# Amtsblatt L 252/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 252 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang4. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 252

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang4. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1147 der Kommission vom 31. Juli 2020 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt ClearKlens product based on IPA (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 der Kommission vom 31. Juli 2020 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex (
  1
  ) | 12 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/1149 der Kommission vom 3. August 2020 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Diisocyanaten (
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  ) | 24 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1150 der Kommission vom 3. August 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5454)

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  ) | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1147 der Kommission vom 31. Juli 2020 zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt ClearKlens product based on IPA (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148 der Kommission vom 31. Juli 2020 zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex (
  1
  )

1

12

*

Verordnung (EU) 2020/1149 der Kommission vom 3. August 2020 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Diisocyanaten (
  1
  )

1

24

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1150 der Kommission vom 3. August 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5454)

   (
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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5454)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/1 |
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4.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1147 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2020

zur Erteilung einer Unionszulassung für das Biozidprodukt „ClearKlens product based on IPA“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 5 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. Mai 2016 reichte Diversey Europe Operations B.V. einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „ClearKlens product based on IPA“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde der Niederlande der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HD024462-61 in das Register für Biozidprodukte eingetragen. |
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(1)

Am 26. Mai 2016 reichte Diversey Europe Operations B.V. einen Antrag gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Zulassung eines Biozidprodukts mit der Bezeichnung „ClearKlens product based on IPA“ der Produktart 2 gemäß der Beschreibung in Anhang V der genannten Verordnung ein und legte eine schriftliche Bestätigung dafür vor, dass die zuständige Behörde der Niederlande der Bewertung des Antrags zugestimmt hatte. Der Antrag wurde mit der Nummer BC-HD024462-61 in das Register für Biozidprodukte eingetragen.

| (2) | „ClearKlens product based on IPA“ enthält Propan-2-ol als Wirkstoff, der in der Unionsliste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten ist. |
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(2)

„ClearKlens product based on IPA“ enthält Propan-2-ol als Wirkstoff, der in der Unionsliste zugelassener Wirkstoffe gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten ist.

| (3) | Am 3. Juni 2019 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“). |
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(3)

Am 3. Juni 2019 übermittelte die bewertende zuständige Behörde gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht und die Schlussfolgerungen ihrer Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“).

| (4) | Am 17. Januar 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „ClearKlens product based on IPA“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt. |
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(4)

Am 17. Januar 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Stellungnahme (2) mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts „ClearKlens product based on IPA“ und dem endgültigen Bewertungsbericht für das Biozidprodukt.

| (5) | In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „ClearKlens product based on IPA“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt. |
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(5)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass das Biozidprodukt „ClearKlens product based on IPA“ als „einziges Biozidprodukt“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gelten kann, dass eine Unionszulassung gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung erteilt werden kann und dass das Biozidprodukt bei Übereinstimmung mit dem Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 der genannten Verordnung erfüllt.

| (6) | Am 3. Februar 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union. |
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(6)

Am 3. Februar 2020 übermittelte die Agentur der Kommission gemäß Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Entwurf der Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts in allen Amtssprachen der Union.

| (7) | Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „ClearKlens product based on IPA“ zu erteilen. |
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(7)

Die Kommission schließt sich der Stellungnahme der Agentur an und hält es daher für angezeigt, eine Unionszulassung für „ClearKlens product based on IPA“ zu erteilen.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diversey Europe Operations B.V. erhält eine Unionszulassung mit der Zulassungsnummer EU-0022128-0000 für die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts „ClearKlens product based on IPA“ gemäß der im Anhang enthaltenen Zusammenfassung der Eigenschaften des Biozidprodukts.

Die Unionszulassung gilt vom 24. August 2020 bis zum 31. Juli 2030.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur vom 11. Dezember 2019 zur Unionszulassung für „ClearKlens product based on IPA“ (ECHA/BPC/236/2019).

2

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ANHANG

Zusammenfassung der Eigenschaften eines Biozidprodukts

ClearKlens product based on IPA

Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Zulassungsnummer: EU-0022128-0000

R4BP-Assetnummer: EU-0022128-0000

1.   ADMINISTRATIVE INFORMATIONEN

1.1.   Handelsbezeichnung(en) des Produkts

| Handelsname | ClearKlens IPA
  ClearKlens IPA 70 %
  ClearKlens IPA 70 % v/v
  ClearKlens IPA VH1
  ClearKlens IPA Airless
  ClearKlens IPA Pouch
  ClearKlens IPA Non Sterile
  ClearKlens IPA Non Sterile VH1
  ClearKlens IPA SS
  ClearKlens IPA SS VH1
  ClearKlens IPA RTU
  ClearKlens IPA RTU VH1
  Texwipe® Sterile 70 % Isopropanol
  VH01 ClearKlens IPA |
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Handelsname

ClearKlens IPA

ClearKlens IPA 70 %

ClearKlens IPA 70 % v/v

ClearKlens IPA VH1

ClearKlens IPA Airless

ClearKlens IPA Pouch

ClearKlens IPA Non Sterile

ClearKlens IPA Non Sterile VH1

ClearKlens IPA SS

ClearKlens IPA SS VH1

ClearKlens IPA RTU

ClearKlens IPA RTU VH1

Texwipe® Sterile 70 % Isopropanol

VH01 ClearKlens IPA

1.2.   Zulassungsinhaber

| Name und Anschrift des Zulassungsinhabers | Name | Diversey Europe Operations B.V. |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | Maarssenbroeksedijk 2, 3542 DN, Utrecht, Netherlands |
| Zulassungsnummer | EU-0022128-0000 |
| R4BP-Assetnummer | EU-0022128-0000 |
| Datum der Zulassung | 24.8.2020 |
| Ablauf der Zulassung | 31.7.2030 |

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers

Name

Diversey Europe Operations B.V.

Anschrift

Maarssenbroeksedijk 2, 3542 DN, Utrecht, Netherlands

Zulassungsnummer

EU-0022128-0000

R4BP-Assetnummer

EU-0022128-0000

Datum der Zulassung

24.8.2020

Ablauf der Zulassung

31.7.2030

1.3.   Hersteller des Produkts

| Name des Herstellers | Diversey Europe Operations B.V. |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Maarssenbroeksedijk 2, 3542 DN Utrecht Niederlande |
| Standort der Produktionsstätten | Avenida Conde Duque 5, 7 y 9; Poligono Industrial La Postura, 28343 Valdemoro (Madrid) Spanien
  Strada Statale 235, 26010 Bagnolo Cremasco (CR) Italien
  Cotes Park Industrial Estate, DE55 4PA Somercotes Alfreton Vereinigtes Königreich
  Rembrandtlaan 414, 7545 ZW Enschede Niederlande
  Morschheimer Strasse 12, 67292 Kirchheimbolanden Deutschland |

Name des Herstellers

Diversey Europe Operations B.V.

Anschrift des Herstellers

Maarssenbroeksedijk 2, 3542 DN Utrecht Niederlande

Standort der Produktionsstätten

Avenida Conde Duque 5, 7 y 9; Poligono Industrial La Postura, 28343 Valdemoro (Madrid) Spanien

Strada Statale 235, 26010 Bagnolo Cremasco (CR) Italien

Cotes Park Industrial Estate, DE55 4PA Somercotes Alfreton Vereinigtes Königreich

Rembrandtlaan 414, 7545 ZW Enschede Niederlande

Morschheimer Strasse 12, 67292 Kirchheimbolanden Deutschland

| Name des Herstellers | Multifill BV |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Constructieweg 25a, 3640 AJ Mijdrecht Niederlande |
| Standort der Produktionsstätten | Constructieweg 25a, 3640 AJ Mijdrecht Niederlande |

Name des Herstellers

Multifill BV

Anschrift des Herstellers

Constructieweg 25a, 3640 AJ Mijdrecht Niederlande

Standort der Produktionsstätten

Constructieweg 25a, 3640 AJ Mijdrecht Niederlande

| Name des Herstellers | Flexible Medical Packaging Ltd |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Unit 8, Hightown, White Cross Industrial Estate, LA1 4XS Lancaster, Lancashire Vereinigtes Königreich |
| Standort der Produktionsstätten | Unit 8, Hightown, White Cross Industrial Estate, LA1 4XS Lancaster, Lancashire Vereinigtes Königreich |

Name des Herstellers

Flexible Medical Packaging Ltd

Anschrift des Herstellers

Unit 8, Hightown, White Cross Industrial Estate, LA1 4XS Lancaster, Lancashire Vereinigtes Königreich

Standort der Produktionsstätten

Unit 8, Hightown, White Cross Industrial Estate, LA1 4XS Lancaster, Lancashire Vereinigtes Königreich

| Name des Herstellers | Ardepharm |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | Les Iles Ferays, 07300 Tournon-sur-Rhône Frankreich |
| Standort der Produktionsstätten | Les Iles Ferays, 07300 Tournon-sur-Rhône Frankreich |

Name des Herstellers

Ardepharm

Anschrift des Herstellers

Les Iles Ferays, 07300 Tournon-sur-Rhône Frankreich

Standort der Produktionsstätten

Les Iles Ferays, 07300 Tournon-sur-Rhône Frankreich

| Name des Herstellers | Entegris Cleaning Process (ECP) S.A.S |
| --- | --- |
| Anschrift des Herstellers | 395 rue Louis Lépine, 34000 Montpellier Frankreich |
| Standort der Produktionsstätten | 395 rue Louis Lépine, 34000 Montpellier Frankreich |

Name des Herstellers

Entegris Cleaning Process (ECP) S.A.S

Anschrift des Herstellers

395 rue Louis Lépine, 34000 Montpellier Frankreich

Standort der Produktionsstätten

395 rue Louis Lépine, 34000 Montpellier Frankreich

1.4.   Hersteller des Wirkstoffs/der Wirkstoffe

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | INEOS Solvents GmbH |
| Anschrift des Herstellers | Anckelmannsplatz, D-20537 Hamburg Deutschland |
| Standort der Produktionsstätten | Shamrockstrasse 88, D-44623 Herne Deutschland
  Römerstrasse 733, D-47443 Moers Deutschland |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

INEOS Solvents GmbH

Anschrift des Herstellers

Anckelmannsplatz, D-20537 Hamburg Deutschland

Standort der Produktionsstätten

Shamrockstrasse 88, D-44623 Herne Deutschland

Römerstrasse 733, D-47443 Moers Deutschland

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Shell Chemicals Europe B.V. |
| Anschrift des Herstellers | Postbus 2334, 3000 CH Rotterdam Niederlande |
| Standort der Produktionsstätten | Vondelingenweg 601, 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Shell Chemicals Europe B.V.

Anschrift des Herstellers

Postbus 2334, 3000 CH Rotterdam Niederlande

Standort der Produktionsstätten

Vondelingenweg 601, 3196 KK Rotterdam-Pernis Niederlande

| Wirkstoff | Propan-2-ol |
| --- | --- |
| Name des Herstellers | Exxon Mobil Chemicals |
| Anschrift des Herstellers | Hermeslaan 2, 1831 Machelen Belgien |
| Standort der Produktionsstätten | 4045 Scenic Highway, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten
  Southampton, SO45 1TX Hampshire Vereinigtes Königreich |

Wirkstoff

Propan-2-ol

Name des Herstellers

Exxon Mobil Chemicals

Anschrift des Herstellers

Hermeslaan 2, 1831 Machelen Belgien

Standort der Produktionsstätten

4045 Scenic Highway, LA 70805 Baton Rouge Vereinigte Staaten

Southampton, SO45 1TX Hampshire Vereinigtes Königreich

2.   PRODUKTZUSAMMENSETZUNG UND -FORMULIERUNG

2.1.   Qualitative und quantitative Informationen zur Zusammensetzung des Produkts

| Trivialname | IUPAC-Bezeichnung | Funktion | CAS-Nummer | EG-Nummer | Gehalt (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Propan-2-ol | | Wirkstoffe | 67-63-0 | 200-661-7 | 63,1 |

Trivialname

IUPAC-Bezeichnung

Funktion

CAS-Nummer

EG-Nummer

Gehalt (%)

Propan-2-ol

Wirkstoffe

67-63-0

200-661-7

63,1

2.2.   Art der Formulierung

AL- eine andere Flüssigkeit

3.   GEFAHREN- UND SICHERHEITSHINWEISE

| Gefahrenhinweise | Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.
  Verursacht schwere Augenreizung.
  Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.
  Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. |
| --- | --- |
| Sicherheitshinweise | Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.
  Einatmen von Aerosol vermeiden.
  Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.
  An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.
  Inhalt gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen.
  Behälter gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen.
  BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen.Haut mit Wasser abwaschen.
  Bei Brand:Alkoholresistenten Löschschaum zum Löschen verwenden. |

Gefahrenhinweise

Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar.

Verursacht schwere Augenreizung.

Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen.

Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen.

Sicherheitshinweise

Von Hitze, heißen Oberflächen, Funken, offenen Flammen sowie anderen Zündquellenarten fernhalten. Nicht rauchen.

Einatmen von Aerosol vermeiden.

Nach Gebrauch Hände gründlich waschen.

An einem gut belüfteten Ort aufbewahren.Kühl halten.

Inhalt gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen.

Behälter gemäß nationaler Vorschriften der Entsorgung zuführen.

BEI BERÜHRUNG MIT DER HAUT (oder dem Haar):Alle kontaminierten Kleidungsstücke sofort ausziehen.Haut mit Wasser abwaschen.

Bei Brand:Alkoholresistenten Löschschaum zum Löschen verwenden.

4.   ZUGELASSENE VERWENDUNG(EN)

4.1.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 1. Verwendung # 1 — Desinfektionsmittel für nicht poröse, harte Oberflächen — Für den professionellen Einsatz zum Wischen mit einem Mopp

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Nicht relevant |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefepilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde. |
| Anwendungsmethode(n) | Desinfektion mit einem Wischmopp
  - |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | 18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0
  - |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Nicht relevant

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefepilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde.

Anwendungsmethode(n)

Desinfektion mit einem Wischmopp

-

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0

-

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l

4.1.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Gebrauchsfertiges Produkt für die Desinfektion von nicht porösen, harten Oberflächen.

Den Boden vor der Desinfektion reinigen und trocknen. Den Mopp mit dem Desinfektionsmittel befeuchten und den Boden damit wischen. Die Oberfläche muss vollständig benetzt sein. Das Desinfektionsmittel mindestens 30 Sekunden lang einwirken lassen.

Gebrauchte Mopps müssen in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt werden.

4.1.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Das Produkt darf nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgetragen werden. Die erforderlichen Mindestluftwechselraten sind:

| — | 60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten; |
| --- | --- |

—

60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten;

| — | 150/h in Reinräumen. |
| --- | --- |

—

150/h in Reinräumen.

Nicht mehr als 18,4 ml des Produkts pro Quadratmeter Fläche verwenden.

4.1.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.1.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.1.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.2.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 2. Verwendung # 2 — PT02: Desinfektionsmittel für nicht poröse, harte Oberflächen — Für den professionellen Einsatz zur Desinfektion mit einem Tuch

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Nicht relevant |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefepilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde. |
| Anwendungsmethode(n) | Desinfektion mit einem Tuch
  - |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | 18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0
  - |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | — | Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Nicht relevant

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefepilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde.

Anwendungsmethode(n)

Desinfektion mit einem Tuch

-

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0

-

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

—

Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l

| — | Behälter (HDPE, PP, PE) mit einer Pumpe: 200 l (nur Reinraum) |
| --- | --- |

—

Behälter (HDPE, PP, PE) mit einer Pumpe: 200 l (nur Reinraum)

| — | IBCs (Großpackmittel) mit einer Pumpe (HDPE, PP, PE): 950 und 1 000 l (nur Reinraum) |
| --- | --- |

—

IBCs (Großpackmittel) mit einer Pumpe (HDPE, PP, PE): 950 und 1 000 l (nur Reinraum)

4.2.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Gebrauchsfertiges Produkt für die Desinfektion von nicht porösen, harten Oberflächen.

Die Fläche vor der Desinfektion reinigen und trocknen. Das Tuch mit dem Desinfektionsmittel befeuchten und die Fläche damit abwischen. Die Oberfläche muss vollständig benetzt sein. Das Desinfektionsmittel mindestens 30 Sekunden lang einwirken lassen. In Reinräumen kann die exakte Menge des benötigten Desinfektionsmittels ebenfalls entweder mit einer Sprühlanze mit geringer Durchflussrate oder über ein Rohrsystem in einen Eimer dosiert werden. Gebrauchte Desinfektionstücher müssen in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt werden.

