# Amtsblatt L 302/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 302 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang16. September 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 302

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang16. September 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1285 der Kommission vom 11. September 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1286 der Kommission vom 9. September 2020 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Scotch Whisky) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1287 der Kommission vom 9. September 2020 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Hierbas de Mallorca) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1288 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1289 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1290 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1291 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1292 der Kommission vom 15. September 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung von Agrilus planipennis Fairmaire aus der Ukraine und zur Änderung des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 | 20 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1293 der Kommission vom 15. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Azadirachtin (
  1
  ) | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/1285 der Kommission vom 11. September 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1286 der Kommission vom 9. September 2020 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Scotch Whisky)

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1287 der Kommission vom 9. September 2020 zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Hierbas de Mallorca)

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1288 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1289 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1290 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1291 der Kommission vom 9. September 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1292 der Kommission vom 15. September 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung von Agrilus planipennis Fairmaire aus der Ukraine und zur Änderung des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Agrilus planipennis

20

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1293 der Kommission vom 15. September 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Azadirachtin (
  1
  )

1

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1276 der Kommission vom 11. September 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Bromoxynil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( ABl. L 300 vom 14.9.2020 ) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1276 der Kommission vom 11. September 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Bromoxynil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( ABl. L 300 vom 14.9.2020 )

( ABl. L 300 vom 14.9.2020 )

27

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/1 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/1285 DER KOMMISSION

vom 11. September 2020

über eine Schließung der Fischerei auf Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Schwertfisch im Atlantik südlich von 5° N durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Stockfisch im Atlantik südlich von 5° N gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 10/TQ/123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | SWO/AS05N und besondere Bedingung SWO/*AN05N |
| Art | Schwertfisch (Xiphias gladius) |
| Gebiet | Atlantik, südlich von 5° N |
| Datum der Schließung | 14.8.2020 |

Nr.

10/TQ/123

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

SWO/AS05N und besondere Bedingung SWO/*AN05N

Art

Schwertfisch (Xiphias gladius)

Gebiet

Atlantik, südlich von 5° N

Datum der Schließung

14.8.2020

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/4 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1286 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Scotch Whisky)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs vom 8. Mai 2018 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“ geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs vom 8. Mai 2018 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Scotch Whisky“ geprüft.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wird Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wird Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen.

| (3) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (4) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Scotch Whisky“ wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

2

(3)  
  ABl. C 174 vom 25.5.2020, S. 8.

3

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/6 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1287 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Genehmigung einer Änderung der Produktspezifikation für die geografische Angabe einer eingetragenen Spirituose (Hierbas de Mallorca)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag Spaniens vom 17. Dezember 2018 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Hierbas de Mallorca“ geprüft. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung des Namens „Hierbas de Mallorca“ in „Hierbas de Mallorca“/„Herbes de Mallorca“. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 21 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die Kommission den Antrag Spaniens vom 17. Dezember 2018 auf Genehmigung einer Änderung der technischen Unterlage für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützte geografische Angabe „Hierbas de Mallorca“ geprüft. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung des Namens „Hierbas de Mallorca“ in „Hierbas de Mallorca“/„Herbes de Mallorca“.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wird Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wird Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 gelten die technischen Unterlagen, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 als Teil eines Antrags eingereicht wurden, als Produktspezifikationen.

| (3) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss kam, dass der Antrag mit der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Einklang steht, hat sie den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung nach Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (4) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen ist, sollte die Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 30 Absatz 2 der genannten Verordnung, der sinngemäß für die Änderungen der Produktspezifikation gilt, genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Hierbas de Mallorca“ wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

2

(3)  
  ABl. C 172 vom 20.5.2020, S. 5.

3

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/8 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1288 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Gründe |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware, bestehend aus einer farblosen Flüssigkeit in einem kleinen zylindrischen Behälter mit einem Fassungsvermögen von 2 ml und mit einer feinen Bürste auf dem abnehmbaren Verschluss. Die Bürste dient dem Auftragen der Flüssigkeit.
  Bei der Ware handelt es sich um einen Conditioner für die Wimpern, mit dem diese mit Feuchtigkeit versorgt und gepflegt werden sollen. Der Conditioner soll dem Spröde- und Brüchigwerden von Wimpern vorbeugen und dazu beitragen, die Wachstumsphase der Wimpern und damit ihre Lebensdauer zu verlängern
  Die Ware setzt sich hauptsächlich aus den folgenden Inhaltsstoffen zusammen:






  — | Biotin; |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Gründe

(1)

(2)

(3)

Eine Ware, bestehend aus einer farblosen Flüssigkeit in einem kleinen zylindrischen Behälter mit einem Fassungsvermögen von 2 ml und mit einer feinen Bürste auf dem abnehmbaren Verschluss. Die Bürste dient dem Auftragen der Flüssigkeit.

