# Amtsblatt L 247/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 247 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang31. Juli 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 247

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang31. Juli 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1129 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1131 des Rates vom 30. Juli 2020 über die Einleitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) | 16 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1132 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20 | 18 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1133 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) | 22 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1134 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel | 24 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1135 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo | 25 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/1136 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea | 30 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1129 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1130 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

14

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/1131 des Rates vom 30. Juli 2020 über die Einleitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

16

*

Beschluss (GASP) 2020/1132 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20

18

*

Beschluss (GASP) 2020/1133 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

22

*

Beschluss (GASP) 2020/1134 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

24

*

Beschluss (GASP) 2020/1135 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

25

*

Beschluss (GASP) 2020/1136 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

30

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1137 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

40

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/1 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1128 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. Januar 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 (2) zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angenommen, mit der eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, (im Folgenden „Liste“) festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. Januar 2020 die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 (2) zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angenommen, mit der eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, (im Folgenden „Liste“) festgelegt wurde.

| (2) | Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden. |
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(2)

Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden.

| (3) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war. |
| --- | --- |

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war.

| (4) | Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die die Betroffenen ihm übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen auf nationaler Ebene Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die die Betroffenen ihm übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Organisationen auf nationaler Ebene Rechnung getragen.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Person weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Person weiterhin auf der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften zu führen, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

| (7) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 sollte aufgehoben werden — |
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(7)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 (ABl. L 8I vom 14.1.2020, S. 1).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

3

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878. |
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1.

| 2. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
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2.

| 3. | AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
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3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
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4.

| 5. | ASADI Assadollah, geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657. |
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5.

| 6. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
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6.

| 7. | EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada). |
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7.

| 8. | HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019. |
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8.

| 9. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
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9.

| 10. | MELIAD, Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien). |
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10.

| 11. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555. |
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11.

| 12. | ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13.10.1976 in Pülümür (Türkei). |
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12.

| 13. | SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
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13.

| 14. | SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
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14.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
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1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade). |
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2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“. |
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3.

| 4. | „Babbar Khalsa“. |
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4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
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5.

| 6. | „Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit“. |
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6.

| 7. | „Gama’a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“). |
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7.

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“). |
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8.

| 9. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
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9.

| 10. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu’llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
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10.

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
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11.

| 12. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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12.

| 13. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
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13.

| 14. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
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14.

| 15. | „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“). |
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15.

| 16. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
| --- | --- |

17.

| 18. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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18.

| 19. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ (Revolutionäre Linke), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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19.

| 20. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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20.

| 21. | „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
| --- | --- |

21.

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/5 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1129 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII der genannten Verordnung überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 47a Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1509 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen XV, XVI, XVII und XVIII der genannten Verordnung überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 aufrechterhalten werden sollten, dass die Begründung für neunzehn Personen und die Angaben zur Identifizierung von fünf Personen und zwei Einrichtungen aktualisiert werden sollten und dass das Geschlecht aller in Anhang XV aufgeführten natürlichen Personen in die Angaben zur Identifizierung aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 aufrechterhalten werden sollten, dass die Begründung für neunzehn Personen und die Angaben zur Identifizierung von fünf Personen und zwei Einrichtungen aktualisiert werden sollten und dass das Geschlecht aller in Anhang XV aufgeführten natürlichen Personen in die Angaben zur Identifizierung aufgenommen werden sollte.

| (4) | Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge XV und XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

1

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ANHANG

1.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | CHON Chi Bu
  (CHON Chi-bu) | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde. |
| 2. | HYON Chol-hae
  (auch: HYON Chol Hae) | Geburtsdatum: 13.8.1934
  Geburtsort: Mandschurei, China
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Minister für die Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. |
| 3. | O Kuk-Ryol
  (auch: O Kuk Ryol) | Geburtsdatum: 7.1.1930
  Geburtsort: Provinz Jilin, China
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde. |
| 4. | PAK Jae-gyong
  (auch: Chae-Kyong; PAK Jae Gyong) | Geburtsdatum: 10.6.1933
  Reisepass-Nr.: 554410661
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus. |
| 5. | RYOM Yong | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen. |
| 6. | SO Sang-kuk (auch: SO Sang Kuk) | Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |
| 7. | Generalleutnant KIM Yong Chol
  (auch: KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul) | Geburtsdatum: 1946
  Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK
  Geschlecht: männlich | 19.12.2011 | Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Ehemaliger Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘. |
| 8. | CHOE Kyong-song
  (auch: CHOE Kyong song) | Geburtsdatum: 1945
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 9. | CHOE Yong-ho (auch: CHOE Yong Ho) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generaloberst der Koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 10. | HONG Sung-Mu
  (auch: HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu) | Geburtsdatum: 1.1.1942
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017. |
| 11. | JO Kyongchol (auch: JO Kyong Chol) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. |
| 12. | KIM Chun-sam
  (auch: KIM Chun Sam) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 13. | KIM Chun-sop
  (auch: KIM Chun Sop) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend. |
| 14. | KIM Jong-gak
  (auch: KIM Jong Gak) | Geburtsdatum: 20.7.1941
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliger Minister für die Volksarmee, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 15. | KIM Rak Kyom
  (auch: KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern. |
| 16. | KIM Won-hong
  (auch: KIM Won Hong) | Geburtsdatum: 7.1.1945
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr.: 745310010
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Kim Won-hong für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 17. | PAK Jong-chon
  (auch: PAK Jong Chon) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Generalstabschef seit April 2019; Mitglied des Politbüros seit April 2020. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 18. | LI Yong-ju
  (auch: RI Yong Ju) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 19. | SON Chol-ju
  (auch: SON Chol Ju) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 20. | YUN Jong-rin
  (auch: YUN Jong Rin) | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Yun Jong-rin für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 21. | HONG Yong Chil | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen. |
| 22. | RI Hak Chol
  (auch: RI Hak Chul, RI Hak Cheol) | Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
  Reisepass-Nr.: 381320634; PS-563410163
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen. |
| 23. | YUN Chang Hyok | Geburtsdatum: 9.8.1965
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist Yun Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 24. | RI Myong Su | Geburtsdatum: 1937
  Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist langjähriges Mitglied der — gegenwärtig 14. — Obersten Volksversammlung. |
| 25. | SO Hong Chan | Geburtsdatum: 30.12.1957
  Geburtsort: Kangwon, DVRK
  Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 26. | WANG Chang Uk | Geburtsdatum: 29.5.1960
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 27. | JANG Chol | Geburtsdatum: 31.3.1961
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr.: 563310042
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Ehemaliger Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„1.

