# Amtsblatt C 305E/14.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 305E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang14. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 305E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang14. Dezember 2006

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2006—2007 |
| | Sitzungen vom 4. bis 7. September 2006 |
| | Montag, 4. September 2006 |
| 2006/C 305E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Erklärung des Präsidenten


  Nachruf


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Zusammensetzung des Parlaments


  Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Haushaltszeitplan für das Haushaltsjahr 2007 (Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Mittelübertragungen


  Petitionen


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Besteuerung von Personenkraftwagen * (Aussprache)


  Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Aussprache)


  Waldbrände und Überschwemmungen (Aussprache)


  Lage im Kongo (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 17 |
| | Dienstag, 5. September 2006 |
| 2006/C 305E/02 | PROTOKOLL | 19 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Waldbrände und Überschwemmungen (eingereichte Entschließungsanträge)


  Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Aussprache)


  Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Seidenraupenzucht * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Erhebung einer Abgabe im Milchsektor * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rotterdamer Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Feierliche Sitzung — Finnland


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Abstimmung)


  Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Abstimmung)


  Besteuerung von Personenkraftwagen * (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Haushaltsjahr 2007


  Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Aussprache)


  Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: nationale Zuteilungspläne (2008-2012) (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Fälschung von Arzneimitteln (Aussprache)


  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Aussprache)


  Europäisches Vertragsrecht (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 35 |
| ANLAGE I | 37 |
| ANLAGE II | 45 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 65 |
| P6_TA(2006)0326Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS)) | 65 |
| P6_TA(2006)0327Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)) | 65 |
| P6_TA(2006)0328Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)) | 66 |
| P6_TA(2006)0329Erhebung einer Abgabe im Milchsektor *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS)) | 66 |
| P6_TA(2006)0330Rotterdamer Übereinkommen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS)) | 67 |
| P6_TA(2006)0331Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim RatEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI)) | 67 |
| P6_TA(2006)0332Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (KOM(2005)0210 — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD)) | 70 |
| P6_TC1-COD(2005)0098Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 | 70 |
| P6_TA(2006)0333Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz (KOM(2005)0122 und KOM(2006)0230 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD)) | 75 |
| P6_TC1-COD(2005)0037AStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE III) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz | 75 |
| P6_TA(2006)0334Besteuerung von Personenkraftwagen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)) | 85 |
| P6_TA(2006)0335Schutz und Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil ZypernsErklärung des Europäischen Parlaments zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns | 92 |
| P6_TA(2006)0336Internationale Adoption in RumänienErklärung des Europäischen Parlaments zur internationalen Adoption in Rumänien | 93 |
| | Mittwoch, 6. September 2006 |
| 2006/C 305E/03 | PROTOKOLL | 95 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss


  Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (Aussprache)


  Albanien — Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Aussprache)


  Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)


  Abstimmungsstunde


  Fischereiabkommen EG/Komoren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Fischereiabkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Schutz personenbezogener Daten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Abstimmung)


  Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Abstimmung)


  ie psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Abstimmung)


  Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2006-2008) (Abstimmung)


  Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (Abstimmung)


  Albanien (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Auslegung der Geschäftsordnung


  Lage im Nahen Osten (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Beziehungen EU/China (Aussprache)


  Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Aussprache)


  Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** — Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 106 |
| ANLAGE I | 108 |
| ANLAGE II | 114 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 140 |
| P6_TA(2006)0337Fischereiabkommen EG/Komoren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)) | 140 |
| P6_TA(2006)0338Fischereiabkommen EG/Seychellen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)) | 140 |
| P6_TA(2006)0339Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (8161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC)) | 141 |
| P6_TA(2006)0340Ein europäisches Sozialmodell für die ZukunftEntschließung des Europäischen Parlaments zu einem Europäischen Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI)) | 141 |
| P6_TA(2006)0341Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI)) | 148 |
| P6_TA(2006)0342Gemeinsame Fischereipolitik: Aktionsplan 2006-2008Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI)) | 155 |
| P6_TA(2006)0343Haushaltsordnung für den GesamthaushaltsplanEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — KOM(2006)0213 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS)) | 158 |
| P6_TA(2006)0344Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/AlbanienEntschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien | 159 |
| | Donnerstag, 7. September 2006 |
| 2006/C 305E/04 | PROTOKOLL | 163 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Mittelübertragungen


  Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren — Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Aussprache)


  Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Aussprache)


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Abstimmungsstunde


  Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** (Abstimmung)


  Beziehungen EU/China (Abstimmung)


  Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Abstimmung)


  Lage im Nahen Osten (Abstimmung)


  Waldbrände und Überschwemmungen (Abstimmung)


  Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)


  Fälschung von Arzneimitteln (Abstimmung)


  Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)


  Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Abstimmung)


  Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Abstimmung)


  Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Sri Lanka


  Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand


  Simbabwe


  Abstimmungsstunde


  Sri Lanka (Abstimmung)


  Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (Abstimmung)


  Simbabwe (Abstimmung)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 178 |
| ANLAGE I | 180 |
| ANLAGE II | 191 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 219 |
| P6_TA(2006)0345Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639 — 7591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)) | 219 |
| P6_TA(2006)0346Beziehungen EU/ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI)) | 219 |
| P6_TA(2006)0347Gemeinschaftsregelung für Fischerei-UmweltsiegelEntschließung des Europäischen Parlaments zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI)) | 233 |
| P6_TA(2006)0348Lage im Nahen OstenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten | 236 |
| P6_TA(2006)0349Waldbrände und ÜberschwemmungenEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa 2006 | 240 |
| P6_TA(2006)0350Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von DohaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) | 244 |
| P6_TA(2006)0351Fälschung von ArzneimittelnEntschließung des Europäischen Parlaments zur Fälschung von Arzneimitteln | 246 |
| P6_TA(2006)0352Europäisches VertragsrechtEntschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht | 247 |
| P6_TA(2006)0353Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft | 249 |
| P6_TA(2006)0354Abkommen mit den USA über die Verwendung von FluggastdatensätzenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI)) | 250 |
| P6_TA(2006)0355Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und InselregionenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI)) | 254 |
| P6_TA(2006)0356Sri LankaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka | 258 |
| P6_TA(2006)0357Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in ThailandEntschließung des Europäischen Parlaments zu nordkoreanischen Asylbewerbern, vor allem in Thailand | 262 |
| P6_TA(2006)0358SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe | 263 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

Sitzungen vom 4. bis 7. September 2006

Montag, 4. September 2006

2006/C 305E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Nachruf

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Zusammensetzung des Parlaments

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Haushaltszeitplan für das Haushaltsjahr 2007 (Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mittelübertragungen

Petitionen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Besteuerung von Personenkraftwagen * (Aussprache)

Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Aussprache)

Waldbrände und Überschwemmungen (Aussprache)

Lage im Kongo (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

17

Dienstag, 5. September 2006

2006/C 305E/02

PROTOKOLL

19

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Waldbrände und Überschwemmungen (eingereichte Entschließungsanträge)

Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Aussprache)

Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Seidenraupenzucht * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Erhebung einer Abgabe im Milchsektor * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rotterdamer Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Finnland

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Abstimmung)

Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Besteuerung von Personenkraftwagen * (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Haushaltsjahr 2007

Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Aussprache)

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: nationale Zuteilungspläne (2008-2012) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Fälschung von Arzneimitteln (Aussprache)

Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Aussprache)

Europäisches Vertragsrecht (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

35

ANLAGE I

37

ANLAGE II

45

ANGENOMMENE TEXTE

65

P6_TA(2006)0326Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS))

65

P6_TA(2006)0327Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS))

65

P6_TA(2006)0328Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS))

66

P6_TA(2006)0329Erhebung einer Abgabe im Milchsektor *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS))

66

P6_TA(2006)0330Rotterdamer Übereinkommen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS))

67

P6_TA(2006)0331Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim RatEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI))

67

P6_TA(2006)0332Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (KOM(2005)0210 — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD))

70

P6_TC1-COD(2005)0098Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

70

P6_TA(2006)0333Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz (KOM(2005)0122 und KOM(2006)0230 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD))

75

P6_TC1-COD(2005)0037AStandpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE III) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz

75

P6_TA(2006)0334Besteuerung von Personenkraftwagen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS))

85

P6_TA(2006)0335Schutz und Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil ZypernsErklärung des Europäischen Parlaments zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns

92

P6_TA(2006)0336Internationale Adoption in RumänienErklärung des Europäischen Parlaments zur internationalen Adoption in Rumänien

93

Mittwoch, 6. September 2006

2006/C 305E/03

PROTOKOLL

95

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss

Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (Aussprache)

Albanien — Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Aussprache)

Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Abstimmungsstunde

Fischereiabkommen EG/Komoren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fischereiabkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz personenbezogener Daten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Abstimmung)

Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Abstimmung)

ie psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Abstimmung)

Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2006-2008) (Abstimmung)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (Abstimmung)

Albanien (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Auslegung der Geschäftsordnung

Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Beziehungen EU/China (Aussprache)

Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Aussprache)

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** — Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

106

ANLAGE I

108

ANLAGE II

114

ANGENOMMENE TEXTE

140

P6_TA(2006)0337Fischereiabkommen EG/Komoren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS))

140

P6_TA(2006)0338Fischereiabkommen EG/Seychellen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS))

140

P6_TA(2006)0339Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (8161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC))

141

P6_TA(2006)0340Ein europäisches Sozialmodell für die ZukunftEntschließung des Europäischen Parlaments zu einem Europäischen Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI))

141

P6_TA(2006)0341Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI))

148

P6_TA(2006)0342Gemeinsame Fischereipolitik: Aktionsplan 2006-2008Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI))

155

P6_TA(2006)0343Haushaltsordnung für den GesamthaushaltsplanEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — KOM(2006)0213 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))

158

P6_TA(2006)0344Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/AlbanienEntschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien

159

Donnerstag, 7. September 2006

2006/C 305E/04

PROTOKOLL

163

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren — Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Aussprache)

Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** (Abstimmung)

Beziehungen EU/China (Abstimmung)

Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Abstimmung)

Lage im Nahen Osten (Abstimmung)

Waldbrände und Überschwemmungen (Abstimmung)

Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)

Fälschung von Arzneimitteln (Abstimmung)

Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)

Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Abstimmung)

Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Abstimmung)

Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Sri Lanka

Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Simbabwe

Abstimmungsstunde

Sri Lanka (Abstimmung)

Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (Abstimmung)

Simbabwe (Abstimmung)

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

178

ANLAGE I

180

ANLAGE II

191

ANGENOMMENE TEXTE

219

P6_TA(2006)0345Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639 — 7591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC))

219

P6_TA(2006)0346Beziehungen EU/ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))

219

P6_TA(2006)0347Gemeinschaftsregelung für Fischerei-UmweltsiegelEntschließung des Europäischen Parlaments zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI))

233

P6_TA(2006)0348Lage im Nahen OstenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten

236

P6_TA(2006)0349Waldbrände und ÜberschwemmungenEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa 2006

240

P6_TA(2006)0350Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von DohaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)

244

P6_TA(2006)0351Fälschung von ArzneimittelnEntschließung des Europäischen Parlaments zur Fälschung von Arzneimitteln

246

P6_TA(2006)0352Europäisches VertragsrechtEntschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht

247

P6_TA(2006)0353Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der GemeinschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

249

P6_TA(2006)0354Abkommen mit den USA über die Verwendung von FluggastdatensätzenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI))

250

P6_TA(2006)0355Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und InselregionenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI))

254

P6_TA(2006)0356Sri LankaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka

258

P6_TA(2006)0357Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in ThailandEntschließung des Europäischen Parlaments zu nordkoreanischen Asylbewerbern, vor allem in Thailand

262

P6_TA(2006)0358SimbabweEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

263

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

Sitzungen vom 4. bis 7. September 2006

Montag, 4. September 2006

| 14.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 305/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 305/1

---

PROTOKOLL

(2006/C 305 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu einschneidenden Ereignissen dieses Sommers ab, namentlich zum Krieg im Libanon, zu dem im Parlament und auf europäischer Ebene verschiedene Treffen stattgefunden haben, zur Ankunft einer zunehmenden Zahl illegaler Einwanderer auf Lampedusa und auf den Kanarischen Inseln sowie zu den geplanten Attentaten auf Flugverbindungen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika und zu den in der Türkei verübten Attentaten.

4.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments des am 15.07.2006 verstorbenen Mitglieds des Europäischen Parlaments István Pálfi.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

| — | REGI-Ausschuss: Antonio De Blasio |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss: Antonio De Blasio

| — | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Antonio De Blasio |
| --- | --- |

—

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Antonio De Blasio

| — | Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: Achille Occhetto anstelle von Poul Nyrup Rasmussen |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: Achille Occhetto anstelle von Poul Nyrup Rasmussen

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

Es spricht Monica Frassoni zu einer technischen Frage.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen ungarischen Behörden haben die Benennung von Antonio De Blasio mit Wirkung vom 31.07.2006 anstelle von István Pálfi zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Die zuständigen britischen Behörden haben die Benennung von Brian Simpson mit Wirkung vom 28.08.2006 anstelle von Terence Wynn zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO zur Kenntnis.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO hin.

*

- *

Der Präsident der Rumänischen Abgeordnetenkammer hat die Benennung von Herrn Sorin Dan Mihalache als Beobachter beim Europäischen Parlament anstelle von Herrn Valeriu Ştefan Zgonea mit Wirkung vom 13.07.2006 mitgeteilt.

7.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen belgischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Bogdan Golik im Zusammenhang mit einer bei den Brüsseler Justizbehörden anhängigen Angelegenheit übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

8.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (3614/3/2006 — C6-0285/2006 — 2003/0242(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (3614/3/2006 — C6-0285/2006 — 2003/0242(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (3615/5/2006 —C6-0286/2006 — 2003/0282(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (3615/5/2006 —C6-0286/2006 — 2003/0282(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (3613/2/2006 — C6-0280/2006 — 2004/0296(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 im Hinblick auf das Basisjahr für die Zuteilung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe an die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (3613/2/2006 — C6-0280/2006 — 2004/0296(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (3603/4/2006 —C6-0287/2006 — 2005/0150(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (3603/4/2006 —C6-0287/2006 — 2005/0150(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (3608/2/2006 — C6-0283/2006 — 2004/0256(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (3608/2/2006 — C6-0283/2006 — 2004/0256(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (kodifizierte Fassung) (3653/2/2005 — C6-0289/2006 — 2004/0002(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (kodifizierte Fassung) (3653/2/2005 — C6-0289/2006 — 2004/0002(COD))

| — | Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (3612/2/2006 — C6-0284/2006 — 2003/0297(COD)) |
| --- | --- |

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (3612/2/2006 — C6-0284/2006 — 2003/0297(COD))

9.   Haushaltszeitplan für das Haushaltsjahr 2007 (Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen)

Die Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen zur Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 in erster Lesung wurden festgelegt auf:

| — | Mittwoch, 13.09.2006, 12.00 Uhr (Ausschüsse oder mindestens 37 Abgeordnete); |
| --- | --- |

—

Mittwoch, 13.09.2006, 12.00 Uhr (Ausschüsse oder mindestens 37 Abgeordnete);

| — | Mittwoch, 20.09.2006, 12.00 Uhr (Fraktionen). |
| --- | --- |

—

Mittwoch, 20.09.2006, 12.00 Uhr (Fraktionen).

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Ausschüsse







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI)) — PECHAusschuss.
  Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0219/2006) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI)) — PECHAusschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0219/2006)

| — | Bericht über den Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2006)

| — | Bericht über ein Europäisches Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI)) — EMPLAusschuss.
  Berichterstatter: José Albino Silva Peneda und Proinsias De Rossa (A6-0238/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht über ein Europäisches Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI)) — EMPLAusschuss.

Berichterstatter: José Albino Silva Peneda und Proinsias De Rossa (A6-0238/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0239/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0239/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)) — ECONAusschuss.
  Berichterstatterin: Karin Riis-Jørgensen (A6-0240/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)) — ECONAusschuss.

Berichterstatterin: Karin Riis-Jørgensen (A6-0240/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)) — PECHAusschuss.
  Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0241/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)) — PECHAusschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0241/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)) — PECHAusschuss.
  Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0242/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)) — PECHAusschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0242/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0244/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0244/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0245/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0245/2006)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (08161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Toomas Hendrik Ilves (A6-0246/2006) |
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—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (08161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Toomas Hendrik Ilves (A6-0246/2006)

| — | Bericht über das Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: John Bowis (A6-0249/2006) |
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Bericht über das Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0249/2006)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (07591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0250/2006) |
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*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (07591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0250/2006)

| — | Bericht mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht mit dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006)

| — | Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI)) — AFETAusschuss.
  Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0257/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI)) — AFETAusschuss.

Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0257/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0258/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0258/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0259/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0259/2006)

| — | Bericht über den Schutz des natürlichen und architektonischen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und auf Inseln (2006/2050(INI)) — CULT-Ausschuss.
  Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Schutz des natürlichen und architektonischen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und auf Inseln (2006/2050(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006)

| — | Bericht über den Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI)) — CONT-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0261/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0261/2006)

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)







  — | Mündliche Anfrage (O-0075/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0323/2006); |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO)

—

Mündliche Anfrage (O-0075/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0323/2006);

| — | Mündliche Anfrage (O-0076/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0324/2006); |
| --- | --- |

—

Mündliche Anfrage (O-0076/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0324/2006);

| — | Mündliche Anfrage (O-0074/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Europäisches Vertragsrecht (B6-0326/2006); |
| --- | --- |

—

Mündliche Anfrage (O-0074/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Europäisches Vertragsrecht (B6-0326/2006);

| — | Mündliche Anfrage (O-0082/2006) von Joost Lagendijk und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (B6-0426/2006); |
| --- | --- |

—

Mündliche Anfrage (O-0082/2006) von Joost Lagendijk und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (B6-0426/2006);

| — | Mündliche Anfrage (O-0088/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0427/2006) |
| --- | --- |

—

Mündliche Anfrage (O-0088/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0427/2006)

| 2.2) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0325/2006)







  — | an den Rat:
  Moraes Claude, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Medina Ortega Manuel, Lynne Elizabeth, Angelilli Roberta, Posselt Bernd, Horáèek Milan, Harkin Marian, Van Hecke Johan, Ludford Sarah, Segelström Inger, Evans Robert, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Mitchell Gay, Doyle Avril, Seppänen Esko, Newton Dunn Bill, Papadimoulis Dimitrios, Martin David, de Brún Bairbre, van Nistelrooij Lambert, Hedh Anna, Budreikaitë Danutë, Andrikienë Laima Liucija, Beglitis Panagiotis, De Rossa Proinsias, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Czarnecki Ryszard, Lundgren Nils, Martin Hans-Peter, Vakalis Nikolaos, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Manolakou Diamanto, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi |
| --- | --- | --- |

2.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0325/2006)

—

an den Rat:

Moraes Claude, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Medina Ortega Manuel, Lynne Elizabeth, Angelilli Roberta, Posselt Bernd, Horáèek Milan, Harkin Marian, Van Hecke Johan, Ludford Sarah, Segelström Inger, Evans Robert, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Mitchell Gay, Doyle Avril, Seppänen Esko, Newton Dunn Bill, Papadimoulis Dimitrios, Martin David, de Brún Bairbre, van Nistelrooij Lambert, Hedh Anna, Budreikaitë Danutë, Andrikienë Laima Liucija, Beglitis Panagiotis, De Rossa Proinsias, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Czarnecki Ryszard, Lundgren Nils, Martin Hans-Peter, Vakalis Nikolaos, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Manolakou Diamanto, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi

| — | an die Kommission:
  Medina Ortega Manuel, Van Hecke Johan, Florenz Karl-Heinz, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Andersson Jan, Ó Neachtain Seán, Rack Reinhard, Casaca Paulo, Lucas Caroline, Bowis John, Carnero González Carlos, Papadimoulis Dimitrios, Doyle Avril, Higgins Jim, Andrikienë Laima Liucija, Stubb Alexander, Jordan Cizelj Romana, Miguélez Ramos Rosa, Riera Madurell Teresa, Rutowicz Leopold Józef, Posselt Bernd, Karim Sajjad, Karatzaferis Georgios, McGuinness Mairead, Martin David, Matsis Yiannakis, Moraes Claude, Lynne Elizabeth, Hutchinson Alain, López-Istúriz White Antonio, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, Batzeli Katerina, Segelström Inger, Evans Robert, KuŸmiuk Zbigniew Krzysztof, Czarnecki Ryszard, Belohorská Irena, Paleckis Justas Vincas, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Sjöstedt Jonas, Mitchell Gay, Newton Dunn Bill, Badia I Cutchet Maria, Hedh Anna, Titley Gary, Menéndez del Valle Emilio, Budreikaitë Danutë, Deß Albert, Beglitis Panagiotis, De Rossa Proinsias, Angelilli Roberta, Martin Hans-Peter, Gyürk András, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Manolakou Diamanto |
| --- | --- |

—

an die Kommission:

Medina Ortega Manuel, Van Hecke Johan, Florenz Karl-Heinz, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Andersson Jan, Ó Neachtain Seán, Rack Reinhard, Casaca Paulo, Lucas Caroline, Bowis John, Carnero González Carlos, Papadimoulis Dimitrios, Doyle Avril, Higgins Jim, Andrikienë Laima Liucija, Stubb Alexander, Jordan Cizelj Romana, Miguélez Ramos Rosa, Riera Madurell Teresa, Rutowicz Leopold Józef, Posselt Bernd, Karim Sajjad, Karatzaferis Georgios, McGuinness Mairead, Martin David, Matsis Yiannakis, Moraes Claude, Lynne Elizabeth, Hutchinson Alain, López-Istúriz White Antonio, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, Batzeli Katerina, Segelström Inger, Evans Robert, KuŸmiuk Zbigniew Krzysztof, Czarnecki Ryszard, Belohorská Irena, Paleckis Justas Vincas, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Sjöstedt Jonas, Mitchell Gay, Newton Dunn Bill, Badia I Cutchet Maria, Hedh Anna, Titley Gary, Menéndez del Valle Emilio, Budreikaitë Danutë, Deß Albert, Beglitis Panagiotis, De Rossa Proinsias, Angelilli Roberta, Martin Hans-Peter, Gyürk András, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Manolakou Diamanto

| 2.3) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Cristiana Muscardini, Sergio Berlato, Wojciech Roszkowski, Mogens N.J. Camre, und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion: Entschließungsantrag zu der Angleichung der Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Gewalt gegen Minderjährige (B6-0418/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |

2.3)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Cristiana Muscardini, Sergio Berlato, Wojciech Roszkowski, Mogens N.J. Camre, und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion: Entschließungsantrag zu der Angleichung der Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Gewalt gegen Minderjährige (B6-0418/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM

| — | Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Terrorismus und Einwanderung (B6-0421/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend:LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, AFET |

—

Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Terrorismus und Einwanderung (B6-0421/2006)

Ausschussbefassung:

federführend:LIBE

mitberatend: DEVE, AFET

| — | Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zur Sicherheit im Nahen Osten (B6-0422/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, LIBE |

—

Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zur Sicherheit im Nahen Osten (B6-0422/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: DEVE, LIBE

| — | Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zur Sicherheit im Nahen Osten und zu Stützpunkten von Terrorgruppen in Syrien (B6-0423/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zur Sicherheit im Nahen Osten und zu Stützpunkten von Terrorgruppen in Syrien (B6-0423/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: LIBE

| — | Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Kindesmissbrauch und Justiz (B6-0424/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, CULT |

—

Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Kindesmissbrauch und Justiz (B6-0424/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM, CULT

| — | Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Steuererleichterungen zwecks Förderung des Recycling von elektronischem Material (B6-0425/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, EMPL, ECON, IMCO |

—

Cristiana Muscardini: Entschließungsantrag zu Steuererleichterungen zwecks Förderung des Recycling von elektronischem Material (B6-0425/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI, EMPL, ECON, IMCO

| 2.4) | Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)







  — | Martin Schulz, Alain Hutchinson: Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über die Einfügung eines neuen Artikels 148a — Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (B6-0419/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

2.4)

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

—

Martin Schulz, Alain Hutchinson: Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über die Einfügung eines neuen Artikels 148a — Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten (B6-0419/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: LIBE

| — | Jo Leinen: Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Änderung von Artikel 29 — Bildung der Fraktionen (B6-0420/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- |

—

Jo Leinen: Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Änderung von Artikel 29 — Bildung der Fraktionen (B6-0420/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

| 2.5) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)







  — | Maciej Marian Giertych zur Aufforderung an den Rat und die Kommission, den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline aufgrund der Gefahr einer Umweltkatastrophe zu stoppen (55/2006); |
| --- | --- | --- |

2.5)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Maciej Marian Giertych zur Aufforderung an den Rat und die Kommission, den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline aufgrund der Gefahr einer Umweltkatastrophe zu stoppen (55/2006);

| — | Daniel Strož zur Notwendigkeit, die Errichtung eines Raketenstützpunktes der USA auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu verhindern (56/2006); |
| --- | --- |

—

Daniel Strož zur Notwendigkeit, die Errichtung eines Raketenstützpunktes der USA auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu verhindern (56/2006);

| — | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski über die erforderliche Unterbindung der Gründung der so genannten „Pädophilenpartei“ in den Niederlanden und die Unterbindung einer Verbreitung vergleichbarer Organisationen in der Europäischen Union (57/2006); |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski über die erforderliche Unterbindung der Gründung der so genannten „Pädophilenpartei“ in den Niederlanden und die Unterbindung einer Verbreitung vergleichbarer Organisationen in der Europäischen Union (57/2006);

| — | Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen zur Förderung der Mehrsprachigkeit (58/2006); |
| --- | --- |

—

Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen zur Förderung der Mehrsprachigkeit (58/2006);

| — | Alessandra Mussolini über Gewalt gegenüber katholischen Geistlichen in der Türkei (59/2006); |
| --- | --- |

—

Alessandra Mussolini über Gewalt gegenüber katholischen Geistlichen in der Türkei (59/2006);

| — | Alessandra Mussolini über Gewalt gegen antikommunistische Jugendliche in Griechenland (60/2006); |
| --- | --- |

—

Alessandra Mussolini über Gewalt gegen antikommunistische Jugendliche in Griechenland (60/2006);

| — | Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer über Arzneimittel-Wirkstoffe (61/2006); |
| --- | --- |

—

Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer über Arzneimittel-Wirkstoffe (61/2006);

| — | Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes zur Autovermietung (62/2006); |
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—

Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes zur Autovermietung (62/2006);

| — | Bogusław Rogalski zum Missbrauch religiöser Werte (63/2006). |
| --- | --- |

—

Bogusław Rogalski zum Missbrauch religiöser Werte (63/2006).

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren; |
| --- | --- |

—

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

| — | Protokoll über die Berichtigung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen; |
| --- | --- |

—

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

| — | Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland; |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Örtlichen Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland;

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006; |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung;

| — | Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet. |
| --- | --- |

—

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet.

12.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

13.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 14/2006 (C6-0181/2006 — SEC(2006)0580) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 15/2006 (C6-0224/2006 — SEC(2006)0581) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 16/2006 (C6-0193/2006 — SEC(2006)0582) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 zum Teil genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 17/2006 (C6-0182/2006 — SEC(2006)0583) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 18/2006 (C6-0183/2006 — SEC(2006)0613) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 19/2006 (C6-0184/2006 — SEC(2006)0170) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 24/2006 (C6-0222/2006 — SEC(2006)0717) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 25/2006 (C6-0219/2006 — SEC(2006)0718) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 zum Teil genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 26/2006 (C6-0220/2006 — SEC(2006)0802) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 27/2006 (C6-0203/2006 — SEC(2006)0829) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss dem Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zugestimmt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28/2006 (C6-0204/2006 — SEC(2006)0803) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss dem Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zugestimmt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 29/2006 (C6-0196/2006 — SEC(2006)0793) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 30/2006 (C6-0223/2006 — SEC(2006)0805) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

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- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 31/2006 (C6-0230/2006 — SEC(2006)0806) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

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- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 32/2006 (C6-0205/2006 — SEC(2006)0807) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss dem Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und gemäß Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zugestimmt mit der Auflage, dass der Haushaltsbehörde ein ausführlicher monatlicher Bericht unterbreitet wird.

Ferner hat der Haushaltsausschuss auf die Bedeutung hingewiesen, die er den Bestimmungen von Artikel 43 der Haushaltsordnung sowie der Verantwortung der Kommission in dieser Sache beimisst.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 33/2006 (C6-0233/2006 — SEC(2006)0801) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss dem Antrag auf Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 zugestimmt mit der Auflage, dass der Haushaltsbehörde ein ausführlicher monatlicher Bericht unterbreitet wird.

Ferner hat der Haushaltsausschuss auf die Bedeutung hingewiesen, die er den Bestimmungen von Artikel 43 der Haushaltsordnung sowie der Verantwortung der Kommission in dieser Sache beimisst.

14.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

13.07.2006

von Herrn Apostolos Rematisios (Nr. 301/2006);

von Frau Lucja Ponikiewska-Rózynska (Nr. 302/2006);

von Herrn Graham Senior Milne (Nr. 303/2006);

von Herrn Joseph V.Grech (Nr. 304/2006);

von Frau Kirtiben Patel (Alpha Omega Solicitors & Commissioners for Oaths) (Nr. 305/2006);

von Herrn Klaus Koch (Nr. 306/2006);

von Herrn Karl Senecky (Nr. 307/2006);

von Frau Elisabeth Gallmann (Nr. 308/2006);

von Herrn Roland Uldschmidt (Nr. 309/2006);

von Herrn Stefan Becker (Nr. 310/2006);

von Herrn Pauly Ulrich (Nr. 311/2006);

von Frau Birgitt Sicking (Nr. 312/2006);

von Herrn Ralf Bruggemann (Nr. 313/2006);

von Herrn Thomas List (Nr. 314/2006);

von Frau Antonia Millmann (Nr. 315/2006);

von Herrn Adreas Hilbert (Nr. 316/2006);

von Herrn Jan Erik Hansen (Nr. 317/2006);

von Herrn Jan Erik Hansen (Nr. 318/2006);

von (Name vertraulich) (Nr. 319/2006);

von Herrn Peter Ray (Nr. 320/2006);

von Herrn Graziano Bertussin (Nr. 321/2006);

von Herrn Erwin Maison (Nr. 322/2006);

von Frau Lily Rosner (Nr. 323/2006);

von Herrn Norbert Gunster (Nr. 324/2006);

von Herrn Joachim Menneking (Nr. 325/2006);

von Frau Valentina Knoll (Nr. 326/2006);

von Herrn Andreas Hummer (Interessengemeinschaft Kasernennnutzung mit Vernunft) (Nr. 327/2006);

von Herrn Thiery Baldi (Nr. 328/2006);

von Frau Inka Sollmann (Nr. 329/2006);

von Herrn Mathias Kowalik (Nr. 330/2006);

von Herrn Giorgio Bortini (Nr. 331/2006);

von Herrn Florian Knappik (Nr. 332/2006);

von Herrn Karl Blanderer (Nr. 333/2006);

von Herrn Karl Maria Schulte (Nr. 334/2006);

von Frau Caroline Michels (Nr. 335/2006);

von Herrn Ali Yildiz (Nr. 336/2006);

von Herrn Georg Schnieder (Nr. 337/2006);

von Herrn Daniel Gyoere (Nr. 338/2006);

von Herrn Marco Ciuti (Nr. 339/2006);

von Herrn James Croke (Irish Reverse Vending Association) (Nr. 340/2006);

von Frau Marta Sikorska (mit 6 Unterschriften) (Nr. 341/2006);

von Frau Elena Martín Fierro (Solidaridad Solar SOS) (Nr. 342/2006);

von Herrn Raimo Saarkoppel (Nr. 343/2006);

von Frau Magda Stoczkiewicz (CEE Bankwatch Network) (Nr. 344/2006);

von Herrn Stephen Cave (Nr. 345/2006);

von Herrn Michael Anstey (Nr. 346/2006);

von Herrn Alexander Eske Broch (Nr. 347/2006);

von Herrn Kartar Badsha (Environmental Law Centre) (Nr. 348/2006);

von Herrn Svatopluk Smahlík (Nr. 349/2006);

von Frau Malgorzta Znaniecka (Ogolnopolskie Towarzystwo Ochrony Ptakow) (Nr. 350/2006);

von Frau Rosa Marie Bauer Winter (mit 5 Unterschriften) (Nr. 351/2006);

von Herrn Gwynallt Bowen (Nr. 352/2006);

von Herrn Leigh Donnell (Nr. 353/2006);

von Herrn Rodney Maile (Nr. 354/2006);

von Frau Yannike Bergling (Nr. 355/2006);

von Herrn Uwe Kunze (Nr. 356/2006).

19.07.2006

von Herrn Kenneth Abela (Nr. 357/2006);

von Herrn Paul Roditelev (Nr. 358/2006);

von Herrn Clifford John Williams (Nr. 359/2006);

von Herrn Radoslaw Szymczuk (Workshop for all beings) (Nr. 360/2006);

von Herrn José Luis Ordóñez (Nr. 361/2006);

von Frau Rosa Dolores Vallés Martínez (Foro Social Contra el Trasvase Fuensanta Taibilla) (Nr. 362/2006);

von Frau Sara Guarinos Serrano (Nr. 363/2006);

von Herrn Antonio Rubio Viedma (Nr. 364/2006);

von Frau Emili Ametler Serra (mit 2 Unterschriften) (Nr. 365/2006);

von Herrn Cándido Quintana Arteaga (Plataforma de Defensa del Puerto de Santa Cruz) (Nr. 366/2006);

von Herrn Francisco Sánchez Lucas (Nr. 367/2006);

von Herrn Salvador Cutillas Gimeno (Nr. 368/2006);

von Herrn Mariano Chávez Nuńez (Nr. 369/2006);

von Frau Justa Villafranca Martín (Nr. 370/2006);

von Herrn José Francisco Fernández Gatón (Asociación filón verde (Nr. 371/2006);

von Herrn Eric Thomsen (Romano Association) (Nr. 372/2006);

von Herrn Constant Verbraeken (Nr. 373/2006);

von Herrn Constant Verbraeken (Nr. 374/2006);

von Frau Efthimia Dilpizoglou (Nr. 375/2006);

von Herrn Samo Pahor (Edinost druzbeno politicno drustvo) (mit 3 Unterschriften) (Nr. 376/2006);

von Frau Cristina Pinto (Nr. 377/2006);

von Herrn Antonio Giangrande (Associazione contro tutte le mafie) (Nr. 378/2006);

von Herrn S. F. Giuffrida (TGTEuropeORG) (Nr. 379/2006);

von Herrn Marino Savina (Nr. 380/2006);

von Herrn Giuseppe Brau (Nr. 381/2006);

von Herrn Luciano Mazzolin (mehr als 12.154 Unterschriften) (Nr. 382/2006);

von Herrn Ferdinando Pezzuti (Nr. 383/2006);

von Frau Enza Sarcia' Martorino (Nr. 384/2006);

von Frau Siria Lozzi (Nr. 385/2006);

von Herrn Gian Franco Consoli (Nr. 386/2006);

von Herrn Marneo Serenelli (Nr. 387/2006);

von (Name vertraulich) (Nr. 388/2006);

von Herrn Juan Donaire Merino (Colectivo ecologista Riojano) (Nr. 389/2006);

von Herrn Hassan Shalayel Shalayel (Association Palestina en Valencia) (Nr. 390/2006);

von Frau Yolanda Espinosa Vecino (Nr. 391/2006);

von Herrn Hermenegildo Gomes de Abreu Ferreira (Nr. 392/2006).

20.07.2006

von Herrn Christian Benammar (Nr. 393/2006);

von Frau Blanka Sztaba (Nr. 394/2006);

von Herrn Gérard Lamour (Amis du Parti Libéral du Tchad) (Nr. 395/2006);

von Herrn José Júlio Lopes Guiomar (Nr. 396/2006);

von Herrn Jean Tostain (Union européenne des non-fumeurs) (Nr. 397/2006);

von Herrn Alain Lebrun (Collectif national d'Associations contre les Nuisances de l'Aviation Légère) (Nr. 398/2006);

von Herrn Michel Berhocoirigoin (Euskal herriko Laborantza Ganbara) (Nr. 399/2006);

von Herrn Jean-Michel Gennart (mit 11 Unterschriften) (Nr. 400/2006);

von Herrn Abdelkader Tigha (Nr. 401/2006);

von Herrn Jean-Paul Fabre (Nr. 402/2006);

von Herrn Frédéric Perrot (Conseil de l'Agriculture Jurassienne FDSEA) (mit 9 Unterschriften) (Nr. 403/2006);

von Herrn Carlos Augusto da Conceição Rainho (Nr. 404/2006);

von Groupe international de parents c/o Association sosraptsparentaux (mehr als 20 Unterschriften) (Nr. 405/2006);

von Herrn Marek Stepien (FH CYRUS) (Nr. 406/2006);

von Frau Christelle Bartholome (mehr als 500 Unterschriften) (Nr. 407/2006);

von Herrn Giovanni Conte (Nr. 408/2006);

von Herrn Özcan Kaldoyo (ACSA) (Nr. 409/2006);

von Herrn Anton Krögerström (Nr. 410/2006);

von Herrn Andras Szolnoki (Nr. 411/2006);

von Herrn Ján Luterán (Nr. 412/2006);

von Frau Barbara Smiechowska (Solectwo Kozieglowy) (mehr als 7 Unterschriften) (Nr. 413/2006);

von Herrn Bronislaw Turczanik (Kancelaria Adwokacka) (Nr. 414/2006);

von Herrn Byczek Kazimiera (Nr. 415/2006);

von Herrn Krysztof Andruszkiewicz (British American Tobacco Polska SA) (Nr. 416/2006);

von Frau Janica Afeltarir (Nr. 417/2006);

von Frau Danuta Wilinska (Nr. 418/2006);

von Frau Romana Dominiak (mit 5 Unterschriften) (Nr. 419/2006);

von Herrn Marek Sowa (UPC Polska SP Z O.O.) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 420/2006);

von Herrn Mohan Ryszard Matuszewski (Nr. 421/2006);

von Herrn Franciszek Osinski (Nr. 422/2006);

von Herrn Jozef Pawel Kirwiel (Nr. 423/2006).

29.08.2006

von Herrn Dierk Stelzer (Nr. 424/2006);

von Herrn Ingolf Weimer (Nr. 425/2006);

von Herrn Helmut Gontermann (Nr. 426/2006);

von Herrn Fritz Rühl (Nr. 427/2006);

von Ginesta und Georg Barbu (mit 2 Unterschriften) (Nr. 428/2006);

von Herrn Frank-Florian Seifert (NICKEL Rechtsanwälte) (Nr. 429/2006);

von Herrn Miloš Bobić (Nr. 430/2006);

von Herrn Walter Pilz (Pilz § Wirtschaftsprüfer, FA f. Steuerrecht, Rechtsanwalt) (Nr. 431/2006);

von Herrn Zarkow (RAe Engelmann. Gorev-Drozd) (Nr. 432/2006);

von Herrn Richard Geoffrey Damer Harrisson (Nr. 433/2006);

von Herrn Marco Neves da Silva (Nr. 434/2006);

von Herrn Stefan Jaudas (Nr. 435/2006);

von Herrn Frederick-Anthony Farrugia (Nr. 436/2006);

von Herrn Marc Mifsud (Nr. 437/2006);

von Frau Irma Michailovna Dzhalajan (Nr. 438/2006);

von Herrn Czeslaw Dmochowski (Nr. 439/2006);

von Herrn Vincent Farrugia (GRTU Malta Chamber of Small and Medium Enterprises) (Nr. 440/2006);

von Frau Amanda Issa (Cortijo las Olivas) (Nr. 441/2006);

von Herrn Peter Dunne (Nr. 442/2006);

von Michael und Maureen Marsh (mit 2 Unterschriften) (Nr. 443/2006);

von Herrn Sebastián Gómez Sánchez (Nr. 444/2006);

von Herrn Antonio Valero Agulló (Comunidad de Labradores) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 445/2006);

von Frau Julia Benlloch Padilla (Asociación de Vecinos EXPOSICIÓN — El Porvenir) (Nr. 446/2006);

von Frau Vanessa Jiménez Garciá (mehr als 800 000 Unterschriften) (Nr. 447/2006);

von Herrn Maxime Metzmacher (Nr. 448/2006);

von Herrn Franck Lecointre (Nr. 449/2006);

von Herrn François Chevalier (Nr. 450/2006);

von Herrn Federico Tedeschini (Universitá di Roma La Sapienza) (Nr. 451/2006);

von Herrn Francisco Manuel Búzio dos Reis (Municipio Vila do Bispo) (mehr als 1019 Unterschriften) (Nr. 452/2006);

von Frau Eva Berkiová (Nr. 453/2006);

von Frau Ágnes Katzler (Nr. 454/2006);

von Herrn Péter Fehér (Nr. 455/2006);

von Frau Ewa Górska (Nr. 456/2006);

von Herrn Jerzy Straszewski (Polska Izba Komunikacji Elektronicznej) (Nr. 457/2006).

31.08.2006

von Herrn Nicolas Antonio Porras Gómez (Sociedades de Cazadores de la Isla de Tenerife en el Consejo Insular de Caza) (Nr. 458/2006);

von Herrn José María De Urena Francés (Nr. 459/2006);

von Herrn Hector Modia Vilamea (GROINSA S.L.) (Nr. 460/2006);

von Herrn Antonio Morales Méndez (Ayuntamiento de la Villa de Agüimes) (Nr. 461/2006);

von Plataforma pola Defensa da Ria de Vigo (Nr. 462/2006);

von Herrn Roger Pons Vidal (Asociación Xuquer Viu) (Nr. 463/2006);

von Herrn Luis de la Rasilla Sanchez-Arjona (Proyecto INTER/SUR para la Democracia Ciudadana y la Ecociudadanía) (Nr. 464/2006);

von Herrn Juan de Dios Gutierrez Cogollor (Asociación de Vecinos Urb. Velle del Sol Sector XXX) (Nr. 465/2006);

von Herrn Samuel Martín-Sosa Rodríguez (Ecologistas en Acción) (Nr. 466/2006);

von Herrn Francisco Mesa Ramírez (Plataforma de Solidaridad con Palestina) (mit 40 Unterschriften) (Nr. 467/2006);

von Herrn Francisco Calderón Sańchez de Rojas (SODEPAZ) (mit 409 Unterschriften) (Nr. 468/2006);

von Herrn David Vallespi i Ros (Nr. 469/2006);

von Frau Juliana Chaves (Amics de la Tierra — Eivissa) (mit 10849 Unterschriften) (Nr. 470/2006);

von Herrn Matti Niemelä (Coordination Dynamic Therapy Center Oy) (Nr. 471/2006);

von Herrn Augusto Scandiuzzi (Nr. 472/2006);

von Frau Ana Avoila (Frente Comum de Sindicatos da Administração Pública) (Nr. 473/2006);

von Herrn Jan-Olov Gidevall (Nr. 474/2006);

von Herrn Özcan Kaldoyo (Assyrian Chaldean Syriac Association) (Nr. 475/2006);

von Herrn Pawel Wosicki (Polska Federacj Ruchow Obrony Zycia) (Nr. 476/206);

von Frau Renata Kimmel (Nr. 477/2006);

von Herrn Marian Ziarnik (Nr. 478/2006);

von Herrn Dariusz Kaczmarek (Nr. 479/2006);

von Frau Barbara Kohnke (mit 16 Unterschriften) (Nr. 480/2006);

von Herrn Andrzej Kaniak (Nr. 481/2006);

von Herrn Henryk Kamecki (Nr. 482/2006);

von Herrn Rafal Rogowski (Obywatelski Sztab Antykryzysowy — Nie Przez Miasto) (mit 11 Unterschriften) (Nr. 483/2006).

15.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Februar II und März I und II 2006 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

16.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung September I (PE 377.309/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 04.09.2006 bis 07.09.2006

Montag, Dienstag, Mittwoch

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Donnerstag

| — | Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):






  — | Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Punktes „ Simbabwe“(Punkt 56 des Entwurfs der TO) durch einen PunktTransnistrien. |
| --- | --- | --- |

—

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

—

Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Punktes „ Simbabwe“(Punkt 56 des Entwurfs der TO) durch einen PunktTransnistrien.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Marianne Mikko und Charles Tannock.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (74 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

17.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Geoffrey Van Orden, Marc Tarabella, Danutė Budreikaitė, Margrete Auken, Pedro Guerreiro, Janusz Wojciechowski, Thomas Wise, Georgios Karatzaferis, Ashley Mote, James Nicholson, Justas Vincas Paleckis, Lívia Járóka, Pál Schmitt, Bogusław Liberadzki, Antolín Sánchez Presedo, Kyriacos Triantaphyllides, Véronique De Keyser, Glenys Kinnock, Romana Jordan Cizelj, Ioannis Gklavakis, Sophia in 't Veld, Monika Beňová, Vytautas Landsbergis, Georgios Papastamkos, Csaba Sándor Tabajdi, Árpád Duka-Zólyomi, Adamos Adamou, Mairead McGuinness, Marianne Mikko, Richard Corbett, Manuel Medina Ortega, Marios Matsakis, Simon Busuttil, Milan Gaľa, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Inés Ayala Sender.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

18.   Besteuerung von Personenkraftwagen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen [KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Karin Riis-Jørgensen (A6-0240/2006)

Die Präsidentin teilt mit, dass Karin Riis-Jørgensen (Berichterstatterin) etwas verspätet eintreffen und dann ihren Bericht erläutern wird.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Marinus Wiersma (Verfasser der Stellungnahme TRAN), Werner Langen im Namen der PPEDE- Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Anja Weisgerber, Donata Gottardi, Henrik Lax, Margrete Auken, Johannes Blokland, Gunnar Hökmark und Andrzej Jan Szejna.

Karin Riis-Jørgensen erläutert den Bericht.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Claude Turmes (Verfasser der Stellungnahme ENVI), John Whittaker, Zsolt László Becsey, Matthias Groote, Dariusz Maciej Grabowski, Piia-Noora Kauppi, Joseph Muscat, Georgios Karatzaferis, Reinhard Rack, Kathy Sinnott, Avril Doyle, Philip Bradbourn, Luís Queiró, Renate Sommer und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 05.09.2006.

19.   Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [KOM(2005)0210) — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A6-0184/2006)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Luis de Grandes Pascual erläutert den Bericht.

Es sprechen Jutta Haug (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion und Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDEFraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGLFraktion, Luís Queiró, Rosa Miguélez Ramos, Alyn Smith, Nikolaos Sifunakis, Inés Ayala Sender und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 05.09.2006.

20.   Waldbrände und Überschwemmungen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Waldbrände und Überschwemmungen

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gerardo Galeote im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSEFraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGLFraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Konstantinos Hatzidakis, Luis Manuel Capoulas Santos, Josu Ortuondo Larrea, Willy Meyer Pleite, Sebastiano (Nello) Musumeci und Ville Itälä.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Stavros Lambrinidis und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

Es sprechen Françoise Grossetête, Antolín Sánchez Presedo, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Markus Pieper, Evangelia Tzampazi, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Edite Estrela, Francisco José Millán Mon, Ioannis Gklavakis, Paul Rübig und Stavros Dimas.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt (Punkt 4 des Protokolls vom 05.09.2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 07.09.2005.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

21.   Lage im Kongo (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage im Kongo

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jürgen Schröder im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Karl von Wogau, Richard Howitt, Johan Van Hecke, Fiona Hall und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 377.309/OJMA).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Koterec, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Martens, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vernola, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri We ber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Cappone, Ciornei, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Duca, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ivanova, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Mihalache, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Silaghi, Sofianski, Ţicău, Tîrle, Vigenin

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Dienstag, 5. September 2006

| 14.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 305/19 |
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14.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 305/19

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PROTOKOLL

(2006/C 305 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2006)0181 — C6-0234/200 — 2005/0090(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2006)0181 — C6-0234/200 — 2005/0090(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: CONT

| — | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2006)0213 — C6-0207/2006 — 2005/0090(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2006)0213 — C6-0207/2006 — 2005/0090(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: CONT

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend:CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, JURI, LIBE |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (KOM(2006)0244 — C6-0228/2006 — 2006/0084(COD))

Ausschussbefassung:

federführend:CONT

mitberatend: BUDG, JURI, LIBE

| — | Entwurf über die Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Entwurf über die Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, REGI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0801 — C6-0233/2006 — 2006/2194(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0801 — C6-0233/2006 — 2006/2194(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, CONT, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, CONT, REGI

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0315 — C6-0236/2006 — 2006/0104(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0315 — C6-0236/2006 — 2006/0104(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, CONT, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2006)0237 — C6-0237/2006 — 2006/0082(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG, CONT, REGI

| — | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (KOM(2006)0329 — C6-0238/2006 — 2006/0106(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, EMPL, TRAN |

—

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit (KOM(2006)0329 — C6-0238/2006 — 2006/0106(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: FEMM, EMPL, TRAN

| — | Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (10543/2006 — C6-0240/2006 — 2006/0806(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (10543/2006 — C6-0240/2006 — 2006/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2006)0288 — C6-0241/2006 — 2006/0103(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2006)0288 — C6-0241/2006 — 2006/0103(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (KOM(2006)0397 — C6-0243/2006 — 2006/0129(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PECH, AGRI, ITRE |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (KOM(2006)0397 — C6-0243/2006 — 2006/0129(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: PECH, AGRI, ITRE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 — C6-0244/2006 — 2006/0133(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CULT, ECON, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 — C6-0244/2006 — 2006/0133(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: CULT, ECON, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388 — C6-0245/2006 — 2006/0136(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373 — C6-0246/2006 — 2006/0132(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE

| — | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2006 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission — Begründung (11298/2006 — C6-0247/2006 — 2006/2149(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2006 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission — Begründung (11298/2006 — C6-0247/2006 — 2006/2149(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (KOM(2006)0396 — C6-0248/2006 — 2006/0130(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, EMPL, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (KOM(2006)0396 — C6-0248/2006 — 2006/0130(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI, EMPL, IMCO

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0064 — C6-0249/2006 — 2006/0016(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0064 — C6-0249/2006 — 2006/0016(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0095 — C6-0250/2006 — 2006/0027(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
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—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0095 — C6-0250/2006 — 2006/0027(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors (KOM(2006)0305 — C6-0251/2006 — 2006/0102(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: ENVI, ITRE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (KOM(2006)0351 — C6-0252/2006 — 2006/0115(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, TRAN |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (KOM(2006)0351 — C6-0252/2006 — 2006/0115(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: AFET, TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (KOM(2006)0274 — C6-0255/2006 — 2006/0096(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
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| | mitberatend: EMPL, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend (KOM(2006)0274 — C6-0255/2006 — 2006/0096(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: EMPL, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2006)0084 — C6-0256/2006 — 2006/0022(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2006)0084 — C6-0256/2006 — 2006/0022(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates (KOM(2006)0425 — C6-0257/2006 — 2006/0144(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates (KOM(2006)0425 — C6-0257/2006 — 2006/0144(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (KOM(2006)0423 — C6-0258/2006 — 2006/0143(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (KOM(2006)0423 — C6-0258/2006 — 2006/0143(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (KOM(2006)0428 — C6-0260/2006 — 2006/0145(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (KOM(2006)0428 — C6-0260/2006 — 2006/0145(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0432 — C6-0261/2006 — 2006/0146(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen der Mitgliedstaaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0432 — C6-0261/2006 — 2006/0146(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Entwurf der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (11877/2006 — C6-0265/2006 — 2006/0807(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, AFET, BUDG |

—

Entwurf der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (11877/2006 — C6-0265/2006 — 2006/0807(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: DEVE, AFET, BUDG

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (11807/2006 — C6-0266/2006 — 2006/0131(AVC))






  Ausschussbefassung: | federführend: REGI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (11807/2006 — C6-0266/2006 — 2006/0131(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

mitberatend: EMPL, ITRE, IMCO, TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2006)0324 — C6-0275/2006 — 2006/0107(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, AFET, CONT, INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2006)0324 — C6-0275/2006 — 2006/0107(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: DEVE, AFET, CONT, INTA

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 — C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI, LIBE |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0338 — C6-0276/2006 — 2006/0113(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: JURI, LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(2006)0448 — C6-0277/2006 — 2006/0151(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin (KOM(2006)0448 — C6-0277/2006 — 2006/0151(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2006 — Einzelplan III — Kommission SEK(2006)1046 — C6-0278/2006 — 2006/2215(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2006 — Einzelplan III — Kommission SEK(2006)1046 — C6-0278/2006 — 2006/2215(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1060 — C6-0279/2006 — 2006/2216(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1060 — C6-0279/2006 — 2006/2216(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
  (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | SRI LANKA







  — | Jean Lambert, Frithjof Schmidt, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALEFraktion: Sri Lanka (B6-0471/2006) |
| --- | --- | --- |

I.

SRI LANKA

—

Jean Lambert, Frithjof Schmidt, Gérard Onesta und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALEFraktion: Sri Lanka (B6-0471/2006)

| — | Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Sri Lanka (B6-0490/2006) |
| --- | --- |

—

Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Sri Lanka (B6-0490/2006)

| — | Eoin Ryan und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion: Sri Lanka (B6-0491/2006) |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion: Sri Lanka (B6-0491/2006)

| — | Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion: Sri Lanka (B6-0492/2006) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion: Sri Lanka (B6-0492/2006)

| — | Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DEFraktion: Lage in Sri Lanka (B6-0493/2006) |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DEFraktion: Lage in Sri Lanka (B6-0493/2006)

| — | Sajjad Karim, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion: Lage in Sri Lanka (B6-0503/2006) |
| --- | --- |

—

Sajjad Karim, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion: Lage in Sri Lanka (B6-0503/2006)

| II. | ASYLBEWERBER AUS NORDKOREA, INSBESONDERE IN THAILAND







  — | Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0489/2006) |
| --- | --- | --- |

II.

ASYLBEWERBER AUS NORDKOREA, INSBESONDERE IN THAILAND

—

Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0489/2006)

| — | Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DEFraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0494/2006) |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DEFraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0494/2006)

| — | Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0496/2006) |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0496/2006)

| — | Pasqualina Napoletano und Andres Tarand im Namen der PSE-Fraktion: Nordkoreanische Azylbewerber, die namentlich in Thailand aufgegriffen werden (B6-0498/2006) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Andres Tarand im Namen der PSE-Fraktion: Nordkoreanische Azylbewerber, die namentlich in Thailand aufgegriffen werden (B6-0498/2006)

| — | Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0501/2006) |
| --- | --- |

—

Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion: Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (B6-0501/2006)

| III. | SIMBABWE







  — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Menschenrechte in Simbabwe (B6-0488/ 2006) |
| --- | --- | --- |

III.

SIMBABWE

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion: Menschenrechte in Simbabwe (B6-0488/ 2006)

| — | Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0495/2006) |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0495/2006)

| — | Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0497/2006) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0497/2006)

| — | Margrete Auken, Frithjof Schmidt, Hélène Flautre und Marie-Hélène Aubert: Simbabwe (B6-0499/2006) |
| --- | --- |

—

Margrete Auken, Frithjof Schmidt, Hélène Flautre und Marie-Hélène Aubert: Simbabwe (B6-0499/2006)

| — | Eoin Ryan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0500/2006) |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion: Lage in Simbabwe (B6-0500/2006)

| — | Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion: Simbabwe (B6-0502/2006) |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion: Simbabwe (B6-0502/2006)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Waldbrände und Überschwemmungen (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 04.09.2006(Punkt 20 des Protokolls vom 04.09.2006) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Gerardo Galeote, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Francisco José Millán Mon, Françoise Grossetête, Konstantinos Hatzidakis, Margie Sudre, Antonio Tajani, Duarte Freitas, João de Deus Pinheiro, José Ribeiro e Castro, Luís Queiró, Ioannis Varvitsiotis, Ioannis Kasoulides und Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Bränden dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0460/2006); |
| --- | --- |

—

Gerardo Galeote, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Francisco José Millán Mon, Françoise Grossetête, Konstantinos Hatzidakis, Margie Sudre, Antonio Tajani, Duarte Freitas, João de Deus Pinheiro, José Ribeiro e Castro, Luís Queiró, Ioannis Varvitsiotis, Ioannis Kasoulides und Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Bränden dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0460/2006);

| — | Satu Hassi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Naturkatastrophen (Waldbrände und Hochwasser) (B6-0466/2006); |
| --- | --- |

—

Satu Hassi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Naturkatastrophen (Waldbrände und Hochwasser) (B6-0466/2006);

| — | Josu Ortuondo Larrea, Ignasi Guardans Cambó, Jan Mulder und Vittorio Prodi im Namen der ALDEFraktion zu den Waldbränden und Überschwemmungen dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0473/2006); |
| --- | --- |

—

Josu Ortuondo Larrea, Ignasi Guardans Cambó, Jan Mulder und Vittorio Prodi im Namen der ALDEFraktion zu den Waldbränden und Überschwemmungen dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0473/2006);

| — | Pervenche Berès, Luis Manuel Capoulas Santos, Rosa Miguélez Ramos und Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion zu den Waldbränden und Überschwemmungen dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0474/2006); |
| --- | --- |

—

Pervenche Berès, Luis Manuel Capoulas Santos, Rosa Miguélez Ramos und Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion zu den Waldbränden und Überschwemmungen dieses Sommers in der Europäischen Union (B6-0474/2006);

| — | Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sebastiano (Nello) Musumeci, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion zu den jüngsten verheerenden Waldbränden, Dürreperioden und Überschwemmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B6-0475/2006); |
| --- | --- |

—

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sebastiano (Nello) Musumeci, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion zu den jüngsten verheerenden Waldbränden, Dürreperioden und Überschwemmungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B6-0475/2006);

| — | Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Vincenzo Aita, Pedro Guerreiro und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Waldbränden (B6-0478/2006). |
| --- | --- |

—

Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Vincenzo Aita, Pedro Guerreiro und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Waldbränden (B6-0478/2006).

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 07.09.2006.

5.   Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0088/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0427/2006)

Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Maria Martens, Erika Mann, Sajjad Karim, Vittorio Agnoletto, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Javier Moreno Sánchez, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Margrietus van den Berg, Jean-Pierre Audy, Glenys Kinnock, Mairead McGuinness, David Martin, Syed Kamall, Kader Arif, Panagiotis Beglitis, Harald Ettl und Peter Mandelson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Caroline Lucas, Pierre Jonckheer, Alain Lipietz und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0465/2006) |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas, Pierre Jonckheer, Alain Lipietz und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0465/2006)

| — | Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0468/2006) |
| --- | --- |

—

Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0468/2006)

| — | Robert Sturdy, Georgios Papastamkos und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0470/2006) |
| --- | --- |

—

Robert Sturdy, Georgios Papastamkos und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0470/2006)

| — | Helmuth Markov und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0479/2006) |
| --- | --- |

—

Helmuth Markov und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0479/2006)

| — | Cristiana Muscardini und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0480/2006) |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0480/2006)

| — | Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0484/2006). |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) (B6-0484/2006).

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 07.09.2006.

6.   Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag und geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ [KOM(2005)0122 und KOM(2006)0230 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Lissy Gröner (A6-0193/2006)

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Lissy Gröner erläutert den Bericht.

Es sprechen Roberta Angelilli (Verfasserin der Stellungnahme LIBE), Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Maria Carlshamre im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Amalia Sartori, Teresa Riera Madurell, Marian Harkin, Raül Romeva i Rueda, Ilda Figueiredo, Johannes Blokland, Andreas Mölzer, Anna Záborská, Pia Elda Locatelli, Lena Ek, Georgios Karatzaferis, Christa Prets, Andrzej Tomasz Zapałowski, Zita Gurmai, Britta Thomsen, Iratxe García Pérez, Piia-Noora Kauppi zum Ablauf der Aussprache (Die Präsidentin erklärt, dass die in der Aussprache aufgetretene Verspätung durch die Schwierigkeit, die Redezeit der Kommission genau einzuplanen, bedingt ist und dass eine Lösung für dieses Problem gefunden werden muss), Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) und Lissy Gröner (Berichterstatterin).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 05.09.2006.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0244/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0326)

7.2.   Seidenraupenzucht * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS)] — Rechtsausschuss

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0259/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0327)

7.3.   Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0258/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0328)

7.4.   Erhebung einer Abgabe im Milchsektor * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor [KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0245/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0329)

7.5.   Rotterdamer Übereinkommen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel [KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0239/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Johannes Blokland (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0330)

7.6.   Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat [2006/2001(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Alexander Stubb (A6-0261/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0331)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

8.   Feierliche Sitzung — Finnland

Von 12.10 Uhr bis 12.40 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Frau Tarja Halonen, Präsidentin der Republik Finnland, zusammen.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

9.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1.   Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 [KOM(2005)0210) — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A6-0184/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0332)

9.2.   Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag und geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ [KOM(2005)0122 und KOM(2006)0230 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Lissy Gröner (A6-0193/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0333)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0333)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Lissy Gröner (Berichterstatterin) zu den Änderungsanträgen 74 und 71. |
| --- | --- |

—

Lissy Gröner (Berichterstatterin) zu den Änderungsanträgen 74 und 71.

9.3.   Besteuerung von Personenkraftwagen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen [KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Karin Riis-Jørgensen (A6-0240/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0334)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0334)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Renate Sommer und Claude Turmes zur Abstimmung über Änderungsantrag 25; |
| --- | --- |

—

Renate Sommer und Claude Turmes zur Abstimmung über Änderungsantrag 25;

| — | Karin Riis-Jørgensen (Berichterstatterin) zu Änderungsantrag 1; |
| --- | --- |

—

Karin Riis-Jørgensen (Berichterstatterin) zu Änderungsantrag 1;

| — | vor der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission ersucht Renate Sommer die Berichterstatterin um ihre Stellungnahme; diese empfiehlt, den Vorschlag zu billigen. |
| --- | --- |

—

vor der Schlussabstimmung über den Vorschlag der Kommission ersucht Renate Sommer die Berichterstatterin um ihre Stellungnahme; diese empfiehlt, den Vorschlag zu billigen.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Alexander Stubb — A6-0261/2006

| — | Bruno Gollnisch |
| --- | --- |

—

Bruno Gollnisch

Bericht Lissy Gröner — A6-0193/2006

| — | Marie Panayotopoulos-Cassiotou |
| --- | --- |

—

Marie Panayotopoulos-Cassiotou

Bericht Karin Riis-Jørgensen — A6-0240/2006

| — | Milan Gaľa |
| --- | --- |

—

Milan Gaľa

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Joseph Daul — A6-0244/2006

| — | dafür: Gérard Onesta und Christopher Heaton-Harris |
| --- | --- |

—

dafür: Gérard Onesta und Christopher Heaton-Harris

Bericht Lissy Gröner — A6-0193/2006

| — | legislative Entschließung

  dafür: Dagmar Roth-Behrendt |
| --- | --- |

—

legislative Entschließung

dafür: Dagmar Roth-Behrendt

Bericht Karin Riis-Jørgensen — A6-0240/2006

| — | Änderungsantrag 19, 2. Teil

  dagegen: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 19, 2. Teil

dagegen: Hans-Peter Martin

| — | Änderungsantrag 40

  dagegen: Maria Matsouka |
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—

Änderungsantrag 40

dagegen: Maria Matsouka

| — | legislative Entschließung

  dafür: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

legislative Entschließung

dafür: Hans-Peter Martin

*

- *

Es spricht Hans-Peter Martin zum Verlauf der Aussprache.