Bei der Ware handelt es sich um einen Conditioner für die Wimpern, mit dem diese mit Feuchtigkeit versorgt und gepflegt werden sollen. Der Conditioner soll dem Spröde- und Brüchigwerden von Wimpern vorbeugen und dazu beitragen, die Wachstumsphase der Wimpern und damit ihre Lebensdauer zu verlängern

Die Ware setzt sich hauptsächlich aus den folgenden Inhaltsstoffen zusammen:

—

Biotin;

| — | Dechloro-Dihydroxy-Difluoro-Ethylcloprostenolamid; |
| --- | --- |

—

Dechloro-Dihydroxy-Difluoro-Ethylcloprostenolamid;

| — | Biotinoyl Tripeptide-1; |
| --- | --- |

—

Biotinoyl Tripeptide-1;

| — | Ringelblumen-Extrakt; |
| --- | --- |

—

Ringelblumen-Extrakt;

| — | Ginseng-Extrakt. |
| --- | --- |

—

Ginseng-Extrakt.

Die Ware ist in Pappschachteln für den Einzelverkauf aufgemacht.

3304 99 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3304 und 3304 99 00.

Eine Einreihung in die Position 3305 ist ausgeschlossen, da es sich bei der Ware um eine Zubereitung zur Anwendung auf anderen Körperhaaren als dem Haupthaar handelt (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3305, Ausschlussanmerkung).

Da die Ware zur Verbesserung der Flexibilität, der Feuchtigkeit und des Glanzes beiträgt, ist sie als Schönheitsmittel zu betrachten (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3304, Abschnitt A, Absatz 3). Daher ist eine Einreihung in die Position 3307 als „anderes zubereitetes Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen“, ausgeschlossen.

Folglich ist die Ware als zubereitetes Schönheitsmittel in die KN-Position 3304 99 00 einzureihen.

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/11 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1289 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission

Im Namen der Präsidentin

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Gründe |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Einmaltücher aus Vliesstoff (Abmessungen jeweils etwa 3 cm × 6 cm), einzeln verpackt und für den Einzelverkauf in Kartons mit 100 Tüchern aufgemacht.
  Die Tücher sind mit einer alkoholischen Lösung getränkt, die zu 70 % aus Isopropylalkohol und zu 30 % aus Wasser besteht.
  Die Ware ist zur allgemeinen Desinfektion der Haut und anderer Oberflächen (z. B. nichtinvasiver medizinischer Instrumente) bestimmt. | 3808 94 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3808, 3808 94 und 3808 94 90.
  Eine Einreihung in die Position 3005 ist ausgeschlossen, da die Tücher nicht für besondere medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke verwendet werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3005, erster Absatz).
  Eine Einreihung in die Position 3402 ist ausgeschlossen, da der Hauptzweck der Ware nicht die Reinigung sondern die Desinfektion ist. Die Ware wird als Desinfektionsmittel betrachtet und ist als Desinfektionsmittel für den Einzelverkauf aufgemacht (siehe Anmerkung 2 zu Abschnitt VI).
  Daher ist die Ware als Desinfektionsmittel, aufgemacht für den Einzelverkauf, in den KN-Code 3808 94 90 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Gründe

(1)

(2)

(3)

Einmaltücher aus Vliesstoff (Abmessungen jeweils etwa 3 cm × 6 cm), einzeln verpackt und für den Einzelverkauf in Kartons mit 100 Tüchern aufgemacht.

Die Tücher sind mit einer alkoholischen Lösung getränkt, die zu 70 % aus Isopropylalkohol und zu 30 % aus Wasser besteht.

Die Ware ist zur allgemeinen Desinfektion der Haut und anderer Oberflächen (z. B. nichtinvasiver medizinischer Instrumente) bestimmt.