CHON Chi Bu

(CHON Chi-bu)

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

2.

HYON Chol-hae

(auch: HYON Chol Hae)

Geburtsdatum: 13.8.1934

Geburtsort: Mandschurei, China

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Minister für die Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

3.

O Kuk-Ryol

(auch: O Kuk Ryol)

Geburtsdatum: 7.1.1930

Geburtsort: Provinz Jilin, China

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde.

4.

PAK Jae-gyong

(auch: Chae-Kyong; PAK Jae Gyong)

Geburtsdatum: 10.6.1933

Reisepass-Nr.: 554410661

Geschlecht: männlich

22.12.2009

General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus.

5.

RYOM Yong

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.

6.

SO Sang-kuk (auch: SO Sang Kuk)

Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

7.

Generalleutnant KIM Yong Chol

(auch: KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul)

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK

Geschlecht: männlich

19.12.2011

Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Ehemaliger Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘.

8.

CHOE Kyong-song

(auch: CHOE Kyong song)

Geburtsdatum: 1945

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

9.

CHOE Yong-ho (auch: CHOE Yong Ho)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generaloberst der Koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

10.

HONG Sung-Mu

(auch: HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu)

Geburtsdatum: 1.1.1942

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017.

11.

JO Kyongchol (auch: JO Kyong Chol)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.

12.

KIM Chun-sam

(auch: KIM Chun Sam)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

13.

KIM Chun-sop

(auch: KIM Chun Sop)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

14.

KIM Jong-gak

(auch: KIM Jong Gak)

Geburtsdatum: 20.7.1941

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliger Minister für die Volksarmee, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

15.

KIM Rak Kyom

(auch: KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.

16.

KIM Won-hong

(auch: KIM Won Hong)

Geburtsdatum: 7.1.1945

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: 745310010

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Kim Won-hong für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

17.

PAK Jong-chon

(auch: PAK Jong Chon)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Generalstabschef seit April 2019; Mitglied des Politbüros seit April 2020. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

18.

LI Yong-ju

(auch: RI Yong Ju)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

19.

SON Chol-ju

(auch: SON Chol Ju)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

20.

YUN Jong-rin

(auch: YUN Jong Rin)

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Yun Jong-rin für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

21.

HONG Yong Chil

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.

22.

RI Hak Chol

(auch: RI Hak Chul, RI Hak Cheol)

Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966

Reisepass-Nr.: 381320634; PS-563410163

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.

23.

YUN Chang Hyok

Geburtsdatum: 9.8.1965

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist Yun Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

24.

RI Myong Su

Geburtsdatum: 1937

Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist langjähriges Mitglied der — gegenwärtig 14. — Obersten Volksversammlung.

25.

SO Hong Chan

Geburtsdatum: 30.12.1957

Geburtsort: Kangwon, DVRK

Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

26.

WANG Chang Uk

Geburtsdatum: 29.5.1960

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

27.

JANG Chol

Geburtsdatum: 31.3.1961

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: 563310042

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Ehemaliger Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“

2.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Sitz/Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „2. | Korean Ryengwang Trading Corporation
  auch: KOREA RYONGWANG TRADING CORPORATION | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK | 22.12.2009 | Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Sitz/Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„2.

Korean Ryengwang Trading Corporation

auch: KOREA RYONGWANG TRADING CORPORATION

Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

22.12.2009

Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).“

3.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | JON Il-chun (auch: JON Il Chun) | Geburtsdatum: 24.8.1941
  Geschlecht: männlich | 22.12.2010 | Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des ‚Büros 39‘ enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. |
| 2. | KIM Tong-un (auch: KIM Tong Un) | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das ‚Büro 38‘ zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft. |
| 3. | KIM Yong Nam (KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon) | Geburtsdatum: 2.12.1947
  Geburtsort: Sinuju, DVRK
  Geschlecht: männlich | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten. |
| 4. | DJANG Tcheul Hy
  JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy) | Geburtsdatum: 11.5.1950
  Geburtsort: Kangwon
  Geschlecht: weiblich | 20.4.2018 | DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt. |
| 5. | KIM Su Gwang
  (KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang) | Geburtsdatum: 18.8.1976
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus
  Geschlecht: männlich | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten. |
| 6. | KIM Kyong Hui | Geburtsdatum: 6.5.1981
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Geschlecht: weiblich | 20.4.2018 | KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters Kim Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DHJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„1.

JON Il-chun (auch: JON Il Chun)

Geburtsdatum: 24.8.1941

Geschlecht: männlich

22.12.2010

Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des ‚Büros 39‘ enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

2.

KIM Tong-un (auch: KIM Tong Un)

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das ‚Büro 38‘ zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.

3.

KIM Yong Nam (KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon)

Geburtsdatum: 2.12.1947

Geburtsort: Sinuju, DVRK

Geschlecht: männlich

20.4.2018

Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten.

4.

DJANG Tcheul Hy

JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy)

Geburtsdatum: 11.5.1950

Geburtsort: Kangwon

Geschlecht: weiblich

20.4.2018

DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt.

5.

KIM Su Gwang

(KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang)

Geburtsdatum: 18.8.1976

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus

Geschlecht: männlich

20.4.2018

Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.

6.

KIM Kyong Hui

Geburtsdatum: 6.5.1981

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: weiblich

20.4.2018

KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters Kim Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DHJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“

4.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | JON Chol Young
  alias JON Chol Yong | Reisepass-Nr.: 563410192
  Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola
  Geburtsdatum: 30.4.1975 | 22.1.2018 | Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.
  Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 24. | SO Tong Myong | Geburtsdatum: 10.9.1956 | 3.7.2015 | Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„4.

JON Chol Young

alias JON Chol Yong

Reisepass-Nr.: 563410192

Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola

Geburtsdatum: 30.4.1975

22.1.2018

Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.

Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

24.

SO Tong Myong

Geburtsdatum: 10.9.1956

3.7.2015

Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“

5.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Sitz/Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | Pan Systems Pyongyang
  alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System | Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. | 16.10.2017 | Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.
  Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Sitz/Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„4.

Pan Systems Pyongyang

alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System

Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.

16.10.2017

Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.

Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/14 |
| --- | --- | --- | --- |

31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1130 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2016 die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 hat der Rat die in Anhang III jener Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 hat der Rat die in Anhang III jener Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Organisationen in der Liste im Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 aufrechterhalten und die Angaben zur Identität einer Person aktualisiert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Organisationen in der Liste im Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 aufrechterhalten und die Angaben zur Identität einer Person aktualisiert werden sollten.

| (4) | Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

1

---

ANHANG

In Abschnitt A (Personen) des Anhangs III der Verordnung (EU) 2016/44 erhält Eintrag 18 folgende Fassung:

| „18. | GHWELL, Khalifa
  alias AL GHWEIL, Khalifa
  AL-GHAWAIL, Khalifa
  GHAWIL, Khalifa Mohamed | Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951
  Geburtsort: Misurata, Libyen
  Staatsangehörigkeit: libysch
  Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus
  und
  J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen | Khalifa Ghwell war der sogenannte „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses („GNC“, auch bekannt als „Regierung der nationalen Rettung“) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
  Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem „Präsidenten“ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
  Als „Ministerpräsident“ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
  Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
  Am 31. August 2016 befahl er dem „Ministerpräsidenten“ und dem „Verteidigungsminister“ der „Regierung der nationalen Rettung“, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte. | 1.4.2016.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„18.

GHWELL, Khalifa

alias AL GHWEIL, Khalifa

AL-GHAWAIL, Khalifa

GHAWIL, Khalifa Mohamed

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951

Geburtsort: Misurata, Libyen

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus

und

J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.

Geschlecht: männlich

Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen

Khalifa Ghwell war der sogenannte „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses („GNC“, auch bekannt als „Regierung der nationalen Rettung“) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.

Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem „Präsidenten“ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.

Als „Ministerpräsident“ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.

Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als „Ministerpräsident und Verteidigungsminister“ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.

Am 31. August 2016 befahl er dem „Ministerpräsidenten“ und dem „Verteidigungsminister“ der „Regierung der nationalen Rettung“, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.

1.4.2016.“

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BESCHLÜSSE

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/16 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/16

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1131 DES RATES

vom 30. Juli 2020

über die Einleitung der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2019/2110 des Rates vom 9. Dezember 2019 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 9. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) angenommen.

| (2) | Am 18. Juni 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass der Operationsplan (im Folgenden „OPLAN“) für die EUAM RCA gebilligt werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Juni 2020 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) übereingekommen, dass der Operationsplan (im Folgenden „OPLAN“) für die EUAM RCA gebilligt werden sollte.

| (3) | Entsprechend der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und nachdem die EUAM RCA ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, sollte die Mission am 9. August 2020 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingeleitet werden. |
| --- | --- |

(3)

Entsprechend der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und nachdem die EUAM RCA ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, sollte die Mission am 9. August 2020 für einen Zeitraum von zwei Jahren eingeleitet werden.

| (4) | In dem Beschluss (GASP) 2019/2110 war ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 7 100 000 EUR zur Deckung der Kosten der EUAM RCA während der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten jenes Beschlusses vorgesehen. Mit dem Beschluss (GASP) 2020/664 des Rates (2) wurde die Geltungsdauer des als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrags bis zum 8. August 2020 verlängert. Für den Zeitraum von der Einleitung der Mission bis zum 8. August 2022 sollte ein zusätzlicher Referenzbetrag bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

In dem Beschluss (GASP) 2019/2110 war ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 7 100 000 EUR zur Deckung der Kosten der EUAM RCA während der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten jenes Beschlusses vorgesehen. Mit dem Beschluss (GASP) 2020/664 des Rates (2) wurde die Geltungsdauer des als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrags bis zum 8. August 2020 verlängert. Für den Zeitraum von der Einleitung der Mission bis zum 8. August 2022 sollte ein zusätzlicher Referenzbetrag bereitgestellt werden.

| (5) | Die EUAM RCA sollte über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten verfügen, die in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind. |
| --- | --- |

(5)

Die EUAM RCA sollte über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten verfügen, die in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind.

| (6) | Der Beschluss (GASP) 2019/2110 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (GASP) 2019/2110 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die EUAM RCA wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte — |
| --- | --- |

(7)

Die EUAM RCA wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der OPLAN für die EUAM RCA wird gebilligt.

Artikel 2

Die EUAM RCA wird am 9. August 2020 eingeleitet.

Artikel 3

Der Zivile Operationskommandeur der EUAM RCA wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Mission zu beginnen.

Artikel 4

Der Beschluss (GASP) 2019/2110 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2019 bis zum 8. August 2022 beläuft sich auf 30 352 481,10 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM RCA für den Zeitraum vom 9. Dezember 2019 bis zum 8. August 2022 beläuft sich auf 30 352 481,10 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für jeden darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 13a
  Projektzelle

  (1)   Die EUAM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM RCA wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.


  (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUAM RCA befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUAM RCA in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt






  a) | im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 13a

Projektzelle

(1)   Die EUAM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUAM RCA wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUAM RCA befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUAM RCA in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

a)

im Finanzbogen zu dem vorliegenden Beschluss vorgesehen ist oder

| b) | im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung des Finanzbogens aufgenommen wird. |
| --- | --- |

b)

im Verlauf der Mission durch eine vom Missionsleiter beantragte Änderung des Finanzbogens aufgenommen wird.

Die EUAM RCA schließt eine Vereinbarung mit den beitragenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter geregelt werden, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUAM RCA bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.

(3)   Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 141.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/664 des Rates vom 18. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/2110 über die Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (ABl. L 157 vom 19.5.2020, S. 3).

2

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/18 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/18

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1132 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 13. Januar 2020 den Beschluss (GASP) 2020/20 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, (im Folgenden „Liste“) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 13. Januar 2020 den Beschluss (GASP) 2020/20 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, (im Folgenden „Liste“) angenommen.

| (3) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

| (4) | In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten. |
| --- | --- |

(4)

In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse zu allen in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Person weiterhin auf der Liste zu führen. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat festgestellt, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, eine bestimmte Person weiterhin auf der Liste zu führen.

| (7) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2020/20 sollte aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2020/20 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2020/20 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1341 (ABl. L 8 I vom 14.1.2020, S. 5).