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Haushaltsjahr 2007

Vorstellung des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union durch den Rat

Ulla-Maj Wideroos (amtierende Präsidentin des Rates) erläutert den Vorentwurf.

Es sprechen James Elles (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan 2007) und Janusz Lewandowski (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses).

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

14.   Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Aussprache)

Bericht: Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft [2005/2248(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Proinsias De Rossa und José Albino Silva Peneda (A6-0238/2006)

Proinsias De Rossa (Berichterstatter) und José Albino Silva Peneda (Berichterstatter) erläutern den Bericht.

Es sprechen Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Miloslav Ransdorf (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Emine Bozkurt (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Andersson im Namen der PSEFraktion, Patrizia Toia im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Csaba Őry, Stephen Hughes, Bernard Lehideux, Gabriele Zimmer und Ģirts Valdis Kristovskis.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Georgios Karatzaferis, Jan Tadeusz Masiel, Thomas Mann, Alejandro Cercas, Elizabeth Lynne, Mary Lou McDonald, Jana Bobošíková, Mihael Brejc, Françoise Castex, Jan Jerzy Kułakowski, Philip Bushill-Matthews, Proinsias De Rossa, Iles Braghetto, Ana Mato Adrover und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 06.09.2006.

15.   Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: nationale Zuteilungspläne (2008-2012) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten: nationale Zuteilungspläne (2008-2012)

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Peter Liese, Karin Scheele, Rebecca Harms, Evangelia Tzampazi, Satu Hassi, Paula Lehtomäki und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

16.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0325/2006).

Erster Teil

Anfrage 39 (Manuel Medina Ortega): Erweiterung und illegale Einwanderung.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Reinhard Rack und James Hugh Allister.

Anfrage 40 (Johan Van Hecke): Amerikanische Rohölvorräte.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Andreas Mölzer und Hubert Pirker.

Anfrage 41 (Karl-Heinz Florenz): Klassifizierung des Passivrauchens als Humankanzerogen.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Karl-Heinz Florenz, David Martin und Richard Seeber.

Zweiter Teil

Anfrage 42 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Steigerung der Lebensfähigkeit von KMU.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alexander Stubb und Paul Rübig.

Anfrage 43 (Jan Andersson): Industriepolitik.

Günter Verheugen beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jan Andersson, Philip Bushill-Matthews und Richard Seeber.

Anfrage 44 (Seán Ó Neachtain): Verringerung der Bürokratie für kleine Unternehmen in Europa.

Günter Verheugen beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, James Hugh Allister und David Martin.

Anfrage 45 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 46 (Paulo Casaca): Zahlen betreffend die Frühjahrsjagd in Malta.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca und Bart Staes.

Anfrage 47 (Caroline Lucas): Studie zum Erhaltungsaspekt des Einfuhrverbots für Wildvögel in die EU.

Anfrage 48 (John Bowis): Einfuhrverbot für Wildvögel.

Stavros Dimas beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Caroline Lucas, John Bowis, John Purvis und Avril Doyle.

Anfrage 49 (Carlos Carnero González): Mahnschreiben an die Stadtverwaltung und die Autonome Gemeinschaft Madrid — Strafverfahren im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zur unterirdischen Verlegung der M-30.

Stavros Dimas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Carlos Carnero González.

Die Anfragen 50 und 51 werden schriftlich beantwortet.

Die Anfragen 52 und 53 werden nicht behandelt, da die betreffenden Themen bereits Tagesordnungspunkt dieser Tagung sind.

Die Anfragen 54 bis 58 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 59 (Bernd Posselt): Christen in der Türkei.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Paul Rübig und Georgios Karatzaferis.

Anfrage 60 (Sajjad Karim): Isolierung von Nordzypern.

Olli Rehn beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides und Robert Evans.

Die Anfragen 61 bis 97 werden schriftlich beantwortet.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

17.   Fälschung von Arzneimitteln (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0039/2006) von Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Fälschung von Arzneimitteln (B6-0310/2006)

Thierry Cornillet erläutert die mündliche Anfrage.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Arzneimittelfälschungen (B6-0467/2006) |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Arzneimittelfälschungen (B6-0467/2006)

| — | Vittorio Agnoletto, Helmuth Markov, Mary Lou McDonald und Umberto Guidoni im Namen der GUE/ NGL-Fraktion zu Arzneimittelfälschungen (B6-0476/2006) |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto, Helmuth Markov, Mary Lou McDonald und Umberto Guidoni im Namen der GUE/ NGL-Fraktion zu Arzneimittelfälschungen (B6-0476/2006)

| — | Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Arzneimittelfälschung (B6-0482/2006) |
| --- | --- |

—

Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Arzneimittelfälschung (B6-0482/2006)

| — | Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion zur Arzneimittelfälschung (B6-0483/2006) |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion zur Arzneimittelfälschung (B6-0483/2006)

| — | Marie-Hélène Aubert und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einer Strategie gegen die Fälschung von Arzneimitteln (B6-0485/2006) |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einer Strategie gegen die Fälschung von Arzneimitteln (B6-0485/2006)

| — | Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Arzneimittelfälschung (B6-0505/2006). |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Arzneimittelfälschung (B6-0505/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 07.09.2006.

18.   Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Das Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union [2006/2058(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0249/2006)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

John Bowis erläutert den Bericht.

Es sprechen Kathy Sinnott (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Marta Vincenzi (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evangelia Tzampazi im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, und Avril Doyle.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Dorette Corbey, Marios Matsakis, Jean Lambert, Jiří Maštálka, Jan Tadeusz Masiel, Antonios Trakatellis, Justas Vincas Paleckis, Marian Harkin, Jean-Claude Martinez, Christa Klaß, Bogusław Sonik, Richard Seeber, Frieda Brepoels, Péter Olajos, Eija-Riitta Korhola, Thomas Ulmer, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 06.09.2006.

19.   Europäisches Vertragsrecht (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0074/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Europäisches Vertragsrecht (B6-0326/2006)

Klaus-Heiner Lehne erläutert in Vertretung des Verfassers die mündliche Anfrage.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger im Namen der PSE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, und Markos Kyprianou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zum Europäischen Vertragsrecht (B6-0464/2006) |
| --- | --- |

—

Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zum Europäischen Vertragsrecht (B6-0464/2006)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 07.09.2006.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 377.309/OJME).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa- Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Bărbuleţiu, Becşenescu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ilchev, Ivanova, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Silaghi, Sofianski, Ţicău, Tîrle, Vigenin

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0244/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 555, 25, 19 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

555, 25, 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Seidenraupenzucht *

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0259/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art *

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0258/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Erhebung einer Abgabe im Milchsektor *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0245/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide *

Bericht: Johannes BLOKLAND (A6-0239/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

6.   Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

Bericht: Alexander STUBB (A6-0261/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I

Bericht: Luis DE GRANDES PASCUAL (A6-0184/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1
  4
  6
  8
  11
  20 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 nach Buchstabe B | 26/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 9 | Ausschuss | | | |
| 27/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 10 | Ausschuss | | | |
| Artikel 3 Einleitung | 28/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| Artikel 3 nach Buchstabe B | 29/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 12 | Ausschuss | | | |
| Artikel 3 Buchstabe C | 30/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 13 | Ausschuss | | | |
| Artikel 4 § 2 | 31/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 14 | Ausschuss | | | |
| 15 | Ausschuss | | | |
| Nach Artikel 4 | 32/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 16 | Ausschuss | | | |
| Artikel 5 nach § 2 | 33/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 17 | Ausschuss | | | |
| Artikel 6 | 34/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 18 | Ausschuss | | | |
| 19 | Ausschuss | | | |
| Artikel 7 nach § 1 | 35/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 21 | Ausschuss | | | |
| Erw. 4 | 22/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| Nach Erw. 5 | 23/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 2 | Ausschuss | | | |
| 3 | Ausschuss | | | |
| Erw. 6 | 24/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| Erw. 8 | 5 | Ausschuss | | | |
| Erw. 10 | 25/rev | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE | | + | |
| 7 | Ausschuss | | | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - Abstimmung en bloc

1

4

6

8

11

20

Ausschuss

+

Artikel 2 nach Buchstabe B

26/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

9

Ausschuss

27/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

10

Ausschuss

Artikel 3 Einleitung

28/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

Artikel 3 nach Buchstabe B

29/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

12

Ausschuss

Artikel 3 Buchstabe C

30/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

13

Ausschuss

Artikel 4 § 2

31/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

14

Ausschuss

15

Ausschuss

Nach Artikel 4

32/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

16

Ausschuss

Artikel 5 nach § 2

33/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

17

Ausschuss

Artikel 6

34/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

18

Ausschuss

19

Ausschuss

Artikel 7 nach § 1

35/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

21

Ausschuss

Erw. 4

22/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

Nach Erw. 5

23/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

2

Ausschuss

3

Ausschuss

Erw. 6

24/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

Erw. 8

5

Ausschuss

Erw. 10

25/rev

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE

+

7

Ausschuss

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

8.   Bekämpfung von Gewalt (Daphne) (2007-2013) ***I

Bericht: Lissy GRÖNER (A6-0193/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 3
  5-6
  13
  15
  20
  22-26
  30-31
  34-40
  43-46
  51
  59-61
  65-66 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung | 4 | Ausschuss | ges. | + | |
| 14 | Ausschuss | NA | + | 372, 247, 22 |
| 17 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 312, 328, 7 |
| 18 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 309, 327, 11 |
| 19 | Ausschuss | ges./ EA | + | 382,2 43, 28 |
| 27 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 29 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 32 | Ausschuss | NA | + | 585, 57, 19 |
| 33 | Ausschuss | NA | + | 365, 283, 5 |
| 42 | Ausschuss | ges./ EA | + | 359, 296, 7 |
| 50 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 53 | Ausschuss | ges./ EA | + | 368, 265, 28 |
| 54 | Ausschuss | ges. | + | |
| 55 | Ausschuss | ges. | + | |
| 56 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 314, 329, 18 |
| 58 | Ausschuss | ges. | + | |
| 63 | Ausschuss | ges./ EA | + | 389, 257, 17 |
| 64 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 3 Buchstabe a nach Punkt 4 | 41 | Ausschuss | | + | |
| 73 | GUE/NGL | | - | |
| 68 | PSE | EA | + | 363, 257, 39 |
| Artikel 4 Buchstabe d | 52 | Ausschuss | | - | |
| 69 | PSE | | + | |
| 72 | PPE-DE | NA | + | 627, 21, 21 |
| Artikel 4 nach Buchstabe d | 70 | PSE | | + | |
| Artikel 12 § 1 | 74 | GUE/NGL | EA | + | 337, 317, 12 |
| 71 | PSE | | | |
| Erw. 12 | 67 | PSE | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 552, 51, 64 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

3

5-6

13

15

20

22-26

30-31

34-40

43-46

51

59-61

65-66

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

4

Ausschuss

ges.

+

14

Ausschuss

NA

+

372, 247, 22

17

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

312, 328, 7

18

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

309, 327, 11

19

Ausschuss

ges./ EA

+

382,2 43, 28

27

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

29

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

32

Ausschuss

NA

+

585, 57, 19

33

Ausschuss

NA

+

365, 283, 5

42

Ausschuss

ges./ EA

+

359, 296, 7

50

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

53

Ausschuss

ges./ EA

+

368, 265, 28

54

Ausschuss

ges.

+

55

Ausschuss

ges.

+

56

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

314, 329, 18

58

Ausschuss

ges.

+

63

Ausschuss

ges./ EA

+

389, 257, 17

64

Ausschuss

ges.

+

Artikel 3 Buchstabe a nach Punkt 4

41

Ausschuss

+

73

GUE/NGL

-

68

PSE

EA

+

363, 257, 39

Artikel 4 Buchstabe d

52

Ausschuss

-

69

PSE

+

72

PPE-DE

NA

+

627, 21, 21

Artikel 4 nach Buchstabe d

70

PSE

+

Artikel 12 § 1

74

GUE/NGL

EA

+

337, 317, 12

71

PSE

Erw. 12

67

PSE

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

552, 51, 64

Die Änderungsanträge 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 16, 21, 28, 47, 48, 49, 57 und 62 wurden annulliert (siehe Erratum).

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 14 und 33

PPE-DE: Änd. 72

PSE: Änd. 32 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 29, 33, 42, 53, 54, 58, 63, 64, 4, 14, 19

PSE: Änd. 55

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

Änd. 17

1. Teil: Text ohne die Worte „Bestimmung einer Rechtsgrundlage (...) durch die Mitgliedstaaten“

2. Teil: diese Worte

Änd. 29

1. Teil: Text ohne die Worte „zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt“

2. Teil: diese Worte

Änd. 50

1. Teil: Text ohne die Worte „und pädagogische Instrumente“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Änd. 17

1. Teil: Text ohne die Worte „Bestimmung einer Rechtsgrundlage (...) durch die Mitgliedstaaten“

2. Teil: diese Worte

Änd. 18

1. Teil: bis „Teilziele gesteckt werden“

2. Teil: Rest

PSE

Änd. 27

1. Teil: bis „sozialem Zusammenhalt“

2. Teil: Rest

am 56

1. Teil: bis „und Frauen“

2. Teil: Rest

9.   Besteuerung von Personenkraftwagen *

Bericht: Karin RIIS-JØRGENSEN (A6-0240/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - Abstimmung en bloc | 2-5
  9
  13-15
  22-24
  29 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - gesonderte Abstimmungen | 6 | Ausschuss | ges./ EA | + | 382, 268, 19 |
| 7 | Ausschuss | ges. | + | |
| 10 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 600, 46, 17 |
| 2 | - | 295, 347, 19 |
| 3 | | |
| 11 | Ausschuss | ges. | - | |
| 12 | Ausschuss | ges./ EA | + | 362, 277, 23 |
| 16 | Ausschuss | ges. | + | |
| 17 | Ausschuss | ges. | + | |
| 18 | Ausschuss | NA | - | 315, 316, 33 |
| 19 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | - | 275, 342, 34 |
| 2 | | |
| 25 | Ausschuss | ges./ EA | + | 370, 270, 9 |
| 28 | Ausschuss | ges./ EA | + | 372, 258, 22 |
| Artikel 1 | 36 | Verts/ALE | | - | |
| Artikel 2 | 37 | Verts/ALE | | - | |
| Artikel 5 | 38 | Verts/ALE | | - | |
| 20 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | + | |
| 21 | Ausschuss | EA | + | 323, 320, 9 |
| Artikel 7 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Artikel 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Artikel 14 | 39 | Verts/ALE | | - | |
| 26 | Ausschuss | | - | |
| 27 | Ausschuss | EA | - | 308, 330, 6 |
| Erw. 1 | 30 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1/EA | + | 339, 306, 4 |
| 2 | - | |
| 1 | Ausschuss | | | |
| Nach Erw. 3 | 31 | Verts/ALE | | - | |
| Nach Erw. 4 | 32 | Verts/ALE | | - | |
| 33 | Verts/ALE | | - | |
| 34 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. 5 | 35 | Verts/ALE | | - | |
| 8 | Ausschuss | EA | - | 324, 325, 6 |
| Nach Erw. 11 | 40 | PPE-DE | NA | + | 398, 197, 50 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 385, 139, 109 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - Abstimmung en bloc

2-5

9

13-15

22-24

29

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

6

Ausschuss

ges./ EA

+

382, 268, 19

7

Ausschuss

ges.

+

10

Ausschuss

getr./NA

1

+

600, 46, 17

2

-

295, 347, 19

3

11

Ausschuss

ges.

-

12

Ausschuss

ges./ EA

+

362, 277, 23

16

Ausschuss

ges.

+

17

Ausschuss

ges.

+

18

Ausschuss

NA

-

315, 316, 33

19

Ausschuss

getr./NA

1

-

275, 342, 34

2

25

Ausschuss

ges./ EA

+

370, 270, 9

28

Ausschuss

ges./ EA

+

372, 258, 22

Artikel 1

36

Verts/ALE

-

Artikel 2

37

Verts/ALE

-

Artikel 5

38

Verts/ALE

-

20

Ausschuss

getr.

1

-

2

+

21

Ausschuss

EA

+

323, 320, 9

Artikel 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Artikel 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Artikel 14

39

Verts/ALE

-

26

Ausschuss

-

27

Ausschuss

EA

-

308, 330, 6

Erw. 1

30

Verts/ALE

getr.

1/EA

+

339, 306, 4

2

-

1

Ausschuss

Nach Erw. 3

31

Verts/ALE

-

Nach Erw. 4

32

Verts/ALE

-

33

Verts/ALE

-

34

Verts/ALE

-

Erw. 5

35

Verts/ALE

-

8

Ausschuss

EA

-

324, 325, 6

Nach Erw. 11

40

PPE-DE

NA

+

398, 197, 50

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

385, 139, 109

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Die Änderungsanträge 41 und 42 wurden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 10, 18, 19, 40 und geänderter Vorschlag

Verts/ALE: Änd. 10 — Teil 2, 18, 19 — Teil 1

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änderungsanträge 6, 7, 11, 16, 17, 25, 28

GUE/NGL: Änd. 12

Verts/ALE: Änd. 11, 12, 21, 26, 27 und Artikel 7 und 8 des ursprünglichen Vorschlags

PSE: Änd. 11 und 12

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 20

1. Teil: bis „25 % belaufen“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

Änd. 30

1. Teil: bis „einbezogen werden“

2. Teil: Rest

PSE, Verts/ALE

Änd. 10

1. Teil: bis „Haushaltsneutralität zu beseitigen“

2. Teil: bis „Besteuerung liegen“

3. Teil: Rest

Änd. 19

1. Teil: bis „stetig ansteigen“

2. Teil: Rest

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ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A-0244/2006

Entschließung....

Ja-Stimmen: 555

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mikko, Moraes, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos

UEN: Foglietta

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Sjöstedt

IND/DEM: Zapałowski, Železný

NI: Baco, Borghezio, Helmer, Kilroy-Silk, Mote, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Buzek, van Nistelrooij

PSE: Andersson, van den Berg, Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström, Westlund

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Gröner A6-0193/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 372

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Brepoels, Kratsa-Tsagaropoulou, Sartori, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Muscardini, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 247

ALDE: Beaupuy, Deprez, Fourtou, Gibault, Laperrouze, Lehideux

IND/DEM: Goudin, Louis, Železný

NI: Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Podkański, Roszkowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 22

ALDE: Chatzimarkakis, Lambsdorff

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Mote, Speroni

PPE-DE: De Blasio, Varvitsiotis

UEN: Bielan, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Gitte Seeberg

3.   Bericht Gröner A6-0193/2006

Änderungsantrag 32

Ja-Stimmen: 585

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

ALDE: Beaupuy

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Goudin, Louis

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Posselt, Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Gröner A6-0193/2006

Änderungsantrag 33

Ja-Stimmen: 365

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Brepoels, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 283

ALDE: Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Laperrouze, Lehideux, Morillon

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 5

NI: Claeys, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Gröner A6-0193/2006

Änderungsantrag 72

Ja-Stimmen: 627

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 21

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Pęk, Titford, Whittaker, Wise

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: El Khadraoui, Moraes

UEN: Maldeikis

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Gröner A6-0193/2006

Entschließung....

Ja-Stimmen: 552

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Queiró, Rack, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 51

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Berend, Böge, Caspary, Duchoň, Ehler, Gahler, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Jarzembowski, Kaczmarek, Klaß, Konrad, Langen, Lauk, Lechner, Liese, Pieper, Posdorf, Posselt, Reul, Roithová, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Strejček, Sumberg, Ulmer, von Wogau, Záborská

UEN: Kamiński

Enthaltungen: 64

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Chichester, Deva, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Friedrich, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Klamt, Koch, Landsbergis, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mauro, Nassauer, Nicholson, Parish, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ribeiro e Castro, Schwab, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski

UEN: Janowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Anna Záborská

7.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

Änderungsantrag 10/1

Ja-Stimmen: 600

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 46

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Duchoň, Higgins, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer, Onesta, Rühle

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Allister, Borghezio, Helmer, Kilroy-Silk, Mote, Speroni

PPE-DE: Coveney, Doyle, McGuinness, Mitchell

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

8.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

Änderungsantrag 10/2

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Gibault, Harkin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Morgantini, Rizzo

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Berger, Bösch, Ettl, Falbr, Haug, Herczog, Leichtfried, Lévai, Mann Erika, Martínez Martínez, Pinior, Prets, Rosati, Scheele, Schulz, Swoboda, Weber Henri, Wiersma

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 347

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Coveney, Doyle, Duchoň, Higgins, McGuinness, Mitchell, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Busk, Manders

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Borghezio, Helmer, Kilroy-Silk, Mote, Speroni

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Liese

PSE: Gröner, Hasse Ferreira, Hutchinson, Koterec, Rasmussen, Vincenzi

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  John Attard-Montalto, Toine Manders

9.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 315

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Oomen-Ruijten, Seeberg, Toubon

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 316

ALDE: Andria, Budreikaitė, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Losco, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Pistelli, Prodi, Staniszewska, Susta, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Paasilinna

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 33

ALDE: Manders, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Hennicot-Schoepges

PSE: Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Toine Manders, Frieda Brepoels

10.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

Änderungsantrag 19/1

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Budreikaitė, Fourtou, Kułakowski, Lambsdorff, Losco, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Prodi, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Ettl, Evans Robert, Falbr, Haug, Lehtinen, Leichtfried, Prets, Scheele, Swoboda, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 342

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Coveney, Doyle, Duchoň, Fajmon, Higgins, McGuinness, Martens, Mitchell, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 34

ALDE: Toia

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Liese, Schröder

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat, Myller

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Kamiński, Musumeci, Pirilli, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

11.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 398

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, van den Berg, Berman, Bozkurt, Busquin, Corbett, De Vits, Ford, Gill, Goebbels, Golik, Grech, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Leinen, McAvan, McCarthy, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Moraes, Muscat, Myller, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 197

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Szájer, Vlasák

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 50

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Mitchell, Záborská

PSE: De Keyser, El Khadraoui, Hutchinson, Wiersma

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Roszkowski

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

12.   Bericht Riis-Jørgensen A6-0240/2006

geänderter Vorschlag

Ja-Stimmen: 385

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Bonsignore, Braghetto, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, Berès, Bono, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Chiesa, Corbett, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Mikko, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Savary, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Walter, Weiler, Westlund, Xenogiannakopoulou, Zani

UEN: Camre, Kamiński, Krasts, Kristovskis

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 139

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Coveney, Doyle, Duchoň, Ehler, Fajmon, Florenz, Garriga Polledo, Harbour, Higgins, Jarzembowski, Klamt, Lehne, McGuinness, Mann Thomas, Mayer, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pack, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, von Wogau, Zvěřina

PSE: Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Christensen, Corbey, Cottigny, Ettl, Evans Robert, Hamon, Jørgensen, Kristensen, Kuc, Laignel, Leichtfried, Mastenbroek, Prets, Rasmussen, Scheele

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Hudghton, Smith

Enthaltungen: 109

ALDE: Alvaro, Carlshamre, Krahmer, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Chichester, Demetriou, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Ferber, Gál, Gaľa, Gewalt, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kamall, Kirkhope, Klaß, Koch, Korhola, Lauk, McMillan-Scott, Mauro, Mikolášik, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Schierhuber, Schnellhardt, Šťastný, Stevenson, Surján, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Castex, Cercas, Correia, Díez González, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Goebbels, Golik, Hänsch, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Reynaud, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Titley, Vincenzi, Wiersma, Willmott, Zingaretti

UEN: Bielan, Muscardini, Pirilli, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, van Buitenen, Schmidt, Schroedter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Panagiotis Beglitis

Enthaltungen:
  Richard Corbett

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0326

Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (KOM(2006)0264 — C6-0232/2006 — 2006/0093(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0264) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0264) (1),

| — | gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0232/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0232/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0244/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0244/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0327

Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0004 — C6-0042/2006 — 2006/0003(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0004) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0004) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0042/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0042/2006),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0259/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0259/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0328

Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0012 — C6-0059/2006 — 2006/0007(CNS))

Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0012) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0012) (1),

| — | gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0059/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0059/2006),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0258/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0258/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text abzulehnen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0329

Erhebung einer Abgabe im Milchsektor *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2006)0330 — C6-0234/2006 — 2006/0108(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0330) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0330) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0245/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0245/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0330

Rotterdamer Übereinkommen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0250) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0250) (1),

| — | in Kenntnis des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel,

| — | gestützt auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0186/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0186/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0239/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0239/2006),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Übereinkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Übereinkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0331

Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofs über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 5/2005 des Europäischen Rechnungshofes über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat (2006/2001(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofes Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat, zusammen mit den Antworten der Organe (1),

| — | gestützt auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0261/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0261/2006),

Respekt vor der Mehrsprachigkeit

| 1. | ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit eines der charakteristischsten Merkmale der Europäischen Union und damit Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist und die Gleichbehandlung der Unionsbürger gewährleistet; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit eines der charakteristischsten Merkmale der Europäischen Union und damit Ausdruck der kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist und die Gleichbehandlung der Unionsbürger gewährleistet;

| 2. | ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit das Recht der Bürger garantiert, mit den Organen der Europäischen Union in jeder ihrer Amtssprachen zu kommunizieren, und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit das Recht der Bürger garantiert, mit den Organen der Europäischen Union in jeder ihrer Amtssprachen zu kommunizieren, und ihnen damit die Möglichkeit gibt, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuüben;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Sprachendienste der EU-Organe die Kommunikation erleichtern und die Institutionen dadurch für die europäischen Bürger offen bleiben; |
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3.

ist der Auffassung, dass die Sprachendienste der EU-Organe die Kommunikation erleichtern und die Institutionen dadurch für die europäischen Bürger offen bleiben;

| 4. | stellt fest, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe, Übersetzung und Dolmetschen zusammengenommen, lediglich 1 % des Gesamtvolumens des EU-Haushalts ausmachen; |
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4.

stellt fest, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe, Übersetzung und Dolmetschen zusammengenommen, lediglich 1 % des Gesamtvolumens des EU-Haushalts ausmachen;

| 5. | stellt fest, dass seine Geschäftsordnung vorsieht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Amtssprache ihrer Wahl sprechen können und dass in die anderen Sprachen gedolmetscht wird; stellt darüber hinaus fest, dass die Verwendung der Amtssprachen in seinem „Verhaltenskodex für die Mehrsprachigkeit“, der 2004 aktualisiert wurde, geregelt ist; |
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5.

stellt fest, dass seine Geschäftsordnung vorsieht, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Amtssprache ihrer Wahl sprechen können und dass in die anderen Sprachen gedolmetscht wird; stellt darüber hinaus fest, dass die Verwendung der Amtssprachen in seinem „Verhaltenskodex für die Mehrsprachigkeit“, der 2004 aktualisiert wurde, geregelt ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit ein Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union ist, die bewahrt werden muss, und dass daher die Mehrsprachigkeit garantiert werden muss, um die Legitimität und Vielfalt der Europäischen Union zu sichern, auch wenn die zunehmende Zahl von Amtssprachen in der Vorbereitungsarbeit innerhalb der Institutionen pragmatische Lösungen erfordert; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Mehrsprachigkeit ein Ausdruck der kulturellen Vielfalt der Europäischen Union ist, die bewahrt werden muss, und dass daher die Mehrsprachigkeit garantiert werden muss, um die Legitimität und Vielfalt der Europäischen Union zu sichern, auch wenn die zunehmende Zahl von Amtssprachen in der Vorbereitungsarbeit innerhalb der Institutionen pragmatische Lösungen erfordert;

In Bezug auf alle Organe

| 7. | begrüßt mit Genugtuung die hohe Qualität der Dolmetschleistungen bei den EU-Organen; ist ferner der Meinung, dass die hohe Dolmetschqualität kontinuierlich bewertet und gewährleistet werden muss; |
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7.

begrüßt mit Genugtuung die hohe Qualität der Dolmetschleistungen bei den EU-Organen; ist ferner der Meinung, dass die hohe Dolmetschqualität kontinuierlich bewertet und gewährleistet werden muss;

| 8. | stellt fest, dass im Jahr 2003 die Gesamtkosten für Dolmetschleistungen 57 000 000 EUR für das Europäische Parlament und 106 000 000 EUR für den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und einige Agenturen betrugen; |
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8.

stellt fest, dass im Jahr 2003 die Gesamtkosten für Dolmetschleistungen 57 000 000 EUR für das Europäische Parlament und 106 000 000 EUR für den Rat, die Kommission, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und einige Agenturen betrugen;

| 9. | ist jedoch sehr besorgt darüber, dass 2003 etwa 16 % (25 900 000 EUR) der für das Dolmetschen insgesamt ausgegebenen 163 000 000 EUR auf Kosten für bereitgestellte, jedoch nicht in Anspruch genommene Dienste sowie Bereitschaftsdienste entfielen; |
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9.

ist jedoch sehr besorgt darüber, dass 2003 etwa 16 % (25 900 000 EUR) der für das Dolmetschen insgesamt ausgegebenen 163 000 000 EUR auf Kosten für bereitgestellte, jedoch nicht in Anspruch genommene Dienste sowie Bereitschaftsdienste entfielen;

| 10. | ist der Auffassung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission bemühen sollten, den Umfang „impliziter oder expliziter Bereitschaftsdienste“ zu verringern, da aufgrund dieser Dienste 18 000 000 EUR für Dolmetschleistungen ausgegeben wurden, die zwar bereitgestellt, jedoch nicht in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass für Ad-hoc-Sitzungen mit kurzer Vorlaufzeit Reservedolmetscher zur Verfügung stehen sollten; |
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10.

ist der Auffassung, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission bemühen sollten, den Umfang „impliziter oder expliziter Bereitschaftsdienste“ zu verringern, da aufgrund dieser Dienste 18 000 000 EUR für Dolmetschleistungen ausgegeben wurden, die zwar bereitgestellt, jedoch nicht in Anspruch genommen wurden; stellt fest, dass für Ad-hoc-Sitzungen mit kurzer Vorlaufzeit Reservedolmetscher zur Verfügung stehen sollten;

| 11. | fordert seine Verwaltung sowie den Rat und die Kommission auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern; |
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11.

fordert seine Verwaltung sowie den Rat und die Kommission auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu verbessern;

| 12. | fordert seine Dolmetschdienste und die entsprechenden Dienste der Kommission auf, im Sinne der Effizienz Dolmetscher auszutauschen und gemischte Dolmetscherteams einzurichten und den Einsatz verfügbarer Dolmetscher, wo und wenn sie benötigt werden, zu ermöglichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken; |
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12.

fordert seine Dolmetschdienste und die entsprechenden Dienste der Kommission auf, im Sinne der Effizienz Dolmetscher auszutauschen und gemischte Dolmetscherteams einzurichten und den Einsatz verfügbarer Dolmetscher, wo und wenn sie benötigt werden, zu ermöglichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken;

| 13. | fordert die Organe auf, den Einsatz von „örtlichen Dolmetschern“ zu fördern und zu erleichtern, wenn die Sprachenkombination dies erlaubt, und betont, dass nationale Verwaltungsbestimmungen dabei kein Hindernis sein dürfen; stellt fest, dass eine hohe Qualität der Dolmetschleistungen gewährleistet werden muss; |
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13.

fordert die Organe auf, den Einsatz von „örtlichen Dolmetschern“ zu fördern und zu erleichtern, wenn die Sprachenkombination dies erlaubt, und betont, dass nationale Verwaltungsbestimmungen dabei kein Hindernis sein dürfen; stellt fest, dass eine hohe Qualität der Dolmetschleistungen gewährleistet werden muss;

| 14. | ist der Auffassung, dass das Parlament und die Kommission rechtzeitig zur Entlastung 2006 für jede Sprache eine Übersicht über das Verhältnis beamtete/freiberufliche Dolmetscher erstellen sollten; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass das Parlament und die Kommission rechtzeitig zur Entlastung 2006 für jede Sprache eine Übersicht über das Verhältnis beamtete/freiberufliche Dolmetscher erstellen sollten;

| 15. | fordert die Kommission auf, in Absprache mit den anderen Organen die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Dolmetschern aus den jeweiligen Ländern zu intensivieren; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, in Absprache mit den anderen Organen die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Dolmetschern aus den jeweiligen Ländern zu intensivieren;

| 16. | fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Vereinbarung mit den als Hilfskräfte eingestellten freiberuflichen Dolmetschern (ACI) in Bezug auf Reiseregelungen, Vergütung, interinstitutionelle Zusammenarbeit und administrative Vereinfachung neu auszuhandeln; |
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16.

fordert die Organe der Europäischen Union auf, die Vereinbarung mit den als Hilfskräfte eingestellten freiberuflichen Dolmetschern (ACI) in Bezug auf Reiseregelungen, Vergütung, interinstitutionelle Zusammenarbeit und administrative Vereinfachung neu auszuhandeln;

| 17. | nimmt den hohen Anteil an Reise- und Unterbringungskosten zur Kenntnis; fordert die Organisatoren von Sitzungen und die Dolmetscherdienste auf, die Reise- und Unterbringungskosten zu verringern; fordert eine bessere Koordinierung, Planung und Organisation der Reise- und Unterbringungsregelungen; |
| --- | --- |

17.

nimmt den hohen Anteil an Reise- und Unterbringungskosten zur Kenntnis; fordert die Organisatoren von Sitzungen und die Dolmetscherdienste auf, die Reise- und Unterbringungskosten zu verringern; fordert eine bessere Koordinierung, Planung und Organisation der Reise- und Unterbringungsregelungen;

In Bezug auf das Parlament

| 18. | erwartet, dass seine Verwaltung rechtzeitig zum Entlastungsbericht 2005 Schätzungen der durchschnittlichen Gesamtkosten für einen eintägigen Einsatz von ACI und beamteten Dolmetschern vorlegt; |
| --- | --- |

18.

erwartet, dass seine Verwaltung rechtzeitig zum Entlastungsbericht 2005 Schätzungen der durchschnittlichen Gesamtkosten für einen eintägigen Einsatz von ACI und beamteten Dolmetschern vorlegt;

| 19. | stellt fest, dass die Gesamtkosten für einen Dolmetschtag im Parlament um knapp 30 % höher liegen als beim Rat oder bei der Kommission, wobei ein Grund dafür die Tatsache ist, dass während der Tagungen in Straßburg kaum örtliche Dolmetscher eingesetzt werden können, was die Kosten des Parlaments für den Einsatz von Dolmetschern in Straßburg um 13 % erhöht; |
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19.

stellt fest, dass die Gesamtkosten für einen Dolmetschtag im Parlament um knapp 30 % höher liegen als beim Rat oder bei der Kommission, wobei ein Grund dafür die Tatsache ist, dass während der Tagungen in Straßburg kaum örtliche Dolmetscher eingesetzt werden können, was die Kosten des Parlaments für den Einsatz von Dolmetschern in Straßburg um 13 % erhöht;

| 20. | nimmt seine Weigerung zur Kenntnis, sich an einer Bewertung im Hinblick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Amtes für die Bereitstellung von Dolmetschdiensten für alle EU-Organe zu beteiligen, nachdem dies vom Präsidium am 4. September 2005 als mit den Interessen des Parlaments unvereinbar angesehen wurde; |
| --- | --- |

20.

nimmt seine Weigerung zur Kenntnis, sich an einer Bewertung im Hinblick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Amtes für die Bereitstellung von Dolmetschdiensten für alle EU-Organe zu beteiligen, nachdem dies vom Präsidium am 4. September 2005 als mit den Interessen des Parlaments unvereinbar angesehen wurde;

| 21. | fordert, dass seine Verwaltung weiterhin an der Erstellung aussagekräftiger „Sitzungsberichte“, d. h. Berichte des Leiters eines Dolmetschteams über die aktive und passive Verwendung von Sprachen während Fraktions-, Ausschuss- und Delegationssitzungen, arbeitet und rechtzeitig zum Entlastungsverfahren 2005 über ihre Erkenntnisse berichtet; |
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21.

fordert, dass seine Verwaltung weiterhin an der Erstellung aussagekräftiger „Sitzungsberichte“, d. h. Berichte des Leiters eines Dolmetschteams über die aktive und passive Verwendung von Sprachen während Fraktions-, Ausschuss- und Delegationssitzungen, arbeitet und rechtzeitig zum Entlastungsverfahren 2005 über ihre Erkenntnisse berichtet;

| 22. | fordert mit Nachdruck, dass seine Verwaltung die Mitglieder des Europäischen Parlaments verstärkt auf die Dolmetschkosten aufmerksam macht; wirft die Frage auf, ob es derzeit die Sprachenprofile der Mitglieder bestmöglich nutzt; betont, dass dies nicht zu einer Rangliste der EU-Amtssprachen führen sollte; |
| --- | --- |

22.

fordert mit Nachdruck, dass seine Verwaltung die Mitglieder des Europäischen Parlaments verstärkt auf die Dolmetschkosten aufmerksam macht; wirft die Frage auf, ob es derzeit die Sprachenprofile der Mitglieder bestmöglich nutzt; betont, dass dies nicht zu einer Rangliste der EU-Amtssprachen führen sollte;

| 23. | erinnert daran, dass gemäß Artikel 1 des Verhaltenskodexes für die Mehrsprachigkeit vom 19. April 2004 die Ressourcen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Nutzer bereitgestellt werden sollten; |
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23.

erinnert daran, dass gemäß Artikel 1 des Verhaltenskodexes für die Mehrsprachigkeit vom 19. April 2004 die Ressourcen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Nutzer bereitgestellt werden sollten;

| 24. | fordert, dass seine Verwaltung die Frage untersucht, wie die Regelung des Rates für „Dolmetschleistungen auf Anforderung“, das interne Abrechnungssystem des Europarates oder das Quotensystem der UNESCO für das Dolmetschen im Parlament genutzt werden könnten; |
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24.

fordert, dass seine Verwaltung die Frage untersucht, wie die Regelung des Rates für „Dolmetschleistungen auf Anforderung“, das interne Abrechnungssystem des Europarates oder das Quotensystem der UNESCO für das Dolmetschen im Parlament genutzt werden könnten;

| 25. | stellt fest, dass 2003 ein Betrag von 4 000 000 EUR für Dolmetschdienste ausgegeben wurden, die bereitgestellt, jedoch aufgrund verspäteter Anträge oder Absagen nicht in Anspruch genommen wurden; verlangt, dass Maßnahmen gegen kurzfristige Absagen und Anträge getroffen werden; fordert die Dolmetschdienste ferner auf, in ihrer Dienstplanung und in Bezug auf das Antragssystem flexibler zu sein; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass 2003 ein Betrag von 4 000 000 EUR für Dolmetschdienste ausgegeben wurden, die bereitgestellt, jedoch aufgrund verspäteter Anträge oder Absagen nicht in Anspruch genommen wurden; verlangt, dass Maßnahmen gegen kurzfristige Absagen und Anträge getroffen werden; fordert die Dolmetschdienste ferner auf, in ihrer Dienstplanung und in Bezug auf das Antragssystem flexibler zu sein;

| 26. | fordert seine zuständigen Organe auf, ihren Sitzungskalender für Ausschuss-, Fraktions- und Plenartagungswochen anzupassen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Ressourcen zu erzielen; |
| --- | --- |

26.

fordert seine zuständigen Organe auf, ihren Sitzungskalender für Ausschuss-, Fraktions- und Plenartagungswochen anzupassen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Ressourcen zu erzielen;

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- *

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 291 vom 23.11.2005, S. 1.

P6_TA(2006)0332

Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (KOM(2005)0210 — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0210) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0210) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0153/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0153/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0184/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0184/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | weist darauf hin, dass die Mittel, die der Agentur nach dem Vorschlag der Kommission zugewiesen werden sollen, mit der im Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 für dezentrale Einrichtungen festgelegten globalen Obergrenze vereinbar sein müssen; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass die Mittel, die der Agentur nach dem Vorschlag der Kommission zugewiesen werden sollen, mit der im Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 für dezentrale Einrichtungen festgelegten globalen Obergrenze vereinbar sein müssen;

| 3. | fordert angesichts der Tatsache, dass dieser Finanzrahmen nun angenommen worden ist, die Kommission auf, die im Verordnungsvorschlag angegebenen Beträge zu bestätigen oder erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat die modifizierten Beträge zur Genehmigung zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass sie mit der Finanzierungsobergrenze vereinbar sind; |
| --- | --- |

3.

fordert angesichts der Tatsache, dass dieser Finanzrahmen nun angenommen worden ist, die Kommission auf, die im Verordnungsvorschlag angegebenen Beträge zu bestätigen oder erforderlichenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat die modifizierten Beträge zur Genehmigung zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass sie mit der Finanzierungsobergrenze vereinbar sind;

| 4. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0098

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen wird in den zwischen Küstenstaaten getroffenen bilateralen und regionalen Vereinbarungen, wie beispielsweise die Übereinkommen von Helsinki und Barcelona von 1992 beziehungsweise 1976 geregelt. |
| --- | --- |

(1)

Die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen wird in den zwischen Küstenstaaten getroffenen bilateralen und regionalen Vereinbarungen, wie beispielsweise die Übereinkommen von Helsinki und Barcelona von 1992 beziehungsweise 1976 geregelt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3) ist eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) errichtet worden, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (3) ist eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden als „Agentur“ bezeichnet) errichtet worden, deren Ziel die Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr und der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe ist.

| (3) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur als Reaktion auf die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in den Gewässern der Gemeinschaft ereignet haben, insbesondere die Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, neue Aufgaben hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wurden der Agentur als Reaktion auf die Unfälle, die sich in jüngster Zeit in den Gewässern der Gemeinschaft ereignet haben, insbesondere die Havarien der Öltankschiffe „Erika“ und „Prestige“, neue Aufgaben hinsichtlich der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen.

| (4) | Zur Durchführung dieser neuen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur im Bereich der Ölverschmutzung festgelegt werden und durch den die der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal genutzt werden sollen (im Folgenden als „Aktionsplan“ bezeichnet). |
| --- | --- |

(4)

Zur Durchführung dieser neuen Aufgaben der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung nahm der Verwaltungsrat der Agentur am 22. Oktober 2004 einen Aktionsplan zur Vorsorge gegen und zum Eingreifen bei Ölverschmutzung an, in dem die Maßnahmen der Agentur im Bereich der Ölverschmutzung festgelegt werden und durch den die der Agentur zur Verfügung stehenden Finanzmittel optimal genutzt werden sollen (im Folgenden als „Aktionsplan“ bezeichnet).

| (5) | Das im Aktionsplan festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen der Information, der Zusammenarbeit und der Koordinierung und vor allem operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung auf Antrag von zusätzlichen Spezialschiffen zur Bekämpfung von Ölverschmutzung und anderen Arten der Verschmutzung, wie derjenigen, die durch gefährliche und schädliche Stoffe verursacht wird. Die Agentur hat denjenigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die als besonders gefährdet eingestuft werden, was allerdings nicht auf Kosten anderer bedürftiger Gebiete gehen darf. |
| --- | --- |

(5)

Das im Aktionsplan festgelegte Eingreifen der Agentur bei Ölverschmutzung umfasst Maßnahmen in den Bereichen der Information, der Zusammenarbeit und der Koordinierung und vor allem operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung auf Antrag von zusätzlichen Spezialschiffen zur Bekämpfung von Ölverschmutzung und anderen Arten der Verschmutzung, wie derjenigen, die durch gefährliche und schädliche Stoffe verursacht wird. Die Agentur hat denjenigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die als besonders gefährdet eingestuft werden, was allerdings nicht auf Kosten anderer bedürftiger Gebiete gehen darf.

| (6) | Die Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung zu haben, und sollten mit bestehenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bzw. Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Einklang stehen. Im Fall einer Meeresverschmutzung hat die Agentur den/die betroffenen Mitgliedstaat(en) zu unterstützen, unter dessen/deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchzuführen sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Tätigkeiten der Agentur in diesem Bereich sollten die Küstenstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbinden, angemessene Mechanismen zum Eingreifen bei Verschmutzung zu haben, und sollten mit bestehenden Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bzw. Gruppen von Mitgliedstaaten in diesem Bereich im Einklang stehen. Im Fall einer Meeresverschmutzung hat die Agentur den/die betroffenen Mitgliedstaat(en) zu unterstützen, unter dessen/deren Leitung die Einsätze zur Beseitigung der Verschmutzung durchzuführen sind.

| (7) | Gemäß dem Aktionsplan hat die Agentur beim Aufbau eines zentralisierten Satellitenbild-Dienstes für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe eine aktive Rolle zu spielen. Durch dieses neue System wird es möglich sein, die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dem Aktionsplan hat die Agentur beim Aufbau eines zentralisierten Satellitenbild-Dienstes für die Überwachung, die Früherkennung von Verschmutzungen und die Identifizierung der verantwortlichen Schiffe eine aktive Rolle zu spielen. Durch dieses neue System wird es möglich sein, die Verfügbarkeit von Daten und die Effizienz der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verbessern.

| (8) | Die zusätzlichen Mittel der Agentur für die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutzeinsätze, auch bei unfallbedingter Meeresverschmutzung, zur Verfügung gestellt werden, die durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (4) festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(8)

Die zusätzlichen Mittel der Agentur für die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren für Katastrophenschutzeinsätze, auch bei unfallbedingter Meeresverschmutzung, zur Verfügung gestellt werden, die durch die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (4) festgelegt wurden.

| (9) | Damit die Durchführung des Aktionsplans in allen Punkten gewährleistet und der Wirksamkeitsgrad der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe erhöht werden können, indem die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ausgeweitet werden, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem ihrer operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten verfügen. |
| --- | --- |

(9)

Damit die Durchführung des Aktionsplans in allen Punkten gewährleistet und der Wirksamkeitsgrad der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe erhöht werden können, indem die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung ausgeweitet werden, sollte die Agentur über ein wirtschaftlich tragbares und kosteneffizientes System für die Finanzierung vor allem ihrer operativen Unterstützung für die Mitgliedstaaten verfügen.

| (10) | Deshalb muss die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe des jährlichen Gemeinschaftsbeitrags sollte im Einklang mit den geltenden Verfahren festgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Deshalb muss die Finanzierung der Aufgaben, die der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung übertragen wurden, und anderer damit zusammenhängender Maßnahmen durch eine mehrjährige Mittelbindung abgesichert werden. Die Höhe des jährlichen Gemeinschaftsbeitrags sollte im Einklang mit den geltenden Verfahren festgelegt werden.

| (11) | Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten — entsprechend dem neuen Finanzrahmen — für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gebunden werden. |
| --- | --- |

(11)

Die zur Finanzierung des Eingreifens bei Meeresverschmutzung erforderlichen Beträge sollten — entsprechend dem neuen Finanzrahmen — für den Zeitraum von 2007 bis 2013 gebunden werden.

| (12) | Für diesen Zeitraum sollte daher eine Finanzausstattung für die Durchführung des Aktionsplans vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(12)

Für diesen Zeitraum sollte daher eine Finanzausstattung für die Durchführung des Aktionsplans vorgesehen werden.

| (13) | Der Betrag dieser Finanzausstattung sollte als Mindestbetrag angesehen werden, der zur Durchführung der der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragenen Aufgaben notwendig ist. |
| --- | --- |

(13)

Der Betrag dieser Finanzausstattung sollte als Mindestbetrag angesehen werden, der zur Durchführung der der Agentur im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragenen Aufgaben notwendig ist.

| (14) | Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen der Tätigkeiten im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe Rechnung getragen werden kann, muss gewährleistet sein, dass der spezielle Bedarf an Maßnahmen laufend ermittelt wird, so dass die jährlichen Mittelzuweisungen angepasst werden können. |
| --- | --- |

(14)

Damit die Mittelzuweisung optimiert wird und möglichen Änderungen der Tätigkeiten im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe Rechnung getragen werden kann, muss gewährleistet sein, dass der spezielle Bedarf an Maßnahmen laufend ermittelt wird, so dass die jährlichen Mittelzuweisungen angepasst werden können.

| (15) | Der Verwaltungsrat der Agentur sollte also die Mittelbindungen auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor zu erstellenden Berichts prüfen, um eventuell erforderliche Anpassungen im Haushalt der Agentur zu berücksichtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden - |
| --- | --- |

(15)

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte also die Mittelbindungen auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor zu erstellenden Berichts prüfen, um eventuell erforderliche Anpassungen im Haushalt der Agentur zu berücksichtigen. Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 sollte daher entsprechend geändert werden -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Diese Verordnung enthält die Regelung für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Durchführung der Aufgaben, die der Agentur gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe und damit zusammenhängender Maßnahmen übertragen wurden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. |
| --- | --- |

a)

„Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 errichtete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.

| b) | „Regionale Übereinkommen“ sind die bilateralen und regionalen Vereinbarungen, die die Küstenstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen geschlossen haben. |
| --- | --- |

b)

„Regionale Übereinkommen“ sind die bilateralen und regionalen Vereinbarungen, die die Küstenstaaten im Hinblick auf die gegenseitige Hilfe bei Meeresverschmutzungen geschlossen haben.

| c) | „Öl“ ist Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung. |
| --- | --- |

c)

„Öl“ ist Erdöl in jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeugnisse gemäß dem Internationalen Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung.

| d) | „Gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe. |
| --- | --- |

d)

„Gefährliche und schädliche Stoffe“ sind alle Stoffe außer Öl, die bei Einbringung in die Meeresumwelt möglicherweise die menschliche Gesundheit gefährden, die biotischen Ressourcen und die Meeresflora und -fauna schädigen, den Reiz der Landschaft beeinträchtigen oder andere legitime Nutzungen des Meeres stören können, gemäß dem Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe.

Artikel 3

Geltungsbereich

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird der Agentur für die Finanzierung von Maßnahmen zugewiesen, wie sie beispielsweise im Aktionsplan erwähnt sind, insbesondere in Bezug auf:

| a) | die Sammlung, Analyse und Verbreitung bewährter Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe, wie Vorrichtungen zur Überwachung der Tankentleerung, und die Information hierüber, |
| --- | --- |

a)

die Sammlung, Analyse und Verbreitung bewährter Verfahren, Techniken und Innovationen im Bereich des Eingreifens bei Meeresverschmutzung durch Schiffe, wie Vorrichtungen zur Überwachung der Tankentleerung, und die Information hierüber,

| b) | die Zusammenarbeit und Koordination sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der einschlägigen regionalen Übereinkommen, |
| --- | --- |

b)

die Zusammenarbeit und Koordination sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der einschlägigen regionalen Übereinkommen,

| c) | die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, indem ihnen auf Anfrage zusätzliche Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung zur Verfügung gestellt werden, um nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergänzen. |
| --- | --- |

c)

die operative Unterstützung der Mitgliedstaaten, indem ihnen auf Anfrage zusätzliche Mittel wie abrufbereite Spezialschiffe und Ausrüstungen zur Bekämpfung der Verschmutzung zur Verfügung gestellt werden, um nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung bei unfallbedingter oder vorsätzlicher Meeresverschmutzung durch Schiffe zu ergänzen.

Artikel 4

Gemeinschaftsmittel

Die Finanzausstattung für die Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 wird für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 auf 154 000 000 EUR festgelegt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Hierbei ist die notwendige Finanzierung der operativen Unterstützung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Buchstabe c zu gewährleisten.

Artikel 5

Kontrolle bestehender Kapazitäten

Zur Ermittlung des Bedarfs an operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Agentur, wie zusätzliche Spezialschiffe zur Verschmutzungsbekämpfung, erstellt die Agentur regelmäßig ein Inventar der privaten und staatlichen Verschmutzungsbekämpfungsmechanismen und Eingreifkapazitäten, die in den verschiedenen Gebieten der Europäischen Union vorhanden sind.

Artikel 6

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

1.   Die Kommission und die Agentur gewährleisten bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen durch wirksame Kontrollen und Einziehung aller unrechtmäßig gezahlten Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

2.   Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen bedeutet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder von ihr verwaltete Budgets bewirkt oder bewirken würde.

3.   Die Kommission und die Agentur stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich sicher, dass bei der Finanzierung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ein optimales Kosten-Nutzen- Verhältnis erreicht wird.

Artikel 7

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

Die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 wird wie folgt geändert:

| a) | Dem Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „l) | überprüft die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans gemäß Buchstabe k und der in der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe (8) vorgesehenen Mittelbindungen auf der Grundlage des in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichts. Diese Überprüfung wird durchgeführt, wenn der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr gemäß Artikel 18 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung vorgelegt wird. |
| --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„l)

überprüft die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans gemäß Buchstabe k und der in der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe (8) vorgesehenen Mittelbindungen auf der Grundlage des in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Berichts. Diese Überprüfung wird durchgeführt, wenn der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr gemäß Artikel 18 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung vorgelegt wird.

| b) | Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „g) | Er legt der Kommission und dem Verwaltungsrat bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Bericht über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Verschmutzung sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen vor. Die Kommission legt ihrerseits diesen Bericht dem Europäischen Parlament sowie dem gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss und dem in Artikel 9 der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom genannten Ausschuss zur Information vor.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Dem Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„g)

Er legt der Kommission und dem Verwaltungsrat bis zum 31. Januar jedes Jahres einen Bericht über die finanzielle Abwicklung des detaillierten Plans für die Tätigkeiten der Agentur im Bereich der Vorsorge gegen und des Eingreifens bei Verschmutzung sowie einen aktualisierten Überblick über den Stand aller im Rahmen dieses Plans finanzierten Maßnahmen vor. Die Kommission legt ihrerseits diesen Bericht dem Europäischen Parlament sowie dem gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG eingesetzten Ausschuss und dem in Artikel 9 der Entscheidung 2001/792/EG, Euratom genannten Ausschuss zur Information vor.“

Artikel 8

Halbzeitbewertung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der Agentur vorgelegten Informationen bis zum ... (9) einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. In dem Bericht, der unbeschadet der Rolle des Verwaltungsrats der Agentur erstellt wird, sind die Ergebnisse der Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags gemäß Artikel 4 für Mittelbindungen und Ausgaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu belegen.

Auf der Grundlage dieses Berichts schlägt die Kommission gegebenenfalls eine Änderung dieser Verordnung unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschrittes vor, der im Bereich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, einschließlich der Verschmutzung durch Öl oder gefährliche und schädliche Stoffe, zu verzeichnen ist.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 16.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. September 2006.

2

(3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 724/2004 (ABl. L 129 vom 29.4.2004, S. 1).

3

(4)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

4

(5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

5

(6)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).