3808 94 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3808, 3808 94 und 3808 94 90.

Eine Einreihung in die Position 3005 ist ausgeschlossen, da die Tücher nicht für besondere medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke verwendet werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 3005, erster Absatz).

Eine Einreihung in die Position 3402 ist ausgeschlossen, da der Hauptzweck der Ware nicht die Reinigung sondern die Desinfektion ist. Die Ware wird als Desinfektionsmittel betrachtet und ist als Desinfektionsmittel für den Einzelverkauf aufgemacht (siehe Anmerkung 2 zu Abschnitt VI).

Daher ist die Ware als Desinfektionsmittel, aufgemacht für den Einzelverkauf, in den KN-Code 3808 94 90 einzureihen.

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/14 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1290 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Holzlatten aus mehreren Lagen Buchen- oder Birkenfurnier, mit einer Länge zwischen 480 mm und 1 960 mm, einer Breite zwischen 25 mm und 105 mm und einer Dicke von etwa 10 mm.
  Sie sind geschält, laminiert, geleimt und beschichtet. Die Latten sind seitlich abgerundet und können gerade oder gebogen sein. Sie haben eine hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit.
  Sie sind so konzipiert, dass sie ohne weitere Bearbeitung in Bettrahmen, Sessel oder Sofas eingebaut werden können.
  Siehe Abbildung  (*1). | 4421 99 99 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 4421, 4421 99 und 4421 99 99.
  Eine Einreihung in Position 9401 oder 9403 als Möbelteile ist ausgeschlossen. Erstens ist nicht festzustellen, ob die Latten ausschließlich/speziell zum Einbau in Rahmen von Waren der Position 9401 oder in Rahmen von Waren der Position 9403 bestimmt sind. Zu Kapitel 94 gehören nur Teile von Waren der Positionen 9401 und 9403, die durch ihre Form oder andere besondere Merkmale als Teile erkennbar sind, die ausschließlich oder hauptsächlich für eine Ware dieser Positionen bestimmt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 94, Teile).
  Und zweitens stellen die Latten nicht Teile von Betten, Sesseln oder Sofas dar, sondern — da zum Einbau in deren Rahmen bestimmt — Teile von Lattenrosten der Position 9404. Nach Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 sind gesondert gestellte Lattenroste nicht in Position 9401 oder 9403 als Teile von Waren einzureihen. Da zu Position 9404 nicht „Teile“, sondern nur vollständige Waren gehören, ist auch eine Einreihung in diese Position ausgeschlossen.
  Nach ihren objektiven Merkmalen (parallele Abmessungen, abgerundete Kanten, oberflächenbehandelt, hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit) sind die Latten als Teile von Rahmen erkennbar. Sie sind so bearbeitet, dass sie die wesentlichen Merkmale von Waren einer anderen Position (Waren aus furniertem Holz) tragen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4412 zweiter Absatz). Eine Einreihung in die Position 4412 als furniertes Holz ist daher ausgeschlossen.
  Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als andere Ware aus Holz in den KN-Code 4421 99 99 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Holzlatten aus mehreren Lagen Buchen- oder Birkenfurnier, mit einer Länge zwischen 480 mm und 1 960 mm, einer Breite zwischen 25 mm und 105 mm und einer Dicke von etwa 10 mm.

Sie sind geschält, laminiert, geleimt und beschichtet. Die Latten sind seitlich abgerundet und können gerade oder gebogen sein. Sie haben eine hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit.

Sie sind so konzipiert, dass sie ohne weitere Bearbeitung in Bettrahmen, Sessel oder Sofas eingebaut werden können.

Siehe Abbildung  (*1).

4421 99 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 4421, 4421 99 und 4421 99 99.

Eine Einreihung in Position 9401 oder 9403 als Möbelteile ist ausgeschlossen. Erstens ist nicht festzustellen, ob die Latten ausschließlich/speziell zum Einbau in Rahmen von Waren der Position 9401 oder in Rahmen von Waren der Position 9403 bestimmt sind. Zu Kapitel 94 gehören nur Teile von Waren der Positionen 9401 und 9403, die durch ihre Form oder andere besondere Merkmale als Teile erkennbar sind, die ausschließlich oder hauptsächlich für eine Ware dieser Positionen bestimmt sind (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 94, Teile).