2

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878. |
| --- | --- |

1.

| 2. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

2.

| 3. | AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
| --- | --- |

4.

| 5. | ASADI Assadollah, geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657. |
| --- | --- |

5.

| 6. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
| --- | --- |

6.

| 7. | EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada). |
| --- | --- |

7.

| 8. | HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019. |
| --- | --- |

8.

| 9. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

9.

| 10. | MELIAD, Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien). |
| --- | --- |

10.

| 11. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr. 488555. |
| --- | --- |

11.

| 12. | ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13.10.1976 in Pülümür (Türkei). |
| --- | --- |

12.

| 13. | SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
| --- | --- |

13.

| 14. | SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
| --- | --- |

14.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr’s Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade). |
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2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“. |
| --- | --- |

3.

| 4. | „Babbar Khalsa“. |
| --- | --- |

4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | „Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit“. |
| --- | --- |

6.

| 7. | „Gama’a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“). |
| --- | --- |

7.

| 8. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“). |
| --- | --- |

8.

| 9. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
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9.

| 10. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu’llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
| --- | --- |

10.

| 11. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
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11.

| 12. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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12.

| 13. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
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13.

| 14. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
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14.

| 15. | „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“). |
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15.

| 16. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
| --- | --- |

17.

| 18. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
| --- | --- |

18.

| 19. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ (Revolutionäre Linke), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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19.

| 20. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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20.

| 21. | „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
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21.

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/22 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/22

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1133 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. April 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem im Rahmen der GSVP eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) eingerichtet wurde, mit einem Mandat, das sich auf einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit der Mission, d. h. bis zum 19. September 2018, erstreckte, sowie einem finanziellen Bezugsrahmen für diesen Zeitraum. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. April 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem im Rahmen der GSVP eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) eingerichtet wurde, mit einem Mandat, das sich auf einen Zeitraum von 24 Monaten nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit der Mission, d. h. bis zum 19. September 2018, erstreckte, sowie einem finanziellen Bezugsrahmen für diesen Zeitraum.

| (2) | Am 30. Juli 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1082 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUTM RCA bis zum 19. September 2020 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Juli 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1082 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUTM RCA bis zum 19. September 2020 verlängert wurde.

| (3) | Am 28. Mai 2020 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung der Mission empfohlen, das Mandat der EUTM RCA um weitere zwei Jahre zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. Mai 2020 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung der Mission empfohlen, das Mandat der EUTM RCA um weitere zwei Jahre zu verlängern.

| (4) | Die EUTM RCA sollte sich mit der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) — sobald diese eingeleitet worden ist — sowie mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), abstimmen, um für eine kohärente und integrierte Unterstützung der Regierung und der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu sorgen. |
| --- | --- |

(4)

Die EUTM RCA sollte sich mit der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) — sobald diese eingeleitet worden ist — sowie mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA), abstimmen, um für eine kohärente und integrierte Unterstützung der Regierung und der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu sorgen.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der EUTM RCA — |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der EUTM RCA —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | strategische Beratung für das Kabinett des Präsidenten, das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte, auch über zivil-militärische Zusammenarbeit;“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

strategische Beratung für das Kabinett des Präsidenten, das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte, auch über zivil-militärische Zusammenarbeit;“

| ii) | Buchstabe d wird gestrichen; |
| --- | --- |

ii)

Buchstabe d wird gestrichen;

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die EUTM RCA stimmt sich mit der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) und anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSCA, ab, um für eine kohärente und integrierte Unterstützung der Regierung und der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu sorgen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die EUTM RCA stimmt sich mit der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) und anderen internationalen Akteuren, insbesondere der MINUSCA, ab, um für eine kohärente und integrierte Unterstützung der Regierung und der Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik zu sorgen.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, den Akteuren der Union, insbesondere der EUAM RCA, und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte, den Akteuren der Union, insbesondere der EUAM RCA, und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.“

| 3. | In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

  „(4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2020 bis zum 19. September 2022 auf 36 960 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %, und der Prozentsatz nach Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses beträgt 10 % für Mittelbindungen und 0 % für Zahlungen.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2020 bis zum 19. September 2022 auf 36 960 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %, und der Prozentsatz nach Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses beträgt 10 % für Mittelbindungen und 0 % für Zahlungen.“

| 4. | Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die EUTM RCA endet am 19. September 2022.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die EUTM RCA endet am 19. September 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/1082 vom 30. Juli 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 140).

2

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/24 |
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31.7.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/24

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1134 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/915 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Mai 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/915 (1) angenommen.

| (2) | In dem Beschluss (GASP) 2017/915 ist für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten — ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss (GASP) 2017/915 ist für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten — ab dem Tag des Abschlusses der Finanzierungsabkommen gemäß Artikel 3 Absatz 3 — vorgesehen.

| (3) | Am 22. Juni bzw. 29. Juni 2020 haben das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. Expertise France in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Durchführungsstelle beantragt, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates bis zum 30. Juni 2021 wegen der Herausforderungen, die sich aus der anhaltenden COVID-19-Pandemie ergeben, zu verlängern. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Juni bzw. 29. Juni 2020 haben das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bzw. Expertise France in ihrer jeweiligen Eigenschaft als Durchführungsstelle beantragt, den Durchführungszeitraum des Beschlusses (GASP) 2017/915 des Rates bis zum 30. Juni 2021 wegen der Herausforderungen, die sich aus der anhaltenden COVID-19-Pandemie ergeben, zu verlängern.

| (4) | Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/915 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 30. Juni 2021. |
| --- | --- |

(4)

Die Fortsetzung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2017/915 genannten Tätigkeiten hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel bis zum 30. Juni 2021.

| (5) | Beschluss (GASP) 2017/915 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Beschluss (GASP) 2017/915 sollte entsprechend geändert werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 des Beschlusses (GASP) 2017/915 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2021.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38).

1

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/25 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/25

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1135 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 (1) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (im Folgenden „Sonderbeauftragter “) und zur Ernennung von Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten im Kosovo angenommen. Der Rat hat dieses Mandat mit den Beschlüssen (GASP) 2017/348 (2), (GASP) 2018/903 (3) und (GASP) 2020/249 (4) weiter verlängert. Das Mandat endet am 31. August 2020. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 (1) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (im Folgenden „Sonderbeauftragter “) und zur Ernennung von Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten im Kosovo angenommen. Der Rat hat dieses Mandat mit den Beschlüssen (GASP) 2017/348 (2), (GASP) 2018/903 (3) und (GASP) 2020/249 (4) weiter verlängert. Das Mandat endet am 31. August 2020.

| (2) | Herr Tomáš SZUNYOG sollte für die Zeit vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 zum Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Tomáš SZUNYOG sollte für die Zeit vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 zum Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt werden.

| (3) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
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(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Herr Tomáš SZUNYOG wird für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 zum Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt: die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovos, das mit der Region zusammenarbeitet; die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die Förderung eines Kosovos, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist; sowie die Unterstützung der Europäischen Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (5) (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) und des Beschlusses (EU) 2015/1988 des Rates (6) sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.

