einwanderern, der Menschenrechte und nachhaltigen Entwicklung, der audiovisuellen Politik und Forschung.

| (7) | Außerdem ist er ein zunehmend wichtiger Faktor in den auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union, vor allem mit den Beitritts- und Bewerberländern, den Ländern des westlichen Balkan, den Bewerberländern für Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie anderen Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem ist er ein zunehmend wichtiger Faktor in den auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union, vor allem mit den Beitritts- und Bewerberländern, den Ländern des westlichen Balkan, den Bewerberländern für Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie anderen Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern.

| (8) | Ausgehend von den Erfahrungen und Initiativen der Gemeinschaft ist es von grundsätzlicher Bedeutung, jeden Bürger — Männer und Frauen in gleichberechtigter Weise — eines jeden Mitgliedstaats sowie der europäischen Gesellschaft insgesamt in einen interkulturellen Dialog einzubinden, insbesondere durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Der interkulturelle Dialog trägt zur Schaffung eines Gefühls für eine europäische Identität bei, indem er Unterschiede einbezieht und die verschiedenen Aspekte der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft deutlich macht. |
| --- | --- |

(8)

Ausgehend von den Erfahrungen und Initiativen der Gemeinschaft ist es von grundsätzlicher Bedeutung, jeden Bürger — Männer und Frauen in gleichberechtigter Weise — eines jeden Mitgliedstaats sowie der europäischen Gesellschaft insgesamt in einen interkulturellen Dialog einzubinden, insbesondere durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Der interkulturelle Dialog trägt zur Schaffung eines Gefühls für eine europäische Identität bei, indem er Unterschiede einbezieht und die verschiedenen Aspekte der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft deutlich macht.

| (9) | Im Sinne der vorliegenden Entscheidung sollte der Begriff des „aktiven europäischen Bürgersinns“ nicht nur die Bürger der Europäischen Union nach Artikel 17 des EG-Vertrags erfassen, sondern alle Menschen, die vorübergehend oder ständig in der Europäischen Union leben. |
| --- | --- |

(9)

Im Sinne der vorliegenden Entscheidung sollte der Begriff des „aktiven europäischen Bürgersinns“ nicht nur die Bürger der Europäischen Union nach Artikel 17 des EG-Vertrags erfassen, sondern alle Menschen, die vorübergehend oder ständig in der Europäischen Union leben.

| (10) | Die gemeinsamen Werte der Europäischen Union sind Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union zu entnehmen. |
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(10)

Die gemeinsamen Werte der Europäischen Union sind Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union zu entnehmen.

| (11) | Es ist wesentlich, die Komplementarität und einen horizontalen Ansatz aller Aktionen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu gewährleisten, bei denen der interkulturelle Dialog eine wichtige Dimension ist, denn das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs wird dazu beitragen, die Öffentlichkeitswirksamkeit und die Kohärenz dieser Aktionen zu verbessern. Die Planungen dieser Maßnahmen, auf Gemeinschaftsebene wie auf nationaler Ebene, müssen gegebenenfalls den Erfahrungen Rechnung tragen, die aus den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) gewonnen wurden. |
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(11)

Es ist wesentlich, die Komplementarität und einen horizontalen Ansatz aller Aktionen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu gewährleisten, bei denen der interkulturelle Dialog eine wichtige Dimension ist, denn das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs wird dazu beitragen, die Öffentlichkeitswirksamkeit und die Kohärenz dieser Aktionen zu verbessern. Die Planungen dieser Maßnahmen, auf Gemeinschaftsebene wie auf nationaler Ebene, müssen gegebenenfalls den Erfahrungen Rechnung tragen, die aus den Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) gewonnen wurden.

| (12) | Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs sollte auch dazu beitragen, den interkulturellen Dialog als horizontale und sektorübergreifende Priorität in die Konzepte, Aktionen und Programme der Gemeinschaft einzubeziehen sowie bewährte Methoden zu seiner Förderung zu identifizieren und zu verbreiten. Eine sichtbare Anerkennung von bewährten Methoden und Projekten im Bereich des interkulturellen Dialogs wird dessen Akteure bestärken und das Konzept in der Zivilgesellschaft fördern. |
| --- | --- |

(12)

Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs sollte auch dazu beitragen, den interkulturellen Dialog als horizontale und sektorübergreifende Priorität in die Konzepte, Aktionen und Programme der Gemeinschaft einzubeziehen sowie bewährte Methoden zu seiner Förderung zu identifizieren und zu verbreiten. Eine sichtbare Anerkennung von bewährten Methoden und Projekten im Bereich des interkulturellen Dialogs wird dessen Akteure bestärken und das Konzept in der Zivilgesellschaft fördern.

| (13) | Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen wie dem Europarat und der UNESCO kann in angemessener Weise weiterentwickelt werden, insbesondere zur Nutzung ihrer Erfahrungen und Sachkenntnisse bei der Förderung des interkulturellen Dialogs. |
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(13)

Die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen wie dem Europarat und der UNESCO kann in angemessener Weise weiterentwickelt werden, insbesondere zur Nutzung ihrer Erfahrungen und Sachkenntnisse bei der Förderung des interkulturellen Dialogs.

| (14) | Es wird auch wichtig sein, die Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs und allen äußeren Aspekten zur Förderung von Initiativen zum interkulturellen Dialog sicherzustellen, die im Rahmen geeigneter Strukturen, etwa mit den EFTA-Ländern, die Mitglied des EWR sind, mit den Ländern des westlichen Balkan und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt worden sind. Wichtig ist auch, dabei die Komplementarität mit jeder anderen Kooperationsinitiative mit Drittländern, insbesondere mit Entwicklungsländern, die für die Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs von Bedeutung ist, zu gewährleisten. |
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(14)

Es wird auch wichtig sein, die Komplementarität zwischen dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs und allen äußeren Aspekten zur Förderung von Initiativen zum interkulturellen Dialog sicherzustellen, die im Rahmen geeigneter Strukturen, etwa mit den EFTA-Ländern, die Mitglied des EWR sind, mit den Ländern des westlichen Balkan und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt worden sind. Wichtig ist auch, dabei die Komplementarität mit jeder anderen Kooperationsinitiative mit Drittländern, insbesondere mit Entwicklungsländern, die für die Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs von Bedeutung ist, zu gewährleisten.

| (15) | Die Aktionen des interkulturellen Dialogs, die im Rahmen der relevanten Instrumente der auswärtigen Beziehungen entwickelt werden, sollten unter anderem das gegenseitige Interesse am Austausch von Erfahrungen und Werten mit Drittländern widerspiegeln und der gegenseitigen Kenntnis und Achtung sowie dem gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Kulturen förderlich sein. |
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(15)

Die Aktionen des interkulturellen Dialogs, die im Rahmen der relevanten Instrumente der auswärtigen Beziehungen entwickelt werden, sollten unter anderem das gegenseitige Interesse am Austausch von Erfahrungen und Werten mit Drittländern widerspiegeln und der gegenseitigen Kenntnis und Achtung sowie dem gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Kulturen förderlich sein.

| (16) | Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Bewerberländer sollten jedoch eng in die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs eingebunden werden, und zwar über Initiativen zur Förderung der Entwicklung des interkulturellen Dialogs in den entsprechenden Kooperations- und Dialograhmen, insbesondere im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern (4). |
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(16)

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Die Bewerberländer sollten jedoch eng in die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs eingebunden werden, und zwar über Initiativen zur Förderung der Entwicklung des interkulturellen Dialogs in den entsprechenden Kooperations- und Dialograhmen, insbesondere im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern (4).

| (17) | In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet. |
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(17)

In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.

| (18) | Die für die Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) angenommen werden. In Anbetracht der Art und des Umfangs der geplanten Aktion empfiehlt es sich, einen beratenden Ausschuss einzurichten. |
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(18)

Die für die Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) angenommen werden. In Anbetracht der Art und des Umfangs der geplanten Aktion empfiehlt es sich, einen beratenden Ausschuss einzurichten.

| (19) | Da die Ziele dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Notwendigkeit insbesondere multilateraler Partnerschaften und eines transnationalen Austauschs auf Gemeinschaftsebene besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. — |
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(19)

Da die Ziele dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Notwendigkeit insbesondere multilateraler Partnerschaften und eines transnationalen Austauschs auf Gemeinschaftsebene besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Das Jahr 2008 wird zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ erklärt, um einem nachhaltigen Prozess des interkulturellen Dialogs Ausdruck und Öffentlichkeitswirkung zu verleihen, der über dieses Jahr hinaus andauern wird.