Und zweitens stellen die Latten nicht Teile von Betten, Sesseln oder Sofas dar, sondern — da zum Einbau in deren Rahmen bestimmt — Teile von Lattenrosten der Position 9404. Nach Anmerkung 3 B zu Kapitel 94 sind gesondert gestellte Lattenroste nicht in Position 9401 oder 9403 als Teile von Waren einzureihen. Da zu Position 9404 nicht „Teile“, sondern nur vollständige Waren gehören, ist auch eine Einreihung in diese Position ausgeschlossen.

Nach ihren objektiven Merkmalen (parallele Abmessungen, abgerundete Kanten, oberflächenbehandelt, hohe Tragfähigkeit und Biegefestigkeit) sind die Latten als Teile von Rahmen erkennbar. Sie sind so bearbeitet, dass sie die wesentlichen Merkmale von Waren einer anderen Position (Waren aus furniertem Holz) tragen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4412 zweiter Absatz). Eine Einreihung in die Position 4412 als furniertes Holz ist daher ausgeschlossen.

Die Ware ist daher nach ihrer stofflichen Beschaffenheit als andere Ware aus Holz in den KN-Code 4421 99 99 einzureihen.

Image 1

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/17 |
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16.9.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1291 DER KOMMISSION

vom 9. September 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Gerassimos THOMAS

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware (ein sogenanntes „Anschlussgehäuse“) in Form eines rechteckigen hohlen Kastens aus Kunststoffen mit Abmessungen von etwa 60 × 190 × 170 mm.
  Die Ware ist dazu bestimmt, bei elektronischen Steuerungsmodulen in verschiedenen Arten von Fahrzeugen oder Maschinen als Gehäuse verwendet zu werden, um elektronische Kontakte physisch vor Schmutz und Feuchtigkeit zu schützen.
  Siehe Abbildung  (*1). | 3926 90 97 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.
  Eine Einreihung in die Position 8536 als „elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen“ ist ausgeschlossen, da es sich bei der betreffenden Ware lediglich um ein Gehäuse handelt, das keine Verbinder oder Kontakte oder entsprechende Vorrichtungen umfasst (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8536, Teil III Buchstabe C).
  Die Ware gilt nicht als Teil einer Maschine im Sinne der Anmerkung 2 Buchstabe b zu Abschnitt XVI, da sie für die Funktion des Verbinders oder Kontakts oder der entsprechenden Vorrichtung nicht notwendig ist, sondern diese lediglich verbessert. Eine Einreihung in die Position 8538 als Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8536 bestimmt, ist daher ausgeschlossen.
  Die Ware gilt nicht als Isolierteil für elektrische Apparate der Position 8547, da sie nicht speziell zu Isolierzwecken, sondern zum Schutz elektrischer Anschlüsse bestimmt ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8547, Teil A).
  Die Ware ist folglich nach ihrer stofflichen Beschaffenheit (Kunststoffe) in den KN-Code 3926 90 97 als andere Ware aus Kunststoffen einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (ein sogenanntes „Anschlussgehäuse“) in Form eines rechteckigen hohlen Kastens aus Kunststoffen mit Abmessungen von etwa 60 × 190 × 170 mm.

Die Ware ist dazu bestimmt, bei elektronischen Steuerungsmodulen in verschiedenen Arten von Fahrzeugen oder Maschinen als Gehäuse verwendet zu werden, um elektronische Kontakte physisch vor Schmutz und Feuchtigkeit zu schützen.

Siehe Abbildung  (*1).

3926 90 97

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3926, 3926 90 und 3926 90 97.

Eine Einreihung in die Position 8536 als „elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen“ ist ausgeschlossen, da es sich bei der betreffenden Ware lediglich um ein Gehäuse handelt, das keine Verbinder oder Kontakte oder entsprechende Vorrichtungen umfasst (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8536, Teil III Buchstabe C).

Die Ware gilt nicht als Teil einer Maschine im Sinne der Anmerkung 2 Buchstabe b zu Abschnitt XVI, da sie für die Funktion des Verbinders oder Kontakts oder der entsprechenden Vorrichtung nicht notwendig ist, sondern diese lediglich verbessert. Eine Einreihung in die Position 8538 als Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8536 bestimmt, ist daher ausgeschlossen.