5

6

Artikel 3

Mandat

Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

| a) | er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an; |
| --- | --- |

a)

er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

| b) | er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo; |
| --- | --- |

b)

er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

| c) | er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und gewährleistet ihre Kohärenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit; |
| --- | --- |

c)

er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und gewährleistet ihre Kohärenz, Wirksamkeit und Sichtbarkeit;

| d) | er gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen; |
| --- | --- |

d)

er gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

| e) | er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des Übergangs der EULEX KOSOVO vor Ort für die letztendliche Übertragung von Tätigkeiten auf den Sonderbeauftragten oder das EU-Büro in Kosovo und/oder gegebenenfalls, und soweit die lokalen Umstände dies zulassen, die lokalen Behörden umfasst; |
| --- | --- |

e)

er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des Übergangs der EULEX KOSOVO vor Ort für die letztendliche Übertragung von Tätigkeiten auf den Sonderbeauftragten oder das EU-Büro in Kosovo und/oder gegebenenfalls, und soweit die lokalen Umstände dies zulassen, die lokalen Behörden umfasst;

| f) | er unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union, im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beschlusses (EU) 2015/1988 sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX KOSOVO, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen; |
| --- | --- |

f)

er unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union, im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beschlusses (EU) 2015/1988 sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX KOSOVO, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

| g) | er überwacht, unterstützt und fördert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten und mit Unterstützung des EU-Büros im Kosovo die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe, und er unterstützt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, wobei er auch auf die Europäische Reformagenda zurückgreift; |
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g)

er überwacht, unterstützt und fördert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten und mit Unterstützung des EU-Büros im Kosovo die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe, und er unterstützt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, wobei er auch auf die Europäische Reformagenda zurückgreift;

| h) | er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie zur Stärkung und Festigung des Schutzes von Minderheiten; |
| --- | --- |

h)

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie zur Stärkung und Festigung des Schutzes von Minderheiten;

| i) | er unterstützt erforderlichenfalls den von der Union geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina, einschließlich Aufgaben der operativen Unterstützung, die möglicherweise von EULEX KOSOVO übertragen werden müssen, in Abstimmung mit dem Sonderbeauftragen für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, und andere den Westbalkan betreffende regionale Angelegenheiten, mit Schwerpunkt auf der Förderung eines für den Prozess günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

i)

er unterstützt erforderlichenfalls den von der Union geförderten Dialog zwischen Belgrad und Pristina, einschließlich Aufgaben der operativen Unterstützung, die möglicherweise von EULEX KOSOVO übertragen werden müssen, in Abstimmung mit dem Sonderbeauftragen für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, und andere den Westbalkan betreffende regionale Angelegenheiten, mit Schwerpunkt auf der Förderung eines für den Prozess günstigen Umfelds;

| j) | er unterstützt das Mandat der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch durch Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. |
| --- | --- |

j)

er unterstützt das Mandat der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch durch Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zum Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 beläuft sich auf 3 300 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung eines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

(1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (7) festgelegt sind.

(2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.

(3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.

(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (8) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Das Büro der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

| a) | auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält; |
| --- | --- |

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

| b) | sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

| c) | sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen; |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

| d) | gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet. |
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d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Gegebenenfalls setzt er sich mit den Mitgliedstaaten ins Benehmen. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Sie unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

(3)   Der Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.

Artikel 13

Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen

Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Kosovo beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.

Artikel 14

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. Oktober 2020 einen Zwischenbericht und bis zum 31. Mai 2021 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

(1)  Beschluss (GASP) 2016/1338 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 109).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/348 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 75).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2018/903 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 7).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/249 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/903 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 54 I vom 26.2.2020, S. 1).

4

(5)  
  ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3.

5

(6)  Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 4).

6

(7)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

7

(8)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

8

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| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/30 |
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31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/30

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BESCHLUSS (GASP) 2020/1136 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen und Einrichtungen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufrechterhalten werden sollten, dass die Begründung für neunzehn Personen und die Angaben zur Identifizierung von fünf Personen und zwei Einrichtungen aktualisiert werden sollten und dass das Geschlecht aller in Anhang II aufgeführten natürlichen Personen in die Angaben zur Identifizierung aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 aufrechterhalten werden sollten, dass die Begründung für neunzehn Personen und die Angaben zur Identifizierung von fünf Personen und zwei Einrichtungen aktualisiert werden sollten und dass das Geschlecht aller in Anhang II aufgeführten natürlichen Personen in die Angaben zur Identifizierung aufgenommen werden sollte.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

1

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ANHANG

1.

| | Name | Aliasname | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | CHON Chi Bu | CHON Chi-bu | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde. |
| 2. | HYON Chol-hae | HYON Chol Hae | Geburtsdatum: 13.8.1934
  Geburtsort: Mandschurei, China
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Minister für die Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. |
| 3. | O Kuk-Ryol | O Kuk Ryol | Geburtsdatum: 7.1.1930
  Geburtsort: Provinz Jilin, China
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, gewählt im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde. |
| 4. | PAK Jae-gyong | Chae-Kyong
  PAK Jae Gyong | Geburtsdatum: 10.6.1933
  Reisepass-Nr.: 554410661
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus. |
| 5. | RYOM Yong | | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen. |
| 6. | SO Sang-kuk | SO Sang Kuk | Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938
  Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung. |
| 7. | Generalleutnant KIM Yong Chol | KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul | Geburtsdatum: 1946
  Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK
  Geschlecht: männlich | 19.12.2011 | Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Ehemaliger Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘. |
| 8. | CHOE Kyong-song | CHOE Kyong song | Geburtsdatum: 1945
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 9. | CHOE Yong-ho | CHOE Yong Ho | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 10. | HONG Sung-Mu | HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu | Geburtsdatum: 1.1.1942
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017. |
| 11. | JO Kyongchol | JO Kyong Chol | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung. |
| 12. | KIM Chun-sam | KIM Chun Sam | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 13. | KIM Chun-sop | KIM Chun Sop | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend. |
| 14. | KIM Jong-gak | KIM Jong Gak | Geburtsdatum: 20.7.1941
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliger Minister für die Volksarmee, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 15. | KIM Rak Kyom | KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern. |
| 16. | KIM Won-hong | KIM Won Hong | Geburtsdatum: 7.1.1945
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr.: 745310010
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Kim Won-hong für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 17. | PAK Jong-chon | PAK Jong Chon | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Generalstabschef seit April 2019; Mitglied des Politbüros seit April 2020. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 18. | LI Yong-ju | RI Yong Ju | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 19. | SON Chol-ju | SON Chol Ju | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 20. | YUN Jong-rin | YUN Jong Rin | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | General, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Yun Jong-rin für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 21. | HONG Yong Chil | | Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen. |
| 22. | RI Hak Chol | RI Hak Chul; RI Hak Cheol | Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966
  Reisepass-Nrn.: 381320634,
  PS- 563410163
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen. |
| 23. | YUN Chang Hyok | | Geburtsdatum: 9.8.1965
  Geschlecht: männlich | 20.5.2016 | Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist Yun Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. |
| 24. | RI Myong Su | | Geburtsdatum: 1937
  Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist langjähriges Mitglied der — gegenwärtig 14. — Obersten Volksversammlung. |
| 25. | SO Hong Chan | | Geburtsdatum: 30.12.1957
  Geburtsort: Kangwon, DVRK
  Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 26. | WANG Chang Uk | | Geburtsdatum: 29.5.1960
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. |
| 27. | JANG Chol | | Geburtsdatum: 31.3.1961
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Reisepass-Nr.: 563310042
  Geschlecht: männlich | 7.4.2017 | Ehemaliger Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“ |

