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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

29. November 2006

(2006/C 291/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner 391. Sitzung vom 30. Mai 2005 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/A.37.507 — AstraZeneca

(2006/C 291/02)

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/A/37.507 — AstraZeneca

(Gemäß den Artikeln 15 & 16 der Entscheidung 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2006/C 291/03)

Der Entscheidungsentwurf zu dem genannten Fall gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Die Untersuchung wurde im Anschluss an eine gemeinsame Beschwerde eingeleitet, die am 12. Mai 1999 von den Unternehmen Generics (UK) Ltd und Scandinavian Pharmaceuticals Generics AB (beide nachstehend als „Generics“ oder „Beschwerdeführer“ bezeichnet) gemäß Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWRA gegen die Pharmaunternehmen Astra AB (derzeit AstraZeneca AB) und AstraZeneca Plc (beide nachstehend als „AstraZeneca“ bezeichnet) (1) gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates (2) eingelegt worden ist.

Der Fall betrifft den Missbrauch von Regulierungsverfahren durch AstraZeneca, mit denen Generikahersteller und Parallelhändler vom Wettbewerb mit dem Arzneimittel „Losec“ von AstraZeneca ausgeschlossen werden sollten. Der Missbrauch bestand aus der missbräuchlichen Anwendung des Patentsystems durch bewusste Falschangaben an die Patentbehörden, um eine Erweiterung des einfachen Patentschutzes für Losec zu erlangen, sowie in der missbräuchlichen Anwendung des Systems der Marktzulassung von Arzneimitteln durch die Abmeldung der ursprünglichen Kapselversion von Losec in ausgewählten Ländern, um die Zulassung der generischen Version von Losec zu verhindern und den Parallelhandel auszuschließen.

Am 29. Juli 2003 wurden Beschwerdepunkte an AstraZeneca gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 2842/98 versandt (3). Gleichzeitig wurden AstraZeneca in Form von zwei CD-Rom eine Liste der in der Kommissionsakte befindlichen Dokumente und Kopien der zugänglichen Unterlagen dieser Liste zugesandt.

AstraZeneca unterbreitete am 3. Dezember 2003 (Eingangsdatum) eine gemeinsame Erwiderung und ersuchte um eine Anhörung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission.

Hinsichtlich seines Rechts auf Akteneinsicht vertrat AstraZeneca die Auffassung, dass die Kommissionsdienststellen verpflichtet seien, über ihre Zusammenkünfte mit dem Beschwerdeführer Protokoll zu führen, und dass dieses Protokoll der Akte beigefügt werden müsste. Die GD Wettbewerb erwiderte hierauf, dass in der endgültigen Entscheidung ausschließlich die schriftlichen Äußerungen verwendet würden, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den betreffenden Zusammenkünften vorlegte. Nach meiner Ansicht wird diese Auffassung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen T-191/98 und T-212/98 bis T-214/98 — Atlantic Container Line, Rdnrn. 377, 386, 394-395 bestätigt. Demnach sind Protokolle, die von der Kommission von Zusammenkünften mit dem Beschwerdeführer angefertigt werden, interne Unterlagen, die nicht weitergegeben werden müssen, es sei denn, sie werden in der endgültigen Entscheidung herangezogen.

Dem Beschwerdeführer wurde am 7. November 2003 eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte und am 8. Januar 2004 eine nicht vertrauliche Fassung der Erwiderung von AstraZeneca übersandt. Er legte am 16. Dezember 2003 seine Bemerkungen zu den Beschwerdepunkten vor, die an AstraZeneca weitergeleitet wurden.

Um zwei vormaligen Beschäftigten von AstraZeneca eine Teilnahme zu ermöglichen, wurde die Anhörung verschoben. Sie fand am 16. und 17. Februar 2004 unter Teilnahme von AstraZeneca und Generics statt. AstraZeneca legte vor und nach der Anhörung am 9. März 2004 neue Informationen vor, um auf die Fragen weiter einzugehen, die bei der Anhörung vorgebracht wurden.

Mit Schreiben vom 23. November 2004 erhielt AstraZeneca Gelegenheit, seine Bemerkungen zu einer Reihe von Tatsachen und Erwägungen vorzubringen, die in den Beschwerdepunkten nicht ausdrücklich erwähnt sind, auf die sich die Kommission aber in ihrer endgültigen Entscheidung gegen AstraZeneca stützen könnte („Tatsachenbrief“). Auf Antrag wurde die Frist für die Vorlage von Bemerkungen zu diesem Tatsachenbrief bis zum 13. Januar 2005 verlängert. Außerdem erhielt AstraZeneca alle zusätzlichen nicht vertraulichen Unterlagen, die nach der Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Kommissionsakte gelangt sind. AstraZeneca legte seine Bemerkungen zu dem Tatsachenbrief mit Schreiben vom 21. Januar 2005 vor.

Nach meiner Auffassung enthält der Entscheidungsentwurf nur die Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien Gelegenheit hatten, ihre Auffassungen vorzutragen.

Unter diesen Voraussetzungen bin ich der Auffassung, dass die Anhörungsrechte sämtlicher Teilnehmer dieses Verfahrens gewahrt wurden.

Brüssel, 31. Mai 2005

Serge DURANDE

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(1)  Mit Wirkung vom 6. April 1999 fusionierte Astra AB mit Zeneca Group Plc zu dem britischen Unternehmen AstraZeneca Plc.

(2)  Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. P 13 vom 21.2.1962, S. 204).

(3)  Verordnung Nr. 2842/98/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung der Parteien in bestimmten Wettbewerbsverfahren nach Artikel 85 und 86 des EG-Vertrages (ABl. L 354 vom 30.12.1998. S. 18-21).

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STAATLICHE BEIHILFE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 39/06 (ex NN 94/05)

Regelung zugunsten von Fischern, die erstmals eine Beteiligung an einem Fischereifahrzeug erwerben

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG- Vertrag

(2006/C 291/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 13 September 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Stellungnahmen hierzu können binnen einem Monat nach der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließenden Schreibens an folgende Anschrift gerichtet werden:

Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland übermittelt. Die Beteiligten können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Stellungnahme vertraulich behandelt wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Juni 2004 wurde die Kommission über die Beihilfe unterrichtet, die der Shetland Islands Council, eine öffentliche Behörde der Shetlandinseln des Vereinigten Königreichs, dem Fischereisektor gewährt hat und bei der es sich möglicherweise um eine rechtswidrige staatliche Beihilfe handelt.