Die Ware gilt nicht als Isolierteil für elektrische Apparate der Position 8547, da sie nicht speziell zu Isolierzwecken, sondern zum Schutz elektrischer Anschlüsse bestimmt ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8547, Teil A).

Die Ware ist folglich nach ihrer stofflichen Beschaffenheit (Kunststoffe) in den KN-Code 3926 90 97 als andere Ware aus Kunststoffen einzureihen.

Image 2

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(*1)  Die Abbildung dient nur zur Information.

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/20 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1292 DER KOMMISSION

vom 15. September 2020

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung von Agrilus planipennis Fairmaire aus der Ukraine und zur Änderung des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Agrilus planipennis Fairmaire (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) ist in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) als Unionsquarantäneschädling aufgeführt. Er ist auch in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (3) als prioritärer Schädling aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Agrilus planipennis Fairmaire (im Folgenden „spezifizierter Schädling“) ist in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission (2) als Unionsquarantäneschädling aufgeführt. Er ist auch in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission (3) als prioritärer Schädling aufgeführt.

| (2) | In Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sind in Bezug auf den spezifizierten Schädling Einfuhrvorschriften für bestimmte Pflanzen, Holz und lose Rinde für die Drittländer festgelegt, in denen der Schädling auftritt. Gemäß Anhang XI Teil A der genannten Verordnung sind für die Einfuhr solcher Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus den jeweiligen Ursprungsdrittländern in die Union Pflanzengesundheitszeugnisse erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sind in Bezug auf den spezifizierten Schädling Einfuhrvorschriften für bestimmte Pflanzen, Holz und lose Rinde für die Drittländer festgelegt, in denen der Schädling auftritt. Gemäß Anhang XI Teil A der genannten Verordnung sind für die Einfuhr solcher Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus den jeweiligen Ursprungsdrittländern in die Union Pflanzengesundheitszeugnisse erforderlich.

| (3) | Im November 2019 bestätigte die Ukraine die ersten amtlichen Feststellungen des spezifizierten Schädlings auf ihrem Hoheitsgebiet. |
| --- | --- |

(3)

Im November 2019 bestätigte die Ukraine die ersten amtlichen Feststellungen des spezifizierten Schädlings auf ihrem Hoheitsgebiet.

| (4) | Dieses Land gehört nicht zu den Drittländern, aus denen gemäß Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 die Einfuhr in das Gebiet der EU zugelassen ist. Deshalb sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um eine mögliche Einschleppung des auf bestimmten Arten von Pflanzen, Holz und loser Rinde aus der Ukraine auftretenden spezifizierten Schädlings in die Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Dieses Land gehört nicht zu den Drittländern, aus denen gemäß Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 die Einfuhr in das Gebiet der EU zugelassen ist. Deshalb sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um eine mögliche Einschleppung des auf bestimmten Arten von Pflanzen, Holz und loser Rinde aus der Ukraine auftretenden spezifizierten Schädlings in die Union zu verhindern.

| (5) | Angesichts des mit dem spezifizierten Schädling verbundenen pflanzengesundheitlichen Risikos sollten Pflanzen, Holz und Rinde, auf denen der Schädling bekanntermaßen auftritt und die aus der Ukraine stammen, bei der Einfuhr in die Union von einem Pflanzengesundheitszeugnis und einer zusätzlichen Erklärung begleitet werden, in der bescheinigt wird, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem der spezifizierte Schädling nicht vorkommt. Die zusätzliche Erklärung sollte im Einklang mit den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen aufgestellt und der Kommission im Voraus mitgeteilt werden. Bestimmte Holzarten sollten nur eingeführt werden, wenn die Rinde und ein Teil des äußeren Splintholzes sachgerecht behandelt oder entfernt werden, um einen besseren Pflanzenschutz zu gewährleisten. |
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(5)