Name

Aliasname

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„1.

CHON Chi Bu

CHON Chi-bu

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Mitglied des Generalbüros für Atomenergie, ehemaliger technischer Direktor des Kernforschungszentrums Yongbyon. Fotos bringen ihn in Verbindung mit einem Kernreaktor in Syrien, bevor dieser 2007 von Israel bombardiert wurde.

2.

HYON Chol-hae

HYON Chol Hae

Geburtsdatum: 13.8.1934

Geburtsort: Mandschurei, China

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Seit April 2016 Marschall der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Minister für die Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

3.

O Kuk-Ryol

O Kuk Ryol

Geburtsdatum: 7.1.1930

Geburtsort: Provinz Jilin, China

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, zuständig für die Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzentechnologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, gewählt im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde.

4.

PAK Jae-gyong

Chae-Kyong

PAK Jae Gyong

Geburtsdatum: 10.6.1933

Reisepass-Nr.: 554410661

Geschlecht: männlich

22.12.2009

General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee, ehemaliger stellvertretender Direktor des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater des verstorbenen Kim Jong-Il). War bei der Inspektion des Kommandos der strategischen Raketenstreitkräfte durch KIM Jong Un zugegen. Ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Präsident des koreanischen Veteranenausschusses gegen Imperialismus.

5.

RYOM Yong

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Direktor des (von den Vereinten Nationen in die Liste aufgenommenen) Generalbüros für Atomenergie, zuständig für internationale Beziehungen.

6.

SO Sang-kuk

SO Sang Kuk

Geburtsdatum: zwischen 1932 und 1938

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

7.

Generalleutnant KIM Yong Chol

KIM Yong-Chol; KIM Young-Chol; KIM Young-Cheol; KIM Young-Chul

Geburtsdatum: 1946

Geburtsort: Pyongan-Pukto, DVRK

Geschlecht: männlich

19.12.2011

Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, des Politbüros und der Kommission für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea. Ehemaliger Befehlshaber des Generalbüros für Aufklärung, einer Einrichtung, gegen die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen verhängt hat. Ehemaliger Direktor der Abteilung ‚Vereinigte Front‘.

8.

CHOE Kyong-song

CHOE Kyong song

Geburtsdatum: 1945

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generaloberst der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

9.

CHOE Yong-ho

CHOE Yong Ho

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generaloberst der koreanischen Volksarmee/General der Luftwaffe der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte der koreanischen Volksarmee. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

10.

HONG Sung-Mu

HUNG Sun Mu; HONG Sung Mu

Geburtsdatum: 1.1.1942

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Zuständig für die Entwicklung von Programmen im Bereich der konventionellen Waffen und Flugkörper, einschließlich ballistischer Flugkörper. Einer der Hauptverantwortlichen für Programme zur industriellen Entwicklung von Nuklearwaffen. Damit ist er für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War Zeuge des Starts des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 am 28. November 2017.

11.

JO Kyongchol

JO Kyong Chol

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Begleitete Kim Jong Un zur bislang größten Artilleriegefechtsübung.

12.

KIM Chun-sam

KIM Chun Sam

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Generalleutnant, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Ehemaliger Direktor der Operationsabteilung des militärischen Hauptquartiers der koreanischen Volksarmee und erster stellvertretender Leiter des militärischen Hauptquartiers. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

13.

KIM Chun-sop

KIM Chun Sop

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Ehemaliger Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Ehemaliges Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, die inzwischen im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten, eine wichtige Einrichtung für Angelegenheiten der nationalen Verteidigung in der DVRK, umgewandelt wurde. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War bei dem Fototermin für die Personen, die zum erfolgreichen Test einer U-Boot-gestützten ballistischen Rakete (SLBM) im Mai 2015 beigetragen haben, anwesend.

14.

KIM Jong-gak

KIM Jong Gak

Geburtsdatum: 20.7.1941

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Ehemaliger Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, Rektor der Militäruniversität Kim Il-Sung, ehemaliger Minister für die Volksarmee, ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

15.

KIM Rak Kyom

KIM Rak-gyom; KIM Rak Gyom

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Vier-Sterne-General, Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung, denen derzeit nach Berichten vier strategische und taktische Raketeneinheiten unterstehen, darunter die Brigade mit ballistischen Interkontinentalraketen KN-08. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Nach Medienberichten hat KIM zusammen mit KIM Jong Un am Test eines Triebwerks für ballistische Interkontinentalraketen im April 2016 teilgenommen. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. Befehligte einen Testabschuss von ballistischen Flugkörpern.

16.

KIM Won-hong

KIM Won Hong

Geburtsdatum: 7.1.1945

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: 745310010

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General. Ehemaliger erster stellvertretender Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee. Ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit. Ehemaliger Minister für Staatssicherheit. Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Kim Won-hong für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

17.

PAK Jong-chon

PAK Jong Chon

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Generalstabschef seit April 2019; Mitglied des Politbüros seit April 2020. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

18.

LI Yong-ju

RI Yong Ju

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Admiral der koreanischen Volksarmee. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Oberbefehlshaber der koreanischen Volksmarine, die an der Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper und an der Entwicklung nuklearer Kapazitäten der Marine-Streitkräfte der DVRK beteiligt ist. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

19.