Artikel 2

Ziele

1.   Allgemeines Ziel des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs ist der Beitrag zur:

| — | Förderung des interkulturellen Dialogs als Prozess, in dem alle in der Europäischen Union lebenden Menschen ihre Fähigkeit verbessern können, in einem offeneren, aber auch komplexeren kulturellen Umfeld zurechtzukommen, in dem in den verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch innerhalb jedes Mitgliedstaats unterschiedliche kulturelle Identitäten sowie Überzeugungen koexistieren; |
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Förderung des interkulturellen Dialogs als Prozess, in dem alle in der Europäischen Union lebenden Menschen ihre Fähigkeit verbessern können, in einem offeneren, aber auch komplexeren kulturellen Umfeld zurechtzukommen, in dem in den verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch innerhalb jedes Mitgliedstaats unterschiedliche kulturelle Identitäten sowie Überzeugungen koexistieren;

| — | Betonung des interkulturellen Dialogs als Chance, zu einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft innerhalb Europas und in der Welt beizutragen und aus ihr Nutzen zu ziehen; |
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Betonung des interkulturellen Dialogs als Chance, zu einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft innerhalb Europas und in der Welt beizutragen und aus ihr Nutzen zu ziehen;

| — | Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung der Herausbildung eines aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinns, die kulturelle Unterschiede achtet und auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union — wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind — aufbaut; |
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Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung der Herausbildung eines aktiven und weltoffenen europäischen Bürgersinns, die kulturelle Unterschiede achtet und auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union — wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind — aufbaut;

| — | Hervorhebung des Beitrags der verschiedenen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe und zu den Lebensweisen der Mitgliedstaaten. |
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Hervorhebung des Beitrags der verschiedenen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe und zu den Lebensweisen der Mitgliedstaaten.

2.   Spezifische Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sind:

| — | Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung des aktiven interkulturellen Dialogs in ihrem Alltag; |
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Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung des aktiven interkulturellen Dialogs in ihrem Alltag;

| — | Ermittlung und Verbreitung von bewährten Methoden zur Förderung des interkulturellen Dialogs insbesondere unter jungen Menschen und Kindern in der gesamten Europäischen Union sowie deren sichtbare Anerkennung auf europäischer Ebene; |
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Ermittlung und Verbreitung von bewährten Methoden zur Förderung des interkulturellen Dialogs insbesondere unter jungen Menschen und Kindern in der gesamten Europäischen Union sowie deren sichtbare Anerkennung auf europäischer Ebene;

| — | Förderung der Rolle der Bildung als wichtigem Medium zur Vermittlung des Wissen über die Vielfalt für ein besseres Verständnis anderer Kulturen und für die Entwicklung von Fähigkeiten und bewährter sozialer Verhaltensweisen sowie Hervorhebung der zentralen Rolle der Medien für die Förderung des Grundsatzes der Gleichheit und des gegenseitigen Verständnisses; |
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Förderung der Rolle der Bildung als wichtigem Medium zur Vermittlung des Wissen über die Vielfalt für ein besseres Verständnis anderer Kulturen und für die Entwicklung von Fähigkeiten und bewährter sozialer Verhaltensweisen sowie Hervorhebung der zentralen Rolle der Medien für die Förderung des Grundsatzes der Gleichheit und des gegenseitigen Verständnisses;

| — | erhöhte Öffentlichkeitswirksamkeit, stärkere Kohärenz und Förderung aller Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen, die einen Beitrag zum interkulturellen Dialog leisten, sowie Gewährleistung ihrer Kontinuität; |
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erhöhte Öffentlichkeitswirksamkeit, stärkere Kohärenz und Förderung aller Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen, die einen Beitrag zum interkulturellen Dialog leisten, sowie Gewährleistung ihrer Kontinuität;

| — | Beitrag zur Erforschung neuer Ansätze für den interkulturellen Dialog unter Zusammenarbeit einer großen Bandbreite von Akteuren unterschiedlicher Bereiche. |
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Beitrag zur Erforschung neuer Ansätze für den interkulturellen Dialog unter Zusammenarbeit einer großen Bandbreite von Akteuren unterschiedlicher Bereiche.

Artikel 3

Gegenstand der Maßnahmen

Die Maßnahmen zur Erreichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele sind im Anhang aufgeführt.

Sie umfassen die Durchführung folgender Tätigkeiten und die Gewährung von Zuschüssen hierfür:

| a) | Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer Ebene zur Förderung des interkulturellen Dialogs, wobei möglichst viele Menschen direkt zu beteiligen oder anderweitig zu erreichen sind; Hervorhebung der Erfolge und Erfahrungen mit der Thematik des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs; |
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a)

Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer Ebene zur Förderung des interkulturellen Dialogs, wobei möglichst viele Menschen direkt zu beteiligen oder anderweitig zu erreichen sind; Hervorhebung der Erfolge und Erfahrungen mit der Thematik des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs;

| b) | Veranstaltungen und Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene mit einer starken europäischen Dimension und dem Zweck, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zu fördern, wobei möglichst viele Menschen direkt zu beteiligen oder anderweitig zu erreichen sind, unter besonderem Gewicht auf Aktionen zur Bürgererziehung und zur Vermittlung von Wertschätzung anderer Menschen in ihrer Andersartigkeit; |
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b)

Veranstaltungen und Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene mit einer starken europäischen Dimension und dem Zweck, die Zielsetzungen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zu fördern, wobei möglichst viele Menschen direkt zu beteiligen oder anderweitig zu erreichen sind, unter besonderem Gewicht auf Aktionen zur Bürgererziehung und zur Vermittlung von Wertschätzung anderer Menschen in ihrer Andersartigkeit;

| c) | Informations- und Werbemaßnahmen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Medien und Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene, um die zentralen Botschaften zu den Zielen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs und zur Anerkennung bewährter Methoden bekannt zu machen, insbesondere unter jungen Menschen und Kindern; |
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c)

Informations- und Werbemaßnahmen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Medien und Einrichtungen der Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene, um die zentralen Botschaften zu den Zielen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs und zur Anerkennung bewährter Methoden bekannt zu machen, insbesondere unter jungen Menschen und Kindern;

| d) | Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene und Konsultation mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Evaluierung und Berichterstattung über die Vorbereitung auf das Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs und die Effizienz und Wirkung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit dem Ziel, das Fundament für langfristige Folgemaßnahmen zu legen. |
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d)

Umfragen und Studien auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene und Konsultation mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Evaluierung und Berichterstattung über die Vorbereitung auf das Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs und die Effizienz und Wirkung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit dem Ziel, das Fundament für langfristige Folgemaßnahmen zu legen.

Artikel 4

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle oder eine gleichwertige Verwaltungsstelle, die für die Abwicklung der Teilnahme dieses Mitgliedstaats am Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zuständig ist. Er unterrichtet die Kommission binnen eines Monats nach Erlass dieser Entscheidung über diese Benennung.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diese Stelle die verschiedenen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene am interkulturellen Dialog Beteiligten in geeigneter Weise einbindet.

Diese Stelle koordiniert die Aktionen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auf nationaler Ebene.

Artikel 5

Umsetzung

1.   Die zur Umsetzung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen.

2.   Besondere Aufmerksamkeit ist der Zusammenarbeit mit den europäischen Organen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu schenken.