Angesichts des mit dem spezifizierten Schädling verbundenen pflanzengesundheitlichen Risikos sollten Pflanzen, Holz und Rinde, auf denen der Schädling bekanntermaßen auftritt und die aus der Ukraine stammen, bei der Einfuhr in die Union von einem Pflanzengesundheitszeugnis und einer zusätzlichen Erklärung begleitet werden, in der bescheinigt wird, dass sie aus einem Gebiet stammen, in dem der spezifizierte Schädling nicht vorkommt. Die zusätzliche Erklärung sollte im Einklang mit den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen aufgestellt und der Kommission im Voraus mitgeteilt werden. Bestimmte Holzarten sollten nur eingeführt werden, wenn die Rinde und ein Teil des äußeren Splintholzes sachgerecht behandelt oder entfernt werden, um einen besseren Pflanzenschutz zu gewährleisten.

| (6) | Der Status des spezifizierten Schädlings in der Ukraine bedarf weiterer Klärung, und zur Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos für die Union sollten weitere technische und wissenschaftliche Nachweise erbracht werden. Ferner müssen solche Nachweise auch hinsichtlich seines Auftretens in anderen Drittländern erbracht werden, damit die in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten Maßnahmen aktualisiert werden können. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten daher so bald wie möglich überprüft werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Status des spezifizierten Schädlings in der Ukraine bedarf weiterer Klärung, und zur Bewertung des pflanzengesundheitlichen Risikos für die Union sollten weitere technische und wissenschaftliche Nachweise erbracht werden. Ferner müssen solche Nachweise auch hinsichtlich seines Auftretens in anderen Drittländern erbracht werden, damit die in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 aufgeführten Maßnahmen aktualisiert werden können. Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten daher so bald wie möglich überprüft werden.

| (7) | Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte ebenfalls dahin gehend geändert werden, dass die betreffenden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die aus der Ukraine in die Union eingeführt werden, mit einem Pflanzengesundheitszeugnis versehen sein müssen. |
| --- | --- |

(7)

Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 sollte ebenfalls dahin gehend geändert werden, dass die betreffenden Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die aus der Ukraine in die Union eingeführt werden, mit einem Pflanzengesundheitszeugnis versehen sein müssen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung von Agrilus planipennis Fairmaire aus der Ukraine in die Union festgelegt.

Agrilus planipennis

Artikel 2

Einfuhr in die Union von Pflanzen, Holz und loser Rinde mit Ursprung in der Ukraine

Pflanzen, Holz und lose Rinde mit Ursprung in der Ukraine dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie den im Anhang aufgeführten Maßnahmen entsprechen.

Artikel 3

Änderung des Anhangs XI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Anhang XI Teil A der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 wird wie folgt geändert:

| a) | Unter Nummer 3 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch.“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“; |
| --- | --- |

a)

Unter Nummer 3 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch.“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“;

Fraxinus

Juglans

Pterocarya

Ulmus davidiana

| b) | unter Nummer 11 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch.“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“; |
| --- | --- |

b)

unter Nummer 11 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch.“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“;

Fraxinus

Juglans

Pterocarya

Ulmus davidiana

| c) | unter Nummer 12 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“. |
| --- | --- |

c)

unter Nummer 12 wird im Eintrag „Fraxinus L., Juglans L., Pterocarya Kunth und Ulmus davidiana Planch., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung“ der Text in der dritten Spalte ersetzt durch „China, Demokratische Volksrepublik Korea, Japan, Kanada, Mongolei, Republik Korea, Russland, Taiwan, Ukraine und Vereinigte Staaten“.

Fraxinus

Juglans

Pterocarya

Ulmus davidiana

Artikel 4

Überprüfung der vorläufigen Maßnahmen

Mit den in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlich begrenzten Maßnahmen sollen Risiken für die Pflanzengesundheit bekämpft werden, die noch nicht vollständig bewertet wurden.

Diese Maßnahmen werden so bald wie möglich und spätestens ein Jahr nach dem Tag der Annahme dieser Verordnung überprüft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1702 der Kommission vom 1. August 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Aufstellung einer Liste der prioritären Schädlinge (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 8).

3

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ANHANG

Liste der aus Drittländern stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in der Ukraine und der entsprechenden Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem Einführen in das Gebiet der Union gemäß Artikel 2

| Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände | KN-Code | Maßnahmen |
| --- | --- | --- |
| 1. | Pflanzen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer Früchte und Samen |

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände

KN-Code

Maßnahmen

1.