7

(8)  ABl. L ...“

8

(9)  Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

9

P6_TA(2006)0333

Daphne-Programm: Bekämpfung von Gewalt (2007-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 und KOM(2006)0230 — C6-0388/2005 — 2005/0037A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2006)0230), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0122) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2006)0230),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0388/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0388/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0193/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0193/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0037A

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE III)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Vertrags sieht vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Vertrag muss bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden; Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Vertrags sieht vor, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus umfasst.

| (2) | Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit ergänzen. |
| --- | --- |

(2)

Die Tätigkeit der Gemeinschaft sollte die Politik der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit ergänzen.

| (3) | Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder willkürliche Freiheitsberaubung,
  und insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution,
  ist ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind in der Gemeinschaft so weit verbreitet, dass sie eine echte
  Menschenrechtsverletzung sowie eine
  Gesundheitsgefährdung darstellen und die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern. |
| --- | --- |

(3)

Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, Nötigung oder willkürliche Freiheitsberaubung,
  und insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution,
  ist ungeachtet dessen, ob sie im öffentlichen oder privaten Bereich verübt wird, eine Verletzung des Rechts auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche und emotionale Unversehrtheit sowie eine ernsthafte Bedrohung für die körperliche und psychische Gesundheit der Opfer solcher Gewalt. Die Folgen dieser Gewalt sind in der Gemeinschaft so weit verbreitet, dass sie eine echte
  Menschenrechtsverletzung sowie eine
  Gesundheitsgefährdung darstellen und die Wahrnehmung der Bürgerrechte in Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit behindern.

| (4) | Traditionen und kulturelle Praktiken, die mit der Ausübung körperlicher Gewalt gegen Frauen, wie Genitalverstümmelung und Ehrenverbrechen, verbunden sind, stellen eine besondere Form der Gewalt gegen Frauen mit kurz- und langfristigen schädlichen Folgen für ihre Gesundheit dar, wobei vor allem Angehörige von Minderheitengruppen betroffen sind. |
| --- | --- |

(4)

Traditionen und kulturelle Praktiken, die mit der Ausübung körperlicher Gewalt gegen Frauen, wie Genitalverstümmelung und Ehrenverbrechen, verbunden sind, stellen eine besondere Form der Gewalt gegen Frauen mit kurz- und langfristigen schädlichen Folgen für ihre Gesundheit dar, wobei vor allem Angehörige von Minderheitengruppen betroffen sind.

| (5) | Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Laut einer Resolution der Weltgesundheitsversammlung von 1996 gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. In ihrem Bericht über Gewalt und Gesundheit vom 3. Oktober 2002empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation, dass primäre Präventionsmaßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten. |
| --- | --- |

(5)

Die Weltgesundheitsorganisation definiert den Begriff Gesundheit als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur des Freiseins von Krankheit oder Gebrechen. Laut einer Resolution der Weltgesundheitsversammlung von 1996 gehört Gewalt weltweit zu den Hauptproblemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. In ihrem Bericht über Gewalt und Gesundheit vom 3. Oktober 2002empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation, dass primäre Präventionsmaßnahmen gefördert, die Maßnahmen für Gewaltopfer verstärkt sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch auf dem Gebiet der Gewaltprävention intensiviert werden sollten.

| (6) | Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt. |
| --- | --- |

(6)

Diese Grundsätze werden in zahlreichen Übereinkommen, Erklärungen und Protokollen der wichtigsten internationalen Organisationen und Foren wie der Vereinten Nationen, der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltfrauenkonferenz und des Weltkongresses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken anerkannt.

| (7) | Die Bekämpfung der Gewalt sollte in den Zusammenhang des Schutzes der von
  der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4)

  garantierten Grundrechte gestellt werden, die
  unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität bekräftigt. Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit. Sie bekräftigt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist. |
| --- | --- |

(7)

Die Bekämpfung der Gewalt sollte in den Zusammenhang des Schutzes der von
  der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4)

  garantierten Grundrechte gestellt werden, die
  unter anderem das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität bekräftigt. Sie enthält eine Reihe spezieller Bestimmungen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen, zu den Rechten des Kindes und zur Nichtdiskriminierung sowie zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, der Sklaverei und der Zwangsarbeit sowie der Kinderarbeit. Sie bekräftigt, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Politiken und Maßnahmen der Union ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen ist.

| (8) | Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des
  Frauenhandels
  “ (5)

  , vom
  20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (6)

  , vom 17. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind

   (7)

  , und vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen

   (7) aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen. |
| --- | --- |

(8)

Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem in seinen Entschließungen vom 19. Mai 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des
  Frauenhandels
  “ (5)

  , vom
  20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen (6)

  , vom 17. Januar 2006 zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind

   (7)

  , und vom 2. Februar 2006 zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen

   (7) aufgefordert, Aktionsprogramme zur Bekämpfung dieser Gewalttaten auszuarbeiten und durchzuführen.

| (9) | Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG
   (8)
  aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen. |
| --- | --- |

(9)

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000 bis 2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, das durch den Beschluss Nr. 293/2000/EG
   (8)
  aufgestellt wurde, hat in der Europäischen Union zu einer stärkeren Sensibilisierung und einer engeren und solideren Zusammenarbeit der Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich der Gewaltbekämpfung tätig sind, beigetragen.

| (10) | Mit Hilfe des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II), das durch den Beschluss Nr. 803/2004/EG
   (9)
  aufgestellt wurde, konnten die im Rahmen des Programms DAPHNE bereits erzielten Ergebnisse weiterentwickelt werden; gemäß Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge mit dem neuen Finanzrahmen im Einklang stehen. |
| --- | --- |

(10)

Mit Hilfe des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE II), das durch den Beschluss Nr. 803/2004/EG
   (9)
  aufgestellt wurde, konnten die im Rahmen des Programms DAPHNE bereits erzielten Ergebnisse weiterentwickelt werden; gemäß Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die jährlichen Mittelbeträge mit dem neuen Finanzrahmen im Einklang stehen.

| (11) | Die Kontinuität der im Rahmen der Programme DAPHNE und DAPHNE II geförderten Projekte sollte gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Kontinuität der im Rahmen der Programme DAPHNE und DAPHNE II geförderten Projekte sollte gewährleistet werden.

| (12) | Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass
  Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
  schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die
  körperliche und psychische
  Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen
  hat
  und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich
  bringt
  . |
| --- | --- |

(12)

Es ist wichtig und erforderlich anzuerkennen, dass
  Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
  schwerwiegende sofortige und langfristige Auswirkungen auf die
  körperliche und psychische
  Gesundheit, die psychische und soziale Entwicklung von Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften sowie auf die Chancengleichheit der Betroffenen
  hat
  und für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit hohe soziale und wirtschaftliche Kosten mit sich
  bringt
  .

| (13) | Es muss anerkannt werden, dass einige Gruppen, vor allem Frauen, die Minderheitengruppen angehören, Flüchtlingsfrauen, Migrantinnen, Frauen, die in Armut in ländlichen oder entlegenen Gemeinden leben, Frauen in Anstalten oder in Haft, weibliche Kinder, lesbische Frauen, Frauen mit Behinderungen und ältere Frauen, durch Gewalt besonders gefährdet sind. |
| --- | --- |

(13)

Es muss anerkannt werden, dass einige Gruppen, vor allem Frauen, die Minderheitengruppen angehören, Flüchtlingsfrauen, Migrantinnen, Frauen, die in Armut in ländlichen oder entlegenen Gemeinden leben, Frauen in Anstalten oder in Haft, weibliche Kinder, lesbische Frauen, Frauen mit Behinderungen und ältere Frauen, durch Gewalt besonders gefährdet sind.

| (14) | Als Gewaltopfer im Sinne dieses Programms sollten nicht nur Kinder betrachtet werden, die direkter Gewalt ausgesetzt sind, sondern auch Kinder, die zusehen müssen, wie ihre Mütter angegriffen werden. |
| --- | --- |

(14)

Als Gewaltopfer im Sinne dieses Programms sollten nicht nur Kinder betrachtet werden, die direkter Gewalt ausgesetzt sind, sondern auch Kinder, die zusehen müssen, wie ihre Mütter angegriffen werden.

| (15) | Im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich
  der Misshandlungen von Neugeborenen oder
  des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen
  wird
  die Europäische Union den
  hauptsächlich
  von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen durch folgende Aktivitäten einen Mehrwert verleihen: Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, Förderung eines innovativen Ansatzes
  , Einbeziehung neuer Familienmodelle,
  gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls Ausbau von Netzen,
  auch um die Opfer sexueller, psychologischer oder physischer Gewalt und die gefährdeten Gruppen zu unterstützen,
  Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten. Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Frauen beziehen, die im Rahmen des Menschenhandels in die Mitgliedstaaten gebracht wurden. |
| --- | --- |

(15)

Im Hinblick auf die Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, einschließlich
  der Misshandlungen von Neugeborenen oder
  des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, sowie den Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen
  wird
  die Europäische Union den
  hauptsächlich
  von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen durch folgende Aktivitäten einen Mehrwert verleihen: Verbreitung und Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken, Förderung eines innovativen Ansatzes
  , Einbeziehung neuer Familienmodelle,
  gemeinsame Festlegung von Prioritäten, gegebenenfalls Ausbau von Netzen,
  auch um die Opfer sexueller, psychologischer oder physischer Gewalt und die gefährdeten Gruppen zu unterstützen,
  Auswahl gemeinschaftsweiter Projekte sowie Motivierung und Mobilisierung aller Beteiligten. Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Kinder und Frauen beziehen, die im Rahmen des Menschenhandels in die Mitgliedstaaten gebracht wurden.

| (16) | Das übergreifende Ziel der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt besteht in der Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt zwecks vollständiger Eliminierung dieses Verbrechens und dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen eindeutige und glaubwürdige Teilziele gesteckt werden. |
| --- | --- |

(16)

Das übergreifende Ziel der Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt besteht in der Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt zwecks vollständiger Eliminierung dieses Verbrechens und dieser gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen eindeutige und glaubwürdige Teilziele gesteckt werden.

| (17) | Die Europäische Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder vereint auf europäischer Ebene verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit dem Problem des Verschwindens und der sexuellen Ausbeutung von Kindern befassen. Die Föderation rückt die Thematik der vermissten und sexuell ausgebeuteten Kinder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und geht gegen dieses Problem vor, indem sie die Kommunikation zwischen den europäischen Organisationen im Hinblick auf einen effizienteren Ansatz erleichtert, die Einrichtung eines europäischen Studienzentrums anregt, in dem einschlägige Daten zentral erfasst und analysiert werden, sowie Aktivitäten zur Verbesserung der Situation von Minderjährigen, Verschwundenen und/oder sexuell Missbrauchten und zur Änderung der Rechtsnormen, der Mentalität und des Verhaltens in Europa fördert und durchführt. |
| --- | --- |

(17)

Die Europäische Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder vereint auf europäischer Ebene verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit dem Problem des Verschwindens und der sexuellen Ausbeutung von Kindern befassen. Die Föderation rückt die Thematik der vermissten und sexuell ausgebeuteten Kinder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit und geht gegen dieses Problem vor, indem sie die Kommunikation zwischen den europäischen Organisationen im Hinblick auf einen effizienteren Ansatz erleichtert, die Einrichtung eines europäischen Studienzentrums anregt, in dem einschlägige Daten zentral erfasst und analysiert werden, sowie Aktivitäten zur Verbesserung der Situation von Minderjährigen, Verschwundenen und/oder sexuell Missbrauchten und zur Änderung der Rechtsnormen, der Mentalität und des Verhaltens in Europa fördert und durchführt.

| (18) | Das Programm berücksichtigt die Lage von Straßenkindern, eine Situation, die dramatisch geworden ist, da Straßenkinder nicht nur Opfer von Drogen- und Menschenhändlern werden, sondern auch unter Gewalt und sexuellem Missbrauch leiden. Um diese Kinder wieder in die Gesellschaft einzugliedern, bedarf es eines Programms, das Antworten auf Gesellschafts- und Familienprobleme gibt und die Bedürfnisse dieser Kinder berücksichtigt. |
| --- | --- |

(18)

Das Programm berücksichtigt die Lage von Straßenkindern, eine Situation, die dramatisch geworden ist, da Straßenkinder nicht nur Opfer von Drogen- und Menschenhändlern werden, sondern auch unter Gewalt und sexuellem Missbrauch leiden. Um diese Kinder wieder in die Gesellschaft einzugliedern, bedarf es eines Programms, das Antworten auf Gesellschafts- und Familienprobleme gibt und die Bedürfnisse dieser Kinder berücksichtigt.

| (19) | Das Europäische Netzwerk der Ombudsleute für Kinder (ENOC) verbindet unabhängige Einrichtungen für Kinderrechte in vierundzwanzig Mitgliedstaaten des Europarates. Zu seinen Zielen gehört, die möglichst lückenlose Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu fördern, kollektive Lobbyarbeit für die Rechte der Kinder zu unterstützen, Informationen, Konzepte und Strategien auszutauschen sowie die Entwicklung tatsächlich unabhängiger Ämter für Kinder zu fördern. |
| --- | --- |

(19)

Das Europäische Netzwerk der Ombudsleute für Kinder (ENOC) verbindet unabhängige Einrichtungen für Kinderrechte in vierundzwanzig Mitgliedstaaten des Europarates. Zu seinen Zielen gehört, die möglichst lückenlose Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes zu fördern, kollektive Lobbyarbeit für die Rechte der Kinder zu unterstützen, Informationen, Konzepte und Strategien auszutauschen sowie die Entwicklung tatsächlich unabhängiger Ämter für Kinder zu fördern.

| (20) | Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da ein Informationsaustausch auf EU-Ebene und die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Praktiken notwendig sind. Dies lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Wegen des erforderlichen koordinierten und multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(20)

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da ein Informationsaustausch auf EU-Ebene und die gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Praktiken notwendig sind. Dies lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Wegen des erforderlichen koordinierten und multidisziplinären Ansatzes und des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (21) | Es sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, und es sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen. |
| --- | --- |

(21)

Es sollten auch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen, und es sollten die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

| (22) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (10) bildet. |
| --- | --- |

(22)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (10) bildet.

| (23) | Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (nachstehend „Haushaltsordnung“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (12), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand. |
| --- | --- |

(23)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) (nachstehend „Haushaltsordnung“) und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (12), die der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft dienen, müssen unter Berücksichtigung folgender Aspekte angewandt werden: Grundsatz der Einfachheit und der Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die Kommission unmittelbar für ihre Anwendung und Verwaltung verantwortlich ist, und erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Mittel und dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verwaltungsaufwand.

| (24) | Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden. |
| --- | --- |

(24)

Für Betriebskostenzuschüsse muss nach der Haushaltsordnung ein Basisrechtsakt erlassen werden.

| (25) | Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) im Beratungsverfahren nach Artikel 3 des genannten Beschlusses erlassen werden. Dies ist angemessen, da sich das Programm nicht spürbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt - |
| --- | --- |

(25)

Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) im Beratungsverfahren nach Artikel 3 des genannten Beschlusses erlassen werden. Dies ist angemessen, da sich das Programm nicht spürbar auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand
  und Anwendungsbereich

1.   Mit diesem Beschluss wird innerhalb des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ das
  spezifische
  Programm „Bekämpfung von Gewalt (
  DAPHNE III
  )“ (nachstehend „das Programm“) aufgelegt,
  das die in den Programmen DAPHNE und DAPHNE II festgelegten Konzepte und Ziele weiterführt, um den europäischen Bürgern und Bürgerinnen einen Raum
  der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  ohne Binnengrenzen zu bieten.

2.   Das Programm läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
  Es kann verlängert werden.

Artikel 2

Definitionen

(1)
     
  Für die Zwecke des Programms umfasst der Begriff „Kinder“die Altersgruppe von 0 bis 18 Jahre, im Einklang mit den völkerrechtlichen Instrumenten über die Rechte des Kindes.

(2)
     
  Jedoch werden die Projekte mit Maßnahmen, die sich spezifisch an begünstigte Gruppen wie z.B. „Heranwachsende“ (13 bis 19 Jahre) oder Menschen im Alter von 12 bis 25 Jahren richten, als Aktionen mit der Zielgruppe „Jugendliche“ betrachtet.

Artikel 3

Allgemeine Ziele

(1)   Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

| a) | Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau
  eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  in der Europäischen Gemeinschaft
  durch Bekämpfung
  und Verhütung
  von Gewalt
  gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und durch Schutz der Opfer und der gefährdeten Gruppen
  ; |
| --- | --- |

a)

Beitrag zur Erhaltung und zum Ausbau
  eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  in der Europäischen Gemeinschaft
  durch Bekämpfung
  und Verhütung
  von Gewalt
  gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und durch Schutz der Opfer und der gefährdeten Gruppen
  ;

| b) | Schutz
  von Kindern, Jugendlichen und Frauen
  vor Gewalt und Erreichung eines hohen Maßes an
  Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit
  , Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt. |
| --- | --- |

b)

Schutz
  von Kindern, Jugendlichen und Frauen
  vor Gewalt und Erreichung eines hohen Maßes an
  Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit
  , Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt.

(2)   Die allgemeinen Ziele des Programms leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere zum Gesundheitsschutz,
  vor allem, wo Kinder, Jugendliche und Frauen betroffen sind,
  zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
  zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt in Konfliktsituationen,
  zum Schutz der Rechte des Kindes
  ,
  zur Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
  und zur Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen,
  ohne dass die Ziele und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaft hiervon berührt werden.

Artikel 4

Spezifische Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden spezifischen Ziele verfolgt:

| a) | Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich mittels Präventionsmaßnahmen
  sowie
  Unterstützung
  und Schutz
  von Opfern und gefährdeten Gruppen durch:






  — | Unterstützung und Förderung von NRO
  , Gremien,
  Organisationen
  und Vereinigungen,
  die sich für den Schutz vor Gewalt
  gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
  und die Verhütung solcher Gewalt engagieren und Opfern Hilfe gewähren
  , sowohl auf nationaler und europäischer Ebene als auch in Drittländern; |
| --- | --- | --- |

a)

Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich mittels Präventionsmaßnahmen
  sowie
  Unterstützung
  und Schutz
  von Opfern und gefährdeten Gruppen durch:

—

Unterstützung und Förderung von NRO
  , Gremien,
  Organisationen
  und Vereinigungen,
  die sich für den Schutz vor Gewalt
  gegen Kinder, Jugendliche und Frauen
  und die Verhütung solcher Gewalt engagieren und Opfern Hilfe gewähren
  , sowohl auf nationaler und europäischer Ebene als auch in Drittländern;

| — | weiterhin Bereitstellung eines Helpdesk-Dienstes für NRO und andere Organisationen, um ihnen zu helfen, ihre Projekte auszuarbeiten und Verbindung zu anderen Partnern aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

weiterhin Bereitstellung eines Helpdesk-Dienstes für NRO und andere Organisationen, um ihnen zu helfen, ihre Projekte auszuarbeiten und Verbindung zu anderen Partnern aufzunehmen;

| — | Einrichtung einer Denkfabrik, um der Kommission eine Richtschnur zum sozialen, kulturellen und politischen Hintergrund in Bezug auf die Auswahl von Projekten und ergänzende Maßnahmen an die Hand zu geben. Die Denkfabrik würde aus Vertretern des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Vertretern der in diesem Bereich tätigen größeren NRO bestehen; |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer Denkfabrik, um der Kommission eine Richtschnur zum sozialen, kulturellen und politischen Hintergrund in Bezug auf die Auswahl von Projekten und ergänzende Maßnahmen an die Hand zu geben. Die Denkfabrik würde aus Vertretern des zuständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Vertretern der in diesem Bereich tätigen größeren NRO bestehen;

| — | Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen
  , beispielsweise bestimmte Berufe, spezifische Bevölkerungsgruppen und Gewalttäter,
  sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Personengruppen
  , beispielsweise bestimmte Berufe, spezifische Bevölkerungsgruppen und Gewalttäter,
  sowie Konzeption von Material zur Ergänzung des bereits vorhandenen bzw. Anpassung und Nutzung schon bestehenden Materials in anderen geografischen Gebieten oder für andere Zielgruppen;

| — | Förderung des Europäischen Jahres gegen Gewalt gegen Frauen und Unterstützung der mit dieser Veranstaltung verbundenen Aktivitäten; |
| --- | --- |

—

Förderung des Europäischen Jahres gegen Gewalt gegen Frauen und Unterstützung der mit dieser Veranstaltung verbundenen Aktivitäten;

| — | Maßnahmen, die ausgerichtet sind auf Frauen, die Gemeinschaften mit kulturellen Besonderheiten oder ethnischen Minderheitengruppen angehören, sowie auf die spezifischen Formen der Gewalt gegen diese Frauen; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen, die ausgerichtet sind auf Frauen, die Gemeinschaften mit kulturellen Besonderheiten oder ethnischen Minderheitengruppen angehören, sowie auf die spezifischen Formen der Gewalt gegen diese Frauen;

| — | Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Gewaltopfern in den Arbeitsmarkt und in das gesellschaftliche Leben; |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Gewaltopfern in den Arbeitsmarkt und in das gesellschaftliche Leben;

| — | Ausarbeitung einer Studie zu den Ursachen und zur derzeitigen Situation des Frauen- und Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie Durchführung wirksamer Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Problematik; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung einer Studie zu den Ursachen und zur derzeitigen Situation des Frauen- und Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sowie Durchführung wirksamer Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese Problematik;

| — | Weiterführung der Ziele und spezifischen Maßnahmen der beiden DAPHNE-Programme und
  Verbreitung der
  in ihrem
  Rahmen erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten; |
| --- | --- |

—

Weiterführung der Ziele und spezifischen Maßnahmen der beiden DAPHNE-Programme und
  Verbreitung der
  in ihrem
  Rahmen erzielten Ergebnisse einschließlich ihrer Anpassung, Weiterleitung und Nutzung durch andere Begünstigte oder in anderen geografischen Gebieten;

| — | Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass
  Kinder, Jugendliche und Frauen, die gewaltgefährdet oder Opfer von Gewalt sind,
  eine positive Behandlung erfahren
  und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden,
  dass also ein Ansatz verfolgt wird, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird; |
| --- | --- |

—

Auswahl und Verstärkung von Maßnahmen, die dazu beitragen, dass
  Kinder, Jugendliche und Frauen, die gewaltgefährdet oder Opfer von Gewalt sind,
  eine positive Behandlung erfahren
  und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden,
  dass also ein Ansatz verfolgt wird, bei dem diesen Personen Achtung entgegengebracht, ihr Wohlergehen gefördert und ihnen die Selbstverwirklichung ermöglicht wird;

| — | Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen, die sich an die gefährdeten Gruppen richten, um die Misshandlung von Neugeborenen zu verhindern; |
| --- | --- |

—

Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen, die sich an die gefährdeten Gruppen richten, um die Misshandlung von Neugeborenen zu verhindern;

| — | Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen, die sich an die gefährdeten Gruppen, beispielsweise Straßenkinder, richten; |
| --- | --- |

—

Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen, die sich an die gefährdeten Gruppen, beispielsweise Straßenkinder, richten;

| — | Konzentrierung der Förderung insbesondere auf die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen; |
| --- | --- |

—

Konzentrierung der Förderung insbesondere auf die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen an Migrantinnen;

| b) | Förderung grenzübergreifender Maßnahmen






  — | zur Errichtung multidisziplinärer Netze
  , insbesondere zur Unterstützung der Opfer von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Opfer des Menschenhandels; |
| --- | --- | --- |

b)

Förderung grenzübergreifender Maßnahmen

—

zur Errichtung multidisziplinärer Netze
  , insbesondere zur Unterstützung der Opfer von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Opfer des Menschenhandels;

| — | zur Gewährleistung der Erweiterung der Wissensgrundlage, des Informationsaustauschs sowie der Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch; |
| --- | --- |

—

zur Gewährleistung der Erweiterung der Wissensgrundlage, des Informationsaustauschs sowie der Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, unter anderem durch Schulungsmaßnahmen, Studienbesuche und Personalaustausch;

| — | zur geeigneten Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte, die für die Registrierung von Fällen häuslicher Gewalt und die Erfassung der betreffenden Daten zuständig sind, damit derartige Fälle rascher erkannt werden können; |
| --- | --- |

—

zur geeigneten Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte, die für die Registrierung von Fällen häuslicher Gewalt und die Erfassung der betreffenden Daten zuständig sind, damit derartige Fälle rascher erkannt werden können;

| — | zur Sensibilisierung der Zielgruppen, zum Beispiel
  nationale, regionale und lokale Behörden, Fachleute sowie Bevölkerungsgruppen, für Gewalt in jeglicher Form
  im Hinblick auf ein besseres Verständnis dieser Problematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Förderung der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

—

zur Sensibilisierung der Zielgruppen, zum Beispiel
  nationale, regionale und lokale Behörden, Fachleute sowie Bevölkerungsgruppen, für Gewalt in jeglicher Form
  im Hinblick auf ein besseres Verständnis dieser Problematik und die Förderung der vollständigen Ächtung der Gewalt, der Förderung der Unterstützung der Opfer und des Anzeigens von Gewalttaten bei den zuständigen Behörden;

| — | zur Untersuchung von Gewaltphänomenen
  in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Frauen und von möglichen Methoden zur Verhütung dieser Phänomene
  sowie zur Erforschung
  , Verhütung
  und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft. |
| --- | --- |

—

zur Untersuchung von Gewaltphänomenen
  in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Frauen und von möglichen Methoden zur Verhütung dieser Phänomene
  sowie zur Erforschung
  , Verhütung
  und Bekämpfung der Ursachen von Gewalt auf allen Ebenen der Gesellschaft.

Artikel 5

Maßnahmen

Zur Verfolgung der allgemeinen und spezifischen Ziele gemäß den Artikeln 3 und 4 werden im Rahmen des Programms Maßnahmen folgender Art unterstützt:

| a) | Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen, Erstellung und Pflege von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial
  (einschließlich Informatikanwendungen und pädagogische Instrumente),
  Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sachverständiger, Analyse, Überwachung und Bewertung oder |
| --- | --- |

a)

Spezifische Maßnahmen der Kommission, unter anderem Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation von öffentlichen Kampagnen und Veranstaltungen, Erstellung und Pflege von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial
  (einschließlich Informatikanwendungen und pädagogische Instrumente),
  Unterstützung und Belebung von Netzen nationaler Sachverständiger, Analyse, Überwachung und Bewertung oder

| b) | spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von mindestens drei
  Staaten, von denen mindestens zwei
  Mitgliedstaaten
  sein müssen, mit der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit assoziierten Staaten oder Kandidatenländern
  entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen eingereicht werden, oder |
| --- | --- |

b)

spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von mindestens drei
  Staaten, von denen mindestens zwei
  Mitgliedstaaten
  sein müssen, mit der Möglichkeit der Zusammenarbeit mit assoziierten Staaten oder Kandidatenländern
  entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen eingereicht werden, oder

| c) | Unterstützung der Tätigkeiten von NRO oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen, oder |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Tätigkeiten von NRO oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen, oder

| d) | Betriebskostenzuschuss zur Kofinanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit den fortlaufenden Arbeitsprogrammen der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder,
  des ENOC und anderer Kindesentführung und Pädophilie bekämpfender Organisationen,
  die im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse
  verfolgen, oder |
| --- | --- |

d)

Betriebskostenzuschuss zur Kofinanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit den fortlaufenden Arbeitsprogrammen der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder,
  des ENOC und anderer Kindesentführung und Pädophilie bekämpfender Organisationen,
  die im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse
  verfolgen, oder

| e) | Unterstützung der Forderung und Einrichtung eines europaweiten Kindersorgentelefons, welches eine gebührenfreie einheitliche internationale Nummer für Kinder sein soll. |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der Forderung und Einrichtung eines europaweiten Kindersorgentelefons, welches eine gebührenfreie einheitliche internationale Nummer für Kinder sein soll.

Artikel 6

Beteiligung

Folgende Länder (nachstehend „Teilnehmerländer“) können sich an den Maßnahmen des Programms beteiligen:

| a) | die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens; |
| --- | --- |

a)

die EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens;

| b) | die mit der Europäischen Union assoziierten Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans gemäß den Bedingungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Assoziationsabkommen oder deren Zusatzprotokollen festgelegt sind. |
| --- | --- |

b)

die mit der Europäischen Union assoziierten Kandidatenländer sowie die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogenen Länder des westlichen Balkans gemäß den Bedingungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Assoziationsabkommen oder deren Zusatzprotokollen festgelegt sind.

Kandidatenländer, die sich nicht an dem Programm beteiligen, können in die Projekte einbezogen werden, sofern damit ein Beitrag zur Vorbereitung auf den Beitritt geleistet wird, sowie sonstige Drittländer, die sich nicht an dem Programm beteiligen, sofern dies den Projektzielen förderlich ist
  , insbesondere osteuropäische und zentralasiatische Länder gemäß den jeweiligen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie AKP-Länder und Mittelmeerländer im Rahmen der jeweiligen Abkommen
  .

Die Kommission sollte sich bemühen, die Teilnahme aller Länder zu gewährleisten, die Zugang zu dem Programm haben, und insbesondere NRO, vor allem Selbsthilfegruppen, zur Teilnahme ermutigen.

Artikel 7

Zielgruppen

(1)   
  Die Zielgruppen der in dem Programm vorgesehenen Aktionen sind
  alle Gruppen, die direkt oder indirekt mit
  Gewalt in jeglicher Form und mit Menschenhandel
  befasst sind.

(2)   
  Die
  Hauptzielgruppen sind die Opfer von Gewalt und gewaltgefährdete Gruppen, vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen
  . Weitere Zielgruppen sind unter anderem Lehrer und pädagogische Fachkräfte, Polizeibeamte und Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Angehörige von NRO, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften. Außerdem sollten zur Verhütung von Gewalt Therapieprogramme für Opfer und für Täter erwogen werden.

Artikel 8

Teilnahme am Programm

An dem Programm teilnehmen können öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen (lokale Behörden auf der zuständigen Ebene, Hochschulfakultäten und Forschungszentren
  sowie Journalisten und die Medien
  ), die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von und des Schutzes vor Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen oder im Bereich der Unterstützung von Opfern tätig sind oder mit der Umsetzung gezielter Aktionen betraut sind, durch die die Ablehnung solcher Gewalt gefördert oder eine Änderung der Haltung und des Verhaltens gegenüber gefährdeten Gruppen und Gewaltopfern angeregt werden soll.

Artikel 9

Form der Gemeinschaftsfinanzierung

(1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann in folgender rechtlicher Form erfolgen:

| — | Finanzhilfen, |
| --- | --- |

—

Finanzhilfen,

| — | öffentliche Aufträge. |
| --- | --- |

—

öffentliche Aufträge.

(2)   Finanzhilfen der Gemeinschaft werden außer in ordnungsgemäß begründeten, dringenden Ausnahmefällen oder wenn der Empfänger aufgrund seiner Merkmale als Einziger für eine bestimmte Maßnahme infrage kommt, nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Form von Betriebskostenzuschüssen und maßnahmenbezogenen Finanzhilfen gewährt. Der Kofinanzierungshöchstsatz wird in den Jahresarbeitsprogrammen angegeben.

(3)   Daneben sind Ausgaben für Begleitmaßnahmen vorgesehen, die öffentlich ausgeschrieben werden, wobei die Gemeinschaftsmittel dem Erwerb von Dienstleistungen und Gütern dienen. Hierunter fallen unter anderem Ausgaben für Information und Kommunikation sowie für die Vorbereitung, Umsetzung, Überwachung, Prüfung und Bewertung von Projekten, politischen Maßnahmen, Programmen und Rechtsvorschriften.

Artikel 10

Durchführung

(1)   Die Kommission gewährt die Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe der Haushaltsordnung.

(2)   Zur Durchführung des Programms nimmt die Kommission im Einklang mit den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 ein Jahresarbeitsprogramm an, in dem die spezifischen Ziele und thematischen Schwerpunkte angegeben, die in Artikel 9 vorgesehenen Begleitmaßnahmen erläutert und erforderlichenfalls sonstige Maßnahmen aufgelistet werden.

(3)   Das Jahresarbeitsprogramm wird nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(4)   Im Rahmen der Bewertungs- und Vergabeverfahren für maßnahmenbezogene Finanzhilfen werden unter anderem folgende Kriterien zugrunde gelegt:

| a) | Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5; |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmung mit dem Jahresarbeitsprogramm, den allgemeinen Zielen gemäß Artikel 3 und den Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5;

| b) | Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme in Bezug auf ihre Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

Qualität der vorgeschlagenen Maßnahme in Bezug auf ihre Konzeption, Durchführung, Präsentation und erwarteten Ergebnisse;

| c) | beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen; |
| --- | --- |

c)

beantragte Gemeinschaftsmittel und deren Angemessenheit im Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen;

| d) | Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5. |
| --- | --- |

d)

Auswirkungen der erwarteten Ergebnisse auf die allgemeinen Ziele gemäß Artikel 3 und auf die Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen gemäß den Artikeln 4 und 5.

(5)   Die Anträge auf Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 5 Buchstaben c und d werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| — | Übereinstimmung mit den Programmzielen; |
| --- | --- |

—

Übereinstimmung mit den Programmzielen;

| — | Qualität der geplanten Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Qualität der geplanten Maßnahmen;

| — | voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

—

voraussichtlicher Multiplikatoreffekt dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit;

| — | geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

geografische Ausstrahlung der durchgeführten Maßnahmen;

| — | Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

Einbindung der Bürger in die Strukturen der betreffenden Organisationen und Einrichtungen;

| — | Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme. |
| --- | --- |

—

Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme.

(6)   Im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird der Grundsatz der Degressivität nicht auf den Betriebskostenzuschuss angewandt, der der Europäischen Föderation für vermisste und sexuell ausgebeutete Kinder, dem ENOC und anderen Kindesentführung und Pädophilie bekämpfenden Organisationen gewährt wird, da diese im Bereich der Rechte und des Schutzes von Kindern ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

Artikel 11

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem
  geschlechtergerecht besetzten
  Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (nachstehend der „Ausschuss“).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)
     
  Die Kommission kann Vertreter der Teilnehmerländer zu Informationssitzungen im Anschluss an die Ausschusssitzungen einladen.

Artikel 12

Komplementarität

(1)   Angestrebt werden Synergien und Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere mit den Rahmenprogrammen „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, den Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und dem Programm „Mehr Sicherheit im Internet“.
  Komplementarität wird ebenfalls in Bezug auf das künftige Institut für Gleichstellungsfragen angestrebt, um insbesondere die Aktivitäten im Rahmen des Programms DAPHNE III besser auf die gefährdeten Gruppen auszurichten.
  Gewaltstatistiken werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls mit Hilfe des Statistischen Programms der Gemeinschaft erstellt.

(2)   Bei der Durchführung des Programms kann auf die Ressourcen anderer Gemeinschaftsinstrumente, insbesondere der Rahmenprogramme „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ und „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ sowie des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung, zurückgegriffen werden, wenn die betreffenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele aller Programme beitragen.

(3)   Für Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses finanziert werden, wird für denselben Zweck keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft gewährt. Die Begünstigten dieses Beschlusses unterrichten die Kommission über den Erhalt finanzieller Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie aus anderen Quellen und über laufende Finanzierungsanträge.

Artikel 13

Haushaltsmittel

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf
  125 Mio. EUR
  festgesetzt.

(2)   Die Haushaltsmittel für Maßnahmen auf der Grundlage des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 14

Überwachung

(1)   Der Begünstigte legt für jede im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahme technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten vor. Innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme wird ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.

(2)   Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Audits oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission im Rahmen des Programms finanzierte Maßnahmen vor Ort und durch Stichproben kontrollieren.

(3)   Auf der Grundlage dieses Beschlusses geschlossene Verträge und Vereinbarungen enthalten Bestimmungen über die Überprüfung und Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission) — erforderlichenfalls auch vor Ort — und über Audits durch den Rechnungshof.

(4)   Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung im Hinblick auf eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der betreffenden Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben für die Kommission auf.

(5)   Die Kommission passt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben erforderlichenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.

(6)   Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Artikel 15

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach diesem Beschluss finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie — bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten — durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (14)
  , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (15)
  und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16)
  .

(2)   Bei den im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen finden die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Anwendung auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung,, einschließlich Verstößen gegen eine auf der Grundlage des Programms festgelegten vertraglichen Verpflichtung, infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen Union oder die von den Europäischen Gemeinschaften verwalteten Haushalte bewirkt bzw. bewirken würde.

(3)   Die Kommission muss die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten — zum Beispiel Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn sich herausstellt, dass ohne ihre Zustimmung eine Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

(4)   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Stands der Durchführung einer Maßnahme nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äußern. Falls dieser keine zufrieden stellende Begründung liefert, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Gelder zu fordern.

(5)   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückgezahlt werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden nach Maßgabe der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 16

Bewertung

(1)   Das Programm wird regelmäßig überwacht, um die Umsetzung der durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.

(2)   Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige, externe Bewertung des Programms.

(3)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

| a) | spätestens zum
  31. März 2010
  einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms,
  dem eine Liste der bezuschussten Projekte und Maßnahmen beigefügt ist, |
| --- | --- |

a)

spätestens zum
  31. März 2010
  einen Zwischenbericht über die Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms,
  dem eine Liste der bezuschussten Projekte und Maßnahmen beigefügt ist,

| b) | spätestens zum
  31. Dezember 2011
  eine Mitteilung über die Fortführung des Programms, |
| --- | --- |

b)

spätestens zum
  31. Dezember 2011
  eine Mitteilung über die Fortführung des Programms,

| c) | spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung
  der Durchführung und der Ergebnisse
  des Programms. |
| --- | --- |

c)

spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung
  der Durchführung und der Ergebnisse
  des Programms.

Artikel 17

Veröffentlichung von Projekten

Die Kommission veröffentlicht jährlich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Liste der Projekte, die im Rahmen des Programms finanziert werden, zusammen mit einer kurzen Beschreibung jedes Projekts
  .

Artikel 18

Übergangsbestimmungen

Der Beschluss Nr. 803/2004/EG wird aufgehoben.

Maßnahmen, die vor dem 31. Dezember 2006 nach Maßgabe des genannten Beschlusses anlaufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß dem genannten Beschluss weitergeführt. Der in Artikel 7 des genannten Beschlusses vorgesehene Ausschuss wird durch den Ausschuss nach Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 1
  .

1

9

21.3.2006

1

(2)  ABl. C 192 vom 16.8.2006, S. 25
  .

2

192

16.8.2006

25

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. September 2006.

3

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

4

(5)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 307.

5

(6)  ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.

6

(7)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

7

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(8)  ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.

8

(9)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1.

9

(10)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

10

139

14.6.2006

(11)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

11

(12)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

12

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

(13)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

13

Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(14)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

14

(15)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

15

(16)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

16

P6_TA(2006)0334

Besteuerung von Personenkraftwagen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005)0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0261) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0261) (1),

| — | gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0272/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0272/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0240/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0240/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 30 |
| Erwägung 1 |
| (1) Die Besteuerung von Personenkraftwagen kann ein wichtiges ergänzendes Instrument zur Förderung umweltpolitischer Ziele insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Emission von Treibhausgasen darstellen, weshalb es angebracht ist, in die Bemessungsgrundlagen sowohl der Zulassungs- als auch der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern eine
  Kohlendioxid-Komponente
  einzubeziehen. Um zur Erfüllung der Zusagen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls beizutragen, sollten die vorgeschlagenen, mit den Kohlendioxid- Emissionen direkt zusammenhängenden Elemente während der Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 in die Bemessungsgrundlagen der im Zusammenhang mit Personenkraftwagen angewandten Steuern einbezogen werden. Da das strategische Ziel der Gemeinschaft, die Kohlendioxid-Emissionen von Personenkraftwagen zu verringern, spätestens 2010 erreicht sein muss, ist es angebracht, die Kohlendioxid-Komponente zum 31. Dezember 2010 in vollem Umfang anzuwenden. | (1) Die Besteuerung von Personenkraftwagen kann ein wichtiges ergänzendes Instrument zur Förderung umweltpolitischer Ziele insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Emission von Treibhausgasen darstellen, weshalb es angebracht ist, in die Bemessungsgrundlagen sowohl der Zulassungs- als auch der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern eine
  Schadstoffemissions- und Kraftstoffeffizienz-Komponente
  einzubeziehen. Um zur Erfüllung der Zusagen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls beizutragen, sollten die vorgeschlagenen, mit den Kohlendioxid-Emissionen direkt zusammenhängenden Elemente während der Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 in die Bemessungsgrundlagen der im Zusammenhang mit Personenkraftwagen angewandten Steuern einbezogen werden. Da das strategische Ziel der Gemeinschaft, die Kohlendioxid-Emissionen von Personenkraftwagen zu verringern, spätestens 2010 erreicht sein muss, ist es angebracht, die Kohlendioxid-Komponente zum 31. Dezember 2010 in vollem Umfang anzuwenden. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 2 |
| (2) Die dritte Säule der vom Rat im Jahre 1996 genehmigten Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Kohlendioxid-Emissionen
  von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs umfasst steuerliche Maßnahmen und ist der einzige Teil der Strategie, der noch auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist. | (2) Die dritte Säule der vom Rat im Jahre 1996 genehmigten Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Schadstoffemissionen
  von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs umfasst steuerliche Maßnahmen und ist der einzige Teil der Strategie, der noch auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 3 |
| (3) Die Mitgliedstaaten sollten zum Einsatz koordinierter steuerlicher Anreize zugunsten von Personenkraftwagen ermutigt werden, die strengere Emissionsgrenzwerte erfüllen als in der Richtlinie 98/69/EG (Euro 4-Richtlinie) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG verlangt, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den auf Gemeinschaftsebene zu beschließenden künftigen Anforderungen (Euro 5) genügen. | (3) Die Mitgliedstaaten sollten zum Einsatz koordinierter steuerlicher Anreize zugunsten von Personenkraftwagen ermutigt werden, die strengere Emissionsgrenzwerte erfüllen als in der Richtlinie 98/69/EG (Euro 4-Richtlinie) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG verlangt, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den auf Gemeinschaftsebene zu beschließenden künftigen Anforderungen (Euro 5) genügen.
  Über die durch diese Richtlinie eingeführte Kohlendioxid-Komponente hinaus können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Systemen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen eine steuerliche Differenzierung auf der Basis der Schadstoffemissionen und der Euro-Klassifizierung einführen. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 3 a (neu) |
| | (3a) Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, in Bezug auf die Zulassungssteuer für Personenkraftwagen eine Doppelbesteuerung zu vermeiden; besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Fällen geschenkt werden, in denen EUBürger nach einem über zweijährigen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland zurückkehren. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 3 b (neu) |
| | (3b) Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermutigt werden, abgestimmte steuerliche Anreize für Personenkraftwagen anzuwenden, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen und Ausrüstungen für Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den Anforderungen der Energieeinsparung und der Energieeffizienz entsprechen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin, Diesel und Flüssiggas, alternativen Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, Erdgas und Wasserstoff oder elektrischer Energie, einschließlich mit Hybridmotoren, betrieben werden. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 3 c (neu) |
| | (3c) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, neben der Kohlendioxid-Komponente weiterhin eine Differenzierung der Schadstoffklassen nach der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (2) (Euro-Normen) als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und der Zulassungssteuer vorzunehmen. |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 4 |
| (4) Es dürfte möglich sein, steuerliche Anreize in Form einer Staffelung der an Personenkraftwagen anknüpfenden Steuern zu gewähren, und zwar auf der Grundlage der
  Menge des
  von den einzelnen Fahrzeugen ausgestoßenen
  Kohlendioxids in Gramm je Kilometer
  . | (4) Es dürfte möglich sein, steuerliche Anreize in Form einer Staffelung der an Personenkraftwagen anknüpfenden Steuern zu gewähren, und zwar auf der Grundlage der von den einzelnen Fahrzeugen ausgestoßenen
  Schadstoffemissionen in Form von Stickoxiden und Rußpartikeln und ihrer Kohlendioxidemissionen, gemessen in Gramm je Kilometer, sowie des Kraftstoffverbrauchs, berechnet in Liter je 100 km gemäß den in der Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (3) festgelegten Parametern
  . |
| Abänderung 9 |
| Erwägung 5 a (neu) |
| | (5a) Die bei der Umsetzung dieser Richtlinie festgelegte steuerliche Staffelung sollte bei der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie
  1999/94/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (4) berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass potenzielle Kraftfahrzeughalter übereinstimmende Informationen erhalten. |
| Abänderung 10 |
| Erwägung 6 |
| (6) Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und deren persönlichem Besitz, einschließlich Personenkraftwagen, beseitigt werden. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, solche Hindernisse im Wege der Neustrukturierung der von den Mitgliedstaaten für Personenkraftwagen erhobenen Steuern zu beseitigen, ohne die Mitgliedstaaten zur Neueinführung solcher Steuern zu verpflichten. | (6) Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und deren persönlichem Besitz, einschließlich Personenkraftwagen, beseitigt werden. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, solche Hindernisse im Wege der Neustrukturierung der von den Mitgliedstaaten für Personenkraftwagen erhobenen Steuern, ohne die Mitgliedstaaten zur Neueinführung solcher Steuern zu verpflichten
  , sowie gemäß dem Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beseitigen. |
| Abänderung 12 |
| Erwägung 8 a (neu) |
| | (8a) Die Abschaffung der Zulassungssteuer wirkt sich positiv auf die Straßenverkehrssicherheit aus und hat positive Umwelteffekte, da sie zu einer schnelleren Erneuerung des Fahrzeugbestandes führt. Die Verringerung der Anschaffungskosten bietet einen Anreiz für die Verbraucher, ihre alten Fahrzeuge durch sicherere, weniger umweltverschmutzende und kraftstoffsparendere Fahrzeuge zu ersetzen. Das Prinzip, den Gebrauch eines Fahrzeugs und dessen Auswirkung auf die Umwelt zu besteuern, liegt auf einer Linie mit dem grundlegenden Prinzip der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, wonach der Verursacher die Kosten von Umweltschäden zu tragen hat. |
| Abänderung 13 |
| Erwägung 10 |
| (10) Es ist angebracht, die Systeme zur Erstattung der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, sofern sie erforderlich sind, unverzüglich einzuführen, um Verzerrungen und unterschiedliche steuerliche Behandlung von Personenkraftwagen zu vermeiden. | (10) Es ist angebracht, die Systeme zur Erstattung der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, sofern sie erforderlich sind, unverzüglich einzuführen, um Verzerrungen und unterschiedliche steuerliche Behandlung von Personenkraftwagen zu vermeiden.
  Die bei der Zahlung von Zulassungssteuern anfallenden Transaktionskosten sollten durch die Einführung zentraler Online-Lösungen für die Berechnung, Erstattung und Zahlung von Kraftfahrzeugzulassungssteuern beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verringert werden. |
| Abänderung 40 |
| Erwägung 11 a (neu) |
| | (11a) Im Interesse der Erhaltung des Bestands an klassischen Fahrzeugen und Oldtimer-Fahrzeugen hindert keine Vorschrift dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten daran, Fahrzeuge mit einem Mindestalter von 20 Jahren von den Kraftfahrzeugsteuern zu befreien. |
| Abänderung 14 |
| Erwägung 13 a (neu) |
| | (13a) Unter Berücksichtigung der engen Zusammenarbeit verschiedener Mitgliedstaaten mit den Mitgliedsländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR-EFTA-Länder) sowie zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, wird empfohlen, die einschlägigen Bestimmungen auf die betreffenden EWR-EFTA-Länder auszuweiten. |
| Abänderung 15 |
| Erwägung 14 |
| (14) Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Personenkraftwagen und der zielführende Einsatz steuerlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Kohlendioxid- Emissionen
  von Personenkraftwagen, können in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Diese Richtlinie geht nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. | (14) Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Personenkraftwagen und der zielführende Einsatz steuerlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Schadstoffemissionen
  von Personenkraftwagen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| Abänderung 16 |
| Artikel 1 Absatz 1 |
| Diese Richtlinie regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der
  Kohlendioxid-Emissionen
  . | Diese Richtlinie regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der
  Schadstoffemissionen wie z. B. Kohlendioxid
  . |
| Abänderung 17 |
| Artikel 4 Überschrift |
| Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen | Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen
  , des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen |
| Abänderung 20 |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu) |
| | Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2006 eine Studie darüber vor, welche Gewichtung gegebenenfalls andere mögliche Faktoren bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Personenkraftwagen erhalten sollten. |
| Abänderung 21 |
| Artikel 5 Absatz 2 |
| (2) Zum 31. Dezember 2010 muss sich der Anteil des Aufkommens aus der
  Kohlenstoffdioxid-
  Komponente an dem Gesamtaufkommen der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf mindestens 50 % belaufen. | (2) Zum 31. Dezember 2010 muss sich der Anteil des Aufkommens aus der
  auf den Kohlendioxidemissionen, dem Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffemissionen basierenden
  Komponente an dem Gesamtaufkommen der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf mindestens 50 % belaufen. |
| Abänderung 22 |
| Artikel 9 Absatz 1 a (neu) |
| | Zur Verringerung der bei der Zahlung und Erstattung von Zulassungssteuern anfallenden Transaktionskosten sehen die Mitgliedstaaten unter Federführung der Kommission eine gemeinsame zentrale Online-Lösung für die Berechnung, Erstattung und Zahlung von Kraftfahrzeugzulassungssteuern für EU-Ansässige vor, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. |
| Abänderung 23 |
| Artikel 10 Absatz 2 |
| (2) Zur Bestimmung des Restwerts eines Personenkraftwagens für die Zwecke von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden wie etwa Veranlagung, Schätzung durch Sachverständige oder Pauschaltabellen anwenden. | (2) Zur Bestimmung des Restwerts eines Personenkraftwagens für die Zwecke von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden wie etwa Veranlagung, Schätzung durch Sachverständige oder Pauschaltabellen anwenden.
  Die betroffenen Parteien einschließlich der Verbraucherorganisationen müssen umfassend und regelmäßig an diesem Verfahren, das völlig transparent sein muss, beteiligt werden. |
| Abänderung 24 |
| Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a |
| a) | die Tabellen werden anhand allgemeiner, objektiver Kriterien erstellt, die festzuhalten sind; |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 30

Erwägung 1

(1) Die Besteuerung von Personenkraftwagen kann ein wichtiges ergänzendes Instrument zur Förderung umweltpolitischer Ziele insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Emission von Treibhausgasen darstellen, weshalb es angebracht ist, in die Bemessungsgrundlagen sowohl der Zulassungs- als auch der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern eine
  Kohlendioxid-Komponente
  einzubeziehen. Um zur Erfüllung der Zusagen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls beizutragen, sollten die vorgeschlagenen, mit den Kohlendioxid- Emissionen direkt zusammenhängenden Elemente während der Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 in die Bemessungsgrundlagen der im Zusammenhang mit Personenkraftwagen angewandten Steuern einbezogen werden. Da das strategische Ziel der Gemeinschaft, die Kohlendioxid-Emissionen von Personenkraftwagen zu verringern, spätestens 2010 erreicht sein muss, ist es angebracht, die Kohlendioxid-Komponente zum 31. Dezember 2010 in vollem Umfang anzuwenden.

(1) Die Besteuerung von Personenkraftwagen kann ein wichtiges ergänzendes Instrument zur Förderung umweltpolitischer Ziele insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Emission von Treibhausgasen darstellen, weshalb es angebracht ist, in die Bemessungsgrundlagen sowohl der Zulassungs- als auch der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern eine
  Schadstoffemissions- und Kraftstoffeffizienz-Komponente
  einzubeziehen. Um zur Erfüllung der Zusagen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls beizutragen, sollten die vorgeschlagenen, mit den Kohlendioxid-Emissionen direkt zusammenhängenden Elemente während der Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 in die Bemessungsgrundlagen der im Zusammenhang mit Personenkraftwagen angewandten Steuern einbezogen werden. Da das strategische Ziel der Gemeinschaft, die Kohlendioxid-Emissionen von Personenkraftwagen zu verringern, spätestens 2010 erreicht sein muss, ist es angebracht, die Kohlendioxid-Komponente zum 31. Dezember 2010 in vollem Umfang anzuwenden.

Abänderung 2

Erwägung 2

(2) Die dritte Säule der vom Rat im Jahre 1996 genehmigten Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Kohlendioxid-Emissionen
  von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs umfasst steuerliche Maßnahmen und ist der einzige Teil der Strategie, der noch auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist.

(2) Die dritte Säule der vom Rat im Jahre 1996 genehmigten Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Schadstoffemissionen
  von Personenkraftwagen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs umfasst steuerliche Maßnahmen und ist der einzige Teil der Strategie, der noch auf Gemeinschaftsebene umzusetzen ist.

Abänderung 3

Erwägung 3

(3) Die Mitgliedstaaten sollten zum Einsatz koordinierter steuerlicher Anreize zugunsten von Personenkraftwagen ermutigt werden, die strengere Emissionsgrenzwerte erfüllen als in der Richtlinie 98/69/EG (Euro 4-Richtlinie) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG verlangt, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den auf Gemeinschaftsebene zu beschließenden künftigen Anforderungen (Euro 5) genügen.

(3) Die Mitgliedstaaten sollten zum Einsatz koordinierter steuerlicher Anreize zugunsten von Personenkraftwagen ermutigt werden, die strengere Emissionsgrenzwerte erfüllen als in der Richtlinie 98/69/EG (Euro 4-Richtlinie) über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG verlangt, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den auf Gemeinschaftsebene zu beschließenden künftigen Anforderungen (Euro 5) genügen.
  Über die durch diese Richtlinie eingeführte Kohlendioxid-Komponente hinaus können die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Systemen zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen eine steuerliche Differenzierung auf der Basis der Schadstoffemissionen und der Euro-Klassifizierung einführen.

Abänderung 4

Erwägung 3 a (neu)

(3a) Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, in Bezug auf die Zulassungssteuer für Personenkraftwagen eine Doppelbesteuerung zu vermeiden; besondere Aufmerksamkeit sollte dabei Fällen geschenkt werden, in denen EUBürger nach einem über zweijährigen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Abänderung 5

Erwägung 3 b (neu)

(3b) Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermutigt werden, abgestimmte steuerliche Anreize für Personenkraftwagen anzuwenden, um das Inverkehrbringen von Personenkraftwagen und Ausrüstungen für Personenkraftwagen zu beschleunigen, die den Anforderungen der Energieeinsparung und der Energieeffizienz entsprechen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin, Diesel und Flüssiggas, alternativen Kraftstoffen wie Biokraftstoffen, Erdgas und Wasserstoff oder elektrischer Energie, einschließlich mit Hybridmotoren, betrieben werden.

Abänderung 6

Erwägung 3 c (neu)

(3c) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, neben der Kohlendioxid-Komponente weiterhin eine Differenzierung der Schadstoffklassen nach der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (2) (Euro-Normen) als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer und der Zulassungssteuer vorzunehmen.

Abänderung 7

Erwägung 4

(4) Es dürfte möglich sein, steuerliche Anreize in Form einer Staffelung der an Personenkraftwagen anknüpfenden Steuern zu gewähren, und zwar auf der Grundlage der
  Menge des
  von den einzelnen Fahrzeugen ausgestoßenen
  Kohlendioxids in Gramm je Kilometer
  .

(4) Es dürfte möglich sein, steuerliche Anreize in Form einer Staffelung der an Personenkraftwagen anknüpfenden Steuern zu gewähren, und zwar auf der Grundlage der von den einzelnen Fahrzeugen ausgestoßenen
  Schadstoffemissionen in Form von Stickoxiden und Rußpartikeln und ihrer Kohlendioxidemissionen, gemessen in Gramm je Kilometer, sowie des Kraftstoffverbrauchs, berechnet in Liter je 100 km gemäß den in der Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (3) festgelegten Parametern
  .

Abänderung 9

Erwägung 5 a (neu)

(5a) Die bei der Umsetzung dieser Richtlinie festgelegte steuerliche Staffelung sollte bei der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie
  1999/94/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (4) berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass potenzielle Kraftfahrzeughalter übereinstimmende Informationen erhalten.

Abänderung 10

Erwägung 6

(6) Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und deren persönlichem Besitz, einschließlich Personenkraftwagen, beseitigt werden. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, solche Hindernisse im Wege der Neustrukturierung der von den Mitgliedstaaten für Personenkraftwagen erhobenen Steuern zu beseitigen, ohne die Mitgliedstaaten zur Neueinführung solcher Steuern zu verpflichten.

(6) Im Binnenmarkt sollten steuerliche Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und deren persönlichem Besitz, einschließlich Personenkraftwagen, beseitigt werden. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, solche Hindernisse im Wege der Neustrukturierung der von den Mitgliedstaaten für Personenkraftwagen erhobenen Steuern, ohne die Mitgliedstaaten zur Neueinführung solcher Steuern zu verpflichten
  , sowie gemäß dem Grundsatz der Haushaltsneutralität zu beseitigen.

Abänderung 12

Erwägung 8 a (neu)

(8a) Die Abschaffung der Zulassungssteuer wirkt sich positiv auf die Straßenverkehrssicherheit aus und hat positive Umwelteffekte, da sie zu einer schnelleren Erneuerung des Fahrzeugbestandes führt. Die Verringerung der Anschaffungskosten bietet einen Anreiz für die Verbraucher, ihre alten Fahrzeuge durch sicherere, weniger umweltverschmutzende und kraftstoffsparendere Fahrzeuge zu ersetzen. Das Prinzip, den Gebrauch eines Fahrzeugs und dessen Auswirkung auf die Umwelt zu besteuern, liegt auf einer Linie mit dem grundlegenden Prinzip der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, wonach der Verursacher die Kosten von Umweltschäden zu tragen hat.

Abänderung 13

Erwägung 10

(10) Es ist angebracht, die Systeme zur Erstattung der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, sofern sie erforderlich sind, unverzüglich einzuführen, um Verzerrungen und unterschiedliche steuerliche Behandlung von Personenkraftwagen zu vermeiden.

(10) Es ist angebracht, die Systeme zur Erstattung der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer, sofern sie erforderlich sind, unverzüglich einzuführen, um Verzerrungen und unterschiedliche steuerliche Behandlung von Personenkraftwagen zu vermeiden.
  Die bei der Zahlung von Zulassungssteuern anfallenden Transaktionskosten sollten durch die Einführung zentraler Online-Lösungen für die Berechnung, Erstattung und Zahlung von Kraftfahrzeugzulassungssteuern beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verringert werden.

Abänderung 40

Erwägung 11 a (neu)

(11a) Im Interesse der Erhaltung des Bestands an klassischen Fahrzeugen und Oldtimer-Fahrzeugen hindert keine Vorschrift dieser Richtlinie die Mitgliedstaaten daran, Fahrzeuge mit einem Mindestalter von 20 Jahren von den Kraftfahrzeugsteuern zu befreien.

Abänderung 14

Erwägung 13 a (neu)

(13a) Unter Berücksichtigung der engen Zusammenarbeit verschiedener Mitgliedstaaten mit den Mitgliedsländern des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR-EFTA-Länder) sowie zur Sicherstellung eines höheren Maßes an Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, wird empfohlen, die einschlägigen Bestimmungen auf die betreffenden EWR-EFTA-Länder auszuweiten.

Abänderung 15

Erwägung 14

(14) Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Personenkraftwagen und der zielführende Einsatz steuerlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Kohlendioxid- Emissionen
  von Personenkraftwagen, können in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag besser auf Gemeinschaftsebene erreichen. Diese Richtlinie geht nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(14) Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für Personenkraftwagen und der zielführende Einsatz steuerlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der
  Schadstoffemissionen
  von Personenkraftwagen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Abänderung 16

Artikel 1 Absatz 1

Diese Richtlinie regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der
  Kohlendioxid-Emissionen
  .

Diese Richtlinie regelt die Berechnung von Steuern auf Personenkraftwagen auf der Grundlage der
  Schadstoffemissionen wie z. B. Kohlendioxid
  .

Abänderung 17

Artikel 4 Überschrift

Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen

Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen
  , des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen

Abänderung 20

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu)

Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2006 eine Studie darüber vor, welche Gewichtung gegebenenfalls andere mögliche Faktoren bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Personenkraftwagen erhalten sollten.

Abänderung 21

Artikel 5 Absatz 2

(2) Zum 31. Dezember 2010 muss sich der Anteil des Aufkommens aus der
  Kohlenstoffdioxid-
  Komponente an dem Gesamtaufkommen der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf mindestens 50 % belaufen.

(2) Zum 31. Dezember 2010 muss sich der Anteil des Aufkommens aus der
  auf den Kohlendioxidemissionen, dem Kraftstoffverbrauch und den Schadstoffemissionen basierenden
  Komponente an dem Gesamtaufkommen der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf mindestens 50 % belaufen.

Abänderung 22

Artikel 9 Absatz 1 a (neu)

Zur Verringerung der bei der Zahlung und Erstattung von Zulassungssteuern anfallenden Transaktionskosten sehen die Mitgliedstaaten unter Federführung der Kommission eine gemeinsame zentrale Online-Lösung für die Berechnung, Erstattung und Zahlung von Kraftfahrzeugzulassungssteuern für EU-Ansässige vor, die in einen anderen Mitgliedstaat umziehen.

Abänderung 23

Artikel 10 Absatz 2

(2) Zur Bestimmung des Restwerts eines Personenkraftwagens für die Zwecke von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden wie etwa Veranlagung, Schätzung durch Sachverständige oder Pauschaltabellen anwenden.

(2) Zur Bestimmung des Restwerts eines Personenkraftwagens für die Zwecke von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unterschiedliche Methoden wie etwa Veranlagung, Schätzung durch Sachverständige oder Pauschaltabellen anwenden.
  Die betroffenen Parteien einschließlich der Verbraucherorganisationen müssen umfassend und regelmäßig an diesem Verfahren, das völlig transparent sein muss, beteiligt werden.

Abänderung 24

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a

a)

die Tabellen werden anhand allgemeiner, objektiver Kriterien erstellt, die festzuhalten sind;

| a) | die Tabellen werden anhand allgemeiner, objektiver Kriterien erstellt, die festzuhalten
  , ordnungsgemäß zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren
  sind; |
| --- | --- |

a)

die Tabellen werden anhand allgemeiner, objektiver Kriterien erstellt, die festzuhalten
  , ordnungsgemäß zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren
  sind;

Abänderung 25

Artikel 13

Wurde die Zulassungssteuer beibehalten, wird sie bis zum 31. Dezember 2015 auf der Grundlage
  der Kohlendioxid-Emissionen des jeweiligen Personenkraftwagens
  in Gramm je Kilometer gestaffelt.

Wurde die Zulassungssteuer beibehalten, wird sie bis zum 31. Dezember 2015
  für die einzelnen Personenkraftwagen
  auf der Grundlage
  ihrer Kohlendioxid- und Schadstoffemissionen, gemessen
  in Gramm je Kilometer,
  und ihres Kraftstoffverbrauchs, berechnet in Liter je 100 km, gemäß den in der Richtlinie 1999/100/EG festgelegten Parametern progressiv
  gestaffelt.

Abänderung 28

Artikel 15

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich mit Stichtag 1. Januar und nach jeder Änderung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer mit.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich mit Stichtag 1. Januar und nach jeder Änderung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Zulassungs- und der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer mit.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ferner etwaige Maßnahmen mit, die sie zur Staffelung der Besteuerung von Firmenwagen auf der Grundlage der Kraftstoffeffizienz ergreifen. Die Kommission erleichtert den Austausch bewährter Verfahren, indem sie eine vergleichende Übersicht über die von den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Ansätze online veröffentlicht.

Abänderung 29

Artikel 16

Spätestens am 1. Januar 2011 und danach alle fünf Jahre berichtet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung dieser Richtlinie.

Spätestens am 1. Januar 2011 und danach alle fünf Jahre berichtet die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Anwendung dieser Richtlinie
  , wobei sie insbesondere die Anwendung der Artikel 4 und 5 bewertet
  .

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  

  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/76/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S. 29).

(3)  

  ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 36.

(4)  

  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

P6_TA(2006)0335

Schutz und Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns

Erklärung des Europäischen Parlaments zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 151 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 151 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des EG-Vertrags das kulturelle Erbe ihrer Mitgliedstaaten unter Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt fördert, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft gemäß Artikel 151 des EG-Vertrags das kulturelle Erbe ihrer Mitgliedstaaten unter Wahrung der nationalen und regionalen Vielfalt fördert,

| B. | in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Zypern seit 1974 nicht in der Lage ist, den nördlichen Teil Zyperns zu kontrollieren und die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 151 zu gewährleisten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Zypern seit 1974 nicht in der Lage ist, den nördlichen Teil Zyperns zu kontrollieren und die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 151 zu gewährleisten,

| C. | in der Erwägung, dass mehr als 133 Kirchen, Kapellen und Klöster im nördlichen Teil Zyperns, der seit 1974 von der türkischen Armee kontrolliert wird, ihres sakralen Charakters enthoben und 78 Kirchen in Moscheen umgewandelt wurden, 28 als Militärdepots und Krankenhäuser und 13 als Lagerstätten benutzt werden und ihre Kirchenschätze, darunter mehr als 15 000 Ikonen, illegal entfernt wurden und ihr Verbleib unbekannt ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass mehr als 133 Kirchen, Kapellen und Klöster im nördlichen Teil Zyperns, der seit 1974 von der türkischen Armee kontrolliert wird, ihres sakralen Charakters enthoben und 78 Kirchen in Moscheen umgewandelt wurden, 28 als Militärdepots und Krankenhäuser und 13 als Lagerstätten benutzt werden und ihre Kirchenschätze, darunter mehr als 15 000 Ikonen, illegal entfernt wurden und ihr Verbleib unbekannt ist,

| 1. | verurteilt die Plünderung der griechisch-orthodoxen Kirchen und Klöster und die Entfernung der Kirchenschätze; |
| --- | --- |

1.

verurteilt die Plünderung der griechisch-orthodoxen Kirchen und Klöster und die Entfernung der Kirchenschätze;

| 2. | fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für die Einhaltung des Vertrags und den Schutz der betroffenen Kirchen sowie die Wiederherstellung ihres ursprünglichen Status als griechisch-orthodoxe Kirchen zu sorgen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission und den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für die Einhaltung des Vertrags und den Schutz der betroffenen Kirchen sowie die Wiederherstellung ihres ursprünglichen Status als griechisch-orthodoxe Kirchen zu sorgen;

| 3. | fordert die Kommission und den Rat auf, diese Angelegenheit im Rahmen der einschlägigen Verhandlungskapitel mit der Türkei zu prüfen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission und den Rat auf, diese Angelegenheit im Rahmen der einschlägigen Verhandlungskapitel mit der Türkei zu prüfen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adamou, Albertini, Allister, Alvaro, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Becsey, Beglitis, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berger, Berlato, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bonde, Bonsignore, Borghezio, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, van Buitenen,Bullmann, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Camre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, CasiniCaspary, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Chatzimarkakis, Chruszcz, Claeys, Cocilovo, Coelho, Corbett, Correia, Costa, Coûteaux, Coveney, Crowley, Czarnecki M., Daul, de Brún, Dehaene, Demetriou,De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Dess, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernandes, Figueiredo, Flasarová, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Giertych, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Grässle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hammerstein Mintz, Handzlik, Harbour, Harkin, Hatzidakis, Henin, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ilves, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kelam, Klamt, Klass, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuc, Kułakowski, Kušķis, Kużmiuk, Lamassoure, Lambrinidis, Landsbergis, Langen, Laperrouze, La Russa, Lehideux, Lehne, Leinen, Le Pen J.-M., Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Maat, McDonald, McGuinness, Maldeikis,Mann T., Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Mote, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Nassauer, Nattrass, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto,Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello,Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ransdorf, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Roszkowski, Rothe, Rouček, Rübig, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Sánchez Presedo, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staniszewska, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szymański, Tajani, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, Ulmer, Vakalis, Vanhecke, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto,Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Weber M., Weisgerber, von Wogau, Wojciechowski B.,Wojciechowski J., Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappala', Ždanoka, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

P6_TA(2006)0336

Internationale Adoption in Rumänien

Erklärung des Europäischen Parlaments zur internationalen Adoption in Rumänien

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte zu den Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union gehört, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte zu den Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union gehört,

| B. | in der Erwägung, dass das von Rumänien ratifizierte Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption für die Bekämpfung des Handels mit Kindern unerlässliche Schutzvorschriften vorsieht und dem Wohl des Kindes Vorrang einräumt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das von Rumänien ratifizierte Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption für die Bekämpfung des Handels mit Kindern unerlässliche Schutzvorschriften vorsieht und dem Wohl des Kindes Vorrang einräumt,

| C. | in der Erwägung, dass die rumänischen Behörden im Juni 2001 ein Moratorium für internationale Adoptionen verkündet haben, an dessen Stelle seit dem 1. Januar 2005 ein Gesetz über den Schutz der Kindheit getreten ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die rumänischen Behörden im Juni 2001 ein Moratorium für internationale Adoptionen verkündet haben, an dessen Stelle seit dem 1. Januar 2005 ein Gesetz über den Schutz der Kindheit getreten ist,

| D. | in der Erwägung, dass dieses Moratorium rückwirkend ab dem 1. Dezember 2000 galt und somit die Prüfung mehrerer tausend Adoptionsanträge abrupt unterbrochen wurde, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass dieses Moratorium rückwirkend ab dem 1. Dezember 2000 galt und somit die Prüfung mehrerer tausend Adoptionsanträge abrupt unterbrochen wurde,

| E. | in der Erwägung, dass zwischen den von den Anträgen betroffenen Kindern und ihren künftigen Adoptivfamilien bereits seit langem Kontakte bestanden hatten und diese Kinder sich infolge des Moratoriums zum zweiten Mal in einer Situation des Verlassenwerdens befanden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass zwischen den von den Anträgen betroffenen Kindern und ihren künftigen Adoptivfamilien bereits seit langem Kontakte bestanden hatten und diese Kinder sich infolge des Moratoriums zum zweiten Mal in einer Situation des Verlassenwerdens befanden,

| F. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in Ziffer 23 seiner Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens (1) die rumänische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, „die Anträge auf internationale Adoption zu regeln, die während des Moratoriums vom Juni 2001 eingereicht wurden“, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in Ziffer 23 seiner Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu dem Stand der Beitrittsvorbereitungen Rumäniens (1) die rumänische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, „die Anträge auf internationale Adoption zu regeln, die während des Moratoriums vom Juni 2001 eingereicht wurden“,

| G. | in der Erwägung, dass die rumänische Regierung dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die rumänische Regierung dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist,

| 1. | fordert die rumänischen Behörden auf, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen, dementsprechend die Prüfung der unerledigten Akten zum Wohl der Kinder unverzüglich wieder aufzunehmen und internationale Adoptionen, soweit diese als sinnvoll erachtet werden, zu genehmigen; |
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1.

fordert die rumänischen Behörden auf, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen, dementsprechend die Prüfung der unerledigten Akten zum Wohl der Kinder unverzüglich wieder aufzunehmen und internationale Adoptionen, soweit diese als sinnvoll erachtet werden, zu genehmigen;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission sowie der Regierung Rumäniens zu übermitteln. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission sowie der Regierung Rumäniens zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adamou, Albertini, Alvaro, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Becsey, Beglitis, Belder, Bennahmias, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bonde, Bono, Bonsignore, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Brunetta, Bullmann, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Camre, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casaca, Casini, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chruszcz, Cocilovo, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Czarnecki M., Czarnecki R., Daul, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou,De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Dess, Deva, De Veyrac, Díaz De Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duka-Zólyomi, Duquesne, Esteves, Estrela, Ettl, Evans Jonathan, Fava, Ferber, Fernandes, Ferreira A., Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gklavakis, Goebbels, Gollnisch, Gottardi,Graça Moura, Grässle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hazan, Heaton-Harris, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Honeyball, Horáček, Hudacký, Hutchinson, Hybášková, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Joan i Marí, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Korhola, Kósáné Kovács, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kużmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Le Pen J.-M., Le Pen M., Le Rachinel, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco,Louis, Lucas, Lulling, McDonald, McMillan-Scott, Mann E., Mann T., Mantovani, Markov, Martin D., Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mulder, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Navarro, Newton-Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij,Novak, Occhetto,Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Peterle, Pīks, Pinior, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posselt, Prodi, Protasiewicz, Queiró, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Roithová, Rosati, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Schapira, Schenardi, Schöpflin, Schuth, Seeberg, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Sudre, Sumberg, Susta,Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Toia, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto,Ventre, Veraldi,Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Vlasto, Weber H., Wojciechowski J.,Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zappala', Ždanoka, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0531.