Artikel 6

Ausschuss

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

4.   Die nationalen Vertreter im Ausschuss werden vorzugsweise von der in Artikel 4 genannten nationalen Koordinierungsstelle benannt.

Artikel 7

Finanzierungsbestimmungen

1.   Für in Teil A des Anhangs aufgeführte gemeinschaftsweite Maßnahmen können aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union Zuschüsse bis zu maximal 80 % ihrer Gesamtkosten vergeben werden.

2.   Für in Teil B des Anhangs aufgeführte Maßnahmen können aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union Zuschüsse bis zu maximal 50 % ihrer Gesamtkosten gemäß dem in Artikel 8 genannten Verfahren vergeben werden.

3.   In Teil C des Anhangs aufgeführte gemeinschaftsweite Maßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben oder erhalten Zuschüsse aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union.

Artikel 8

Antrags- und Auswahlverfahren

1.   Über die Vergabe von Zuschüssen entscheidet die Kommission gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren. Die Kommission gewährleistet unter Berücksichtigung der Qualität der vorgeschlagenen Vorhaben eine ausgewogene und gerechte Verteilung auf die Mitgliedstaaten und die einzelnen Tätigkeitsbereiche.

2.   Die Zuschussanträge nach Artikel 7 Absatz 3 werden der Kommission von der in Artikel 4 genannten Stelle vorgelegt.

Artikel 9

Internationale Organisationen

Die Kommission kann für die Zwecke des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit den einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat und der UNESCO, zusammenarbeiten, hat dabei aber größtmögliche Sorgfalt darauf zu richten, dass die Sichtbarkeit der Beteiligung der Europäischen Union gewährleistet ist.

Artikel 10

Rolle der Kommission

1.   Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen und anderen Aktionen und Initiativen der Gemeinschaft.

2.   Die Kommission bemüht sich um die Einbindung der Bewerberländer in das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs auf der Grundlage von deren Teilnahme an einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen, die einen interkulturellen Dialog beinhalten, und ergreift spezifische Initiativen an geeigneter Stelle, vor allem im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den Bewerberländern.

3.   Die Kommission gewährleistet die Komplementarität zwischen den Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs ergriffen werden, und den Initiativen, die in entsprechenden Kooperations- und Dialograhmen mit den EFTA-Ländern, die Mitglied des EWR-Abkommens sind, mit den Ländern des westlichen Balkan und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt werden können.

4.   Die Kommission gewährleistet ferner die Komplementarität mit allen anderen Initiativen der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere mit Entwicklungsländern, die für die Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs von Bedeutung sind.

Artikel 11

Haushalt

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 auf 10 000 000 EUR festgesetzt. Für vorbereitende Maßnahmen können maximal 30 % des Gesamtbudgets ausgegeben werden.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1.   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Entscheidung finanzierten Aktionen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtwidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und durch Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (7), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (8) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9).

2.   Für die im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Gemeinschaftsaktionen bezeichnet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die von den Gemeinschaften verwalteten Haushalte bewirkt oder bewirken würde.

3.   Die Kommission kürzt die für die Aktion gewährte finanzielle Unterstützung oder setzt sie aus oder fordert sie zurück, wenn sie Unregelmäßigkeiten — insbesondere die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung, der Einzelentscheidung oder des Vertrags über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn sich herausstellt, dass ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Aktion vorgenommen wurde, die mit der Art der Aktion oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

4.   Werden Fristen nicht eingehalten oder ist aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der zugesagten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt, so fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Gibt dieser keine befriedigende Begründung, so kann die Kommission den Restbetrag der finanziellen Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zurück fordern.

5.   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss an die Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) Verzugszinsen erhoben.

Artikel 13

Überwachung

1.   Der Mittelempfänger legt für jede im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Aktion technische und finanzielle Berichte über den Stand der Durchführung vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission bestimmt die Form und den Gegenstand der Berichte.

2.   Der Mittelempfänger bewahrt für die Kommission alle Belege für mit der Aktion zusammenhängende Ausgaben während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten Auszahlung für die Aktion auf.

3.   Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die bezuschussten Aktionen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Entscheidung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführt werden.

Artikel 14

Überprüfung und Evaluierung

Bis spätestens 31. Dezember 2009 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in Artikel 3 genannten Maßnahmen, der als Grundlage für künftige politische Konzepte, Maßnahmen und Aktionen der Europäischen Union in diesem Bereich dienen soll.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 42.

1

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 44.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2006 und Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Vgl. die Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2005 an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen — Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern.

4

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

6

(7)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

7

(8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

8

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

9

(10)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

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ANHANG

MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 3

A.   Kofinanzierung von aktionen auf gemeinschaftsebene

Für eine begrenzte Anzahl von symbolträchtigen europaweiten Aktionen, mit denen vor allem junge Menschen für die Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sensibilisiert werden sollen, stehen Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von maximal 80 % der Gesamtkosten dieser Aktionen zur Verfügung.

Diese Aktionen können die Form von Veranstaltungen haben, einschließlich einer Auftakt- und Abschlussveranstaltung der Gemeinschaft zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs in Zusammenarbeit mit den Ratsvorsitzen des Jahres 2008.

Für diese Aktionen werden als Richtwert etwa 30 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.

B.   Kofinanzierung von aktionen auf nationaler ebene

Aktionen auf nationaler Ebene, die eine starke europäische Dimension aufweisen, können die Voraussetzungen erfüllen, um in den Genuss eines Gemeinschaftszuschusses in Höhe von maximal 50 % ihrer Gesamtkosten zu kommen.

Diese Aktionen betreffen insbesondere die Kofinanzierung einer nationalen Initiative je Mitgliedstaat.

Für diese Aktionen werden als Richtwert etwa 30 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.

C.   Aktionen auf gemeinschaftsebene

| 1. | Informations- und Werbeaktionen, unter anderem






  a) | eine Informationskampagne, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird und die auf bewährten Praktiken des interkulturellen Dialogs auf allen Ebenen aufbaut; |
| --- | --- | --- |

1.

Informations- und Werbeaktionen, unter anderem

a)

eine Informationskampagne, die auf Gemeinschaftsebene koordiniert und in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird und die auf bewährten Praktiken des interkulturellen Dialogs auf allen Ebenen aufbaut;

| b) | Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, den Medien, Bildungseinrichtungen und anderen Partnern der Zivilgesellschaft bei der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs; |
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b)

Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, den Medien, Bildungseinrichtungen und anderen Partnern der Zivilgesellschaft bei der Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs;

| c) | Konzeption eines Logos und von Mottos, die für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs verwendet werden, und Erarbeitung von gemeinschaftsweit anzubietenden Werbemitteln; |
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c)

Konzeption eines Logos und von Mottos, die für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs verwendet werden, und Erarbeitung von gemeinschaftsweit anzubietenden Werbemitteln;

| d) | geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung der Ergebnisse und zur besseren Öffentlichkeitswirkung der Gemeinschaftsprogramme, -aktionen und -initiativen, die zu den Zielen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sowie zur europaweiten Anerkennung von bewährten Methoden, insbesondere in Bezug auf junge Menschen und Kinder, beitragen; |
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d)

geeignete Maßnahmen zur Bekanntmachung der Ergebnisse und zur besseren Öffentlichkeitswirkung der Gemeinschaftsprogramme, -aktionen und -initiativen, die zu den Zielen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sowie zur europaweiten Anerkennung von bewährten Methoden, insbesondere in Bezug auf junge Menschen und Kinder, beitragen;

| e) | Verbreitung von pädagogischen Materialien und Instrumenten, die vorrangig für Bildungseinrichtungen bestimmt sind, die den Austausch über die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog fördern; |
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e)

Verbreitung von pädagogischen Materialien und Instrumenten, die vorrangig für Bildungseinrichtungen bestimmt sind, die den Austausch über die kulturelle Vielfalt und den interkulturellen Dialog fördern;

| f) | Einrichtung eines Internet-Portals, um die Aktionen im Bereich des interkulturellen Dialogs der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und um Trägern von Projekten zum interkulturellen Dialog den Weg durch die verschiedenen relevanten Gemeinschaftsprogramme und -aktionen zu weisen. |
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f)

Einrichtung eines Internet-Portals, um die Aktionen im Bereich des interkulturellen Dialogs der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und um Trägern von Projekten zum interkulturellen Dialog den Weg durch die verschiedenen relevanten Gemeinschaftsprogramme und -aktionen zu weisen.

| 2. | Sonstige Maßnahmen:
  Umfragen, Studien auf Gemeinschaftsebene und Konsultation mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Evaluierung und Berichterstattung über die Vorbereitung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit dem Ziel, das Fundament für langfristige Folgemaßnahmen zu legen. |
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2.