4.2.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Das Produkt darf nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgetragen werden. Die erforderlichen Mindestluftwechselraten sind:

| — | 8/h im Labor; |
| --- | --- |

—

8/h im Labor;

| — | 60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten; |
| --- | --- |

—

60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten;

| — | 150/h in Reinräumen. |
| --- | --- |

—

150/h in Reinräumen.

Nicht mehr als 18,4 ml des Produkts pro Quadratmeter Fläche verwenden.

Kann die Wischdesinfektion nicht durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen ersetzt werden, sind folgende persönlichen Risikominderungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen: Verwendung eines Augenschutzes bei der Handhabung des Produktes.

4.2.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.2.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.2.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.3.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 3. Verwendung # 3 — PT02: Desinfektionsmittel für nicht poröse, harte Oberflächen — Für den professionellen Einsatz zum Sprühen

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Nicht relevant |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefepilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde. |
| Anwendungsmethode(n) | Desinfektion mit einer Sprühflasche
  Optional kann das Desinfektionsmittel zusätzlich mit einem Tuch auf der Oberfläche verteilt werden. |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | 18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0
  - |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | — | Beutel (PE) mit Sprühaufsatz: 0,9-20 l |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Nicht relevant

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefepilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, harten Oberflächen in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde.

Anwendungsmethode(n)

Desinfektion mit einer Sprühflasche

Optional kann das Desinfektionsmittel zusätzlich mit einem Tuch auf der Oberfläche verteilt werden.

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

18,4 ml des Produkts pro m2 Fläche auftragen. — 0

-

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

—

Beutel (PE) mit Sprühaufsatz: 0,9-20 l

| — | Bag-in-Bottle-System (mehrschichtiger, coextrudierter Beutel — 5 Schichten: EVA/EVA/PVDC/EVA/EVA — in einer HDPE-, PP- bzw. PE-Flasche): 0,9-2 l |
| --- | --- |

—

Bag-in-Bottle-System (mehrschichtiger, coextrudierter Beutel — 5 Schichten: EVA/EVA/PVDC/EVA/EVA — in einer HDPE-, PP- bzw. PE-Flasche): 0,9-2 l

| — | Sprühflasche (HDPE, PP, PE): 0,5-1,5 l |
| --- | --- |

—

Sprühflasche (HDPE, PP, PE): 0,5-1,5 l

| — | Luftdichte Sprühflasche (LDPE): 0,25-1 l |
| --- | --- |

—

Luftdichte Sprühflasche (LDPE): 0,25-1 l

4.3.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Gebrauchsfertiges Produkt für die Desinfektion von nicht porösen, harten Oberflächen.

Die Fläche vor der Desinfektion reinigen und trocknen. Die Fläche mit dem Desinfektionsmittel besprühen; dieses gegebenenfalls mit einem Tuch verteilen. Die Oberfläche muss vollständig benetzt sein. Das Desinfektionsmittel mindestens 30 Sekunden lang einwirken lassen. Gebrauchte Desinfektionstücher müssen in einem geschlossenen Behälter aufbewahrt werden.

Anzahl der Anwendungen die notwendig sind, um eine Ausbringmenge von 18,4 ml Desinfektionsmittel pro m2 Fläche zu erzielen; je nach Verpackung:

| — | Sprühbeutel: 19 Sprühstöße pro m2; |
| --- | --- |

—

Sprühbeutel: 19 Sprühstöße pro m2;

| — | Bag-in-Bottle-System: 16 Sprühstöße pro m2; |
| --- | --- |

—

Bag-in-Bottle-System: 16 Sprühstöße pro m2;

| — | Sprühflasche: 14 Sprühstöße pro m2; |
| --- | --- |

—

Sprühflasche: 14 Sprühstöße pro m2;

| — | Luftdichte Sprühflasche: 21 Sprühstöße pro m2; |
| --- | --- |

—

Luftdichte Sprühflasche: 21 Sprühstöße pro m2;

4.3.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Das Produkt darf nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgetragen werden. Die erforderlichen Mindestluftwechselraten sind:

| — | 8/h im Labor; |
| --- | --- |

—

8/h im Labor;

| — | 60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten; |
| --- | --- |

—

60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten;

| — | 150/h in Reinräumen. |
| --- | --- |

—

150/h in Reinräumen.

Nicht mehr als 18,4 ml des Produkts pro Quadratmeter Fläche verwenden.

4.3.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.3.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.3.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.4.   Beschreibung der Verwendung

Tabelle 4. Verwendung # 4 — Desinfektionsmittel für nicht poröse Handschuhe — Für den professionellen Einsatz zur Desinfektion nicht poröser Handschuhe

| Art des Produkts | PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel) |
| --- | --- |
| Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung | Nicht relevant |
| Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase) | Trivialname: Bakterien
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben
  Trivialname: Hefepilze
  Entwicklungsstadium: Keine Angaben |
| Anwendungsbereich | Innen-
  Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, Handschuhe in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde. |
| Anwendungsmethode(n) | Desinfektion von nicht porösen Handschuhe.
  - |
| Anwendungsrate(n) und Häufigkeit | Dosierung: 3 ml auf Handschuhen. — 0
  - |
| Anwenderkategorie(n) | berufsmäßiger Verwender |
| Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial | Automatische Dosierung:






  — | Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l |

Art des Produkts

PT02 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Desinfektionsmittel)

Gegebenenfalls eine genaue Beschreibung der zugelassenen Verwendung

Nicht relevant

Zielorganismen (einschließlich Entwicklungsphase)

Trivialname: Bakterien

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Trivialname: Hefepilze

Entwicklungsstadium: Keine Angaben

Anwendungsbereich

Innen-

Gebrauchsfertiges Produkt zur Desinfektion von gereinigten, nicht porösen, Handschuhe in Labors mit Luftwechseln von 8 oder mehr pro Stunde und pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten mit Luftwechseln von 60 oder mehr pro Stunde und Reinräumen mit Luftwechseln von 150 oder mehr pro Stunde.

Anwendungsmethode(n)

Desinfektion von nicht porösen Handschuhe.

-

Anwendungsrate(n) und Häufigkeit

Dosierung: 3 ml auf Handschuhen. — 0

-

Anwenderkategorie(n)

berufsmäßiger Verwender

Verpackungsgrößen und Verpackungsmaterial

Automatische Dosierung:

—

Behälter (HDPE, PP, PE): 1-20 l

| — | Behälter (HDPE, PP, PE) mit einer Pumpe: 200 l (nur Reinraum) |
| --- | --- |

—

Behälter (HDPE, PP, PE) mit einer Pumpe: 200 l (nur Reinraum)

| — | IBCs (Großpackmittel) mit einer Pumpe (HDPE, PP, PE): 950 und 1000 l (nur Reinraum) |
| --- | --- |

—

IBCs (Großpackmittel) mit einer Pumpe (HDPE, PP, PE): 950 und 1000 l (nur Reinraum)

Manuelle Dosierung:

| — | Beutel (PE) mit Sprühaufsatz: 0,9-20 l |
| --- | --- |

—

Beutel (PE) mit Sprühaufsatz: 0,9-20 l

| — | Bag-in-Bottle-System (mehrschichtiger, coextrudierter Beutel — 5 Schichten: EVA/EVA/PVDC/EVA/EVA — in einer HDPE-, PP- bzw. PE-Flasche): 0,9-2 l |
| --- | --- |

—

Bag-in-Bottle-System (mehrschichtiger, coextrudierter Beutel — 5 Schichten: EVA/EVA/PVDC/EVA/EVA — in einer HDPE-, PP- bzw. PE-Flasche): 0,9-2 l

| — | Sprühflasche (HDPE, PP, PE): 0,5-1,5 l |
| --- | --- |

—

Sprühflasche (HDPE, PP, PE): 0,5-1,5 l

| — | Luftdichte Sprühflasche (LDPE): 0,25-1 l |
| --- | --- |

—

Luftdichte Sprühflasche (LDPE): 0,25-1 l

4.4.1.   Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung

Gebrauchsfertiges Produkt für die Desinfektion von nicht porösen Handschuhen.

Automatische Dosierung:

3 ml des Produktes direkt auf die sauberen, behandschuhten Hände auftragen, gleichmäßig verteilen und darauf achten, dass die Oberfläche vollständig benetzt wird. Das Desinfektionsmittel mindestens 30 Sekunden lang einwirken lassen.

Manuelle Dosierung:

3 ml des Produktes direkt auf die sauberen, behandschuhten Hände sprühen, gleichmäßig verteilen und darauf achten, dass die Oberfläche vollständig benetzt wird. Das Desinfektionsmittel mindestens 30 Sekunden lang einwirken lassen.

Anzahl der Anwendungen die notwendig sind, um 3 ml auf die behandschuhten Hände aufzutragen; je nach Verpackungsart:

| — | Sprühbeutel: 3 Sprühstöße in beide Hände geben; |
| --- | --- |

—

Sprühbeutel: 3 Sprühstöße in beide Hände geben;

| — | Bag-in-Bottle-System: 3 Sprühstöße in beide Hände geben; |
| --- | --- |

—

Bag-in-Bottle-System: 3 Sprühstöße in beide Hände geben;

| — | Sprühflache: 3 Sprühstöße in beide Hände geben; |
| --- | --- |

—

Sprühflache: 3 Sprühstöße in beide Hände geben;

| — | Luftdichte Sprühflasche: 4 Sprühstöße in beide Hände geben; |
| --- | --- |

—

Luftdichte Sprühflasche: 4 Sprühstöße in beide Hände geben;

4.4.2.   Anwendungsspezifische Risikominderungsmaßnahmen

Das Produkt darf nur in ausreichend belüfteten Räumen aufgetragen werden. Die erforderlichen Mindestluftwechselraten sind:

| — | /h im Labor; |
| --- | --- |

—

/h im Labor;

| — | 60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten; |
| --- | --- |

—

60/h in pharmazeutischen und kosmetischen Produktionsstätten;

| — | 150/h in Reinräumen. |
| --- | --- |

—

150/h in Reinräumen.

4.4.3.   Anwendungsspezifische Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.4.4.   Anwendungsspezifische Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

4.4.5.   Anwendungsspezifische Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

Siehe allgemeine Gebrauchsanweisung.

5.   ANWEISUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG (1)

5.1.   Anwendungsbestimmungen

Siehe Anwendungsspezifische Anweisungen für die Verwendung.

5.2.   Risikominderungsmaßnahmen

Während der Handhabung des Produkts neue, chemikalienbeständige Schutzhandschuhe tragen (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben).

Augenkontaktakt vermeiden.

5.3.   Besonderheiten möglicher unerwünschter unmittelbarer oder mittelbarer Nebenwirkungen, Anweisungen für Erste Hilfe sowie Notfallmaßnahmen zum Schutz der Umwelt

Einatmen: Kann Schläfrigkeit oder Schwindelgefühl verursachen.

Augenkontakt: Ruft schwere Reizungen hervor.

BEI EINATMEN: Die Person an die frische Luft bringen und für ungehinderte Atmung sorgen. Rufen Sie ein TOXIKOLOGISCHES/medizinisches ZENTRUM an, wenn es der Person schlecht geht.

BEI KONTAKT MIT DEN AUGEN: Einige Minuten lang behutsam mit Wasser ausspülen. Entfernen Sie Kontaktlinsen, falls vorhanden und leicht zu handhaben. Weiter spülen. Bei anhaltender Reizung einen Arzt aufsuchen.

BEI VERSCHLUCKEN: Mund ausspülen. KEIN Erbrechen herbeiführen. Bei Unwohlsein ärztlichen Rat einholen/ärztliche Hilfe hinzuziehen

Umwelt-Vorsichtsmaßnahmen:

Das Produkt darf nicht unverdünnt oder unneutralisiert ins Abwasser oder in die Kanalisation gelangen.

Das Produkt darf nicht in Gewässer oder ins Grundwasser gelangen. Mit reichlich Wasser verdünnen.

Wurde versehentlich zu viel Desinfektionsmittel ausgebracht, wie folgt vorgehen: Mit flüssigkeitsbindendem Material (Sand, Kieselgur, Universalbindemittel, Sägemehl) aufnehmen.

5.4.   Hinweise für die sichere Beseitigung des Produkts und seiner Verpackung

Das Produkt und dessen Behälter müssen auf sichere Art und Weise und unter Einhaltung der relevanten Gesetzgebung zur Entsorgung gefährlicher Abfälle entsorgt werden. Entsorgung oder Verbrennung gemäß den örtlichen Bestimmungen durchführen.

5.5.   Lagerbedingungen und Haltbarkeit des Biozidprodukts unter normalen Lagerungsbedingungen

2 Jahre haltbar.

Nur in der Originalverpackung aufbewahren.

Vor direkter Sonneneinstrahlung schützen und unter 30 °C lagern.

In einem geschlossenen Behälter aufbewahren.

6.   SONSTIGE INFORMATIONEN

Das Produkt enthält 2-Propanol (CAS-Nr: 67-63-0), für das ein europäischer Referenzwert von 129,28 mg/m3 für den professionellen Anwender vereinbart und für die Risikobewertung dieses Produktes verwendet wurde.

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(1)  Hinweise zur Verwendung, Maßnahmen zur Risikominderung und andere Anweisungen zur Verwendung, die in diesem Abschnitt aufgeführt sind, gelten für alle zugelassenen Verwendungen.

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| 4.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/12 |
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4.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1148 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2020

zur Festlegung der methodischen und technischen Spezifikationen nach der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 6, 8, 9, 10, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/792 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI), des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS), des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum (OOH) und des Häuserpreisindexes (HPI) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/792 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI), des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS), des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum (OOH) und des Häuserpreisindexes (HPI) festgelegt.

| (2) | Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 sollte die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1749/96 (2) und (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (3), der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates (4), der Verordnungen (EG) Nr. 2646/98 (5) und (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission (6), der Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates (7), der Verordnungen (EG) Nr. 2601/2000 (8), (EG) Nr. 2602/2000 (9) ,(EG) Nr. 1920/2001 (10), (EG) Nr. 1921/2001 (11) und (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission (12), der Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates (13), der Verordnungen (EG) Nr. 330/2009 (14), (EU) Nr. 1114/2010 (15) und (EU) Nr. 93/2013 der Kommission (16), die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (17) erlassen wurden, einbeziehen, soweit dies mit dieser Verordnung vereinbar ist, und gleichzeitig die Gesamtzahl der Durchführungsrechtsakte so weit wie möglich verringern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/792 sollte die Kommission die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1749/96 (2) und (EG) Nr. 2214/96 der Kommission (3), der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates (4), der Verordnungen (EG) Nr. 2646/98 (5) und (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission (6), der Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates (7), der Verordnungen (EG) Nr. 2601/2000 (8), (EG) Nr. 2602/2000 (9) ,(EG) Nr. 1920/2001 (10), (EG) Nr. 1921/2001 (11) und (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission (12), der Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates (13), der Verordnungen (EG) Nr. 330/2009 (14), (EU) Nr. 1114/2010 (15) und (EU) Nr. 93/2013 der Kommission (16), die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (17) erlassen wurden, einbeziehen, soweit dies mit dieser Verordnung vereinbar ist, und gleichzeitig die Gesamtzahl der Durchführungsrechtsakte so weit wie möglich verringern.