Im Rahmen der genannten Regelung wurden Fischern Zuschüsse gewährt, um den finanziellen Eigenbeitrag zum Erwerb einer Beteiligung an einem bestehenden oder einem neuen Fischereifahrzeugs zu ergänzen. Personen über 18 Jahre, die noch nicht an einem Fischereifahrzeug beteiligt sind, erhielten eine Beihilfe in Höhe von 50 % der Kosten für den Erwerb einer Beteiligung, mit einem Höchstbetrag von 7 500 GBP im Falle eines bestehenden Fischereifahrzeugs und von 15 000 GBP im Falle eines neuen Fischereifahrzeugs (maximal 25 % des Wertes des Schiffes). Die Beihilfe wurde unter der Bedingung gewährt, dass das Fischereifahrzeug in den folgenden fünf Jahren ausschließlich für den Fischfang benutzt wird und der Begünstigte seinen Anteil an dem Fischereifahrzeug nach Erhalt der Beihilfe fünf Jahre lang behält.

Nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen unterrichten. Laut Angaben des Vereinigten Königreichs fand das betreffende Programm von 1982 bis zum 14. Januar 2005 Anwendung. Das Vereinigte Königreich hat allerdings bestätigt, dass die Regelung niemals der Kommission notifiziert wurde, weshalb die Beihilfemaßnahme als neue Beihilfe betrachtet werden muss.

In der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) des Rates ist keine Frist für die Prüfung rechtswidriger Beihilfen festgelegt. In Artikel 15 dieser Verordnung heißt es jedoch, dass die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten, d.h. die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger gewährt wird, und dass jede Maßnahme, die die Kommission ergreift, eine Unterbrechung dieser Frist darstellt. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall nicht erforderlich ist, die Beihilfe zu prüfen, die mehr als zehn Jahre vor Ergreifen von Maßnahmen durch die Kommission gewährt worden ist. Nach Ansicht der Kommission wurde die Frist durch das Auskunftsersuchen unterbrochen, das sie am 24. August 2004 an das Vereinigte Königreich richtete. Somit gilt die Frist für Beihilfen, die den Begünstigten vor dem 24. August 1994 gewährt wurden, und die Kommission bewertet im Folgenden somit nur Beihilfen, für die die Entscheidungen zwischen dem 24. August 1994 und dem 14. Januar 2005 ergangen sind. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden in diesem Zeitraum im Rahmen der Regelung ca. 8 000 000 GBP gewährt.

Bei den Beihilfemaßnahmen handelt es sich offensichtlich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag. Eine staatliche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt. Im Fischereisektor gilt eine staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie den Bestimmungen der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor entspricht, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe in Kraft sind (2).

Was die Beihilfe zum Erwerb einer Beteiligung an einem gebrauchten Fischereifahrzeug anbelangt, so kann sie gemäß den Leitlinien von 1994, 1997 und 2001 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie Seefischern ermöglichen soll, über Beteiligungen Eigentum zu erwerben oder ein Fischereifahrzeug nach Totalverlust zu ersetzen, das Schiff nicht älter als 20 Jahre ist und noch mindestens zehn Jahre benutzt werden kann. Die Leitlinien von 2004 sind strikter und verweisen auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999, die zusätzliche Anforderungen bezüglich des Alters des Begünstigten und die Gesamtlänge des Fischereifahrzeugs enthalten. Nach den Leitlinien von 1994 und 1997 darf der dem Antragsteller gewährte Gesamtbetrag der Beihilfe 30 % der tatsächlichen Kosten für den Erwerb des Fischereifahrzeugs nicht übersteigen. In den Leitlinien von 2001 wurde dieser Betrag auf 20 % herabgesetzt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die für den Erwerb einer Beteiligung an einem gebrauchten Fischereifahrzeug gewährte Beihilfe den Bedingungen in den Leitlinien nicht zu entsprechen. Des Weiteren gestattet die Regelung Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 25 % der tatsächlichen Kosten für den Erwerb eines Fischereifahrzeugs, was mit den Leitlinien von 2001 unvereinbar ist.

Was die Beihilfe zum Erwerb einer Beteiligung an einem neuen Fischereifahrzeug anbelangt, so ist unter Nummer 2.2.3.1. der Leitlinien von 1994 und 1997 vorgesehen, dass Beihilfen für den Bau neuer Schiffe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, falls die betreffenden Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 erfüllt sind. Die Fischereifahrzeuge müssen in Übereinstimmung mit den Zielen des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) gebaut sein und den Verordnungen und Richtlinien über Hygiene- und Sicherheitsvorschriften sowie den Gemeinschaftsbestimmungen über die Abmessungen von Fischereifahrzeugen entsprechen. Die Fischereifahrzeuge müssen im Flottenregister registriert sein.

In den Leitlinien von 2001 wird auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 verwiesen, wo es heißt, dass Neuzugänge an Kapazitäten durch eine ohne öffentliche Zuschüsse erfolgte Stilllegung von Kapazitäten ausgeglichen werden müssen. Des Weiteren sollte in der Zeit bis zum 31. Dezember 2001 — soweit die Ziele nicht erreicht werden — die Stilllegung von Kapazitäten mindestens 30 % über den neu hinzugekommenen Kapazitäten liegen. Eine weitere Bedingung ist, dass eine Beihilfe nur gewährt werden darf, wenn der Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung die Informationen über die Anwendung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) übermittelt und die Auflagen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge erfüllt hat sowie den Abmachungen gemäß Artikel 6 of Verordnung (EWG) Nr. 2792/1999 nachgekommen ist und insgesamt die MAP-Ziele verwirklicht hat.

Da in der Regelung nichts zu der Größe der Fischereiflotte und zu den Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gesagt wird und keine Verpflichtung zur Registrierung des Fischereifahrzeugs im Flottenregister besteht, hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der nach dem 1. Juli 2001 gewährten Beihilfe für den Erwerb einer Beteiligung an einem neuen Fischereifahrzeug.

Daher hat die Kommission beschlossen, keine Einwände zu dieser Beihilferegelung zu erheben, sofern es sich um eine vor dem 1. Juli 2001 gewährte Beihilfe für den Erwerb einer Beteiligung an einem neuen Fischereifahrzeug handelt. Bei Beihilfen, die im Rahmen der Regelung nach dem 1. Juli 2001 für den Erwerb einer Beteiligung an einem neuen Fischereifahrzeug gewährt wurden, sowie bei allen Beihilfen, die für den Erwerb einer Beteiligung an einem gebrauchten Fischereifahrzeug gewährt wurden, hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 kann eine rechtswidrige Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

1.   PROCEDURE

2.   DESCRIPTION

3.   COMMENTS FROM THE UNITED KINGDOM

4.   ASSESSMENT

4.1.   Legality

4.2.   Basis for the assessment

4.3.   Used vessels

4.3.1.   Guidelines of 1994, 1997 and 2001

4.3.2.   Compatibility

4.4.   New vessels

4.4.1.   Guidelines of 1994 and 1997

Regulation (EC) No 3699/93

4.4.2.   Guidelines of 2001

Regulation (EC) No 2792/1999

Regulation (EC) No 2369/2002

4.4.3.   Compatibility

5.   DECISION

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1). Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. C 260 vom 17.9.1994, S. 3, ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12, ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7, ABl. C 229 vom 14.9.2004, S. 5.