Sonstige Maßnahmen:

Umfragen, Studien auf Gemeinschaftsebene und Konsultation mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Evaluierung und Berichterstattung über die Vorbereitung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs mit dem Ziel, das Fundament für langfristige Folgemaßnahmen zu legen.

| 3. | Die Finanzierung erfolgt in der Regel über den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen. Sie kann auch in Form von Zuschüssen erfolgen.
  Die für Überschrift C bereitgestellten Finanzmittel dürfen 40 % des gesamten Programmbudgets nicht überschreiten. |
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3.

Die Finanzierung erfolgt in der Regel über den direkten Ankauf von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen offener und/oder beschränkter Ausschreibungen. Sie kann auch in Form von Zuschüssen erfolgen.

Die für Überschrift C bereitgestellten Finanzmittel dürfen 40 % des gesamten Programmbudgets nicht überschreiten.

D.   Aktionen, für die eine nicht-finanzielle unterstützung der gemeinschaft gewährt wird

Die Gemeinschaft gewährt für Initiativen öffentlicher oder privater Organisationen eine nicht-finanzielle Unterstützung, einschließlich einer schriftlichen Genehmigung, das Logo — wenn dieses entwickelt ist — sowie andere Materialien zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu verwenden, sofern diese Organisationen der Kommission gegenüber nachweisen können, dass die betreffenden Initiativen im Jahr 2008 stattfinden und geeignet sind, einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs zu leisten. Initiativen, die in Drittländern in Verbindung oder in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs durchgeführt werden, ohne in diesem Rahmen finanzielle Unterstützung zu erhalten, können ebenfalls eine nicht-finanzielle Unterstützung von Seiten der Gemeinschaft erhalten und das Logo sowie andere Materialien in Verbindung mit dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs verwenden.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. Oktober 2005 einen Vorschlag für eine auf Artikel 151 des EG-Vertrags gestützte Entscheidung vorgelegt, mit der das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen werden soll. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat am 6. Oktober 2005 einen Vorschlag für eine auf Artikel 151 des EG-Vertrags gestützte Entscheidung vorgelegt, mit der das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs ausgerufen werden soll.

| 2. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 20. April 2006, der Ausschuss der Regionen am 27. April 2006 Stellung genommen. |
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2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 20. April 2006, der Ausschuss der Regionen am 27. April 2006 Stellung genommen.

| 3. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 1. Juni 2006 abgegeben. |
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3.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 1. Juni 2006 abgegeben.

| 4. | Die Kommission hat am 7. September 2006 einen geänderten Vorschlag vorgelegt. |
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4.

Die Kommission hat am 7. September 2006 einen geänderten Vorschlag vorgelegt.

| 5. | Der Rat hat am 14. November 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegt. |
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5.

Der Rat hat am 14. November 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegt.

II.   ZIEL

Der Vorschlag zielt darauf ab, das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs auszurufen. Zwischen dem interkulturellen Dialog und dem wichtigsten Ziel des europäischen Einigungsprozesses — die Völker Europas zusammenzuführen — besteht ein enger Zusammenhang. Deshalb bietet ein Europäisches Jahr, das dem interkulturellen Dialog gewidmet ist, eine einmalige Gelegenheit, die Bürgerinnen und Bürger für dieses vorrangige Ziel zu sensibilisieren und sie in den Prozess einzubinden.

Allgemeine Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs:

| — | Förderung des interkulturellen Dialogs als Prozess, in dem alle in der Europäischen Union lebenden Menschen ihre Fähigkeit verbessern können, in einem offeneren, aber auch komplexeren kulturellen Umfeld zurechtzukommen, in dem in den verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch innerhalb jedes Mitgliedstaats unterschiedliche kulturelle Identitäten sowie Glaubensrichtungen und weltanschauliche Überzeugungen koexistieren; |
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Förderung des interkulturellen Dialogs als Prozess, in dem alle in der Europäischen Union lebenden Menschen ihre Fähigkeit verbessern können, in einem offeneren, aber auch komplexeren kulturellen Umfeld zurechtzukommen, in dem in den verschiedenen Mitgliedstaaten wie auch innerhalb jedes Mitgliedstaats unterschiedliche kulturelle Identitäten sowie Glaubensrichtungen und weltanschauliche Überzeugungen koexistieren;

| — | Betonung des interkulturellen Dialogs als Chance, zu einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft innerhalb und außerhalb Europas beizutragen und aus ihr Nutzen zu ziehen; |
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Betonung des interkulturellen Dialogs als Chance, zu einer pluralistischen und dynamischen Gesellschaft innerhalb und außerhalb Europas beizutragen und aus ihr Nutzen zu ziehen;

| — | Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung der Herausbildung einer aktiven und weltoffenen Unionsbürgerschaft, die kulturelle Unterschiede achtet und auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union — wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind — aufbaut; |
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Sensibilisierung aller in der Europäischen Union lebenden Menschen, insbesondere junger Menschen, für die Bedeutung der Herausbildung einer aktiven und weltoffenen Unionsbürgerschaft, die kulturelle Unterschiede achtet und auf gemeinsamen Werten in der Europäischen Union — wie sie in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind — aufbaut;

| — | Hervorhebung des Beitrags der einzelnen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe und zu den Lebensweisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
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Hervorhebung des Beitrags der einzelnen Kulturen und Ausdrucksformen der kulturellen Vielfalt zum Erbe und zu den Lebensweisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres umfassen drei Arten von Aktionen:

| — | Kofinanzierung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene (maximal 80 % der Gesamtkosten), mit denen vor allem junge Menschen für die Ziele des Europäischen Jahres sensibilisiert werden sollen; |
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—

Kofinanzierung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene (maximal 80 % der Gesamtkosten), mit denen vor allem junge Menschen für die Ziele des Europäischen Jahres sensibilisiert werden sollen;

| — | Kofinanzierung von Aktionen auf nationaler Ebene (maximal 50 % der Gesamtkosten), die eine starke europäische Dimension aufweisen; |
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Kofinanzierung von Aktionen auf nationaler Ebene (maximal 50 % der Gesamtkosten), die eine starke europäische Dimension aufweisen;

| — | Aktionen auf Gemeinschaftsebene, einschließlich Informations- und Werbemaßnahmen sowie Umfragen, Studien und Konsultationen mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Bewertung der Vorbereitung und der Wirkung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs. |
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Aktionen auf Gemeinschaftsebene, einschließlich Informations- und Werbemaßnahmen sowie Umfragen, Studien und Konsultationen mit transnationalen Netzen und interessierten Kreisen der Zivilgesellschaft zur Bewertung der Vorbereitung und der Wirkung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs.

Das Budget für das Europäische Jahr wurde auf 10 Mio. Euro festgesetzt.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates enthält die wichtigsten Elemente des ursprünglichen Kommissionsvorschlags und entspricht dem geänderten Kommissionsvorschlag.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Der Rat hat sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt darum bemüht, den Anliegen und Prioritäten des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen; es war ihm möglich, die meisten Abänderungen des Parlaments zu übernehmen. Von den insgesamt 46 vom Europäischen Parlament beschlossenen Abänderungen hat der Rat 33 Abänderungen vollständig, teilweise oder im Grundsatz übernommen.

Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission haben im Rahmen der Dreiertagungen informelle Gespräche geführt, um zu einer raschen Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen. Der Rat hat den wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments Rechnung getragen und geht davon aus, dass der Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts für das Europäische Parlament annehmbar sein dürfte.

Neben einer Reihe von Abänderungen, die die redaktionelle Qualität der Entscheidung verbessern sollen oder die Aufnahme von Verweisen auf relevante Strategien und Prozesse betreffen, hat der Rat vollständig bzw. teilweise folgende Abänderungen übernommen, die tief greifende Änderungen bezüglich der Umsetzung des Europäischen Jahres mit sich bringen:

Abänderungen 4 und 5, die die kulturelle und bildungspolitische Dimension der überarbeiteten Lissabon-Strategie unterstreichen und die Notwendigkeit betonen, einen Beitrag zur Durchsetzung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der Europäischen Union zu leisten;

Abänderungen 8 und 9, die sich auf die Gleichstellung der Geschlechter beziehen;

Abänderung 29, die die Verbindungen zwischen dem Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) unterstreicht;

Abänderungen 11 und 34, die ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit dem Europarat und der UNESCO im Rahmen des Europäischen Jahres verweisen;

Abänderungen 14, 21 und 36, die dafür sorgen sollen, dass die Maßnahmen des Europäischen Jahres über dieses hinaus weitergeführt und langfristige Folgekonzepte erarbeitet werden;

Abänderungen 15 und 25, mit denen eine Bezugnahme auf die religiöse Vielfalt aufgenommen wird;

Abänderungen 19 und 39, die die Bedeutung der Bildung für die Förderung des interkulturellen Dialogs betonen;

Abänderungen 20 und 41 betreffend die Anerkennung bewährter Methoden;

Abänderungen 27 und 30, die die Einbindung der regionalen und lokalen Ebene betonen;

Abänderungen 28 und 42, die die Notwendigkeit unterstreichen, die transnationalen Netze und die Zivilgesellschaft zu konsultieren;

Abänderung 32, die sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Organen, vor allem mit dem Europäischen Parlament bezieht.

Hinsichtlich der Mittelzuweisung war der Rat um einen ausgewogenen Kompromiss bei der Mittelausstattung für Informations- und Werbemaßnahmen bemüht (Abänderung 37); hier wurde eine Begrenzung auf 40 % des Gesamtbudgets für Aktionen auf Gemeinschaftsebene (Informations- und Werbemaßnahmen sowie andere Aktionen) und auf etwa 30 % des jeweiligen Budgets für die Kofinanzierung von Aktionen auf Gemeinschaftsebene bzw. auf nationaler Ebene vorgenommen. Ferner wurde die Abänderung 35 übernommen, wonach die Ausgaben für vorbereitende Maßnahmen maximal 30 % des Gesamtbudgets ausmachen dürfen.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt insgesamt vollständig mit den Zielen des geänderten Kommissionsvorschlags in Einklang steht. Er ist ferner der Auffassung, dass er den Zielen, die das Europäische Parlament mit seinen Abänderungen am Kommissionsvorschlag verfolgt, gebührend Rechnung getragen hat, und geht davon aus, dass in naher Zukunft eine Einigung mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Entscheidung erzielt werden kann.

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 301/103 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 301/103

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) NR. 31/2006

vom Rat festgelegt am 14. November 2006

im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/C 301 E/05)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher leisten.

| (2) | Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden. |
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(2)

Daher ist es sachdienlich ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik festzulegen, das den Beschluss Nr. 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Dieser Beschluss sollte daher aufgehoben werden.

| (3) | Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden. |
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(3)

Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen der Verbraucherpolitik sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt der Gewährleistung der umfassenden Berücksichtigung der Verbraucherinteressen in anderen Politiken der Gemeinschaft ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten in anderen Gemeinschaftsfonds und -programmen eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorgesehen werden.

| (4) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet. |
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(4)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet.

| (5) | Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen. |
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(5)

Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Belange im Zusammenhang mit der Gesundheit und der Sicherheit von Dienstleistungen und Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger sowie das Interesse der Bürger an der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen.

| (6) | Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden. |
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(6)

Es sollte für den angemessenen Übergang zwischen diesem Programm und seinem Vorläuferprogramm Sorge getragen werden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis Ende 2013 noch nicht abgeschlossen sind, sollte ab dem 1. Januar 2014 erforderlichenfalls technische und administrative Unterstützung geleistet werden.

| (7) | Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden. |
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(7)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

| (8) | Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können. |
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(8)

Bei der Durchführung des Programms sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktioniert, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollten der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher in den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten ein besonderer Schwerpunkt sein, so dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden können.

| (9) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. |
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(9)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Europäischen Union, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den der Europäischen Union beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen.

| (10) | Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten. |
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(10)

Bei der Durchführung des Programms sollte die Zusammenarbeit mit nicht am Programm teilnehmenden Drittländern gefördert werden, wobei alle einschlägigen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft berücksichtigt werden sollten.

| (11) | Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln. |
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(11)

Der Nutzen und die Wirksamkeit der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und bewertet werden; dies sollte auch Bewertungen durch unabhängige externe Prüfer umfassen. Zur Bewertung der Verbraucherpolitik empfiehlt es sich, messbare Zielsetzungen zu formulieren und Indikatoren zu entwickeln.

| (12) | Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(12)

Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des größeren Potentials der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Bürger zu schützen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Festlegung des Programms

Es wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom ... (7) bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet.

Artikel 2

Gesamtziel und Einzelziele

1.   Das Gesamtziel des Programms ist es, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, zu unterstützen und zu überprüfen sowie zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher und zur Förderung ihres Rechts auf Information, Bildung und Selbstorganisation zur Wahrung ihrer Interessen beizutragen.

2.   Das in Absatz 1 genannte Gesamtziel wird durch die folgenden Einzelziele verfolgt:

| a) | Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher; |
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a)

Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher;

| b) | Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz. |
| --- | --- |

b)

Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.

Diese Einzelziele werden durch eine Kombination von in Anhang I genannten Maßnahmen und Instrumenten entsprechend den im jährlichen Arbeitsplan gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Prioritäten erreicht.

Artikel 3

Finanzierung

1.   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom... (7) bis 31. Dezember 2013 wird auf 156 800 000 EUR (8) festgelegt.

2.   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 4

Finanzhilfe

1.   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf folgende Sätze nicht überschreiten:

| a) | 50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen; |
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a)

50 % der Kosten von Maßnahmen, die gemeinsam von der Gemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam von der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der gemäß Artikel 8 teilnehmenden Drittländer finanziert werden; hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der Kosten betragen;

| b) | 85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz; |
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b)

85 % der Kosten von Maßnahmen zur Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherschutz;

| c) | 50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen; |
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c)

50 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen;

| d) | 95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten. |
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d)

95 % der Betriebsaufwendungen europäischer Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.

2.   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft kann in folgender Form gewährt werden:

| a) | Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden, |
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a)

Stipendien für die individuelle Mobilität von Lehrkräften und Studierenden im Rahmen integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich des Verbraucherschutzes. Die Zuständigkeit für die Verwaltung dieser Stipendien kann den im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen eingerichteten Erasmus-Nationalagenturen übertragen werden,

| b) | Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen. |
| --- | --- |

b)

Finanzhilfen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten, die im Rahmen des Austauschs der für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten anfallen.

3.   Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a bei den Maßnahmen werden vorab in dem jährlichen Arbeitsplan festgelegt. Maßnahmen außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit sollten insbesondere Verbrauchern aus den am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten zugute kommen.

4.   Die Verlängerung der Finanzhilfe gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ist vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen.

5.   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen, wie sie im jährlichen Arbeitsplan beschrieben sind, angemessen ist. Im Falle einer Finanzierung in Form einer Pauschale oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen gelten die prozentualen Begrenzungen gemäß Absatz 1 nicht; eine Kofinanzierung ist jedoch dennoch erforderlich.