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten die Gewichte der Teilindizes für die harmonisierten Indizes jedes Jahr aktualisieren. Daher ist es erforderlich, Regeln für die Ableitung von Gewichten festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten die Gewichte der Teilindizes für die harmonisierten Indizes jedes Jahr aktualisieren. Daher ist es erforderlich, Regeln für die Ableitung von Gewichten festzulegen.

| (4) | Da nicht alle Transaktionen in der Zielgrundgesamtheit des HVPI beobachtet werden können, sollten Regeln für die Stichprobenziehung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da nicht alle Transaktionen in der Zielgrundgesamtheit des HVPI beobachtet werden können, sollten Regeln für die Stichprobenziehung festgelegt werden.

| (5) | Mit dem HVPI werden die Veränderungen bei den Verbraucherpreisen gemessen. Damit gewährleistet ist, dass das Konzept des „Preises“ von den Mitgliedstaaten in harmonisierter Weise angewandt wird, ist es erforderlich, Regeln für die Behandlung von Preisen festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem HVPI werden die Veränderungen bei den Verbraucherpreisen gemessen. Damit gewährleistet ist, dass das Konzept des „Preises“ von den Mitgliedstaaten in harmonisierter Weise angewandt wird, ist es erforderlich, Regeln für die Behandlung von Preisen festzulegen.

| (6) | Der HVPI sollte ein Maß für reine Preisänderungen ohne Berücksichtigung von Änderungen der Qualität darstellen. Daher ist es erforderlich, Regeln für Ersetzungen und Qualitätsanpassungen festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Der HVPI sollte ein Maß für reine Preisänderungen ohne Berücksichtigung von Änderungen der Qualität darstellen. Daher ist es erforderlich, Regeln für Ersetzungen und Qualitätsanpassungen festzulegen.

| (7) | Die harmonisierten Indizes sollten jährlich verkettete Indizes vom Laspeyres-Typ sein. Daher ist es erforderlich, Elementaraggregate zu definieren und Methoden für die Kombination beobachteter Preise festzulegen, um Elementarpreisindizes zu bilden. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierten Indizes sollten jährlich verkettete Indizes vom Laspeyres-Typ sein. Daher ist es erforderlich, Elementaraggregate zu definieren und Methoden für die Kombination beobachteter Preise festzulegen, um Elementarpreisindizes zu bilden.

| (8) | Damit die hohe Qualität von Schnellschätzungen des HVPI sichergestellt ist und die Kommission (Eurostat) die erforderlichen Aggregate ableiten kann, sollten Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Schnellschätzungen nach derselben Aufgliederung wie für den HVPI übermitteln. |
| --- | --- |

(8)

Damit die hohe Qualität von Schnellschätzungen des HVPI sichergestellt ist und die Kommission (Eurostat) die erforderlichen Aggregate ableiten kann, sollten Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Schnellschätzungen nach derselben Aufgliederung wie für den HVPI übermitteln.

| (9) | Bereits veröffentlichte harmonisierte Indizes und deren Teilindizes können revidiert werden. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Durchführung von Revisionen festzulegen. |
| --- | --- |

(9)

Bereits veröffentlichte harmonisierte Indizes und deren Teilindizes können revidiert werden. Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Durchführung von Revisionen festzulegen.

| (10) | Um zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse aus allen Mitgliedstaaten zu erhalten, sollte für die Erstellung des HVPI-KS ein gemeinsamer Methodikrahmen erarbeitet und beibehalten werden. |
| --- | --- |

(10)

Um zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse aus allen Mitgliedstaaten zu erhalten, sollte für die Erstellung des HVPI-KS ein gemeinsamer Methodikrahmen erarbeitet und beibehalten werden.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten den OOH-Preisindex und den HPI nach einer festgelegten Aufgliederung übermitteln. |
| --- | --- |

(11)

Die Mitgliedstaaten sollten den OOH-Preisindex und den HPI nach einer festgelegten Aufgliederung übermitteln.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission (Eurostat) Daten und Metadaten nach spezifizierten Austauschstandards und -verfahren übermitteln. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission (Eurostat) Daten und Metadaten nach spezifizierten Austauschstandards und -verfahren übermitteln.

| (13) | Im Europäischen Statistischen System sollten praktische Leitlinien und Empfehlungen zu einschlägigen Fragen der Messung und Erstellung des HVPI, insbesondere in Bezug auf Qualitätsanpassungen, die Berechnung von Indizes und die Behandlung von Preisen, ausgearbeitet werden. |
| --- | --- |

(13)

Im Europäischen Statistischen System sollten praktische Leitlinien und Empfehlungen zu einschlägigen Fragen der Messung und Erstellung des HVPI, insbesondere in Bezug auf Qualitätsanpassungen, die Berechnung von Indizes und die Behandlung von Preisen, ausgearbeitet werden.

| (14) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1749/96, (EG) Nr. 2214/96, (EG) Nr. 1687/98, (EG) Nr. 2646/98, (EG) Nr. 1617/1999, (EG) Nr. 2166/1999, (EG) Nr. 2601/2000, (EG) Nr. 2602/2000, (EG) Nr. 1920/2001, (EG) Nr. 1921/2001, (EG) Nr. 1708/2005, (EG) Nr. 701/2006, (EG) Nr. 330/2009, (EU) Nr. 1114/2010 und (EU) Nr. 93/2013 sollten aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1749/96, (EG) Nr. 2214/96, (EG) Nr. 1687/98, (EG) Nr. 2646/98, (EG) Nr. 1617/1999, (EG) Nr. 2166/1999, (EG) Nr. 2601/2000, (EG) Nr. 2602/2000, (EG) Nr. 1920/2001, (EG) Nr. 1921/2001, (EG) Nr. 1708/2005, (EG) Nr. 701/2006, (EG) Nr. 330/2009, (EU) Nr. 1114/2010 und (EU) Nr. 93/2013 sollten aufgehoben werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden einheitliche Bedingungen für die Erstellung der folgenden Indizes festgelegt:

| a) | des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI) und des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) und |
| --- | --- |

a)

des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI) und des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zu konstanten Steuersätzen (HVPI-KS) und

| b) | des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum (OOH) und des Häuserpreisindexes (HPI). |
| --- | --- |

b)

des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum (OOH) und des Häuserpreisindexes (HPI).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Ausgabenanteil“ bezeichnet einen Prozentsatz der gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte gemäß dem Anhang; |
| --- | --- |

1.

„Ausgabenanteil“ bezeichnet einen Prozentsatz der gesamten Konsumausgaben der privaten Haushalte gemäß dem Anhang;

| 2. | „Gewicht des Teilindexes“ bezeichnet das Gewicht für jede Kategorie der in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/792 wiedergegebenen Europäischen Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (ECOICOP), die im HVPI enthalten sind; |
| --- | --- |

2.

„Gewicht des Teilindexes“ bezeichnet das Gewicht für jede Kategorie der in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/792 wiedergegebenen Europäischen Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs (ECOICOP), die im HVPI enthalten sind;

| 3. | „Zielgrundgesamtheit“ des HVPI bezeichnet alle Transaktionen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind; |
| --- | --- |

3.

„Zielgrundgesamtheit“ des HVPI bezeichnet alle Transaktionen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten sind;

| 4. | „Produktangebot“ bezeichnet ein Produkt, das durch seine Merkmale, den Zeitpunkt und den Ort des Kaufs und die Lieferbedingungen definiert ist und für das ein Preis beobachtet wird; |
| --- | --- |

4.

„Produktangebot“ bezeichnet ein Produkt, das durch seine Merkmale, den Zeitpunkt und den Ort des Kaufs und die Lieferbedingungen definiert ist und für das ein Preis beobachtet wird;

| 5. | „homogenes Produkt“ bezeichnet eine Gruppe von Produktangeboten, die sich in Bezug auf die Qualität nicht erheblich unterscheiden und für die ein Durchschnittspreis berechnet wird; |
| --- | --- |

5.

„homogenes Produkt“ bezeichnet eine Gruppe von Produktangeboten, die sich in Bezug auf die Qualität nicht erheblich unterscheiden und für die ein Durchschnittspreis berechnet wird;

| 6. | „Einzelprodukt“ bezeichnet ein Produktangebot oder homogenes Produkt; |
| --- | --- |

6.

„Einzelprodukt“ bezeichnet ein Produktangebot oder homogenes Produkt;

| 7. | „Zielstichprobe“ bezeichnet eine Gruppe von Einzelprodukten, die Transaktionen aus der Zielgrundgesamtheit zugehörig sind und deren Preisdaten für die Erstellung des HVPI verwendet werden; |
| --- | --- |

7.

„Zielstichprobe“ bezeichnet eine Gruppe von Einzelprodukten, die Transaktionen aus der Zielgrundgesamtheit zugehörig sind und deren Preisdaten für die Erstellung des HVPI verwendet werden;

| 8. | „Qualitätsunterschied“ bezeichnet einen Unterschied zwischen zwei Einzelprodukten in Bezug auf Merkmale, Zeitpunkt, Ort des Kaufs oder Lieferbedingungen, sofern dies aus der Sicht des Verbrauchers relevant ist; |
| --- | --- |

8.

„Qualitätsunterschied“ bezeichnet einen Unterschied zwischen zwei Einzelprodukten in Bezug auf Merkmale, Zeitpunkt, Ort des Kaufs oder Lieferbedingungen, sofern dies aus der Sicht des Verbrauchers relevant ist;

| 9. | „Ersatzprodukt“ bezeichnet ein Einzelprodukt, das ein anderes Einzelprodukt in der Zielstichprobe ersetzt; |
| --- | --- |

9.

„Ersatzprodukt“ bezeichnet ein Einzelprodukt, das ein anderes Einzelprodukt in der Zielstichprobe ersetzt;

| 10. | „Qualitätsanpassung“ bezeichnet ein Verfahren zur Erhöhung oder Senkung des beobachteten Preises eines Ersatzprodukts oder des ersetzten Produkts um den Gegenwert des zwischen den beiden Produkten bestehenden Qualitätsunterschieds; |
| --- | --- |

10.

„Qualitätsanpassung“ bezeichnet ein Verfahren zur Erhöhung oder Senkung des beobachteten Preises eines Ersatzprodukts oder des ersetzten Produkts um den Gegenwert des zwischen den beiden Produkten bestehenden Qualitätsunterschieds;

| 11. | „beobachteter Preis“ bezeichnet den Verbraucherpreis für ein Einzelprodukt, wie er vom Mitgliedstaat für die Erstellung des HVPI herangezogen wird; |
| --- | --- |

11.

„beobachteter Preis“ bezeichnet den Verbraucherpreis für ein Einzelprodukt, wie er vom Mitgliedstaat für die Erstellung des HVPI herangezogen wird;

| 12. | „geschätzter Preis“ bezeichnet einen Preis, der auf einem geeigneten Schätzverfahren beruht; |
| --- | --- |

12.

„geschätzter Preis“ bezeichnet einen Preis, der auf einem geeigneten Schätzverfahren beruht;

| 13. | „Elementaraggregat“ bezeichnet das kleinste in einem Index vom Laspeyres-Typ verwendete Aggregat; |
| --- | --- |

13.

„Elementaraggregat“ bezeichnet das kleinste in einem Index vom Laspeyres-Typ verwendete Aggregat;

| 14. | „Elementarpreisindex“ bezeichnet einen Index für ein Elementaraggregat oder einen Index für eine Schicht innerhalb eines Elementaraggregats; |
| --- | --- |

14.

„Elementarpreisindex“ bezeichnet einen Index für ein Elementaraggregat oder einen Index für eine Schicht innerhalb eines Elementaraggregats;

| 15. | „Transitivität“ bezeichnet die Eigenschaft, durch die ein Index, der die Zeiträume a und b indirekt über den Zeitraum c vergleicht, mit dem Index identisch ist, der die Zeiträume a und b direkt vergleicht; |
| --- | --- |

15.

„Transitivität“ bezeichnet die Eigenschaft, durch die ein Index, der die Zeiträume a und b indirekt über den Zeitraum c vergleicht, mit dem Index identisch ist, der die Zeiträume a und b direkt vergleicht;

| 16. | „Zeitumkehr“ bezeichnet die Eigenschaft, durch die ein Index zwischen den Zeiträumen a und b mit dem Kehrwert desselben Indexes zwischen den Zeiträumen b und a identisch ist; |
| --- | --- |

16.

„Zeitumkehr“ bezeichnet die Eigenschaft, durch die ein Index zwischen den Zeiträumen a und b mit dem Kehrwert desselben Indexes zwischen den Zeiträumen b und a identisch ist;

| 17. | „Erstattung“ bezeichnet eine teilweise oder vollständige Zahlung durch den Staat oder private Organisationen ohne Erwerbszweck für genehmigte Käufe spezifizierter Güter durch Haushalte gemäß den Bestimmungen von Anhang A Nummern 4.108 bis 4.110 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) (ESVG 2010); |
| --- | --- |

17.

„Erstattung“ bezeichnet eine teilweise oder vollständige Zahlung durch den Staat oder private Organisationen ohne Erwerbszweck für genehmigte Käufe spezifizierter Güter durch Haushalte gemäß den Bestimmungen von Anhang A Nummern 4.108 bis 4.110 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) (ESVG 2010);

18

| 18. | „verkaufsfördernde Leistung“ bezeichnet eine — häufig vorübergehende — Änderung der Merkmale eines Einzelprodukts durch eine Erhöhung der Produktmenge, die kostenlose Beigabe eines anderen Einzelprodukts oder sonstiger, dem Kunden angebotener Vorteile; |
| --- | --- |

18.

„verkaufsfördernde Leistung“ bezeichnet eine — häufig vorübergehende — Änderung der Merkmale eines Einzelprodukts durch eine Erhöhung der Produktmenge, die kostenlose Beigabe eines anderen Einzelprodukts oder sonstiger, dem Kunden angebotener Vorteile;

| 19. | „tatsächliche Prämien“ bezeichnet die für eine bestimmte Versicherungspolice zum Erwerb eines Versicherungsschutzes für einen festgelegten Zeitraum entrichteten Beträge; |
| --- | --- |

19.

„tatsächliche Prämien“ bezeichnet die für eine bestimmte Versicherungspolice zum Erwerb eines Versicherungsschutzes für einen festgelegten Zeitraum entrichteten Beträge;

| 20. | „unterstelltes Dienstleistungsentgelt“ bezeichnet die Produktion von Versicherungsgesellschaften nach Anhang A Nummer 16.51 des ESVG 2010; |
| --- | --- |

20.

„unterstelltes Dienstleistungsentgelt“ bezeichnet die Produktion von Versicherungsgesellschaften nach Anhang A Nummer 16.51 des ESVG 2010;

| 21. | „Nichtlebensversicherungsleistungen“ bezeichnet Leistungen nach Anhang A Nummer 4.114 des ESVG 2010; |
| --- | --- |

21.

„Nichtlebensversicherungsleistungen“ bezeichnet Leistungen nach Anhang A Nummer 4.114 des ESVG 2010;

| 22. | „Saisonprodukt“ bezeichnet ein Einzelprodukt, das nach einem regelmäßig wiederkehrenden Muster nur zu bestimmten Zeiträumen im Jahr käuflich erworben werden kann oder in erheblichen Mengen gekauft wird. Je nach Monat gilt das Produkt als innerhalb der Saison angeboten oder außerhalb als nicht verfügbar. Der als innerhalb der Saison betrachtete Zeitraum kann von einem Jahr zum nächsten variieren; |
| --- | --- |

22.

„Saisonprodukt“ bezeichnet ein Einzelprodukt, das nach einem regelmäßig wiederkehrenden Muster nur zu bestimmten Zeiträumen im Jahr käuflich erworben werden kann oder in erheblichen Mengen gekauft wird. Je nach Monat gilt das Produkt als innerhalb der Saison angeboten oder außerhalb als nicht verfügbar. Der als innerhalb der Saison betrachtete Zeitraum kann von einem Jahr zum nächsten variieren;

| 23. | „typischer Preis“ bezeichnet einen geschätzten Preis für ein Saisonprodukt, der kein außergewöhnlicher Preis wie ein Saisonschlussverkaufspreis ist; |
| --- | --- |

23.

„typischer Preis“ bezeichnet einen geschätzten Preis für ein Saisonprodukt, der kein außergewöhnlicher Preis wie ein Saisonschlussverkaufspreis ist;

| 24. | „Saisonimputationsmethode“ bezeichnet eine Behandlung, bei der Preise von Saisonprodukten außerhalb der Saison mithilfe kontrasaisonaler oder gesamtsaisonaler Schätzungen geschätzt werden; |
| --- | --- |

24.

„Saisonimputationsmethode“ bezeichnet eine Behandlung, bei der Preise von Saisonprodukten außerhalb der Saison mithilfe kontrasaisonaler oder gesamtsaisonaler Schätzungen geschätzt werden;

| 25. | „kontrasaisonale Schätzung“ bezeichnet ein Verfahren zur Ermittlung eines geschätzten Preises für ein Saisonprodukt, bei dem






  a) | im ersten Monat des Zeitraums außerhalb der Saison ein typischer Preis aus dem vorangegangenen Zeitraum innerhalb der Saison verwendet wird; |
| --- | --- | --- |

25.