Pflanzen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer Früchte und Samen

ex 0602 10 90

ex 0602 20 20

ex 0602 20 80

ex 0602 90 41

ex 0602 90 45

ex 0602 90 46

ex 0602 90 48

ex 0602 90 50

ex 0602 90 70

ex 0602 90 99

ex 0604 20 90

ex 1404 90 00

Die Pflanzen müssen die beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde; |
| --- | --- |

a)

Sie sind von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde;

| b) | die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt.

| 2.1. | Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer in Form von:






  — | Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen, |
| --- | --- | --- |

2.1.

Holz von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer in Form von:

—

Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, ganz oder teilweise von diesen Bäumen gewonnen,

| — | Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht, |
| --- | --- |

—

Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern, Palettenaufsatzwänden sowie Stauholz, ob tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt oder nicht, ausgenommen Stauholz zur Stützung von Holzsendungen, das aus Holz besteht, das dem Holz in der Sendung in Art und Qualität sowie den pflanzengesundheitlichen Anforderungen der EU entspricht,

| — | auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie aus unbehandeltem Holz gefertigte Möbel und sonstige Gegenstände |
| --- | --- |

—

auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie aus unbehandeltem Holz gefertigte Möbel und sonstige Gegenstände

ex 4401 12 00

ex 4403 12 00

ex 4403 99 00

ex 4404 20 00

ex 4406 12 00

ex 4406 92 00

4407 95 10

4407 95 91

4407 95 99

ex 4407 99 27

ex 4407 99 40

ex 4407 99 90

ex 4408 90 15

ex 4408 90 35

ex 4408 90 85

ex 4408 90 95

ex 4416 00 00

ex 9406 10 00

Das Holz muss eine der beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde und die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt; |
| --- | --- |

a)

Es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde und die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt;

| b) | es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Rinde und mindestens 2,5 cm des äußeren Splintholzes in einer von der nationalen Pflanzenschutzorganisation der Ukraine zugelassenen und überwachten Einrichtung entfernt wurden; |
| --- | --- |

b)

es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Rinde und mindestens 2,5 cm des äußeren Splintholzes in einer von der nationalen Pflanzenschutzorganisation der Ukraine zugelassenen und überwachten Einrichtung entfernt wurden;

| c) | es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass das Holz mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde, bis im gesamten Holz eine Mindestdosis von 1 kGy absorbiert war. |
| --- | --- |

c)

es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass das Holz mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde, bis im gesamten Holz eine Mindestdosis von 1 kGy absorbiert war.

| 2.2. | Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. gewonnen wurde |
| --- | --- |

2.2.

Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. gewonnen wurde

ex 4401 22 00

ex 4401 40 10

ex 4401 40 90

Das Holz muss die beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde; |
| --- | --- |

a)

Es ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde;

| b) | die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt.

| 3. | Lose Rinde und Gegenstände aus Rinde von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. |
| --- | --- |

3.

Lose Rinde und Gegenstände aus Rinde von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc.

ex 1404 90 00

ex 4401 40 90

Die Rinde muss die beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde; |
| --- | --- |

a)

Sie ist von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, in dem in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ angegeben wird, dass die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das gemäß den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen von der Pflanzenschutzorganisation der Ukraine als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde und sich in einer Mindestentfernung von 100 km zu dem am nächsten gelegenen Gebiet befindet‚ in dem das Auftreten des spezifizierten Schädlings bekanntermaßen amtlich bestätigt wurde;

| b) | die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

b)

die nationale Pflanzenschutzorganisation der Ukraine hat der Kommission den Status der Befallsfreiheit zuvor schriftlich mitgeteilt.

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| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/24 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/24

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1293 DER KOMMISSION

vom 15. September 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Azadirachtin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsrichtlinie 2011/44/EU der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Azadirachtin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsrichtlinie 2011/44/EU der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Azadirachtin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gelten in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe als gemäß der genannten Verordnung genehmigt und werden in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gelten in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe als gemäß der genannten Verordnung genehmigt und werden in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Azadirachtin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 war auf Anwendungen als Insektizid beschränkt. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Azadirachtin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 war auf Anwendungen als Insektizid beschränkt.

| (4) | Am 27. Februar 2012 übermittelte die Trifolio-M GmbH, einer der Hersteller des Wirkstoffs, gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Deutschland als dem benannten berichterstattenden Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von Azadirachtin, durch die die Anwendung als Akarizid erlaubt würde. Der benannte berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für zulässig befunden. |
| --- | --- |