Artikel 5

Begünstigte

Die Gruppen der Begünstigten der in Artikel 4 eingerichteten Finanzhilfen werden in Anhang II beschrieben.

Artikel 6

Administrative und technische Unterstützung

1.   Aus den Mitteln des Programms können auch folgende Ausgaben finanziert werden: für die Verwaltung des Programms und die Erreichung seiner Ziele unmittelbar notwendige Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungsmaßnahmen, insbesondere Studien, Tagungen, Informationsverbreitung und Öffentlichkeitsarbeit, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie sämtliche anderen Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die die Kommission für die Verwaltung des Programms tätigt.

2.   Aus den Mitteln des Programms können ferner Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung zur Gewährleistung des Übergangs zwischen dem Programm und den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG finanziert werden. Zur Abwicklung von Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen sind, können erforderlichenfalls über 2013 hinaus entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden.

Artikel 7

Durchführung

1.   Die Kommission ist für die Durchführung dieses Programms verantwortlich.

Für die Durchführung von Maßnahmen zur Verfolgung der in Artikel 2 dargelegten Ziele werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere die direkte oder indirekte Durchführung durch die Kommission auf zentralisierter Grundlage.

2.   Das Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 2 findet Anwendung auf die Annahme

| a) | des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit






  — | den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel; |
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a)

des jährlichen Arbeitsplans zur Durchführung des Programms mit

—

den Prioritäten und den durchzuführenden Maßnahmen, einschließlich der Zuteilung der Finanzmittel;

| — | Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft; |
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—

Auswahl- und Vergabekriterien sowie Kriterien für den Prozentsatz der Finanzhilfen der Gemeinschaft;

| — | Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und |
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—

Angaben dazu, inwieweit Finanzhilfen in Form von Finanzierungen auf der Grundlage von Pauschaltarifen oder Pauschalfinanzierungen gewährt werden sollen; und

| — | Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
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—

Angaben zum vorgesehenen Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| b) | der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien. |
| --- | --- |

b)

der Vorschriften für die Durchführung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen, einschließlich der Auswahl- und Vergabekriterien.

3.   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss über die zur Durchführung des Programms getroffenen Maßnahmen.

Artikel 8

Beteiligung von Drittländern

Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

| a) | den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und |
| --- | --- |

a)

den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

| b) | Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen. |
| --- | --- |

b)

Drittländern, insbesondere Ländern auf die Europäische Nachbarschaftspolitik angewandt wird, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten oder der Europäischen Union beitretenden Ländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen mit diesen Ländern zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für deren Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.

Artikel 9

Überprüfung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse

1.   Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Durchführung der Programmmaßnahmen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem in Artikel 10 genannten Ausschuss Bericht und informiert laufend das Europäische Parlament und den Rat davon.

2.   Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten ihr Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.

3.   Die Kommission gewährleistet, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung sowie nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Ergebnisse dieser Bewertungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Die Kommission macht die Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich.

Artikel 10

Ausschuss

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 11

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. November 2006 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

4

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss Nr. 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

6

(7)  Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses.

7

(8)  Dieser Betrag beruht auf Zahlen von 2004 und wird einer technischen Anpassung zur Berücksichtigung der Inflation unterzogen.

8

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ANHANG I

MASSNAHMEN UND INSTRUMENTE GEMÄSS ARTIKEL 2

Ziel 1

Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels verbesserter Daten sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher.

Maßnahme 1:

Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen zur Schaffung einer Datengrundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem mittels

| 1.1. | Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Studien, Preiserhebungen, Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur, Erhebungen zu Verbrauchern und Unternehmen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Erfassung und Analyse von Daten zum grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zu den entsprechenden Märkten. |
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1.1.

Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Studien, Preiserhebungen, Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur, Erhebungen zu Verbrauchern und Unternehmen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Erfassung und Analyse von Daten zum grenzübergreifenden Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern und zu den entsprechenden Märkten.

| 1.2. | Entwicklung und Pflege von Datenbanken. |
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1.2.

Entwicklung und Pflege von Datenbanken.

| 1.3. | Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird gegebenenfalls vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiterentwickelt. |
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1.3.

Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird gegebenenfalls vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiterentwickelt.

Maßnahme 2:

Erhebung, Austausch und Analyse von Daten und Informationen sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine gesicherte Datengrundlage in Bezug auf Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen (einschließlich Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen, die von Produkten freigesetzt werden), Risiken und Verletzungen aufgrund spezifischer Konsumgüter und Dienstleistungen sowie technische Analyse von Warnmeldungen erarbeitet werden kann.

Maßnahme 3:

Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission vom 3. März 2004 zur Einsetzung wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (1) eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse.

Maßnahme 4:

Ausarbeitung von Legislativ- und anderen Regulierungsinitiativen und Förderung von Initiativen zur Ko- und Selbstregulierung, unter anderem durch

| 4.1. | juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen und ihrer Wirkung; |
| --- | --- |

4.1.

juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit Regulierungsmaßnahmen und ihrer Wirkung;

| 4.2. | juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, für die Ausarbeitung der Politiken auf dem Gebiet der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher; |
| --- | --- |

4.2.

juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, für die Ausarbeitung der Politiken auf dem Gebiet der Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen sowie der wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher;

| 4.3. | juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen; |
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4.3.

juristisches und technisches Fachwissen, einschließlich Studien, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen;

| 4.4. | Seminare, Konferenzen, Workshops und Tagungen mit Beteiligten und Fachleuten. |
| --- | --- |

4.4.

Seminare, Konferenzen, Workshops und Tagungen mit Beteiligten und Fachleuten.

Maßnahme 5:

Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen.

Maßnahme 6:

Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten der europäischen Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten.

Maßnahme 7:

Ausbau der Kapazitäten der regionalen, nationalen und europäischen Verbraucherorganisationen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Staaten, vor allem auf Ebene des Personals durch Schulung sowie Austausch von bewährten Verfahren und von Fachkenntnissen.

Ziel II

Sicherstellung der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz.

Maßnahme 8:

Maßnahmen zur Verbesserung der effektiven Anwendung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, insbesondere der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (3), unter anderem:

| 8.1. | Maßnahmen, um die Koordinierung der Überwachung und Durchsetzung sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, einschließlich durch Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken und Kommunikationssysteme) und Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops und Tagungen von Beteiligten und Fachleuten für die Durchsetzung, Austauschmaßnahmen und Schulungen für die für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten sowie für Angehörige des Justizwesens. |
| --- | --- |

8.1.

Maßnahmen, um die Koordinierung der Überwachung und Durchsetzung sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu verbessern, einschließlich durch Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken und Kommunikationssysteme) und Organisation von Seminaren, Konferenzen, Workshops und Tagungen von Beteiligten und Fachleuten für die Durchsetzung, Austauschmaßnahmen und Schulungen für die für die Durchsetzung zuständigen Bediensteten sowie für Angehörige des Justizwesens.

| 8.2. | Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch den Ausbau und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung sowie durch die Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG. |
| --- | --- |

8.2.

Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Gütern (ohne Nahrungsmittel) sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch den Ausbau und die Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung sowie durch die Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG.

| 8.3. | Gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung. |
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8.3.

Gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung.

| 8.4. | Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, im Bereich Verwaltung und Durchsetzung. |
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8.4.

Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht am Programm teilnehmen, im Bereich Verwaltung und Durchsetzung.

Maßnahme 9:

Juristische und technische Gutachten, einschließlich Studien, zur Beobachtung und Bewertung der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Verbraucherrechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in den Mitgliedstaaten. Dies umfasst auch die Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken zur Durchsetzung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft.

Maßnahme 10:

Maßnahmen in den Bereichen Information, Beratung und Rechtsschutz, unter anderem

| 10.1. | Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen. |
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10.1.

Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen.

| 10.2. | Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, gemeinschaftsweite Netze bilden und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterrichten und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren). |
| --- | --- |

10.2.

Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen, gemeinschaftsweite Netze bilden und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu geeigneten Streitbeilegungsverfahren unterrichten und unterstützen (Netz der Europäischen Verbraucherzentren).

| 10.3. | Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte. |
| --- | --- |

10.3.

Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, insbesondere in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten, z.B. mittels Veröffentlichungen zu Themen der Verbraucherpolitik, der Bereitstellung von Informationen im Internet sowie Informationsmaßnahmen über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte.

Maßnahme 11:

Maßnahmen für die Verbraucheraufklärung, einschließlich

| 11.1. | Maßnahmen, die speziell auf junge Verbraucher, ältere Verbraucher und schutzbedürftige Verbrauchergruppen, die ihre Interessen offensichtlich schlechter verteidigen können, abzielen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung |
| --- | --- |

11.1.

Maßnahmen, die speziell auf junge Verbraucher, ältere Verbraucher und schutzbedürftige Verbrauchergruppen, die ihre Interessen offensichtlich schlechter verteidigen können, abzielen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung

| 11.2. | Finanzhilfen für die Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherpolitik, einschließlich Stipendienprogrammen für höchstens sechs Monate dauernde Auslandsaufenthalte von Studierenden. |
| --- | --- |

11.2.

Finanzhilfen für die Entwicklung integrierter europäischer Masterstudiengänge im Bereich Verbraucherpolitik, einschließlich Stipendienprogrammen für höchstens sechs Monate dauernde Auslandsaufenthalte von Studierenden.

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(1)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

(2)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

(3)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

(4)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

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ANHANG II

BEGÜNSTIGTE DER FINANZHILFE NACH ARTIKEL 4

| 1. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines transparenten Verfahrens von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde. |
| --- | --- |

1.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines transparenten Verfahrens von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.

| 2. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Hochschuleinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (1) gewährt werden, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den laut Artikel 8 teilnehmenden Drittländern haben. |
| --- | --- |

2.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Hochschuleinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (1) gewährt werden, die ihren Sitz in den Mitgliedstaaten oder in den laut Artikel 8 teilnehmenden Drittländern haben.

| 3. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können Studierenden und Lehrkräften gewährt werden, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b kofinanziert werden. |
| --- | --- |

3.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können Studierenden und Lehrkräften gewährt werden, die an den integrierten europäischen Masterstudiengängen im Bereich Verbraucherschutz teilnehmen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b kofinanziert werden.

| 4. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Beamten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2001/95/EG gewährt werden. |
| --- | --- |

4.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Beamten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 sowie der Richtlinie 2001/95/EG gewährt werden.

| 5. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die






  a) | keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen; |
| --- | --- | --- |

5.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

a)

keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen;

| b) | von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die |
| --- | --- |

b)

von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die

| c) | der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben. |
| --- | --- |

c)

der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

| 6. | Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die






  a) | keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten; |
| --- | --- | --- |

6.

Finanzbeiträge für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen können europäischen Verbraucherorganisationen gewährt werden, die

a)

keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten;

| b) | in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar






  — | von repräsentativen Gremien, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten vertreten oder, |
| --- | --- | --- |

b)

in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar

—

von repräsentativen Gremien, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten vertreten oder,

| — | sofern die im ersten Gedankenstrich genannten Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind, und |
| --- | --- |

—

sofern die im ersten Gedankenstrich genannten Gremien nicht bestehen, von nationalen Verbraucherorganisationen in den Mitgliedstaaten, die gemäß den nationalen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher vertreten und auf nationaler Ebene tätig sind, und

| c) | der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben. |
| --- | --- |

c)

der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Vorschriften und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben.

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(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen auf Artikel 153 des Vertrags gestützten Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 15. April 2005 einen auf Artikel 153 des Vertrags gestützten Vorschlag (1) für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) vorgelegt.

| 2. | Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. 16. Februar 2006 (3) ergangen. |
| --- | --- |

2.

Die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind am 14./15. Februar 2006 (2) bzw. 16. Februar 2006 (3) ergangen.

| 3. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) angenommen. |
| --- | --- |

3.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 23. März 2006 (4) angenommen.

| 4. | Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) vorgelegt. |
| --- | --- |

4.

Nachdem der Rat und das Europäische Parlament am 17. Mai 2006 die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 angenommen hatten, hat die Kommission am 29. Mai 2006 einen geänderten Vorschlag (5) vorgelegt.

| 5. | Der Rat hat am 14. November 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags angenommen. |
| --- | --- |

5.

Der Rat hat am 14. November 2006 seinen Gemeinsamen Standpunkt nach Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags angenommen.

II.   ZIEL

Das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherpolitik (2007-2013) soll an die Stelle des gegenwärtigen Programms treten, das durch den Beschluss Nr. 20/2004/EG festgelegt wurde. Die beiden Hauptziele des Programms bestehen in der Sicherstellung

| — | eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels einer verbesserten Evidenzbasis sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher (Ziel I) und |
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—

eines hohen Verbraucherschutzniveaus, insbesondere mittels einer verbesserten Evidenzbasis sowie einer besseren Konsultation und Vertretung der Interessen der Verbraucher (Ziel I) und

| — | der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz (Ziel II). |
| --- | --- |

—

der effektiven Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere durch Zusammenarbeit bei Durchsetzung, Information, Bildung und Rechtsschutz (Ziel II).

Diese Ziele werden durch eine Kombination von 11 in Anhang I aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt, die ein hohes Maß an Kontinuität gegenüber dem Vorgängerprogramm aufweisen. Konkrete Prioritäten und Maßnahmen sowie andere Aspekte der Programmdurchführung (z. B. die Mittelzuweisung, die Auswahl- und Vergabekriterien für den Prozentsatz des Gemeinschaftsbeitrags, der vorgesehene Zeitplan für Ausschreibungen, gemeinsame Maßnahmen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen) werden in Abstimmung mit dem Programmausschuss alljährlich im Arbeitsprogramm festgelegt.

Die Mittel für den Programmhaushalt belaufen sich insgesamt auf 138,8 Mio. EUR in Preisen von 2004 (d.h. 156,8 Mio. EUR in aktuellen Preisen).

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Rat ist im Allgemeinen der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung gefolgt, die weitgehend in den geänderten Vorschlag aufgenommen wurde. Insbesondere stimmte der Rat einer Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme (eines für den Gesundheitsbereich und eines für den Verbraucherschutzbereich) zu.

Der Rat akzeptierte ferner den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt in der oben in Abschnitt II beschriebenen Form.

Die Kommission hat den vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt akzeptiert.

2.   Abänderungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament nahm bei seiner Abstimmung im Plenum am 23. März 2006 56 Abänderungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission an. Die meisten dieser Abänderungen ist in den geänderten Vorschlag der Kommission eingeflossen, an dem der Rat keine größeren Änderungen vorgenommen hat.