(3)  Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty, OJ L 83, 27.3.1999, p. 1. Regulation as amended by the Act of Accession of 2003.

(4)OJ C 229, 14.9.2004, p. 5.

(5)OJ C 260, 17.9.1994, p. 3; OJ C 100, 27.3.1997, p. 12 and OJ C 19, 20.1.2001, p. 7.

(6)  Council Regulation (EC) 3699/93 of 21 December 1993 laying down the criteria and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries and aquaculture sector and the processing and the marketing of its products, OJ L 346, 31.12.1993, p. 1.

(7)  Council Regulation (EC) No 2792/1999 of 17 December 1999 laying down the detailed rules and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries sector OJ L 337, 30.12.1999, p.10, as last amended by Regulation (EC) No 485/2005, OJ L 81, 30.3.2005, p. 1.

(8)  Council Regulation (EC) No 2792/1999 of 17 December 1999 laying down the detailed rules and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries sector OJ L 337, 30.12.1999, p.10, as last amended by Regulation (EC) No 485/2005, OJ L 81, 30.3.2005, p. 1.

(9)OJ L 358, 31.12.2002, p. 49.

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 291/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 und Artikel 12 Buchstabe d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Die entsprechende Erklärung muss der Kommission binnen sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung zugehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Absatz 2

„RISO DI BARAGGIA BIELLESE E VERCELLESE“

EG-Nr.: IT/PDO/005/0337/26.2.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung dient der Information. Weitere Angaben können Interessenten der vollständigen Fassung der Spezifikation entnehmen, die bei den nationalen Behörden oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission erhältlich ist (1).

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

2.   Vereinigung:

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.6 — Obst und Gemüse des Anhangs II in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand — Reis

4.   Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“

4.2   Beschreibung: Die g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ ist ausschließlich Reiserzeugnissen vorbehalten, die durch die Verarbeitung von Rohreis oder Paddy-Reis zu Vollkornreis, raffiniertem Reis und „Parboiled“-Reis gewonnen werden.

Angebaut werden folgende Reissorten mit folgenden Merkmalen:

Im Folgenden werden die biometrischen und physikalisch-chemischen Merkmale aufgeführt, die die fraglichen Reissorten neben den oben angegebenen Parametern auszeichnen und definieren.

4.3   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ liegt im Nordosten des Piemonts in den Provinzen Biella und Vercelli und umfasst die Gemeindegebiete und -ortsteile Albano Vercellese, Arborio, Balocco, Brusnengo, Buronzo, Carisio, Casanova Elvo, Castelletto Cervo, Cavaglià, Collobiano, Dorzano, Formigliana, Gattinara, Ghislarengo, Gifflenga, Greggio, Lenta, Massazza, Masserano, Mottalciata, Oldenico, Rovasenda, Roasio, Salussola, San Giacomo Vercellese, Santhià, Villanova Biellese und Villarboit.

4.4   Ursprungsnachweis: Jede Phase des Erzeugungsprozesses wird von der in Punkt 4.7 genannten Kontrollstelle anhand der Bestimmungen der Kontrollpläne überwacht, wobei jeweils die ein- und ausgehenden Erzeugnisse schriftlich festgehalten werden. dokumentiert. Damit und mit der Erfassung der Anbauflächen, der Erzeuger und der Verpackungsbetriebe in entsprechenden, von der beauftragten Kontrollstelle geführten Registern sowie mit der zeitnahen Meldung der erzeugten Mengen wie auch der verpackten und etikettierten Mengen an die Kontrollstelle wird die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet. Alle in den jeweiligen Registern aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen unterliegen nach der Spezifikation und dem dazugehörigen Kontrollplan der Überwachung durch die Kontrollstruktur.

4.5   Herstellungsverfahren: In der Spezifikation ist unter anderem vorgesehen, dass die Düngung auf ein gesundes, vollständig ausgereiftes Erzeugnis ausgerichtet ist. Verboten ist der Einsatz nitrathaltiger Dünger oder vorgefertigter Düngemischungen, die Schwermetalle enthalten. Unbeschadet der absoluten Einhaltung der geltenden Vorschriften für den Einsatz gesetzlich zugelassener Pflanzenschutzmittel darf eine Fungizid- oder Insektizidbehandlung der Kulturen nur bis zu höchstens 40 Tage vor der Ernte durchgeführt werden. Das Saatgut für die Kulturen muss ein von der staatlichen Saatgutstelle E.N.S.E zertifiziertes Erzeugnis sein, das garantiert sortenrein ist, keine Pilzparasiten enthält und keimfähig ist.

Die Rohreistrocknung muss so erfolgen, dass die Körner möglichst frei von Brennstoffrückständen und fremdem Geruch sind. Vorzugsweise sind Trommeltrockner mit indirekter Beheizung einzusetzen, die auch mit Methan, Flüssiggas o.ä. beschickt werden können.

Rohreis (Paddy-Reis) und zur Verarbeitung angebotener Reis darf einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 14 % haben.

Bei der Lagerung des Rohreises muss der Reisbauer größtmögliche Umsicht walten lassen, um einen Befall mit Schädlingen oder Pilzen und ein anomales Auskeimen zu verhindern. Am Ende des Sommers müssen vor der Reisernte und der anschließenden Lagerung in Lagerhäusern, Silos und Lagermodulen sowie in den angrenzenden Räumlichkeiten folgende Behandlungen vorgenommen werden:

Rohreis darf wie folgt verarbeitet werden:

Vollkornreis und bearbeiteter Reis

Schälen: Entfernung der Spelzen und anschließende Größensortierung.

Bearbeiteter Reis

Polieren, Schleifen: Entfernen der Silberhaut und der Samenschale. Die Maßnahmen müssen so durchgeführt werden, dass der Raffinierungsgrad II erreicht wird.

Beim Schleifen ist so vorzugehen, dass eine Beschädigung der Körner durch Kleinstbrüche vermieden wird.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Das Erzeugungsgebiet (s. oben Punkt 4.3) lässt sich beschreiben als einheitliches Gebiet mit schwierigen Bodenverhältnissen (lehmige, eisenhaltige Böden, die unterschiedliche Überschwemmungsbedingungen zur Folge haben). Ein weiterer Faktor ist das Klima mit seinen eher frischen Sommermonaten sowie häufigen Inversionswetterlagen, die durch den Einfall von Winden aus den Bergen begünstigt werden. Außerdem erhält dieses Gebiet am Fuße der Alpen Wasser aus den Wildbächen der Berge.

Aufgrund dieser Merkmale des Erzeugungsgebiets zeichnet sich der Riso di Baraggia Biellese e Vercellese durch Kochfestigkeit, eine qualitativ gute Konsistenz und mäßige Klebrigkeit aus. Diese Eigenschaften werden vom Verbraucher einhellig geschätzt und sind unter anderem durch die im Vergleich zu anderen Anbaugebieten niedrigeren Erträge und den längeren Vegetationszyklus bedingt.

Seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts wurde Reis als traditionelle Kultur der Baraggia auch als Symbol für Breitensportveranstaltungen, insbesondere Radrennen, eingesetzt, an denen u.a. Champions wie Coppi, Bartali und Magni teilnahmen.

Die Besonderheit der Baraggia und des dort angebauten Reises wurde etwa 50 Jahre lang im „Giornale di Risicoltura“ beschrieben, das von 1912 bis 1952 monatlich vom ehemaligen Istituto Sperimentale di Risicoltura di Vercelli herausgegeben wurde und in dem viele wissenschaftlich-technische Artikel zur Veranschaulichung der Eigenheiten des Baraggia-Gebiets und des dort erzeugten Reises erschienen sind. Dieses Institut erwarb 1931 in der Gemeinde Villarboit (Zentrum des Reisanbaugebiets der Baraggia) einen Reisanbaubetrieb und nutzte ihn als Forschungszentrum zum Zwecke der Perfektionierung der Erzeugungsverfahren. Von 1952 an wurde diese monatlich erscheinende Publikation durch die Zeitschrift „Il Riso“ abgelöst, die von der italienischen Reisbehörde (E.N.R) herausgegeben wird und den besonderen Qualitätsmerkmalen des in der Baraggia erzeugten Reises verschiedene Artikel gewidmet hat.

Der Reisanbau in der Baraggia lässt sich bis ins frühe 17. Jahrhundert zurückverfolgen und wird auch in notariellen Akten der ebenfalls im Anbaugebiet gelegenen Gemeinde Salussola von 1606 erwähnt.

4.7   Kontrollstelle: 

4.8   Etikettierung: Das Erzeugnis mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ muss für die Vermarktung auf der Verpackung die genaue Bezeichnung der in dem Gebiet angebauten Sorte enthalten, nicht einer ähnlichen Sorte, auch wenn diese nach den geltenden Vorschriften zugelassen ist. Vorgesehen sind verschiedene Formen der Aufmachung und Verpackung je nach Zielmarkt. Die Verpackungen der g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“ müssen für den Handel ein Gewicht von 0,250 — 0,500 — 1,0 — 2,0 — 5,0 — 10,0 — 25,0 kg haben. Der Reis wird in Säcken, Stoffsäckchen, hygienisch einwandfreien Kunststoffverpackungen oder Schachteln aus verschiedenen Materialien angeboten, die nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind.

Auf den Verpackungen müssen folgende Angaben angebracht sein:

das g.U.-Logo der Europäischen Gemeinschaft,

das Logo der g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“, das zusammen mit dem oben genannten Logo in von Größe und Farbe her gut erkennbaren Buchstaben auf der Verpackung angebracht werden muss,

private Markenzeichen der Reis- und Kornmühlen, Firmenzusätze, Sorte.

Anpreisende oder irreführende Angaben sind verboten.

Erzeugnisse, bei denen die g.U. „Riso di Baraggia Biellese e Vercellese“, auch aufbereitet oder verarbeitet, als Zutat verwendet wird, dürfen mit Hinweis auf diese Bezeichnung ohne Anbringen des Gemeinschaftslogos in den Handel gebracht werde, sofern:

in der betreffenden Warengruppe ausschließlich zertifizierte Erzeugnisse verwendet werden,

die Verarbeiter von den Inhabern des mit der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung erworbenen Rechts auf geistiges Eigentum, die in einer vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hierzu ermächtigten Vereinigung zusammengeschlossen sind, eine entsprechende Erlaubnis erhalten hat. Die Vereinigung trägt sie in entsprechende Register ein und überwacht die ordnungsgemäße Verwendung der geschützten Bezeichnung. Wenn eine solche Vereinigung nicht besteht, werden diese Aufgaben vom Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten als der nationalen Behörde übernommen, die für die Anwendung der Verordnung. (EG) Nr. 2081/92 zuständig ist.

Das Logo des „RISO DI BARAGGIA Biellese e Vercellese“, dessen Farbgestaltung in der Produktspezifikation genau beschrieben wird, ist rund und enthält im unteren Teil im Vordergrund die Abbildung von drei hochkant nebeneinander stehenden Reiskörnern, wie sie normalerweise vom Verbraucher wahrgenommen werden. An der Spitze der Reiskörner ist die kleine Aushöhlung zu erkennen, in der vor der Verarbeitung der Keimling saß.

Auf dem inneren weißen Hintergrund des Logos prangt das stilisierte Bild des Monte-Rosa-Massivs, von dessen Gletscher das Wasser für die Bewässerung der Reisfelder der Baraggia kommt, denen der „RISO DI BARAGGIA Biellese e Vercellese“ seine Existenz verdankt.

Das Logo wird oben von dem Namen „RISO DI BARAGGIA“ und unten vom Namen des Verwaltungsbezirks Biellese e Vercellese umschlossen.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: —

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(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, B-1049 Brüssel.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 291/06)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2006/C 291/07)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (2). Die Überprüfung beschränkt sich auf die Definition der vom Verfahren betroffenen Ware.

Der Antrag wurde von der Europäischen Föderation der Sperrholzindustrie FEIC (nachstehend „Antragsteller“ genannt) eingereicht.

1.   Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Sperrholz nach KN-Code ex 4412 13 10, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt). Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2004 des Rates (3) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sperrholz mit Ursprung in der Volksrepublik China, das unter den KN-Code ex 4412 13 10 (TARIC-Code 4412131010) fällt und definiert ist als Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, aus Okoumé, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material.

3.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller hat genügend Beweise dafür vorgelegt, dass der derzeitige Geltungsbereich der Maßnahmen nicht mehr ausreicht, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

Es seien inzwischen neue Warentypen auf dem Markt, beispielsweise Sperrholz, das unter die KN-Codes ex 4412 13 10, ex 4412 13 90 und ex 4412 14 00 fällt und ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger besteht, mit mindestens einer äußeren Lage aus Bintangor, Red Canarium, Kedondong oder bestimmten anderen Sorten, ohne Dauerbeschichtung aus einem anderen Material. Diese KN-Codes sind nur informationshalber angegeben. Diese Waren sollten in den Anwendungsbereich der Maßnahmen einbezogen werden, da sie dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen wie die Ware, die Gegenstand der geltenden Maßnahmen ist. Daher sollte die bereits betroffene Ware und die neuen Warentypen als eine einzige Ware angesehen werden.

4.   Verfahren

Die Kommission kam, nach Konsultationen mit dem Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Definition der betroffenen Ware beschränkt. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob der derzeitige Geltungsbereich der Maßnahmen geändert werden muss.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller, den Einführern, den Verwendern, ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und den dort zuständigen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen bereitzustellen, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann darüber hinaus die interessierten Parteien anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.

5.   Fristen

a)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

b)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen einschließlich der in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen sowie die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (4)“ tragen; außerdem müssen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung entsprechende nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ tragen.