„kontrasaisonale Schätzung“ bezeichnet ein Verfahren zur Ermittlung eines geschätzten Preises für ein Saisonprodukt, bei dem

a)

im ersten Monat des Zeitraums außerhalb der Saison ein typischer Preis aus dem vorangegangenen Zeitraum innerhalb der Saison verwendet wird;

| b) | in den folgenden Monaten des Zeitraums außerhalb der Saison der geschätzte Preis gleich dem Preis des Vormonats ist und um die durchschnittliche Veränderung der beobachteten Preise bei allen Saisonprodukten innerhalb der Saison bereinigt wird, die derselben Gruppe, Klasse, Unterklasse oder demselben Aggregat unterhalb der Unterklassen der ECOICOP angehören wird; |
| --- | --- |

b)

in den folgenden Monaten des Zeitraums außerhalb der Saison der geschätzte Preis gleich dem Preis des Vormonats ist und um die durchschnittliche Veränderung der beobachteten Preise bei allen Saisonprodukten innerhalb der Saison bereinigt wird, die derselben Gruppe, Klasse, Unterklasse oder demselben Aggregat unterhalb der Unterklassen der ECOICOP angehören wird;

| 26. | „gesamtsaisonale Schätzung“ bezeichnet ein Verfahren zur Ermittlung eines geschätzten Preises für ein Saisonprodukt, bei dem






  a) | im ersten Monat des Zeitraums außerhalb der Saison ein typischer Preis aus dem vorangegangenen Zeitraum innerhalb der Saison verwendet wird; |
| --- | --- | --- |

26.

„gesamtsaisonale Schätzung“ bezeichnet ein Verfahren zur Ermittlung eines geschätzten Preises für ein Saisonprodukt, bei dem

a)

im ersten Monat des Zeitraums außerhalb der Saison ein typischer Preis aus dem vorangegangenen Zeitraum innerhalb der Saison verwendet wird;

| b) | in den folgenden Monaten des Zeitraums außerhalb der Saison der geschätzte Preis gleich dem Preis des Vormonats ist und um die durchschnittliche Veränderung der beobachteten Preise bei allen Einzelprodukten innerhalb der Saison bereinigt wird, die derselben Gruppe, Klasse, Unterklasse oder demselben Aggregat unterhalb der Unterklassen der ECOICOP angehören; |
| --- | --- |

b)

in den folgenden Monaten des Zeitraums außerhalb der Saison der geschätzte Preis gleich dem Preis des Vormonats ist und um die durchschnittliche Veränderung der beobachteten Preise bei allen Einzelprodukten innerhalb der Saison bereinigt wird, die derselben Gruppe, Klasse, Unterklasse oder demselben Aggregat unterhalb der Unterklassen der ECOICOP angehören;

| 27. | „Saisongewichtsmethode“ bezeichnet eine Behandlung von Saisonprodukten, bei der die Gewichte für Produkte außerhalb der Saison bei null liegen oder auf null festgesetzt werden; |
| --- | --- |

27.

„Saisongewichtsmethode“ bezeichnet eine Behandlung von Saisonprodukten, bei der die Gewichte für Produkte außerhalb der Saison bei null liegen oder auf null festgesetzt werden;

| 28. | „Tarif“ bezeichnet eine Liste von Preisen und Bedingungen für ein Produkt, die Unterscheidungen nach gekauften Mengen, Zeitpunkt des Verbrauchs oder Merkmalen der Käufer aufweist; |
| --- | --- |

28.

„Tarif“ bezeichnet eine Liste von Preisen und Bedingungen für ein Produkt, die Unterscheidungen nach gekauften Mengen, Zeitpunkt des Verbrauchs oder Merkmalen der Käufer aufweist;

| 29. | „Revision“ bezeichnet eine Änderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten Indizes oder Gewichte. Veränderungen zwischen der Schnellschätzung und dem HVPI für denselben Bezugsmonat gelten nicht als Revision; |
| --- | --- |

29.

„Revision“ bezeichnet eine Änderung der von der Kommission (Eurostat) veröffentlichten Indizes oder Gewichte. Veränderungen zwischen der Schnellschätzung und dem HVPI für denselben Bezugsmonat gelten nicht als Revision;

| 30. | „vorläufige Daten“ bezeichnet Indizes oder Gewichte, die ein Mitgliedstaat in einem späteren Monat finalisieren soll; |
| --- | --- |

30.

„vorläufige Daten“ bezeichnet Indizes oder Gewichte, die ein Mitgliedstaat in einem späteren Monat finalisieren soll;

| 31. | „Sektor Staat“ bezeichnet Bund (Zentralstaat), Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nach Anhang A Nummern 2.113 bis 2.117 des ESVG 2010; |
| --- | --- |

31.

„Sektor Staat“ bezeichnet Bund (Zentralstaat), Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nach Anhang A Nummern 2.113 bis 2.117 des ESVG 2010;

| 32. | „Gütersteuern“ bezeichnet Steuern, die pro Einheit einer produzierten oder gehandelten Ware oder Dienstleistung zu entrichten sind, nach Anhang A Nummern 4.16 bis 4.20 des ESVG 2010; |
| --- | --- |

32.

„Gütersteuern“ bezeichnet Steuern, die pro Einheit einer produzierten oder gehandelten Ware oder Dienstleistung zu entrichten sind, nach Anhang A Nummern 4.16 bis 4.20 des ESVG 2010;

| 33. | „einzelne Steuern im Anwendungsbereich des HVPI-KS“ bezeichnet einzelne Gütersteuern im Zusammenhang mit dem Verbrauch der privaten Haushalte, die in den nachstehenden Kategorien nach Anhang B Tabelle 9 des ESVG 2010 („Einnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen nach Arten und empfangendem Teilsektor, einschließlich der Liste der Steuern und Sozialbeiträge gemäß nationaler Klassifizierung“) aufgeführt sind:






  a) | D.211 Mehrwertsteuer (MwSt.); |
| --- | --- | --- |

33.

„einzelne Steuern im Anwendungsbereich des HVPI-KS“ bezeichnet einzelne Gütersteuern im Zusammenhang mit dem Verbrauch der privaten Haushalte, die in den nachstehenden Kategorien nach Anhang B Tabelle 9 des ESVG 2010 („Einnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen nach Arten und empfangendem Teilsektor, einschließlich der Liste der Steuern und Sozialbeiträge gemäß nationaler Klassifizierung“) aufgeführt sind:

a)

D.211 Mehrwertsteuer (MwSt.);

| b) | D.2122e Abgaben auf bestimmte Dienstleistungen; |
| --- | --- |

b)

D.2122e Abgaben auf bestimmte Dienstleistungen;

| c) | D.214a Verbrauchsabgaben und -steuern (mit Ausnahme der in den Importabgaben enthaltenen); |
| --- | --- |

c)

D.214a Verbrauchsabgaben und -steuern (mit Ausnahme der in den Importabgaben enthaltenen);

| d) | D.214d Kraftfahrzeugzulassungssteuern; |
| --- | --- |

d)

D.214d Kraftfahrzeugzulassungssteuern;

| e) | D.214e Vergnügungssteuern; |
| --- | --- |

e)

D.214e Vergnügungssteuern;

| f) | D.214g Steuern auf Versicherungsprämien; |
| --- | --- |

f)

D.214g Steuern auf Versicherungsprämien;

| g) | D.214h Sonstige Steuern auf bestimmte Dienstleistungen; |
| --- | --- |

g)

D.214h Sonstige Steuern auf bestimmte Dienstleistungen;

| h) | D.214l Sonstige Gütersteuern, a. n. g. |
| --- | --- |

h)

D.214l Sonstige Gütersteuern, a. n. g.

KAPITEL 2

HARMONISIERTER VERBRAUCHERPREISINDEX UND HARMONISIERTER VERBRAUCHERPREISINDEX ZU KONSTANTEN STEUERSÄTZEN

Artikel 3

Gewichte

(1)   Die Mitgliedstaaten leiten die im Index für das Jahr t verwendeten Gewichte der Teilindizes und der Elementaraggregate wie folgt ab:

| a) | Bis zum 31. Dezember 2022 werden zur Ermittlung von Ausgabenanteilen für Unterklassen und deren Verteilung auf die Elementaraggregate der Unterklasse Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr t-2 und alle verfügbaren und relevanten Informationen aus den Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und anderen Datenquellen verwendet. Ab dem 1. Januar 2023 werden zur Ermittlung von Ausgabenanteilen für Unterklassen und deren Verteilung auf die Elementaraggregate der Unterklasse Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr t-2 verwendet, die durch Daten aus einer jüngst durchgeführten Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und anderen Quellen ergänzt werden können; |
| --- | --- |

a)

Bis zum 31. Dezember 2022 werden zur Ermittlung von Ausgabenanteilen für Unterklassen und deren Verteilung auf die Elementaraggregate der Unterklasse Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr t-2 und alle verfügbaren und relevanten Informationen aus den Erhebungen über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und anderen Datenquellen verwendet. Ab dem 1. Januar 2023 werden zur Ermittlung von Ausgabenanteilen für Unterklassen und deren Verteilung auf die Elementaraggregate der Unterklasse Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr t-2 verwendet, die durch Daten aus einer jüngst durchgeführten Erhebung über die Wirtschaftsrechnungen der privaten Haushalte und anderen Quellen ergänzt werden können;

| b) | die Ausgabenanteile für das Jahr t-2 werden überprüft und aktualisiert, um für das Jahr t-1 repräsentative Werte zu erhalten; |
| --- | --- |

b)

die Ausgabenanteile für das Jahr t-2 werden überprüft und aktualisiert, um für das Jahr t-1 repräsentative Werte zu erhalten;

| c) | die Ausgabenanteile für die Elementaraggregate werden durch eine angemessene Preisänderung zwischen dem Jahr t-1 und dem Monat Dezember des Jahres t-1 angepasst. |
| --- | --- |

c)

die Ausgabenanteile für die Elementaraggregate werden durch eine angemessene Preisänderung zwischen dem Jahr t-1 und dem Monat Dezember des Jahres t-1 angepasst.

(2)   Die Gewichte der Teilindizes werden über das Kalenderjahr konstant gehalten.

(3)   Das Gewicht eines Elementaraggregats wird über das Kalenderjahr konstant gehalten, es sei denn, die Liste der Elementaraggregate innerhalb einer Unterklasse wird zur Berücksichtigung erheblicher Veränderungen in der Zielgrundgesamtheit angepasst.

(4)   Das Gewicht des Teilindexes für jede Abteilung, Gruppe oder Klasse der ECOICOP ist gleich der Summe der Gewichte der Teilindizes der ihm zugrunde liegenden Kategorien. Die Summe aller Gewichte der Teilindizes ist auf jeder ECOICOP-Ebene gleich 1 000.

(5)   Das Gewicht des Teilindexes für jede Unterklasse ist gleich der Summe der Gewichte der Elementaraggregate der jeweiligen Unterklasse.

(6)   Die Gewichte der Teilindizes, die sich auf Nichtlebensversicherungen beziehen, werden vom Aggregat Ausgaben privater Haushalte für unterstellte Dienstleistungsentgelte abgeleitet.

(7)   Konsumausgaben, die aus Nichtlebensversicherungsleistungen finanziert werden, einschließlich unmittelbar von den Versicherungsgesellschaften geleistete Zahlungen, werden in die Gewichte der Teilindizes der relevanten ECOICOP-Kategorien einbezogen.

Artikel 4

Stichprobenziehung und Repräsentativität

(1)   Die Mitgliedstaaten ziehen eine für die Zielgrundgesamtheit repräsentative Zielstichprobe, indem sie Elementaraggregate definieren und Einzelprodukte für diese Elementaraggregate auswählen.

(2)   Die Anzahl der Einzelprodukte und Elementaraggregate ist abhängig vom Gewicht der Unterklasse und von der Varianz der Preisbewegungen der zugehörigen Einzelprodukte.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zielstichprobe im Zeitverlauf repräsentativ bleibt, indem sie mindestens einmal im Jahr eine Überprüfung und eine Aktualisierung der Zielgrundgesamtheit durchführen und Ersatzprodukte auswählen.

(4)   Produkte, bei denen der Ausgabenanteil mindestens ein Tausendstel beträgt, sind in der Zielstichprobe repräsentiert.

Artikel 5

Behandlung von Preisen

(1)   Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Erstellung des HVPI beobachtete Preise. Geschätzte Preise verwenden sie nur für die in den Artikeln 9, 11 und 14 genannten Zwecke.

(2)   Die beobachteten Preise für Produkte aus Gesundheitswesen, Bildungswesen und Sozialschutz werden netto abzüglich Erstattungen angegeben.

(3)   Veränderungen bei den beobachteten Preisen oder den Bedingungen eines Tarifs werden im HVPI als Preisänderungen ausgewiesen.

(4)   Sind beobachtete Preise indexgebunden, werden Veränderungen, die sich aus Indexänderungen ergeben, im HVPI als Preisänderungen ausgewiesen.

(5)   Ist das Haushaltseinkommen eine preisbestimmende Bedingung, werden Veränderungen der beobachteten Preise, die sich aus Veränderungen des Haushaltseinkommens ergeben, im HVPI als Preisänderungen ausgewiesen.

(6)   Beobachtete Preise für Versicherungen sind tatsächliche Prämien.

(7)   Wurde ein Einzelprodukt Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt und anschließend ein Preis dafür erhoben, wird dies im HVPI als Preisanstieg ausgewiesen. Wurde dagegen zunächst ein Preis für ein Einzelprodukt erhoben, das anschließend Verbrauchern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, wird dies im HVPI als Preissenkung ausgewiesen.

Artikel 6

Rabatte und verkaufsfördernde Leistungen

(1)   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Rabatte, die

| a) | einem Einzelprodukt zugeordnet werden können und |
| --- | --- |

a)

einem Einzelprodukt zugeordnet werden können und

| b) | zum Zeit des Kaufs in Anspruch genommen werden können. |
| --- | --- |

b)

zum Zeit des Kaufs in Anspruch genommen werden können.

Soweit möglich sind Rabatte zu berücksichtigen, die nur für eine begrenzte Gruppe von Verbrauchern verfügbar sind.

(2)   Mit verkaufsfördernden Leistungen ist nach den Artikeln 10 und 11 zu verfahren.

Artikel 7

Zu Transaktionspreisen proportionale Leistungsentgelte

(1)   In den HVPI werden Leistungsentgelte aufgenommen, die den Verbrauchern im Austausch für die erbrachte Leistung unmittelbar in Rechnung gestellt werden; diese können als Pauschalgebühr oder als Anteil des Transaktionspreises ausgedrückt werden. Wird der Preis einer Leistung als Anteil des Transaktionspreises bestimmt, wird der mit dem Preis einer repräsentativen Einzeltransaktion multiplizierte Anteil als ein beobachteter Preis verwendet.

(2)   Änderungen des Leistungsentgelts, die sich aus Änderungen des Preises einer repräsentativen Einzeltransaktion ergeben, werden im HVPI als Preisänderungen ausgewiesen.

(3)   Falls eine Änderung des Preises einer repräsentativen Einzeltransaktion nicht gemessen werden kann, wird sie mithilfe eines geeigneten Preisindexes geschätzt.

Artikel 8

Beobachtung von Preisen

(1)   Ein beobachteter Preis für eine Ware wird in den HVPI für den Monat aufgenommen, in dem Transaktionen zu diesem Preis stattfinden können.

(2)   Ein beobachteter Preis für eine Dienstleistung wird in den HVPI für den Monat aufgenommen, in dem der Verbrauch der Dienstleistung beginnen kann.

(3)   Hängt der Preis für eine Dienstleistung vom Zeitpunkt zwischen dem Kauf und dem Beginn der Dienstleistung ab, berücksichtigen die Mitgliedstaaten die für Käufe der Dienstleistung repräsentativen Preise.

(4)   Beobachtete Preise beziehen sich auf mindestens eine Arbeitswoche in der oder um die Monatsmitte.

(5)   Schwanken die Preise für ein Einzelprodukt bekanntermaßen innerhalb eines Monats, beziehen sich die beobachteten Preise auf mehr als eine Woche.

Artikel 9

Schätzung von Preisen

(1)   Kann der Preis für ein Einzelprodukt in der Zielstichprobe nicht beobachtet werden, wird für höchstens zwei Monate ein geschätzter Preis verwendet und anschließend ein Ersatzprodukt ausgewählt. Dieser Absatz gilt nicht für Saisonprodukte und sonstige Einzelprodukte, die erneut verfügbar werden dürften.

(2)   Ein zuvor beobachteter Preis wird nicht als geschätzter Preis verwendet, sofern er nicht als angemessene Schätzung gerechtfertigt werden kann.

Artikel 10

Ersetzungen

(1)   Die Mitgliedstaaten wählen ein Ersatzprodukt, das dem wegfallenden Produkt ähnlich ist, und stellen dabei sicher, dass die Zielstichprobe repräsentativ bleibt.

(2)   Die Mitgliedstaaten wählen Ersatzprodukte nicht auf der Grundlage eines ähnlichen Preises aus.