(4)

Am 27. Februar 2012 übermittelte die Trifolio-M GmbH, einer der Hersteller des Wirkstoffs, gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Deutschland als dem benannten berichterstattenden Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von Azadirachtin, durch die die Anwendung als Akarizid erlaubt würde. Der benannte berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für zulässig befunden.

| (5) | Der benannte berichterstattende Mitgliedstaat hat die neue Verwendung des Wirkstoffs Azadirachtin hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geprüft und einen Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts erstellt und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission am 10. Januar 2013 vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Der benannte berichterstattende Mitgliedstaat hat die neue Verwendung des Wirkstoffs Azadirachtin hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geprüft und einen Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts erstellt und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission am 10. Januar 2013 vorgelegt.

| (6) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte die Behörde dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten den Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts zur Stellungnahme und machte ihn der Öffentlichkeit zugänglich. Der Antragsteller wurde gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Deutschland bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission und der Behörde am 19. September 2017 einen überarbeiteten Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 übermittelte die Behörde dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten den Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts zur Stellungnahme und machte ihn der Öffentlichkeit zugänglich. Der Antragsteller wurde gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Deutschland bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Kommission und der Behörde am 19. September 2017 einen überarbeiteten Nachtrag zum Entwurf des Bewertungsberichts und des Zusatzberichts.

| (7) | Am 14. September 2018 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu, ob davon ausgegangen werden kann, dass die neue Anwendung des Wirkstoffs Azadirachtin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 19. Mai 2020 den Entwurf des Nachtrags zum Überprüfungsbericht für Azadirachtin und einen Entwurf einer Verordnung vor. |
| --- | --- |

(7)

Am 14. September 2018 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu, ob davon ausgegangen werden kann, dass die neue Anwendung des Wirkstoffs Azadirachtin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 19. Mai 2020 den Entwurf des Nachtrags zum Überprüfungsbericht für Azadirachtin und einen Entwurf einer Verordnung vor.

| (8) | Der Antragsteller wurde aufgefordert, zum Nachtrag zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(8)

Der Antragsteller wurde aufgefordert, zum Nachtrag zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (9) | In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungen mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels als Akarizid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Es ist daher angebracht, die Beschränkung der Anwendung von Azadirachtin nur als Insektizid nicht beizubehalten. |
| --- | --- |

(9)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungen mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass bei Verwendung des Pflanzenschutzmittels als Akarizid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Es ist daher angebracht, die Beschränkung der Anwendung von Azadirachtin nur als Insektizid nicht beizubehalten.

| (10) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsrichtlinie 2011/44/EU der Kommission vom 13. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Azadirachtin und zur Änderung der Entscheidung 2008/941/EG der Kommission (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 43).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance azadirachtin (Margosa extract) EFSA Journal 2018; 16(9):5234. Doi:10.2903/j.efsa.2018.5234.

5

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ANHANG

Im Anhang Teil A Zeile 343, Azadirachtin, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Überprüfungsberichts über Azadirachtin und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 17. Juli 2020 abgeschlossenen Nachtrags zum Überprüfungsbericht zu Azadirachtin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

| 1. | die Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte; |
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1.

die Gefährdung der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte;

| 2. | den Schutz von Nichtzielarthropoden und Wasserorganismen. |
| --- | --- |

2.

den Schutz von Nichtzielarthropoden und Wasserorganismen.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung umfassen.“

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Berichtigungen

| 16.9.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 302/27 |
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16.9.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/27

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1276 der Kommission vom 11. September 2020 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Bromoxynil gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 300 vom 14. September 2020
  )

| 1. | Auf Seite 34, in Artikel 3, wird das Datum wie folgt geändert: |
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1.

Auf Seite 34, in Artikel 3, wird das Datum wie folgt geändert:

Anstatt:

„
  14. März 2021
  “

muss es heißen:

„
  17. März 2021
  “.

| 2. | Auf Seite 34, in Artikel 4, wird das Datum wie folgt geändert: |
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2.

Auf Seite 34, in Artikel 4, wird das Datum wie folgt geändert:

Anstatt:

„
  14. September 2021
  “

muss es heißen:

„
  17. September 2021
  “.

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