Anschrift der Kommission:

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und es können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17.

(3)ABl. L 336 vom 12.11.2004, S. 4.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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MEHRWERTSTEUER (MwSt)

(BEFREITES ANLAGEGOLD)

Liste der Goldmünzen, die die Kriterien des Artikels 26b Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, geändert durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (Sonderregelung für Anlagegold), erfüllen

(2006/C 291/08)

Gültig für das Jahr 2007

ERLÄUTERUNGEN

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland

(2006/C 291/09)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) (1) vor, dem zufolge die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 16. Oktober 2006 vom Verbindungsausschuss der Ferrolegierungsindustrien EUROALLIAGES (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ferrosilicium entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das üblicherweise unter den KN-Codes 7202 21 00, 7202 29 10 und 7202 29 90 eingereiht wird. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Die Dumpingbehauptung im Falle Ägyptens und Russlands stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Die Dumpingbehauptung im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stützt sich auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem Preis der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China und Kasachstan anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannten Marktwirtschaftsland. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Aus diesen Vergleichen ergeben sich laut Antragsteller für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.

Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland gedumpt ist und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

ii)   Endgültige Bildung der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Stichprobe zu bilden, nachdem sie alle betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Fakten getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern den im Antrag genannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China, Ägypten, Kasachstan, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Russland

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, in jedem Fall aber vor Ablauf der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.

c)   Einholung von Auskünften und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

In diesem Fall wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Norwegen als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China und Kasachstan heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e)   Marktwirtschaftsstatus

Für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und Kasachstan, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Kasachstan, den im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China und Kasachstans Antragsformulare zu.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

(i)   Anforderung eines Fragebogens oder anderer Antragsformulare

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

(ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

(iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Norwegens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China und Kasachstan angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d)   Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigern oder diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Fakten können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Paris-Orly und Béziers

(2006/C 291/10)

2.   Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

2.1.   Mindestfrequenzen

Außer an Feiertagen sind mindestens folgende Dienste anzubieten:

An Feiertagen ist mindestens ein Hin- und Rückflug anzubieten.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine und mindestens 48 Sitzen durchzuführen.

2.3.   Flugpläne

Montags bis freitags muss die Hin- und Rückreise am gleichen Tag mit einer Aufenthaltsdauer von mindestens sieben Stunden am Zielort Paris oder Béziers möglich sein.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je Betriebsjahr 3 % der vorgeschriebenen Flüge nicht übersteigen.

Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGVertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 291/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 291/12)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4415 — Motorola/Symbol)

(2006/C 291/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4481 — Onex Corporation/Sitel Corporation)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 291/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4421 — OJSC Novolipetsk Steel/Duferco/JV)

(2006/C 291/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. November 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4293 — Nordic Capital Fund VI/ICA MENY)

(2006/C 291/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 8. September 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

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Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 53 und 54 EWR-Abkommen

(2006/C 291/17)

1.   EINLEITUNG

2.   DAS KRITERIUM DER BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS

2.1.   Allgemeine Grundsätze

2.2.   Der Begriff „Handel zwischen Vertragsparteien“

2.3.   Die Formulierung „zu beeinträchtigen geeignet“

2.3.1.   Hinreichende Wahrscheinlichkeit aufgrund objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände

2.3.2.   Beeinflussung des „Warenverkehrs zwischen EWR-Staaten“

2.3.3.   Eine „unmittelbare oder mittelbare, tatsächliche oder potenzielle Beeinflussung“ des Warenverkehrs

2.4.   Begriff der „Spürbarkeit“

2.4.1.   Allgemeiner Grundsatz

2.4.2.   Quantifizierung der Spürbarkeit

3.   DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN GRUNDSÄTZE AUF VERBREITETE FORMEN VON VEREINBARUNGEN UND MISSBRÄUCHLICHEN VERHALTENSWEISEN

3.1.   Vereinbarungen und missbräuchliche Verhaltensweisen, die mehrere EWR-Staaten betreffen oder in mehreren EWR-Staaten durchgeführt werden

3.1.1.   Vereinbarungen über Einfuhren und Ausfuhren

3.1.2.   Kartelle, die sich auf mehrere EWR-Staaten erstrecken

3.1.3.   Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, die sich auf mehrere EWR-Staaten erstrecken

3.1.4.   Vertikale Vereinbarungen, die in mehreren EWR-Staaten durchgeführt werden

3.1.5.   Missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen in mehreren EWR-Staaten

3.2.   Vereinbarungen und missbräuchliches Verhalten, die einen einzigen EWR-Staat oder einen Teil eines EWR-Staats betreffen

3.2.1.   Kartelle, die nur einen einzigen EWR-Staat betreffen

3.2.2.   Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit in einem einzigen EWR-Staat

3.2.3.   Vertikale Vereinbarungen, die nur einen EWR-Staat betreffen

3.2.4.   Vereinbarungen, die nur einen Teil eines EWR-Staats erfassen

3.2.5.   Missbräuchliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen in einem EWR-Staat

3.2.6.   Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nur in einem Teil eines EWR-Staats

3.3.   Vereinbarungen und missbräuchliche Verhaltensweisen betreffend Einfuhren und Ausfuhren mit Unternehmen in Drittländern und Vereinbarungen und Verhaltensweisen betreffend Unternehmen in Drittländern

3.3.1.   Allgemeine Anmerkungen

3.3.2.   Vereinbarungen, die eine Beschränkung des Handels innerhalb des EWR bezwecken

3.3.3.   Sonstige Vereinbarungen

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(1)ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81.

(2)  Für die Bearbeitung von Einzelfällen im Anwendungsbereich der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen ist nach Artikel 56 EWR-Abkommen entweder die EFTA-Überwachungsbehörde oder die Kommission zuständig. Für einen Fall ist stets nur eine von den Überwachungsbehörden zuständig.

(3)  Nach Artikel 6 EWR-Abkommen werden unbeschadet der künftigen Entwicklungen der Rechtsprechung die Bestimmungen dieses Abkommens, soweit sie mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der aufgrund dieser beiden Verträge erlassenen Rechtsakte in ihrem wesentlichen Gehalt identisch sind, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit den einschlägigen Entscheidungen ausgelegt, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen hat. Was die einschlägigen Entscheidungen des Gerichtshofs angeht, die nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens erlassen wurden, so folgt aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof die in entsprechenden Entscheidungen dargelegten Grundsätze gebührend berücksichtigt werden.

(4)  Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen nicht spürbar beeinträchtigen (de minimis), ABl. C 67 vom 20.3.2003, S. 20 und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 15 vom 20.3.2003, S. 11.

(5)  Wenn das Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens der EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vom 24. September 2004 in Kraft getreten ist, wird Kapitel II von Protokoll 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens weitgehend dem EFTA-Teil der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates entsprechen (ABl. L 1 vom 4.1. 2003, S. 1).