Artikel 11

Qualitätsanpassung

(1)   Gibt es keinen Qualitätsunterschied zwischen einem ersetzten Produkt und seinem Ersatz, vergleichen die Mitgliedstaaten die beobachteten Preise direkt. Andernfalls nehmen die Mitgliedstaaten eine Qualitätsanpassung vor.

(2)   Die Mitgliedstaaten nehmen nur dann eine Qualitätsanpassung vor, die gleich dem gesamten Preisunterschied zwischen dem ersetzten Produkt im Monat m-1 und dem Ersatzprodukt im Monat m ist, wenn dies aufgrund einer geeigneten Schätzung des Qualitätsunterschieds gerechtfertigt werden kann.

Artikel 12

Elementarpreisindizes

(1)   Die Preise für Einzelprodukte sind zur Erstellung von Elementarpreisindizes nach einer der folgenden Möglichkeiten zu aggregieren:

| a) | mit einer Indexformel, die Transitivität gewährleistet. Bei Verwendung transitiver Index-Formeln wird der Preisindex für frühere Zeiträume nicht revidiert, oder |
| --- | --- |

a)

mit einer Indexformel, die Transitivität gewährleistet. Bei Verwendung transitiver Index-Formeln wird der Preisindex für frühere Zeiträume nicht revidiert, oder

| b) | mit einer Indexformel, die Zeitumkehr gewährleistet und mit der die Preise von Einzelprodukten im laufenden Zeitraum mit den Preisen für diese Produkte im Basiszeitraum verglichen werden. Häufige Änderungen des Basiszeitraums unterbleiben, wenn eine solche Änderung zu einem erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Transitivität führt. |
| --- | --- |

b)

mit einer Indexformel, die Zeitumkehr gewährleistet und mit der die Preise von Einzelprodukten im laufenden Zeitraum mit den Preisen für diese Produkte im Basiszeitraum verglichen werden. Häufige Änderungen des Basiszeitraums unterbleiben, wenn eine solche Änderung zu einem erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Transitivität führt.

(2)   Zur Erstellung eines Preisindexes für ein Elementaraggregat aus zwei oder mehr Elementarpreisindizes wird eine Indexformel verwendet, die mit den in Absatz 1 beschriebenen Formeln übereinstimmt.

Artikel 13

Integration von Teilindizes nach dem Bezugszeitraum für den Index

Alle Teilindizes, die nach dem Bezugszeitraum für den Index in den HVPI integriert werden, werden mit dem Dezember eines bestimmten Jahres verknüpft und ab Januar des darauffolgenden Jahres verwendet.

Artikel 14

Saisonprodukte

Sind Saisonprodukte in die Stichprobe eines Elementaraggregats einbezogen, wenden die Mitgliedstaaten die Saisonimputationsmethode oder die Saisongewichtsmethode an, um einen Preisindex für dieses Aggregat zu erstellen.

Artikel 15

Aufgliederung der Schnellschätzung

Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, übermitteln der Kommission (Eurostat) Schnellschätzungen zu allen Teilindizes ihres HVPI.

Artikel 16

Finalisierung vorläufiger Daten

Übermittelt ein Mitgliedstaat Teilindizes oder ihre Gewichte in vorläufiger Form, finalisiert er diese im Zuge der Datenübermittlung für den Folgemonat.

Artikel 17

Revisionen aufgrund von Fehlern

(1)   Die Mitgliedstaaten korrigieren Fehler und übermitteln die revidierten Teilindizes oder Gewichte der Teilindizes ohne ungerechtfertigte Verzögerung an die Kommission (Eurostat).

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) spätestens bei der Übermittlung der revidierten Daten über die Gründe für den Fehler.

Artikel 18

Sonstige Revisionen

(1)   Der Zeitpunkt, die Länge und die Integration von nicht in den Artikeln 16 und 17 genannten Revisionen in den HVPI werden mit der Kommission (Eurostat) abgesprochen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) spätestens drei Monate vor der geplanten Umsetzung der geplanten Durchführung der vorgeschlagenen Revision Schätzungen der revidierten HVPI-Teilindizes.

Artikel 19

Veröffentlichung der Revisionen

Mit Ausnahme der in Artikel 16 genannten Revisionen wird jede Revision des Gesamt-HVPI gemeinsam mit einer Erklärung auf der Website der für die Erstellung des HVPI zuständigen nationalen Stelle öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 20

Revision der Gewichte von Teilindizes

Unbeschadet der Artikel 16 und 17 werden Gewichte von Teilindizes nicht revidiert.

Artikel 21

Harmonisierter Verbraucherpreisindex zu konstanten Steuersätzen

(1)   Eine einzelne Steuer im Anwendungsbereich des HVPI-KS wird berücksichtigt, wenn die jährlichen Einnahmen 2 % oder mehr der Summe aller einzelnen, vom Sektor Staat erhobenen Steuern im Anwendungsbereich ausmachen.

(2)   Die jährlichen Einnahmen aus Steuern, die im HVPI-KS berücksichtigt werden, decken mindestens 90 % der Summe aller einzelnen, vom Sektor Staat erhobenen Steuern im Anwendungsbereich ab.

(3)   Der HVPI-KS wird auf dieselbe Art und Weise erstellt wie der HVPI, abgesehen davon, dass die beobachteten Preise so angepasst werden, dass die Steuersätze für Produkte über den Beobachtungszeitraum im Vergleich zum Preisreferenzzeitraum konstant gehalten werden.

(4)   Änderungen der Steuersätze spiegeln sich im HVPI-KS wider, und zwar

| a) | in dem Monat, in dem der neue Satz für das Einzelprodukt gilt und im beobachteten Preis enthalten ist, oder |
| --- | --- |

a)

in dem Monat, in dem der neue Satz für das Einzelprodukt gilt und im beobachteten Preis enthalten ist, oder

| b) | im ersten gesamten Monat, in dem der neue Satz gilt. Änderungen der Sätze, die am ersten Tag des Monats in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für diesen Monat wider. Änderungen der Sätze, die in dem Monat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für den darauffolgenden Monat wider. |
| --- | --- |

b)

im ersten gesamten Monat, in dem der neue Satz gilt. Änderungen der Sätze, die am ersten Tag des Monats in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für diesen Monat wider. Änderungen der Sätze, die in dem Monat zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, spiegeln sich im HVPI-KS für den darauffolgenden Monat wider.

KAPITEL 3

PREISINDEX FÜR SELBST GENUTZTES WOHNEIGENTUM UND HÄUSERPREISINDEX

Artikel 22

Aufgliederung des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum

Der OOH-Preisindex deckt die folgenden Ausgabenkategorien ab:

| a) | O.1. Von Eigentümern von selbst genutztem Wohneigentum getätigte Wohnraumausgaben; |
| --- | --- |

a)

O.1. Von Eigentümern von selbst genutztem Wohneigentum getätigte Wohnraumausgaben;

| b) | O.1.1. Käufe von Wohnraum; |
| --- | --- |

b)

O.1.1. Käufe von Wohnraum;

| c) | O.1.1.1. Neuer Wohnraum; |
| --- | --- |

c)

O.1.1.1. Neuer Wohnraum;

| d) | O.1.1.1.1. Käufe von neuem Wohnraum; |
| --- | --- |

d)

O.1.1.1.1. Käufe von neuem Wohnraum;

| e) | O.1.1.1.2. Selbstgebauter Wohnraum und größere Renovierungen; |
| --- | --- |

e)

O.1.1.1.2. Selbstgebauter Wohnraum und größere Renovierungen;

| f) | O.1.1.2. Bestehender Wohnraum, neu von Haushalten gekauft; |
| --- | --- |

f)

O.1.1.2. Bestehender Wohnraum, neu von Haushalten gekauft;

| g) | O.1.1.3. Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnraum; |
| --- | --- |

g)

O.1.1.3. Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Wohnraum;

| h) | O.1.2. Eigentum an Wohnraum; |
| --- | --- |

h)

O.1.2. Eigentum an Wohnraum;

| i) | O.1.2.1. Größere Reparaturen und Instandhaltung; |
| --- | --- |

i)

O.1.2.1. Größere Reparaturen und Instandhaltung;

| j) | O.1.2.2. Versicherungen im Zusammenhang mit Wohnraum; |
| --- | --- |

j)

O.1.2.2. Versicherungen im Zusammenhang mit Wohnraum;

| k) | O.1.2.3. Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum. |
| --- | --- |

k)

O.1.2.3. Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum.

Artikel 23

Aufgliederung des Häuserpreisindexes

Der HPI deckt die folgenden Ausgabenkategorien ab:

| a) | H.1. Käufe von Wohnraum; |
| --- | --- |

a)

H.1. Käufe von Wohnraum;

| b) | H.1.1. Käufe von neuem Wohnraum; |
| --- | --- |

b)

H.1.1. Käufe von neuem Wohnraum;

| c) | H.1.2. Käufe von bestehendem Wohnraum. |
| --- | --- |

c)

H.1.2. Käufe von bestehendem Wohnraum.

Artikel 24

Gewichte

Die Mitgliedstaaten erstellen und übermitteln der Kommission (Eurostat) jedes Jahr einen Satz mit Gewichten für OOH-Preisindizes und einen Satz mit Gewichten für HPI nach den in den Artikeln 22 und 23 festgelegten Aufgliederungen.

Artikel 25

Erstellung des Preisindexes für selbst genutztes Wohneigentum

Der OOH-Preisindex für selbst genutztes Wohneigentum stützt sich auf das Konzept des „Nettoerwerbs“; mit diesem werden sowohl Änderungen der Preise gemessen, die von den Verbrauchern für den Kauf von Wohnraum, der neu von Haushalten gekauft wird, gezahlt werden, als auch Änderungen in Bezug auf andere Kosten im Zusammenhang mit dem Eigentum an Wohnraum und der Übertragung desselben.

KAPITEL 4

STANDARDS UND FRISTEN FÜR DEN AUSTAUSCH VON DATEN UND METADATEN

Artikel 26

Standards für den Austausch von Daten und Metadaten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten und Metadaten nach den Standards für den Austausch statistischer Daten und Metadaten in elektronischer Form über die einheitlichen Zugangspunkte.

(2)   Vertrauliche Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) sind bei der Übermittlung an die Kommission (Eurostat) angemessen zu kennzeichnen.

Artikel 27

Fristen für den Austausch von Metadaten

(1)   Die Mitgliedstaaten revidieren und aktualisieren ihre Metadaten für den HVPI und den HVPI-KS für das laufende Jahr jeweils jährlich und übermitteln sie bis zum 31. März an die Kommission (Eurostat).

(2)   Die Mitgliedstaaten revidieren und aktualisieren ihre Metadaten für den OOH-Preisindex und den HPI für das laufende Jahr jeweils jährlich und übermitteln sie bis zum 30. Juni an die Kommission (Eurostat).

KAPITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 1749/96, (EG) Nr. 2214/96, (EG) Nr. 1687/98, (EG) Nr. 2646/98, (EG) Nr. 1617/1999, (EG) Nr. 2166/1999, (EG) Nr. 2601/2000, (EG) Nr. 2602/2000, (EG) Nr. 1920/2001, (EG) Nr. 1921/2001, (EG) Nr. 1708/2005, (EG) Nr. 701/2006, (EG) Nr. 330/2009, (EU) Nr. 1114/2010 und (EU) Nr. 93/2013 werden aufgehoben.

Artikel 29

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission vom 20. November 1996 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes: Übermittlung und Verbreitung von Teilindizes des HVPI (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 8).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 12).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2646/98 der Kommission vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 30).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1617/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Versicherungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 9).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2166/1999 des Rates vom 8. Oktober 1999 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der Produkte der Sektoren Gesundheitspflege, Erziehung und Unterricht und Sozialschutz im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 266 vom 14.10.1999, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1920/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung der proportional zum Transaktionswert ausgedrückten Leistungsentgelte im harmonisierten Verbraucherpreisindex sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 46).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1921/2001 der Kommission vom 28. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für Revisionen der harmonisierten Verbraucherpreisindizes und zur Änderung von Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 (ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 49).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 701/2006 des Rates vom 25. April 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 330/2009 der Kommission vom 22. April 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 6).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 1114/2010 der Kommission vom 1. Dezember 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates in Bezug auf Mindeststandards für die Qualität der HVPI-Gewichtung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2454/97 der Kommission (ABl. L 316 vom 2.12.2010, S. 4).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33 vom 2.2.2013, S. 14).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1).

17

(18)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

19

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ANHANG

Konsumausgaben der privaten Haushalte

1.

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte sind in Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2016/792 definiert.

2.

| — | Buchstaben c, d, h und i, |
| --- | --- |

—

Buchstaben c, d, h und i,

| — | der Teil von Buchstabe e, der sich auf tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen bezieht, der Teil von Buchstabe f, der sich Nichtlebensversicherungsleistungen in Höhe des in den Bruttoprämien enthaltenen Dienstleistungsentgelts bezieht. |
| --- | --- |

—

der Teil von Buchstabe e, der sich auf tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen bezieht, der Teil von Buchstabe f, der sich Nichtlebensversicherungsleistungen in Höhe des in den Bruttoprämien enthaltenen Dienstleistungsentgelts bezieht.

In den Konsumausgaben werden ferner Wohnungszuschüsse berücksichtigt, die unter D.632 fallen, wie in Anhang A Absatz 4.109 des ESVG 2010 definiert.

3.

| — | Buchstaben a, b und g. |
| --- | --- |

—

Buchstaben a, b und g.

Nicht in den Konsumausgaben zu berücksichtigen sind ferner die folgenden Beispiele, die nicht Teil der Konsumausgaben privater Haushalte sind:

| — | Anhang A Absatz 3.96 Buchstaben a bis f des ESVG 2010, ausgenommen Wohnungszuschüsse, die unter D.632 fallen, wie in Anhang A Absatz 4.109 des ESVG 2010 definiert, |
| --- | --- |

—

Anhang A Absatz 3.96 Buchstaben a bis f des ESVG 2010, ausgenommen Wohnungszuschüsse, die unter D.632 fallen, wie in Anhang A Absatz 4.109 des ESVG 2010 definiert,

| — | in Anhang A Absatz 4.78 des ESVG 2010 definierte Einkommensteuer, |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.78 des ESVG 2010 definierte Einkommensteuer,

| — | in Anhang A Absatz 4.41 des ESVG 2010 definiertes Vermögenseinkommen, |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.41 des ESVG 2010 definiertes Vermögenseinkommen,

| — | in Anhang A Absatz 4.92 des ESVG 2010 definierte tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber, |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.92 des ESVG 2010 definierte tatsächliche Sozialbeiträge der Arbeitgeber,

| — | in Anhang A Absatz 4.112 des ESVG 2010 definierte Nichtlebensversicherungsleistungen, |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.112 des ESVG 2010 definierte Nichtlebensversicherungsleistungen,

| — | in Anhang A Absatz 4.129 des ESVG 2010 definierte laufende Transfers zwischen privaten Haushalten, |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.129 des ESVG 2010 definierte laufende Transfers zwischen privaten Haushalten,

| — | in Anhang A Absatz 4.132 des ESVG 2010 definierte Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richterlichen Aufgaben ausgesprochen wurden. |
| --- | --- |

—

in Anhang A Absatz 4.132 des ESVG 2010 definierte Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, die gegen institutionelle Einheiten von Gerichten oder Organen mit quasi-richterlichen Aufgaben ausgesprochen wurden.

4.

Monetäre Transaktionen sind Transaktionen, bei denen die beteiligten Einheiten Zahlungen vornehmen oder erhalten, Verbindlichkeiten eingehen oder Vermögenswerte erhalten, die auf Währungseinheiten lauten. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder auf Währungseinheiten lautender Forderungen oder Verbindlichkeiten stattfindet, sind nichtmonetäre Transaktionen.