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Mittwoch, 6. September 2006

| 14.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 305/95 |
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14.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 305/95

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PROTOKOLL

(2006/C 305 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Das folgende Dokument ist eingegangen vom Rat/von der Kommission:

| — | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für den Gesamthaushaltsplan 2006 — Einnahmen- und Ausgabenübersicht — Einzelplan III — Kommission — Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD))






  Ausschussbefassung | federführend: BUDG |
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—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 für den Gesamthaushaltsplan 2006 — Einnahmen- und Ausgabenübersicht — Einzelplan III — Kommission — Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter (11297/2006 — C6-0239/2006 — 2006/2119(BUD))

Ausschussbefassung

federführend: BUDG

3.   Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss

Der Präsident teilt mit, dass die PSE-Fraktion gemäß Artikel 168 GO beabsichtigt, die Rücküberweisung des Berichts Bastiaan Belder: Beziehungen EU/China (A6-0257/2006) (Punkt 31 der Tagesordnung) an den Ausschuss zu beantragen.

Dieser Antrag wird zu Beginn der Aussprache über diesen Bericht um 21 Uhr zur Abstimmung gestellt.

4.   Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0082/2006) von Joost Lagendijk und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALEFraktion, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Elizabeth Lynne, Sarah Ludford und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (B6-0426/2006)

Joost Lagendijk, Hannes Swoboda, Doris Pack und Sarah Ludford erläutern die mündliche Anfrage.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Alexander Stubb, Panagiotis Beglitis, Jelko Kacin, Bart Staes, Tobias Pflüger und Karl von Wogau.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Józef Pinior, Anneli Jäätteenmäki, Athanasios Pafilis, Csaba Sándor Tabajdi, Joost Lagendijk, Paula Lehtomäki und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Albanien — Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Aussprache)

Erklärung des Rates: Albanien

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien [08161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Toomas Hendrik Ilves (A6-0246/2006)

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Toomas Hendrik Ilves erläutert die Empfehlung.

Es sprechen Panagiotis Beglitis (Verfasser der Stellungnahme INTA), Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion und Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Bernd Posselt, Libor Rouček, Jaromír Kohlíček, Ryszard Czarnecki, Georgios Papastamkos, Justas Vincas Paleckis, Philip Claeys, Konstantinos Hatzidakis, Vincenzo Lavarra, Hubert Pirker, Józef Pinior, Simon Busuttil, Agnes Schierhuber, Paula Lehtomäki und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Toomas Hendrik Ilves im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (B6-0458/2006). |
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—

Toomas Hendrik Ilves im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (B6-0458/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 06.09.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

6.   Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Carl Schlyter, David Casa, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas eingereichte Erklärung 38/2006 zum Verbot von Robbenprodukten in der Europäischen Union hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 26.09.2006 veröffentlicht.

Es spricht Carl Schlyter.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Fischereiabkommen EG/Komoren * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren [KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0242/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0337)

7.2.   Fischereiabkommen EG/Seychellen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen [KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0241/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0338)

7.3.   Schutz personenbezogener Daten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0192/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion beantragt gemäß Artikel 170 Absatz 1 GO und unter Berücksichtigung von Artikel 53 Absatz 2 GO, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung auf die September-II-Tagung zu vertagen.

Das Parlament billigt den Antrag.

7.4.   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien [08161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Toomas Hendrik Ilves (A6-0246/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0339)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.5.   Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft (Abstimmung)

Bericht: Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft [2005/2248(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Proinsias De Rossa und José Albino Silva Peneda (A6-0238/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0340)

7.6.   Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Das Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union [2006/2058(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0249/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0341)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Zbigniew Zaleski hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 48 gestellt, zu dem John Bowis (Berichterstatter) seine Zustimmung gegeben hat, der jedoch nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen hatten; |
| --- | --- |

—

Zbigniew Zaleski hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 48 gestellt, zu dem John Bowis (Berichterstatter) seine Zustimmung gegeben hat, der jedoch nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen hatten;

| — | Marios Matsakis hat einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 11 und 12 gestellt, zu dem John Bowis seine Zustimmung gegeben hat und der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Marios Matsakis hat einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 11 und 12 gestellt, zu dem John Bowis seine Zustimmung gegeben hat und der berücksichtigt wurde.

7.7.   Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2006-2008) (Abstimmung)

Bericht: Der Aktionsplan 2006 — 2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik [2006/2053(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0342)

7.8.   Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 54 Absatz 3 GO von Ingeborg Gräßle im Namen des BUDG-Ausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2005)0181 — KOM(2006)0213 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS)] (B6-0457/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0343)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ingeborg Gräßle, vor der Abstimmung, zum Haushaltsverfahren. |
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Ingeborg Gräßle, vor der Abstimmung, zum Haushaltsverfahren.

7.9.   Albanien (Abstimmung)

Entschließungsantrag zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (B6-0458/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0344)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Toomas Hendrik Ilves — A6-0246/2006

| — | Marco Cappato |
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Marco Cappato

Bericht Proinsias De Rossa und José Albino Silva Peneda — A6-0238/2006

| — | Milan Cabrnoch, Andreas Mölzer |
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Milan Cabrnoch, Andreas Mölzer

Bericht John Bowis — A6-0249/2006

| — | Andreas Mölzer, Carlo Fatuzzo |
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Andreas Mölzer, Carlo Fatuzzo

Albanien — B6-0458/2006

| — | Koenraad Dillen |
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Koenraad Dillen

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Luis Manuel Capoulas Santos — A6-0242/2006

| — | Einzige Abstimmung

  dafür: Christine De Veyrac, Lissy Gröner, Pierre Schapira |
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Einzige Abstimmung

dafür: Christine De Veyrac, Lissy Gröner, Pierre Schapira

Pierre Schapira hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät während dieser Abstimmung nicht funktioniert hat.

Bericht Proinsias De Rossa und José Albino Silva Peneda — A6-0238/2006

| — | Absatz/Ziffer 16

  dagegen: Claude Turmes |
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Absatz/Ziffer 16

dagegen: Claude Turmes

| — | Absatz/Ziffer 17

  dafür: Cristiana Muscardini |
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Absatz/Ziffer 17

dafür: Cristiana Muscardini

| — | Absatz/Ziffer 20, 1. Teil

  dafür: Cristiana Muscardini |
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Absatz/Ziffer 20, 1. Teil

dafür: Cristiana Muscardini

| — | Absatz/Ziffer 20, 2. Teil

  dagegen: Cristiana Muscardini |
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Absatz/Ziffer 20, 2. Teil

dagegen: Cristiana Muscardini

| — | Cristiana Muscardini hat erklärt, dass ihr Abstimmungsgerät während der Abstimmung über die Ziffern 17, 20 (1. Teil) und 20 (2. Teil) nicht korrekt funktioniert hat. |
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Cristiana Muscardini hat erklärt, dass ihr Abstimmungsgerät während der Abstimmung über die Ziffern 17, 20 (1. Teil) und 20 (2. Teil) nicht korrekt funktioniert hat.

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Alexander Radwan, Gilles Savary, Claude Turmes |
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—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Alexander Radwan, Gilles Savary, Claude Turmes

Bericht Philippe Morillon — A6-0228/2006

| — | Änderungsantrag 1

  dafür: Jens-Peter Bonde |
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—

Änderungsantrag 1

dafür: Jens-Peter Bonde

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 201 Absatz 3 GO von folgender Auslegung von Artikel 166 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst worden war:

„Eine Wortmeldung für Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung muss sich auf den gerade behandelten Tagesordnungspunkt beziehen. Der Präsident kann eine Wortmeldung, die einen anderen Gegenstand betrifft, zu einem geeigneten Zeitpunkt, zum Beispiel nach Abschluss des jeweiligen Tagesordnungspunkts oder vor einer Unterbrechung der Sitzung, aufrufen.”

Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 201 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

12.   Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Nahen Osten

Erkki Tuomioja (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion und Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Gianni De Michelis, fraktionslos, Ville Itälä, Pasqualina Napoletano, Philippe Morillon, David Hammerstein Mintz, Miguel Portas, Brian Crowley, Paul Marie Coûteaux, Bruno Gollnisch, João de Deus Pinheiro, Hannes Swoboda, Alexander Lambsdorff, Caroline Lucas, Adamos Adamou, Ģirts Valdis Kristovskis, Gerard Batten, Mario Borghezio, Elmar Brok, Véronique De Keyser, Frédérique Ries, Johannes Voggenhuber, Vittorio Agnoletto, Hélène Goudin, James Hugh Allister, Tokia Saïfi, Carlos Carnero González, Elizabeth Lynne, Angelika Beer, Bogdan Klich, Jo Leinen, Ignasi Guardans Cambó, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Béatrice Patrie, Sajjad Karim, Vito Bonsignore, Genowefa Grabowska, Vittorio Prodi und Charles Tannock.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Richard Howitt, Cecilia Malmström, Antonio Tajani, Panagiotis Beglitis, Ioannis Kasoulides, Pierre Schapira, Jana Hybášková, Proinsias De Rossa, Simon Coveney, Libor Rouček, Patrick Gaubert, Edith Mastenbroek, Zbigniew Zaleski, Jamila Madeira, Vytautas Landsbergis und Antonio Tajani, der seine vorherigen Ausführungen ergänzt, Geoffrey Van Orden, Bogusław Sonik, Erkki Tuomioja, Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Libanon (B6-0469/2006); |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage im Libanon (B6-0469/2006);

| — | Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion zum Nahen Osten (B6-0472/2006); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion zum Nahen Osten (B6-0472/2006);

| — | Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Nahen Osten (B6-0477/2006); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Nahen Osten (B6-0477/2006);

| — | Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0481/2006); |
| --- | --- |

—

Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0481/2006);

| — | João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Tokia Saïfi, Bogusław Sonik und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0486/2006); |
| --- | --- |

—

João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Tokia Saïfi, Bogusław Sonik und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten (B6-0486/2006);

| — | Cristiana Muscardini, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Krise im Nahen Osten (B6-0487/2006). |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Krise im Nahen Osten (B6-0487/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 07.09.2006.

13.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0325/2006).

Anfrage 1 (Claude Moraes): Richtlinien.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Philip Bushill-Matthews und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Umsetzung der Ziele des Europäischen Paktes für die Jugend.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 3 (Manuel Medina Ortega): Illegale Einwanderung: Maßnahmen des Europäischen Rates vom Juni.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Sarah Ludford und Paul Rübig.

Anfrage 4 (Elizabeth Lynne): Missbrauch von älteren Menschen.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Elizabeth Lynne, Andreas Mölzer und Lambert van Nistelrooij.

Anfrage 5 (Roberta Angelilli): Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Roberta Angelilli und David Martin.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Rechtsstaat in Russland.

Anfrage 7 (Milan Horáček): Lage in Russland.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Milan Horáček, Richard Seeber und Laima Liucija Andrikienė.

Anfrage 8 (Marian Harkin): Stammzellenforschung.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin und John Purvis.

Anfrage 9 (Johan Van Hecke): Schließung des Gefangenenlagers von Guantánamo.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Johan Van Hecke, Elizabeth Lynne und Sarah Ludford.

Anfrage 10 (Sarah Ludford): Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und David Martin.

Anfrage 11 (Inger Segelström): Menschenrechte der Frauen im Iran.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Inger Segelström.

Anfrage 12 (Robert Evans): Weitere Erweiterung der EU.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Robert Evans.

Anfrage 13 (Brian Crowley): Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, James Hugh Allister und John Purvis.

Die Anfragen 14, 15 und 16 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Die Anfrage 17 wurde zurückgezogen.

Anfrage 18 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 19 (Esko Seppänen): Zum System der Bereitschaftszeiten für Kampftruppen.

Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Esko Seppänen und Brian Crowley.

Die Anfragen 20 bis 38 werden schriftlich beantwortet.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

14.   Beziehungen EU/China (Aussprache)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und China [2005/2161(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0257/2006)

Der Präsident teilt mit, dass ihm ein Antrag der PSE-Fraktion gemäß Artikel 168 GO auf Rücküberweisung des Berichts Bastiaan Belder an den Ausschuss vorliegt.

Es spricht Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, die diesen Antrag begründet.

Es sprechen zu diesem Antrag Véronique De Keyser und Antonio Tajani.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

*

- *

Bastiaan Belder erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt (Verfasser der Stellungnahme ECON), Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGLFraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEMFraktion, Paweł Bartłomiej Piskorski, fraktionslos, Georg Jarzembowski, Alexandra Dobolyi, Dirk Sterckx, Caroline Lucas, Jiří Maštálka, Roberta Angelilli, Bogusław Rogalski, Mario Borghezio, Simon Coveney, Katerina Batzeli, Marco Cappato, Eva Lichtenberger, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bastiaan Belder, Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses), Libor Rouček, Alexander Lambsdorff, Milan Horáček, Charles Tannock, Joan Calabuig Rull, Danutė Budreikaitė, Thomas Mann, Ana Maria Gomes, Tokia Saïfi, Józef Pinior, Tunne Kelam, Paul Rübig, Elmar Brok und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 07.09.2006.

15.   Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Aussprache)

Bericht: Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel [2005/2189(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0219/2006)

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Frédérique Ries (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Iles Braghetto im Namen der PPE-DEFraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Duarte Freitas, Stavros Arnaoutakis, Albert Jan Maat, Paulo Casaca, Ioannis Gklavakis, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, James Nicholson und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 07.09.2006.

16.   Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** — Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Aussprache)

Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht [07591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0250/2006)

Mündliche Anfrage (O-0076/2006) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0324/2006)

Diana Wallis erläutert die Empfehlung.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGLFraktion und Andrzej Jan Szejna.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0459/2006). |
| --- | --- |

—

Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (B6-0459/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 07.09.2006 (A6-0250/2006) und Punkt 7.9 des Protokolls vom 07.09.2006 (B6-0459/2006)

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 377.311/OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Mario Mauro

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu, Bliznashki, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ilchev, Ivanova, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Parvanova, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Silaghi, Sofianski, Ţicău, Tîrle, Vigenin

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Fischereiabkommen EG/Komoren *

Bericht: Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (A6-0242/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 460, 52, 75 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

460, 52, 75

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

2.   Fischereiabkommen EG/Seychellen *

Bericht: Carmen FRAGA ESTÉVEZ (A6-0241/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Schutz personenbezogener Daten *

Bericht: Martine ROURE (A6-0192/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

Vertagung der Abstimmung auf September II (Artikel 170 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 2 GO).

4.   Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien ***

Empfehlung: Toomas Hendrik ILVES (A6-0246/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

5.   Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft

Bericht: José Albino SILVA PENEDA, Proinsias DE ROSSA (A6-0238/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3 | 12 | GUE/NGL | | - | |
| § 4 | 13 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 5 | 28 | Verts/ALE | | - | |
| 14 | GUE/NGL | | - | |
| § 7 | 15 | GUE/NGL | | - | |
| § 9 | 16 | GUE/NGL | | - | |
| 6 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 11 | 7 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 12 | 29 | Verts/ALE | EA | - | 150, 436, 53 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| 4 | + | |
| § 13 | 23 | PSE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 542, 66, 38 |
| § 14 | 24 | PSE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 592, 53, 10 |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 497, 147, 5 |
| § 17 | 26 | PSE | EA | + | 348, 295, 9 |
| § | ursprünglicher Text | | | |
| § 18 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 19 | 30 | Verts/ALE | | - | |
| 17 | GUE/NGL | | - | |
| 2 | ALDE | getr. | | |
| 1/EA | + | 348, 275, 36 |
| 2 | - | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 464, 140, 56 |
| 2 | + | 473, 138, 40 |
| § 23 | 4/rev | PPE-DE | NA | + | 359, 292, 15 |
| § 24 | 8 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 28 | 18 | GUE/NGL | | - | |
| 25 | PSE | NA | - | 311, 341, 10 |
| § 30 | 19 | GUE/NGL | | - | |
| § 31 | 9/rev | PPE-DE | getr. | | |
| 1/EA | + | 366, 273, 19 |
| 2 | + | |
| 32 | PSE | | Z | |
| nach § 32 | 3 | ALDE | | + | |
| § 34 | 20 | GUE/NGL | | - | |
| § 37 | 10 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 38 | 31 | Verts/ALE | | - | |
| § 40 | 11 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Erwägung B | 21 | PSE | | + | |
| Erwägung D | 22 | PSE | | - | |
| Erwägung F | 1 | BUSHILL-MATTHEWS et al. | NA | + | 296, 235, 137 |
| Erwägung J | 27 | Verts/ALE | EA | - | 172, 475, 9 |
| Erwägung N | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 531, 96, 35 |
| 2 | - | 312, 342, 6 |
| Erwägung O | § | ursprünglicher Text | NA | + | 518, 131, 13 |
| Erwägung R | 5 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 507, 113, 42 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

12

GUE/NGL

-

§ 4

13

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 5

28

Verts/ALE

-

14

GUE/NGL

-

§ 7

15

GUE/NGL

-

§ 9

16

GUE/NGL

-

6

PPE-DE, PSE

+

§ 11

7

PPE-DE, PSE

+

§ 12

29

Verts/ALE

EA

-

150, 436, 53

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

4

+

§ 13

23

PSE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

542, 66, 38

§ 14

24

PSE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

592, 53, 10

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 16

§

ursprünglicher Text

NA

+

497, 147, 5

§ 17

26

PSE

EA

+

348, 295, 9

§

ursprünglicher Text

§ 18

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 19

30

Verts/ALE

-

17

GUE/NGL

-

2

ALDE

getr.

1/EA

+

348, 275, 36

2

-

§ 20

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

464, 140, 56

2

+

473, 138, 40

§ 23

4/rev

PPE-DE

NA

+

359, 292, 15

§ 24

8

PPE-DE, PSE

+

§ 28

18

GUE/NGL

-

25

PSE

NA

-

311, 341, 10

§ 30

19

GUE/NGL

-

§ 31

9/rev

PPE-DE

getr.

1/EA

+

366, 273, 19

2

+

32

PSE

Z

nach § 32

3

ALDE

+

§ 34

20

GUE/NGL

-

§ 37

10

PPE-DE, PSE

+

§ 38

31

Verts/ALE

-

§ 40

11

PPE-DE, PSE

+

Erwägung B

21

PSE

+

Erwägung D

22

PSE

-

Erwägung F

1

BUSHILL-MATTHEWS et al.

NA

+

296, 235, 137

Erwägung J

27

Verts/ALE

EA

-

172, 475, 9

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

531, 96, 35

2

-

312, 342, 6

Erwägung O

§

ursprünglicher Text

NA

+

518, 131, 13

Erwägung R

5

PPE-DE, PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

507, 113, 42

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 20

Bushill-Matthews et al.: Änd. 1, Erw. N, O und § 16

PSE: Änd. 25 und Schlussabstimmung

PPE-DE: §§ 13, 14, 20/1. Teil und Änd. 4/rev

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 9/rev

1. Teil:„nimmt“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 20

1. Teil: Text ohne die Worte „um einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden“

2. Teil: diese Worte

Änd. 2

1. Teil: bis „und der Bevölkerung“

2. Teil: Rest

Erwägung N

1. Teil: Text ohne die Worte „der eine klarere Rechtsgrundlage für europäische Rahmenrechtsvorschriften auf diesem Gebiet bot,“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 12

1. Teil: bis „entfernt sind“

2. Teil: bis „Arbeitsplätze zu schaffen“

3. Teil: bis „lebenslanges Lernen zu erreichen“

4. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 4

ALDE: § 20

GUE/NGL: §§ 13, 15, 18

Sonstiges

Die PSE-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag 32 zurück.

6.   Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union

Bericht: John BOWIS (A6-0249/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 4 | Verts/ALE | EA | + | 345, 279, 4 |
| nach § 2 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| 6 | Verts/ALE | | - | |
| § 4 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § 9 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 44 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 48 | 11 | PSE | | + | mündlich geändert |
| § 50 | 12 | PSE | | + | mündlich geändert |
| § 51 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| § 58 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung B | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung J | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung Q | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. Q | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

4

Verts/ALE

EA

+

345, 279, 4

nach § 2

5

Verts/ALE

-

6

Verts/ALE

-

§ 4

7

Verts/ALE

-

§ 9

8

Verts/ALE

-

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 17

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 44

9

Verts/ALE

-

nach § 48

11

PSE

+

mündlich geändert

§ 50

12

PSE

+

mündlich geändert

§ 51

10

Verts/ALE

-

§ 58

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung B

1

Verts/ALE

-

Erwägung J

2

Verts/ALE

-

Erwägung Q

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. Q

3

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: § 58

PSE: Erw. Q und § 17

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 12

1. Teil: bis „Familien und Betreuer;“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Marios Matsakis hat mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 11 und 12 vorgeschlagen;

49. verweist auf die große Anzahl von Kindern, die in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in einigen der neuen, in staatlichen Pflegeeinrichtungen aufwachsen; fordert die Kommission auf, die Schaffung alternativer Systeme, die Eltern aus Risikogruppen eine ordnungsgemäße Betreuung ihrer Kinder ermöglichen, effektiver zu unterstützen; fordert, mit dem Projekt „Child and adolescent mental health in an enlarged Europe: development of effective policies and practices“, das Fortschritte bei der Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern in den Mitgliedstaaten erzielen würde, so schnell wie möglich zu beginnen und es wirkungsvoll umzusetzen;

51. fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mitgliedstaaten, in denen Missbrauch der Psychiatrie, Übermedikation, Freiheitsberaubung oder unmenschliche Methoden wie Käfigbetten oder die übermäßige Nutzung von Isolationsräumen betrieben wurde, bei den weiteren Reformen, vor allem einige der neuen Mitgliedstaaten, zu unterstützen; betont, dass in einigen der neuen Mitgliedstaaten die gesellschaftlichen Indikatoren im Bereich der psychischen Gesundheit in der Regel in die falsche Richtung weisen mit vielen Selbstmorden, Gewalt und Suchtproblemen, insbesondere Alkohol; unterstreicht, dass zu den Altlasten dieser Staaten unzureichende Pflegesysteme im Bereich der psychischen Gesundheit und große psychiatrische Anstalten und Pflegeeinrichtungen gehören, die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verstärken, während gleichzeitig ein Mangel an Gemeinschaftsdiensten herrscht, die in die allgemeinen Gesundheits- und Sozialsysteme integriert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Psychiatriereform auf die Agenda für EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen; ist der Auffassung, dass ein Gefängnis kein geeigneter Ort für Menschen ist, die unter psychischen Erkrankungen leiden, und dass aktiv nach Alternativen gesucht werden sollte;

7.   Vereinfachung und Verbesserung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2006 — 2008)

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0228/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 31 | 1 | IND/DEM | NA | - | 120, 526, 11 |
| nach Spiegelstrich 4 | 2 | IND/DEM | NA | - | 108, 529, 13 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 31

1

IND/DEM

NA

-

120, 526, 11

nach Spiegelstrich 4

2

IND/DEM

NA

-

108, 529, 13

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung:

IND/DEM: Änd. 1 und 2

8.   Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan

Entschließungsantrag: B6-0457/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0457/2006




  (Haushaltsausschuss) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0457/2006

(Haushaltsausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

9.   Albanien

Entschließungsantrag: B6-0458/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0458/2006




  (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) |
| § 5 | 1 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 5 | 2 | Verts/ALE | EA | - | 299, 302, 11 |
| nach § 8 | 5 | GUE/NGL | EA | - | 293, 307, 9 |
| nach § 12 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| § 21 | 6/rev | GUE/NGL | | - | |
| nach Erwägung E | 4 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0458/2006

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

§ 5

1

Verts/ALE

+

nach § 5

2

Verts/ALE

EA

-

299, 302, 11

nach § 8

5

GUE/NGL

EA

-

293, 307, 9

nach § 12

3

Verts/ALE

-

§ 21

6/rev

GUE/NGL

-

nach Erwägung E

4

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Capoulas Santos A6-0242/2006

Entschließung....

Ja-Stimmen: 460

ALDE: Cocilovo, Morillon, Mulder, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis, Pęk, Tomczak, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 52

ALDE: Hall

GUE/NGL: Krarup, Seppänen, Sjöstedt

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Salvini

PPE-DE: Ibrisagic

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 75

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Bonde

NI: Allister, Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Mote, Speroni

PSE: Scheele

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde, Gunnar Hökmark

2.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Ziffer 13

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

ALDE: Alvaro, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kohlíček, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Pflüger, Rizzo, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Mölzer, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Duchoň, Kamall, Musotto, van Nistelrooij, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 38

ALDE: Bowles

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

NI: Baco, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Schenardi

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Thomas Mann, Hartmut Nassauer

3.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Ziffer 14

Ja-Stimmen: 592

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Duchoň, Kamall, Ouzký, Ribeiro e Castro, Seeberg, Škottová, Strejček, Ventre, Vlasák, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 10

ALDE: Bowles

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Hartmut Nassauer

4.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Ziffer 16

Ja-Stimmen: 497

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 147

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Reul, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zvěřina

PSE: Castex, Ferreira Anne, Hazan, Hedh, Laignel, Reynaud

UEN: Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 5

ALDE: Bowles

NI: Kilroy-Silk

PSE: Hamon, Roure

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Benoît Hamon

5.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Ziffer 20/1

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Susta, Van Hecke, Veraldi

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Foglietta, La Russa, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 140

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Davies, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Onyszkiewicz, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Kohlíček

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Sornosa Martínez

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Bennahmias

Enthaltungen: 56

ALDE: Ek, Kułakowski, Savi, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Kilroy-Silk

PSE: Corbett, Ford, Gill, Hedh, Honeyball, Howitt, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Simpson, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Ziffer 20/2

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Susta, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 138

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Davies, Gentvilas, Geremek, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Helmer, Mote, Mussolini, Salvini, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Ventre, Vlasák, Záborská, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Masip Hidalgo

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 40

ALDE: Birutis, Ek, Hall, Kułakowski

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Piskorski, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dombrovskis, Elles

PSE: Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Muscat, Simpson, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Louis Grech

7.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Änderungsantrag 4/rev

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Andrejevs, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Davies, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Oviir, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Henin, Kohlíček, Krarup, McDonald, Meijer, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Gröner

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Losco, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Prodi, Ries, Samuelsen, Susta, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Portas, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Kamall, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Birutis, Matsakis, Takkula

GUE/NGL: Guidoni, Papadimoulis, Remek, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Železný

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Zieleniec

PSE: Titley

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Kartika Tamara Liotard, Eva-Britt Svensson

8.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 311

ALDE: Guardans Cambó, Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Graça Moura, Grosch, Lechner, Ventre, Vernola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 341

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 10

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Kilroy-Silk, Rivera

PPE-DE: De Veyrac, Papastamkos

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 296

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Cornillet, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Ludford, Lynne

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 235

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berman, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Falbr, Fazakas, Ford, Gebhardt, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Groote, Hänsch, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koterec, Kuc, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Madeira, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Miguélez Ramos, Obiols i Germà, Occhetto, Piecyk, Rocard, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Sifunakis, Tarabella, Tarand, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Foglietta, La Russa, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 137

ALDE: Bowles, in 't Veld, Takkula

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

NI: Belohorská, Borghezio, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Andersson, Arif, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Correia, De Rossa, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Ilves, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Sacconi, Sakalas, Schapira, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Erwägung N/1

Ja-Stimmen: 531

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 96

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Meyer Pleite, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Záborská, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 35

ALDE: Bowles

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Ventre

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Anna Hedh

11.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Erwägung N/2

Ja-Stimmen: 312

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Uca, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bonsignore, Brepoels, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Grossetête, Guellec, Klaß, Lamassoure, Langendries, Liese, McGuinness, Mathieu, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Saïfi, Sudre, Vernola, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 342

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Jäätteenmäki, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Bowles

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Papastamkos, Thyssen

Verts/ALE: van Buitenen, Romeva i Rueda

12.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Erwägung O

Ja-Stimmen: 518

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Foglietta, La Russa, Muscardini, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 131

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 13

NI: Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Schenardi

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

13.   Bericht Silva Peneda/De Rossa A6-0238/2006

Entschließung....

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ransdorf

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, ..., Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 113

ALDE: Alvaro, Bowles, Chatzimarkakis, in 't Veld, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Maaten, Malmström

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Deß, Duchoň, Ferber, Friedrich, Gahler, Jeggle, Kamall, Konrad, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Kinnock

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 42

ALDE: Ek, Harkin, Starkevičiūtė, Väyrynen

IND/DEM: Sinnott

NI: Borghezio, Salvini

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Mayer, Mayor Oreja, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Weber Manfred, Záborská

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Cottigny, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Jean Louis Cottigny, Glenys Kinnock

Enthaltungen:
  John Bowis

14.   Bericht Morillon A6-0228/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Hall, Lambsdorff, Ludford, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Becsey, Busuttil, García-Margallo y Marfil

PSE: Bullmann, Lavarra, Obiols i Germà, Scheele

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 526

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Battilocchio, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Attwooll, Ek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Helmer, Kilroy-Silk, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera

PSE: Ferreira Anne

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Morillon A6-0228/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 108

ALDE: Hall, Ludford, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Busuttil, Kamall

UEN: Camre, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 13

ALDE: Attwooll, Ek

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Belohorská, Dillen, Helmer, Kilroy-Silk, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0337

Fischereiabkommen EG/Komoren *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0096) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0096) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0103/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0103/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0242/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0242/2006),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0338

Fischereiabkommen EG/Seychellen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0097) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0097) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0102/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0102/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0241/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0241/2006),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Seychellen zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Seychellen zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0339

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (8161/2006 — C6-0197/2006 — 2006/0044(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (8161/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates und der Kommission (8161/2006),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0197/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0197/2006),

| — | gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0246/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0246/2006),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

P6_TA(2006)0340

Ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Europäischen Sozialmodell für die Zukunft (2005/2248(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über europäische Werte in der globalisierten Welt (KOM(2005)0525), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über europäische Werte in der globalisierten Welt (KOM(2005)0525),

| — | in Kenntnis des Vertrags über eine Verfassung für Europa (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vertrags über eine Verfassung für Europa (1),

| — | in Kenntnis der Europäischen Sozialcharta, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Europäischen Sozialcharta,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zum Standpunkt des Europäischen Rates zur Finanziellen Vorausschau und zur Erneuerung der Interinstitutionellen Vereinbarung 2007-2013 (2),

| — | unter Hinweis auf die Übereinkommen der IAO über internationale Arbeits- und Umweltnormen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Übereinkommen der IAO über internationale Arbeits- und Umweltnormen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Schutzschutz und sozialer Eingliederung (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Schutzschutz und sozialer Eingliederung (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union vom Mai 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe über die Zukunft der Sozialpolitik in einer erweiterten Europäischen Union vom Mai 2004,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur sozialpolitischen Agenda 2006-2010 (KOM(2005)0033), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zur sozialpolitischen Agenda 2006-2010 (KOM(2005)0033),

| — | unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über nachhaltige Finanzierung der Sozialpolitiken in der Europäischen Union (SEK(2005)1774), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über nachhaltige Finanzierung der Sozialpolitiken in der Europäischen Union (SEK(2005)1774),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über europäische Politiken im Jugendbereich: Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft (KOM(2005)0206), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über europäische Politiken im Jugendbereich: Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft (KOM(2005)0206),

| — | unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur sozialen Lage in der Europäischen Union 2004 (SEK(2004)0636), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur sozialen Lage in der Europäischen Union 2004 (SEK(2004)0636),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0238/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0238/2006),

| A. | in der Erwägung, dass das Europäische Sozialmodell Ausdruck einer gemeinsamen Wertordnung ist, die auf der Wahrung des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Freiheit und Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte beruht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Sozialmodell Ausdruck einer gemeinsamen Wertordnung ist, die auf der Wahrung des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Freiheit und Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte beruht,

| B. | in der Erwägung, dass ein Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells die so genannte Sozialwirtschaft ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass ein Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells die so genannte Sozialwirtschaft ist,

| C. | unter Hinweis darauf, dass die im Europäischen Sozialmodell zum Ausdruck kommende gemeinsame Wertordnung es der wachsenden Europäischen Union in den letzten 60 Jahren ermöglicht hat, erfolgreich zu einem Raum von größerem wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu werden, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass die im Europäischen Sozialmodell zum Ausdruck kommende gemeinsame Wertordnung es der wachsenden Europäischen Union in den letzten 60 Jahren ermöglicht hat, erfolgreich zu einem Raum von größerem wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu werden,

| D. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten trotz unterschiedlicher Sozialsysteme und unterschiedlicher Umsetzung dieser Werte das übereinstimmende Ziel verfolgen, die lebhafte Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Solidarität in ein Gleichgewicht zu bringen, und sich dies im Europäischen Sozialmodell als einer Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen widerspiegelt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten trotz unterschiedlicher Sozialsysteme und unterschiedlicher Umsetzung dieser Werte das übereinstimmende Ziel verfolgen, die lebhafte Wechselbeziehung zwischen Wirtschaftswachstum und sozialer Solidarität in ein Gleichgewicht zu bringen, und sich dies im Europäischen Sozialmodell als einer Einheit von Werten mit einer Vielfalt von Systemen widerspiegelt,

| E. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union vorrangig die Werte aufrecht erhalten, die mit dem Europäischen Sozialmodell verbunden sind, was sich in den Zielen der Lissabon- Strategie zeigt, gemäß der die soziale Entwicklung ein Grundpfeiler für nachhaltige Entwicklung ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union vorrangig die Werte aufrecht erhalten, die mit dem Europäischen Sozialmodell verbunden sind, was sich in den Zielen der Lissabon- Strategie zeigt, gemäß der die soziale Entwicklung ein Grundpfeiler für nachhaltige Entwicklung ist,

| F. | in der Erwägung, dass es für eine bessere soziale Eingliederung, soziale Gerechtigkeit und die Beseitigung von Armut offensichtlich erforderlich ist, das Europäische Sozialmodell zu modernisieren und zu reformieren, um dem demografischen Wandel zu begegnen, die in der Globalisierung liegende Herausforderung anzunehmen und die Fähigkeit der Humanressourcen zur Anpassung an die rasche technologische Entwicklung zu verbessern, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es für eine bessere soziale Eingliederung, soziale Gerechtigkeit und die Beseitigung von Armut offensichtlich erforderlich ist, das Europäische Sozialmodell zu modernisieren und zu reformieren, um dem demografischen Wandel zu begegnen, die in der Globalisierung liegende Herausforderung anzunehmen und die Fähigkeit der Humanressourcen zur Anpassung an die rasche technologische Entwicklung zu verbessern,

| G. | in der Erwägung, dass das europäische Sozialmodell Maßnahmen vorsehen muss, um die in verstärkter Migration und Immigration liegende Herausforderung und deren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt anzunehmen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das europäische Sozialmodell Maßnahmen vorsehen muss, um die in verstärkter Migration und Immigration liegende Herausforderung und deren Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt anzunehmen,

| H. | in der Erwägung, dass eine Reform des Europäischen Sozialmodells nicht dazu führen darf, dass die Bedeutung der Werte, die seinen Wesensgehalt ausmachen, geschwächt wird, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass eine Reform des Europäischen Sozialmodells nicht dazu führen darf, dass die Bedeutung der Werte, die seinen Wesensgehalt ausmachen, geschwächt wird,

| I. | in der Erwägung, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am Arbeitsplatz“ eine Kernbotschaft des Europäischen Sozialmodells ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am Arbeitsplatz“ eine Kernbotschaft des Europäischen Sozialmodells ist,

| J. | unter Hinweis darauf, dass mehr Wirtschaftswachstum von größter Bedeutung für die Nachhaltigkeit der europäischen Sozialnormen ist, und dass Sozialnormen für nachhaltiges Wachstum unabdingbar sind, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass mehr Wirtschaftswachstum von größter Bedeutung für die Nachhaltigkeit der europäischen Sozialnormen ist, und dass Sozialnormen für nachhaltiges Wachstum unabdingbar sind,

| K. | unter Hinweis darauf, dass ein angemessenes Einkommen für die soziale Eingliederung, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und ein Leben in Würde von grundsätzlicher Bedeutung ist, |
| --- | --- |

K.

unter Hinweis darauf, dass ein angemessenes Einkommen für die soziale Eingliederung, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und ein Leben in Würde von grundsätzlicher Bedeutung ist,

| L. | in der Erwägung, dass sozialpolitische Maßnahmen, die angemessen konzipiert sind, nicht als Kostenfaktor angesehen werden sollten, sondern vielmehr als positiver Faktor des Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, der nicht nur die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigert, sondern auch sozialen Zusammenhalt schafft, den Lebensstandards der Bürger erhöht und die Inanspruchnahme von Gleichheits- und Grundrechten gewährleistet, womit sie ein wichtiger Faktor bei der Gewährleistung gesellschaftlichen Friedens und politischer Stabilität werden, ohne die es keinen dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt geben kann, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass sozialpolitische Maßnahmen, die angemessen konzipiert sind, nicht als Kostenfaktor angesehen werden sollten, sondern vielmehr als positiver Faktor des Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union, der nicht nur die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigert, sondern auch sozialen Zusammenhalt schafft, den Lebensstandards der Bürger erhöht und die Inanspruchnahme von Gleichheits- und Grundrechten gewährleistet, womit sie ein wichtiger Faktor bei der Gewährleistung gesellschaftlichen Friedens und politischer Stabilität werden, ohne die es keinen dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt geben kann,

| M. | ist der Auffassung, dass solche sozialpolitischen Maßnahmen berücksichtigen sollten, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Mehrzahl der Arbeitgeber stellen und die Mehrzahl der Arbeitnehmer beschäftigen, |
| --- | --- |

M.

ist der Auffassung, dass solche sozialpolitischen Maßnahmen berücksichtigen sollten, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Mehrzahl der Arbeitgeber stellen und die Mehrzahl der Arbeitnehmer beschäftigen,

| N. | in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen vom allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erstmals im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich als Kernelemente für die mitgliedstaatliche Gewährleistung des sozialen und territorialen Zusammenhalts anerkannt wurden sowie als Bereiche mit dem mitgliedstaatlichen Recht zur Definition und Finanzierung, und dass diese Position im Vertrag über eine Verfassung für Europa gestärkt wurde, |
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N.

in der Erwägung, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen vom allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erstmals im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich als Kernelemente für die mitgliedstaatliche Gewährleistung des sozialen und territorialen Zusammenhalts anerkannt wurden sowie als Bereiche mit dem mitgliedstaatlichen Recht zur Definition und Finanzierung, und dass diese Position im Vertrag über eine Verfassung für Europa gestärkt wurde,

| O. | in der Erwägung, dass das Konzept des Europäischen Sozialmodells im Verfassungsvertrags enthalten ist und von den Grundsätzen der Gleichheit, Solidarität und Nichtdiskriminierung untermauert wird, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass das Konzept des Europäischen Sozialmodells im Verfassungsvertrags enthalten ist und von den Grundsätzen der Gleichheit, Solidarität und Nichtdiskriminierung untermauert wird,

| P. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (KOM(2006)0092) und den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter befolgen und die aktuellen Antidiskriminierungsvorschriften der Gemeinschaft in nationales Recht vollumfänglich umsetzen sollten, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (KOM(2006)0092) und den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter befolgen und die aktuellen Antidiskriminierungsvorschriften der Gemeinschaft in nationales Recht vollumfänglich umsetzen sollten,

| Q. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die Fähigkeit besitzt, die Volkswirtschaften in vielen anderen Teilen der Welt sowohl positiv als auch negativ zu beeinflussen, abhängig von der Art und Weise, wie sie Handel treibt, sowohl im Hinblick auf ihre Rolle in der WTO als auch bei den Bedingungen, die sie anwendet, und den Abkommen, die sie mit weniger entwickelten Regionen und Ländern schließt, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Fähigkeit besitzt, die Volkswirtschaften in vielen anderen Teilen der Welt sowohl positiv als auch negativ zu beeinflussen, abhängig von der Art und Weise, wie sie Handel treibt, sowohl im Hinblick auf ihre Rolle in der WTO als auch bei den Bedingungen, die sie anwendet, und den Abkommen, die sie mit weniger entwickelten Regionen und Ländern schließt,

| R. | in der Erwägung, dass die Umsetzung einer Handelspolitik, die auf gemeinsamen europäischen Präferenzen und global geteilten Werten basiert sowie einer Hilfepolitik, die darauf abzielt, Bildung unter gleichzeitiger Beseitigung von Kinderarbeit, elementare Arbeits- und Umweltnormen und Normen der Transparenz und verantwortungsvollen Staatsführung zu fördern, zur Verbesserung der politischen Stärke der Europäischen Union in internationalen Institutionen beitragen wird, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Umsetzung einer Handelspolitik, die auf gemeinsamen europäischen Präferenzen und global geteilten Werten basiert sowie einer Hilfepolitik, die darauf abzielt, Bildung unter gleichzeitiger Beseitigung von Kinderarbeit, elementare Arbeits- und Umweltnormen und Normen der Transparenz und verantwortungsvollen Staatsführung zu fördern, zur Verbesserung der politischen Stärke der Europäischen Union in internationalen Institutionen beitragen wird,

Reform des Europäischen Sozialmodells

| 1. | betont, dass die Bewahrung und Stärkung der Werte erforderlich ist, die mit dem Europäischen Sozialmodell verbunden werden — Gleichheit, Solidarität, Rechte und Pflichten des Einzelnen, Nichtdiskriminierung und Umverteilung mit Zugang für alle Bürger zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen— sowie der hohen, bereits erzielten Sozialnormen; |
| --- | --- |

1.

betont, dass die Bewahrung und Stärkung der Werte erforderlich ist, die mit dem Europäischen Sozialmodell verbunden werden — Gleichheit, Solidarität, Rechte und Pflichten des Einzelnen, Nichtdiskriminierung und Umverteilung mit Zugang für alle Bürger zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen— sowie der hohen, bereits erzielten Sozialnormen;

| 2. | verweist mit Nachdruck darauf, dass nur eine auf wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basierende Europäische Union, die ihre gemeinsamen Werte verteidigt, stark genug sein kann, um ihre Interessen zu wahren; |
| --- | --- |

2.

verweist mit Nachdruck darauf, dass nur eine auf wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt basierende Europäische Union, die ihre gemeinsamen Werte verteidigt, stark genug sein kann, um ihre Interessen zu wahren;

| 3. | ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Reform der Wirtschafts- und Sozialsysteme gibt, die dringend erforderlich ist, wenn diese nicht die Kriterien der Effizienz und sozial verträglichen Entwicklung erfüllen und nicht geeignet sind, die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung und der IT-Revolution zu bewältigen; |
| --- | --- |

3.

ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Reform der Wirtschafts- und Sozialsysteme gibt, die dringend erforderlich ist, wenn diese nicht die Kriterien der Effizienz und sozial verträglichen Entwicklung erfüllen und nicht geeignet sind, die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung und der IT-Revolution zu bewältigen;

| 4. | zeigt sich zutiefst enttäuscht über die derzeitige Rate des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union, die eine Strukturreform sehr erschwert; |
| --- | --- |

4.

zeigt sich zutiefst enttäuscht über die derzeitige Rate des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union, die eine Strukturreform sehr erschwert;

| 5. | ist sich der weit verbreiteten Besorgnis der EU-Bürger über Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Armut, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und das potenzielle Versagen der sozialen Sicherheitssysteme bewusst; |
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5.

ist sich der weit verbreiteten Besorgnis der EU-Bürger über Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Armut, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und das potenzielle Versagen der sozialen Sicherheitssysteme bewusst;

| 6. | ist der Auffassung, dass dort, wo demografischer Wandel und Arbeitslosigkeit bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark treffen, die Europäische Union anstreben muss, gleichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu gewährleisten; |
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6.

ist der Auffassung, dass dort, wo demografischer Wandel und Arbeitslosigkeit bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark treffen, die Europäische Union anstreben muss, gleichen Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen zu gewährleisten;

| 7. | sieht es als von höchster Bedeutung an, das Engagement der Europäischen Union für ein soziales Europa zu erneuern, um das Vertrauen der Bürger in das EU-Projekt, das Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schafft, wieder herzustellen; |
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7.

sieht es als von höchster Bedeutung an, das Engagement der Europäischen Union für ein soziales Europa zu erneuern, um das Vertrauen der Bürger in das EU-Projekt, das Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schafft, wieder herzustellen;

| 8. | ist sich vollauf bewusst, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu großen Teilen zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört; betont gleichwohl, dass die Europäische Union in diesem Bereich auch Kompetenzen besitzt, wie sie sich aus den Verträgen ergeben; ist sich ferner vollauf bewusst, dass die Europäische Union einen stabileren wirtschaftlichen und sozialen Rahmen schaffen muss, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, so notwendige Reformen auf nationaler Ebene umzusetzen, abhängig von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen; |
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8.

ist sich vollauf bewusst, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu großen Teilen zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehört; betont gleichwohl, dass die Europäische Union in diesem Bereich auch Kompetenzen besitzt, wie sie sich aus den Verträgen ergeben; ist sich ferner vollauf bewusst, dass die Europäische Union einen stabileren wirtschaftlichen und sozialen Rahmen schaffen muss, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, so notwendige Reformen auf nationaler Ebene umzusetzen, abhängig von ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verhältnissen;

| 9. | fordert die Kommission auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen, der, wenn vollendet, wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schaffen und dabei die Notwendigkeit berücksichtigen wird, dass es keinen Abwärts-Wettlauf bei den sozialen Standards, den Verbraucher- oder Umweltstandards geben darf; |
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9.

fordert die Kommission auf, weitere Initiativen zu ergreifen, um die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes zu erreichen, der, wenn vollendet, wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schaffen und dabei die Notwendigkeit berücksichtigen wird, dass es keinen Abwärts-Wettlauf bei den sozialen Standards, den Verbraucher- oder Umweltstandards geben darf;

| 10. | unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Gründung und den Erfolg von europäischen Unternehmen zu unterstützen, unter besonderer Hervorhebung der KMU, die in hohem Maß zur europäischen Wirtschaft beitragen und die große Mehrzahl der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen; |
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10.

unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Gründung und den Erfolg von europäischen Unternehmen zu unterstützen, unter besonderer Hervorhebung der KMU, die in hohem Maß zur europäischen Wirtschaft beitragen und die große Mehrzahl der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen;

| 11. | fordert die Kommission und den Rat auf, das ursprünglich gleichseitige Dreieck der Lissabon-Strategie einzuhalten und einen Ansatz mit einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Koordination einerseits und Beschäftigungs- und Sozialpolitik andererseits zu entwickeln; |
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11.

fordert die Kommission und den Rat auf, das ursprünglich gleichseitige Dreieck der Lissabon-Strategie einzuhalten und einen Ansatz mit einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Koordination einerseits und Beschäftigungs- und Sozialpolitik andererseits zu entwickeln;

| 12. | bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass viele Mitgliedstaaten noch weit von der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie entfernt sind, und wiederholt deshalb den Aufruf an die Mitgliedstaaten, die revidierte Lissabon-Strategie vollständig umzusetzen, da diese als die einzige dauerhafte Möglichkeit anzusehen ist, Wirtschaftswachstum zu erzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die spezifischen Ziele für Beschäftigung, vor allem für Frauen und Jugendliche, FuE-Investitionen, Kinderbetreuung und lebenslanges Lernen zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie unverzichtbare Minimalziele darstellen, wenn die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturreformen in die Wege leiten; |
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12.

bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass viele Mitgliedstaaten noch weit von der Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie entfernt sind, und wiederholt deshalb den Aufruf an die Mitgliedstaaten, die revidierte Lissabon-Strategie vollständig umzusetzen, da diese als die einzige dauerhafte Möglichkeit anzusehen ist, Wirtschaftswachstum zu erzielen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen; fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die spezifischen Ziele für Beschäftigung, vor allem für Frauen und Jugendliche, FuE-Investitionen, Kinderbetreuung und lebenslanges Lernen zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie unverzichtbare Minimalziele darstellen, wenn die Mitgliedstaaten die erforderlichen Strukturreformen in die Wege leiten;

| 13. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken durch die verbesserte offene Koordinierungsmethode vertiefen und damit ein wirksames politischen Instrument in den Bereichen Beschäftigung, sozialer Schutz, soziale Ausgrenzung, Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Ruhegehälter und Gesundheitsfürsorge bereitstellen; ist der Ansicht, dass die Methode der offenen Koordinierung den Beitrag der Parlamente, der Sozialpartner und der betroffenen Organisationen verstärken sollte; |
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13.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken durch die verbesserte offene Koordinierungsmethode vertiefen und damit ein wirksames politischen Instrument in den Bereichen Beschäftigung, sozialer Schutz, soziale Ausgrenzung, Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, Ruhegehälter und Gesundheitsfürsorge bereitstellen; ist der Ansicht, dass die Methode der offenen Koordinierung den Beitrag der Parlamente, der Sozialpartner und der betroffenen Organisationen verstärken sollte;

| 14. | fordert die Kommission auf, die offene Koordinierungsmethode zu demokratisieren und zu gewährleisten, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente an der Festlegung und Erreichung der Ziele der Regierungen der Mitgliedstaaten vollumfänglich beteiligt werden; |
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14.

fordert die Kommission auf, die offene Koordinierungsmethode zu demokratisieren und zu gewährleisten, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die nationalen Parlamente an der Festlegung und Erreichung der Ziele der Regierungen der Mitgliedstaaten vollumfänglich beteiligt werden;

| 15. | betont, dass es wichtig ist, öffentliche Kampagnen einzuleiten, um die Basis von Reformzielen zu erläutern und auszuhandeln, bei denen EU-Organe, nationale Regierungen, öffentliche Behörden, Sozialpartner und NRO eine aktive Rolle zu spielen haben; |
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15.

betont, dass es wichtig ist, öffentliche Kampagnen einzuleiten, um die Basis von Reformzielen zu erläutern und auszuhandeln, bei denen EU-Organe, nationale Regierungen, öffentliche Behörden, Sozialpartner und NRO eine aktive Rolle zu spielen haben;

| 16. | wiederholt seine Unterstützung für seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (4) und den Plan D der Kommission betreffend Dialog, Debatte und Demokratie; fordert die Kommission auf, die soziale Dimension in ihre Wirkungsanalysen entsprechend der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Sozialklausel einzubeziehen; |
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16.

wiederholt seine Unterstützung für seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (4) und den Plan D der Kommission betreffend Dialog, Debatte und Demokratie; fordert die Kommission auf, die soziale Dimension in ihre Wirkungsanalysen entsprechend der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Sozialklausel einzubeziehen;

| 17. | fordert die Kommission auf, die Sozialwirtschaft zu respektieren und eine Mitteilung über diesen Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells vorzulegen sowie ein Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des europäischen Vereins einzuführen; |
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17.

fordert die Kommission auf, die Sozialwirtschaft zu respektieren und eine Mitteilung über diesen Eckpfeiler des Europäischen Sozialmodells vorzulegen sowie ein Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und des europäischen Vereins einzuführen;

Finanzierung der Reform

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Reformen zur Gewährleistung der nationalen Sozialsysteme durchzuführen, wobei erworbene Rechte, die gegenseitige Unterstützung und die Solidarität zwischen den Generationen nicht gefährdet werden und der Wandel der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts, der demografische Wandel, die Globalisierung und die technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass einige der erfolgreichsten Mitgliedstaaten bereits solche Reformen durchgeführt haben, wobei sie die Nachhaltigkeit und Effizienz ihrer Sozialsysteme erhalten haben; hält es daher für wichtig, vergleichende Analysen der bereits durchgeführten Reformen vorzunehmen wie auch Analysen über Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der noch durchzuführenden Reformen; betont die Bedeutung, herausragende Leistungen unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren hervorzuheben; |
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18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Reformen zur Gewährleistung der nationalen Sozialsysteme durchzuführen, wobei erworbene Rechte, die gegenseitige Unterstützung und die Solidarität zwischen den Generationen nicht gefährdet werden und der Wandel der Gesellschaft und des Arbeitsmarkts, der demografische Wandel, die Globalisierung und die technologischen Entwicklungen berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass einige der erfolgreichsten Mitgliedstaaten bereits solche Reformen durchgeführt haben, wobei sie die Nachhaltigkeit und Effizienz ihrer Sozialsysteme erhalten haben; hält es daher für wichtig, vergleichende Analysen der bereits durchgeführten Reformen vorzunehmen wie auch Analysen über Stärken, Schwächen, Chancen und Gefahren der noch durchzuführenden Reformen; betont die Bedeutung, herausragende Leistungen unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren hervorzuheben;

| 19. | ist sich bewusst, dass in einigen Mitgliedstaaten die derzeitigen Beiträge zum Sozialsystem nicht ausreichen können, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten unter Achtung des Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzips über alternative Möglichkeiten zur Finanzierung solcher Systeme, die dynamische und lohnneutrale Reformen fördern würden, nachdenken sollten, z.B. durch Nutzung des von den Unternehmen erzeugten Mehrwerts, indem sie das vertikale und horizontale Subsidiaritätsprinzip zwischen den Institutionen und der Bevölkerung fördern; |
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19.

ist sich bewusst, dass in einigen Mitgliedstaaten die derzeitigen Beiträge zum Sozialsystem nicht ausreichen können, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten unter Achtung des Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzips über alternative Möglichkeiten zur Finanzierung solcher Systeme, die dynamische und lohnneutrale Reformen fördern würden, nachdenken sollten, z.B. durch Nutzung des von den Unternehmen erzeugten Mehrwerts, indem sie das vertikale und horizontale Subsidiaritätsprinzip zwischen den Institutionen und der Bevölkerung fördern;

| 20. | fordert eine verbesserte Koordinierung der Steuerpolitiken in den Mitgliedstaaten, um einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden, eine dauerhafte Finanzierung des sozialen Schutzes zu gewährleisten und die Steuerpolitik beschäftigungsfreundlicher zu machen; stellt fest, dass die Kapital- und Verbrauchersteuern in den letzten 30 Jahren im Allgemeinen stabil geblieben sind, während die tatsächliche Besteuerung der Arbeit im selben Zeitraum gestiegen ist; empfiehlt den Mitgliedstaaten, koordiniert über Möglichkeiten nachzudenken, wie die derzeitigen Steuersysteme in der Europäischen Union verbessert werden können, zumal solche Steuerreformen Einfluss auf die langfristige Finanzierbarkeit der nationalen Sozialsysteme hätten; |
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20.

fordert eine verbesserte Koordinierung der Steuerpolitiken in den Mitgliedstaaten, um einen schädlichen Steuerwettbewerb zu vermeiden, eine dauerhafte Finanzierung des sozialen Schutzes zu gewährleisten und die Steuerpolitik beschäftigungsfreundlicher zu machen; stellt fest, dass die Kapital- und Verbrauchersteuern in den letzten 30 Jahren im Allgemeinen stabil geblieben sind, während die tatsächliche Besteuerung der Arbeit im selben Zeitraum gestiegen ist; empfiehlt den Mitgliedstaaten, koordiniert über Möglichkeiten nachzudenken, wie die derzeitigen Steuersysteme in der Europäischen Union verbessert werden können, zumal solche Steuerreformen Einfluss auf die langfristige Finanzierbarkeit der nationalen Sozialsysteme hätten;

| 21. | betont die Notwendigkeit einer Stärkung der Struktur- und Kohäsionsfonds, um dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung zu tragen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Fonds wie z.B. die Strukturfonds effizienter zu nutzen, um nationale Reformen mitzufinanzieren; bedauert die Tatsache, dass die jüngste Vereinbarung über den Finanzrahmen offensichtlich unzureichend war, um Programme mit geeigneten Mitteln für Kohäsion, Bildung und Ausbildung, lebenslanges Lernen, Mobilität und sozialen Dialog auszustatten; |
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21.

betont die Notwendigkeit einer Stärkung der Struktur- und Kohäsionsfonds, um dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Rechnung zu tragen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Fonds wie z.B. die Strukturfonds effizienter zu nutzen, um nationale Reformen mitzufinanzieren; bedauert die Tatsache, dass die jüngste Vereinbarung über den Finanzrahmen offensichtlich unzureichend war, um Programme mit geeigneten Mitteln für Kohäsion, Bildung und Ausbildung, lebenslanges Lernen, Mobilität und sozialen Dialog auszustatten;

| 22. | hebt hervor, dass alle Reformen vor dem Hintergrund des haushaltspolitischen Spielraums der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, schlägt aber vor, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt Chancen für soziale Investitionen bieten soll, die bislang nicht zur Verfügung standen; |
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22.

hebt hervor, dass alle Reformen vor dem Hintergrund des haushaltspolitischen Spielraums der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, schlägt aber vor, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt Chancen für soziale Investitionen bieten soll, die bislang nicht zur Verfügung standen;

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse

| 23. | weist darauf hin, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein unverzichtbares Element des Europäischen Sozialmodells und wichtig für die allgemeine Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasser- und Energieversorgung für alle Bürger sind; hält es für wesentlich, dass bei der Reform der Sozialsysteme in der Europäischen Union auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Rücksicht genommen wird, da sie nicht nur bei der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger eine Schlüsselrolle spielen, sondern auch bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und ihres Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften; |
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23.

weist darauf hin, dass Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ein unverzichtbares Element des Europäischen Sozialmodells und wichtig für die allgemeine Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Wasser- und Energieversorgung für alle Bürger sind; hält es für wesentlich, dass bei der Reform der Sozialsysteme in der Europäischen Union auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Rücksicht genommen wird, da sie nicht nur bei der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger eine Schlüsselrolle spielen, sondern auch bei der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und ihres Zugangs zu qualifizierten Arbeitskräften;

| 24. | betont die Notwendigkeit, die neue Typen von Familien entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip angemessen zu behandeln und den Umfang der sozialen Dienstleistungen, wie z.B. erschwingliche Kinderbetreuung, Betreuung für Personen mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen sowie langfristige Pflege für ältere Menschen, bei Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Konsultation in mittel- und langfristiger Planung zu erweitern; |
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24.

betont die Notwendigkeit, die neue Typen von Familien entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip angemessen zu behandeln und den Umfang der sozialen Dienstleistungen, wie z.B. erschwingliche Kinderbetreuung, Betreuung für Personen mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen sowie langfristige Pflege für ältere Menschen, bei Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Konsultation in mittel- und langfristiger Planung zu erweitern;

Sozialer Dialog

| 25. | weist darauf hin, dass der soziale Dialog in seinen verschiedenen Spielarten ein wesentliches Element in den Traditionen der Mitgliedstaaten ist und dass in Einklang mit den nationalen Sitten und Gebräuchen jede erfolgreiche Reform der Sozialsysteme alle Akteure beteiligen sollte, insbesondere die Sozialpartner; fordert die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs auf allen Ebenen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, und die Entwicklung einer wichtigeren Rolle für den Trilog auf europäischer Ebene; |
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25.

weist darauf hin, dass der soziale Dialog in seinen verschiedenen Spielarten ein wesentliches Element in den Traditionen der Mitgliedstaaten ist und dass in Einklang mit den nationalen Sitten und Gebräuchen jede erfolgreiche Reform der Sozialsysteme alle Akteure beteiligen sollte, insbesondere die Sozialpartner; fordert die Wiederaufnahme des sozialen Dialogs auf allen Ebenen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, und die Entwicklung einer wichtigeren Rolle für den Trilog auf europäischer Ebene;

| 26. | erkennt die positive Rolle an, die soziale Unternehmensverantwortung bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch die Art und Weise spielen kann, wie sich das Verhalten der Unternehmen auf das tägliche Leben der Gemeinschaften, in denen sie tätig sind, auswirkt, sowie bei der Vergrößerung der Verantwortlichkeit der Unternehmen gegenüber ihren Anteilseignern; empfiehlt, soziale und ökologische Anforderungen an die Berichterstattung und Maßnahmen der öffentlichen Ordnung wie z.B. beim öffentliches Auftragswesen einzusetzen, um verantwortungsvolles Verhalten der Unternehmen anzuregen; |
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26.