Der Rat

| a) | nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 18 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen:






  i) | Vollständig übernommene Abänderungen:
  Abänderung 2 (zu Bezugsvermerk 1)
  Abänderung 5 (zu Erwägungsgrund 3)
  Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 4)
  Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 5): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 3
  Abänderung 11 (zu Erwägungsgrund 9)
  Abänderung 31 (zu Anhang 1)
  Abänderung 32 (zu Anhang 2) |
| --- | --- | --- |

a)

nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 18 Abänderungen auf, die mit der Aufspaltung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission in zwei separate Programme zusammenhängen:

i)

Vollständig übernommene Abänderungen:

Abänderung 2 (zu Bezugsvermerk 1)

Abänderung 5 (zu Erwägungsgrund 3)

Abänderung 6 (zu Erwägungsgrund 4)

Abänderung 7 (zu Erwägungsgrund 5): dieser Erwägungsgrund ist nun Erwägungsgrund 3

Abänderung 11 (zu Erwägungsgrund 9)

Abänderung 31 (zu Anhang 1)

Abänderung 32 (zu Anhang 2)

| ii) | Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen:
  Abänderung 1 (zum Titel): den neuen Titel
  Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1
  Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 2): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 2
  Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 7): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1
  Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 13): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 12
  Abänderung 18 (zu Artikel 1): den neuen Wortlaut von Artikel 1
  Abänderung 19 (zu Artikel 2 Absatz 1): bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 1 mit redaktionellen Änderungen teilweise berücksichtigt
  Abänderungen 20 und 55 (zu Artikel 2 Absatz 2): der Tenor dieser Abänderungen wurde bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 2 berücksichtigt
  Abänderung 29 (zu Artikel 11): bei der Neuformulierung von Artikel 11 teilweise berücksichtigt
  Abänderung 40 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.3 a (neu)): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3
  Die anderen 7 Abänderungen in Zusammenhang mit der Aufspaltung (27, 30, 46, 45, 51, 52 and 53) hat der Rat aufgrund der verringerten Zahl der Ziele in dem geänderten Vorschlag der Kommission und aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 abgelehnt. |
| --- | --- |

ii)

Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen:

Abänderung 1 (zum Titel): den neuen Titel

Abänderung 3 (zu Erwägungsgrund 1): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1

Abänderung 4 (zu Erwägungsgrund 2): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 2

Abänderung 9 (zu Erwägungsgrund 7): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 1

Abänderung 15 (zu Erwägungsgrund 13): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 12

Abänderung 18 (zu Artikel 1): den neuen Wortlaut von Artikel 1

Abänderung 19 (zu Artikel 2 Absatz 1): bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 1 mit redaktionellen Änderungen teilweise berücksichtigt

Abänderungen 20 und 55 (zu Artikel 2 Absatz 2): der Tenor dieser Abänderungen wurde bei der Neuformulierung von Artikel 2 Absatz 2 berücksichtigt

Abänderung 29 (zu Artikel 11): bei der Neuformulierung von Artikel 11 teilweise berücksichtigt

Abänderung 40 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.3 a (neu)): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3

Die anderen 7 Abänderungen in Zusammenhang mit der Aufspaltung (27, 30, 46, 45, 51, 52 and 53) hat der Rat aufgrund der verringerten Zahl der Ziele in dem geänderten Vorschlag der Kommission und aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 abgelehnt.

| b) | nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 20 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen:






  i) | Vollständig übernommene Abänderungen:
  Abänderung 34 (zum Titel des Anhangs 3); dieser Anhang ist nun Anhang I. |
| --- | --- | --- |

b)

nahm in den Gemeinsamen Standpunkt die folgenden 20 Abänderungen auf, die nicht mit der Aufspaltung des Vorschlags zusammenhängen:

i)

Vollständig übernommene Abänderungen:

Abänderung 34 (zum Titel des Anhangs 3); dieser Anhang ist nun Anhang I.

| ii) | Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen
  Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 6): bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 5 teilweise berücksichtigt
  Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 8 a (neu)): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 8
  Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 12): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 11;
  Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 14): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 6 berücksichtigt
  Artikel:
  Abänderung 21 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a teilweise berücksichtigt
  Abänderung 22 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c teilweise berücksichtigt
  Abänderung 23 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
  Abänderung 24 (zu Artikel 3 Absatz 2 a (neu)): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 4 teilweise berücksichtigt
  Abänderung 26 (zu Artikel 3 Absatz 4 a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3
  Abänderung 28 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): den neuen Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich
  Anhänge:
  Abänderung 35 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2
  Abänderung 41 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2 berücksichtigt
  Abänderung 42 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 b (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 1.1 berücksichtigt
  Abänderung 43 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 9): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 9
  Abänderung 44 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 10): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt
  Abänderung 47 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 12): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 11.1 berücksichtigt
  Abänderung 48 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 13): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I, Abschnitt „Ziel“ II, Maßnahme 11.1 berücksichtigt
  Abänderung 50 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV neue Maßnahme 18 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt
  Abänderung 33 (zu Anhang III a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Formulierung des neuen Anhangs II berücksichtigt |
| --- | --- |

ii)

Umformulierte oder teilweise übernommene Abänderungen

Abänderung 8 (zu Erwägungsgrund 6): bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 5 teilweise berücksichtigt

Abänderung 10 (zu Erwägungsgrund 8 a (neu)): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 8

Abänderung 13 (zu Erwägungsgrund 12): den neuen Wortlaut von Erwägungsgrund 11;

Abänderung 16 (zu Erwägungsgrund 14): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Erwägungsgrund 6 berücksichtigt

Artikel:

Abänderung 21 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a teilweise berücksichtigt

Abänderung 22 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c teilweise berücksichtigt

Abänderung 23 (zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

Abänderung 24 (zu Artikel 3 Absatz 2 a (neu)): bei der Neuformulierung von Artikel 4 Absatz 4 teilweise berücksichtigt

Abänderung 26 (zu Artikel 3 Absatz 4 a (neu)): den neuen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3

Abänderung 28 (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): den neuen Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Anhänge:

Abänderung 35 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 3): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2

Abänderung 41 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 2 berücksichtigt

Abänderung 42 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 7 Ziffer 7.4 b (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 1.1 berücksichtigt

Abänderung 43 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 9): den neuen Wortlaut von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 9

Abänderung 44 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ III Maßnahme 10): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt

Abänderung 47 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 12): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ II Maßnahme 11.1 berücksichtigt

Abänderung 48 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV Maßnahme 13): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I, Abschnitt „Ziel“ II, Maßnahme 11.1 berücksichtigt

Abänderung 50 (zu Anhang III Abschnitt „Ziel“ IV neue Maßnahme 18 a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Neuformulierung von Anhang I Abschnitt „Ziel“ I Maßnahme 7 berücksichtigt

Abänderung 33 (zu Anhang III a (neu)): der Tenor dieser Abänderung wurde bei der Formulierung des neuen Anhangs II berücksichtigt

| c) | nahm 18 Abänderungen (12, 14, 17, 25, 27, 59, 30, 36, 37, 38, 39, 46, 45, 49, 51, 52, 53 und 54) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf.
  Der Rat folgte der Haltung der Kommission zu diesen Abänderungen, ausgenommen zu Abänderung 54, die von der Kommission vollständig übernommen, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde, da die Verbraucherschutzziele im geänderten Vorschlag der Kommission enger gefasst worden waren. |
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c)

nahm 18 Abänderungen (12, 14, 17, 25, 27, 59, 30, 36, 37, 38, 39, 46, 45, 49, 51, 52, 53 und 54) nicht in den Gemeinsamen Standpunkt auf.

Der Rat folgte der Haltung der Kommission zu diesen Abänderungen, ausgenommen zu Abänderung 54, die von der Kommission vollständig übernommen, aber nicht in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurde, da die Verbraucherschutzziele im geänderten Vorschlag der Kommission enger gefasst worden waren.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt, in den die in Abschnitt III Nummer 2 Buchstaben a und b aufgeführten Abänderungen aufgenommen wurden, der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung in hohem Maße Rechnung trägt.

Der Gemeinsame Standpunkt bringt die Anliegen und Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis und gewährleistet so, dass die Ziele des Programms mithilfe einer geringeren Zahl von Maßnahmen und Instrumenten sowie mit präziseren Methoden und Verfahren umgesetzt werden können, die in Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung, dem geänderten Vorschlag der Kommission und dem bestehenden Verbraucherschutzprogramm (Beschluss Nr. 20/2004/EG) umformuliert wurden.

Der Gemeinsame Standpunkt gewährleistet außerdem den Schutz der Verbraucher, da dieser Beschluss die Effizienz der gemeinschaftlichen Maßnahmen verbessern wirksamer und ihre Außenwirkung steigern wird.

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(1)  Dok. 8064/05.

(2)  ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 8.

(4)  Dok. 7538/06.

(5)  Dok. 9909/06.

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