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| 4.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/24 |
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4.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/24

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VERORDNUNG (EU) 2020/1149 DER KOMMISSION

vom 3. August 2020

zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Diisocyanaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen Diisocyanate unter eine harmonisierte Einstufung als Inhalationsallergene der Kategorie 1 sowie als Hautallergene der Kategorie 1. Diisocyanate werden in der gesamten Union in einer Vielzahl von Sektoren und Anwendungen als chemische Bausteine eingesetzt, unter anderem vor allem in Schäumen, Dichtungsmitteln und Beschichtungen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen Diisocyanate unter eine harmonisierte Einstufung als Inhalationsallergene der Kategorie 1 sowie als Hautallergene der Kategorie 1. Diisocyanate werden in der gesamten Union in einer Vielzahl von Sektoren und Anwendungen als chemische Bausteine eingesetzt, unter anderem vor allem in Schäumen, Dichtungsmitteln und Beschichtungen.

| (2) | Am 6. Oktober 2016 legte Deutschland der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) ein Dossier (3) gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) vor, um das in den Artikeln 69 bis 73 der genannten Verordnung vorgesehene Beschränkungsverfahren einzuleiten. Im Dossier nach Anhang XV wurde angeführt, dass die Sensibilisierung der Atemwege durch Hautkontakt mit und Einatmen von Diisocyanaten bei Arbeitnehmern zu Berufsasthma führt, das als wesentliches Problem des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der Union identifiziert wurde. Die Anzahl der jährlich durch Diisocyanate verursachten neuen Fälle von Berufskrankheiten (schätzungsweise mehr als 5 000 Fälle) wird als unannehmbar hoch betrachtet. In dem Dossier nach Anhang XV wurde nachgewiesen, dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, und es wurde vorgeschlagen, die industrielle und gewerbliche Verwendung sowie das Inverkehrbringen von Diisocyanaten als solche und als Bestandteil anderer Stoffe oder Gemische zu beschränken. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Oktober 2016 legte Deutschland der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) ein Dossier (3) gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) vor, um das in den Artikeln 69 bis 73 der genannten Verordnung vorgesehene Beschränkungsverfahren einzuleiten. Im Dossier nach Anhang XV wurde angeführt, dass die Sensibilisierung der Atemwege durch Hautkontakt mit und Einatmen von Diisocyanaten bei Arbeitnehmern zu Berufsasthma führt, das als wesentliches Problem des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der Union identifiziert wurde. Die Anzahl der jährlich durch Diisocyanate verursachten neuen Fälle von Berufskrankheiten (schätzungsweise mehr als 5 000 Fälle) wird als unannehmbar hoch betrachtet. In dem Dossier nach Anhang XV wurde nachgewiesen, dass Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, und es wurde vorgeschlagen, die industrielle und gewerbliche Verwendung sowie das Inverkehrbringen von Diisocyanaten als solche und als Bestandteil anderer Stoffe oder Gemische zu beschränken.

| (3) | Mit der im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung wird bezweckt, die Verwendung von Diisocyanaten in industriellen und gewerblichen Verwendungen auf die Fälle zu reduzieren, in denen eine Kombination von technischen und organisatorischen Maßnahmen vorhanden ist und eine standardisierte Mindestschulung absolviert wurde. Informationen über den Zugang zur Schulung sollten in der gesamten Lieferkette verbreitet werden, wobei die Wirtschaftsakteure, die diese Stoffe und Gemische in Verkehr bringen, dafür verantwortlich sein sollten, dass den Abnehmern dieser Stoffe oder Gemische Schulungen angeboten werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagenen Beschränkung wird bezweckt, die Verwendung von Diisocyanaten in industriellen und gewerblichen Verwendungen auf die Fälle zu reduzieren, in denen eine Kombination von technischen und organisatorischen Maßnahmen vorhanden ist und eine standardisierte Mindestschulung absolviert wurde. Informationen über den Zugang zur Schulung sollten in der gesamten Lieferkette verbreitet werden, wobei die Wirtschaftsakteure, die diese Stoffe und Gemische in Verkehr bringen, dafür verantwortlich sein sollten, dass den Abnehmern dieser Stoffe oder Gemische Schulungen angeboten werden.

| (4) | Am 5. Dezember 2017 verabschiedete der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung (im Folgenden „RAC“) seine Stellungnahme (4) mit der Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Beschränkung in der durch den RAC geänderten Form im Hinblick auf die Wirksamkeit bei der Verringerung der Risiken die geeignetste unionsweite Maßnahme darstellt, um die von der Exposition gegenüber diesen Stoffen ausgehenden Risiken zu reduzieren. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass durch die Einführung der vorgeschlagenen Beschränkung in ihrer geänderten Form auch die mit Diisocyanaten in Verbindung stehenden Fälle von Dermatitis zurückgehen würden. |
| --- | --- |

(4)

Am 5. Dezember 2017 verabschiedete der von der Agentur eingerichtete Ausschuss für Risikobeurteilung (im Folgenden „RAC“) seine Stellungnahme (4) mit der Schlussfolgerung, dass die vorgeschlagene Beschränkung in der durch den RAC geänderten Form im Hinblick auf die Wirksamkeit bei der Verringerung der Risiken die geeignetste unionsweite Maßnahme darstellt, um die von der Exposition gegenüber diesen Stoffen ausgehenden Risiken zu reduzieren. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass durch die Einführung der vorgeschlagenen Beschränkung in ihrer geänderten Form auch die mit Diisocyanaten in Verbindung stehenden Fälle von Dermatitis zurückgehen würden.

| (5) | Der RAC kam zu dem Schluss, dass entsprechende Schulungen eine Grundvoraussetzung sind, und dass jeder Arbeitnehmer, der mit Diisocyanaten umgeht, ausreichend Kenntnis von den mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren haben und sich der mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken bewusst sein sollte. Er sollte auch hinlänglich mit guten Arbeitsmethoden und angemessenen Risikomanagementmaßnahmen (RMM) vertraut sein, wozu auch die korrekte Verwendung einer geeigneten persönlichen Schutzausrichtung gehört. Der RAC stellte fest, dass besondere Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um ein Bewusstsein für die Bedeutung angemessener RMM und für Hinweise zur sicheren Handhabung für den Gesundheitsschutz zu schaffen. |
| --- | --- |

(5)

Der RAC kam zu dem Schluss, dass entsprechende Schulungen eine Grundvoraussetzung sind, und dass jeder Arbeitnehmer, der mit Diisocyanaten umgeht, ausreichend Kenntnis von den mit diesen Stoffen verbundenen Gefahren haben und sich der mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken bewusst sein sollte. Er sollte auch hinlänglich mit guten Arbeitsmethoden und angemessenen Risikomanagementmaßnahmen (RMM) vertraut sein, wozu auch die korrekte Verwendung einer geeigneten persönlichen Schutzausrichtung gehört. Der RAC stellte fest, dass besondere Schulungsmaßnahmen notwendig sind, um ein Bewusstsein für die Bedeutung angemessener RMM und für Hinweise zur sicheren Handhabung für den Gesundheitsschutz zu schaffen.

| (6) | Der RAC war der Auffassung, dass der für Diisocyanate in Stoffen oder Gemischen festgesetzte Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent dem niedrigsten Konzentrationsgrenzwert entspricht, der für bestimmte als Inhalationsallergene der Kategorie 1 eingestufte Diisocyanate gilt. Außerdem stimmte der RAC mit dem übermittelnden Land dahin gehend überein, dass die Einführung eines indikativen oder bindenden Arbeitsplatzgrenzwerts nicht ausreichen würde, um die Zahl der Fälle von Berufsasthma so weit wie möglich zu senken, da derzeit kein Schwellenwert für die sensibilisierenden Eigenschaften von Diisocyanaten bekannt ist. |
| --- | --- |

(6)

Der RAC war der Auffassung, dass der für Diisocyanate in Stoffen oder Gemischen festgesetzte Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent dem niedrigsten Konzentrationsgrenzwert entspricht, der für bestimmte als Inhalationsallergene der Kategorie 1 eingestufte Diisocyanate gilt. Außerdem stimmte der RAC mit dem übermittelnden Land dahin gehend überein, dass die Einführung eines indikativen oder bindenden Arbeitsplatzgrenzwerts nicht ausreichen würde, um die Zahl der Fälle von Berufsasthma so weit wie möglich zu senken, da derzeit kein Schwellenwert für die sensibilisierenden Eigenschaften von Diisocyanaten bekannt ist.

| (7) | Am 15. März 2018 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (im Folgenden „SEAC“) der Agentur seine Stellungnahme (5) an und bestätigte die Schlussfolgerung des RAC, dass die vorgeschlagene Beschränkung nach Abwägung des sozioökonomischen Nutzens und der Kosten die geeignetste unionsweite Maßnahme zur Bewältigung der festgestellten Risiken ist. Darüber hinaus kam der SEAC zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Beschränkung für die betroffenen Lieferketten finanziell zumutbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Am 15. März 2018 nahm der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (im Folgenden „SEAC“) der Agentur seine Stellungnahme (5) an und bestätigte die Schlussfolgerung des RAC, dass die vorgeschlagene Beschränkung nach Abwägung des sozioökonomischen Nutzens und der Kosten die geeignetste unionsweite Maßnahme zur Bewältigung der festgestellten Risiken ist. Darüber hinaus kam der SEAC zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Beschränkung für die betroffenen Lieferketten finanziell zumutbar ist.

| (8) | Der SEAC empfahl, die Anwendung der Beschränkung um 48 Monate aufzuschieben, um allen Akteuren genügend Zeit für die vollständige Umsetzung der Beschränkungsanforderungen einzuräumen. |
| --- | --- |

(8)

Der SEAC empfahl, die Anwendung der Beschränkung um 48 Monate aufzuschieben, um allen Akteuren genügend Zeit für die vollständige Umsetzung der Beschränkungsanforderungen einzuräumen.

| (9) | Das Forum der Agentur für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde zu den Stellungnahmen des RAC und des SEAC bezüglich der vorgeschlagenen Beschränkung konsultiert und seinen Empfehlungen wurde Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(9)

Das Forum der Agentur für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wurde zu den Stellungnahmen des RAC und des SEAC bezüglich der vorgeschlagenen Beschränkung konsultiert und seinen Empfehlungen wurde Rechnung getragen.

| (10) | Am 9. Mai 2018 hat die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC an die Kommission übermittelt. Aufgrund dieser Stellungnahmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verwendung oder das Inverkehrbringen von Diisocyanaten als solche, als Bestandteil in anderen Stoffen und in Gemischen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Die Kommission ist der Auffassung, dass gegen diese Risiken unionsweit vorgegangen werden muss. |
| --- | --- |

(10)

Am 9. Mai 2018 hat die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC an die Kommission übermittelt. Aufgrund dieser Stellungnahmen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Verwendung oder das Inverkehrbringen von Diisocyanaten als solche, als Bestandteil in anderen Stoffen und in Gemischen ein unannehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Die Kommission ist der Auffassung, dass gegen diese Risiken unionsweit vorgegangen werden muss.

| (11) | Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV sowie der Stellungnahmen des RAC und des SEAC vertritt die Kommission den Standpunkt, dass industriellen und gewerblichen Anwendern ein Mindestmaß an Schulungsanforderungen vorgegeben werden sollte, unbeschadet strengerer nationaler Regeln in den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass Informationen zu dieser Anforderung in der Verpackung enthalten sein sollten. |
| --- | --- |

(11)

Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV sowie der Stellungnahmen des RAC und des SEAC vertritt die Kommission den Standpunkt, dass industriellen und gewerblichen Anwendern ein Mindestmaß an Schulungsanforderungen vorgegeben werden sollte, unbeschadet strengerer nationaler Regeln in den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass Informationen zu dieser Anforderung in der Verpackung enthalten sein sollten.

| (12) | Im Hinblick auf eventuelle zukünftige Überprüfungen der derzeitigen Beschränkung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über alle festgelegten Schulungsanforderungen, die Zahl der gemeldeten Fälle von Berufsasthma und berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen, alle nationalen Expositionswerte am Arbeitsplatz und über Informationen über Durchsetzungsmaßnahmen Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(12)

Im Hinblick auf eventuelle zukünftige Überprüfungen der derzeitigen Beschränkung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über alle festgelegten Schulungsanforderungen, die Zahl der gemeldeten Fälle von Berufsasthma und berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen, alle nationalen Expositionswerte am Arbeitsplatz und über Informationen über Durchsetzungsmaßnahmen Bericht erstatten.

| (13) | Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates über chemische Arbeitsstoffe (6), sollen dank dieser Beschränkung die Arbeitgeber ihre Risikokontrolle verbessern können. Da durch diesen Rechtsakt die Umsetzung der bestehenden Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Einführung von spezifischen Schulungsprogrammen für den Umgang mit Diisocyanaten in der gesamten Lieferkette weiter vorangebracht wird, werden kleine und mittlere Unternehmen daraus Nutzen ziehen können. |
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(13)

Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates über chemische Arbeitsstoffe (6), sollen dank dieser Beschränkung die Arbeitgeber ihre Risikokontrolle verbessern können. Da durch diesen Rechtsakt die Umsetzung der bestehenden Anforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Einführung von spezifischen Schulungsprogrammen für den Umgang mit Diisocyanaten in der gesamten Lieferkette weiter vorangebracht wird, werden kleine und mittlere Unternehmen daraus Nutzen ziehen können.

| (14) | Für Wirtschaftsteilnehmer sollte eine ausreichend lange Frist gelten, damit sie sich auf die neuen Anforderungen einstellen können. Ein Übergangszeitraum von drei Jahren wird als angemessen erachtet, damit die betroffenen Arbeitskräfte die erforderlichen Schulungen durchführen können. |
| --- | --- |

(14)

Für Wirtschaftsteilnehmer sollte eine ausreichend lange Frist gelten, damit sie sich auf die neuen Anforderungen einstellen können. Ein Übergangszeitraum von drei Jahren wird als angemessen erachtet, damit die betroffenen Arbeitskräfte die erforderlichen Schulungen durchführen können.

| (15) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  https://echa.europa.eu/documents/10162/63c411e5-cf0f-dc5e-ff83-1e8de7e4e282

3

(4)  https://echa.europa.eu/documents/10162/737bceac-35c3-77fb-ba7a-0e417a81aa4a

4

(5)  https://echa.europa.eu/documents/10162/d6794aa4-8e3a-6780-d079-77237244f5f9

5

(6)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

6

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ANHANG

In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird der folgende Eintrag angefügt:

| „74. Diisocyanate, O = C=N-R-N = C=O, wobei R eine aliphatische oder aromatische Kohlenwasserstoffeinheit beliebiger Länge ist | 1. | Dürfen nach dem 24. August 2023 weder als Stoff noch als Bestandteil in anderen Stoffen oder Gemischen industriell oder gewerblich verwendet werden, es sei denn,






  a) | die Konzentration von Diisocyanaten einzeln und in Kombination beträgt weniger als 0,1 Gew.-% oder |
| --- | --- | --- | --- |

„74. Diisocyanate, O = C=N-R-N = C=O, wobei R eine aliphatische oder aromatische Kohlenwasserstoffeinheit beliebiger Länge ist

1.

Dürfen nach dem 24. August 2023 weder als Stoff noch als Bestandteil in anderen Stoffen oder Gemischen industriell oder gewerblich verwendet werden, es sei denn,

a)

die Konzentration von Diisocyanaten einzeln und in Kombination beträgt weniger als 0,1 Gew.-% oder

| b) | der Arbeitgeber oder Selbstständige stellt sicher, dass industrielle oder gewerbliche Anwender vor der Verwendung des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben. |
| --- | --- |

b)

der Arbeitgeber oder Selbstständige stellt sicher, dass industrielle oder gewerbliche Anwender vor der Verwendung des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben.

| 2. | Dürfen nach dem 24. Februar 2022 weder als Stoff noch als Bestandteil in anderen Stoffen oder Gemischen für die industrielle oder gewerbliche Verwendung in Verkehr gebracht werden, es sei denn,






  a) | die Konzentration von Diisocyanaten einzeln und in Kombination beträgt weniger als 0,1 Gew.-% oder |
| --- | --- | --- |

2.

Dürfen nach dem 24. Februar 2022 weder als Stoff noch als Bestandteil in anderen Stoffen oder Gemischen für die industrielle oder gewerbliche Verwendung in Verkehr gebracht werden, es sei denn,

a)

die Konzentration von Diisocyanaten einzeln und in Kombination beträgt weniger als 0,1 Gew.-% oder

| b) | der Lieferant stellt sicher, dass der Abnehmer des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) von den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe b Kenntnis hat, und dass auf der Verpackung die folgende Erklärung deutlich von den übrigen Angaben auf dem Etikett unterscheidbar angebracht ist: ab dem 24. August 2023 muss vor der industriellen oder gewerblichen Verwendung eine angemessene Schulung erfolgen. |
| --- | --- |

b)

der Lieferant stellt sicher, dass der Abnehmer des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) von den Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe b Kenntnis hat, und dass auf der Verpackung die folgende Erklärung deutlich von den übrigen Angaben auf dem Etikett unterscheidbar angebracht ist: ab dem 24. August 2023 muss vor der industriellen oder gewerblichen Verwendung eine angemessene Schulung erfolgen.

| 3. | Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Ausdruck ‚industrielle(r) oder gewerbliche(r) Anwender‘ jeden Arbeitnehmer oder Selbstständigen, der Diisocyanate als Stoffe oder als Bestandteil in anderen Stoffen oder in Gemischen für die industrielle und gewerbliche Verwendung handhabt oder die Handhabung überwacht. |
| --- | --- |

3.

Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet der Ausdruck ‚industrielle(r) oder gewerbliche(r) Anwender‘ jeden Arbeitnehmer oder Selbstständigen, der Diisocyanate als Stoffe oder als Bestandteil in anderen Stoffen oder in Gemischen für die industrielle und gewerbliche Verwendung handhabt oder die Handhabung überwacht.

| 4. | Die in Absatz 1 Buchstabe b erwähnte Schulung beinhaltet Anleitungen zur Kontrolle der Exposition am Arbeitsplatz gegenüber Diisocyanaten durch Hautkontakt und Einatmen; nationale Arbeitsplatzgrenzwerte oder andere angemessene Risikomanagementmaßnahmen auf nationaler Ebene bleiben davon unberührt. Diese Schulung wird von einem Experten auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durchgeführt, der seine Kenntnisse im Rahmen einer entsprechenden Ausbildung erlangt hat. Die Schulung muss zumindest Folgendes abdecken:






  a) | die in Absatz 5 Buchstabe a genannten Schulungsbestandteile für alle industriellen und gewerblichen Verwendungen; |
| --- | --- | --- |

4.

Die in Absatz 1 Buchstabe b erwähnte Schulung beinhaltet Anleitungen zur Kontrolle der Exposition am Arbeitsplatz gegenüber Diisocyanaten durch Hautkontakt und Einatmen; nationale Arbeitsplatzgrenzwerte oder andere angemessene Risikomanagementmaßnahmen auf nationaler Ebene bleiben davon unberührt. Diese Schulung wird von einem Experten auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durchgeführt, der seine Kenntnisse im Rahmen einer entsprechenden Ausbildung erlangt hat. Die Schulung muss zumindest Folgendes abdecken:

a)

die in Absatz 5 Buchstabe a genannten Schulungsbestandteile für alle industriellen und gewerblichen Verwendungen;

| b) | die in Absatz 5 Buchstaben a und b genannten Schulungsbestandteile für folgende Verwendungen:






  — | Handhabung offener Gemische bei Raumtemperatur (inklusive in Schaumtunneln); |
| --- | --- | --- |

b)

die in Absatz 5 Buchstaben a und b genannten Schulungsbestandteile für folgende Verwendungen:

—

Handhabung offener Gemische bei Raumtemperatur (inklusive in Schaumtunneln);

| — | Sprühen in einer belüfteten Spritzkabine; |
| --- | --- |

—

Sprühen in einer belüfteten Spritzkabine;

| — | Auftragen mit einer Rolle; |
| --- | --- |

—

Auftragen mit einer Rolle;

| — | Auftragen mit einem Pinsel; |
| --- | --- |

—

Auftragen mit einem Pinsel;

| — | Auftragen durch Tauchen und Gießen; |
| --- | --- |

—

Auftragen durch Tauchen und Gießen;

| — | mechanische Nachbehandlung (z. B. Schneiden) nicht vollständig getrockneter abgekühlter Erzeugnisse; |
| --- | --- |

—

mechanische Nachbehandlung (z. B. Schneiden) nicht vollständig getrockneter abgekühlter Erzeugnisse;

| — | Reinigung und Abfallentsorgung; |
| --- | --- |

—

Reinigung und Abfallentsorgung;

| — | jede sonstige Verwendung, bei der eine ähnliche Exposition durch Hautkontakt und/oder Einatmen besteht; |
| --- | --- |

—

jede sonstige Verwendung, bei der eine ähnliche Exposition durch Hautkontakt und/oder Einatmen besteht;

| c) | die in Absatz 5 Buchstaben a, b und c genannten Schulungsbestandteile für folgende Verwendungen:






  — | Handhabung unvollständig getrockneter Erzeugnisse (z. B. frisch getrocknet, noch warm); |
| --- | --- | --- |

c)

die in Absatz 5 Buchstaben a, b und c genannten Schulungsbestandteile für folgende Verwendungen:

—

Handhabung unvollständig getrockneter Erzeugnisse (z. B. frisch getrocknet, noch warm);

| — | Gießereianwendungen; |
| --- | --- |

—

Gießereianwendungen;

| — | Wartungs- und Reparaturarbeiten, für die Zugang zu Ausrüstung erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

Wartungs- und Reparaturarbeiten, für die Zugang zu Ausrüstung erforderlich ist;

| — | offene Handhabung warmer oder heißer Formulierungen (> 45 °C); |
| --- | --- |

—

offene Handhabung warmer oder heißer Formulierungen (> 45 °C);

| — | Sprühen unter freiem Himmel, mit eingeschränkter oder ausschließlich natürlicher Belüftung (auch in großen Industriearbeitshallen) und Sprühen mit hoher Energie (z. B. Schaum, Elastomere) |
| --- | --- |

—

Sprühen unter freiem Himmel, mit eingeschränkter oder ausschließlich natürlicher Belüftung (auch in großen Industriearbeitshallen) und Sprühen mit hoher Energie (z. B. Schaum, Elastomere)

| — | und jede weitere Verwendung, bei der es zu einer ähnlichen Exposition durch Hautkontakt und/oder Einatmen kommt. |
| --- | --- |

—

und jede weitere Verwendung, bei der es zu einer ähnlichen Exposition durch Hautkontakt und/oder Einatmen kommt.

| 5. | Schulungsbestandteile:






  a) | allgemeine Schulung einschließlich Online-Schulung zu:






  — | chemischen Eigenschaften der Diisocyanate; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Schulungsbestandteile:

a)

allgemeine Schulung einschließlich Online-Schulung zu:

—

chemischen Eigenschaften der Diisocyanate;

| — | Toxizität (einschließlich akuter Toxizität); |
| --- | --- |

—

Toxizität (einschließlich akuter Toxizität);

| — | Exposition gegenüber Diisocyanaten; |
| --- | --- |

—

Exposition gegenüber Diisocyanaten;

| — | Arbeitsplatzgrenzwerten; |
| --- | --- |

—

Arbeitsplatzgrenzwerten;

| — | Ursachen von Sensibilisierung; |
| --- | --- |

—

Ursachen von Sensibilisierung;

| — | Geruch als Indikator für Gefahren; |
| --- | --- |

—

Geruch als Indikator für Gefahren;

| — | Risikorelevanz der Flüchtigkeit; |
| --- | --- |

—

Risikorelevanz der Flüchtigkeit;

| — | Viskosität, Temperatur und Molekulargewicht von Diisocyanaten; |
| --- | --- |

—

Viskosität, Temperatur und Molekulargewicht von Diisocyanaten;

| — | persönlicher Hygiene; |
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—

persönlicher Hygiene;

| — | erforderlicher persönlicher Schutzausrüstung einschließlich praktischer Anweisungen bezüglich ihrer sachgemäßen Verwendung und ihrer Grenzen; |
| --- | --- |

—

erforderlicher persönlicher Schutzausrüstung einschließlich praktischer Anweisungen bezüglich ihrer sachgemäßen Verwendung und ihrer Grenzen;

| — | Risiko einer Exposition durch Hautkontakt und Einatmen; |
| --- | --- |

—

Risiko einer Exposition durch Hautkontakt und Einatmen;

| — | Risiko in Bezug auf den eingesetzten Anwendungsprozess; |
| --- | --- |

—

Risiko in Bezug auf den eingesetzten Anwendungsprozess;

| — | Maßnahmen zum Hautschutz und zum Schutz beim Einatmen; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zum Hautschutz und zum Schutz beim Einatmen;

| — | Belüftung; |
| --- | --- |

—

Belüftung;

| — | Reinigung, Leckage, Wartung; |
| --- | --- |

—

Reinigung, Leckage, Wartung;

| — | Entsorgung leerer Verpackungen; |
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—

Entsorgung leerer Verpackungen;

| — | Schutz umstehender Personen; |
| --- | --- |

—

Schutz umstehender Personen;

| — | Erkennen der wesentlichen Handhabungsetappen; |
| --- | --- |

—

Erkennen der wesentlichen Handhabungsetappen;

| — | spezifischen nationalen Codesystemen (sofern vorhanden); |
| --- | --- |

—

spezifischen nationalen Codesystemen (sofern vorhanden);

| — | sicherheitsförderndem Verhalten; |
| --- | --- |

—

sicherheitsförderndem Verhalten;

| — | Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung; |
| --- | --- |

—

Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung;

| b) | Aufbauschulung einschließlich Online-Schulung zu:






  — | weiteren verhaltensbezogenen Aspekten; |
| --- | --- | --- |

b)

Aufbauschulung einschließlich Online-Schulung zu:

—

weiteren verhaltensbezogenen Aspekten;

| — | Instandhaltung; |
| --- | --- |

—

Instandhaltung;

| — | Änderungsmanagement; |
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—

Änderungsmanagement;

| — | Bewertung bestehender Sicherheitsanweisungen; |
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—

Bewertung bestehender Sicherheitsanweisungen;

| — | Risiko in Bezug auf den eingesetzten Anwendungsprozess; |
| --- | --- |

—

Risiko in Bezug auf den eingesetzten Anwendungsprozess;

| — | Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung; |
| --- | --- |

—

Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung;

| c) | Fortgeschrittenenschulung einschließlich Online-Schulung zu:






  — | jeder weiteren für die spezifische Verwendung erforderlichen Zertifizierung; |
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c)

Fortgeschrittenenschulung einschließlich Online-Schulung zu:

—

jeder weiteren für die spezifische Verwendung erforderlichen Zertifizierung;

| — | Sprühen außerhalb einer Spritzkabine; |
| --- | --- |

—

Sprühen außerhalb einer Spritzkabine;

| — | offener Handhabung heißer oder warmer Formulierungen (> 45 °C); |
| --- | --- |

—

offener Handhabung heißer oder warmer Formulierungen (> 45 °C);

| — | Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung; |
| --- | --- |

—

Bescheinigungen oder dokumentierten Nachweisen über den erfolgreichen Abschluss einer Schulung;

| 6. | Die Schulung soll den Regeln des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der/die industrielle(n) oder gewerbliche(n) Anwender tätig ist/sind. Mitgliedstaaten können ihre eigenen nationalen Anforderungen für die Verwendung des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) umsetzen oder weiterhin anwenden, sofern die Mindestanforderungen nach den Absätzen 4 und 5 erfüllt sind. |
| --- | --- |

6.

Die Schulung soll den Regeln des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der/die industrielle(n) oder gewerbliche(n) Anwender tätig ist/sind. Mitgliedstaaten können ihre eigenen nationalen Anforderungen für die Verwendung des/der Stoffe(s) oder Gemische(s) umsetzen oder weiterhin anwenden, sofern die Mindestanforderungen nach den Absätzen 4 und 5 erfüllt sind.

| 7. | Der in Absatz 2 Buchstabe b genannte Lieferant stellt sicher, dass dem Abnehmer Schulungsmaterialien und Schulungen nach den Absätzen 4 und 5 in der/den Amtssprache(n) des/der Mitgliedstaats/n zur Verfügung gestellt werden, in den/in die der/die Stoff(e) oder das/die Gemisch(e) geliefert wird/werden. Die Besonderheiten der gelieferten Produkte, einschließlich Zusammensetzung, Verpackung und Design, werden in der Schulung berücksichtigt. |
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7.

Der in Absatz 2 Buchstabe b genannte Lieferant stellt sicher, dass dem Abnehmer Schulungsmaterialien und Schulungen nach den Absätzen 4 und 5 in der/den Amtssprache(n) des/der Mitgliedstaats/n zur Verfügung gestellt werden, in den/in die der/die Stoff(e) oder das/die Gemisch(e) geliefert wird/werden. Die Besonderheiten der gelieferten Produkte, einschließlich Zusammensetzung, Verpackung und Design, werden in der Schulung berücksichtigt.

| 8. | Der Arbeitgeber oder Selbstständige dokumentiert den erfolgreichen Abschluss der nach den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Schulung. Die Schulung muss mindestens alle fünf Jahre wiederholt werden. |
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8.

Der Arbeitgeber oder Selbstständige dokumentiert den erfolgreichen Abschluss der nach den Absätzen 4 und 5 vorgesehenen Schulung. Die Schulung muss mindestens alle fünf Jahre wiederholt werden.

| 9. | Die gemäß Artikel 117 Absatz 1 vorzulegenden Berichte der Mitgliedstaaten enthalten unter anderem die folgenden Informationen:






  a) | Alle eingeführten Schulungsanforderungen und andere Risikomanagementmaßnahmen bezüglich industrieller und gewerblicher Verwendungen von Diisocyanaten, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind; |
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9.

Die gemäß Artikel 117 Absatz 1 vorzulegenden Berichte der Mitgliedstaaten enthalten unter anderem die folgenden Informationen:

a)

Alle eingeführten Schulungsanforderungen und andere Risikomanagementmaßnahmen bezüglich industrieller und gewerblicher Verwendungen von Diisocyanaten, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind;

| b) | die Zahl der gemeldeten und anerkannten Fälle von Berufsasthma und berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen, die mit Diisocyanaten im Zusammenhang stehen; |
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b)

die Zahl der gemeldeten und anerkannten Fälle von Berufsasthma und berufsbedingten Atemwegs- und Hauterkrankungen, die mit Diisocyanaten im Zusammenhang stehen;

| c) | nationale Expositionsgrenzwerte bei Diisocyanaten, sofern vorhanden; |
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c)

nationale Expositionsgrenzwerte bei Diisocyanaten, sofern vorhanden;

| d) | Informationen über Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beschränkung. |
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d)

Informationen über Vollzugsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beschränkung.

| 10. | Diese Beschränkung gilt unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Union über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.“ |
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10.

Diese Beschränkung gilt unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Union über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.“

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BESCHLÜSSE

| 4.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 252/30 |
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4.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 252/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1150 DER KOMMISSION

vom 3. August 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5454)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1107 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1107 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1107 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen und Polen und bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei aufgetreten. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1107 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen und Polen und bei Wildschweinen in Polen und der Slowakei aufgetreten.

| (4) | Im Juli 2020 wurden fünf Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Powiaten Biłgorajski, Ełcki, Garwoliński, Zielonogórski und Olsztyński in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden und das in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe von in Teil III genannten Gebieten befindet, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Juli 2020 wurden fünf Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in den Powiaten Biłgorajski, Ełcki, Garwoliński, Zielonogórski und Olsztyński in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden und das in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe von in Teil III genannten Gebieten befindet, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (5) | Im Juli 2020 wurden drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Zambrowski, Jarosławski und Krośnieński in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden und das in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befindet, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(5)

Im Juli 2020 wurden drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Zambrowski, Jarosławski und Krośnieński in Polen in Gebieten festgestellt, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bzw. in Gebieten, die derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden und das in Teil I des genannten Anhangs aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe von in Teil II genannten Gebieten befindet, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Im Juli 2020 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Rimavská Sobota und Roznava in der Slowakei festgestellt; diese Gebiete sind derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
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(6)

Im Juli 2020 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Bezirken Rimavská Sobota und Roznava in der Slowakei festgestellt; diese Gebiete sind derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiete in der Slowakei, die von diesen jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Im Juli 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Rajongemeinde Plungė in Litauen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
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(7)

Im Juli 2020 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Rajongemeinde Plungė in Litauen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Litauen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (8) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen und Polen sowie den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
| --- | --- |

(8)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Litauen und Polen sowie den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (9) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in den genannten Teilen aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Litauen, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in den genannten Teilen aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
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(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. August 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1107 der Kommission vom 27. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 242 vom 28.7.2020, S. 11).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  Grenze zu Frankreich, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