erkennt die positive Rolle an, die soziale Unternehmensverantwortung bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch die Art und Weise spielen kann, wie sich das Verhalten der Unternehmen auf das tägliche Leben der Gemeinschaften, in denen sie tätig sind, auswirkt, sowie bei der Vergrößerung der Verantwortlichkeit der Unternehmen gegenüber ihren Anteilseignern; empfiehlt, soziale und ökologische Anforderungen an die Berichterstattung und Maßnahmen der öffentlichen Ordnung wie z.B. beim öffentliches Auftragswesen einzusetzen, um verantwortungsvolles Verhalten der Unternehmen anzuregen;

Menschliche Ressourcen

| 27. | besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten als zentrales Element zur Modernisierung der Sozialsysteme bei der Ausarbeitung konkreter Programme und Initiativen zusammenarbeiten, die sich auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die nachhaltige Entwicklung der menschlichen Ressourcen, wie z.B. Ziele und Normen für die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge, konzentrieren; |
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27.

besteht darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten als zentrales Element zur Modernisierung der Sozialsysteme bei der Ausarbeitung konkreter Programme und Initiativen zusammenarbeiten, die sich auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die nachhaltige Entwicklung der menschlichen Ressourcen, wie z.B. Ziele und Normen für die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge, konzentrieren;

| 28. | fordert eine umfassende Debatte betreffend das Recht aller auf eine angemessene Rente; befürchtet, dass die in zahlreichen Mitgliedstaaten eingeleiteten Rentenreformen die Zahl der bereits in Armut lebenden Rentner erhöhen werden; legt den Schwerpunkt auf die dringende Notwendigkeit positiver Maßnahmen zur Förderung und Befähigung älterer Arbeitnehmer, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben oder wieder in ihn einzutreten, die Gewährleistung eines gerechten Zugangs sowie mehr Flexibilität bei der Wahl von Renten- und Pensionsplänen; fordert die Kommission auf, die nationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Nachhaltigkeit der Ruhegehälter und die Armut von Rentner zu untersuchen und die Umsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften gegen Alterdiskriminierung besser zu überwachen; |
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28.

fordert eine umfassende Debatte betreffend das Recht aller auf eine angemessene Rente; befürchtet, dass die in zahlreichen Mitgliedstaaten eingeleiteten Rentenreformen die Zahl der bereits in Armut lebenden Rentner erhöhen werden; legt den Schwerpunkt auf die dringende Notwendigkeit positiver Maßnahmen zur Förderung und Befähigung älterer Arbeitnehmer, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben oder wieder in ihn einzutreten, die Gewährleistung eines gerechten Zugangs sowie mehr Flexibilität bei der Wahl von Renten- und Pensionsplänen; fordert die Kommission auf, die nationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Nachhaltigkeit der Ruhegehälter und die Armut von Rentner zu untersuchen und die Umsetzung von bestehenden Rechtsvorschriften gegen Alterdiskriminierung besser zu überwachen;

| 29. | weist insbesondere auf die Lage von Frauen hin, deren Rentenansprüche nicht deshalb gering sein sollten, weil sie verheiratet sind oder Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen Mutterschaftsurlaub, Elternurlaubs oder Kindererziehungszeiten aufzuweisen haben; |
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29.

weist insbesondere auf die Lage von Frauen hin, deren Rentenansprüche nicht deshalb gering sein sollten, weil sie verheiratet sind oder Unterbrechungen der Berufstätigkeit wegen Mutterschaftsurlaub, Elternurlaubs oder Kindererziehungszeiten aufzuweisen haben;

| 30. | erkennt die Vorteile des Flexicurity-Systems, das die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Gegebenheiten übernehmen sollten, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer aufgrund beruflicher Weiterbildung und lebenslangen Lernens durch Mobilität und/oder Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten Arbeitsplätze behalten/finden können; erachtet diese als Mittel, die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben und Konzepte des Arbeitslebens zu fördern; |
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30.

erkennt die Vorteile des Flexicurity-Systems, das die Mitgliedstaaten entsprechend ihren Gegebenheiten übernehmen sollten, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer aufgrund beruflicher Weiterbildung und lebenslangen Lernens durch Mobilität und/oder Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten Arbeitsplätze behalten/finden können; erachtet diese als Mittel, die Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben und Konzepte des Arbeitslebens zu fördern;

| 31. | nimmt die Schaffung eines Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Kenntnis, der die Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds ergänzen kann, wie auch die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der spezifischen Unterstützung von Arbeitnehmern bei der Suche nach einem neuen oder besseren Arbeitsplatz; |
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31.

nimmt die Schaffung eines Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Kenntnis, der die Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds ergänzen kann, wie auch die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der spezifischen Unterstützung von Arbeitnehmern bei der Suche nach einem neuen oder besseren Arbeitsplatz;

| 32. | weist darauf hin, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Rassen und das Prinzip der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags — der eine Rechtsgrundlage für geeignetes Vorgehen gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischer Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter oder der sexueller Ausrichtung darstellt — systematisch in alle Sozialpolitiken aufgenommen werden muss; ist der Auffassung, dass aufkommende EU-Politiken zur Integration in Wirklichkeit eine Ausprägungen von Sozialpolitiken sind, die entwickelt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung einer guten Integration aller Gruppen — Frauen, Männer, Minderheiten und Einwanderer — soziale Vorteile im Hinblick auf den Zusammenhalt und die Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz bietet; |
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32.

weist darauf hin, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Rassen und das Prinzip der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags — der eine Rechtsgrundlage für geeignetes Vorgehen gegen Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischer Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alter oder der sexueller Ausrichtung darstellt — systematisch in alle Sozialpolitiken aufgenommen werden muss; ist der Auffassung, dass aufkommende EU-Politiken zur Integration in Wirklichkeit eine Ausprägungen von Sozialpolitiken sind, die entwickelt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Gewährleistung einer guten Integration aller Gruppen — Frauen, Männer, Minderheiten und Einwanderer — soziale Vorteile im Hinblick auf den Zusammenhalt und die Vorbereitung auf einen Arbeitsplatz bietet;

| 33. | betont insbesondere die Bedeutung von Maßnahmen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (5) vorgesehen sind, zur sozialen und beruflichen Eingliederung benachteiligter Menschen, die ohne Unterstützung Schwierigkeiten haben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, um sowohl konkrete Schritte zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unternehmen und die betroffenen Personen mit den Mitteln zur Sicherstellung von Einkommen, Unabhängigkeit, persönlicher Entwicklung und Integration auszustatten als auch eine völlige oder teilweise Alternative zur Sozialhilfe zu bieten; |
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33.

betont insbesondere die Bedeutung von Maßnahmen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (5) vorgesehen sind, zur sozialen und beruflichen Eingliederung benachteiligter Menschen, die ohne Unterstützung Schwierigkeiten haben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, um sowohl konkrete Schritte zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unternehmen und die betroffenen Personen mit den Mitteln zur Sicherstellung von Einkommen, Unabhängigkeit, persönlicher Entwicklung und Integration auszustatten als auch eine völlige oder teilweise Alternative zur Sozialhilfe zu bieten;

Sozialer Schutz

| 34. | hebt hervor, dass die sozialen Schutzsysteme ihre Ziele, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, effizient verfolgen können sollten, wobei auf die Beseitigung von Armutsfallen besonderer Nachdruck gelegt werden sollte; |
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34.

hebt hervor, dass die sozialen Schutzsysteme ihre Ziele, Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, effizient verfolgen können sollten, wobei auf die Beseitigung von Armutsfallen besonderer Nachdruck gelegt werden sollte;

| 35. | ist der Auffassung, dass Arbeit ein entscheidender Faktor ist, um soziale Eingliederung zu erreichen; fordert daher Reformen, öffentliche Gelder für die Anhebung der Beschäftigungsquoten zu verwenden, für die Förderung der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und für Anreize zur Arbeit, indem man Armutsfallen und andere Formen der sozialen Ausgrenzung beseitigt; fordert ferner, vordringlich die hohe Anzahl von Frauen und einigen ethnischen Minderheiten zu berücksichtigen, die arbeitslos sind, und von denen viele beim Eintritt in den Arbeitsmarkt mit gesellschaftlichen und/oder strukturellen Hindernissen konfrontiert werden; ist ferner der Auffassung, dass die spezifischen Probleme, die Frauen aus ethnischen Minderheiten und Einwandererfrauen haben, zu untersuchen sind und dagegen vorzugehen ist; |
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35.

ist der Auffassung, dass Arbeit ein entscheidender Faktor ist, um soziale Eingliederung zu erreichen; fordert daher Reformen, öffentliche Gelder für die Anhebung der Beschäftigungsquoten zu verwenden, für die Förderung der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt und für Anreize zur Arbeit, indem man Armutsfallen und andere Formen der sozialen Ausgrenzung beseitigt; fordert ferner, vordringlich die hohe Anzahl von Frauen und einigen ethnischen Minderheiten zu berücksichtigen, die arbeitslos sind, und von denen viele beim Eintritt in den Arbeitsmarkt mit gesellschaftlichen und/oder strukturellen Hindernissen konfrontiert werden; ist ferner der Auffassung, dass die spezifischen Probleme, die Frauen aus ethnischen Minderheiten und Einwandererfrauen haben, zu untersuchen sind und dagegen vorzugehen ist;

| 36. | erkennt an, dass beim Flexicurity-System die Schaffung und Erhaltung angemessener sozialer Schutzmechanismen eine unabdingbare Voraussetzung für Flexibilität ist; dasselbe gilt für sicheren Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung; |
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36.

erkennt an, dass beim Flexicurity-System die Schaffung und Erhaltung angemessener sozialer Schutzmechanismen eine unabdingbare Voraussetzung für Flexibilität ist; dasselbe gilt für sicheren Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung;

Äußere Dimension

| 37. | bekräftigt, dass die Europäische Union nur dann erfolgreich EU-Interessen auf internationaler Ebene verteidigen kann, wenn sie ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bewahrt; |
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37.

bekräftigt, dass die Europäische Union nur dann erfolgreich EU-Interessen auf internationaler Ebene verteidigen kann, wenn sie ihren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bewahrt;

| 38. | räumt ein, dass die Globalisierung trotz ihrer positiven Auswirkungen wirtschaftlich und soziales Ungleichgewicht verursacht, was zu ernsten Sorgen bei den europäischen Bürgern führt, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit und in den Regionen, die am stärksten von Unternehmensverlagerungen betroffen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen, damit die Europäische Union auf internationalen Ebene mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen attraktiv bleiben kann; |
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38.

räumt ein, dass die Globalisierung trotz ihrer positiven Auswirkungen wirtschaftlich und soziales Ungleichgewicht verursacht, was zu ernsten Sorgen bei den europäischen Bürgern führt, insbesondere in den Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit und in den Regionen, die am stärksten von Unternehmensverlagerungen betroffen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen, damit die Europäische Union auf internationalen Ebene mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen attraktiv bleiben kann;

| 39. | betont, dass die Europäische Union zuversichtlich ihre sozialen Werte der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit bei allen Handels- und Entwicklungsverhandlungen und -abkommen fördern sollte; |
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39.

betont, dass die Europäische Union zuversichtlich ihre sozialen Werte der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit bei allen Handels- und Entwicklungsverhandlungen und -abkommen fördern sollte;

| 40. | fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen gegenüber Drittländern mit einem hohen Wirtschaftswachstum (Brasilien, Russland, Indien und China) zu treffen, um ein Entwicklungsmodell anzustreben, das die Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit, Arbeitsund Umweltnormen und soziale Gerechtigkeit vorsieht; fordert die Europäische Union auf, dazu beizutragen, ein globales Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltnormen zu finden; |
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40.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen gegenüber Drittländern mit einem hohen Wirtschaftswachstum (Brasilien, Russland, Indien und China) zu treffen, um ein Entwicklungsmodell anzustreben, das die Achtung von Menschenrechten, Demokratie, Freiheit, Arbeitsund Umweltnormen und soziale Gerechtigkeit vorsieht; fordert die Europäische Union auf, dazu beizutragen, ein globales Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltnormen zu finden;

| 41. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine konsequente Linie in Organisationen wie der ILO, der OECD und multilateralen Umweltagenturen anzunehmen; ist insbesondere der Auffassung, dass die Tätigkeit der ILO enger in die WTO-Übereinkommen integriert werden sollte und dass die Kernarbeitsnormen der ILO in die EU-Strategien für Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie auf bilateraler Ebene einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, über bilaterale Abkommen zu gewährleisten, dass die ILO-Standards als Minimalstandards eingehalten werden, um Kinderarbeit zu beseitigen und humane Arbeitsbedingungen zu gewährleisten; |
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41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine konsequente Linie in Organisationen wie der ILO, der OECD und multilateralen Umweltagenturen anzunehmen; ist insbesondere der Auffassung, dass die Tätigkeit der ILO enger in die WTO-Übereinkommen integriert werden sollte und dass die Kernarbeitsnormen der ILO in die EU-Strategien für Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie auf bilateraler Ebene einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, über bilaterale Abkommen zu gewährleisten, dass die ILO-Standards als Minimalstandards eingehalten werden, um Kinderarbeit zu beseitigen und humane Arbeitsbedingungen zu gewährleisten;

| 42. | begrüßt die Einführung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+), das Anreize für höhere Sozial- und Umweltstandards bietet, und fordert die Ausweitung dieses Ansatzes auch auf bilaterale Handelsabkommen; stellt fest, dass die Kommission die Anwendung des Systems gründlich überwachen muss, um sicherzustellen, dass diese Standards eingehalten werden; |
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42.

begrüßt die Einführung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+), das Anreize für höhere Sozial- und Umweltstandards bietet, und fordert die Ausweitung dieses Ansatzes auch auf bilaterale Handelsabkommen; stellt fest, dass die Kommission die Anwendung des Systems gründlich überwachen muss, um sicherzustellen, dass diese Standards eingehalten werden;

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| 43. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0010.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0089.

(4)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88.

(5)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

P6_TA(2006)0341

Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch: Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union (2006/2058(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission — „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0484), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission — „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0484),

| — | unter Hinweis auf die Artikel 2, 13 und 152 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 13 und 152 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), |
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—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1),

| — | in Kenntnis der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 18. November 1999 zur Förderung der psychischen Gesundheit (3), |
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in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 18. November 1999 zur Förderung der psychischen Gesundheit (3),

| — | in Kenntnis der Erklärung der Europäischen Ministeriellen WHO-Konferenz vom 15. Januar 2005 über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit in Europa und der Entwicklung von Lösungsansätzen, |
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in Kenntnis der Erklärung der Europäischen Ministeriellen WHO-Konferenz vom 15. Januar 2005 über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit in Europa und der Entwicklung von Lösungsansätzen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen (4), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 über die demografischen Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen (4),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0249/2006), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0249/2006),

| A. | in der Erwägung, dass jeder vierte europäische Bürger in seinem Leben mindestens einmal von einer ernsthaften psychischen Erkrankung betroffen ist; in der Erwägung, dass psychische Erkrankungen direkte oder indirekte Auswirkungen auf jeden EU-Bürger haben und dass im Laufe eines jeden Jahres innerhalb der Europäischen Union schätzungweise 18,4 Millionen Menschen zwischen 18 und 65 Jahren an starken Depressionen leiden; in der Erwägung, dass eine gute psychische Gesundheit den Bürgern ermöglicht, sich intellektuell und emotional zu entfalten sowie sich ins gesellschaftliche, schulische und berufliche Leben einzugliedern; in der Erwägung, dass dagegen eine schlechte psychische Gesundheit Ausgaben, soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verursacht, |
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A.

in der Erwägung, dass jeder vierte europäische Bürger in seinem Leben mindestens einmal von einer ernsthaften psychischen Erkrankung betroffen ist; in der Erwägung, dass psychische Erkrankungen direkte oder indirekte Auswirkungen auf jeden EU-Bürger haben und dass im Laufe eines jeden Jahres innerhalb der Europäischen Union schätzungweise 18,4 Millionen Menschen zwischen 18 und 65 Jahren an starken Depressionen leiden; in der Erwägung, dass eine gute psychische Gesundheit den Bürgern ermöglicht, sich intellektuell und emotional zu entfalten sowie sich ins gesellschaftliche, schulische und berufliche Leben einzugliedern; in der Erwägung, dass dagegen eine schlechte psychische Gesundheit Ausgaben, soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verursacht,

| B. | in der Erwägung, dass Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der direkt und indirekt Betroffenen mit sich bringen, |
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B.

in der Erwägung, dass Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit erhebliche negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der direkt und indirekt Betroffenen mit sich bringen,

| C. | in der Erwägung, dass die durch psychische Erkrankungen verursachten wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft beträchtlich sind und einigen Schätzungen zufolge 3—4% des BIP der EU-Mitgliedstaaten ausmachen, |
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C.

in der Erwägung, dass die durch psychische Erkrankungen verursachten wirtschaftlichen Kosten für die Gesellschaft beträchtlich sind und einigen Schätzungen zufolge 3—4% des BIP der EU-Mitgliedstaaten ausmachen,

| D. | in der Erwägung, dass psychische Erkrankungen bereits erhebliche wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Auswirkungen zeigen, die durch eine Zunahme der Erkrankungen aufgrund des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen zunehmen werden, |
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D.

in der Erwägung, dass psychische Erkrankungen bereits erhebliche wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Auswirkungen zeigen, die durch eine Zunahme der Erkrankungen aufgrund des zunehmenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen zunehmen werden,

| E. | in der Erwägung, dass jährlich 58 000 Bürger der Europäischen Union Selbstmord begehen und dies die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Straßenverkehrsunfälle oder durch HIV/AIDS übertrifft; in der Erwägung, dass die Zahl der Suizidversuche die der begangenen Selbstmorde um das Zehnfache übersteigt, |
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E.

in der Erwägung, dass jährlich 58 000 Bürger der Europäischen Union Selbstmord begehen und dies die Zahl der jährlichen Todesfälle durch Straßenverkehrsunfälle oder durch HIV/AIDS übertrifft; in der Erwägung, dass die Zahl der Suizidversuche die der begangenen Selbstmorde um das Zehnfache übersteigt,

| F. | in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Kompetenzverteilung im EG-Vertrag der zusätzliche Nutzen einer Gemeinschaftsstrategie zur psychischen Gesundheit der europäischen Bevölkerung vor allem im Bereich der Prävention liegt, |
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F.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Kompetenzverteilung im EG-Vertrag der zusätzliche Nutzen einer Gemeinschaftsstrategie zur psychischen Gesundheit der europäischen Bevölkerung vor allem im Bereich der Prävention liegt,

| G. | in der Erwägung, dass in einigen europäischen Staaten bis zu 85 % der für psychische Erkrankungen vorgesehenen Mittel für den Betrieb großer Institutionen aufgewendet werden, |
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G.

in der Erwägung, dass in einigen europäischen Staaten bis zu 85 % der für psychische Erkrankungen vorgesehenen Mittel für den Betrieb großer Institutionen aufgewendet werden,

| H. | in der Erwägung, dass der Mangel an Verständnis und Investitionen für die Förderung der psychischen Gesundheit zu einer Verschlechterung der Gesundheit und zu individuellen Einschränkungen sowie zu Gesellschaftsproblemen beiträgt, |
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H.

in der Erwägung, dass der Mangel an Verständnis und Investitionen für die Förderung der psychischen Gesundheit zu einer Verschlechterung der Gesundheit und zu individuellen Einschränkungen sowie zu Gesellschaftsproblemen beiträgt,

| I. | in der Erwägung, dass etwa 40 % aller Inhaftierten psychische Störungen verschiedener Art aufweisen und die Wahrscheinlichkeit eines Selbstmords bei Gefangenen siebenmal höher ist als bei den Menschen der restlichen Gesellschaft; in der Erwägung, dass unangemessene Haftbedingungen diese Störungen noch verstärken und eine Rehabilitation verhindern können, |
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I.

in der Erwägung, dass etwa 40 % aller Inhaftierten psychische Störungen verschiedener Art aufweisen und die Wahrscheinlichkeit eines Selbstmords bei Gefangenen siebenmal höher ist als bei den Menschen der restlichen Gesellschaft; in der Erwägung, dass unangemessene Haftbedingungen diese Störungen noch verstärken und eine Rehabilitation verhindern können,

| J. | in der Erwägung, dass der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der gesamten Europäischen Union nicht genügend Aufmerksamkeit und Finanzmittel zukommen, obwohl psychische Erkrankungen bei Jugendlichen ständig zunehmen, |
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J.

in der Erwägung, dass der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der gesamten Europäischen Union nicht genügend Aufmerksamkeit und Finanzmittel zukommen, obwohl psychische Erkrankungen bei Jugendlichen ständig zunehmen,

| K. | in der Erwägung, dass es im Bereich der Gesundheit, insbesondere was Essstörungen, neurodegenerative Krankheiten, Schizophrenie, affektive Störungen, Angst, Panik, Depression, Alkoholmissbrauch und Missbrauch anderer psychoaktiver Substanzen anbelangt, sowie bei Selbstmord und Straffälligkeit eine eindeutige geschlechtsspezifische Dimension gibt und dass in diesen Bereichen eine systematische Forschung notwendig ist, |
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K.

in der Erwägung, dass es im Bereich der Gesundheit, insbesondere was Essstörungen, neurodegenerative Krankheiten, Schizophrenie, affektive Störungen, Angst, Panik, Depression, Alkoholmissbrauch und Missbrauch anderer psychoaktiver Substanzen anbelangt, sowie bei Selbstmord und Straffälligkeit eine eindeutige geschlechtsspezifische Dimension gibt und dass in diesen Bereichen eine systematische Forschung notwendig ist,

| L. | in der Erwägung, dass Frauen, die Hilfe suchen, sich in stärkerem Maße als Männer an spezialisierte Dienste wenden und ihnen auch doppelt so häufig Psychopharmaka verschrieben werden; in der Erwägung, dass aus pharmakogenetischen Studien hervorgeht, dass Frauen eine geringere Toleranz gegen diese Produkte haben, |
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L.

in der Erwägung, dass Frauen, die Hilfe suchen, sich in stärkerem Maße als Männer an spezialisierte Dienste wenden und ihnen auch doppelt so häufig Psychopharmaka verschrieben werden; in der Erwägung, dass aus pharmakogenetischen Studien hervorgeht, dass Frauen eine geringere Toleranz gegen diese Produkte haben,

| M. | in der Erwägung, dass Prävention, Früherkennung und Behandlung von psychischen Störungen deren individuelle, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen erheblich mildern können, |
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M.

in der Erwägung, dass Prävention, Früherkennung und Behandlung von psychischen Störungen deren individuelle, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen erheblich mildern können,

| N. | in der Erwägung, dass viele Menschen an neurodegenerativen Störungen leiden und sich diese Zahl u.a. aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen Zunahme der älteren Bevölkerung erhöhen wird, |
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N.

in der Erwägung, dass viele Menschen an neurodegenerativen Störungen leiden und sich diese Zahl u.a. aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen Zunahme der älteren Bevölkerung erhöhen wird,

| O. | in der Erwägung, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Trend von Langzeit-Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder mit Entwicklungs- und Verhaltensstörungen, die ihre normale Entwicklung insbesondere im Bereich der Schule gefährden, als auch für Erwachsene mit chronischen und schwerwiegenden Störungen und für Menschen mit Lernstörungen hin zu einem betreuten Gemeinschaftsleben geht, wobei sich dieser Trend ohne eine ordentliche Planung und Ressourcenausstattung der sozialen Dienste vollzogen hat, |
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O.

in der Erwägung, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Trend von Langzeit-Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder mit Entwicklungs- und Verhaltensstörungen, die ihre normale Entwicklung insbesondere im Bereich der Schule gefährden, als auch für Erwachsene mit chronischen und schwerwiegenden Störungen und für Menschen mit Lernstörungen hin zu einem betreuten Gemeinschaftsleben geht, wobei sich dieser Trend ohne eine ordentliche Planung und Ressourcenausstattung der sozialen Dienste vollzogen hat,

| P. | in der Erwägung, dass psychische Gesundheitsprobleme, die mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammenhängen, sehr häufig unerkannt bleiben; in der Erwägung, dass Berichte von Opfern routinemäßig nicht berücksichtigt werden und viele Frauen und Mädchen nur widerstrebend über Gewalt und Misshandlung sprechen, wenn Ärzte oder medizinisches Personal sie nicht direkt danach fragen, |
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P.

in der Erwägung, dass psychische Gesundheitsprobleme, die mit Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammenhängen, sehr häufig unerkannt bleiben; in der Erwägung, dass Berichte von Opfern routinemäßig nicht berücksichtigt werden und viele Frauen und Mädchen nur widerstrebend über Gewalt und Misshandlung sprechen, wenn Ärzte oder medizinisches Personal sie nicht direkt danach fragen,

| Q. | in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für psychische Gesundheit darin besteht, dass Kinder in einer gesunden Familie aufwachsen, die ihnen nicht nur materielle, sondern auch psychische Sicherheit und elterliche Liebe bietet, |
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Q.

in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für psychische Gesundheit darin besteht, dass Kinder in einer gesunden Familie aufwachsen, die ihnen nicht nur materielle, sondern auch psychische Sicherheit und elterliche Liebe bietet,

| 1. | begrüßt das Eintreten der Kommission für die Förderung der psychischen Gesundheit; fordert, diesem Bereich innerhalb der Gesundheits- und Forschungspolitik der Europäischen Union, mit Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, eine größere Priorität beizumessen, und ist der Auffassung, dass dies in die politische Arbeit und Gesetzgebung aller Direktionen der Kommission und aller Ministerien der Mitgliedsstaaten einfließen sollte, die sich verpflichten sollten, die derzeitigen einzelstaatlichen und internationalen Indikatoren für die psychische Gesundheit der Bevölkerung einander anzugleichen, damit auf EU-Ebene ein vergleichbarer Datensatz zur Verfügung steht; |
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1.

begrüßt das Eintreten der Kommission für die Förderung der psychischen Gesundheit; fordert, diesem Bereich innerhalb der Gesundheits- und Forschungspolitik der Europäischen Union, mit Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, eine größere Priorität beizumessen, und ist der Auffassung, dass dies in die politische Arbeit und Gesetzgebung aller Direktionen der Kommission und aller Ministerien der Mitgliedsstaaten einfließen sollte, die sich verpflichten sollten, die derzeitigen einzelstaatlichen und internationalen Indikatoren für die psychische Gesundheit der Bevölkerung einander anzugleichen, damit auf EU-Ebene ein vergleichbarer Datensatz zur Verfügung steht;

| 2. | ist der Auffassung, dass der geschlechtsspezifischen Dimension in dem Grünbuch nicht gebührend Rechnung getragen wurde, und fordert daher, dass diese systematisch bei den zur Förderung der psychischen Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen sowie bei der Prävention und im Rahmen der Forschung berücksichtigt wird, wo die Studien bislang unzureichend und unangemessen waren, sodass auch in Bezug auf Prävention und Behandlung dieser Krankheiten deutlich weniger Fortschritte als bei anderen Krankheiten erzielt worden sind; |
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2.

ist der Auffassung, dass der geschlechtsspezifischen Dimension in dem Grünbuch nicht gebührend Rechnung getragen wurde, und fordert daher, dass diese systematisch bei den zur Förderung der psychischen Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen sowie bei der Prävention und im Rahmen der Forschung berücksichtigt wird, wo die Studien bislang unzureichend und unangemessen waren, sodass auch in Bezug auf Prävention und Behandlung dieser Krankheiten deutlich weniger Fortschritte als bei anderen Krankheiten erzielt worden sind;

| 3. | verweist auf die maßgebende Rolle des Arztes bei der Beobachtung des Patienten; |
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3.

verweist auf die maßgebende Rolle des Arztes bei der Beobachtung des Patienten;

| 4. | ist der Ansicht, dass eine gute psychische Gesundheit eine der Voraussetzungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger insgesamt sowie für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union ist; ermutigt und fördert alle Maßnahmen, die zur Prävention psychischer Störungen beitragen können; |
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4.

ist der Ansicht, dass eine gute psychische Gesundheit eine der Voraussetzungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der europäischen Bürger insgesamt sowie für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union ist; ermutigt und fördert alle Maßnahmen, die zur Prävention psychischer Störungen beitragen können;

| 5. | betont, dass Überlegungen hinsichtlich der besten Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, wie beispielsweise des 7. Rahmensprogramms für Forschung, notwendig sind, um Kapazitäten aufzubauen, die die Forschung über psychische Gesundheit in der Union verstärken können; |
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5.

betont, dass Überlegungen hinsichtlich der besten Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, wie beispielsweise des 7. Rahmensprogramms für Forschung, notwendig sind, um Kapazitäten aufzubauen, die die Forschung über psychische Gesundheit in der Union verstärken können;

| 6. | ist der Auffassung, dass bei künftigen Vorschlägen der Kommission, die die geistige Gesundheit betreffen, Partnerschaften und Konsultationen sowohl mit Personen, die von psychischen Gesundheitsproblemen betroffen waren oder noch sind, ebenso in die Zusammenarbeit einbezogen werden sollten wie die Familien und Betreuer der Betroffenen und die für sie eintretenden Nichtregierungsorganisationen, die Vereinigungen von Familienangehörigen und andere interessierte Parteien, um so die Vertretung und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu verbessern und die Vernetzung der Familienangehörigen von Psychiatriepatienten zu fördern; |
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6.

ist der Auffassung, dass bei künftigen Vorschlägen der Kommission, die die geistige Gesundheit betreffen, Partnerschaften und Konsultationen sowohl mit Personen, die von psychischen Gesundheitsproblemen betroffen waren oder noch sind, ebenso in die Zusammenarbeit einbezogen werden sollten wie die Familien und Betreuer der Betroffenen und die für sie eintretenden Nichtregierungsorganisationen, die Vereinigungen von Familienangehörigen und andere interessierte Parteien, um so die Vertretung und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu verbessern und die Vernetzung der Familienangehörigen von Psychiatriepatienten zu fördern;

| 7. | verweist auf die beträchtlichen Unterschiede in den Ausgaben für die psychische Gesundheit in den einzelnen Mitgliedstaaten, und zwar sowohl im Hinblick auf den absoluten Betrag als auch auf den Anteil an den Gesamtausgaben für Gesundheitsfürsorge; |
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7.

verweist auf die beträchtlichen Unterschiede in den Ausgaben für die psychische Gesundheit in den einzelnen Mitgliedstaaten, und zwar sowohl im Hinblick auf den absoluten Betrag als auch auf den Anteil an den Gesamtausgaben für Gesundheitsfürsorge;

| 8. | ist der Auffassung, dass unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die folgenden drei Ziele zu erreichen: Förderung der psychischen Gesundheit, Verbesserung der psychischen Gesundheit und Prävention psychischer Störungen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen abzielen müssen auf die angemessene Aufklärung, den Erwerb entsprechender Kenntnisse und die Entwicklung richtiger Positionen und Fähigkeiten, damit die geistige und körperliche Gesundheit geschützt und die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessert werden kann; |
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8.

ist der Auffassung, dass unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um die folgenden drei Ziele zu erreichen: Förderung der psychischen Gesundheit, Verbesserung der psychischen Gesundheit und Prävention psychischer Störungen; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen abzielen müssen auf die angemessene Aufklärung, den Erwerb entsprechender Kenntnisse und die Entwicklung richtiger Positionen und Fähigkeiten, damit die geistige und körperliche Gesundheit geschützt und die Lebensqualität der europäischen Bürger verbessert werden kann;

| 9. | betont die Notwendigkeit, die Bezeichnungen „psychische Erkrankung“, „psychische Störung“, „schwerwiegende psychische Krankheit“ und „Persönlichkeitsstörung“ mit Sorgfalt zu verwenden; |
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9.

betont die Notwendigkeit, die Bezeichnungen „psychische Erkrankung“, „psychische Störung“, „schwerwiegende psychische Krankheit“ und „Persönlichkeitsstörung“ mit Sorgfalt zu verwenden;

| 10. | betont die Notwendigkeit frühzeitiger Tests, der Erkennung und Diagnose sowie einer gezielten integrierten Behandlung; |
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10.

betont die Notwendigkeit frühzeitiger Tests, der Erkennung und Diagnose sowie einer gezielten integrierten Behandlung;

| 11. | betont die Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen Ungleichheiten bei der Behandlung von psychischen Krankheiten, die offensichtlich auf diesem Gebiet existieren, zu bekämpfen; |
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11.

betont die Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen Ungleichheiten bei der Behandlung von psychischen Krankheiten, die offensichtlich auf diesem Gebiet existieren, zu bekämpfen;

| 12. | fordert, in jede zukünftige Strategie Personen mit Lernbehinderungen mit einzubeziehen, da diese mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind wie Personen mit psychischen Störungen, einschließlich sozialer Ausgrenzung, Institutionalisierung, Verletzung der Menschenrechte, Diskriminierung, Stigmatisierung und Mangel an Unterstützung für sie selbst und für ihre Familien und Betreuer; fordert gleichzeitig stärkere Anstrengungen, um kognitiv hochbegabte Kinder und Jugendliche als solche zu erkennen und besser zu fördern; |
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12.

fordert, in jede zukünftige Strategie Personen mit Lernbehinderungen mit einzubeziehen, da diese mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind wie Personen mit psychischen Störungen, einschließlich sozialer Ausgrenzung, Institutionalisierung, Verletzung der Menschenrechte, Diskriminierung, Stigmatisierung und Mangel an Unterstützung für sie selbst und für ihre Familien und Betreuer; fordert gleichzeitig stärkere Anstrengungen, um kognitiv hochbegabte Kinder und Jugendliche als solche zu erkennen und besser zu fördern;

| 13. | betont die Bedeutung gegenseitiger Hilfe und die führende Rolle, die die Erfahrungen der Menschen im Hinblick auf Behandlung, Erkrankung und Genesung spielen; |
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13.

betont die Bedeutung gegenseitiger Hilfe und die führende Rolle, die die Erfahrungen der Menschen im Hinblick auf Behandlung, Erkrankung und Genesung spielen;

| 14. | begrüßt, dass die Kommission Kinder, Arbeitnehmer, ältere Menschen und benachteiligte Mitglieder der Gesellschaft als Zielgruppen hervorgehoben hat; würde jedoch auch weitere Personenkreise mit einbeziehen, wie zum Beispiel Personen mit schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, Personen mit langwierigen und unheilbaren Krankheiten, Menschen mit Behinderungen, Inhaftierte, ethnische und andere Minderheiten sowie Obdachlose, Migranten, Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Arbeitslose; zudem sollte eine Reihe von Themen im Bereich der psychischen Gesundheit und Betreuung, die besonders für Frauen von Bedeutung sind, einbezogen werden; |
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14.

begrüßt, dass die Kommission Kinder, Arbeitnehmer, ältere Menschen und benachteiligte Mitglieder der Gesellschaft als Zielgruppen hervorgehoben hat; würde jedoch auch weitere Personenkreise mit einbeziehen, wie zum Beispiel Personen mit schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, Personen mit langwierigen und unheilbaren Krankheiten, Menschen mit Behinderungen, Inhaftierte, ethnische und andere Minderheiten sowie Obdachlose, Migranten, Menschen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Arbeitslose; zudem sollte eine Reihe von Themen im Bereich der psychischen Gesundheit und Betreuung, die besonders für Frauen von Bedeutung sind, einbezogen werden;

| 15. | räumt ein, dass Persönlichkeitsstörungen besondere Herausforderungen an Diagnose, Behandlung sowie Management und Pflege stellen und mehr Forschung sowie klare politische Maßnahmen erfordern; fordert die Kommission auf, auch Aggressionen, den relevanten Faktoren aggressiven Verhaltens und deren psychischen Folgen Aufmerksamkeit zu widmen; |
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15.

räumt ein, dass Persönlichkeitsstörungen besondere Herausforderungen an Diagnose, Behandlung sowie Management und Pflege stellen und mehr Forschung sowie klare politische Maßnahmen erfordern; fordert die Kommission auf, auch Aggressionen, den relevanten Faktoren aggressiven Verhaltens und deren psychischen Folgen Aufmerksamkeit zu widmen;

| 16. | erkennt an, dass Männer und Frauen unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der psychischen Gesundheit haben können, und fordert, dass insbesondere der Zusammenhang zwischen Zwangseinweisungen und Selbstverletzungen und der stärkeren Verschreibung von Psychopharmaka bei Frauen näher erforscht werden muss; |
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16.

erkennt an, dass Männer und Frauen unterschiedliche Bedürfnisse hinsichtlich der psychischen Gesundheit haben können, und fordert, dass insbesondere der Zusammenhang zwischen Zwangseinweisungen und Selbstverletzungen und der stärkeren Verschreibung von Psychopharmaka bei Frauen näher erforscht werden muss;

| 17. | betont die Notwendigkeit, weitere Forschungen über die nachweislichen Unterschiede in der Gehirnstruktur und -aktivität von Männern und Frauen anzustellen, um spezielle Ansätze und Behandlungen für beide Geschlechter auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit entwickeln zu können; |
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17.

betont die Notwendigkeit, weitere Forschungen über die nachweislichen Unterschiede in der Gehirnstruktur und -aktivität von Männern und Frauen anzustellen, um spezielle Ansätze und Behandlungen für beide Geschlechter auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit entwickeln zu können;

| 18. | fordert, dass Mütter vor und nach der Geburt unterstützt werden, um Depressionen oder das Auftreten anderer psychopathologischer Störungen, die in dieser Situation häufig zu beobachten sind, zu vermeiden; |
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18.

fordert, dass Mütter vor und nach der Geburt unterstützt werden, um Depressionen oder das Auftreten anderer psychopathologischer Störungen, die in dieser Situation häufig zu beobachten sind, zu vermeiden;

| 19. | ist der Auffassung, dass die psychische Gesundheit von Müttern und Eltern zur ungehinderten Entwicklung der Kinder und zu deren Heranwachsen zu gesunden Erwachsenen beiträgt; |
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19.

ist der Auffassung, dass die psychische Gesundheit von Müttern und Eltern zur ungehinderten Entwicklung der Kinder und zu deren Heranwachsen zu gesunden Erwachsenen beiträgt;

| 20. | fordert ein Zusammenwirken mehrerer Agenturen und eine multidisziplinäre Reaktion, um komplexe Situationen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen bewältigen zu können, etwa bei Fragen im Hinblick auf die bestmögliche Unterstützung von Kindern oder Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen, Verhaltensproblemen oder Essstörungen und/oder Kindern, deren Eltern häufig selbst an psychischen Erkrankungen leiden (oder sich in Langzeit-Betreuungseinrichtungen befinden); |
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20.

fordert ein Zusammenwirken mehrerer Agenturen und eine multidisziplinäre Reaktion, um komplexe Situationen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen bewältigen zu können, etwa bei Fragen im Hinblick auf die bestmögliche Unterstützung von Kindern oder Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen, Verhaltensproblemen oder Essstörungen und/oder Kindern, deren Eltern häufig selbst an psychischen Erkrankungen leiden (oder sich in Langzeit-Betreuungseinrichtungen befinden);

| 21. | stellt fest, dass in der Gesellschaft vorherrschende Vorstellungen davon, wie der Körper einer Frau oder eines Mädchens auszusehen hat, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen und Mädchen haben, was unter anderem zu einer Zunahme von Essstörungen geführt hat; |
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21.

stellt fest, dass in der Gesellschaft vorherrschende Vorstellungen davon, wie der Körper einer Frau oder eines Mädchens auszusehen hat, Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen und Mädchen haben, was unter anderem zu einer Zunahme von Essstörungen geführt hat;

| 22. | verweist darauf, dass psychische Erkrankungen und psychische Störungen ihre Wurzeln meist in der frühen Kindheit haben, und betont die Bedeutung von Forschungsarbeiten zu einer gesunden frühen Kindheit; |
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22.

verweist darauf, dass psychische Erkrankungen und psychische Störungen ihre Wurzeln meist in der frühen Kindheit haben, und betont die Bedeutung von Forschungsarbeiten zu einer gesunden frühen Kindheit;

| 23. | betont die Bedeutung einer permanenten Schulung und Fortbildung der Mittelspersonen: Lehrern, Betreuern, Sozialarbeitern, Gerichtspersonen sowie Arbeitgebern; |
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23.

betont die Bedeutung einer permanenten Schulung und Fortbildung der Mittelspersonen: Lehrern, Betreuern, Sozialarbeitern, Gerichtspersonen sowie Arbeitgebern;

| 24. | begrüßt die Tatsache, dass im Grünbuch anerkannt wird, dass der psychische Zustand von Menschen durch soziale und umweltbedingte Faktoren, etwa persönliche Erfahrungen, Familie und soziale Unterstützung, und durch Lebensbedingungen wie beispielsweise Armut, Leben in großen Städten und in Isolation in ländlichen Gebieten sowie Arbeitsbedingungen, etwa unsichere Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit und lange Arbeitszeiten, geprägt wird; betont, dass psychische Störungen eine der Ursachen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand oder die Zuerkennung einer Invalidenrente sind; |
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24.

begrüßt die Tatsache, dass im Grünbuch anerkannt wird, dass der psychische Zustand von Menschen durch soziale und umweltbedingte Faktoren, etwa persönliche Erfahrungen, Familie und soziale Unterstützung, und durch Lebensbedingungen wie beispielsweise Armut, Leben in großen Städten und in Isolation in ländlichen Gebieten sowie Arbeitsbedingungen, etwa unsichere Arbeitsplätze, Arbeitslosigkeit und lange Arbeitszeiten, geprägt wird; betont, dass psychische Störungen eine der Ursachen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand oder die Zuerkennung einer Invalidenrente sind;

| 25. | ist der Auffassung, dass gute Arbeitsbedingungen zur psychischen Gesundheit beitragen, und fordert die Arbeitgeber auf, Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz als einen wichtigen Teil ihrer Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit psychischen Störungen in der für sie bestmöglichen Art und Weise beschäftigt werden und sich so gut wie möglich in die Arbeitswelt eingliedern können; fordert, dass diese Maßnahmen gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit veröffentlicht und überwacht werden, wobei auch die Bedürfnisse und Auffassungen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind; |
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25.

ist der Auffassung, dass gute Arbeitsbedingungen zur psychischen Gesundheit beitragen, und fordert die Arbeitgeber auf, Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz als einen wichtigen Teil ihrer Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit psychischen Störungen in der für sie bestmöglichen Art und Weise beschäftigt werden und sich so gut wie möglich in die Arbeitswelt eingliedern können; fordert, dass diese Maßnahmen gemäß den bestehenden Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit veröffentlicht und überwacht werden, wobei auch die Bedürfnisse und Auffassungen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind;

| 26. | begrüßt die Sozialinitiativen im Rahmen der Sozial- und Beschäftigungspolitik, die die nichtdiskriminierende Behandlung von Menschen in schlechter psychischer Verfassung, die soziale Integration von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen und die Verhütung von Stress am Arbeitsplatz betreffen; |
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26.

begrüßt die Sozialinitiativen im Rahmen der Sozial- und Beschäftigungspolitik, die die nichtdiskriminierende Behandlung von Menschen in schlechter psychischer Verfassung, die soziale Integration von Menschen mit geistigen Beeinträchtigungen und die Verhütung von Stress am Arbeitsplatz betreffen;

| 27. | betont in Bezug auf die europäische Beschäftigungsstrategie den Einfluss der psychischen Gesundheit auf die Beschäftigung sowie den Einfluss der Arbeitslosigkeit auf den psychischen Gesundheitszustand der Menschen; |
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27.

betont in Bezug auf die europäische Beschäftigungsstrategie den Einfluss der psychischen Gesundheit auf die Beschäftigung sowie den Einfluss der Arbeitslosigkeit auf den psychischen Gesundheitszustand der Menschen;

| 28. | ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, um wirksame Strategien zur Verringerung der Selbstmordrate, insbesondere bei Jugendlichen und anderen Risikogruppen zu finden und umzusetzen; |
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28.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten sollten, um wirksame Strategien zur Verringerung der Selbstmordrate, insbesondere bei Jugendlichen und anderen Risikogruppen zu finden und umzusetzen;

| 29. | fordert ein besseres Erkennen des Zusammenhangs von Diskriminierung, Gewalt und schlechter psychischer Gesundheit, wodurch der Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung im Rahmen der Strategie zur Verbesserung der psychischen Gesundheit durch Prävention größeres Gewicht verliehen würde; |
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29.

fordert ein besseres Erkennen des Zusammenhangs von Diskriminierung, Gewalt und schlechter psychischer Gesundheit, wodurch der Bekämpfung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung im Rahmen der Strategie zur Verbesserung der psychischen Gesundheit durch Prävention größeres Gewicht verliehen würde;

| 30. | sieht eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit in der Alterung der europäischen Bevölkerung und fordert, der Erforschung der Mechanismen und Ursachen für neurodegenerative Erkrankungen und andere im Alter auftretende psychische Erkrankungen und ihrer Prävention sowie ihrer Behandlung, einschließlich der Entwicklung neuer Therapien, mehr Aufmerksamkeit zu schenken; |
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30.

sieht eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit in der Alterung der europäischen Bevölkerung und fordert, der Erforschung der Mechanismen und Ursachen für neurodegenerative Erkrankungen und andere im Alter auftretende psychische Erkrankungen und ihrer Prävention sowie ihrer Behandlung, einschließlich der Entwicklung neuer Therapien, mehr Aufmerksamkeit zu schenken;

| 31. | ist zudem der Ansicht, dass dem Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol sowie illegalen Drogen und psychischen Störungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; ist der Auffassung, dass die Alkohol- und Drogenabhängigkeit für die geistige und körperliche Gesundheit sowie für die gesamte Gesellschaft ein großes Problem ist; fordert die Kommission auf, unverzüglich zu prüfen, welche Entzugsprogramme und Behandlungsmethoden am effektivsten sind; |
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31.

ist zudem der Ansicht, dass dem Zusammenhang zwischen dem Konsum von Alkohol sowie illegalen Drogen und psychischen Störungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; ist der Auffassung, dass die Alkohol- und Drogenabhängigkeit für die geistige und körperliche Gesundheit sowie für die gesamte Gesellschaft ein großes Problem ist; fordert die Kommission auf, unverzüglich zu prüfen, welche Entzugsprogramme und Behandlungsmethoden am effektivsten sind;

| 32. | betont, dass Personen mit psychischen Störungen würdevoll und menschlich behandelt und betreut werden müssen und Pflege und ärztliche Betreuung nicht nur wirksam und von hoher Qualität, sondern auch allen Erkrankten zugänglich sein sollten, wobei auch zu gewährleisten ist, dass sie universal in Anspruch genommen werden können; betont ferner, dass ein klares Verständnis im Hinblick auf das Recht der Betroffenen herrschen sollte, behandelt oder nicht behandelt zu werden; dass sie dazu berechtigt sein sollten, sich soweit wie möglich an Entscheidung über ihre eigene Behandlung zu beteiligen und als Gruppe zu Dienstleistungen gehört zu werden; und dass die Nebenwirkungen der verschriebenen Medikamente so gering wie möglich sein sollten; ist der Auffassung, dass Informationen und Beratung für Personen, die ihre Medikamente sicher absetzen wollen, zur Verfügung stehen sollten; |
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32.

betont, dass Personen mit psychischen Störungen würdevoll und menschlich behandelt und betreut werden müssen und Pflege und ärztliche Betreuung nicht nur wirksam und von hoher Qualität, sondern auch allen Erkrankten zugänglich sein sollten, wobei auch zu gewährleisten ist, dass sie universal in Anspruch genommen werden können; betont ferner, dass ein klares Verständnis im Hinblick auf das Recht der Betroffenen herrschen sollte, behandelt oder nicht behandelt zu werden; dass sie dazu berechtigt sein sollten, sich soweit wie möglich an Entscheidung über ihre eigene Behandlung zu beteiligen und als Gruppe zu Dienstleistungen gehört zu werden; und dass die Nebenwirkungen der verschriebenen Medikamente so gering wie möglich sein sollten; ist der Auffassung, dass Informationen und Beratung für Personen, die ihre Medikamente sicher absetzen wollen, zur Verfügung stehen sollten;

| 33. | ist der Ansicht, dass sich Zwang ebenso wie Zwangsmedikation kontraproduktiv auswirkt; ist der Auffassung, dass jegliche Form von Einweisung in stationäre Einrichtungen und Zwangsmedikation zeitlich befristet sein sowie nach Möglichkeit regelmäßig überprüft werden und mit Einverständnis der Patienten erfolgen sollte, liegt kein Einverständnis vor, sollte sie nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden als letztes Mittel angewandt werden; |
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33.

ist der Ansicht, dass sich Zwang ebenso wie Zwangsmedikation kontraproduktiv auswirkt; ist der Auffassung, dass jegliche Form von Einweisung in stationäre Einrichtungen und Zwangsmedikation zeitlich befristet sein sowie nach Möglichkeit regelmäßig überprüft werden und mit Einverständnis der Patienten erfolgen sollte, liegt kein Einverständnis vor, sollte sie nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden als letztes Mittel angewandt werden;

| 34. | ist der Auffassung, dass jegliche Einschränkung der persönlichen Freiheit zu vermeiden ist und dass insbesondere Fixierungen der Überwachung, Kontrolle und Beobachtung durch demokratische Einrichtungen zur Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte unterliegen müssen, um möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben; |
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34.

ist der Auffassung, dass jegliche Einschränkung der persönlichen Freiheit zu vermeiden ist und dass insbesondere Fixierungen der Überwachung, Kontrolle und Beobachtung durch demokratische Einrichtungen zur Gewährleistung der Persönlichkeitsrechte unterliegen müssen, um möglichem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben;

| 35. | fordert, die Entstigmatisierung zum Kernpunkt einer jeden zukünftigen Strategie zu erklären, etwa durch die Einführung jährlich stattfindender Kampagnen zu Fragen der psychischen Gesundheit, um Ignoranz und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, da das mit psychischen Erkrankungen verbundene Stigma zur Ablehnung in jedem gesellschaftlichen Bereich führt — am Arbeitsplatz, in der Familie, im öffentlichen Leben und sogar beim medizinischen Personal; ist im Übrigen der Auffassung, dass zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Bedingungen der Patienten grundlegende soziale und bürgerliche Rechte garantiert werden müssen, u.a. das Recht auf Unterkunft und wirtschaftliche Unterstützung für diejenigen, die nicht arbeiten können, sowie das Recht, eine Ehe einzugehen und das eigene Vermögen zu verwalten; ist zudem der Ansicht, dass die Stigmatisierung eine Form der Diskriminierung darstellt, der Anti-Diskriminierungsgesetze begegnen sollten; |
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35.

fordert, die Entstigmatisierung zum Kernpunkt einer jeden zukünftigen Strategie zu erklären, etwa durch die Einführung jährlich stattfindender Kampagnen zu Fragen der psychischen Gesundheit, um Ignoranz und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, da das mit psychischen Erkrankungen verbundene Stigma zur Ablehnung in jedem gesellschaftlichen Bereich führt — am Arbeitsplatz, in der Familie, im öffentlichen Leben und sogar beim medizinischen Personal; ist im Übrigen der Auffassung, dass zur Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Bedingungen der Patienten grundlegende soziale und bürgerliche Rechte garantiert werden müssen, u.a. das Recht auf Unterkunft und wirtschaftliche Unterstützung für diejenigen, die nicht arbeiten können, sowie das Recht, eine Ehe einzugehen und das eigene Vermögen zu verwalten; ist zudem der Ansicht, dass die Stigmatisierung eine Form der Diskriminierung darstellt, der Anti-Diskriminierungsgesetze begegnen sollten;

| 36. | verweist darauf, dass ein Element des Stigmas der weit verbreitete Glaube ist, psychische Störungen seien akute und lebenslange Erkrankungen; betont daher in diesem Zusammenhang, dass Menschen mit der entsprechenden Hilfe genesen und andere Linderung erfahren oder ein ausreichendes Niveau an Funktionalität oder Stabilität erreichen können; |
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36.

verweist darauf, dass ein Element des Stigmas der weit verbreitete Glaube ist, psychische Störungen seien akute und lebenslange Erkrankungen; betont daher in diesem Zusammenhang, dass Menschen mit der entsprechenden Hilfe genesen und andere Linderung erfahren oder ein ausreichendes Niveau an Funktionalität oder Stabilität erreichen können;

| 37. | betont die Notwendigkeit, die Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit zu reformieren, so dass diese auf einer qualitativ hochwertigen Gemeinschaftspflege zu Hause oder in Betreuungseinrichtungen basieren, mit Zugang zu angemessenen Gesundheits- und Sozialdiensten, mit regelmäßiger Überwachung und Bewertung, mit Erholungsfürsorge für Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen und ihre Betreuer, mit einer zentralen Anlaufstelle für den Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Wohnen, Ausbildung, Verkehr, Sozialleistungen sowie zu weiteren Dienstleistungen; betont, dass dies durch eine Reihe stationärer Dienstleistungen zu akuten, chronischen oder Sicherungszwecken gestützt werden sollte, immer aber unter unabhängiger Überwachung aller Zwangseingewiesenen; |
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37.

betont die Notwendigkeit, die Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit zu reformieren, so dass diese auf einer qualitativ hochwertigen Gemeinschaftspflege zu Hause oder in Betreuungseinrichtungen basieren, mit Zugang zu angemessenen Gesundheits- und Sozialdiensten, mit regelmäßiger Überwachung und Bewertung, mit Erholungsfürsorge für Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen und ihre Betreuer, mit einer zentralen Anlaufstelle für den Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Wohnen, Ausbildung, Verkehr, Sozialleistungen sowie zu weiteren Dienstleistungen; betont, dass dies durch eine Reihe stationärer Dienstleistungen zu akuten, chronischen oder Sicherungszwecken gestützt werden sollte, immer aber unter unabhängiger Überwachung aller Zwangseingewiesenen;

| 38. | hält es hierzu für notwendig, Selbsthilfegruppen von Psychiatriepatienten und alle Tätigkeiten zu unterstützen, die auf die Integration von Patienten und ehemaligen Patienten abzielen, und Mittel für die Ausbildung der Betreuer bereitzustellen, damit diese die Fähigkeit zur Berücksichtigung aller Bedürfnisse von Psychiatriepatienten erwerben können; |
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38.

hält es hierzu für notwendig, Selbsthilfegruppen von Psychiatriepatienten und alle Tätigkeiten zu unterstützen, die auf die Integration von Patienten und ehemaligen Patienten abzielen, und Mittel für die Ausbildung der Betreuer bereitzustellen, damit diese die Fähigkeit zur Berücksichtigung aller Bedürfnisse von Psychiatriepatienten erwerben können;

| 39. | betont, dass sich Allgemeinmediziner, Hausärzte und andere in der medizinischen Grundversorgung Tätige ständig in Fragen der psychischen Gesundheit weiterbilden müssen; |
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39.

betont, dass sich Allgemeinmediziner, Hausärzte und andere in der medizinischen Grundversorgung Tätige ständig in Fragen der psychischen Gesundheit weiterbilden müssen;

| 40. | räumt ein, dass die lokalen Verwaltungen eine bedeutende Rolle bei der Förderung der psychischen Gesundheit spielen, indem sie Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen innerhalb ihrer Gemeinden unterstützen und die verschiedenen Stränge und Stellen für Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit zusammenbringen; |
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40.

räumt ein, dass die lokalen Verwaltungen eine bedeutende Rolle bei der Förderung der psychischen Gesundheit spielen, indem sie Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen innerhalb ihrer Gemeinden unterstützen und die verschiedenen Stränge und Stellen für Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit zusammenbringen;

| 41. | ist der Auffassung, dass eine Doppeldiagnose bei Personen mit einer psychischen Erkrankung und Suchtproblemen normalerweise zu gleichzeitiger Behandlung führen sollte; |
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41.

ist der Auffassung, dass eine Doppeldiagnose bei Personen mit einer psychischen Erkrankung und Suchtproblemen normalerweise zu gleichzeitiger Behandlung führen sollte;

| 42. | betont, dass ein enger Zusammenhang zwischen psychischer und physischer Gesundheit besteht, dass psychische Störungen biologische, soziale, emotionale oder historische Ursachen haben können, die berücksichtigt werden müssen, damit neue Ansätze erfolgreich sein können, und dass einige Psychopharmaka das zugrunde liegende biologische Problem sogar noch verschlimmern können; |
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42.

betont, dass ein enger Zusammenhang zwischen psychischer und physischer Gesundheit besteht, dass psychische Störungen biologische, soziale, emotionale oder historische Ursachen haben können, die berücksichtigt werden müssen, damit neue Ansätze erfolgreich sein können, und dass einige Psychopharmaka das zugrunde liegende biologische Problem sogar noch verschlimmern können;

| 43. | fordert stärkere Aufmerksamkeit für die psychischen Folgen und Symptome somatischer Erkrankungen; hält es für unbedingt erforderlich, dem geistigen und körperlichen Wohlbefinden in der Krankenhauspflege, insbesondere bei der Behandlung schwerer bzw. unheilbarer Krankheiten, gleichermaßen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass sich Ärzte anderer Fachrichtungen und sonstige Angehörige des medizinischen Personals in Fragen der Psychopathologie ständig weiterbilden müssen, da diese Probleme oft nicht erkannt und unterschätzt werden; |
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43.

fordert stärkere Aufmerksamkeit für die psychischen Folgen und Symptome somatischer Erkrankungen; hält es für unbedingt erforderlich, dem geistigen und körperlichen Wohlbefinden in der Krankenhauspflege, insbesondere bei der Behandlung schwerer bzw. unheilbarer Krankheiten, gleichermaßen Rechnung zu tragen; ist der Auffassung, dass sich Ärzte anderer Fachrichtungen und sonstige Angehörige des medizinischen Personals in Fragen der Psychopathologie ständig weiterbilden müssen, da diese Probleme oft nicht erkannt und unterschätzt werden;

| 44. | unterstützt die Anmerkungen der Kommission zur Deinstitutionalisierung, da ein längerfristiger Aufenthalt in einer Einrichtung für psychische Erkrankungen zur Verlängerung und Verstärkung des psychischen Leidens, zur Verstärkung des Stigmas und zu sozialer Ausgrenzung führen kann; räumt jedoch ein, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es effizienter ist, wenn die Betreuung von Personen mit schwerwiegenden psychischen Störungen oder Lernstörungen in die Gesellschaft integriert wird; |
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44.

unterstützt die Anmerkungen der Kommission zur Deinstitutionalisierung, da ein längerfristiger Aufenthalt in einer Einrichtung für psychische Erkrankungen zur Verlängerung und Verstärkung des psychischen Leidens, zur Verstärkung des Stigmas und zu sozialer Ausgrenzung führen kann; räumt jedoch ein, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es effizienter ist, wenn die Betreuung von Personen mit schwerwiegenden psychischen Störungen oder Lernstörungen in die Gesellschaft integriert wird;

| 45. | schlägt vor, dass die Kommission mithilfe des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit Daten zu psychischen Erkrankungen, zur Genesungsrate behandelter Patienten und zur Effizienz ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusammenträgt; |
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45.

schlägt vor, dass die Kommission mithilfe des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit Daten zu psychischen Erkrankungen, zur Genesungsrate behandelter Patienten und zur Effizienz ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusammenträgt;

| 46. | schlägt der Kommission vor, Einrichtungen und Beispiele, bei denen sich bestimmte Praktiken bewährt haben, auszumachen und Informationen über diese an alle Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wobei diese Vorzeigeeinrichtungen mit den von der WHO in ihrem Programm „Nations for Mental Health“ angeführten Beispielen vergleichbar sein sollten; ist der Auffassung, dass Stellen, Behandlungen und Präventionsstrategien mit Vorbildfunktion wichtig sein können, um die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bemühungen um die geistige Gesundheit zu verringern; fordert die Kommission auf, die Wissenseinrichtungen bei der Feststellung von Stellen, Behandlungen und Präventivstrategien mit Vorbildfunktion einzubeziehen; |
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46.

schlägt der Kommission vor, Einrichtungen und Beispiele, bei denen sich bestimmte Praktiken bewährt haben, auszumachen und Informationen über diese an alle Mitgliedstaaten weiterzuleiten, wobei diese Vorzeigeeinrichtungen mit den von der WHO in ihrem Programm „Nations for Mental Health“ angeführten Beispielen vergleichbar sein sollten; ist der Auffassung, dass Stellen, Behandlungen und Präventionsstrategien mit Vorbildfunktion wichtig sein können, um die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bemühungen um die geistige Gesundheit zu verringern; fordert die Kommission auf, die Wissenseinrichtungen bei der Feststellung von Stellen, Behandlungen und Präventivstrategien mit Vorbildfunktion einzubeziehen;

| 47. | ist der Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass alle Menschen (gemäß der Resolution A/RES/46/119 der UN-Generalversammlung vom 17. Dezember 1991 zu Grundsätzen für den Schutz von psychisch Kranken und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung) das Recht auf die beste verfügbare Pflege im Bereich der psychischen Gesundheit haben, bewährte Praktiken und wichtige Informationen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden und dieser auch zugänglich sein sollten; |
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47.

ist der Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass alle Menschen (gemäß der Resolution A/RES/46/119 der UN-Generalversammlung vom 17. Dezember 1991 zu Grundsätzen für den Schutz von psychisch Kranken und zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung) das Recht auf die beste verfügbare Pflege im Bereich der psychischen Gesundheit haben, bewährte Praktiken und wichtige Informationen der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden und dieser auch zugänglich sein sollten;

| 48. | ist der Auffassung, das die Bezeichnung „Behandlung“ umfassend zu verstehen sein sollte, wobei die Erfassung und Behebung sozialer und Umweltfaktoren im Vordergrund stehen sollten und erst als letztes Mittel die Anwendung von Medikamenten erfolgen sollte, zumal bei Kindern und Jugendlichen; kritisiert die zunehmende Medikalisierung und Pathologisierung von Lebensphasen, ohne dass umfassend nach Ursachen gesucht wird; fordert die Berücksichtigung von Faktoren wie persönliche Erfahrungen, Familienverhältnisse, sozialer Rückhalt sowie Lebens- und Arbeitbedingungen, die ebenso wie genetische Faktoren eine wichtige Rolle bei psychischen Erkrankungen spielen; |
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48.