SON Chol-ju

SON Chol Ju

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Stellvertretender Direktor mit Zuständigkeit für die Organisation der koreanischen Volksarmee und ehemaliger politischer Direktor der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte, der die Aufsicht über die Entwicklung modernisierter Flugabwehrraketen hatte. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

20.

YUN Jong-rin

YUN Jong Rin

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General, ehemaliger Befehlshaber des Kommandos der Obersten Garde. Ehemaliges Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde; dabei handelt es sich um die wichtigsten Einrichtungen für die nationale Verteidigung der DVRK. Damit ist Yun Jong-rin für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

21.

HONG Yong Chil

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Aufsicht über die Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, die Rüstungsproduktion sowie FuE-Programme verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet. HONG hat KIM Jong Un zu einer Reihe von Veranstaltungen begleitet, die im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen der DVRK standen, und es wird angenommen, dass er eine wesentliche Rolle bei dem Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt hat. Vizedirektor des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Damit ist er für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich. War im April 2016 bei dem Triebwerktest eines neuen Triebwerktyps für ballistische Interkontinentalraketen zugegen.

22.

RI Hak Chol

RI Hak Chul; RI Hak Cheol

Geburtsdatum: 19.1.1963 oder 8.5.1966

Reisepass-Nrn.: 381320634,

PS- 563410163

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Präsident der Green Pine Associated Corporation (im Folgenden ‚Green Pine‘). Laut dem UN Sanktionsausschuss hat Green Pine viele Aktivitäten der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) übernommen. Die KOMID wurde vom Sanktionsausschuss im April 2009 in die Liste aufgenommen und ist der wichtigste Waffenhändler der DVRK und ihr Hauptexporteur von Gütern und Ausrüstung im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern und konventionellen Waffen. Außerdem stammt ungefähr die Hälfte aller von der DVRK getätigten Ausfuhren von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material von Green Pine. Gegen Green Pine wurden wegen der Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material aus der DVRK Sanktionen verhängt. Green Pine ist spezialisiert auf die Herstellung von Wasserfahrzeugen und Bewaffnung für die Seestreitkräfte — beispielsweise U-Boote, sonstige Boote für militärische Zwecke und Flugkörpersysteme — und hat iranischen Unternehmen, die im Rüstungssektor tätig sind, Torpedos geliefert und technische Unterstützung gewährt. Green Pine wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in die Liste aufgenommen.

23.

YUN Chang Hyok

Geburtsdatum: 9.8.1965

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration — NADA). Die NADA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist Yun Chang Hyok für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich.

24.

RI Myong Su

Geburtsdatum: 1937

Geburtsort: Myongchon, North Hamgyong, DVRK

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Vizemarschall der koreanischen Volksarmee, erster stellvertretender Befehlshaber des Oberkommandos der koreanischen Volksarmee. Bis 2018 Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und Stabschef der Volksarmee. Ri Myong Su nimmt weiterhin Einfluss auf nationale Verteidigungsangelegenheiten, auch auf die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Ri ist langjähriges Mitglied der — gegenwärtig 14. — Obersten Volksversammlung.

25.

SO Hong Chan

Geburtsdatum: 30.12.1957

Geburtsort: Kangwon, DVRK

Reisepass-Nr.: PD836410105 gültig bis: 27.11.2021

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Erster Vizeminister und Direktor des Logistikbüros der Volksarmee, Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas und General der Volksarmee. In dieser Eigenschaft ist So Hong Chan verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

26.

WANG Chang Uk

Geburtsdatum: 29.5.1960

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Minister für Industrie und Atomenergie. In dieser Eigenschaft ist Wang Chang Uk verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

27.

JANG Chol

Geburtsdatum: 31.3.1961

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: 563310042

Geschlecht: männlich

7.4.2017

Ehemaliger Präsident der State Academy of Sciences (Staatliche Akademie der Wissenschaften), einer Organisation, deren Aufgabe die Entwicklung technischer und wissenschaftlicher Kapazitäten der DVRK ist. In dieser Eigenschaft hatte Jang Chol eine strategische Position für die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten der DVRK inne. Damit war er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.“

2.

| | Name | Aliasname | Sitz/Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste | Sonstige Angaben |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „2. | Korean Ryengwang Trading Corporation | KOREA RYONGWANG TRADING CORPORATION | Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK | 22.12.2009 | Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).“ |

Name

Aliasname

Sitz/Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Sonstige Angaben

„2.

Korean Ryengwang Trading Corporation

KOREA RYONGWANG TRADING CORPORATION

Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

22.12.2009

Tochtergesellschaft der Korea Ryongbong General Corporation (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24.4.2009 in die Liste aufgenommen).“

3.

| | Name | Aliasname | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1. | JON Il-chun | JON Il Chun | Geburtsdatum: 24.8.1941
  Geschlecht: männlich | 22.12.2010 | Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des ‚Büros 39‘ enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt. |
| 2. | KIM Tong-un | KIM Tong Un | Geschlecht: männlich | 22.12.2009 | Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das ‚Büro 38‘ zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft. |
| 3. | KIM Yong Nam | KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon | Geburtsdatum: 2.12.1947
  Geburtsort: Sinuju, DVRK
  Geschlecht: männlich | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten. |
| 4. | DJANG Tcheul Hy | JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy | Geburtsdatum: 11.5.1950
  Geburtsort: Kangwon
  Geschlecht: weiblich | 20.4.2018 | DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt. |
| 5. | KIM Su Gwang | KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang | Geburtsdatum: 18.8.1976
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus
  Geschlecht: männlich | 20.4.2018 | Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten. |
| 6. | KIM Kyong Hui | | Geburtsdatum: 6.5.1981
  Geburtsort: Pyongyang, DVRK
  Geschlecht: weiblich | 20.4.2018 | KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters KIM Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“ |

Name

Aliasname

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„1.

JON Il-chun

JON Il Chun

Geburtsdatum: 24.8.1941

Geschlecht: männlich

22.12.2010

Im Februar 2010 wurde KIM Tong-un seines Amtes als Direktor des ‚Büros 39‘ enthoben, welches u. a. zur Aufgabe hat, in Umgehung der Sanktionen über die diplomatischen Vertretungen der DVRK Güter zu erwerben. Sein Nachfolger ist JON Il-chun. Vertreter der nationalen Verteidigungskommission, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK, bevor sie im Zuge einer Reform in die Kommission für Staatsangelegenheiten umgewandelt wurde, wurde im März 2010 zum Generaldirektor der staatlichen Entwicklungsbank ernannt. Wurde im Mai 2016 auf dem siebten Kongress der Arbeiterpartei Koreas, auf dem auch der Beschluss zur Fortsetzung des Nuklearprogramms der DVRK gefasst wurde, zum stellvertretenden Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas gewählt.