(6)  Vgl. EuGH 13.7.1966, Consten und Grundig, verbundene Rechtssachen 56/64 und 58/64, Slg. 1966, S. 429, und EuGH 16.3.1974, Commercial Solvents, verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73, Slg. 1974, S. 223.

(7)  Vgl. hierzu EuGH 25.11.1971, Rechtssache 22/71, Béguelin, Slg. 1971, 949, Rdnr. 16, und Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in NSF, ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 68, Rdnr. 77.

(8)  Vgl. EuGH 25.2.1986, Windsurfing, Rechtssache 193/83, Slg. 1986, 611, Rdnr. 96, und EuGeI 14.5.1997, Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten, Rechtssache T-77/94, Slg. 1997, II-759, Rdnr. 126.

(9)  Vgl. Siehe Rdnrn. 142-144 des in der vorstehenden Fußnote zitierten Urteils Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten.

(10)  Vgl. z.B. EuGeI 24.10.1991, Petrofina, Rechtssache T-2/89, Slg. 1991, II-1087, Rdnr. 226.

(11)  Der Spürbarkeitsbegriff wird nachstehend in Abschnitt 2.4 behandelt.

(12)  Vgl. hierzu EuGH 13.2.1979, Hoffmann-La Roche, Rechtssache 85/76, Slg. 1979, 461, Rdnr. 126.

(13)  In diesen Leitlinien umfasst der Begriff „Waren“ sowohl Waren als auch Dienstleistungen.

(14)  Vgl. EuGH 14.7.1981, Züchner, Rechtssache 172/80, Slg. 1981, 2021, Rdnr. 18. Vgl. auch z. B. EuGH 19.2.2002, Wouters, Rechtssache C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Rdnr. 95, EuGH 25.10.2001, Ambulanz Glöckner, Rechtssache C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Rdnr. 49, EuGH 21.1.1999, Bagnasco, verbundene Rechtssachen C-215/96 und 216/96, Slg. 1999, I-135, Rdnr. 51, EuGH 11.12.1997, Job Centre, Rechtssache C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Rdnr. 37 und EuGH 23.4.1991, Höfner und Elser, Rechtssache C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Rdnr. 33.

(15)  Vgl. z.B. EuGeI 8.10.1996, Compagnie maritime belge, verbundene Rechtssachen T-24/93 und andere, Slg. 1996, II-1201, Rdnr. 203, und Rdnr. 23 des in Fußnote 6 angeführten Urteils in der Rechtssache Commercial Solvents.

(16)  Vgl. z.B. EuGeI 22.10.1997, SCK und FNK, verbundene Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, Slg. 1997, II-1739, sowie die nachstehenden Abschnitte 3.2.4 und 3.2.6.

(17)  Vgl. Abschnitt 3.2.

(18)  Vgl. z.B. hierzu das in Fußnote 14 angeführte Urteil in der Rechtssache Züchner, EuGH 14.12.1983, Kerpen und Kerpen, Rechtssache 319/82, Slg. 1983, 4173, EuGH 10.12.1985, Stichting Sigarettenindustrie, verbundene Rechtssachen 240/82 und andere, Slg. 1985, 3831, Rdnr. 48 und EuGeI 15.3.2000,

(19)  In einigen Urteilen, die vor allem vertikale Vereinbarungen betreffen, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Formulierung hinzugefügt, dass die Vereinbarung geeignet war, die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen den EG-Mitgliedstaaten zu behindern; vgl. EuGeI 6.7.2000, Volkswagen, Rechtssache T-62/98, Slg. 2000, II-2707, Rdnr. 179, sowie Rdnr. 47 des in Fußnote 14 angeführten Urteils in der Rechtssache Bagnasco und EuGH 30.6.1966, Société Technique Minière, Rechtssache 56/65, Slg. 1966, 337. Die Auswirkungen einer Vereinbarung auf die Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens sind somit ein Umstand, der berücksichtigt werden kann.

(20)  Vgl. z.B. Rechtssache E-7-01, Hegelstad Eiendomsselskap Arvid B. Hegelstad und sonstige und Hydro Texaco AS, [2002] Bericht des EFTA-Gerichtshofs, S. 310 und EuGeI 7.10.1999, Irish Sugar, Rechtssache T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Rdnr. 170, und EuGH 1.2.1978, Miller, Rechtssache 19/77, Slg. 1978, 131, Rdnr. 15.

(21)  Vgl. z.B. EuGH 15.12.1994, Gøttrup-Klim, Rechtssache C-250/92, Slg. 1994, I-5641, Rdnr. 54.

(22)  Vgl. z.B. EuGH 28.4.1998, Javico, Rechtssache C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Rdnr. 17 und 18 des in Fußnote 7 angeführten Urteils in der Rechtssache Béguelin.

(23)  Vgl. hierzu die in Fußnote 14 zitierten Urteile Bagnasco und Wouters.

(24)  Vgl. hierzu EuGeI 6.4.1995, Tréfileurope, Rechtssache T-141/89, Slg. 1995, II-791, EuGeI 21.2.1995, Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid (SPO), Rechtssache T-29/92, Slg. 1995, II-289, soweit Ausfuhren betroffen waren, und Entscheidung der Kommission in der Sache Volkswagen (II) (ABl. L 262 vom 2.10.2001, S. 14).

(25)  Vgl. hierzu EuGH 15.5.1975, Frubo, Rechtssache 71/74, Slg. 1975, 563, Rdnr. 38, EuGH 29.10.1980, Van Landewyck, verbundene Rechtssachen 209/78 und andere, Slg. 1980, 3125, Rdnr. 172, EuGeI 2.7.1992, Dansk Pelsdyravler Forening, Rechtssache T-61/89, Slg. 1992, II-1931, Rdnr. 143 und EuGeI 1.4.1993, BPB Industries und British Gypsum, Rechtssache T-65/89, Slg. 1993, II-389, Rdnr. 135.

(26)  Vgl. hierzu EuGeI 28.2.2002, Compagnie générale maritime und andere, Rechtssache T-86/95, Slg. 2002, II-1011, Rdnr. 148 sowie Rdnr. 202 des in Fußnote 15 angeführten Urteils in der Rechtssache Compagnie maritime belge.

(27)  Vgl. EuGH 31.1.1985, BNIC/Clair, Rechtssache 123/83, Slg. 1985, 391, Rdnr. 29. Vgl. auch Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in NSP, Rdnr. 79, Fußnote 77.

(28)  Vgl. Entscheidung Zanussi der Kommission, ABl. L 322 vom 16.11.1978, S. 36, Ziffer 11.

(29)  Vgl. EuGH 10.12.1985, ETA Fabrique d'Ebauches, Rechtssache 81/85, Slg. 1985, 3933, Rdnrn. 12 und 13.

(30)  Vgl. EuGH 6.4.1995, RTE (Magill), verbundene Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, Rdnr. 70, sowie EuGH 25.10.1983, AEG, Rechtssache 107/82, Slg. 1983, 3151, Rdnr. 60.