ist der Auffassung, das die Bezeichnung „Behandlung“ umfassend zu verstehen sein sollte, wobei die Erfassung und Behebung sozialer und Umweltfaktoren im Vordergrund stehen sollten und erst als letztes Mittel die Anwendung von Medikamenten erfolgen sollte, zumal bei Kindern und Jugendlichen; kritisiert die zunehmende Medikalisierung und Pathologisierung von Lebensphasen, ohne dass umfassend nach Ursachen gesucht wird; fordert die Berücksichtigung von Faktoren wie persönliche Erfahrungen, Familienverhältnisse, sozialer Rückhalt sowie Lebens- und Arbeitbedingungen, die ebenso wie genetische Faktoren eine wichtige Rolle bei psychischen Erkrankungen spielen;

| 49. | verweist auf die große Anzahl von Kindern, die in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in einigen der neuen, in staatlichen Pflegeeinrichtungen aufwachsen; fordert die Kommission auf, die Schaffung alternativer Systeme, die Eltern aus Risikogruppen eine ordnungsgemäße Betreuung ihrer Kinder ermöglichen, effektiver zu unterstützen; fordert, mit dem Projekt „Child and adolescent mental health in an enlarged Europe: development of effective policies and practices“, das Fortschritte bei der Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern in den Mitgliedstaaten erzielen würde, so schnell wie möglich zu beginnen und es wirkungsvoll umzusetzen; |
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49.

verweist auf die große Anzahl von Kindern, die in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in einigen der neuen, in staatlichen Pflegeeinrichtungen aufwachsen; fordert die Kommission auf, die Schaffung alternativer Systeme, die Eltern aus Risikogruppen eine ordnungsgemäße Betreuung ihrer Kinder ermöglichen, effektiver zu unterstützen; fordert, mit dem Projekt „Child and adolescent mental health in an enlarged Europe: development of effective policies and practices“, das Fortschritte bei der Strategie im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern in den Mitgliedstaaten erzielen würde, so schnell wie möglich zu beginnen und es wirkungsvoll umzusetzen;

| 50. | ist weiterhin der Auffassung, dass zusätzlich zur Behandlung ein entsprechendes Sozial- und Arbeitsumfeld und die Unterstützung durch Familie und Gesellschaft erforderlich sind, um psychische Gesundheitsprobleme zu verhindern, das psychische Wohlbefinden zu fördern und den therapeutischen Ansatz zur Wiederherstellung der Gesundheit der an psychischen Störungen Leidenden zu verbessern; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die Umfelder zu erforschen, die der psychischen Gesundheit und der Genesung zuträglich sind; |
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50.

ist weiterhin der Auffassung, dass zusätzlich zur Behandlung ein entsprechendes Sozial- und Arbeitsumfeld und die Unterstützung durch Familie und Gesellschaft erforderlich sind, um psychische Gesundheitsprobleme zu verhindern, das psychische Wohlbefinden zu fördern und den therapeutischen Ansatz zur Wiederherstellung der Gesundheit der an psychischen Störungen Leidenden zu verbessern; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die Umfelder zu erforschen, die der psychischen Gesundheit und der Genesung zuträglich sind;

| 51. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mitgliedstaaten, in denen Missbrauch der Psychiatrie, Übermedikation, Freiheitsberaubung oder unmenschliche Methoden wie Käfigbetten oder die übermäßige Nutzung von Isolationsräumen betrieben wurde, bei den weiteren Reformen, vor allem einige der neuen Mitgliedstaaten, zu unterstützen; betont, dass in einigen der neuen Mitgliedstaaten die gesellschaftlichen Indikatoren im Bereich der psychischen Gesundheit in der Regel in die falsche Richtung weisen mit vielen Selbstmorden, Gewalt und Suchtproblemen, insbesondere Alkohol; unterstreicht, dass zu den Altlasten dieser Staaten unzureichende Pflegesysteme im Bereich der psychischen Gesundheit und große psychiatrische Anstalten und Pflegeeinrichtungen gehören, die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verstärken, während gleichzeitig ein Mangel an Gemeinschaftsdiensten herrscht, die in die allgemeinen Gesundheits- und Sozialsysteme integriert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Psychiatriereform auf die Agenda für EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen; ist der Auffassung, dass ein Gefängnis kein geeigneter Ort für Menschen ist, die unter psychischen Erkrankungen leiden, und dass aktiv nach Alternativen gesucht werden sollte; |
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51.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mitgliedstaaten, in denen Missbrauch der Psychiatrie, Übermedikation, Freiheitsberaubung oder unmenschliche Methoden wie Käfigbetten oder die übermäßige Nutzung von Isolationsräumen betrieben wurde, bei den weiteren Reformen, vor allem einige der neuen Mitgliedstaaten, zu unterstützen; betont, dass in einigen der neuen Mitgliedstaaten die gesellschaftlichen Indikatoren im Bereich der psychischen Gesundheit in der Regel in die falsche Richtung weisen mit vielen Selbstmorden, Gewalt und Suchtproblemen, insbesondere Alkohol; unterstreicht, dass zu den Altlasten dieser Staaten unzureichende Pflegesysteme im Bereich der psychischen Gesundheit und große psychiatrische Anstalten und Pflegeeinrichtungen gehören, die soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verstärken, während gleichzeitig ein Mangel an Gemeinschaftsdiensten herrscht, die in die allgemeinen Gesundheits- und Sozialsysteme integriert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Psychiatriereform auf die Agenda für EU-Beitrittsverhandlungen zu setzen; ist der Auffassung, dass ein Gefängnis kein geeigneter Ort für Menschen ist, die unter psychischen Erkrankungen leiden, und dass aktiv nach Alternativen gesucht werden sollte;

| 52. | fordert mehr Forschungsarbeit auf den folgenden Gebieten: therapeutische und psychologische Maßnahmen, Entwicklung wirksamerer Arzneimittel mit weniger Nebenwirkungen, Faktoren für psychische Störungen und Selbstmord, Evaluation von Investitionen in die Förderung der psychischen Gesundheit und Methoden für erfolgreiche Linderung und Genesung; fordert außerdem, dass der Erforschung kindgerechterer Arzneimittel besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; hebt allerdings hervor, dass die Forschung sich nicht allein auf Arzneimittel beschränken darf, sondern auch auf epidemiologische, psychologische und wirtschaftliche Untersuchungen der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie auf soziale Faktoren, die psychische Erkrankungen auslösen, ausgerichtet werden muss; fordert außerdem die verstärkte Einbeziehung der Dienstleistungsnutzer in alle Aspekte der Forschung im Bereich der psychischen Gesundheit; |
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52.

fordert mehr Forschungsarbeit auf den folgenden Gebieten: therapeutische und psychologische Maßnahmen, Entwicklung wirksamerer Arzneimittel mit weniger Nebenwirkungen, Faktoren für psychische Störungen und Selbstmord, Evaluation von Investitionen in die Förderung der psychischen Gesundheit und Methoden für erfolgreiche Linderung und Genesung; fordert außerdem, dass der Erforschung kindgerechterer Arzneimittel besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; hebt allerdings hervor, dass die Forschung sich nicht allein auf Arzneimittel beschränken darf, sondern auch auf epidemiologische, psychologische und wirtschaftliche Untersuchungen der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie auf soziale Faktoren, die psychische Erkrankungen auslösen, ausgerichtet werden muss; fordert außerdem die verstärkte Einbeziehung der Dienstleistungsnutzer in alle Aspekte der Forschung im Bereich der psychischen Gesundheit;

| 53. | ist zudem der Ansicht, dass mehr Forschungsarbeit in den folgenden Bereichen erforderlich ist: Stigmatisierung und Möglichkeiten dieser zu begegnen, Erfahrungen von Dienstleistungsnutzern und ihrer Betreuer, Arbeitsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Diensten, Berufsgruppen und ehemaligen Dienstleistungsnutzern sowie grenzüberschreitende Versorgung; |
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53.

ist zudem der Ansicht, dass mehr Forschungsarbeit in den folgenden Bereichen erforderlich ist: Stigmatisierung und Möglichkeiten dieser zu begegnen, Erfahrungen von Dienstleistungsnutzern und ihrer Betreuer, Arbeitsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Diensten, Berufsgruppen und ehemaligen Dienstleistungsnutzern sowie grenzüberschreitende Versorgung;

| 54. | ist der Auffassung, dass die Dienstleister im Bereich der psychischen Gesundheit ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten sollten, die den Kosten bei psychischen Störungen entspricht, die Einzelpersonen, gesundheitlichen und sozialen Pflegediensten sowie der Gesellschaft als Ganzes entstehen, sodass sie effektiv arbeiten und öffentliches Vertrauen schaffen können; |
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54.

ist der Auffassung, dass die Dienstleister im Bereich der psychischen Gesundheit ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten sollten, die den Kosten bei psychischen Störungen entspricht, die Einzelpersonen, gesundheitlichen und sozialen Pflegediensten sowie der Gesellschaft als Ganzes entstehen, sodass sie effektiv arbeiten und öffentliches Vertrauen schaffen können;

| 55. | hält es für unbedingt erforderlich, hochwertige und individualisierte Methoden zur Förderung der psychischen Gesundheit anzuwenden, wobei die besonderen Bedürfnisse von Einzelpersonen und Zielgruppen zu berücksichtigen sind; |
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55.

hält es für unbedingt erforderlich, hochwertige und individualisierte Methoden zur Förderung der psychischen Gesundheit anzuwenden, wobei die besonderen Bedürfnisse von Einzelpersonen und Zielgruppen zu berücksichtigen sind;

| 56. | erkennt den wertvollen Beitrag an, den Familienmitglieder und inoffizielle Betreuer bei der Unterstützung von Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen leisten, und erkennt gleichzeitig an, dass viele von ihnen ihre eigenen Pflegebedürfnisse haben und Informationen und Unterstützung von Fachleuten benötigen werden, wenn sie weiterhin Pflegedienste leisten wollen; erkennt zudem den wertvollen Beitrag an, den Dienstleistungsnutzer untereinander durch gegenseitige Unterstützung leisten können; |
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56.

erkennt den wertvollen Beitrag an, den Familienmitglieder und inoffizielle Betreuer bei der Unterstützung von Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen leisten, und erkennt gleichzeitig an, dass viele von ihnen ihre eigenen Pflegebedürfnisse haben und Informationen und Unterstützung von Fachleuten benötigen werden, wenn sie weiterhin Pflegedienste leisten wollen; erkennt zudem den wertvollen Beitrag an, den Dienstleistungsnutzer untereinander durch gegenseitige Unterstützung leisten können;

| 57. | betont, dass Wörter und Begriffe benutzt werden müssen, die dazu beitragen, die Stigmatisierung zu bekämpfen, beispielsweise Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen, zur Veränderung von Haltungen und zur Kritik an Stereotypen, und zwar im Hinblick auf jede Art von psychischen Störungen; |
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57.

betont, dass Wörter und Begriffe benutzt werden müssen, die dazu beitragen, die Stigmatisierung zu bekämpfen, beispielsweise Maßnahmen zum Abbau von Vorurteilen, zur Veränderung von Haltungen und zur Kritik an Stereotypen, und zwar im Hinblick auf jede Art von psychischen Störungen;

| 58. | fordert die Einrichtung eines Koordinierungs- und Kontrollausschusses für psychische Gesundheit durch die Kommission, um Informationen über Methoden und die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union zu sammeln, die zahlen- und qualifikationsmäßige Angemessenheit des Fachpersonals sowie der bestehenden Infrastruktur im Bereich der psychischen Gesundheit zu beurteilen und Informationen über bewährte Methoden unter allen Mitgliedstaaten und unter allen an der Behandlung psychischer Erkrankungen beteiligten Parteien zu verbreiten; unterstreicht, dass Patientenorganisationen, betreuende Personen und Betreuungs- und Wissenseinrichtungen in diesen Koordinierungs- und Kontrollausschuss eingebunden werden müssen; |
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58.

fordert die Einrichtung eines Koordinierungs- und Kontrollausschusses für psychische Gesundheit durch die Kommission, um Informationen über Methoden und die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union zu sammeln, die zahlen- und qualifikationsmäßige Angemessenheit des Fachpersonals sowie der bestehenden Infrastruktur im Bereich der psychischen Gesundheit zu beurteilen und Informationen über bewährte Methoden unter allen Mitgliedstaaten und unter allen an der Behandlung psychischer Erkrankungen beteiligten Parteien zu verbreiten; unterstreicht, dass Patientenorganisationen, betreuende Personen und Betreuungs- und Wissenseinrichtungen in diesen Koordinierungs- und Kontrollausschuss eingebunden werden müssen;

| 59. | fordert die Kommission auf, dem Grünbuch eine Richtlinie über die psychische Gesundheit in Europa und den Schutz und die Achtung der Bürger- und Grundrechte von Menschen mit psychischen Störungen folgen zu lassen; |
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59.

fordert die Kommission auf, dem Grünbuch eine Richtlinie über die psychische Gesundheit in Europa und den Schutz und die Achtung der Bürger- und Grundrechte von Menschen mit psychischen Störungen folgen zu lassen;

| 60. | fordert die EU und die AKP-Staaten nachdrücklich auf, bei der Investition in die psychische Gesundheit eng im Rahmen der Entwicklungspolitik und des Cotonou-Abkommens zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

60.

fordert die EU und die AKP-Staaten nachdrücklich auf, bei der Investition in die psychische Gesundheit eng im Rahmen der Entwicklungspolitik und des Cotonou-Abkommens zusammenzuarbeiten;

| 61. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Bewerberländern, den AKP-Staaten und dem WHO-Büro für Europa zu übermitteln. |
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61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Beitritts- und Bewerberländern, den AKP-Staaten und dem WHO-Büro für Europa zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(3)  ABl. C 86 vom 24.3.2000, S. 1.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0115.

P6_TA(2006)0342

Gemeinsame Fischereipolitik: Aktionsplan 2006-2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik (2006/2053(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“ (KOM(2005)0647), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“ (KOM(2005)0647),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (KOM(2004)0820) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen „Analyse der Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer Umsetzung“ (SEK(2004)1596), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (KOM(2004)0820) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen „Analyse der Möglichkeiten zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer Umsetzung“ (SEK(2004)1596),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM (2005)0535), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM (2005)0535),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. April 2005 zur Mitteilung der Kommission „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (8077/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. April 2005 zur Mitteilung der Kommission „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (8077/2005),

| — | unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, (1) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission geschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“, (1)

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0228/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0228/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds mit dem Ziel, dieses wirksamer und transparenter zu gestalten, eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger und im Rahmen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung ist, um auf diese Weise zu den Zielen der Lissabon-Strategie beizutragen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds mit dem Ziel, dieses wirksamer und transparenter zu gestalten, eine vorrangige Aufgabe der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger und im Rahmen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung ist, um auf diese Weise zu den Zielen der Lissabon-Strategie beizutragen,

| B. | in der Erwägung, dass die Berufsträger und die für die Fischerei zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Unterschiedlichkeit und das Nebeneinander bestehender Maßnahmen, den Mangel an Klarheit und die schlechte Zugänglichkeit der bestehenden Texte sowie die Schwierigkeiten, die sich aus dem Verwaltungsaufwand aufgrund der bisweilen redundanten Vielfalt von Verpflichtungen ergeben, klagen, |
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B.

in der Erwägung, dass die Berufsträger und die für die Fischerei zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Unterschiedlichkeit und das Nebeneinander bestehender Maßnahmen, den Mangel an Klarheit und die schlechte Zugänglichkeit der bestehenden Texte sowie die Schwierigkeiten, die sich aus dem Verwaltungsaufwand aufgrund der bisweilen redundanten Vielfalt von Verpflichtungen ergeben, klagen,

| C. | in der Erwägung, dass die Fischer und die übrigen betroffenen Akteure an der Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) weitgehend beteiligt werden müssen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Fischer und die übrigen betroffenen Akteure an der Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) weitgehend beteiligt werden müssen,

| D. | unter Hinweis darauf, dass der Fischereisektor innerhalb von Fristen konsultiert werden muss, die ihm eine wirkungsvolle Beteiligung und die Einflussnahme in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses ermöglichen, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass der Fischereisektor innerhalb von Fristen konsultiert werden muss, die ihm eine wirkungsvolle Beteiligung und die Einflussnahme in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses ermöglichen,

| E. | in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der GFP eng mit der Einführung eines für alle Berufsträger geltenden, vereinheitlichten Inspektions- und Kontrollsystems verknüpft ist, |
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E.

in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der GFP eng mit der Einführung eines für alle Berufsträger geltenden, vereinheitlichten Inspektions- und Kontrollsystems verknüpft ist,

| 1. | begrüßt diesen sektorbezogenen Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP; |
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1.

begrüßt diesen sektorbezogenen Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP;

| 2. | schließt sich den von der Kommission aufgestellten Zielen voll und ganz an, namentlich den Zielen größerer Klarheit der bestehenden Texte, ihrer Vereinfachung sowie einer besseren Zugänglichkeit, der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten der für die Fischerei zuständigen Behörden und der Erleichterung der Belastungen und Auflagen für die Fischer; |
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2.

schließt sich den von der Kommission aufgestellten Zielen voll und ganz an, namentlich den Zielen größerer Klarheit der bestehenden Texte, ihrer Vereinfachung sowie einer besseren Zugänglichkeit, der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Verwaltungskosten der für die Fischerei zuständigen Behörden und der Erleichterung der Belastungen und Auflagen für die Fischer;

| 3. | begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Methode, namentlich die Festlegung eines dreijährigen Aktionsplans für den Zeitraum 2006-2008; |
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3.

begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Methode, namentlich die Festlegung eines dreijährigen Aktionsplans für den Zeitraum 2006-2008;

| 4. | unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, dass sich die Vereinfachungsbemühungen auf die Politik der Bestandserhaltung und auf die Überwachung der Fischereitätigkeit konzentrieren müssen; |
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4.

unterstützt die Kommission in ihrer Haltung, dass sich die Vereinfachungsbemühungen auf die Politik der Bestandserhaltung und auf die Überwachung der Fischereitätigkeit konzentrieren müssen;

| 5. | ist der Auffassung, dass die prälegislativen Konsultationen aller von den beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Parteien tatsächlich verstärkt werden müssen und dass diese so weit wie möglich zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen, um es den Betroffenen zu ermöglichen, in effizienter Weise zu den Vorbereitungsarbeiten bereits vor der Vorlage eines Legislativvorschlags beizutragen; |
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5.

ist der Auffassung, dass die prälegislativen Konsultationen aller von den beabsichtigten Maßnahmen betroffenen Parteien tatsächlich verstärkt werden müssen und dass diese so weit wie möglich zu einem sehr frühen Zeitpunkt durchgeführt werden müssen, um es den Betroffenen zu ermöglichen, in effizienter Weise zu den Vorbereitungsarbeiten bereits vor der Vorlage eines Legislativvorschlags beizutragen;

| 6. | ist der Auffassung, dass vor der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen Prüfungen der Auswirkungen vorgenommen werden müssen und dass diese Analysen auf genauen, objektiven und vollständigen Informationen beruhen und rechtzeitig veröffentlicht werden müssen; |
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6.

ist der Auffassung, dass vor der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen Prüfungen der Auswirkungen vorgenommen werden müssen und dass diese Analysen auf genauen, objektiven und vollständigen Informationen beruhen und rechtzeitig veröffentlicht werden müssen;

| 7. | vertritt die Ansicht, dass eine ausreichend lange Frist zwischen dem Zeitpunkt der Annahme und der Anwendung einer neuen Regelung vorgesehen werden muss, damit die betroffenen Parteien sich darauf einstellen können; |
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7.

vertritt die Ansicht, dass eine ausreichend lange Frist zwischen dem Zeitpunkt der Annahme und der Anwendung einer neuen Regelung vorgesehen werden muss, damit die betroffenen Parteien sich darauf einstellen können;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass die Rechtstexte genauer und für die beteiligten Seiten verständlicher formuliert werden müssen; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass die Rechtstexte genauer und für die beteiligten Seiten verständlicher formuliert werden müssen;

| 9. | ist der Auffassung, dass systematische Bewertungen der Wirksamkeit und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und klar definierter Indikatoren vorgenommen werden müssen; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass systematische Bewertungen der Wirksamkeit und der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und klar definierter Indikatoren vorgenommen werden müssen;

| 10. | verlangt, dass die Konsultationsstrukturen (insbesondere die Regionalen Beiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur) eine wesentliche Rolle bei der Vereinfachung und der Bewertung der Wirksamkeit und der Umsetzung bestehender und neuer Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Konsultation mit diesen Strukturen zweifellos dazu führen würde, dass die am Fischereisektor Beteiligten sich stärker mit den Fischereivorschriften identifizieren; |
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10.

verlangt, dass die Konsultationsstrukturen (insbesondere die Regionalen Beiräte und der Beratende Ausschuss für Fischerei und Aquakultur) eine wesentliche Rolle bei der Vereinfachung und der Bewertung der Wirksamkeit und der Umsetzung bestehender und neuer Maßnahmen spielen müssen; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Konsultation mit diesen Strukturen zweifellos dazu führen würde, dass die am Fischereisektor Beteiligten sich stärker mit den Fischereivorschriften identifizieren;

| 11. | ist der Auffassung, dass die rechtliche Struktur der Bestimmungen über die technischen Maßnahmen, die Maßnahmen zur Verwaltung des Fischereiaufwands, die Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Fänge überarbeitet werden muss, namentlich um die Texte klarer zu fassen, die Verständlichkeit und die Kohärenz zu verbessern, veraltete Bestimmungen herauszunehmen, die Bestimmungen über die einzelnen Teilbereiche der GFP zu straffen und zu konsolidieren; |
| --- | --- |

11.

ist der Auffassung, dass die rechtliche Struktur der Bestimmungen über die technischen Maßnahmen, die Maßnahmen zur Verwaltung des Fischereiaufwands, die Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Fänge überarbeitet werden muss, namentlich um die Texte klarer zu fassen, die Verständlichkeit und die Kohärenz zu verbessern, veraltete Bestimmungen herauszunehmen, die Bestimmungen über die einzelnen Teilbereiche der GFP zu straffen und zu konsolidieren;

| 12. | unterstützt die im Aktionsplan aufgeführten Richtungsvorgaben für die Vereinfachung der Regelung der zulässigen Gesamtfangmöglichkeiten (TAC)/der Quoten und des Fischereiaufwands, namentlich die getrennte Behandlung der verschiedenen derzeitigen Bestandteile, die Ausrichtung der Entscheidungen auf homogene Gruppen und die Entwicklung mehrjähriger Strategien; |
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12.

unterstützt die im Aktionsplan aufgeführten Richtungsvorgaben für die Vereinfachung der Regelung der zulässigen Gesamtfangmöglichkeiten (TAC)/der Quoten und des Fischereiaufwands, namentlich die getrennte Behandlung der verschiedenen derzeitigen Bestandteile, die Ausrichtung der Entscheidungen auf homogene Gruppen und die Entwicklung mehrjähriger Strategien;

| 13. | begrüßt die Absicht der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren über schrittweise Gruppierung der technischen Maßnahmen nach Fischereien, bei gleichzeitiger Präzisierung der geltenden Bestimmungen und Sorge für eine größere Kohärenz und Einheitlichkeit des gesamten Regelungswerks; |
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13.

begrüßt die Absicht der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren über schrittweise Gruppierung der technischen Maßnahmen nach Fischereien, bei gleichzeitiger Präzisierung der geltenden Bestimmungen und Sorge für eine größere Kohärenz und Einheitlichkeit des gesamten Regelungswerks;

| 14. | lehnt die von der Kommission erwogene Möglichkeit ab, dem Rat eine „kurze“ Verordnung mit technischen Maßnahmen vorzulegen, an die sich ausführliche Verordnungen der Kommission anschließen sollen, da es bei so wichtigen Aspekten wie der Gesamtheit der technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsflotte unverzichtbar ist, dass solche Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft und gebilligt werden; |
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14.

lehnt die von der Kommission erwogene Möglichkeit ab, dem Rat eine „kurze“ Verordnung mit technischen Maßnahmen vorzulegen, an die sich ausführliche Verordnungen der Kommission anschließen sollen, da es bei so wichtigen Aspekten wie der Gesamtheit der technischen Maßnahmen für die Gemeinschaftsflotte unverzichtbar ist, dass solche Maßnahmen vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft und gebilligt werden;

| 15. | ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bestimmte lokal geltende technische Maßnahmen zu erlassen, besonders berücksichtigt werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen nur dann zugelassen werden sollten, wenn ihre Anwendung regelmäßig bewertet wird und dadurch negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden können; |
| --- | --- |

15.

ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bestimmte lokal geltende technische Maßnahmen zu erlassen, besonders berücksichtigt werden sollte; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen nur dann zugelassen werden sollten, wenn ihre Anwendung regelmäßig bewertet wird und dadurch negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden können;

| 16. | weist darauf hin, dass Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit gibt, bis zu einer Entfernung von zwölf Seemeilen von den Basislinien diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Erhaltung der marinen Ökosysteme zu treffen; verlangt, dass die Kommission mögliche Ausdehnungen dieses Grundsatzes behutsam vornimmt, weil eine Ermächtigung zum Erlass bestimmter lokal geltender technischer Maßnahmen Situationen der Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten schaffen könnte; |
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16.

weist darauf hin, dass Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) den Mitgliedstaaten bereits die Möglichkeit gibt, bis zu einer Entfernung von zwölf Seemeilen von den Basislinien diskriminierungsfreie Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Erhaltung der marinen Ökosysteme zu treffen; verlangt, dass die Kommission mögliche Ausdehnungen dieses Grundsatzes behutsam vornimmt, weil eine Ermächtigung zum Erlass bestimmter lokal geltender technischer Maßnahmen Situationen der Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten schaffen könnte;

| 17. | billigt die Ausarbeitung von auf Regionen oder Fischereien ausgerichteten Ansätzen von Fall zu Fall, sofern diese gebührend auf wissenschaftlichen Kriterien des Bestandsschutzes beruhen sowie auf eingehenden Analysen der sozioökonomischen Auswirkungen, und ist der Auffassung, dass alle betroffenen Parteien bei der Ausarbeitung dieser Ansätze voll einbezogen werden müssen; |
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17.

billigt die Ausarbeitung von auf Regionen oder Fischereien ausgerichteten Ansätzen von Fall zu Fall, sofern diese gebührend auf wissenschaftlichen Kriterien des Bestandsschutzes beruhen sowie auf eingehenden Analysen der sozioökonomischen Auswirkungen, und ist der Auffassung, dass alle betroffenen Parteien bei der Ausarbeitung dieser Ansätze voll einbezogen werden müssen;

| 18. | hält es für notwendig, die von der Kommission im Rahmen der GFP empfohlenen Wiederauffüllungsund Bewirtschaftungspläne anhand der Realitäten der Fangtätigkeiten einzelner Mitgliedstaaten flexibler zu gestalten; |
| --- | --- |

18.

hält es für notwendig, die von der Kommission im Rahmen der GFP empfohlenen Wiederauffüllungsund Bewirtschaftungspläne anhand der Realitäten der Fangtätigkeiten einzelner Mitgliedstaaten flexibler zu gestalten;

| 19. | billigt die verstärkte Nutzung von Informatik, Informationstechnologien und Automatisierung, um den Zugang zu den Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu erleichtern sowie die Erhebung und die Übertragung von Daten für die nationalen Behörden wie auch für die beteiligten Akteure zu erleichtern und zu rationalisieren; |
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19.

billigt die verstärkte Nutzung von Informatik, Informationstechnologien und Automatisierung, um den Zugang zu den Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu erleichtern sowie die Erhebung und die Übertragung von Daten für die nationalen Behörden wie auch für die beteiligten Akteure zu erleichtern und zu rationalisieren;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass die Informationen über Rechtsvorschriften nicht nur durch institutionelle Kanäle übermittelt werden dürfen, sondern u.a. über Verbände, regionale Beiräte, das Internet und die Abfassung von Verhaltenskodizes unmittelbar den betroffenen Parteien zugeleitet werden müssen; |
| --- | --- |

20.

vertritt die Auffassung, dass die Informationen über Rechtsvorschriften nicht nur durch institutionelle Kanäle übermittelt werden dürfen, sondern u.a. über Verbände, regionale Beiräte, das Internet und die Abfassung von Verhaltenskodizes unmittelbar den betroffenen Parteien zugeleitet werden müssen;

| 21. | ist der Ansicht, dass die vermehrte Anwendung neuer Technologien auf den Fischereifahrzeugen schrittweise erfolgen muss und Ausnahmeregelungen für die kleinsten Fischereifahrzeuge vorgesehen werden müssen sowie ausreichend lange Übergangszeiten festgelegt werden müssen, damit der Sektor Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen; |
| --- | --- |

21.

ist der Ansicht, dass die vermehrte Anwendung neuer Technologien auf den Fischereifahrzeugen schrittweise erfolgen muss und Ausnahmeregelungen für die kleinsten Fischereifahrzeuge vorgesehen werden müssen sowie ausreichend lange Übergangszeiten festgelegt werden müssen, damit der Sektor Gelegenheit hat, sich darauf einzustellen;

| 22. | hält die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Entwicklung dieser neuen Technologien sowie für die damit verbundene notwendige spezifische Schulung für erforderlich; |
| --- | --- |

22.

hält die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Entwicklung dieser neuen Technologien sowie für die damit verbundene notwendige spezifische Schulung für erforderlich;

| 23. | hält die Konsolidierung und Neufassung der Bestimmungen betreffend alle Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten für wichtig; |
| --- | --- |

23.

hält die Konsolidierung und Neufassung der Bestimmungen betreffend alle Aspekte der Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeiten für wichtig;

| 24. | fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Gemeinschaftsbestimmungen über Mindestgrößen mit dem Ziel ihrer Vereinheitlichung in Angriff zu nehmen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der Gemeinschaftsbestimmungen über Mindestgrößen mit dem Ziel ihrer Vereinheitlichung in Angriff zu nehmen;

| 25. | bekräftigt die Dringlichkeit der Einführung eines einheitlichen Inspektions- und Überwachungssystems für alle beteiligten Sektoren mit einheitlichen Auslegungsvorschriften und Sanktionsverfahren, um das Vertrauen der Fischer in das Grundprinzip der Gleichbehandlung zu stärken; ist der Ansicht, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur hierzu beitragen sollte; |
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25.

bekräftigt die Dringlichkeit der Einführung eines einheitlichen Inspektions- und Überwachungssystems für alle beteiligten Sektoren mit einheitlichen Auslegungsvorschriften und Sanktionsverfahren, um das Vertrauen der Fischer in das Grundprinzip der Gleichbehandlung zu stärken; ist der Ansicht, dass die Europäische Fischereiaufsichtsagentur hierzu beitragen sollte;

| 26. | begrüßt das allgemeine Prinzip der Rationalisierung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten und des Sektors zur Berichterstattung, betont jedoch die entscheidende Bedeutung bestimmter Berichte der Kommission, insbesondere im Bereich der Kontrolle der Durchführung der GFP; |
| --- | --- |

26.

begrüßt das allgemeine Prinzip der Rationalisierung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten und des Sektors zur Berichterstattung, betont jedoch die entscheidende Bedeutung bestimmter Berichte der Kommission, insbesondere im Bereich der Kontrolle der Durchführung der GFP;

| 27. | ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Genehmigungen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer wie auch der Daten über Fänge und Fischereiaufwand im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten klargestellt, verbessert und informatisiert werden muss, und begrüßt die von der Kommission in diesem Sinn bereits ergriffenen Initiativen; |
| --- | --- |

27.

ist der Auffassung, dass die Verwaltung der Genehmigungen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer wie auch der Daten über Fänge und Fischereiaufwand im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten klargestellt, verbessert und informatisiert werden muss, und begrüßt die von der Kommission in diesem Sinn bereits ergriffenen Initiativen;

| 28. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die komplizierten und langwierigen Verfahren der Europäischen Union bei der Umsetzung der von den regionalen Fischereiorganisationen getroffenen Maßnahmen in Gemeinschaftsrecht vollkommen unakzeptabel sind; ist jedoch überzeugt, dass der Großteil der Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die überaus bürokratischen kommissionsinternen Verfahren bedingt ist, und lehnt es daher kategorisch ab, dass die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an Legislativverfahren durch beliebige Vereinfachungsverfahren ausgehebelt wird; |
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28.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die komplizierten und langwierigen Verfahren der Europäischen Union bei der Umsetzung der von den regionalen Fischereiorganisationen getroffenen Maßnahmen in Gemeinschaftsrecht vollkommen unakzeptabel sind; ist jedoch überzeugt, dass der Großteil der Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch die überaus bürokratischen kommissionsinternen Verfahren bedingt ist, und lehnt es daher kategorisch ab, dass die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an Legislativverfahren durch beliebige Vereinfachungsverfahren ausgehebelt wird;

| 29. | fordert die Kommission ferner auf, ein Modellabkommen für die zwei großen Gruppen von Partnerschaftsabkommen im Bereich der Fischerei (gemischte Abkommen und Abkommen über den Thunfischfang) fertig zu stellen, auf dessen Grundlage die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Gemeinschaft und Drittländer) festgelegt werden; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission ferner auf, ein Modellabkommen für die zwei großen Gruppen von Partnerschaftsabkommen im Bereich der Fischerei (gemischte Abkommen und Abkommen über den Thunfischfang) fertig zu stellen, auf dessen Grundlage die Rechte und Pflichten der beiden Parteien (Gemeinschaft und Drittländer) festgelegt werden;

| 30. | sieht die Neufassung und Vereinfachung des Verhandlungsprozesses und des Überwachungsprozesses der Fischerei-Partnerschaftsabkommen als vorrangig an und begrüßt die in diesem Sinn kürzlich von der Kommission unternommenen Bemühungen; |
| --- | --- |

30.

sieht die Neufassung und Vereinfachung des Verhandlungsprozesses und des Überwachungsprozesses der Fischerei-Partnerschaftsabkommen als vorrangig an und begrüßt die in diesem Sinn kürzlich von der Kommission unternommenen Bemühungen;

| 31. | erklärt sich bereit, aktiv an den Bemühungen zur Umsetzung des Vereinfachungsprozesses teilzunehmen, und fordert einen ständigen interinstitutionellen Dialog zur besseren Rechtsetzung im Bereich der GFP; |
| --- | --- |

31.

erklärt sich bereit, aktiv an den Bemühungen zur Umsetzung des Vereinfachungsprozesses teilzunehmen, und fordert einen ständigen interinstitutionellen Dialog zur besseren Rechtsetzung im Bereich der GFP;

| 32. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

P6_TA(2006)0343

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — KOM(2006)0213 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0181) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2006)0213) (1)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht., |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0181) (1) und des geänderten Vorschlags (KOM(2006)0213) (1)Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

| — | gestützt auf Artikel 279 des EG-Vertrags und Artikel 183 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 279 des EG-Vertrags und Artikel 183 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2005),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

| — | unter Hinweis auf seine erneute Konsultation durch den Rat vom 28. Juni 2006 (C6-0207/2006), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine erneute Konsultation durch den Rat vom 28. Juni 2006 (C6-0207/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. März 2006 (3) und 6. Juli 2006 (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 15. März 2006 (3) und 6. Juli 2006 (4),

| — | gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 56 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 54 Absatz 3 und Artikel 56 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | stellt fest, dass die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags geändert hat und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Forderung nach mehr Transparenz, die Datenbank der vom Verfahren ausgeschlossenen Beteiligten und die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten einbezogen wurden, wie das Parlament in seinen Abänderungen vom 15. März 2006 gefordert hatte; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Kommission ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags geändert hat und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Forderung nach mehr Transparenz, die Datenbank der vom Verfahren ausgeschlossenen Beteiligten und die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten einbezogen wurden, wie das Parlament in seinen Abänderungen vom 15. März 2006 gefordert hatte;

| 2. | begrüßt die Einbeziehung des Grundsatzes der wirksamen und effizienten internen Kontrolle, einschließlich des annehmbaren Risikos; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Einbeziehung des Grundsatzes der wirksamen und effizienten internen Kontrolle, einschließlich des annehmbaren Risikos;

| 3. | billigt den geänderten Vorschlag der Kommission vom 18. Mai 2006, soweit er die Abänderungen des Parlaments berücksichtigt, jedoch unbeschadet seines Standpunkts vom 15. März 2006 und 6. Juli 2006, der weiterhin vorbehaltlos gilt; |
| --- | --- |

3.

billigt den geänderten Vorschlag der Kommission vom 18. Mai 2006, soweit er die Abänderungen des Parlaments berücksichtigt, jedoch unbeschadet seines Standpunkts vom 15. März 2006 und 6. Juli 2006, der weiterhin vorbehaltlos gilt;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | verweist auf Nummer 45 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie auf die ihr beigefügte Erklärung Nr. 6; fordert den Rat auf, seine gemeinsame Ausrichtung anzunehmen und das Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 (5) zu eröffnen; |
| --- | --- |

5.

verweist auf Nummer 45 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie auf die ihr beigefügte Erklärung Nr. 6; fordert den Rat auf, seine gemeinsame Ausrichtung anzunehmen und das Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975 (5) zu eröffnen;

| 6. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

6.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0085.

(4)  Angenommen Texte, P6_TA(2006)0312.

(5)  ABl. C 89 vom 22.4.1975, S. 1.

P6_TA(2006)0344

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (KOM(2006)0138), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien (KOM(2006)0138),

| — | unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission zu Albanien im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vom 9. November 2005 (SEK(2005)1421), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission zu Albanien im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vom 9. November 2005 (SEK(2005)1421),

| — | unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung vom 9. November 2005 (KOM(2005)0561) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung vom 9. November 2005 (KOM(2005)0561) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt zu diesem Thema vom 6. September 2006 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt zu diesem Thema vom 6. September 2006 (2),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Albanien die Bedingungen für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten erfüllt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Albanien die Bedingungen für den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten erfüllt,

| B. | in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1992 ersetzt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1992 ersetzt,

| C. | in der Erwägung, dass der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien auf eine neue Vertragsgrundlage stellt, die neue Chancen für Albanien bietet, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, seine demokratischen Institutionen zu stärken, zu seiner Stabilität, die von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist, beizutragen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu vertiefen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Albanien auf eine neue Vertragsgrundlage stellt, die neue Chancen für Albanien bietet, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, seine demokratischen Institutionen zu stärken, zu seiner Stabilität, die von herausragender Bedeutung für die gesamte Region ist, beizutragen und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu vertiefen,

| D. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine Entschlossenheit bekräftigt hat, uneingeschränkt und wirksam die europäische Perspektive der Länder des Westlichen Balkans zu unterstützen, die integraler Bestandteil der Europäischen Union werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine Entschlossenheit bekräftigt hat, uneingeschränkt und wirksam die europäische Perspektive der Länder des Westlichen Balkans zu unterstützen, die integraler Bestandteil der Europäischen Union werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen,

| E. | in der Erwägung, dass Albanien weiterhin vor großen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und bei der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels steht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Albanien weiterhin vor großen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, bei der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und bei der Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels steht,

| F. | in der Erwägung, dass die letzten Parlamentswahlen in Albanien kritisiert wurden, weil die OSZE-/BDIMR-Verpflichtungen und andere internationale Standards für demokratische Wahlen nicht vollständig eingehalten wurden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die letzten Parlamentswahlen in Albanien kritisiert wurden, weil die OSZE-/BDIMR-Verpflichtungen und andere internationale Standards für demokratische Wahlen nicht vollständig eingehalten wurden,

| 1. | begrüßt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das eine Perspektive für ein enges und weit reichendes Vertragsverhältnis zwischen der Europäischen Union und Albanien bietet, welches von wesentlicher Bedeutung ist, um in dem Land und in der gesamten Region politische, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität herzustellen und die Umgestaltung Albaniens in eine pluralistische Demokratie, in der die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, und eine funktionierende Marktwirtschaft zu fördern; |
| --- | --- |

1.

begrüßt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das eine Perspektive für ein enges und weit reichendes Vertragsverhältnis zwischen der Europäischen Union und Albanien bietet, welches von wesentlicher Bedeutung ist, um in dem Land und in der gesamten Region politische, wirtschaftliche und institutionelle Stabilität herzustellen und die Umgestaltung Albaniens in eine pluralistische Demokratie, in der die Rechtsstaatlichkeit geachtet wird, und eine funktionierende Marktwirtschaft zu fördern;

| 2. | vertritt die Auffasung, dass die Fortschritte bei der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen niedergelegten Standards vom Stabilisierungs- und Assoziationsrat und vom zuständigen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss anhand von konkret messbaren Benchmarks überwacht werden sollte; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffasung, dass die Fortschritte bei der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen niedergelegten Standards vom Stabilisierungs- und Assoziationsrat und vom zuständigen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss anhand von konkret messbaren Benchmarks überwacht werden sollte;

| 3. | verweist auf die langfristigen Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowohl für das albanische Volk als auch für die Europäische Union; stellt fest, dass die wichtigsten Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in der Verwirklichung des Ziels einer umfassenden Freihandelszone, in der Festlegung einer klaren rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie in der Förderung stabilerer rechtlicher Rahmenbedingungen für Investoren bestehen; |
| --- | --- |

3.

verweist auf die langfristigen Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowohl für das albanische Volk als auch für die Europäische Union; stellt fest, dass die wichtigsten Vorteile des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens in der Verwirklichung des Ziels einer umfassenden Freihandelszone, in der Festlegung einer klaren rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit in den Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie in der Förderung stabilerer rechtlicher Rahmenbedingungen für Investoren bestehen;

| 4. | fordert die Europäische Union und Albanien auf, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen als eine Chance zu betrachten, die für beide Seiten Vorteile mit sich bringt; erteilt Albanien ferner den Rat, die Gelegenheit zu nutzen, seine Nische auf dem europäischen Markt zu finden und in Zielbereichen eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln; |
| --- | --- |

4.

fordert die Europäische Union und Albanien auf, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen als eine Chance zu betrachten, die für beide Seiten Vorteile mit sich bringt; erteilt Albanien ferner den Rat, die Gelegenheit zu nutzen, seine Nische auf dem europäischen Markt zu finden und in Zielbereichen eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln;

| 5. | regt an, dass Albanien sich stärker auf die Förderung seines wirtschaftlichen Potentials konzentriert, nicht zuletzt durch die Verbesserung und gegebenenfalls den Ausbau seiner vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ökologisch und sozial nachhaltigen Fremdenverkehrs; bedauert die jüngsten Kürzungen im Bereich der Außenhilfe, wie sie im Finanzrahmen vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes zuzuweisen, insbesondere für die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel; |
| --- | --- |

5.

regt an, dass Albanien sich stärker auf die Förderung seines wirtschaftlichen Potentials konzentriert, nicht zuletzt durch die Verbesserung und gegebenenfalls den Ausbau seiner vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklung des ökologisch und sozial nachhaltigen Fremdenverkehrs; bedauert die jüngsten Kürzungen im Bereich der Außenhilfe, wie sie im Finanzrahmen vorgesehen sind; fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur des Landes zuzuweisen, insbesondere für die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel;

| 6. | bestätigt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive Albaniens und künftige Integration in die europäische Familie; ist jedoch der Überzeugung, dass das Bekenntnis Albaniens zu den europäischen Werten und Standards Albanien in erster Linie zum eigenen Vorteil gereichen wird und auch als ein Ziel als solches verfolgt werden sollte; |
| --- | --- |

6.

bestätigt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive Albaniens und künftige Integration in die europäische Familie; ist jedoch der Überzeugung, dass das Bekenntnis Albaniens zu den europäischen Werten und Standards Albanien in erster Linie zum eigenen Vorteil gereichen wird und auch als ein Ziel als solches verfolgt werden sollte;

| 7. | nimmt die Reformen zur Kenntnis, die Albanien vorgenommen hat, um einen Staat zu schaffen, der auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Marktwirtschaft, des Schutzes der Menschenrechte und des verantwortungsvollen Regierens basiert; betont allerdings, dass Albanien im Einklang mit den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Bestimmungen diese Reformen ausweiten und greifbarere Ergebnisse vorweisen sowie kontinuierlich die erfolgreiche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachweisen muss, um eine weitere Stufe der europäischen Integration zu erreichen; ist besonders besorgt angesichts der ausbleibenden wesentlichen Fortschritte bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften; erachtet die erhebliche Verstärkung der Verwaltungskapazitäten, die Reform des Justizwesens und die Stärkung seiner Unabhängigkeit, den Schutz der Rechte der Frauen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Förderung freier Medien als wesentlich, während die Medien selbst um Transparenz bemüht sein sollten; |
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7.

nimmt die Reformen zur Kenntnis, die Albanien vorgenommen hat, um einen Staat zu schaffen, der auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der freien Marktwirtschaft, des Schutzes der Menschenrechte und des verantwortungsvollen Regierens basiert; betont allerdings, dass Albanien im Einklang mit den in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Bestimmungen diese Reformen ausweiten und greifbarere Ergebnisse vorweisen sowie kontinuierlich die erfolgreiche Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachweisen muss, um eine weitere Stufe der europäischen Integration zu erreichen; ist besonders besorgt angesichts der ausbleibenden wesentlichen Fortschritte bei der umfassenden Durchsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften; erachtet die erhebliche Verstärkung der Verwaltungskapazitäten, die Reform des Justizwesens und die Stärkung seiner Unabhängigkeit, den Schutz der Rechte der Frauen, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Förderung freier Medien als wesentlich, während die Medien selbst um Transparenz bemüht sein sollten;

| 8. | stellt fest, dass die Regierung sich verpflichtet hat, das organisierte Verbrechen einzudämmen, wozu auch die Entscheidung gehört, die Nutzung von Rennbooten zu untersagen, um Menschenhandel und Drogenschmuggel zu bekämpfen; unterstreicht jedoch, dass weitere substanzielle Fortschritte Albaniens bei der Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität —insbesondere was den Frauen- und Kinderhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder des erzwungenen Bettelns betrifft — eine Vorbedingung für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellen; fordert die Kommission auf, die albanischen Behörden diesbezüglich weiterhin und verstärkt zu unterstützen; |
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8.

stellt fest, dass die Regierung sich verpflichtet hat, das organisierte Verbrechen einzudämmen, wozu auch die Entscheidung gehört, die Nutzung von Rennbooten zu untersagen, um Menschenhandel und Drogenschmuggel zu bekämpfen; unterstreicht jedoch, dass weitere substanzielle Fortschritte Albaniens bei der Bekämpfung aller Formen der organisierten Kriminalität —insbesondere was den Frauen- und Kinderhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft oder des erzwungenen Bettelns betrifft — eine Vorbedingung für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellen; fordert die Kommission auf, die albanischen Behörden diesbezüglich weiterhin und verstärkt zu unterstützen;

| 9. | nimmt die Anstrengungen der Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zur Kenntnis; stellt fest, dass die Korruption ein Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Albaniens darstellt, und erwartet daher, dass die Maßnahmen der Regierung weiterhin greifbare Ergebnisse zeitigen werden; vertritt die Ansicht, dass Korruption ein Phänomen darstellt, das nicht an politische Überzeugungen gebunden ist, und ohne Rücksicht auf die politische Zugehörigkeit bekämpft werden sollte; |
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9.

nimmt die Anstrengungen der Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zur Kenntnis; stellt fest, dass die Korruption ein Haupthindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Albaniens darstellt, und erwartet daher, dass die Maßnahmen der Regierung weiterhin greifbare Ergebnisse zeitigen werden; vertritt die Ansicht, dass Korruption ein Phänomen darstellt, das nicht an politische Überzeugungen gebunden ist, und ohne Rücksicht auf die politische Zugehörigkeit bekämpft werden sollte;

| 10. | ermutigt die albanische Regierung, die Zivilbevölkerung zu stärken, indem ihr weiterreichende Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gestaltung der Politik und der Überwachung ihrer Umsetzung und ihrer Effizienz auf allen Ebenen des Regierens eingeräumt werden, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der Reformen zu verbessern sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen; |
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10.

ermutigt die albanische Regierung, die Zivilbevölkerung zu stärken, indem ihr weiterreichende Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gestaltung der Politik und der Überwachung ihrer Umsetzung und ihrer Effizienz auf allen Ebenen des Regierens eingeräumt werden, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der Reformen zu verbessern sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen;

| 11. | würdigt die Anstrengungen des Bildungsministers zur Reform des Bildungswesens, fordert die Regierung allerdings nachdrücklich auf, für Kinder im ganzen Land gleiche Bildungschancen zu gewährleisten; |
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11.

würdigt die Anstrengungen des Bildungsministers zur Reform des Bildungswesens, fordert die Regierung allerdings nachdrücklich auf, für Kinder im ganzen Land gleiche Bildungschancen zu gewährleisten;

| 12. | betont, dass in Albanien weiterhin erhebliche Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, gegen die vorgegangen werden sollte; fordert die albanische Regierung auf, die erforderlichen Reformen durchzuführen, um den Zugang von Häftlingen zu einem Rechtsbeistand zu gewährleisten und Folter, Brutalität oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bekämpfen; fordert die Regierung auf, die für die uneingeschränkte Umsetzung des Familienrechts von 2003 erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen, insbesondere mit Blick darauf, häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen; |
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12.

betont, dass in Albanien weiterhin erhebliche Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen sind, gegen die vorgegangen werden sollte; fordert die albanische Regierung auf, die erforderlichen Reformen durchzuführen, um den Zugang von Häftlingen zu einem Rechtsbeistand zu gewährleisten und Folter, Brutalität oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bekämpfen; fordert die Regierung auf, die für die uneingeschränkte Umsetzung des Familienrechts von 2003 erforderlichen Gesetzesreformen durchzuführen, insbesondere mit Blick darauf, häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen;

| 13. | bekräftigt seine Forderung gegenüber der Kommission, Albanien dabei zu unterstützen, der fortbestehenden „Blutfehde“ ein Ende zu setzen, die ein Versagen der Rechtsstaatlichkeit darstellt und in fundamentalem Gegensatz zu den europäischen Werten steht; |
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13.

bekräftigt seine Forderung gegenüber der Kommission, Albanien dabei zu unterstützen, der fortbestehenden „Blutfehde“ ein Ende zu setzen, die ein Versagen der Rechtsstaatlichkeit darstellt und in fundamentalem Gegensatz zu den europäischen Werten steht;

| 14. | stellt fest, dass das derzeitige Wahlsystem bei den letzten Parlamentswahlen von 2005 genutzt wurde, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln, auch bekannt als Dushk-Phänomen, und fordert die albanische Regierung und das albanische Parlament nachdrücklich auf, das System vor den bevorstehenden Kommunalwahlen gemäß den OSZE-/BDIMR-Empfehlungen zu reformieren, insbesondere was die Genauigkeit der Wahllisten und der Melderegister betrifft; |
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14.

stellt fest, dass das derzeitige Wahlsystem bei den letzten Parlamentswahlen von 2005 genutzt wurde, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuhebeln, auch bekannt als Dushk-Phänomen, und fordert die albanische Regierung und das albanische Parlament nachdrücklich auf, das System vor den bevorstehenden Kommunalwahlen gemäß den OSZE-/BDIMR-Empfehlungen zu reformieren, insbesondere was die Genauigkeit der Wahllisten und der Melderegister betrifft;

| 15. | fordert Albanien auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, darunter die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien, und die minderheitenspezifischen Rechtsvorschriften zu vervollständigen und umzusetzen, um die Durchführung der von Albanien ratifizierten einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterstützen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere um die Verwendung von Minderheitensprachen im Umgang der Bürger mit den Behörden und bei der Beschilderung in Bezug auf traditionelle Ortsnamen auszuweiten, um den Zugang zu den Medien für Minderheiten zu verbessern und um den Unterricht in Minderheitensprachen auszuweiten; nimmt zur Kenntnis, dass über nationale Minderheiten nur wenige genaue Statistiken vorliegen; |
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15.

fordert Albanien auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, darunter die Rechte der griechischen Minderheit in Albanien, und die minderheitenspezifischen Rechtsvorschriften zu vervollständigen und umzusetzen, um die Durchführung der von Albanien ratifizierten einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterstützen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere um die Verwendung von Minderheitensprachen im Umgang der Bürger mit den Behörden und bei der Beschilderung in Bezug auf traditionelle Ortsnamen auszuweiten, um den Zugang zu den Medien für Minderheiten zu verbessern und um den Unterricht in Minderheitensprachen auszuweiten; nimmt zur Kenntnis, dass über nationale Minderheiten nur wenige genaue Statistiken vorliegen;

| 16. | bringt seine Besorgnis angesichts der jüngsten Drohungen der Opposition zum Ausdruck, die bevorstehenden Kommunalwahlen zu boykottieren; fordert in diesem Zusammenhang alle Parteien auf, in einer verantwortlichen Weise zu handeln und jedwede Anstrengung zu unternehmen, um eine Einigung in Bezug auf heikle Fragen wie das Mediengesetz und die Wählerverzeichnisse zu erzielen; |
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16.

bringt seine Besorgnis angesichts der jüngsten Drohungen der Opposition zum Ausdruck, die bevorstehenden Kommunalwahlen zu boykottieren; fordert in diesem Zusammenhang alle Parteien auf, in einer verantwortlichen Weise zu handeln und jedwede Anstrengung zu unternehmen, um eine Einigung in Bezug auf heikle Fragen wie das Mediengesetz und die Wählerverzeichnisse zu erzielen;

| 17. | begrüßt die positive und konstruktive Rolle, die Albanien in multilateralen regionalen Initiativen gespielt hat; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, weiterhin die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen in den Südosteuropa berührenden Kernfragen zu fördern, beispielsweise grenzüberschreitende Zusammenarbeit und freier Personenverkehr, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Handels, Aufbau einer Freihandelszone, der es gelingt, ausländische Investitionen anzuziehen, gemeinsame Nutzung von Umweltressourcen und Entwicklung von integrierten grenzübergreifenden Netzwerken; |
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17.

begrüßt die positive und konstruktive Rolle, die Albanien in multilateralen regionalen Initiativen gespielt hat; unterstreicht jedoch die Notwendigkeit, weiterhin die regionale Zusammenarbeit und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen in den Südosteuropa berührenden Kernfragen zu fördern, beispielsweise grenzüberschreitende Zusammenarbeit und freier Personenverkehr, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des illegalen Handels, Aufbau einer Freihandelszone, der es gelingt, ausländische Investitionen anzuziehen, gemeinsame Nutzung von Umweltressourcen und Entwicklung von integrierten grenzübergreifenden Netzwerken;

| 18. | vertritt die Auffassung, dass Albanien angesichts seiner wirtschaftlichen Unterentwicklung dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, vor allem mit seinen direkten Nachbarn, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit Montenegros, die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über eine EU-Mitgliedschaft in naher Zukunft als zusätzliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Albanien und in der gesamten Region betrachtet werden sollten; |
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18.

vertritt die Auffassung, dass Albanien angesichts seiner wirtschaftlichen Unterentwicklung dem Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Region, vor allem mit seinen direkten Nachbarn, besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit Montenegros, die Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo und die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über eine EU-Mitgliedschaft in naher Zukunft als zusätzliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Albanien und in der gesamten Region betrachtet werden sollten;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass Albanien bezüglich der Stabilisierung in Südosteuropa, vor allem im Hinblick auf den endgültigen Status des Kosovo, eine besonders wichtige Rolle hat; fordert die albanische Regierung und ihre führenden Politiker auf, diesbezüglich weiterhin einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass Albanien bezüglich der Stabilisierung in Südosteuropa, vor allem im Hinblick auf den endgültigen Status des Kosovo, eine besonders wichtige Rolle hat; fordert die albanische Regierung und ihre führenden Politiker auf, diesbezüglich weiterhin einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen;

| 20. | unterstricht die Bedeutung der Missionen der Union zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und begrüßt die erzielten Ergebnisse der Mission zur Unterstützung der Polizei (PAMECA), der Mission zur Unterstützung des Zolls (EU-CAFAO Albanien) und der Mission zur Unterstützung der Justiz (EURALIUS); fordert die Kommission angesichts des Umfangs und der Komplexität der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan auf, die EU-Hilfe für die Bereiche Polizei (PAMECA) und Rechtsstaatlichkeit (EURALIUS) substanziell zu erhöhen und auszubauen; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union und Albanien auf, im Wege der Partnerschafts- und Abordnungsprogramme das umfangreiche Wissen und die große Erfahrung zu nutzen, die die neuen Mitgliedstaaten bei der Reformierung ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften im Zuge des Integrationsprozesses erworben haben, insbesondere was die Verabschiedung und Durchführung der Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Grund und Boden und sonstigem Eigentum, auch an religiöse Gemeinschaften, und die Verstärkung der Grenz- und Zollbehörden betrifft, |
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20.

unterstricht die Bedeutung der Missionen der Union zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus und begrüßt die erzielten Ergebnisse der Mission zur Unterstützung der Polizei (PAMECA), der Mission zur Unterstützung des Zolls (EU-CAFAO Albanien) und der Mission zur Unterstützung der Justiz (EURALIUS); fordert die Kommission angesichts des Umfangs und der Komplexität der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan auf, die EU-Hilfe für die Bereiche Polizei (PAMECA) und Rechtsstaatlichkeit (EURALIUS) substanziell zu erhöhen und auszubauen; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union und Albanien auf, im Wege der Partnerschafts- und Abordnungsprogramme das umfangreiche Wissen und die große Erfahrung zu nutzen, die die neuen Mitgliedstaaten bei der Reformierung ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften im Zuge des Integrationsprozesses erworben haben, insbesondere was die Verabschiedung und Durchführung der Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Grund und Boden und sonstigem Eigentum, auch an religiöse Gemeinschaften, und die Verstärkung der Grenz- und Zollbehörden betrifft,

| 21. | begrüßt den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Albanien im November 2005 und fordert ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien über eine leichtere Visaerteilung im Rahmen der Visaerleichterung für alle Länder des Westlichen Balkans, um als einen ersten Schritt den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Wirtschaftsunternehmen, Sozialpartnern, Akademikern und Studenten zu erleichtern; unterstreicht jedoch, dass das Endziel die Erleichterung von Reisen für alle Bürger sein muss; |
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21.

begrüßt den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Albanien im November 2005 und fordert ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien über eine leichtere Visaerteilung im Rahmen der Visaerleichterung für alle Länder des Westlichen Balkans, um als einen ersten Schritt den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Wirtschaftsunternehmen, Sozialpartnern, Akademikern und Studenten zu erleichtern; unterstreicht jedoch, dass das Endziel die Erleichterung von Reisen für alle Bürger sein muss;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Albanien zu übermitteln. |
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22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Albanien zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0096.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0339.

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Donnerstag, 7. September 2006

| 14.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 305/163 |
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14.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 305/163

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PROTOKOLL

(2006/C 305 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (KOM(2006)0390 — C6-0242/2006 — 2006/0127(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien des Rates 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (KOM(2006)0390 — C6-0242/2006 — 2006/0127(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: ENVI, ITRE

| — | Vorschlag zur Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411 — C6-0281/2006 — 2006/0134(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag zur Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (KOM(2006)0411 — C6-0281/2006 — 2006/0134(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM(2006)0363 — C6-0282/2006 — 2006/0122(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde (KOM(2006)0363 — C6-0282/2006 — 2006/0122(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 — C6-0290/2006 — 2006/0159(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung (Euratom, EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0477 — C6-0290/2006 — 2006/0159(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0715 — C6-0292/2006 — 2006/2219(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0715 — C6-0292/2006 — 2006/2219(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1061 — C6-0293/2006 — 2006/2220(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)1061 — C6-0293/2006 — 2006/2220(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen zu der Veranstaltung einer fachgebietsübergreifenden europäischen Konferenz zu den Themen Demografie, Überalterung der Bevölkerung und europäische Identität (B6-0462/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, LIBE |

2)

Abgeordnete

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen zu der Veranstaltung einer fachgebietsübergreifenden europäischen Konferenz zu den Themen Demografie, Überalterung der Bevölkerung und europäische Identität (B6-0462/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, LIBE

| — | Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu Vorschlägen des türkischen Premierministers Erdogan und zum Recht auf freie Meinungsäußerung (B6-0463/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu Vorschlägen des türkischen Premierministers Erdogan und zum Recht auf freie Meinungsäußerung (B6-0463/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

| — | Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu der Legalisierung von Personen, die sich illegal in Staaten der Europäischen Union aufhalten (B6-0506/2006)






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, DEVE, AFET |

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen zu der Legalisierung von Personen, die sich illegal in Staaten der Europäischen Union aufhalten (B6-0506/2006)

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM, DEVE, AFET

| 2.2) | Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)







  — | Joseph Daul zur Änderung der Artikel 46 (Stellungnahmen der Ausschüsse) und 47 (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- | --- |

2.2)

Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

—

Joseph Daul zur Änderung der Artikel 46 (Stellungnahmen der Ausschüsse) und 47 (Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

3.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 23/2006 (C6-0229/2006 — SEC(2006)0716) geprüft.

Nach Stellungnahme des Rates hat er gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 beschlossen, die Übertragung in ihrer Gesamtheit abzulehnen.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 34/2006 (C6-0278/2006 — SEC(2006)1046) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

4.   Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren — Abkommen EG/ USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verwendung personenbezogener Daten von Passagieren

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität [2006/2193(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006)

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Hubert Pirker, Stavros Lambrinidis, Alexander Alvaro, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ioannis Varvitsiotis, Edith Mastenbroek, Marco Cappato, Athanasios Pafilis, Charlotte Cederschiöld, Michael Cashman, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Franco Frattini.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 07.09.2006.

5.   Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Aussprache)

Bericht: Der Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen [2006/2050(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006)

Nikolaos Sifunakis erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Manolis Mavrommatis, Maria Badia I Cutchet, Bernat Joan i Marí, Janusz Wojciechowski, Andreas Mölzer, Ljudmila Novak, Antonio López-Istúriz White, Giuseppe Castiglione und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 07.09.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

6.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (06237/3/2006 — C6-0274/2006 — 2004/0153(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (06237/3/2006 — C6-0274/2006 — 2004/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (06236/3/2006 — C6-0273/2006 — 2004/0152(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 (06236/3/2006 — C6-0273/2006 — 2004/0152(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (06282/3/2006 — C6-0272/2006 — 2004/0158(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (06282/3/2006 — C6-0272/2006 — 2004/0158(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (06233/2/2006 — C6-0271/2006 — 2004/0151(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (06233/2/2006 — C6-0271/2006 — 2004/0151(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 — C6-0270/2006 — 2004/0001(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (06235/3/2006 — C6-0269/2006 — 2004/0150(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
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—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (06235/3/2006 — C6-0269/2006 — 2004/0150(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn¬zeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. .../2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (07525/3/2006 — C6-0268/2006 — 2003/0257(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kenn¬zeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. .../2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe (07525/3/2006 — C6-0268/2006 — 2003/0257(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (07524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG. 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (07524/8/2006 — C6-0267/2006 — 2003/0256(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 08.09.2006.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht [07591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0250/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0345)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

7.2.   Beziehungen EU/China (Abstimmung)

Bericht: Die Beziehungen zwischen der EU und China [2005/2161(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0257/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0346)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 53 gestellt, der berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

—

Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 53 gestellt, der berücksichtigt wurde;

| — | Hannes Swoboda hat vor der Schlussabstimmung die Position der PSE-Fraktion präzisiert; |
| --- | --- |

—

Hannes Swoboda hat vor der Schlussabstimmung die Position der PSE-Fraktion präzisiert;

| — | Georg Jarzembowski zu dieser Wortmeldung; |
| --- | --- |

—

Georg Jarzembowski zu dieser Wortmeldung;

| — | Cristiana Muscardini zum Verfahren. |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini zum Verfahren.