2.

KIM Tong-un

KIM Tong Un

Geschlecht: männlich

22.12.2009

Ehemaliger Direktor des ‚Büros 39‘ des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist. Soll 2011 für das ‚Büro 38‘ zuständig gewesen sein, das Gelder für die Führungsriege und Eliten beschafft.

3.

KIM Yong Nam

KIM Yong-Nam, KIM Young-Nam, KIM Yong-Gon

Geburtsdatum: 2.12.1947

Geburtsort: Sinuju, DVRK

Geschlecht: männlich

20.4.2018

Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Yong Nam ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Sohn KIM Su Gwang haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Während seiner Zeit als Diplomat hat KIM Yong Nam mehrere Giro- und Sparkonten in der Union eröffnet und verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seines Sohnes KIM Su Gwang und den seiner Schwiegertochter KIM Kyong Hui lauten.

4.

DJANG Tcheul Hy

JANG Tcheul-hy, JANG Cheul-hy, JANG Chol-hy, DJANG Cheul-hy, DJANG Chol-hy, DJANG Tchoul-hy, KIM Tcheul-hy

Geburtsdatum: 11.5.1950

Geburtsort: Kangwon

Geschlecht: weiblich

20.4.2018

DJANG Tcheul Hy hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Yong Nam, ihrem Sohn KIM Su Gwang und ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie war Inhaberin mehrerer Bankkonten in der Union, die ihr Sohn KIM Su Gwang in ihrem Namen eröffnet hatte. Sie hat zudem verschiedentlich an der Überweisung von Geldsummen von Bankkonten ihrer Schwiegertochter KIM Kyong Hui auf Bankkonten außerhalb der Union mitgewirkt.

5.

KIM Su Gwang

KIM Sou-Kwang, KIM Sou-Gwang, KIM Son-Kwang, KIM Su-Kwang, KIM Soukwang, KIM Su-gwang, KIM Son-gwang

Geburtsdatum: 18.8.1976

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Diplomat der Botschaft der DVRK in Belarus

Geschlecht: männlich

20.4.2018

Nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe ist KIM Su Gwang ein Agent des Generalbüros für Aufklärung, einer von den Vereinten Nationen benannten Einrichtung. Er und sein Vater KIM Yong Nam haben sich nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten.

6.

KIM Kyong Hui

Geburtsdatum: 6.5.1981

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: weiblich

20.4.2018

KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters KIM Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“

4.

| | Name | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | JON Chol Young
  alias JON Chol Yong | Reisepass-Nr.: 563410192
  Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola
  Geburtsdatum: 30.4.1975 | 22.1.2018 | Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.
  Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. |
| 24. | SO Tong Myong | Geburtsdatum: 10.9.1956 | 3.7.2015 | Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“ |

Name

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„4.

JON Chol Young

alias JON Chol Yong

Reisepass-Nr.: 563410192

Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola

Geburtsdatum: 30.4.1975

22.1.2018

Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat.

Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

24.

SO Tong Myong

Geburtsdatum: 10.9.1956

3.7.2015

Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“

5.

| | Name (und ggf. Aliasnamen) | Angaben zur Identität | Datum der Aufnahme in die Liste | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „4. | Pan Systems Pyongyang
  alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System | Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. | 16.10.2017 | Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.
  Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“ |

Name (und ggf. Aliasnamen)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„4.

Pan Systems Pyongyang

alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System

Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.

16.10.2017

Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.

Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“

---

| 31.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 247/40 |
| --- | --- | --- | --- |

31.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 247/40

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/1137 DES RATES

vom 30. Juli 2020

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 hat der Rat die in den Anhängen II und IV jenes Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 hat der Rat die in den Anhängen II und IV jenes Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft.

| (3) | Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Organisationen in der Liste in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufrechterhalten und die Angaben zur Identität einer Person aktualisiert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Organisationen in der Liste in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 aufrechterhalten und die Angaben zur Identität einer Person aktualisiert werden sollten.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden entsprechend dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

---

(1)  
  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

1

---

ANHANG

1.

| „15. | GHWELL, Khalifa
  alias AL GHWEIL, Khalifa
  AL-GHAWAIL, Khalifa
  GHAWIL, Khalifa Mohamed | Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951
  Geburtsort: Misurata, Libyen
  Staatsangehörigkeit: libysch
  Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus
  und
  J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen | Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
  Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
  Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
  Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
  Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte. | 1.4.2016“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„15.

GHWELL, Khalifa

alias AL GHWEIL, Khalifa

AL-GHAWAIL, Khalifa

GHAWIL, Khalifa Mohamed

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951

Geburtsort: Misurata, Libyen

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus

und

J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.

Geschlecht: männlich

Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen

Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.

Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.

Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.

Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.

Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.

1.4.2016“

2.

| „20. | GHWELL, Khalifa
  alias AL GHWEIL, Khalifa
  AL-GHAWAIL, Khalifa
  GHAWIL, Khalifa Mohamed | Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951
  Geburtsort: Misurata, Libyen
  Staatsangehörigkeit: libysch
  Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus
  und
  J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen | Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
  Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
  Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
  Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.
  Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte. | 1.4.2016“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„20.

GHWELL, Khalifa

alias AL GHWEIL, Khalifa

AL-GHAWAIL, Khalifa

GHAWIL, Khalifa Mohamed

Geburtsdatum: 1. Januar 1956 oder 1. Januar 1951

Geburtsort: Misurata, Libyen

Staatsangehörigkeit: libysch

Reisepass-Nr.: A005465 (Libyen), ausgestellt am 12. April 2015, lief am 11. April 2017 aus

und

J690P666 (Libyen), ausgestellt am 12. Juni 2016, läuft am 11. Juni 2024 aus.

Geschlecht: männlich

Anschrift: Qasr Ahmed Street, Misurata, Libyen

Khalifa Ghwell war der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (‚GNC‘, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.

Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.

Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.

Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.

Am 31. August 2016 befahl er dem ‚Ministerpräsidenten‘ und dem ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Regierung der nationalen Rettung‘, die Arbeit wieder aufzunehmen, nachdem das Repräsentantenhaus die GNA abgelehnt hatte.

1.4.2016“

---