(31)  Vgl. Rdnr. 60 des in der vorangehenden Fußnote genannten Urteils in der Rechtssache AEG.

(32)  Vgl. EuGH 9.7.1969, Völk, Rechtssache 5/69, Slg. 1969, 295, Rdnr. 7.

(33)  Vgl. z.B. Rdnr. 17 des in Fußnote 22 genannten Urteils in der Rechtssache Javico und Rdnr. 138 des in Fußnote 25 genannten Urteils in der Rechtssache BPB Industries and British Gypsum.

(34)  Vgl. Rdnr. 138 des in Fußnote 25 genannten Urteils BPB Industries and British Gypsum.

(35)  Vgl. z. B. Rdnrn. 9 und 10 des in Fußnote 20 genannten Urteils in der Rechtssache Miller sowie Rdnr. 58 des in Fußnote 30 genannten Urteils in der Rechtssache AEG.

(36)  Vgl. EuGH 7.6.1983, S. A. Musique Diffusion Française, verbundene Rechtssachen 100 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Rdnr. 86. In dieser Rechtssache machten die betreffenden Waren nur knapp über 3 % des Umsatzes auf dem relevanten nationalen Markt aus. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befand, dass Vereinbarungen, die den Parallelhandel behindern, geeignet sind, den Handel zwischen EG-Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, und zwar wegen der hohen Umsätze der Parteien und der relativen Marktstellung der Waren im Vergleich zu den von Wettbewerbern hergestellten Waren.

(37)  Vgl. hierzu Rdnrn. 179 und 231 des in Fußnote 16 angeführten Urteils in der Rechtssache Volkswagen sowie EuGeI 19.3.2003, CMA CGM und andere, Rechtssache T-213/00, Slg. 2003, II-..., Rdnrn. 219 und 220.

(38)  Vgl. z.B. EuGeI 8.6.1995, Langnese-Iglo, Rechtssache T-7/93, Slg. 1995, II-1533, Rdnr. 120.

(39)  Vgl. Rdnrn. 140 und 141 des Urteils Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten, Fußnote 8. Vgl. das in der Fußnote 20 angeführte Urteil in der Rechtssache Hegelstad.

(40)  Vgl. Mitteilung EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, Fußnote 4, Ziffer 3.

(41)  Dieser Beschluss verwies auf die Empfehlung der Kommission 96/280/EG betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4). Mit Wirkung vom 1.1.2005 wurde diese Empfehlung durch die Empfehlung 2003/361/EG zur Definition von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen ersetzt (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), übernommen ins EWR-Abkommen durch den Beschluss Nr. 131/2004 des Gemeinsamen Ausschusses vom 25. September 2004 (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67 und EWR-Beilage zum Amtsblatt vom 10.3.2005, S. 49).

(42)  Der Begriff „beteiligte Unternehmen“ umfasst verbundene Unternehmen, wie sie in Ziffer 12.2 der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung definiert werden. Siehe Fußnote 4.

(43)  Vgl. hierzu die vorstehende Fußnote.

(44)  Zur Definition des relevanten Marktes siehe Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts innerhalb des EWR in ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 48 und EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 28 vom 16.7.1998, S. 3.

(45)  Vgl. hierzu Ziffer 14.

(46)  Vgl. Rdnr. 8 des Urteils in der in Fußnote 18 angeführten Rechtssache Kerpen & Kerpen. Es gilt zu beachten, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht auf den Marktanteil, sondern auf den Anteil der französischen Ausfuhren und die erfassten Warenmengen verweist.

(47)  Vgl. z.B. das in Fußnote 16 genannte Urteil in der Rechtssache Volkswagen und EuGeI 19.5.1999, BASF Lacke + Farben, Rechtssache T-175/95, Slg. 1999, II-1581. Hinsichtlich horizontaler Vereinbarungen zur Verhinderung von Parallelhandel vgl. EuGH 8.11.1983, I.A.Z International, verbundene Rechtssachen 96/82 und andere, Slg. 1983, 3369, Rdnr. 27.

(48)  Vgl. z.B. EuGeI 6.4.1995, Usines Gustave Boël, Rechtssache T-142/89, Slg. 1995 II-867, Rdnr. 102.

(49)  Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit werden in der Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 53 EWR-Abkommen auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit behandelt (ABl. C 266 vom 31.10.2002, S. 1 und EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 55 vom 31.10.2002, S. 1). Diese Leitlinien befassen sich mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung verschiedener Arten von Vereinbarungen, aber nicht mit der Frage der Beeinträchtigung des Handels.

(50)  Vgl. die Rechtsakte gemäß Ziff. 1 des Anhangs XIV des EWR-Abkommens (Verordnung (EWG) Nr. 139/2004) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (übernommen im EWR-Abkommen durch den Beschluss Nr. 78/2004 des Gemeinsamen Ausschusses vom 4. Juni 2004; ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 13 und EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 32 vom 19.6.2004, S. 1).

(51)  Die Kommission hat eine Mitteilung über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens veröffentlicht (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 1), die Hinweise für den Bedeutungsumfang dieses Konzepts enthält. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat bislang keine Bekanntmachungen im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse angenommen. Die Überwachungsbehörde wendet jedoch die Grundsätze in den Fusionsbekanntmachungen der Kommission an, wenn diese relevant sind.

(52)  Vgl. beispielsweise Entscheidung der Kommission in der Sache Ford/Volkswagen (ABl. L 20 vom 28.1.1993, S. 14).

(53)  Vgl. hierzu Rdnr. 146 des in Fußnote 26 angeführten Urteils in der Rechtssache Compagnie générale maritime.

(54)  Vgl. hierzu EuGH 17.1.1984, VBVB und VBBB, verbundene Rechtssachen 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Rdnr. 9.

(55)  Vgl. hierzu EuGeI 9.7.1992, Publishers Association, Rechtssache T-66/89, Slg. 1992, II-1995.

(56)  Vgl. hierzu das in Fußnote 6 genannte Urteil in der Rechtssache Commercial Solvents, das in Fußnote 12 genannte Urteil in der Rechtssache Hoffmann-La Roche, Rdnr. 125, das in Fußnote 30 genannte Urteil in der Rechtssache RTE and ITP, sowie EuGH 21.2.1973, Continental Can, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, 215, Rdnr. 16 und EuGH 14.2.1978, United Brands, Rechtssache 27/76, Slg. 1978, 207, Rdnrn. 197 bis 203.

(57)  Vgl. Rdnrn. 32 und 33 des in Fußnote 7 genannten Urteils in der Rechtssache Commercial Solvents.

(58)  Nach der Rechtsprechung ist eine marktbeherrschende Stellung die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztendlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten; Rdnr. 38 des in Fußnote 12 zitierten Urteils Hoffmann-La Roche.

(59)  Für ein Beispiel jüngeren Datums siehe Rdnr. 95 des in Fußnote 14 angeführten Urteils in der Rechtssache Wouters.