7.3.   Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Abstimmung)

Bericht: Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel [2005/2189(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0219/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0347)

7.4.   Lage im Nahen Osten (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0469/2006, B6-0472/2006, B6-0477/2006, B6-0481/2006, B6-0486/2006 und B6-0487/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0469/2006

(ersetzt B6-0469/2006, B6-0472/2006, B6-0477/2006, B6-0481/2006, B6-0486/2006 und B6-0487/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Tokia Saïfi, Bogusław Sonik, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jana Hybášková, Antonio Tajani und Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

João de Deus Pinheiro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Tokia Saïfi, Bogusław Sonik, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jana Hybášková, Antonio Tajani und Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Martin Schulz, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini, Konrad Szymański, Ģirts Valdis Kristovskis und Inese Vaidere im Namen der UENFraktion. |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Konrad Szymański, Ģirts Valdis Kristovskis und Inese Vaidere im Namen der UENFraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0448)

7.5.   Waldbrände und Überschwemmungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0460/2006, B6-0466/2006, B6-0473/2006, B6-0474/2006, B6-0475/2006 und B6-0478/2006

(Carmen Fraga Estévez hat den Entschließungsantrag B6-0460/2006 unterzeichnet.)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0460/2006

(ersetzt B6-0460/2006, B6-0466/2006, B6-0473/2006, B6-0474/2006, B6-0475/2006 und B6-0478/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Konstantinos Hatzidakis, José Ribeiro e Castro, Ioannis Kasoulides, Françoise Grossetête, Antonio Tajani, Yiannakis Matsis, Margie Sudre, Antonios Trakatellis, Esther Herranz García, Francisco José Millán Mon, Ioannis Varvitsiotis, Duarte Freitas, Antonio López-Istúriz White, Carmen Fraga Estévez, Gerardo Galeote und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE Fraktion, |
| --- | --- |

—

Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Konstantinos Hatzidakis, José Ribeiro e Castro, Ioannis Kasoulides, Françoise Grossetête, Antonio Tajani, Yiannakis Matsis, Margie Sudre, Antonios Trakatellis, Esther Herranz García, Francisco José Millán Mon, Ioannis Varvitsiotis, Duarte Freitas, Antonio López-Istúriz White, Carmen Fraga Estévez, Gerardo Galeote und João de Deus Pinheiro im Namen der PPE-DE Fraktion,

| — | Rosa Miguélez Ramos, Antolín Sánchez Presedo, Edite Estrela, Stavros Lambrinidis im Namen der PSEFraktion, |
| --- | --- |

—

Rosa Miguélez Ramos, Antolín Sánchez Presedo, Edite Estrela, Stavros Lambrinidis im Namen der PSEFraktion,

| — | Josu Ortuondo Larrea, Ignasi Guardans Cambó, Jan Mulder und Vittorio Prodi im Namen der ALDEFraktion, |
| --- | --- |

—

Josu Ortuondo Larrea, Ignasi Guardans Cambó, Jan Mulder und Vittorio Prodi im Namen der ALDEFraktion,

| — | Satu Hassi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Satu Hassi und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Vincenzo Aita, Pedro Guerreiro und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Willy Meyer Pleite, Ilda Figueiredo, Vincenzo Aita, Pedro Guerreiro und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sebastiano (Nello) Musumeci, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Sebastiano (Nello) Musumeci, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0449)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Martin Schulz hat im Namen der PSE-Fraktion gefordert, im Wortlaut von Änderungsantrag 5 entweder den Verweis auf Spanien zu streichen oder die anderen betroffenen Regionen ebenfalls zu nennen; |
| --- | --- |

—

Martin Schulz hat im Namen der PSE-Fraktion gefordert, im Wortlaut von Änderungsantrag 5 entweder den Verweis auf Spanien zu streichen oder die anderen betroffenen Regionen ebenfalls zu nennen;

| — | Gerardo Galeote zu dieser Wortmeldung; |
| --- | --- |

—

Gerardo Galeote zu dieser Wortmeldung;

| — | Martin Schulz hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt. |
| --- | --- |

—

Martin Schulz hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 gestellt.

Da mehr als 37 Mitglieder die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ablehnen, wird dieser nicht berücksichtigt.

7.6.   Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0465/2006, B6-0468/2006, B6-0470/2006, B6-0479/2006, B6-0480/2006 und B6-0484/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0465/2006

(ersetzt B6-0465/2006, B6-0468/2006, B6-0470/2006, B6-0480/2006 und B6-0484/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Robert Sturdy und Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Robert Sturdy und Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Harlem Désir und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Caroline Lucas und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Caroline Lucas und Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Seán Ó Neachtain und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Seán Ó Neachtain und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0450)

(Der Entschließungsantrag B6-0479/2006 ist hinfällig.)

7.7.   Fälschung von Arzneimitteln (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0467/2006, B6-0476/2006, B6-0482/2006, B6-0483/2006, B6-0485/2006 und B6-0505/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0467/2006

(ersetzt B6-0467/2006, B6-0476/2006, B6-0482/2006, B6-0483/2006, B6-0485/2006 und B6-0505/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Marie-Hélène Aubert, Carl Schlyter und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Carl Schlyter und Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto und Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2006)0451)

7.8.   Europäisches Vertragsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0464/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0452)

7.9.   Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0459/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0453)

7.10.   Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität [2006/2193(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A6-0252/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0454)

7.11.   Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen (Abstimmung)

Bericht: Der Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in den ländlichen Gebieten und den Inselregionen [2006/2050(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0260/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0455)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Nikolaos Sifunakis (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Nikolaos Sifunakis (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Bastiaan Belder — A6-0257/2006: Philip Claeys

Lage im Nahen Osten (RC-B6-0469/2006): Marco Cappato und Romano Maria La Russa

Europäisches Vertragsrecht (RC-B6-0464/2006): Bruno Gollnisch

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Bastiaan Belder — A6-0257/2006

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Thomas Mann, Mario Mantovani, Jan Mulder, José Javier Pomés Ruiz, Rainer Wieland

  Enthaltungen: Kathy Sinnott |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Thomas Mann, Mario Mantovani, Jan Mulder, José Javier Pomés Ruiz, Rainer Wieland

Enthaltungen: Kathy Sinnott

| — | Änderungsantrag 14

  dafür: José Javier Pomés Ruiz |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 14

dafür: José Javier Pomés Ruiz

| — | Änderungsantrag 29

  dagegen: José Javier Pomés Ruiz |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 29

dagegen: José Javier Pomés Ruiz

| — | Änderungsantrag 39

  dagegen: José Javier Pomés Ruiz |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 39

dagegen: José Javier Pomés Ruiz

| — | Änderungsantrag 31

  dagegen: José Javier Pomés Ruiz, Miroslav Ouzký |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 31

dagegen: José Javier Pomés Ruiz, Miroslav Ouzký

| — | Änderungsantrag 34

  dagegen: José Javier Pomés Ruiz |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 34

dagegen: José Javier Pomés Ruiz

| — | Änderungsantrag 48

  dagegen: Charlotte Cederschiöld |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 48

dagegen: Charlotte Cederschiöld

| — | Eija-Riitta Korhola hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat. |
| --- | --- |

—

Eija-Riitta Korhola hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat.

Bericht Carmen Fraga Estévez — A6-0219/2006

| — | Entschließung (gesamter Text)

  dafür: Elmar Brok |
| --- | --- |

—

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Elmar Brok

Lage im Nahen Osten RC-B6-0469/2006

| — | Erwägung B, 1. Teil

  dafür: Christine De Veyrac |
| --- | --- |

—

Erwägung B, 1. Teil

dafür: Christine De Veyrac

Waldbrände und Überschwemmungen RC-B6-0460/2006

| — | Änderungsantrag 5, 1. Teil

  dafür: Marie Anne Isler Béguin, Luís Queiró, Barbara Weiler, Panagiotis Beglitis |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 5, 1. Teil

dafür: Marie Anne Isler Béguin, Luís Queiró, Barbara Weiler, Panagiotis Beglitis

| — | Änderungsantrag 5, 2. Teil

  dagegen: Luís Queiró |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 5, 2. Teil

dagegen: Luís Queiró

Bericht Nikolaos Sifunakis — A6-0260/2006

| — | Absatz/Ziffer 8

  dagegen: Gunnar Hökmark |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 8

dagegen: Gunnar Hökmark

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Datum der Sitzung: 05.09.2006

David Martin teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

11.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 05.09.2006)

11.1.   Sri Lanka

Entschließungsanträge B6-0471/2006, B6-0490/2006, B6-0491/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006

Jean Lambert, Marcin Libicki, Erik Meijer, Neena Gill, Geoffrey Van Orden und Elizabeth Lynne erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Bernd Posselt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marianne Mikko und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 07.09.2006.

11.2.   Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließungsanträge B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006

Erik Meijer, Bernd Posselt, Marcin Libicki, Paulo Casaca und Marco Cappato erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 07.09.2006.

11.3.   Simbabwe

Entschließungsanträge B6-0488/2006, B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006

Jaromír Kohlíček, Geoffrey Van Orden, Karin Scheele, Marcin Libicki, Raül Romeva i Rueda und Marios Matsakis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, John Attard-Montalto, Ryszard Czarnecki und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 07.09.2006.

12.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

12.1.   Sri Lanka (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0471/2006, B6-0490/2006, B6-0491/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0471/2006

(ersetzt B6-0471/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006 und B6-0503/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Thomas Mann, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSEFraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Robert Evans, Neena Gill und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSEFraktion,

| — | Sajjad Karim, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Sajjad Karim, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0456)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Michael Gahler hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 5 und 15 gestellt, die berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

—

Michael Gahler hat mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 5 und 15 gestellt, die berücksichtigt wurden;

| — | Geoffrey Van Orden hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt, der berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt, der berücksichtigt wurde;

| — | Robert Evans hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5/rev gestellt, der berücksichtigt wurde (Änderungsantrag 5/rev in der geänderten Fassung wurde anschließend abgelehnt). |
| --- | --- |

—

Robert Evans hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5/rev gestellt, der berücksichtigt wurde (Änderungsantrag 5/rev in der geänderten Fassung wurde anschließend abgelehnt).

(Die Entschließungsanträge B6-0490/2006 und B6-0491/2006 sind hinfällig.)

12.2.   Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0489/2006

(ersetzt B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006 und B6-0501/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano und Andres Tarand im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Andres Tarand im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Pannella, Marios Matsakis, Marco Cappato und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Pannella, Marios Matsakis, Marco Cappato und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Gérard Onesta und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Gérard Onesta und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Gintaras Didžiokas und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0457)

12.3.   Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0488/2006, B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0488/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0495/2006

(ersetzt B6-0495/2006, B6-0497/2006, B6-0499/2006, B6-0500/2006 und B6-0502/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Raül Romeva i Rueda und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0458)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wurde.

13.   Zusammensetzung des Parlaments

Jonas Sjöstedt hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 27.09.2006 mitgeteilt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden dieses Sitzes fest und setzt den betroffenen Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis.

14.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE- und PSE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

CONT-Ausschuss

| — | Antonio De Blasio anstelle von Béla Glattfelder |
| --- | --- |

—

Antonio De Blasio anstelle von Béla Glattfelder

| — | Brian Simpson |
| --- | --- |

—

Brian Simpson

AGRI-Ausschuss

| — | Brian Simpson |
| --- | --- |

—

Brian Simpson

LIBE-Ausschuss

| — | Panayiotis Demetriou anstelle von Antonio Tajani |
| --- | --- |

—

Panayiotis Demetriou anstelle von Antonio Tajani

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

| — | Brian Simpson |
| --- | --- |

—

Brian Simpson

15.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss

| — | Interoperabilität der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und Schaffung von Synergien zwischen ihnen (2006/2203(INI)) |
| --- | --- |

—

Interoperabilität der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und Schaffung von Synergien zwischen ihnen (2006/2203(INI))

| — | Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität (2006/2193(INI)) |
| --- | --- |

—

Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich der organisierten Kriminalität (2006/2193(INI))

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

DEVE-Ausschuss

| — | Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204(INI))
  (mitberatend: PECH, ENVI, ITRE, INTA) |
| --- | --- |

—

Die Beziehungen zwischen der EU und den Pazifik-Inseln — Eine Strategie für eine verstärkte Partnerschaft (2006/2204(INI))

(mitberatend: PECH, ENVI, ITRE, INTA)

| — | EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (2006/2208(INI))
  (mitberatend: AFET, BUDG, INTA) |
| --- | --- |

—

EU-Entwicklungszusammenarbeit: Mehr und besser helfen: das Maßnahmenpaket 2006 für eine wirksamere Hilfe (2006/2208(INI))

(mitberatend: AFET, BUDG, INTA)

ECON-Ausschuss

| — | Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2006/2206(INI)) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (2006/2206(INI))

| — | Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
  (mitberatend: ITRE, JURI, IMCO) |
| --- | --- |

—

Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))

(mitberatend: ITRE, JURI, IMCO)

ITRE-Ausschuss

| — | Auf dem Weg zu einer einheitlichen Frequenzpolitik der EU (2006/2212(INI))
  (mitberatend: CULT, IMCO) |
| --- | --- |

—

Auf dem Weg zu einer einheitlichen Frequenzpolitik der EU (2006/2212(INI))

(mitberatend: CULT, IMCO)

FEMM-Ausschuss

| — | Rolle der Frauen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Türkei (2006/2214(INI))
  (mitberatend: AFET) |
| --- | --- |

—

Rolle der Frauen im sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben in der Türkei (2006/2214(INI))

(mitberatend: AFET)

TRAN-Ausschuss

| — | Durchführung des ersten Eisenbahnpakets (2006/2213(INI))
  (mitberatend: EMPL) |
| --- | --- |

—

Durchführung des ersten Eisenbahnpakets (2006/2213(INI))

(mitberatend: EMPL)

ENVI-Ausschuss

| — | Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (2006/2210(INI))
  (mitberatend: ITRE) |
| --- | --- |

—

Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (2006/2210(INI))

(mitberatend: ITRE)

BUDG-Ausschuss

| — | Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  (mitberatend: AFCO, REGI) |
| --- | --- |

—

Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))

(mitberatend: AFCO, REGI)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse (Artikel 47 GO)

ECON-Ausschuss

| — | Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
  (mitberatend: ITRE, IMCO) |
| --- | --- |

—

Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))

(mitberatend: ITRE, IMCO)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ECON, JURI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 04.09.2006)

AFET-Ausschuss

| — | Europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt (COM(2006)0354 — C6-0206/2006 — 2006/0116(COD))
  (mitberatend: FEMM, BUDG) |
| --- | --- |

—

Europäisches Finanzinstrument zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt (COM(2006)0354 — C6-0206/2006 — 2006/0116(COD))

(mitberatend: FEMM, BUDG)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse AFET, DEVE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 06.07.2006)

Ausschussbefassung

INTA-Ausschuss

| — | Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: INTA

| — | Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa (2006/2059(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE, INTA |

—

Biotechnologie: Perspektiven und Herausforderungen für die Landwirtschaft in Europa (2006/2059(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, ITRE, INTA

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

| — | Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG)) |
| --- | --- |

—

Änderung von Artikel 29 der Geschäftsordnung: Bildung der Fraktionen (2006/2201(REG))

| — | Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG)) |
| --- | --- |

—

Änderung der Geschäftsordnung im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))

| — | Änderung von Artikel 201: Befassung des zuständigen Ausschusses bei Zweifeln bezüglich der Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung (2006/2192(REG)) |
| --- | --- |

—

Änderung von Artikel 201: Befassung des zuständigen Ausschusses bei Zweifeln bezüglich der Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung (2006/2192(REG))

16.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 38/2006 | Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas | 417 |
| 39/2006 | Cristiana Muscardini | 54 |
| 40/2006 | Margrietus van den Berg, Jean-Marie Cavada, Harlem Désir und Caroline Lucas | 129 |
| 41/2006 | Feleknas Uca, Raül Romeva i Rueda, Karin Scheele, Jürgen Schröder und Nicholson of Winterbourne | 190 |
| 42/2006 | Georgios Karatzaferis | 31 |
| 43/2006 | Adriana Poli Bortone | 20 |
| 44/2006 | Mario Borghezio | 6 |
| 45/2006 | Mario Borghezio | 37 |
| 46/2006 | Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez | 54 |
| 47/2006 | Caroline Lucas und Angelika Beer | 45 |
| 48/2006 | Bogusław Rogalski | 16 |
| 49/2006 | Alessandra Mussolini | 28 |
| 50/2006 | Sylwester Chruszcz | 14 |
| 51/2006 | Daniel Strož und Jaromír Kohlíček | 9 |
| 52/2006 | Maciej Marian Giertych | 25 |
| 53/2006 | Thierry Cornillet | 58 |
| 54/2006 | Mario Borghezio | 12 |
| 55/2006 | Maciej Marian Giertych | 12 |
| 56/2006 | Daniel Strož | 4 |
| 57/2006 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski | 72 |
| 58/2006 | Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen | 41 |
| 59/2006 | Alessandra Mussolini | 20 |
| 60/2006 | Alessandra Mussolini | 4 |
| 61/2006 | Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer | 129 |
| 62/2006 | Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes | 26 |
| 63/2006 | Bogusław Rogalski | 14 |

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

38/2006

Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas

417

39/2006

Cristiana Muscardini

54

40/2006

Margrietus van den Berg, Jean-Marie Cavada, Harlem Désir und Caroline Lucas

129

41/2006

Feleknas Uca, Raül Romeva i Rueda, Karin Scheele, Jürgen Schröder und Nicholson of Winterbourne

190

42/2006

Georgios Karatzaferis

31

43/2006

Adriana Poli Bortone

20

44/2006

Mario Borghezio

6

45/2006

Mario Borghezio

37

46/2006

Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez

54

47/2006

Caroline Lucas und Angelika Beer

45

48/2006

Bogusław Rogalski

16

49/2006

Alessandra Mussolini

28

50/2006

Sylwester Chruszcz

14

51/2006

Daniel Strož und Jaromír Kohlíček

9

52/2006

Maciej Marian Giertych

25

53/2006

Thierry Cornillet

58

54/2006

Mario Borghezio

12

55/2006

Maciej Marian Giertych

12

56/2006

Daniel Strož

4

57/2006

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Adriana Poli Bortone, Wojciech Roszkowski und Mieczysław Edmund Janowski

72

58/2006

Luís Queiró, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Vasco Graça Moura, Roberts Zīle und Ewa Hedkvist Petersen

41

59/2006

Alessandra Mussolini

20

60/2006

Alessandra Mussolini

4

61/2006

Amalia Sartori, John Bowis, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines und Thomas Ulmer

129

62/2006

Robert Evans, Eva Lichtenberger, Jeanine Hennis-Plasschaert und Emanuel Jardim Fernandes

26

63/2006

Bogusław Rogalski

14

17.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 25.09.2006 bis zum 28.09.2006 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Ayala Sender, Ayuso, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, van den Berg, Berger, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harkin, Harms, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Kohlíček, Konrad, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Reul, Reynaud, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samuelsen, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Becşenescu, Bliznashki, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Ganţ, Hogea, Ilchev, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Parvanova, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Ţicău, Vigenin

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ***

Bericht: Diana WALLIS (A6-0250/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

2.   Beziehungen EU/China

Bericht: Bastiaan BELDER (A6-0257/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 36 | PSE | | + | |
| § 2 | 12 | IND/DEM | | + | |
| 23 | GUE/NGL | EA | + | 226, 205, 7 |
| nach § 2 | 3 | Verts/ALE | | + | |
| § 4 | 16S | IND/DEM | | - | |
| nach § 5 | 24 | GUE/NGL | EA | + | 258, 223, 11 |
| § 7 | 44 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 266, 240, 16 |
| nach § 11 | 32 | PPE-DE | EA | + | 248, 217, 60 |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 18 | 47 | UEN | EA | - | 241, 285, 6 |
| nach § 19 | 46 | UEN | | - | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 22 | 13 | IND/DEM | | + | |
| § 24 | 4 | Verts/ALE | | + | |
| 37 | PSE | | + | |
| nach § 24 | 25 | GUE/NGL | EA | + | 338, 199, 3 |
| 26 | GUE/NGL | | + | |
| § 25 | 27 | GUE/NGL | | + | |
| § 35 | 45 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 255, 270, 20 |
| § 37 | 5 | Verts/ALE u. a. | | - | |
| nach § 53 | - | - | | + | mündlicher Änderungsantrag |
| 6 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 54 | 14 | IND/DEM | NA | + | 369, 44, 147 |
| § 55 | 28 | GUE/NGL | | + | |
| 38 | PSE | | | |
| nach § 67 | 7 | Verts/ALE | EA | - | 181, 228, 152 |
| 8 | Verts/ALE | | + | |
| nach §§ 70 und 71 | 29 | GUE/NGL | NA | - | 200, 354, 11 |
| 39 | PSE | NA | - | 214, 335, 17 |
| § 72 | 18 | ALDE | | + | |
| § 74 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 75 | 17 | ALDE | | - | |
| 19 | ALDE | | + | |
| 40 | PSE | | | |
| nach § 77 | 10 | Verts/ALE | EA | - | 185, 365, 14 |
| nach § 81 | 30 | GUE/NGL | EA | + | 293, 254, 6 |
| § 82 | 20 | ALDE | | + | |
| § 84 | 21 | ALDE | EA | + | 296, 264, 6 |
| 41 | PSE | | | |
| § 85 | 31=
  42= | GUE/NGL
  PSE | NA | - | 199, 361, 14 |
| Bezugsvermerk 12 | 43 | PSE | | + | |
| Erw. A | 1 | Verts/ALE | | + | |
| nach Erwägung A | 33 | PPE-DE u.a. | | + | |
| Erw. B | 11 | IND/DEM | | + | |
| nach Erw. B | 34 | PSE | | | |
| nach Erwägung E | 35 | PSE | | + | |
| nach Erw. G | 48 | UEN | EA | - | 223, 308, 35 |
| Erwägung AG | 22 | ALDE | | + | |
| 15 | IND/DEM | | | |
| Erwägung AK | 2 | Verts/ALE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 351, 48, 160 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

36

PSE

+

§ 2

12

IND/DEM

+

23

GUE/NGL

EA

+

226, 205, 7

nach § 2

3

Verts/ALE

+

§ 4

16S

IND/DEM

-

nach § 5

24

GUE/NGL

EA

+

258, 223, 11

§ 7

44

PSE

getr.

1

+

2/EA

+

266, 240, 16

nach § 11

32

PPE-DE

EA

+

248, 217, 60

§ 13

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 18

47

UEN

EA

-

241, 285, 6

nach § 19

46

UEN

-

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 22

13

IND/DEM

+

§ 24

4

Verts/ALE

+

37

PSE

+

nach § 24

25

GUE/NGL

EA

+

338, 199, 3

26

GUE/NGL

+

§ 25

27

GUE/NGL

+

§ 35

45

PSE

getr.

1

+

2/EA

-

255, 270, 20

§ 37

5

Verts/ALE u. a.

-

nach § 53

-

-

+

mündlicher Änderungsantrag

6

Verts/ALE

+

nach § 54

14

IND/DEM

NA

+

369, 44, 147

§ 55

28

GUE/NGL

+

38

PSE

nach § 67

7

Verts/ALE

EA

-

181, 228, 152

8

Verts/ALE

+

nach §§ 70 und 71

29

GUE/NGL

NA

-

200, 354, 11

39

PSE

NA

-

214, 335, 17

§ 72

18

ALDE

+

§ 74

9

Verts/ALE

-

§ 75

17

ALDE

-

19

ALDE

+

40

PSE

nach § 77

10

Verts/ALE

EA

-

185, 365, 14

nach § 81

30

GUE/NGL

EA

+

293, 254, 6

§ 82

20

ALDE

+

§ 84

21

ALDE

EA

+

296, 264, 6

41

PSE

§ 85

31=

42=

GUE/NGL

PSE

NA

-

199, 361, 14

Bezugsvermerk 12

43

PSE

+

Erw. A

1

Verts/ALE

+

nach Erwägung A

33

PPE-DE u.a.

+

Erw. B

11

IND/DEM

+

nach Erw. B

34

PSE

nach Erwägung E

35

PSE

+

nach Erw. G

48

UEN

EA

-

223, 308, 35

Erwägung AG

22

ALDE

+

15

IND/DEM

Erwägung AK

2

Verts/ALE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

351, 48, 160

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 14, 42 und Schlussabstimmung

PSE: Änd. 29, 39 und 42

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: §§ 13 und 20

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 44

1. Teil: bis „Klimawandels sind“

2. Teil: Rest

Änd. 45

1. Teil: bis „China und der Europäischen Union“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Durch Änd. 44 soll ein Satz an den ursprünglichen Text von Ziffer 7 angefügt werden, die nun folgendermaßen lauten soll:

7. vertritt die Ansicht, dass eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung sowohl für China als auch für die Europäische Union von großer Bedeutung ist; unterstreicht die Tatsache, dass ein Stagnieren der chinesischen Wirtschaft infolge eines unkontrollierten Wachstums eine ernsthafte Gefahr für die innere Stabilität Chinas, aber auch für das Wohlergehen der Weltwirtschaft darstellt; stellt fest, dass das rasche Wirtschaftswachstum Chinas eine große Herausforderung an die weltweiten Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels sind, zumal die CO2 — Emissionen aus Kohlekraftwerken bis 2030 auf das doppelte ansteigen werden;

Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 53 eingereicht:

53 a. fordert die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng bekanntzugeben und ihn freizulassen, sofern er nicht einer anerkannten Straftat angeklagt wird; fordert ferner die Freilassung von Chen Guangcheng, der Bürger dabei unterstützt hat, lokale Behörden wegen erzwungener Abtreibungen und Sterilisationen zu klagen, und von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verpflichtet wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird; fordert die Behörden daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die die Menschenrechte verteidigen, friedliche und legitime Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Festnahme, Folter und Misshandlung durchführen können und dass ihnen im Fall der Festnahme Zugang zu gehöriger rechtlicher Vertretung gewährt wird;

3.   Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel

Bericht: Carmen FRAGA ESTÉVEZ (A6-0219/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 2 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 10 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung K | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 536, 27, 10 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 2

2

Verts/ALE

-

§ 10

3

Verts/ALE

-

Erwägung K

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

536, 27, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Lage im Nahen Osten

Entschließungsanträge: B6-0469/2006, B6-0472/2006, B6-0477/2006, B6-0481/2006, B6-0486/2006, B6-0487/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0469/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 539, 19, 12 |
| 2 | + | 522, 33, 14 |
| Erw. B | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 560, 7, 10 |
| 2 | + | 517, 35, 14 |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | NA | + | 520, 24, 17 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0469/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0472/2006 | | PSE | | | |
| B6-0477/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0481/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0486/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0487/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0469/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

539, 19, 12

2

+

522, 33, 14

Erw. B

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

560, 7, 10

2

+

517, 35, 14

Erw. D

§

ursprünglicher Text

NA

+

520, 24, 17

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0469/2006

Verts/ALE

B6-0472/2006

PSE

B6-0477/2006

GUE/NGL

B6-0481/2006

ALDE

B6-0486/2006

PPE-DE

B6-0487/2006

UEN

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN

Erw. B

1. Teil: Text ohne die Worte „die Überreaktion beim Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee“

2. Teil: diese Worte

§ 25

1. Teil: Text ohne die Worte „auf der Grundlage der besetzten Gebiete“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: Erwägung D

Sonstiges

Carlos Carnero González hat den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der PSE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Vito Bonsignore hat den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der PPE-DE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

5.   Waldbrände und Überschwemmungen

Entschließungsanträge: B6-0460/2006, B6-0466/2006, B6-0473/2006, B6-0474/2006, B6-0475/2006, B6-0478/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0460/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| nach § 7 | 6 | GUE/NGL | | - | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 17 | 3 | PSE, GUE/NGL | | + | |
| nach § 25 | 5 | PPE-DE | getr./NA | | |
| 1 | + | 463, 40, 14 |
| 2 | - | 250, 290, 16 |
| nach Erwägung E | 4 | Verts/ALE | | + | |
| 1 | PSE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| 2 | PSE, GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 534, 10, 29 |
| Entschließungsantrag der Fraktionen |
| B6-0460/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0466/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0473/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0474/2006 | | PSE | | | |
| B6-0475/2006 | | UEN | | | |
| B6-0478/2006 | | GUE/NGL | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0460/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 7

6

GUE/NGL

-

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 17

3

PSE, GUE/NGL

+

nach § 25

5

PPE-DE

getr./NA

1

+

463, 40, 14

2

-

250, 290, 16

nach Erwägung E

4

Verts/ALE

+

1

PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

2

PSE, GUE/NGL

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

534, 10, 29

Entschließungsantrag der Fraktionen

B6-0460/2006

PPE-DE

B6-0466/2006

Verts/ALE

B6-0473/2006

ALDE

B6-0474/2006

PSE

B6-0475/2006

UEN

B6-0478/2006

GUE/NGL

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 5 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 5

1. Teil: Text ohne die Worte „in Spanien“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 14

1. Teil: Text ohne die Worte „stellt fest, dass seit ihrem Inkrafttreten ... zurückgegangen ist;“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Carmen Fraga Estévez hat den Entschließungsantrag B6-0460/2006 im Namen der PPE-DE-Fraktion unterzeichnet.

Edite Estrela und Stavros Lambrinidis haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0460/2006 im Namen der PSE-Fraktion unterzeichnet.

Luis Manuel Capoulas Santos und Evangelia Tzampazi haben die von der PSE-Fraktion u.a. eingereichten Änderungsanträge mit unterschrieben.

6.   Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha

Entschließungsanträge: B6-0465/2006, B6-0468/2006, B6-0470/2006, B6-0479/2006, B6-0480/2006, B6-0484/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0465/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0465/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0468/2006 | | PSE | | | |
| B6-0470/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0479/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0480/2006 | | UEN | | | |
| B6-0484/2006 | | ALDE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0465/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0465/2006

Verts/ALE

B6-0468/2006

PSE

B6-0470/2006

PPE-DE

B6-0479/2006

GUE/NGL

B6-0480/2006

UEN

B6-0484/2006

ALDE

7.   Fälschung von Arzneimitteln

Entschließungsanträge: B6-0467/2006, B6-0476/2006, B6-0482/2006, B6-0483/2006, B6-0485/2006, B6-0505/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0467/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0467/2006 | | UEN | | | |
| B6-0476/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0482/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0483/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0485/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0505/2006 | | PSE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0467/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0467/2006

UEN

B6-0476/2006

GUE/NGL

B6-0482/2006

PPE-DE

B6-0483/2006

ALDE

B6-0485/2006

Verts/ALE

B6-0505/2006

PSE

8.   Europäisches Vertragsrecht

Entschließungsanträge: B6-0464/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0464/2006




  (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) |
| nach § 2 | 4 | GUE/NGL | | - | |
| § 3 | 2 | PSE | | - | |
| nach § 3 | 5 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1/EA | - | 37, 480, 2 |
| 2 | - | |
| § 4 | 3 | PSE | | - | |
| § 6 | 1 | PSE, Verts/ALE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0464/2006

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

nach § 2

4

GUE/NGL

-

§ 3

2

PSE

-

nach § 3

5

GUE/NGL

getr.

1/EA

-

37, 480, 2

2

-

§ 4

3

PSE

-

§ 6

1

PSE, Verts/ALE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Änd. 5

1. Teil: bis „ab“

2. Teil: Rest

9.   Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

Entschließungsanträge: B6-0459/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0459/2006




  (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0459/2006

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

10.   Abkommen EG/USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

Bericht: Sophia IN 'T VELD (A6-0252/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erw. H | 1 | ALDE | | + | |
| Erw. J Buchstabe e | 2 | ALDE | | + | |
| Erw. J nach Buchstabe h | 3 | ALDE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Erw. H

1

ALDE

+

Erw. J Buchstabe e

2

ALDE

+

Erw. J nach Buchstabe h

3

ALDE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

11.   Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen

Bericht: Nikolaos SIFUNAKIS (A6-0260/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 Spiegelstrich 2 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 473, 13, 11 |
| nach § 11 | 2 | PSE | | + | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| nach § 25 | 1 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8 Spiegelstrich 2

§

ursprünglicher Text

NA

+

473, 13, 11

nach § 11

2

PSE

+

§ 19

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

nach § 25

1

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 8 Spiegelstrich 2

Sonstiges

Der Berichterstatter, Nikolaos Sifunaki, hat einen mündlichen Änderungsantrag zu § 19 gestellt:

19. ersucht die Kommission, insbesondere im Rahmen des Programms „Kultur“ (2007-2013) Partnernetzwerken in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Durchführung mehrjähriger Projekte zu geben, die der Förderung gut erhaltener traditioneller Siedlungen mit weniger als 1 000 Einwohnern dienen;

12.   Sri Lanka

Entschließungsanträge: B6-0471/2006, B6-0490/2006, B6-0491/2006, B6-0492/2006, B6-0493/2006, B6-0503/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0471/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE) |
| § 5 | - | - | | + | mündlich geändert |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 15 | - | - | | + | mündlich geändert |
| nach § 15 | 1 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 55, 27, 0


  mündlich geändert |
| 5/rev | PSE, Verts/ALE | NA | - | 28, 51, 4 |
| nach § 16 | 2 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 53, 28, 1 |
| 4 | PSE, GUE/NGL, Verts/ALE | NA | - | 33, 48, 3 |
| § 19 | 3 | PPE-DE | NA | + | 50, 29, 4 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 56, 26, 2 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0471/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0490/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0491/2006 | | UEN | | | |
| B6-0492/2006 | | PSE | | | |
| B6-0493/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0503/2006 | | ALDE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0471/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE)

§ 5

-

-

+

mündlich geändert

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 15

-

-

+

mündlich geändert

nach § 15

1

PPE-DE, ALDE

NA

+

55, 27, 0

mündlich geändert

5/rev

PSE, Verts/ALE

NA

-

28, 51, 4

nach § 16

2

PPE-DE, ALDE

NA

+

53, 28, 1

4

PSE, GUE/NGL, Verts/ALE

NA

-

33, 48, 3

§ 19

3

PPE-DE

NA

+

50, 29, 4

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

56, 26, 2

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0471/2006

Verts/ALE

B6-0490/2006

GUE/NGL

B6-0491/2006

UEN

B6-0492/2006

PSE

B6-0493/2006

PPE-DE

B6-0503/2006

ALDE

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 2, 3, 4, 5/rev und Schlussabstimmung

PSE: Änd. 5/rev

ALDE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 9

Sonstiges

Michael Gahler hat folgende mündliche Änderungsanträge zu § 5 und § 15 gestellt:

5. begrüßt die Tatsache, dass der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaske, seine Absicht bekannt gegeben hat, eine internationale unabhängige Gruppe von bedeutenden Personen als Beobachter mit Untersuchungen über Entführungen, Verschleppungen und außergerichtliche Tötungen in Sri Lanka zu betrauen; ist der Auffassung, dass die Einsetzung einer unabhängigen, glaubwürdigen und effizient arbeitenden Kommission zunächst ein ermutigender Schritt ist, der den Teufelskreis der Gewalt in Sri Lanka durchbrechen könnte; empfiehlt, bei der Einsetzung der Kommission den Rat der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, einzuholen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Arbeit dieser Kommission zu gewährleisten;

„15. fordert die Regierung von Sri Lanka auf, sich eindeutig zu äußern, welche Bedingungen für die Tätigkeit der NGO im Norden und Osten gelten, und den Prozess dadurch zu beschleunigen, dass eine Arbeitserlaubnis für das bei NGO beschäftigte internationale Personal ausgestellt wird, um sicherzustellen, dass der Prozess effizient und transparent abläuft;“

Geoffrey Van Orden hat folgende mündliche Änderung zum zweiten Teil von Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

Ersetzung des letzten Satzes durch folgenden Text: „es kann erwogen werden, die Ächtung aufzuheben, wenn es einen effektiven Waffenstillstand gibt sowie ein Ende des Terrorismus und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf einer konstruktiven Basis;“

13.   Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließungsanträge: B6-0489/2006, B6-0494/2006, B6-0496/2006, B6-0498/2006, B6-0501/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0489/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 83, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0489/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0494/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0496/2006 | | UEN | | | |
| B6-0498/2006 | | PSE | | | |
| B6-0501/2006 | | ALDE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0489/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

83, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0489/2006

GUE/NGL

B6-0494/2006

PPE-DE

B6-0496/2006

UEN

B6-0498/2006

PSE

B6-0501/2006

ALDE

Antrag auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

14.   Simbabwe

Entschließungsanträge: B6-0488/2006, B6-0495/2006, B6-0497/2006,B6-0499/2006, B6-0500/2006, B6-0502/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag der Fraktionen |
| B6-0488/2006 | | GUE/NGL | | - | |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0495/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 77, 1, 5 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0495/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0497/2006 | | PSE | | | |
| B6-0499/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0500/2006 | | UEN | | | |
| B6-0502/2006 | | ALDE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag der Fraktionen

B6-0488/2006

GUE/NGL

-

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0495/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

§ 19

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

77, 1, 5

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0495/2006

PPE-DE

B6-0497/2006

PSE

B6-0499/2006

Verts/ALE

B6-0500/2006

UEN

B6-0502/2006

ALDE

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

ALDE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

Sonstiges

Michael Gahler hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 19 gestellt:

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der G8-Staaten, der Regierung und dem Parlament von Simbabwe, den Regierungen und Parlamenten von Simbabwe und Südafrika, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Vorsitzenden des Ausschusses und des Exekutivrats der AU, dem Panafrikanischen Parlament, dem Generalsekretär der SADC und dem Präsidenten der FIFA zu übermitteln.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Belder A6-0257/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 369

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Falbr, Jöns, Lehtinen, Mastenbroek, Savary, Szejna, Weber Henri

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 44

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PSE: Geringer de Oedenberg, Howitt, Kuc, Martin David, Occhetto, Tarand

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 147

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Mote

PPE-DE: Sonik

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Gierek, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Belder A6-0257/2006

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 200

ALDE: Toia

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Pęk

NI: Battilocchio, De Michelis, Mölzer

PPE-DE: Coveney, Doyle, Higgins, McGuinness, Mitchell

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Lichtenberger

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Gurmai, Hänsch

UEN: Angelilli, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Belohorská

PSE: Sakalas

UEN: Kristovskis

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Belder A6-0257/2006

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 214

ALDE: Andrejevs, Andria, Busk, Cavada, Costa, Gentvilas, Guardans Cambó, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Lambsdorff, Matsakis, Riis-Jørgensen, Sterckx, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Rivera

PPE-DE: De Veyrac

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 335

ALDE: Alvaro, Bourlanges, Budreikaitė, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Griesbeck, in 't Veld, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Samuelsen, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Casaca, Sakalas

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Hall, Hennis-Plasschaert, Savi, Wallis, Watson

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Toine Manders

4.   Bericht Belder A6-0257/2006

Änderungsanträge 31 + 42

Ja-Stimmen: 199

ALDE: Lambsdorff

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Ryan

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Sakalas

UEN: Angelilli, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Watson

NI: Claeys, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: De Veyrac

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Belder A6-0257/2006

Entschließung....

Ja-Stimmen: 351

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: van den Berg, Casaca, Gomes, Mann Erika, Masip Hidalgo, Occhetto, Van Lancker

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

ALDE: Manders

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PSE: Goebbels, Hänsch, Kuc, Kuhne

Enthaltungen: 160

ALDE: Sterckx

IND/DEM: Železný

NI: Martinez, Mote, Mussolini

PPE-DE: Deva

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Toine Manders

6.   Bericht Fraga Estévez A6-0219/2006

Entschließung...

Ja-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 27

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Masiel, Mote

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Kohlíček, Pafilis

IND/DEM: Louis

NI: Bobošíková, Borghezio, Salvini, Speroni

PSE: Masip Hidalgo

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

7.   RC B6-0469/2006 — Naher Osten

Ziffer 25/1

Ja-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Sinnott

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Cabrnoch, Dehaene, De Veyrac, Duchoň, Fajmon, Garriga Polledo, Gaubert, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Weber Henri, Weiler

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Barbara Weiler

Enthaltungen:
  Kathy Sinnott

8.   RC B6-0469/2006 — Naher Osten

Ziffer 25/2

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 33

IND/DEM: Goudin, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Helmer, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Gaubert, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Casaca

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Newton Dunn

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Mote, Romagnoli

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

9.   RC B6-0469/2006 — Naher Osten

Erwägung B/1

Ja-Stimmen: 560

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 7

NI: Czarnecki Ryszard, Helmer, Rutowicz

PPE-DE: Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Fajmon

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Mote, Romagnoli

Verts/ALE: van Buitenen

10.   RC B6-0469/2006 — Naher Osten

Erwägung B/2

Ja-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Crowley, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

ALDE: Ries, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Salvini, Speroni

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Gaubert, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Casaca

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 14

ALDE: Newton Dunn

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Mote, Romagnoli

PPE-DE: Lechner

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

11.   RC B6-0469/2006 — Naher Osten

Erwägung D

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Železný

NI: Bobošíková, Salvini, Speroni

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Fajmon, Gaubert, Škottová, Strejček, Vlasák, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pirilli, Podkański, Roszkowski

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Borghezio, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Lechner

PSE: Liberadzki

UEN: Muscardini, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

12.   RC B6 0460/2006 — Waldbrände und Überschwemmungen

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Ries, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 40

ALDE: Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer, Matsakis, Prodi, Veraldi

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Wise, Zapałowski

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PSE: Ford, Howitt, Krehl

Verts/ALE: Aubert, Jonckheer, Lichtenberger, Onesta, Schlyter, Smith, Staes

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Borghezio, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Brejc, Březina, Schröder

PSE: McCarthy

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Lipietz, Schmidt, Schroedter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Glyn Ford

13.   RC B6 0460/2006 — Waldbrände und Überschwemmungen

Änderungsantrag 5/2

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Piskorski, Rivera, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Lambert

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Alvaro, Andria, Costa, De Sarnez, Klinz, Krahmer, Maaten, Manders, Matsakis, Prodi, Riis-Jørgensen, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Farage, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Borghezio, Mote, Salvini

PPE-DE: Brejc, Březina, Elles, Schröder

UEN: Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Lipietz, Onesta, Schmidt, Schroedter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Jean Lambert

14.   RC B6 0460/2006 — Waldbrände und ÜberschwemmungenI

Entschließung...

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Goudin, Nattrass, Pęk, Titford, Wise

NI: Helmer, Mote

Enthaltungen: 29

ALDE: Maaten

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Allister, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Atkins, Beazley, Böge, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Ehler, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Pieper, Sommer, Tannock, Van Orden

PSE: Krehl

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Sifunakis A6-0260/2006

Ziffer 8-2

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Oviir, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Atkins, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

GUE/NGL: Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Wise

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Liotard, Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Borghezio, Salvini

Verts/ALE: van Buitenen

16.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 55

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Maaten, Malmström, Prodi

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Hasse Ferreira

UEN: Libicki

Nein-Stimmen: 27

ALDE: Lynne, Matsakis

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

17.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Änderungsantrag 5/rev

Ja-Stimmen: 28

ALDE: Lynne, Matsakis

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Roure, Sakalas, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 51

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Prodi

IND/DEM: Sinnott, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Enthaltungen: 4

ALDE: Maaten, Malmström

IND/DEM: Tomczak

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Rainer Wieland

18.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 53

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Maaten, Malmström, Prodi

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Dillen, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

ALDE: Matsakis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

19.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 33

ALDE: Lynne, Matsakis

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

IND/DEM: Tomczak

NI: Rutowicz

PPE-DE: Bowis, Wieland

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 48

ALDE: Beaupuy, Geremek, Malmström, Prodi

IND/DEM: Sinnott, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Enthaltungen: 3

ALDE: Hall, Maaten

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  John Bowis, Rainer Wieland

20.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 50

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Dillen, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Ettl, Evans Robert

UEN: Libicki

Nein-Stimmen: 29

ALDE: Beaupuy, Geremek, Malmström, Prodi

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PSE: Casaca, Douay, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Sakalas, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 4

ALDE: Hall, Lynne, Maaten, Matsakis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

Nein-Stimmen:
  Inés Ayala Sender

21.   RC B6-0471/2006 — Sri Lanka

Entschließung...

Ja-Stimmen: 56

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Maaten, Malmström, Matsakis, Prodi

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Scheele

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Brie, Markov

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

22.   RC B6-0489/2006 — Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließung...

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Prodi

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Meijer, Pflüger, Strož, Triantaphyllides

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Casaca, Douay, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

23.   RC B6-0495/2006 — Simbabwe

Entschließung...

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Beaupuy, Geremek, Hall, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Prodi

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deß, Deva, Dover, Gahler, Gauzès, Grossetête, Heaton-Harris, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sudre, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Casaca, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 1

GUE/NGL: Pflüger

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Markov, Strož, Triantaphyllides

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0345

Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639 — 7591/2006 — C6-0138/2006 — 2005/0251(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0639 — 7591/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0639 — 7591/2006) (1),

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0138/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0138/2006),

| — | gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0250/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses (A6-0250/2006),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0346

Beziehungen EU/China

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das 30-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China, das 2005 begangen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das 30-jährige Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China, das 2005 begangen wurde,

| — | unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China, die 2003 ins Leben gerufen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China, die 2003 ins Leben gerufen wurde,

| — | unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (1), das Wirtschaftsund Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zu China, nämlich das im Mai 1985 unterzeichnete Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China (1), das Wirtschaftsund Handelsbeziehungen sowie das Programm für Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China umfasst,

| — | in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission mit dem Titel „Die Beziehungen EUChina: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (KOM(2003)0533), das vom Europäischen Rat am 13. Oktober 2003 unterstützt wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission mit dem Titel „Die Beziehungen EUChina: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (KOM(2003)0533), das vom Europäischen Rat am 13. Oktober 2003 unterstützt wurde,

| — | in Kenntnis des ersten politischen Grundsatzpapiers Chinas zur Europäischen Union überhaupt, das am 13. Oktober 2003 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des ersten politischen Grundsatzpapiers Chinas zur Europäischen Union überhaupt, das am 13. Oktober 2003 veröffentlicht wurde,

| — | unter Hinweis auf den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und China, der 1994 in Anerkennung des Status Chinas als wachsende Macht auf der Weltbühne offiziell aufgenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und China, der 1994 in Anerkennung des Status Chinas als wachsende Macht auf der Weltbühne offiziell aufgenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Dialog zwischen der Europäischen Union und China über die Menschenrechte, der im Januar 1996 initiiert, in der Folge unterbrochen und 1997 erneut aufgenommen wurde, auf die Reise der Troika nach Xinjiang im Oktober 2005, die im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China stattfand, und auf das Seminar zu den Menschenrechten im Rahmen des Dialogs EU-China im Dezember 2005 in London, an dem das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Dialog zwischen der Europäischen Union und China über die Menschenrechte, der im Januar 1996 initiiert, in der Folge unterbrochen und 1997 erneut aufgenommen wurde, auf die Reise der Troika nach Xinjiang im Oktober 2005, die im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China stattfand, und auf das Seminar zu den Menschenrechten im Rahmen des Dialogs EU-China im Dezember 2005 in London, an dem das Europäische Parlament als Beobachter teilnahm,

| — | unter Hinweis auf die laufenden sektoralen Dialoge zwischen China und der Kommission, etwa den vor kurzem aufgenommenen Dialog über Beschäftigung und jenen über die Rechte an geistigem Eigentum, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die laufenden sektoralen Dialoge zwischen China und der Kommission, etwa den vor kurzem aufgenommenen Dialog über Beschäftigung und jenen über die Rechte an geistigem Eigentum,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (2), das 2000 in Kraft trat und 2004 erneuert wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China (2), das 2000 in Kraft trat und 2004 erneuert wurde,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen mit China über die Zusammenarbeit beim Satellitennavigationsprogramm Galileo der Europäischen Union vom 30. Oktober 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen mit China über die Zusammenarbeit beim Satellitennavigationsprogramm Galileo der Europäischen Union vom 30. Oktober 2003,

| — | unter Hinweis auf das 8. Gipfeltreffen EU-China, das im September 2005 in Peking stattfand, und auf die zum Abschluss dieses Gipfeltreffens abgegebene gemeinsame Erklärung sowie auf das 9. Gipfeltreffen EU-China, das 2006, in der zweiten Jahreshälfte, in Finnland stattfinden wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das 8. Gipfeltreffen EU-China, das im September 2005 in Peking stattfand, und auf die zum Abschluss dieses Gipfeltreffens abgegebene gemeinsame Erklärung sowie auf das 9. Gipfeltreffen EU-China, das 2006, in der zweiten Jahreshälfte, in Finnland stattfinden wird,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die auf dem 8. Gipfeltreffen EU-China abgegeben wurde sowie auf die damit übernommene Verpflichtung, in China und in der Europäischen Union fortgeschrittene, auf der Grundlage von CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien weitgehend emissionsfreie Technologien zu entwickeln und bekannt zu machen; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zum Klimawandel, die auf dem 8. Gipfeltreffen EU-China abgegeben wurde sowie auf die damit übernommene Verpflichtung, in China und in der Europäischen Union fortgeschrittene, auf der Grundlage von CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologien weitgehend emissionsfreie Technologien zu entwickeln und bekannt zu machen;

| — | unter Hinweis auf die Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (5.-14. März 2006) sowie auf den Bericht der Regierung unter Ministerpräsident Wen Jiabao, der auf dieser Tagung vorgestellt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (5.-14. März 2006) sowie auf den Bericht der Regierung unter Ministerpräsident Wen Jiabao, der auf dieser Tagung vorgestellt wurde,

| — | unter Hinweis auf seine beiden letzten interparlamentarischen Treffen mit China, die im März 2004 in Peking, Shanghai und Hainan und im Oktober 2005 in Brüssel stattfanden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine beiden letzten interparlamentarischen Treffen mit China, die im März 2004 in Peking, Shanghai und Hainan und im Oktober 2005 in Brüssel stattfanden,

| — | unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (3), seine Entschließung vom 8. September 2005 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit (4), seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (5) und seine Entschließung vom 11. April 2002 zu der China-Strategie der Europäischen Union (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu China, insbesondere seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (3), seine Entschließung vom 8. September 2005 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit (4), seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (5) und seine Entschließung vom 11. April 2002 zu der China-Strategie der Europäischen Union (6),

| — | unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach den gewaltsamen Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 (7) zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach den gewaltsamen Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 (7) zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan und der Sicherheit im Fernen Osten (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, China und Taiwan und der Sicherheit im Fernen Osten (8),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtssituation in China sowie seine Entschließungen vom 18. November 2004 (9), 13. Januar 2005 (10) und 27. Oktober 2005 (11) zum Fall des Lama Tenzin Delek Rinpoche, der gefangen genommen und gefoltert wurde und sich somit in Lebensgefahr befindet, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtssituation in China sowie seine Entschließungen vom 18. November 2004 (9), 13. Januar 2005 (10) und 27. Oktober 2005 (11) zum Fall des Lama Tenzin Delek Rinpoche, der gefangen genommen und gefoltert wurde und sich somit in Lebensgefahr befindet,

| — | unter Hinweis auf den Mangel an Fortschritten im Bezug auf den Menschenrechtsdialog EU-China, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Mangel an Fortschritten im Bezug auf den Menschenrechtsdialog EU-China,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0257/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0257/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China von großer Bedeutung ist; ferner in der Erwägung, dass sich eine echte strategische Partnerschaft auf gemeinsame Werte stützen muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China von großer Bedeutung ist; ferner in der Erwägung, dass sich eine echte strategische Partnerschaft auf gemeinsame Werte stützen muss,

| B. | in der Erwägung, dass die Anerkennung der „Ein-China-Politik“ die Berücksichtigung einer friedlichen Lösung für die Taiwan-Frage im Rahmen eines konstruktiven Dialogs unterstützt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Anerkennung der „Ein-China-Politik“ die Berücksichtigung einer friedlichen Lösung für die Taiwan-Frage im Rahmen eines konstruktiven Dialogs unterstützt,

| C. | in der Erwägung, dass, abgesehen von demokratischen Werten, Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung das Fundament der Beziehung zwischen der Europäischen Union und China bilden sollten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass, abgesehen von demokratischen Werten, Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung das Fundament der Beziehung zwischen der Europäischen Union und China bilden sollten,

| D. | in der Erwägung, dass eine Stärkung der Beziehung der Europäischen Union zu China im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie des Klimawandels, der Sicherheit und der Nichtverbreitung von Waffen von ausschlaggebender Bedeutung sein wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine Stärkung der Beziehung der Europäischen Union zu China im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, wie des Klimawandels, der Sicherheit und der Nichtverbreitung von Waffen von ausschlaggebender Bedeutung sein wird,

| E. | in der Erwägung, dass China für sich genommen die größte Herausforderung der Globalisierung des Handels ist und derzeit einen gewaltigen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten von schätzungsweise rund 9% jährlich erlebt, |
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E.

in der Erwägung, dass China für sich genommen die größte Herausforderung der Globalisierung des Handels ist und derzeit einen gewaltigen Wirtschaftsboom mit Wachstumsraten von schätzungsweise rund 9% jährlich erlebt,

| F. | in der Erwägung, dass die starke Wirtschaftsentwicklung Chinas auch angesichts des Status Chinas als ständigem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) diesem Land eine immer größere internationale Verantwortung auferlegt, |
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F.

in der Erwägung, dass die starke Wirtschaftsentwicklung Chinas auch angesichts des Status Chinas als ständigem Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) diesem Land eine immer größere internationale Verantwortung auferlegt,

| G. | in der Erwägung, dass die „sektoralen Dialoge“ zwischen der Europäischen Union und China in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen haben, |
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G.

in der Erwägung, dass die „sektoralen Dialoge“ zwischen der Europäischen Union und China in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen haben,

| H. | in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Chinas und der größte Investor in China ist, und ferner in der Erwägung, dass China der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass das Problem demokratischer Reformen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Hintergrund gedrängt wurde, |
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H.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der größte Handelspartner Chinas und der größte Investor in China ist, und ferner in der Erwägung, dass China der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass das Problem demokratischer Reformen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in den Hintergrund gedrängt wurde,

| I. | in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der WTO sowohl für die Europäische Union als auch für China eine Reihe von Rechten und Verpflichtungen mit sich bringt; ferner in der Erwägung, dass zahlreiche dieser Verpflichtungen auf chinesischer Seite immer noch unzureichend angewandt und umgesetzt werden, insbesondere in den Bereichen Umsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Inländerbehandlung und Transparenz, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Mitgliedschaft in der WTO sowohl für die Europäische Union als auch für China eine Reihe von Rechten und Verpflichtungen mit sich bringt; ferner in der Erwägung, dass zahlreiche dieser Verpflichtungen auf chinesischer Seite immer noch unzureichend angewandt und umgesetzt werden, insbesondere in den Bereichen Umsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Inländerbehandlung und Transparenz,

| J. | in der Erwägung, dass 70 % aller auf dem europäischen Markt beschlagnahmten Fälschungen aus China stammen, und dass jedes Jahr nahezu fünf Millionen gefälschter Artikel und Accessoires aus der Bekleidungsindustrie vom Zoll beschlagnahmt werden, |
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J.

in der Erwägung, dass 70 % aller auf dem europäischen Markt beschlagnahmten Fälschungen aus China stammen, und dass jedes Jahr nahezu fünf Millionen gefälschter Artikel und Accessoires aus der Bekleidungsindustrie vom Zoll beschlagnahmt werden,

| K. | in der Erwägung, dass der Marktwirtschaftsstatus eher ein wirtschaftliches als ein politisches Instrument ist; ferner in der Erwägung, dass China größere Anstrengungen unternehmen muss, um den Marktwirtschaftsstatus zu erreichen, |
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K.

in der Erwägung, dass der Marktwirtschaftsstatus eher ein wirtschaftliches als ein politisches Instrument ist; ferner in der Erwägung, dass China größere Anstrengungen unternehmen muss, um den Marktwirtschaftsstatus zu erreichen,

| L. | in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China einen gegenseitigen Zugang zum Markt auf der Rechtsgrundlage der WTO-Regeln und des für alle gleichen und fairen Wettbewerbs erforderlich machen, |
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L.

in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China einen gegenseitigen Zugang zum Markt auf der Rechtsgrundlage der WTO-Regeln und des für alle gleichen und fairen Wettbewerbs erforderlich machen,

| M. | in der Erwägung, dass die chinesische Führung in ihrem Weißbuch über die Errichtung einer politischen Demokratie in China (2005) die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas im chinesischen sozialistischen Regierungssystem bestätigt, |
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M.

in der Erwägung, dass die chinesische Führung in ihrem Weißbuch über die Errichtung einer politischen Demokratie in China (2005) die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei Chinas im chinesischen sozialistischen Regierungssystem bestätigt,

| N. | in der Erwägung, dass das Reich der Mitte von heute ein landesweites kompaktes Netz an Gerichten aufweist, was gegenüber der Situation vor etwa drei Jahrzehnten von beachtlichen Fortschritten zeugt, |
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N.

in der Erwägung, dass das Reich der Mitte von heute ein landesweites kompaktes Netz an Gerichten aufweist, was gegenüber der Situation vor etwa drei Jahrzehnten von beachtlichen Fortschritten zeugt,

| O. | in der Erwägung, dass auf der Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (5.-14. März 2006) ein Sprecher des Obersten Volksgerichts erklärte, China werde die international kritisierte Todesstrafe nicht abschaffen, weil die Volksrepublik China nach wie vor ein sich entwickelndes Land in der frühen Phase des Sozialismus sei, |
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O.

in der Erwägung, dass auf der Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (5.-14. März 2006) ein Sprecher des Obersten Volksgerichts erklärte, China werde die international kritisierte Todesstrafe nicht abschaffen, weil die Volksrepublik China nach wie vor ein sich entwickelndes Land in der frühen Phase des Sozialismus sei,

| P. | in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in China als Staatsgeheimnis gilt, dass aber laut Schätzungen chinesischer Juristen etwa 8 000 Menschen jährlich auf diese Art sterben, |
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P.

in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in China als Staatsgeheimnis gilt, dass aber laut Schätzungen chinesischer Juristen etwa 8 000 Menschen jährlich auf diese Art sterben,

| Q. | in der Erwägung, dass im Jahr 2005 die chinesischen Sicherheitsbehörden 87 000„Zwischenfälle mit massiver Beteiligung“ registrierten, was einem Anstieg von 6,6% gegenüber 2004 entspricht, |
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Q.

in der Erwägung, dass im Jahr 2005 die chinesischen Sicherheitsbehörden 87 000„Zwischenfälle mit massiver Beteiligung“ registrierten, was einem Anstieg von 6,6% gegenüber 2004 entspricht,

| R. | in der Erwägung, dass einheimische Sozialwissenschaftler warnen, dass die Strategien der chinesischen Führung für eine harmonische Gesellschaft und für den Bau neuer sozialistischer Dörfer die derzeitige gefährliche Übergangsphase der Volksrepublik China zu einer Marktwirtschaft widerspiegeln, |
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R.

in der Erwägung, dass einheimische Sozialwissenschaftler warnen, dass die Strategien der chinesischen Führung für eine harmonische Gesellschaft und für den Bau neuer sozialistischer Dörfer die derzeitige gefährliche Übergangsphase der Volksrepublik China zu einer Marktwirtschaft widerspiegeln,

| S. | in der Erwägung, dass die Volksrepublik China 1976 eine „Ein-Kind-Politik“ eingeführt hat, die derzeit unter dem interessanten Aufhänger „Wird China alt, bevor es reich wird“ diskutiert wird, |
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S.

in der Erwägung, dass die Volksrepublik China 1976 eine „Ein-Kind-Politik“ eingeführt hat, die derzeit unter dem interessanten Aufhänger „Wird China alt, bevor es reich wird“ diskutiert wird,

| T. | in der Erwägung, dass China die Friedrich-Naumann-Stiftung 1996 aus Peking ausgewiesen hat, |
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T.

in der Erwägung, dass China die Friedrich-Naumann-Stiftung 1996 aus Peking ausgewiesen hat,

| U. | in der Erwägung, dass China im März 2004 eine Bestimmung in seine Verfassung aufnahm, der zufolge die Menschenrechte vom Staat geachtet und gewährleistet werden; ferner in der Erwägung, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass China im März 2004 eine Bestimmung in seine Verfassung aufnahm, der zufolge die Menschenrechte vom Staat geachtet und gewährleistet werden; ferner in der Erwägung, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat,

| V. | in Erwägung der wiederholten beunruhigenden Berichte über Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Foltervorwürfe, den weit verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeit, die häufige Verhängung der Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der Religionsfreiheit, der Redefreiheit und der Medienfreiheit einschließlich des Internet, |
| --- | --- |

V.

in Erwägung der wiederholten beunruhigenden Berichte über Gefängnisstrafen aus politischen Gründen, insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Foltervorwürfe, den weit verbreiteten Einsatz von Zwangsarbeit, die häufige Verhängung der Todesstrafe und die systematische Unterdrückung der Religionsfreiheit, der Redefreiheit und der Medienfreiheit einschließlich des Internet,

| W. | in der Erwägung, dass am 1. März 2005 neue Vorschriften für Religionsfragen in Kraft traten, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass am 1. März 2005 neue Vorschriften für Religionsfragen in Kraft traten,

| X. | in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen feststellte, dass ihre Sitzung in Genf im April 2006 mit dem 17. Geburtstag von Gendhun Choekyi Nyima, dem Pantschen-Lama von Tibet, der von den Chinesen im Alter von sechs Jahren gegen seinen Willen und den Willen seiner Eltern entführt worden ist, zusammenfiel, |
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X.