Grenze zu Frankreich,

| Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- |

Rue Mersinhat in Florenville,

| die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- |

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- |

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- |

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| Le Routeux, |
| --- |

Le Routeux,

| Rue d’Orgéo, |
| --- |

Rue d’Orgéo,

| Rue de la Vierre, |
| --- |

Rue de la Vierre,

| Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- |

Rue du Bout-d’en-Bas,

| Rue Sous l’Eglise, |
| --- |

Rue Sous l’Eglise,

| Rue Notre-Dame, |
| --- |

Rue Notre-Dame,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- |

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- |

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- |

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| Rue du Tombois, |
| --- |

Rue du Tombois,

| Rue Du Pierroy, |
| --- |

Rue Du Pierroy,

| Rue Saint-Orban, |
| --- |

Rue Saint-Orban,

| Rue Saint-Aubain, |
| --- |

Rue Saint-Aubain,

| Rue des Cottages, |
| --- |

Rue des Cottages,

| Rue de Relune, |
| --- |

Rue de Relune,

| Rue de Rulune, |
| --- |

Rue de Rulune,

| Route de l’Ermitage, |
| --- |

Route de l’Ermitage,

| N87: Route de Habay, |
| --- |

N87: Route de Habay,

| Chemin des Ecoliers, |
| --- |

Chemin des Ecoliers,

| Le Routy, |
| --- |

Le Routy,

| Rue Burgknapp, |
| --- |

Rue Burgknapp,

| Rue de la Halte, |
| --- |

Rue de la Halte,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| Rue de l’Eglise, |
| --- |

Rue de l’Eglise,

| Rue du Marquisat, |
| --- |

Rue du Marquisat,

| Rue de la Carrière, |
| --- |

Rue de la Carrière,

| Rue de la Lorraine, |
| --- |

Rue de la Lorraine,

| Rue du Beynert, |
| --- |

Rue du Beynert,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| Rue du Tram, |
| --- |

Rue du Tram,

| Millewée, |
| --- |

Millewée,

| N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- |

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- |

Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
| --- |

Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novads, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novads, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen. dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen. dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim, |
| --- |

gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
| --- |

powiat działdowski,

| gminy Dąbrówno, miasto Ostróda i część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Dąbrówno, miasto Ostróda i część gminy wiejskiej Ostróda położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim, |
| --- |

gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Chłopice, Rokietnica, gmina wiejska Jarosław, część miasta Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94, część gminy Radymno położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4, w powiecie jarosławskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Chłopice, Rokietnica, gmina wiejska Jarosław, część miasta Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94, część gminy Radymno położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4, w powiecie jarosławskim,

| gminy Medyka, Orły, Stubno, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Orły, Stubno, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga, Tryńcza i Zarzecze w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
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powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gmina Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| gminy Cybinka, Ośno Lubuskie i Rzepin w powiecie słubickim, |
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gminy Cybinka, Ośno Lubuskie i Rzepin w powiecie słubickim,

| gmina Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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gmina Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gminy Chocianów, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, w powiecie polkowickim, |
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gminy Chocianów, Polkowice, część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12, w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
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gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné, |
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the whole district of Humenné,

| — | the whole district of Snina, |
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the whole district of Snina,

| — | the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III |
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—

the whole district of Sobrance, except municipalities included in part III

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske, |
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in the district of Michalovce, the whole municipalities of Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné and Strážske,

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II, |
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—

in the district of Košice — okolie, the whole municipalities not included in Part II,

| — | in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda, |
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—

in the district of Gelnica, the whole municipalities of Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová and Stará Voda,

| — | in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina and Červenica, |
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in the district of Prešov, the whole municipalities of Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina and Červenica,

| — | in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar, |
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—

in the district of Rožňava, the whole municipalities of Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma and Betliar,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník and Sása,

| — | in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No.526 not included in Part II“ |
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in the district of Rimavská Sobota, municipalities located south of the road No.526 not included in Part II“

| — | in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša, |
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in the district of Lučenec, the whole municipalities of Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd and Prša,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada. |
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in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany and Závada.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- |

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- |

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- |

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| Hosseuse, |
| --- |

Hosseuse,

| La Roquignole, |
| --- |

La Roquignole,

| Les Chanvières, |
| --- |

Les Chanvières,

| La Fosse du Loup, |
| --- |

La Fosse du Loup,

| Le Sart, |
| --- |

Le Sart,

| die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- |

die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| rue de l’Accord, |
| --- |

rue de l’Accord,

| rue du Fet, |
| --- |

rue du Fet,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- |

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- |

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- |

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
| --- |

die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
| --- |

die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv,

| — | the whole region of Pazardzhik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada, Aizputes un Cīravas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296un Lažas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada, Aizputes un Cīravas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296un Lažas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
| --- | --- |

—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
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—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1269, 1271, uz austrumiem no autoceļa 1288, uz ziemeļiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P119, uz austrumiem no autoceļa 1292, 1279, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1290, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz austrumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
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—

Kuldīgas novada Ēdoles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1269, 1271, uz austrumiem no autoceļa 1288, uz ziemeļiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P119, uz austrumiem no autoceļa 1292, 1279, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1290, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz austrumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
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Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
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—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
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Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
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Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
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Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
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Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
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Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
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—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
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Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
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—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
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Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
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—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
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—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
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Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
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—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
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—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
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—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
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—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
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republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
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—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
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Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
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Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
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—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
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Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
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Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
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Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
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—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
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Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
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Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
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Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
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—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
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—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
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—

Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos, |
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—

Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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—

Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos, |
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—

Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| gminy Orzysz, Pisz, Ruciane — Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Pisz, Ruciane — Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Kolno, Purda, Stawiguda,, Olsztynek, część gminy Świątki położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Gietrzwałd położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Kolno, Purda, Stawiguda,, Olsztynek, część gminy Świątki położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Gietrzwałd położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gminy Grunwald, Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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gminy Grunwald, Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo, część gminy wiejskiej Ostróda położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 i część gminy Morąg położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki — Kownatki — Gardyny w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim,

| gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim, |
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gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka -Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny — wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim |
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gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka -Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny — wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Górzno, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, Żelechów, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim, |
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gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Potok Górny, część gminy Tarnogród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Księżpol położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy z miejscowości Tarnogród do miejscowości Korchów Pierwszy, a następnie przez miejscowość Zawadka do miejscowości Budzyń oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Budzyń do skrzyżowania z droga biegnącą do miejscowości Zawadkaczęść gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Potok Górny, część gminy Tarnogród położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Księżpol położona na północny-zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy z miejscowości Tarnogród do miejscowości Korchów Pierwszy, a następnie przez miejscowość Zawadka do miejscowości Budzyń oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Budzyń do skrzyżowania z droga biegnącą do miejscowości Zawadkaczęść gminy Turobin położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce, Potok Wielki i część gminy Chrzanów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy od miejscowości Branew Ordynacka łącząca miejscowości Chrzanów — Dąbrowa — Malinie do wschodniej granicy gminy w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce, Potok Wielki i część gminy Chrzanów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy od miejscowości Branew Ordynacka łącząca miejscowości Chrzanów — Dąbrowa — Malinie do wschodniej granicy gminy w powiecie janowskim,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| gminy Kłoczew, Nowodwór, Ułęż, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy i łączącą miejscowości Ownia — Krainów do skrzyżowania z drogą nr S17, a następnie na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S17 biegnącą od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 48 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Nowodwór, Ułęż, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy i łączącą miejscowości Ownia — Krainów do skrzyżowania z drogą nr S17, a następnie na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S17 biegnącą od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 48 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48w powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Krynice, Rachanie, Tarnawatka, Łaszczów, Telatyn, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Chełm, Dorohusk, Dubienka, Kamień, Leśniowice, Ruda — Huta, Sawin, Wojsławice, Żmudź w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Adamów, Miączyn, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Zamość, Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim, |
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gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Horyniec-Zdrój, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy i część gminy Cieszanów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Horyniec-Zdrój, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy i część gminy Cieszanów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim,

| gmina Sieniawa, część gminy Adamówka położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie przeworskim, |
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gmina Sieniawa, część gminy Adamówka położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie przeworskim,

| gminy Laszki, Wiązownica i część gminy Radymno położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 z miastem Radymno w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, Wiązownica i część gminy Radymno położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 z miastem Radymno w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Bobrowice, Maszewo, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Maszewo, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| gminy, Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gminy, Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Babimost, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Skąpe położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 1157F biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Węgrzynice i następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 1225F biegnącą do miejscowości Skąpe i następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 277 biegnącą od miejscowości Skąpe do południowej granicy gminy, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Skąpe położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 1157F biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Węgrzynice i następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 1225F biegnącą do miejscowości Skąpe i następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 277 biegnącą od miejscowości Skąpe do południowej granicy gminy, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gmina Grębocice w powiecie polkowickim, |
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gmina Grębocice w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
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gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník, |
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in the district of Gelnica, the whole municipality of Smolník,

| — | in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba, Ždaňa, Hrašovík, Beniakovce, Budimír, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Kysak, Veľká Lodina, Košická Belá, Opátka, Vyšný Klátov, Nižný Klátov, Hýľov, Bukovec, Baška,Nováčany, Hodkovce, Šemša and Malá Ida, Dvorníky-Včeláre, Zádiel, Hosťovce, Chorváty, Turnianska Nová Ves, Žarnov, Peder, Janík, Rešica, Buzica, Nižný Lánec, Perín-Chym, Hačava, Háj, Štós |
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in the district of Košice — okolie, the whole municipalities of Belza, Bidovce, Blažice, Bohdanovce, Byster, Čaňa, Ďurďošík, Ďurkov, Geča, Gyňov, Haniska, Kalša, Kechnec, Kokšov- Bakša, Košická Polianka, Košický Klečenov, Milhosť, Nižná Hutka, Nižná Mysľa, Nižný Čaj, Nižný Olčvár, Nový Salaš, Olšovany, Rákoš, Ruskov, Seňa, Skároš, Sokoľany, Slančík, Slanec, Slanská Huta, Slanské Nové Mesto, Svinica, Trstené pri Hornáde, Valaliky, Vyšná Hutka, Vyšná Myšľa, Vyšný Čaj, Vyšný Olčvár, Zdoba, Ždaňa, Hrašovík, Beniakovce, Budimír, Družstevná pri Hornáde, Kostoľany nad Hornádom, Sokoľ, Trebejov, Obišovce, Kysak, Veľká Lodina, Košická Belá, Opátka, Vyšný Klátov, Nižný Klátov, Hýľov, Bukovec, Baška,Nováčany, Hodkovce, Šemša and Malá Ida, Dvorníky-Včeláre, Zádiel, Hosťovce, Chorváty, Turnianska Nová Ves, Žarnov, Peder, Janík, Rešica, Buzica, Nižný Lánec, Perín-Chym, Hačava, Háj, Štós

| — | the whole city of Košice, |
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—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Trebišov, except municipalities included in Part III, |
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—

the whole district of Trebišov, except municipalities included in Part III,

| — | in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part III, |
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—

in the district of Michalovce, the whole municipalities of the district not included in Part I and Part III,

| — | in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer,Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, |
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—

in the district of Revúca, the whole municipalities of Gemer,Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice,

| — | in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce and Žíp, |
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—

in the district of Rimavská Sobota, the whole municipalities of Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce and Žíp,

| — | in the district of Rožňava, the whole municipalities of Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, |
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—

in the district of Rožňava, the whole municipalities of Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec,

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, |
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Judeţul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Suceava. |
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Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
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the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Dobrich, |
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—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Gabrovo, |
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—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Kardzhali, |
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—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Lovech, |
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—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
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—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Pleven, |
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—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Razgrad, |
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—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Ruse, |
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—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Shumen, |
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—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Silistra, |
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—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Sliven, |
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—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Sofia city, |
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—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
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—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Targovishte, |
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—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Vidin, |
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—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Varna, |
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—

the whole region of Varna,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
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—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Vratza, |
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—

the whole region of Vratza,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
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—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
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—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
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—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
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—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
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—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
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—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
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—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
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—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
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—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
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—

the whole municipality of Aytos.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Lažas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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—

Aizputes novada Lažas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Alsungas novads, |
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Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, Ēdoles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1269, 1271, uz rietumiem no autoceļa 1288, uz dienvidiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P119, uz rietumiem no autoceļa 1292, 1279, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1290, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz rietumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
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Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, Ēdoles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1269, 1271, uz rietumiem no autoceļa 1288, uz dienvidiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P119, uz rietumiem no autoceļa 1292, 1279, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1290, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz rietumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
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Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
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Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
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Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos, |
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Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos, |
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Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, część gminy Świątki położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Gietrzwałd położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, część gminy Świątki położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Gietrzwałd położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
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część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim, |
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gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów i część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły w powiecie garwolińskim,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Susiec, Tomaszów Lubelski i miasto Tomaszów Lubelski w powiecie tomaszowskim,

| gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim, |
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gminy Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze w powiecie chełmskim,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość, Radecznica, Szczebrzeszyn, Sułów, Nielisz, Zwierzyniec i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 powiecie zamojskim,

| gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Frampol, Goraj, Łukowa, Obsza, Tereszpol, część gminy Tarnogród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Księżpol położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy z miejscowości Tarnogród do miejscowości Korchów Pierwszy, a następnie przez miejscowość Zawadka do miejscowości Budzyń oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Budzyń do skrzyżowania z droga biegnącą do miejscowości Zawadka, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Frampol, Goraj, Łukowa, Obsza, Tereszpol, część gminy Tarnogród położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835, część gminy Księżpol położona na południowy-wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy z miejscowości Tarnogród do miejscowości Korchów Pierwszy, a następnie przez miejscowość Zawadka do miejscowości Budzyń oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy gminy przez miejscowość Budzyń do skrzyżowania z droga biegnącą do miejscowości Zawadka, część gminy Turobin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie biłgorajskim,

| gmina Dzwola i część gminy Chrzanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy od miejscowości Branew Ordynacka łącząca miejscowości Chrzanów — Dąbrowa — Malinie do wschodniej granicy gminy w powiecie janowskim, |
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gmina Dzwola i część gminy Chrzanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy od miejscowości Branew Ordynacka łącząca miejscowości Chrzanów — Dąbrowa — Malinie do wschodniej granicy gminy w powiecie janowskim,

| gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim, |
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gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim, |
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gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim, |
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gminy Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

| gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gmina Stężyca i część gminy Ryki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy i łączącą miejscowości Ownia — Krainów do skrzyżowania z drogą nr S17, a następnie na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S17 biegnącą od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 48 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie ryckim, |
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gmina Stężyca i część gminy Ryki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy i łączącą miejscowości Ownia — Krainów do skrzyżowania z drogą nr S17, a następnie na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S17 biegnącą od tego skrzyżowania do skrzyżowania z drogą nr 48 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie ryckim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Narol, Stary Dzików i część gminy Cieszanów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Narol, Stary Dzików i część gminy Cieszanów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy Adamówka położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie przeworskim, |
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część gminy Adamówka położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 835 w powiecie przeworskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Czerwieńsk, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Czerwieńsk, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| część gminy Skąpe położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 1157F biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Węgrzynice i następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 1225F biegnącą do miejscowości Skąpe i następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 277 biegnącą od miejscowości Skąpe do południowej granicy gminy w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Skąpe położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 1157F biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Węgrzynice i następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 1225F biegnącą do miejscowości Skąpe i następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 277 biegnącą od miejscowości Skąpe do południowej granicy gminy w powiecie świebodzińskim,

| gmina Dąbie, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gmina Dąbie, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim. |
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część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim.

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim. |
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gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim.

5.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Judeţul Maramureş. |
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Judeţul Maramureş.

6.   Slowakei

| — | Region Trebišov — municipalities located east of river Bodrog |
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Region Trebišov — municipalities located east of river Bodrog

| — | Region Michalovce — municipalities: Odorín, Petríkovce, Malčice, Markovce, Sliepkovce, Budkovce, Slavkovce, Zemplínske Kopčany, Malé Raškovce, Veľké Raškovce, Beša, Ižkovce, Drahňov, Stretavka, Stretava, Palín, Senné, Pavlovce nad Uhom, Krišovská Liesková, Vojany, Čičarovce, Veľké Kapušany, Čierne Pole, Kapušianske Kľačany, Ptrukša, Veľké Slemence, Ruská, Budince, Maťovské Vojkovce, Bajany, Vysoká nad Uhom; |
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Region Michalovce — municipalities: Odorín, Petríkovce, Malčice, Markovce, Sliepkovce, Budkovce, Slavkovce, Zemplínske Kopčany, Malé Raškovce, Veľké Raškovce, Beša, Ižkovce, Drahňov, Stretavka, Stretava, Palín, Senné, Pavlovce nad Uhom, Krišovská Liesková, Vojany, Čičarovce, Veľké Kapušany, Čierne Pole, Kapušianske Kľačany, Ptrukša, Veľké Slemence, Ruská, Budince, Maťovské Vojkovce, Bajany, Vysoká nad Uhom;

| — | Region Sobrance — municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce; |
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Region Sobrance — municipalities Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce;

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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tutto il territorio della Sardegna.

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