(60)  Vgl. z.B. EuGH 11.7.1989, Belasco, Rechtssache 246/86, Slg. 1989, 2117, Rdnrn. 32-38.

(61)  Vgl. Rdnr. 34 des in der vorangehenden Fußnote genannten Urteils in der Rechtssache Belasco und EuGeI 12.7.2001, British Sugar, verbundene Rechtssachen T-202/98 und andere, Slg. 2001, II-2035, Rdnr. 79. Dies trifft aber nicht zu, wenn der Markt für Einfuhren zugänglich ist. Vgl. hierzu Rdnr. 51 des in Fußnote 14 genannten Urteils in der Rechtssache Bagnasco.

(62)  Bürgschaften für Kontokorrentkredite.

(63)  Vgl. hierzu das in Fußnote 14 angeführte Urteil in der Rechtssache Bagnasco.

(64)  Vgl. hierzu EuGH 27.1.1987, Verband der Sachversicherer, Rechtssache 45/85, Slg. 1987, 405, Rdnr. 50, sowie EuGH 28.5.1998, John Deere, Rechtssache C-7/95, Slg. 1998, I-3111. Vgl. auch Rdnr. 172 des Urteils in der in Fußnote 25 genannten Rechtssache Van Landewyck, wo der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befand, dass durch die Vereinbarung der Anreiz zum Verkauf eingeführter Waren spürbar eingeschränkt wurde.

(65)  Vgl. z.B. Rdnrn. 49 und 50 des in Fußnote 18 genannten Urteils in der Rechtssache Stichting Sigarettenindustrie

(66)  Vgl. hierzu EuGeI 15.12.1999, Kesko, Rechtssache T-22/97, Slg. 1999, II-3775, Rdnr. 109.

(67)  Vgl. z.B. EuGeI 23.10.2003, Van den Bergh Foods, Rechtssache T-65/98, Slg. [2003] II-..., und Rdnr. 120 des in Fußnote 38 genannten Urteils in der Rechtssache Langnese-Iglo.

(68)  Vgl. z.B. EuGH 7.12.2000, Neste, Rechtssache C-214/99, Slg. 2000, I-11121.

(69)  Vgl. z.B. EuGH 28.2.1991, Delimitis, Rechtssache C-234/89, Slg. 1991, I-935.

(70)  Vgl. hierzu Rdnr. 120 des in Fußnote 38 angeführte Urteil in der Rechtssache Langnese-Iglo. Vgl. auch das in Fußnote 20 angeführte Urteil in der Rechtssache Hegelstad.

(71)  Vgl. z.B. Entscheidung der Kommission in der in Fußnote 24 angeführten Sache Volkswagen (II), Rdnr. 81 ff.

(72)  Vgl. hierzu Rdnrn. 177 bis 181 des in Fußnote 16 genannten Urteils in der Rechtssache SCK and FNK.

(73)  Vgl. zu diesem Begriff die in Fußnote 14 genannte Rdnr. 38 des Urteils in der Ambulanz Glöckner, Rechtssache und EuGH 10.12.1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, Rechtssache C-179/90, Slg. 1991, I-5889, und EuGH 17.7.1997, GT-Link, Rechtssache C-242/95, Slg. 1997, I-4449.

(74)  Vgl. z.B. Rdnr 135 des in Fußnote 25 genannten Urteils BPB Industries and British Gypsum.

(75)  Vgl. EuGH 9.11.1983, Nederlandsche Banden — Industrie — Michelin, Rechtssache 322/81, Slg. 1983, 3461.

(76)  Vgl. EuGH 25.3.1981, Coöperative Stremsel- en Kleuselfabriek, Rechtssache 61/80, Slg. 1981, 851, Rdnr. 15.

(77)  Vgl. hierzu Rdnr. 169 des in Fußnote 20 genannten Urteils Irish Sugar.

(78)  Vgl. hierzu Rdnr. 70 des in Fußnote 30 genannten Urteils RTE (Magill).

(79)  Vgl. hierzu das in Fußnote 20 angeführte Urteil Irish Sugar.

(80)  Vgl. z.B. die in Fußnote 73 angeführte Rechtssache.

(81)  Vgl. hierzu EuGH 20.6.1987, Tepea, Rechtssache 28/77, Slg. 1987, 1391, Randnr. 48, sowie Rdnr. 16 des in Fußnote 56 genannten Urteils in der Rechtssache Continental Can.

(82)  Vgl. EuGH 27.9.1988, Ahlström Osakeyhtiö (Zellstoff), verbundene Rechtssachen C-89/85 und andere, Slg. 1988, 651, Rdnr. 16.

(83)  Vgl. diesbezüglich EuGeI 25.3.1999, Gencor, Rechtssache T-102/96, Slg. 1999, II-753, wo die Auswirkungen in einer Fusionssache geprüft werden.

(84)  Vgl. hierzu Rdnr. 19 des in Fußnote 22 angeführten Urteils in der Rechtssache Javico.

(85)  Vgl. hierzu EuGH 15.6.1976, EMI/CBS, Rechtssache 51/75, Slg. 1976, 811, Rdnrn. 28 und 29.

(86)  Vgl. Entscheidung der Kommission betreffend Siemens/Fanux (ABl. L 376 vom 31.12.1985, S. 29).

(87)  Vgl. hierzu EuGH 28.3.1984, CRAM und Rheinzink, verbundene Rechtssachen 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, und EuGH 16.12.1975, Suiker Unie, verbundene Rechtssachen 40/73 und andere, Slg. 1975, 1663, Rdnrn. 564 und 580.

(88)  Vgl. Rdnr. 22 des in Fußnote 22 angeführten Urteils in der Rechtssache Javico.

(89)  Vgl. das in Fußnote 15 angeführte Urteil in der Rechtssache Compagnie maritime belge, Rdnr. 203.

(90)  Vgl. das in Fußnote 22 angeführte Urteil in der Rechtssache Javico.

(91)  Vgl. hierzu Rdnrn. 24 bis 26 des in Fußnote 22 angeführten Urteils in der Rechtssache Javico.

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Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

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EMAS

Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung

Das Verzeichnis der eingetragenen Standorte in Norwegen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001

(2006/C 291/18)

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Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2006/C 291/19)

Die am 11. März 2005 und 10. März 2006 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs traten am 27. März 2006 in Kraft.

Diese Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wurden jetzt auf der Webseite des EFTA-Sekretariats veröffentlicht.

Sie sind unter folgenden Internet-Adressen zu finden:

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Liste der Zulassungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten

(2006/C 291/20)

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 2. Juni 2006 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 Kenntnis zu nehmen:

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ANHANG I

1.   Neue Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:

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ANHANG II

2.   Verlängerte Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:

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ANHANG III

3.   Erweiterte Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erweitert:

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ANHANG IV

4.   Widerrufene Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:

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ANHANG V

5.   Ausgesetzte Zulassungen

Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Juni bis 31. Dezember 2005 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:

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