in der Erwägung, dass die Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen feststellte, dass ihre Sitzung in Genf im April 2006 mit dem 17. Geburtstag von Gendhun Choekyi Nyima, dem Pantschen-Lama von Tibet, der von den Chinesen im Alter von sechs Jahren gegen seinen Willen und den Willen seiner Eltern entführt worden ist, zusammenfiel,

| Y. | in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter nahezu ein Jahrzehnt nach seiner Anfrage der Volksrepublik China während des Zeitraums vom 20. November bis zum 2. Dezember 2005 einen Besuch abstatten konnte; ferner in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Religions- und Glaubensfreiheit jedoch nicht zu einem Folgebesuch nach dem Besuch seines Vorgängers im November 1994 in China empfangen wurde und dass China keine Dauereinladung für alle themenbezogenen Verfahren der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen hat, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter nahezu ein Jahrzehnt nach seiner Anfrage der Volksrepublik China während des Zeitraums vom 20. November bis zum 2. Dezember 2005 einen Besuch abstatten konnte; ferner in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Religions- und Glaubensfreiheit jedoch nicht zu einem Folgebesuch nach dem Besuch seines Vorgängers im November 1994 in China empfangen wurde und dass China keine Dauereinladung für alle themenbezogenen Verfahren der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen hat,

| Z. | in der Erwägung, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in seinem weltweiten Aufruf 2006 die Volksrepublik China wieder dazu aufruft, einschlägige nationale Rechtsvorschriften über Flüchtlinge zu erlassen und den Zugang zu Asylbewerbern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auszuweiten, die möglicherweise internationalen Schutzes bedürfen, |
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Z.

in der Erwägung, dass der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) in seinem weltweiten Aufruf 2006 die Volksrepublik China wieder dazu aufruft, einschlägige nationale Rechtsvorschriften über Flüchtlinge zu erlassen und den Zugang zu Asylbewerbern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auszuweiten, die möglicherweise internationalen Schutzes bedürfen,

| AA. | in der Erwägung, dass laut dem Jahrbuch 2005 des Obersten Volksgerichts im Jahr 2004 etwa 400 Bürger aufgrund politischer Vergehen verurteilt wurden, das sind 25 % mehr als im Vorjahr, |
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AA.

in der Erwägung, dass laut dem Jahrbuch 2005 des Obersten Volksgerichts im Jahr 2004 etwa 400 Bürger aufgrund politischer Vergehen verurteilt wurden, das sind 25 % mehr als im Vorjahr,

| AB. | in der Erwägung, dass nach Aussage der Dui Hua-Stiftung, der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen „besonderer Konsultativstatus“ zuerkannt wurde, derzeit zwischen 3 000 und 3 500 Personen aufgrund des Verbrechens der „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ in der Volksrepublik China inhaftiert sind, |
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AB.

in der Erwägung, dass nach Aussage der Dui Hua-Stiftung, der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen „besonderer Konsultativstatus“ zuerkannt wurde, derzeit zwischen 3 000 und 3 500 Personen aufgrund des Verbrechens der „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ in der Volksrepublik China inhaftiert sind,

| AC. | in der Erwägung, dass sich das Internet-Portal „Google“ von den chinesischen Behörden auferlegten Beschränkungen unterworfen hat, durch die der Zugang zu Internet-Seiten mit kritischen Elementen und Wörtern wie „Taiwan“, „Unabhängigkeit“, „Tibet“ oder „Tiananmen“ verweigert wird, |
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AC.

in der Erwägung, dass sich das Internet-Portal „Google“ von den chinesischen Behörden auferlegten Beschränkungen unterworfen hat, durch die der Zugang zu Internet-Seiten mit kritischen Elementen und Wörtern wie „Taiwan“, „Unabhängigkeit“, „Tibet“ oder „Tiananmen“ verweigert wird,

| AD. | in der Erwägung, dass am 14. März 2006 die internationale Nachrichtenagentur Reuters und die BBC über einen offenen Brief (vom 2. März 2006) mehrerer ehemaliger hochrangiger Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas berichteten, in dem die verschärfte Pressezensur kritisiert wird, |
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AD.

in der Erwägung, dass am 14. März 2006 die internationale Nachrichtenagentur Reuters und die BBC über einen offenen Brief (vom 2. März 2006) mehrerer ehemaliger hochrangiger Persönlichkeiten der Kommunistischen Partei Chinas berichteten, in dem die verschärfte Pressezensur kritisiert wird,

| AE. | in der Erwägung, dass die Kampagne in der Autonomen Region Xinjiang-Uigur, die auf die „drei Übel“ — religiösen Extremismus, Separatismus und Terrorismus — abzielt, weiter andauert und laut Berichten der staatlichen Medien im letzten Jahr zu zahlreichen Verhaftungen geführt hat, |
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AE.

in der Erwägung, dass die Kampagne in der Autonomen Region Xinjiang-Uigur, die auf die „drei Übel“ — religiösen Extremismus, Separatismus und Terrorismus — abzielt, weiter andauert und laut Berichten der staatlichen Medien im letzten Jahr zu zahlreichen Verhaftungen geführt hat,

| AF. | in der Erwägung, dass es aufgrund der strengen Kontrolle, die die chinesische Regierung über Informationen betreffend die tibetischen Gebiete Chinas und den Zugang zu diesen ausübt, schwierig ist, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen genau abzuschätzen, |
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AF.

in der Erwägung, dass es aufgrund der strengen Kontrolle, die die chinesische Regierung über Informationen betreffend die tibetischen Gebiete Chinas und den Zugang zu diesen ausübt, schwierig ist, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen genau abzuschätzen,

| AG. | in der Erwägung, dass die chinesische Führung in Bezug auf das bewundernswerte Wiederauftauchen der Volksrepublik China auf der Weltbühne den „friedlichen Aufstieg“ oder die „friedliche Entwicklung“ Chinas betont, |
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AG.

in der Erwägung, dass die chinesische Führung in Bezug auf das bewundernswerte Wiederauftauchen der Volksrepublik China auf der Weltbühne den „friedlichen Aufstieg“ oder die „friedliche Entwicklung“ Chinas betont,

| AH. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Annäherung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan nicht verworfen werden sollte; ferner in der Erwägung, dass eine solche Option friedlich auf dem Wege eines Dialogs und der Diplomatie sowie unter Berücksichtigung des Willens der Menschen auf beiden Seiten verfolgt werden muss, |
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AH.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Annäherung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan nicht verworfen werden sollte; ferner in der Erwägung, dass eine solche Option friedlich auf dem Wege eines Dialogs und der Diplomatie sowie unter Berücksichtigung des Willens der Menschen auf beiden Seiten verfolgt werden muss,

| AI. | in der Erwägung, dass die Ursachen für die sich verschlechternde bilaterale Beziehung zwischen China und Japan nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Art sind, |
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AI.

in der Erwägung, dass die Ursachen für die sich verschlechternde bilaterale Beziehung zwischen China und Japan nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Art sind,

| AJ. | in der Erwägung, dass die aktuelle amerikanische Politik gegenüber China als aufstrebender Macht sich durch den Begriff des „con-gagement“ charakterisieren lässt, einer Kombination aus zwei Strategien: Eindämmung („containment“) und Verpflichtung („engagement“), |
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AJ.

in der Erwägung, dass die aktuelle amerikanische Politik gegenüber China als aufstrebender Macht sich durch den Begriff des „con-gagement“ charakterisieren lässt, einer Kombination aus zwei Strategien: Eindämmung („containment“) und Verpflichtung („engagement“),

| AK. | in der Erwägung, dass das Engagement und der Einfluss Chinas in Afrika im Laufe des letzten Jahrzehnts beträchtlich gestiegen sind, |
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AK.

in der Erwägung, dass das Engagement und der Einfluss Chinas in Afrika im Laufe des letzten Jahrzehnts beträchtlich gestiegen sind,

| AL. | in der Erwägung, dass China umfangreiche finanzielle und handelspolitische Verbindungen zur Islamischen Republik Iran unterhält (Suche nach und Einfuhr von Öl und Gas/Waffenexporte) und entscheidend dazu beitragen könnte, Iran davon zu überzeugen, sich im Nuklearbereich kooperativer zu verhalten, |
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AL.

in der Erwägung, dass China umfangreiche finanzielle und handelspolitische Verbindungen zur Islamischen Republik Iran unterhält (Suche nach und Einfuhr von Öl und Gas/Waffenexporte) und entscheidend dazu beitragen könnte, Iran davon zu überzeugen, sich im Nuklearbereich kooperativer zu verhalten,

| AM. | in der Erwägung, dass China im Rahmen der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) mit Nachbarländern zusammenarbeitet, |
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AM.

in der Erwägung, dass China im Rahmen der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) mit Nachbarländern zusammenarbeitet,

| AN. | in der Erwägung, dass China und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) 2002 beschlossen haben, eine Freihandelszone ASEAN-China zu errichten, |
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AN.

in der Erwägung, dass China und der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) 2002 beschlossen haben, eine Freihandelszone ASEAN-China zu errichten,

| AO. | in Anbetracht der Aufmerksamkeit, die sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament Macao und Hongkong in den letzten Jahren gewidmet haben, |
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AO.

in Anbetracht der Aufmerksamkeit, die sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament Macao und Hongkong in den letzten Jahren gewidmet haben,

Zusammenarbeit EU-China

| 1. | erwartet mit Interesse die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China und die engere Zusammenarbeit, die sich daraus für einen umfangreichen Bereich von Themen ergeben wird; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, eine konsequente und kohärente Politik gegenüber China zu formulieren; |
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1.

erwartet mit Interesse die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China und die engere Zusammenarbeit, die sich daraus für einen umfangreichen Bereich von Themen ergeben wird; fordert den Rat und die Kommission dringend auf, eine konsequente und kohärente Politik gegenüber China zu formulieren;

| 2. | begrüßt die Arbeit der Kommission im Rahmen der sektoralen Dialoge mit China, in denen derzeit ein breites Spektrum an Themen, die von Umweltfragen bis zu sozialen Angelegenheiten und Menschenrechten reichen, behandelt wird, und ersucht darum, dass das Parlament regelmäßig über die erzielten Fortschritte unterrichtet wird; |
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2.

begrüßt die Arbeit der Kommission im Rahmen der sektoralen Dialoge mit China, in denen derzeit ein breites Spektrum an Themen, die von Umweltfragen bis zu sozialen Angelegenheiten und Menschenrechten reichen, behandelt wird, und ersucht darum, dass das Parlament regelmäßig über die erzielten Fortschritte unterrichtet wird;

| 3. | fordert China und die Europäische Union auf, ihre Partnerschaft und bilaterale Beziehung auf das Fundament der gegenseitigen Offenheit und Glaubwürdigkeit, Stabilität, und Verantwortung und des gegenseitigen Verständnisses zu stellen; fordert sowohl China als auch die Europäische Union eindringlich auf, ihre Zusammenarbeit auf dieser Grundlage zu verbessern, um innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine stabile, verantwortungsvolle und glaubwürdige Rolle zu spielen; |
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3.

fordert China und die Europäische Union auf, ihre Partnerschaft und bilaterale Beziehung auf das Fundament der gegenseitigen Offenheit und Glaubwürdigkeit, Stabilität, und Verantwortung und des gegenseitigen Verständnisses zu stellen; fordert sowohl China als auch die Europäische Union eindringlich auf, ihre Zusammenarbeit auf dieser Grundlage zu verbessern, um innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine stabile, verantwortungsvolle und glaubwürdige Rolle zu spielen;

| 4. | bedauert es, dass die verstärkten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China zu keinen wesentlichen Fortschritten hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und damit der wichtigsten Bereiche des politischen Dialogs zwischen China und der Europäischen Union geführt haben; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu China mit der Entwicklung eines echten, fruchtbaren und effizienten politischen Dialogs einhergehen muss; |
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4.

bedauert es, dass die verstärkten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China zu keinen wesentlichen Fortschritten hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und damit der wichtigsten Bereiche des politischen Dialogs zwischen China und der Europäischen Union geführt haben; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu China mit der Entwicklung eines echten, fruchtbaren und effizienten politischen Dialogs einhergehen muss;

Wirtschaftliche Lage

| 5. | stellt fest, dass die Europäische Union nach der Erweiterung Japan überholt hat und zum größten Handelspartner Chinas geworden ist und dass China zur selben Zeit vom drittgrößten zum zweitgrößten Handelspartner der Europäischen Union, nach den USA, aufgestiegen ist; |
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5.

stellt fest, dass die Europäische Union nach der Erweiterung Japan überholt hat und zum größten Handelspartner Chinas geworden ist und dass China zur selben Zeit vom drittgrößten zum zweitgrößten Handelspartner der Europäischen Union, nach den USA, aufgestiegen ist;

| 6. | stellt fest, dass im Jahr 2005 die chinesische Handelsbilanz 102 Milliarden USD betrug und sich damit zum Referenzwert des Vorjahres (32 Milliarden USD) mehr als verdoppelt hat, dass sich die Währungsreserven im Jahr 2005 auf circa 819 Milliarden USD mit einem Zuwachs von 209 Milliarden USD zum Vorjahr beliefen, dass bei anhaltender Tendenz China voraussichtlich Ende 2006 über mehr als eine Billion USD an Fremdreserven verfügen können und damit wichtigster Devisenhalter der Welt sein wird, dass erste Voraussagen für 2006 von einem Kapitalzufluss von circa 50 Milliarden USD ausgehen, die hauptsächlich in langfristige private Direktinvestitionen getätigt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass China damit begonnen hat, die Bindung seiner Währung (Renminbi) an den US-Dollar zu lockern und somit einer tendenziellen Währungsaufwertung nicht ablehnend gegenübersteht; ist der Auffassung, dass Warnungen vor zu geringen Risikoaufschlägen bei der Kreditvergabe dabei ernst zu nehmen sind; |
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6.

stellt fest, dass im Jahr 2005 die chinesische Handelsbilanz 102 Milliarden USD betrug und sich damit zum Referenzwert des Vorjahres (32 Milliarden USD) mehr als verdoppelt hat, dass sich die Währungsreserven im Jahr 2005 auf circa 819 Milliarden USD mit einem Zuwachs von 209 Milliarden USD zum Vorjahr beliefen, dass bei anhaltender Tendenz China voraussichtlich Ende 2006 über mehr als eine Billion USD an Fremdreserven verfügen können und damit wichtigster Devisenhalter der Welt sein wird, dass erste Voraussagen für 2006 von einem Kapitalzufluss von circa 50 Milliarden USD ausgehen, die hauptsächlich in langfristige private Direktinvestitionen getätigt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass China damit begonnen hat, die Bindung seiner Währung (Renminbi) an den US-Dollar zu lockern und somit einer tendenziellen Währungsaufwertung nicht ablehnend gegenübersteht; ist der Auffassung, dass Warnungen vor zu geringen Risikoaufschlägen bei der Kreditvergabe dabei ernst zu nehmen sind;

| 7. | nimmt die rasche wirtschaftliche Entwicklung Chinas zur Kenntnis, aufgrund derer China, in Dollar ausgedrückt, selbst bei der derzeitigen Unterbewertung des Kurses zur weltweit viertgrößten Wirtschaftsmacht geworden ist; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, politisch und wirtschaftlich Druck auszuüben, um eine Lockerung des Wechselkurses der chinesischen Währung zu bewirken, da dieser künstlich niedrig ist, was einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels entgegensteht; fordert China auf, den Wechselkurs seiner Währung schrittweise freizugeben; fordert China auf, die feste Dollar-Bindung seiner Währung durch die Anbindung an einen Währungskorb, der auch den Euro enthält, zu ersetzen; |
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7.

nimmt die rasche wirtschaftliche Entwicklung Chinas zur Kenntnis, aufgrund derer China, in Dollar ausgedrückt, selbst bei der derzeitigen Unterbewertung des Kurses zur weltweit viertgrößten Wirtschaftsmacht geworden ist; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, politisch und wirtschaftlich Druck auszuüben, um eine Lockerung des Wechselkurses der chinesischen Währung zu bewirken, da dieser künstlich niedrig ist, was einer schrittweisen Liberalisierung des Welthandels entgegensteht; fordert China auf, den Wechselkurs seiner Währung schrittweise freizugeben; fordert China auf, die feste Dollar-Bindung seiner Währung durch die Anbindung an einen Währungskorb, der auch den Euro enthält, zu ersetzen;

| 8. | ist besorgt über die Entwicklung von Ungleichheit und unfairer Verteilung von Wohlstand, Massenarbeitslosigkeit und unkontrollierter Verstädterung, den Anstieg der Verbrechensrate und der Korruption und nicht zuletzt über die Umweltprobleme Chinas; |
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8.

ist besorgt über die Entwicklung von Ungleichheit und unfairer Verteilung von Wohlstand, Massenarbeitslosigkeit und unkontrollierter Verstädterung, den Anstieg der Verbrechensrate und der Korruption und nicht zuletzt über die Umweltprobleme Chinas;

| 9. | anerkennt, dass China mehr ist als nur ein rasch wachsender Markt; unterstreicht, dass die voranschreitende technologische Revolution eines Landes dieser Größenordnung enorme Auswirkungen in einer globalisierten Wirtschaft hat; |
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9.

anerkennt, dass China mehr ist als nur ein rasch wachsender Markt; unterstreicht, dass die voranschreitende technologische Revolution eines Landes dieser Größenordnung enorme Auswirkungen in einer globalisierten Wirtschaft hat;

| 10. | vertritt die Ansicht, dass eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung sowohl für China als auch für die Europäische Union von großer Bedeutung ist; unterstreicht die Tatsache, dass ein Stagnieren der chinesischen Wirtschaft infolge eines unkontrollierten Wachstums eine ernsthafte Gefahr für die innere Stabilität Chinas, aber auch für das Wohlergehen der Weltwirtschaft darstellt; stellt fest, dass das rasche Wirtschaftswachstum Chinas eine große Herausforderung an die weltweiten Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels sind, zumal die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken bis 2030 auf das Doppelte ansteigen werden; |
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10.

vertritt die Ansicht, dass eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung sowohl für China als auch für die Europäische Union von großer Bedeutung ist; unterstreicht die Tatsache, dass ein Stagnieren der chinesischen Wirtschaft infolge eines unkontrollierten Wachstums eine ernsthafte Gefahr für die innere Stabilität Chinas, aber auch für das Wohlergehen der Weltwirtschaft darstellt; stellt fest, dass das rasche Wirtschaftswachstum Chinas eine große Herausforderung an die weltweiten Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels sind, zumal die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken bis 2030 auf das Doppelte ansteigen werden;

| 11. | begrüßt die Initiative der Kommission, im Herbst 2006 eine strategische Mitteilung über die langfristigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu China zu veröffentlichen, um die Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas besser vorhersehen zu können und keine Ad-hoc- Entscheidungen treffen zu müssen, und so zu erreichen, dass China nicht länger als Bedrohung, sondern als Herausforderung und als künftiger Partner wahrgenommen wird; |
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11.

begrüßt die Initiative der Kommission, im Herbst 2006 eine strategische Mitteilung über die langfristigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu China zu veröffentlichen, um die Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas besser vorhersehen zu können und keine Ad-hoc- Entscheidungen treffen zu müssen, und so zu erreichen, dass China nicht länger als Bedrohung, sondern als Herausforderung und als künftiger Partner wahrgenommen wird;

| 12. | betont, dass die weitere Verbesserung der Handelsbeziehungen auch zu Menschenrechtsreformen führen sollte; ist sich bewusst, dass die Europäische Union das Waffenembargo nicht aufheben sollte, solange kein rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für Waffenausfuhren besteht und solange es keine ehrliche Auseinandersetzung mit der Situation im Bereich der Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Freiheiten — einschließlich der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz — gibt; |
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12.

betont, dass die weitere Verbesserung der Handelsbeziehungen auch zu Menschenrechtsreformen führen sollte; ist sich bewusst, dass die Europäische Union das Waffenembargo nicht aufheben sollte, solange kein rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für Waffenausfuhren besteht und solange es keine ehrliche Auseinandersetzung mit der Situation im Bereich der Menschenrechte und bürgerlichen und politischen Freiheiten — einschließlich der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz — gibt;

| 13. | fordert China auf, ein stabiles und glaubwürdiges Investitionsklima für ausländische Handels- und Industriebetriebe zu entwickeln und der Verbesserung der Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen absolute Priorität einzuräumen; |
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13.

fordert China auf, ein stabiles und glaubwürdiges Investitionsklima für ausländische Handels- und Industriebetriebe zu entwickeln und der Verbesserung der Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen absolute Priorität einzuräumen;

| 14. | erinnert China daran, dass eine weitere Öffnung seiner Märkte für ausländische Unternehmen und Investitionen, vor allem in den Bereichen Telekommunikation sowie Bank- und Finanzdienstleistungen als grundlegender Bestandteil der strategischen Partnerschaft zu sehen ist; fordert China auf, seinen Markt und sein Wirtschaftssystem entsprechend zu reformieren und die Anti-Dumping-Regeln strenger einzuhalten und ernsthafter anzuwenden; |
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14.

erinnert China daran, dass eine weitere Öffnung seiner Märkte für ausländische Unternehmen und Investitionen, vor allem in den Bereichen Telekommunikation sowie Bank- und Finanzdienstleistungen als grundlegender Bestandteil der strategischen Partnerschaft zu sehen ist; fordert China auf, seinen Markt und sein Wirtschaftssystem entsprechend zu reformieren und die Anti-Dumping-Regeln strenger einzuhalten und ernsthafter anzuwenden;

| 15. | fordert die Europäische Union unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Anti-Dumping-Ermittlungen im Schuhsektor, bei denen staatliche Interventionen und Sozialdumping-Praktiken durch China nachgewiesen wurden, sowie unter Bezugnahme auf die von der Kommission zur Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung getroffenen Maßnahmen nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass ihre Handelspartner, z.B. China, die fairen und für alle gleichen Regeln des internationalen Handels achten; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Reflexionen über die Verwendung von Anti-Dumpingmaßnahmen die Verfahren zur Erleichterung des Einsatzes von Anti-Dumpingmaßnahmen durch die KMU zu vereinfachen; fordert darüber hinaus eine Verbesserung der Transparenz des Antidumping-Verfahrens; |
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15.

fordert die Europäische Union unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Anti-Dumping-Ermittlungen im Schuhsektor, bei denen staatliche Interventionen und Sozialdumping-Praktiken durch China nachgewiesen wurden, sowie unter Bezugnahme auf die von der Kommission zur Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung getroffenen Maßnahmen nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass ihre Handelspartner, z.B. China, die fairen und für alle gleichen Regeln des internationalen Handels achten; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Reflexionen über die Verwendung von Anti-Dumpingmaßnahmen die Verfahren zur Erleichterung des Einsatzes von Anti-Dumpingmaßnahmen durch die KMU zu vereinfachen; fordert darüber hinaus eine Verbesserung der Transparenz des Antidumping-Verfahrens;

| 16. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen der Bemühungen um Modernisierung und Liberalisierung des chinesischen Bankensystems weiterhin eng mit den chinesischen Staatsorganen zusammenarbeiten sollte, mit dem Ziel der Übernahme internationaler Rechnungslegungsstandards sowie der Basel-II-Standards, was den Investoren aus der Europäische Union mehr Sicherheit bieten würde; |
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16.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen der Bemühungen um Modernisierung und Liberalisierung des chinesischen Bankensystems weiterhin eng mit den chinesischen Staatsorganen zusammenarbeiten sollte, mit dem Ziel der Übernahme internationaler Rechnungslegungsstandards sowie der Basel-II-Standards, was den Investoren aus der Europäische Union mehr Sicherheit bieten würde;

| 17. | begrüßt die rasche Modernisierung des chinesischen Finanzsektors; betont jedoch, dass es von größter Bedeutung ist, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, um jegliche finanzielle Instabilität mit möglichen Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass insbesondere eine schädliche Abwärtsspirale mit schädlichem Deregulierungswettbewerb zwischen den globalen Finanzplätzen vermieden werden sollte; regt hingegen an, dass die wichtigsten Regulierungsbehörden weltweit die höchsten Qualitätsstandards fördern sollten; ruft in Erinnerung, dass die Europäische Union selbst der globalen Annäherung der Standards im Bereich der Rechnungslegung (International Financial Reporting Standards), der Rechnungsprüfung (International Standards on Auditing), der Kapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel II), der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)) und der Regulierung des Wertpapiermarktes (Standards der International Organization of Securities Commissions) verpflichtet ist; betont, dass die Europäische Union bereit sein sollte, den chinesischen Behörden ihre Erfahrung und Unterstützung anzubieten, um die Annäherung, dort wo sie erforderlich ist, umzusetzen; |
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17.

begrüßt die rasche Modernisierung des chinesischen Finanzsektors; betont jedoch, dass es von größter Bedeutung ist, einen reibungslosen Übergang sicherzustellen, um jegliche finanzielle Instabilität mit möglichen Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass insbesondere eine schädliche Abwärtsspirale mit schädlichem Deregulierungswettbewerb zwischen den globalen Finanzplätzen vermieden werden sollte; regt hingegen an, dass die wichtigsten Regulierungsbehörden weltweit die höchsten Qualitätsstandards fördern sollten; ruft in Erinnerung, dass die Europäische Union selbst der globalen Annäherung der Standards im Bereich der Rechnungslegung (International Financial Reporting Standards), der Rechnungsprüfung (International Standards on Auditing), der Kapitalanforderungen für Kreditinstitute (Basel II), der Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Empfehlungen der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)) und der Regulierung des Wertpapiermarktes (Standards der International Organization of Securities Commissions) verpflichtet ist; betont, dass die Europäische Union bereit sein sollte, den chinesischen Behörden ihre Erfahrung und Unterstützung anzubieten, um die Annäherung, dort wo sie erforderlich ist, umzusetzen;

| 18. | vertritt die Ansicht, dass China mit großen Ungleichgewichten in der regionalen Entwicklung und insbesondere mit Einkommensunterschieden konfrontiert ist und dass die neue chinesische Führung sich dafür einsetzen muss, diese Probleme mit der Unterstützung und dem Fachwissen der Kommission zu meistern; |
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18.

vertritt die Ansicht, dass China mit großen Ungleichgewichten in der regionalen Entwicklung und insbesondere mit Einkommensunterschieden konfrontiert ist und dass die neue chinesische Führung sich dafür einsetzen muss, diese Probleme mit der Unterstützung und dem Fachwissen der Kommission zu meistern;

| 19. | fordert China auf, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein transparentes und faires Verfahren anzuwenden, das auch ausländischen Unternehmen gleiche Chancen zur Beteiligung bietet; |
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19.

fordert China auf, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein transparentes und faires Verfahren anzuwenden, das auch ausländischen Unternehmen gleiche Chancen zur Beteiligung bietet;

| 20. | betrachtet die Produkt- und Markenpiraterie sowie die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch die chinesische Industrie als schwerwiegenden Verstoß gegen die internationalen Handelsvorschriften; fordert China eindringlich auf, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bezüglich chinesischer und ausländischer Erfindungen grundlegend zu verbessern; fordert China auf, derzeit geltende Gesetze betreffend den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beizubehalten; begrüßt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechte an geistigem Eigentum an der Universität von Peking; |
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20.

betrachtet die Produkt- und Markenpiraterie sowie die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch die chinesische Industrie als schwerwiegenden Verstoß gegen die internationalen Handelsvorschriften; fordert China eindringlich auf, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bezüglich chinesischer und ausländischer Erfindungen grundlegend zu verbessern; fordert China auf, derzeit geltende Gesetze betreffend den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum beizubehalten; begrüßt die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rechte an geistigem Eigentum an der Universität von Peking;

| 21. | anerkennt, wie wichtig der Marktwirtschaftsstatus für China ist; unterstreicht aber, dass der Marktwirtschaftsstatus eher ein wirtschaftliches als ein politisches Instrument ist; fordert China dringend auf, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einzuschränken und größere Anstrengungen zu unternehmen, um seine Einhaltung der Normen im Bereich der Unternehmensführung und der Rechnungslegung zu verbessern und das unwirksame Konkursrecht zu reformieren; |
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21.

anerkennt, wie wichtig der Marktwirtschaftsstatus für China ist; unterstreicht aber, dass der Marktwirtschaftsstatus eher ein wirtschaftliches als ein politisches Instrument ist; fordert China dringend auf, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einzuschränken und größere Anstrengungen zu unternehmen, um seine Einhaltung der Normen im Bereich der Unternehmensführung und der Rechnungslegung zu verbessern und das unwirksame Konkursrecht zu reformieren;

| 22. | weist darauf hin, dass die jüngsten Probleme im Schuhwarensektor zeigen, dass China eine angemessenere Antidumping-Politik verfolgen muss; betont, dass eine solche Politik im Lichte der Mitgliedschaft Chinas in der WTO dringend erforderlich ist; |
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22.

weist darauf hin, dass die jüngsten Probleme im Schuhwarensektor zeigen, dass China eine angemessenere Antidumping-Politik verfolgen muss; betont, dass eine solche Politik im Lichte der Mitgliedschaft Chinas in der WTO dringend erforderlich ist;

| 23. | fordert den Rat und die Kommission auf, einzuräumen, dass die Probleme in den Sektoren Textil, Bekleidung und Schuhe systemischer Art sind, und fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung ihrer Wirtschafts- und Handelsstrategie mit China die derzeitigen Ungleichgewichte zu korrigieren und den Herausforderungen vorzugreifen; |
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23.

fordert den Rat und die Kommission auf, einzuräumen, dass die Probleme in den Sektoren Textil, Bekleidung und Schuhe systemischer Art sind, und fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung ihrer Wirtschafts- und Handelsstrategie mit China die derzeitigen Ungleichgewichte zu korrigieren und den Herausforderungen vorzugreifen;

| 24. | fordert China auf, eine Wirtschaftspolitik einzuleiten, die sich stärker auf den Bedarf im sozialen (Bildung, Gesundheit, Renten usw.) und privaten Bereich und weniger auf Investitionen und Export stützt; |
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24.

fordert China auf, eine Wirtschaftspolitik einzuleiten, die sich stärker auf den Bedarf im sozialen (Bildung, Gesundheit, Renten usw.) und privaten Bereich und weniger auf Investitionen und Export stützt;

| 25. | fordert die Kommission auf, die chinesischen Behörden bei ihrem Kampf gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sowie gegen die Produktpiraterie zu unterstützen; |
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25.

fordert die Kommission auf, die chinesischen Behörden bei ihrem Kampf gegen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sowie gegen die Produktpiraterie zu unterstützen;

Innenpolitische Lage

| 26. | teilt die Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen ist, wie sich China in Zukunft entwickeln wird, da dies in erster Linie von innenpolitischen Fragen, wie der weiteren reibungslosen Wirtschaftsentwicklung und dem allmählichen Anstieg des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung abhängen wird; |
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26.

teilt die Auffassung, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer vorherzusagen ist, wie sich China in Zukunft entwickeln wird, da dies in erster Linie von innenpolitischen Fragen, wie der weiteren reibungslosen Wirtschaftsentwicklung und dem allmählichen Anstieg des Lebensstandards der Mehrheit der Bevölkerung abhängen wird;

| 27. | stimmt mit der Schlussfolgerung des oben genannten Weißbuchs vollständig überein, dass nämlich der Begriff der Demokratie und das Bewusstsein für rechtliche Konzepte innerhalb der gesamten chinesischen Gesellschaft noch weiterer Stärkung bedürfen; |
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27.

stimmt mit der Schlussfolgerung des oben genannten Weißbuchs vollständig überein, dass nämlich der Begriff der Demokratie und das Bewusstsein für rechtliche Konzepte innerhalb der gesamten chinesischen Gesellschaft noch weiterer Stärkung bedürfen;

| 28. | betont, dass die rasche sozioökonomische Modernisierung der Volksrepublik China mit der notwendigen politischen Vielfalt und Modernisierung der Institutionen verknüpft werden sollte, die reichlich aus chinesischen Quellen, etwa den Werken der liberalen Reformer des ausgehenden 19. Jahrhunderts, und insbesondere aus der Grundphilosophie von Sun Yat-sen, schöpfen kann; |
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28.

betont, dass die rasche sozioökonomische Modernisierung der Volksrepublik China mit der notwendigen politischen Vielfalt und Modernisierung der Institutionen verknüpft werden sollte, die reichlich aus chinesischen Quellen, etwa den Werken der liberalen Reformer des ausgehenden 19. Jahrhunderts, und insbesondere aus der Grundphilosophie von Sun Yat-sen, schöpfen kann;

| 29. | vertritt die Ansicht, dass die soziale Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, das Recht auf Bildung von Gewerkschaften, die Arbeitsbeziehungen und der soziale Dialog große künftige Herausforderungen für China darstellen; fordert China auf, die grundlegenden IAO-Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Recht zu Tarifverhandlungen, zu ratifizieren und den institutionellen Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation für die wirksame Bekämpfung jeder Form von moderner Sklaverei, Kinderarbeit und Ausbeutung, vor allem von Frauen, zu respektieren, damit die Grundrechte von Arbeitnehmern geachtet werden und Sozialdumping verhindert wird; ersucht die Kommission, mit ihren chinesischen Partnern den strukturierten Dialog in diesen Bereichen zu intensivieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; |
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29.

vertritt die Ansicht, dass die soziale Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, das Recht auf Bildung von Gewerkschaften, die Arbeitsbeziehungen und der soziale Dialog große künftige Herausforderungen für China darstellen; fordert China auf, die grundlegenden IAO-Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Recht zu Tarifverhandlungen, zu ratifizieren und den institutionellen Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation für die wirksame Bekämpfung jeder Form von moderner Sklaverei, Kinderarbeit und Ausbeutung, vor allem von Frauen, zu respektieren, damit die Grundrechte von Arbeitnehmern geachtet werden und Sozialdumping verhindert wird; ersucht die Kommission, mit ihren chinesischen Partnern den strukturierten Dialog in diesen Bereichen zu intensivieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten;

| 30. | vertritt die Ansicht, dass die Verweigerung des Rechts auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Proteste und Demonstrationen von Arbeitnehmern in ganz China, die gegen Zwangsentlassungen, die Nicht-Ausbezahlung von Löhnen und sonstigen Leistungen, die Korruption im öffentlichen Dienst und die Misswirtschaft protestieren, kontraproduktiv ist; fordert die chinesische Regierung daher auf, das grundlegende Rede- und Versammlungsrecht sowie das Streikrecht anzuerkennen und zu gewährleisten; |
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30.

vertritt die Ansicht, dass die Verweigerung des Rechts auf Gründung unabhängiger Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Proteste und Demonstrationen von Arbeitnehmern in ganz China, die gegen Zwangsentlassungen, die Nicht-Ausbezahlung von Löhnen und sonstigen Leistungen, die Korruption im öffentlichen Dienst und die Misswirtschaft protestieren, kontraproduktiv ist; fordert die chinesische Regierung daher auf, das grundlegende Rede- und Versammlungsrecht sowie das Streikrecht anzuerkennen und zu gewährleisten;

| 31. | weist auf das immer gravierendere Problem der Kinderarbeit in China und die schlechten Arbeitsbedingungen von Kinderarbeitern in diesem Land hin, obwohl Kinderarbeit nach chinesischem Arbeitsrecht untersagt ist; fordert die chinesischen Behörden daher auf, nicht nur die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu verbessern, sondern auch die dem Problem der Kinderarbeit zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, wie die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die sich rasch wandelnde soziale Struktur und die Tatsache, dass das Bildungssystem nicht in der Lage ist, eine angemessene und erschwingliche Bildung für alle Kinder sicherzustellen; |
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31.

weist auf das immer gravierendere Problem der Kinderarbeit in China und die schlechten Arbeitsbedingungen von Kinderarbeitern in diesem Land hin, obwohl Kinderarbeit nach chinesischem Arbeitsrecht untersagt ist; fordert die chinesischen Behörden daher auf, nicht nur die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu verbessern, sondern auch die dem Problem der Kinderarbeit zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, wie die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die sich rasch wandelnde soziale Struktur und die Tatsache, dass das Bildungssystem nicht in der Lage ist, eine angemessene und erschwingliche Bildung für alle Kinder sicherzustellen;

| 32. | äußert seine Sorge auf Grund der schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der 150 Millionen chinesischen Wanderarbeiter aus ländlichen Gebieten, nimmt die in den am 28. März 2006 offiziell veröffentlichten neuen Leitlinien der Regierung angekündigten, von der Regierung Chinas zur Lösung des Problems eingeleiteten Schritte zur Kenntnis und bringt seine Absicht zum Ausdruck, die Ergebnisse der Umsetzung dieser neuen Politik genauestens zu verfolgen; |
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32.

äußert seine Sorge auf Grund der schrecklichen sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der 150 Millionen chinesischen Wanderarbeiter aus ländlichen Gebieten, nimmt die in den am 28. März 2006 offiziell veröffentlichten neuen Leitlinien der Regierung angekündigten, von der Regierung Chinas zur Lösung des Problems eingeleiteten Schritte zur Kenntnis und bringt seine Absicht zum Ausdruck, die Ergebnisse der Umsetzung dieser neuen Politik genauestens zu verfolgen;

| 33. | fordert die Europäische Union auf, die Lage in Macao und in Hongkong genau zu beobachten und möchte, dass die positiven Aspekte dieser Erfahrungen als Beispiel und Anreiz für die Entwicklung des politischen Prozesses in China dienen; |
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33.

fordert die Europäische Union auf, die Lage in Macao und in Hongkong genau zu beobachten und möchte, dass die positiven Aspekte dieser Erfahrungen als Beispiel und Anreiz für die Entwicklung des politischen Prozesses in China dienen;

| 34. | geht davon aus, dass so lange als die Kommunistische Partei Chinas nicht der Ordnung eines Verfassungsstaates unterworfen wird, die Partei ein Staat innerhalb des Staates und somit äußerst anfällig für schwere Fälle von Machtmissbrauch, wie das nationale Übel der Korruption der Parteikader, bleiben wird, wodurch die Möglichkeit verringert wird, eine Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit basiert, zu schaffen; |
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34.

geht davon aus, dass so lange als die Kommunistische Partei Chinas nicht der Ordnung eines Verfassungsstaates unterworfen wird, die Partei ein Staat innerhalb des Staates und somit äußerst anfällig für schwere Fälle von Machtmissbrauch, wie das nationale Übel der Korruption der Parteikader, bleiben wird, wodurch die Möglichkeit verringert wird, eine Gesellschaft, die auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit basiert, zu schaffen;

| 35. | pflichtet der Kritik bei, die in chinesischen Fachzeitschriften für Juristen geäußert wurde, wonach Artikel 126 der chinesischen Verfassung auch ein Verbot der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas oder der chinesischen Regierung auf Gerichtsverfahren beinhalten sollte; |
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35.

pflichtet der Kritik bei, die in chinesischen Fachzeitschriften für Juristen geäußert wurde, wonach Artikel 126 der chinesischen Verfassung auch ein Verbot der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas oder der chinesischen Regierung auf Gerichtsverfahren beinhalten sollte;

| 36. | erwartet, dass erneute Anstrengungen unternommen werden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und vertraut darauf, dass die allmähliche Ersetzung unqualifizierter Richter durch kompetente Juristen die endemische Korruption in der Justiz eindämmen und somit das Vertrauen des Volkes in diese grundlegende staatliche Einrichtung stärken wird; |
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36.

erwartet, dass erneute Anstrengungen unternommen werden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und vertraut darauf, dass die allmähliche Ersetzung unqualifizierter Richter durch kompetente Juristen die endemische Korruption in der Justiz eindämmen und somit das Vertrauen des Volkes in diese grundlegende staatliche Einrichtung stärken wird;

| 37. | begrüßt das Versprechen, das der Präsident des Obersten Volksgerichts auf den 10. Nationalen Volkskongress abgegeben hat, das nämlich ab Juli 2006 Berufungen gegen Urteile, die die Todesstrafe verhängen, in öffentlicher Verhandlung behandelt werden; erwartet, dass dieses Versprechen eingehalten wird; |
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37.

begrüßt das Versprechen, das der Präsident des Obersten Volksgerichts auf den 10. Nationalen Volkskongress abgegeben hat, das nämlich ab Juli 2006 Berufungen gegen Urteile, die die Todesstrafe verhängen, in öffentlicher Verhandlung behandelt werden; erwartet, dass dieses Versprechen eingehalten wird;

| 38. | fordert China auf, die Todesstrafe abzuschaffen und ein effektives Moratorium für die bereits verurteilten Personen auszusprechen; nimmt die Erklärung chinesischer Juristen als wichtiges Signal zur Kenntnis, wonach die Todesstrafe nur in Fällen von schweren Gewaltverbrechen verhängt werden sollte, was im Gegensatz zur derzeitigen Situation steht, in der 68 Delikte mit der Todesstrafe belegt sind, von denen es sich bei der Hälfte nicht um Schwerverbrechen handelt; ist besorgt darüber, dass in China eine viel größere Zahl an Hinrichtungen vorgenommen wird als in jedem anderen Land der Welt; fordert China auf, seine offiziellen Zahlen über Hinrichtungen für das Jahr 2005/2006 freizugeben; |
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38.

fordert China auf, die Todesstrafe abzuschaffen und ein effektives Moratorium für die bereits verurteilten Personen auszusprechen; nimmt die Erklärung chinesischer Juristen als wichtiges Signal zur Kenntnis, wonach die Todesstrafe nur in Fällen von schweren Gewaltverbrechen verhängt werden sollte, was im Gegensatz zur derzeitigen Situation steht, in der 68 Delikte mit der Todesstrafe belegt sind, von denen es sich bei der Hälfte nicht um Schwerverbrechen handelt; ist besorgt darüber, dass in China eine viel größere Zahl an Hinrichtungen vorgenommen wird als in jedem anderen Land der Welt; fordert China auf, seine offiziellen Zahlen über Hinrichtungen für das Jahr 2005/2006 freizugeben;

| 39. | unterstützt nachdrücklich die Forderung von Professor Liu Renwen, Jurist und Mitglied der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, den illegalen Handel mit den Organen hingerichteter Personen durch strenge Vorschriften und Kontrollen zu unterbinden; |
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39.

unterstützt nachdrücklich die Forderung von Professor Liu Renwen, Jurist und Mitglied der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, den illegalen Handel mit den Organen hingerichteter Personen durch strenge Vorschriften und Kontrollen zu unterbinden;

| 40. | ist ernsthaft besorgt über das harte Vorgehen der Behörden gegen „Aufwiegler“; stellt fest, dass einem Blaubuch der Akademie der Sozialwissenschaften von Peking zufolge die Gründe für Massenproteste u.a. vor allem in schwerwiegenden Umweltproblemen, die die Gesundheit und Existenz vieler Landwirte in vor kurzem industrialisierten Regionen gefährden, sowie in schändlichen Enteignungen von landwirtschaftlichem Land für Bauzwecke zu suchen sind, und nicht zu vergessen die Willkür und Korruption lokaler Behörden; |
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40.

ist ernsthaft besorgt über das harte Vorgehen der Behörden gegen „Aufwiegler“; stellt fest, dass einem Blaubuch der Akademie der Sozialwissenschaften von Peking zufolge die Gründe für Massenproteste u.a. vor allem in schwerwiegenden Umweltproblemen, die die Gesundheit und Existenz vieler Landwirte in vor kurzem industrialisierten Regionen gefährden, sowie in schändlichen Enteignungen von landwirtschaftlichem Land für Bauzwecke zu suchen sind, und nicht zu vergessen die Willkür und Korruption lokaler Behörden;

| 41. | begrüßt die Absicht der chinesischen Regierung, die wachsenden Einkommensunterschiede zwischen der Bevölkerung der Küstenregionen und jener des ländlichen Raums zu überbrücken, gegen schwerwiegende Umweltprobleme vorzugehen, einen besseren Umgang mit natürlichen Ressourcen an den Tag zu legen und effizientere Technologien zu entwickeln und zu fördern; |
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41.

begrüßt die Absicht der chinesischen Regierung, die wachsenden Einkommensunterschiede zwischen der Bevölkerung der Küstenregionen und jener des ländlichen Raums zu überbrücken, gegen schwerwiegende Umweltprobleme vorzugehen, einen besseren Umgang mit natürlichen Ressourcen an den Tag zu legen und effizientere Technologien zu entwickeln und zu fördern;

| 42. | weist auf die Auswirkungen hin, die das Wirtschaftswachstum Chinas auf die natürlichen Ressourcen und — vor Ort und weltweit — auf die Umwelt insbesondere auf Grund der CO2-Emissionen hat; fordert die chinesische Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der Umwelt zu ergreifen und konkret für die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und den Schutz der Artenvielfalt zu sorgen; fordert einen intensiven Dialog über natürliche Ressourcen und die Umwelt zwischen China und der Europäischen Union |
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42.

weist auf die Auswirkungen hin, die das Wirtschaftswachstum Chinas auf die natürlichen Ressourcen und — vor Ort und weltweit — auf die Umwelt insbesondere auf Grund der CO2-Emissionen hat; fordert die chinesische Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der Umwelt zu ergreifen und konkret für die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und den Schutz der Artenvielfalt zu sorgen; fordert einen intensiven Dialog über natürliche Ressourcen und die Umwelt zwischen China und der Europäischen Union

| 43. | fordert die Behörden angesichts der Befürchtung chinesischer Forscher, dass lokale Parteikader Bezugnahmen auf „neue Dörfer“ als Aufforderung interpretieren, Bauvorhaben auf Kosten der Landwirte zu verwirklichen, und im Hinblick auf die nachweisliche Tatsache, dass bisher nur ein Fünftel der staatlichen Subventionen für den Agrarsektor die anspruchsberechtigten Landwirte auch tatsächlich erreicht hat, eindringlich auf, ihre Investitionsprogramme zugunsten des ländlichen Raums sehr sorgfältig zu überwachen; |
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43.

fordert die Behörden angesichts der Befürchtung chinesischer Forscher, dass lokale Parteikader Bezugnahmen auf „neue Dörfer“ als Aufforderung interpretieren, Bauvorhaben auf Kosten der Landwirte zu verwirklichen, und im Hinblick auf die nachweisliche Tatsache, dass bisher nur ein Fünftel der staatlichen Subventionen für den Agrarsektor die anspruchsberechtigten Landwirte auch tatsächlich erreicht hat, eindringlich auf, ihre Investitionsprogramme zugunsten des ländlichen Raums sehr sorgfältig zu überwachen;

| 44. | ist zutiefst besorgt über jüngste Berichte über andauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen in den tibetischen Gebieten Chinas, einschließlich Folter, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, Hausarrest und sonstiger außergerichtlicher Überwachung von Dissidenten, Inhaftierung ohne öffentliche Gerichtsverhandlung, Unterdrückung der Religionsfreiheit und willkürlicher Einschränkungen der Freizügigkeit; ist zutiefst besorgt über die Intensivierung der sogenannten „patriotischen Bildungskampagne“ in Mönchsund Nonnenklöstern in Tibet seit Oktober 2005, bei der Tibeter gezwungen werden, Erklärungen zu unterzeichnen, in denen der Dalai Lama als gefährlicher Separatist angeprangert und Tibet als „Teil Chinas“ proklamiert wird, wobei im November 2005 Mönche des Drepung-Klosters, die sich weigerten, den Dalai Lama zu verurteilen, verhaftet wurden; fordert China auf, einem unabhängigen Gremium Zugang zu Gendhun Choekyi Nyima, dem Pantschen-Lama von Tibet, und seinen Eltern zu gewähren, wie dies der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes verlangt; fordert die chinesische Regierung auf, ihr positives Engagement im Rahmen substantieller Verhandlungen über die Forderung des Dalai Lama nach Autonomie für Tibet zu intensivieren; |
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44.

ist zutiefst besorgt über jüngste Berichte über andauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen in den tibetischen Gebieten Chinas, einschließlich Folter, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, Hausarrest und sonstiger außergerichtlicher Überwachung von Dissidenten, Inhaftierung ohne öffentliche Gerichtsverhandlung, Unterdrückung der Religionsfreiheit und willkürlicher Einschränkungen der Freizügigkeit; ist zutiefst besorgt über die Intensivierung der sogenannten „patriotischen Bildungskampagne“ in Mönchsund Nonnenklöstern in Tibet seit Oktober 2005, bei der Tibeter gezwungen werden, Erklärungen zu unterzeichnen, in denen der Dalai Lama als gefährlicher Separatist angeprangert und Tibet als „Teil Chinas“ proklamiert wird, wobei im November 2005 Mönche des Drepung-Klosters, die sich weigerten, den Dalai Lama zu verurteilen, verhaftet wurden; fordert China auf, einem unabhängigen Gremium Zugang zu Gendhun Choekyi Nyima, dem Pantschen-Lama von Tibet, und seinen Eltern zu gewähren, wie dies der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes verlangt; fordert die chinesische Regierung auf, ihr positives Engagement im Rahmen substantieller Verhandlungen über die Forderung des Dalai Lama nach Autonomie für Tibet zu intensivieren;

| 45. | stellt fest, dass die „Ein-Kind-Politik“ Chinas zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung der Bevölkerung geführt hat; fordert China dringend auf anzuerkennen, dass das künftige Verhältnis zwischen der erwerbstätigen und der nicht erwerbstätigen Bevölkerung enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird; unterstreicht, dass die EU ebenfalls mit dem Problem der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert ist; fordert China auf, die konkrete Umsetzung seiner „Ein-Kind-Politik“ zu überdenken, um die dieser Politik innewohnenden wirtschaftlichen und sozialen Nachteile zu bewältigen; |
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45.

stellt fest, dass die „Ein-Kind-Politik“ Chinas zu einem Ungleichgewicht in der Verteilung der Bevölkerung geführt hat; fordert China dringend auf anzuerkennen, dass das künftige Verhältnis zwischen der erwerbstätigen und der nicht erwerbstätigen Bevölkerung enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird; unterstreicht, dass die EU ebenfalls mit dem Problem der Überalterung der Bevölkerung konfrontiert ist; fordert China auf, die konkrete Umsetzung seiner „Ein-Kind-Politik“ zu überdenken, um die dieser Politik innewohnenden wirtschaftlichen und sozialen Nachteile zu bewältigen;

| 46. | fordert die chinesischen Behörden auf, in die nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zum Tierschutz und zur Verhütung von Grausamkeit gegenüber Tieren aufzunehmen, insbesondere was die Pelztierzucht angeht; fordert China dringend auf, die Misshandlung von Tieren für die Zwecke der traditionellen Medizin, wie beispielsweise die Verwendung von Rhinozeroshorn und Bärengalle zu untersagen; |
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46.

fordert die chinesischen Behörden auf, in die nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen zum Tierschutz und zur Verhütung von Grausamkeit gegenüber Tieren aufzunehmen, insbesondere was die Pelztierzucht angeht; fordert China dringend auf, die Misshandlung von Tieren für die Zwecke der traditionellen Medizin, wie beispielsweise die Verwendung von Rhinozeroshorn und Bärengalle zu untersagen;

Menschenrechte

| 47. | unterstreicht, dass die Aufrechterhaltung der Grundrechte durch die Volksrepublik China die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs erfordert, da sonst Änderungen der Verfassung, wie jene vom März 2004 betreffend die Menschenrechte, weitgehend lediglich Symbolcharakter haben; |
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47.

unterstreicht, dass die Aufrechterhaltung der Grundrechte durch die Volksrepublik China die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs erfordert, da sonst Änderungen der Verfassung, wie jene vom März 2004 betreffend die Menschenrechte, weitgehend lediglich Symbolcharakter haben;

| 48. | betont, dass chinesische Bürger einen legalen Anspruch auf ihre Grundrechte haben sollten, und fordert die Gerichte dringend auf, eindeutige Missstände auf der Grundlage der Verfassung zu beseitigen und dadurch einen gesunden judiziellen Prozess voranzutreiben, der bereits jetzt, Schritt für Schritt, an Dynamik gewinnt; |
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48.

betont, dass chinesische Bürger einen legalen Anspruch auf ihre Grundrechte haben sollten, und fordert die Gerichte dringend auf, eindeutige Missstände auf der Grundlage der Verfassung zu beseitigen und dadurch einen gesunden judiziellen Prozess voranzutreiben, der bereits jetzt, Schritt für Schritt, an Dynamik gewinnt;

| 49. | verweist auf die Notwendigkeit, dass der Staat davon absieht, die Religion und ihre Ausdrucksformen regeln zu wollen; bekräftigt die Notwendigkeit eines umfassenden Religionsgesetzes, das den internationalen Standards entspricht und eine tatsächliche Religionsfreiheit gewährleistet, vor allem in Anbetracht der Diskussionen chinesischer Beamter über die Definition von „Religion“ und insbesondere von „legaler Religion“; |
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49.

verweist auf die Notwendigkeit, dass der Staat davon absieht, die Religion und ihre Ausdrucksformen regeln zu wollen; bekräftigt die Notwendigkeit eines umfassenden Religionsgesetzes, das den internationalen Standards entspricht und eine tatsächliche Religionsfreiheit gewährleistet, vor allem in Anbetracht der Diskussionen chinesischer Beamter über die Definition von „Religion“ und insbesondere von „legaler Religion“;

| 50. | bedauert den Widerspruch zwischen der verfassungsmäßigen Glaubensfreiheit (verankert in Artikel 36 der Verfassung) und der fortwährenden Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, insbesondere in die Ausbildung, Wahl, Benennung und politische Indoktrinierung der Geistlichen; bedauert insbesondere, dass der Staat nur fünf Religionen das legale Existenzrecht zuspricht und überdies diese noch der Kontrolle der jeweiligen chinesischen „patriotischen“ religiösen Vereinigungen unterstellt und nur „normale“ (zhengchang) religiöse Aktivitäten schützt und ihre offizielle Registrierung von der Akzeptierung der Prinzipien der Dachorganisation „Drei Autonomien“ abhängig macht; |
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50.

bedauert den Widerspruch zwischen der verfassungsmäßigen Glaubensfreiheit (verankert in Artikel 36 der Verfassung) und der fortwährenden Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, insbesondere in die Ausbildung, Wahl, Benennung und politische Indoktrinierung der Geistlichen; bedauert insbesondere, dass der Staat nur fünf Religionen das legale Existenzrecht zuspricht und überdies diese noch der Kontrolle der jeweiligen chinesischen „patriotischen“ religiösen Vereinigungen unterstellt und nur „normale“ (zhengchang) religiöse Aktivitäten schützt und ihre offizielle Registrierung von der Akzeptierung der Prinzipien der Dachorganisation „Drei Autonomien“ abhängig macht;

| 51. | fordert den Rat auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Erklärung in seiner oben genannten Entschließung vom 8. September 2005 betreffend das Schicksal der in der Volksrepublik China aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftierten Bischöfe getroffen wurden; fordert die Behörden der Volksrepublik China ferner auf, alle Mitglieder der christlichen Kirche, die immer noch zu Unrecht inhaftiert sind und verfolgt werden, unverzüglich freizulassen; |
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51.

fordert den Rat auf, das Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Anschluss an die Erklärung in seiner oben genannten Entschließung vom 8. September 2005 betreffend das Schicksal der in der Volksrepublik China aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftierten Bischöfe getroffen wurden; fordert die Behörden der Volksrepublik China ferner auf, alle Mitglieder der christlichen Kirche, die immer noch zu Unrecht inhaftiert sind und verfolgt werden, unverzüglich freizulassen;

| 52. | stellt fest, dass derzeit in ganz China mehr Christen ihren Glauben in „illegalen“ Gebetsstätten (sei es nun in protestantischen Hauskirchen oder vatikantreuen katholischen Gruppen „im Untergrund“) praktizieren als sie „patriotische“ Gebetsstätten besuchen und dass keine der beiden Gruppen von Gläubigen, die ja schließlich gesetzestreue Bürger sind, eine wie auch immer geartete Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen; fordert die chinesische Regierung auf, die Verfolgung und Inhaftierung dieser christlichen Gruppen einzustellen; bekräftigt das Recht der Christen, die sich nicht mit den „patriotischen Kirchen“ identifizieren, ihren Glauben frei zu praktizieren; |
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52.

stellt fest, dass derzeit in ganz China mehr Christen ihren Glauben in „illegalen“ Gebetsstätten (sei es nun in protestantischen Hauskirchen oder vatikantreuen katholischen Gruppen „im Untergrund“) praktizieren als sie „patriotische“ Gebetsstätten besuchen und dass keine der beiden Gruppen von Gläubigen, die ja schließlich gesetzestreue Bürger sind, eine wie auch immer geartete Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen; fordert die chinesische Regierung auf, die Verfolgung und Inhaftierung dieser christlichen Gruppen einzustellen; bekräftigt das Recht der Christen, die sich nicht mit den „patriotischen Kirchen“ identifizieren, ihren Glauben frei zu praktizieren;

| 53. | nimmt mit Bedauern die schwere Verletzung der Religionsfreiheit durch die jüngsten unrechtmäßigen Bischofsordinationen (30. April 2006, Kunming — Yunnan; 3. Mai 2006, Wuhan — Anhui) zur Kenntnis, die auch dadurch zustande kamen, dass sich der vatikantreue katholische Klerus starkem Druck und schweren Drohungen seitens kirchenfremder Einrichtungen ausgesetzt sah; |
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53.

nimmt mit Bedauern die schwere Verletzung der Religionsfreiheit durch die jüngsten unrechtmäßigen Bischofsordinationen (30. April 2006, Kunming — Yunnan; 3. Mai 2006, Wuhan — Anhui) zur Kenntnis, die auch dadurch zustande kamen, dass sich der vatikantreue katholische Klerus starkem Druck und schweren Drohungen seitens kirchenfremder Einrichtungen ausgesetzt sah;

| 54. | ist der Ansicht, dass diese Ordinationen der vor kurzem von den chinesischen Behörden bekräftigten Bereitschaft entgegenstehen, einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen der Volksrepublik China und dem Heiligen Stuhl zu gewährleisten; hebt deshalb die Notwendigkeit hervor, die Freiheit der Kirche und die Unabhängigkeit ihrer Institutionen von jeglicher Einmischung von außen zu achten, die sich nicht nur in Akten der Ablehnung der ausgehandelten Anliegen beider Parteien äußert, sondern auch das Vertrauen in den gegenseitigen Dialog und in die Entwicklung der Freiheit in China zunichte macht; |
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54.

ist der Ansicht, dass diese Ordinationen der vor kurzem von den chinesischen Behörden bekräftigten Bereitschaft entgegenstehen, einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen der Volksrepublik China und dem Heiligen Stuhl zu gewährleisten; hebt deshalb die Notwendigkeit hervor, die Freiheit der Kirche und die Unabhängigkeit ihrer Institutionen von jeglicher Einmischung von außen zu achten, die sich nicht nur in Akten der Ablehnung der ausgehandelten Anliegen beider Parteien äußert, sondern auch das Vertrauen in den gegenseitigen Dialog und in die Entwicklung der Freiheit in China zunichte macht;

| 55. | weist darauf hin, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter dem Außenministerium nach dem Abschluss seiner Fact-finding-Mission für seine Zusammenarbeit dankte, das Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit aber aufgrund ihrer Versuche, seine Untersuchungen zu behindern oder einzuschränken, kritisierte; |
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55.

weist darauf hin, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter dem Außenministerium nach dem Abschluss seiner Fact-finding-Mission für seine Zusammenarbeit dankte, das Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium für Öffentliche Sicherheit aber aufgrund ihrer Versuche, seine Untersuchungen zu behindern oder einzuschränken, kritisierte;

| 56. | ist zutiefst besorgt über die Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, dass die Praxis der Folter in China nach wie vor weit verbreitet ist, eine beklagenswerte Situation, die in immer größerem Ausmaß von Regierungsbeamten und in Berichten anerkannt wird; ist außerdem zutiefst besorgt über das „greifbare Ausmaß an Furcht und Selbstzensur“, das der UN-Sonderberichterstatter für Folter im Zuge von Unterhaltungen mit Gefangenen beobachtete; |
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56.

ist zutiefst besorgt über die Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, dass die Praxis der Folter in China nach wie vor weit verbreitet ist, eine beklagenswerte Situation, die in immer größerem Ausmaß von Regierungsbeamten und in Berichten anerkannt wird; ist außerdem zutiefst besorgt über das „greifbare Ausmaß an Furcht und Selbstzensur“, das der UN-Sonderberichterstatter für Folter im Zuge von Unterhaltungen mit Gefangenen beobachtete;

| 57. | unterstützt die vorläufigen Empfehlungen des Sonderberichterstatters an die chinesische Regierung, beispielsweise die Empfehlung betreffend die Reform des Strafrechts durch die Hinzufügung des Verbrechens der Folter nach der Definition in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und ferner die Empfehlung zur Schaffung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus für Häftlinge, die Opfer von Folter und Misshandlungen geworden sind; |
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57.

unterstützt die vorläufigen Empfehlungen des Sonderberichterstatters an die chinesische Regierung, beispielsweise die Empfehlung betreffend die Reform des Strafrechts durch die Hinzufügung des Verbrechens der Folter nach der Definition in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und ferner die Empfehlung zur Schaffung eines unabhängigen Beschwerdemechanismus für Häftlinge, die Opfer von Folter und Misshandlungen geworden sind;

| 58. | fordert die chinesische Regierung in Anbetracht dessen, dass in einer überwältigenden Mehrheit der Fälle die Beschuldigten nicht mehr getan hatten als mutig ihre grundlegenden Verfassungsrechte auszuüben, indem sie die Politik der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas öffentlich kritisierten, auf, die für das Verbrechen der „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ verkündeten Urteile zu revidieren; |
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58.

fordert die chinesische Regierung in Anbetracht dessen, dass in einer überwältigenden Mehrheit der Fälle die Beschuldigten nicht mehr getan hatten als mutig ihre grundlegenden Verfassungsrechte auszuüben, indem sie die Politik der Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas öffentlich kritisierten, auf, die für das Verbrechen der „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ verkündeten Urteile zu revidieren;

| 59. | fordert die Regierung der Volksrepublik China erneut auf, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und die Folter von Häftlingen einzustellen und abzuschaffen; |
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59.

fordert die Regierung der Volksrepublik China erneut auf, die Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verbessern und die Folter von Häftlingen einzustellen und abzuschaffen;

| 60. | bedauert, dass im Zusammenhang mit der Freilassung der politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Beteiligung an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz festgenommen worden waren, keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, und bedauert ferner, dass die chinesischen Behörden weiterhin die Forderungen nach einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse des Jahres 1989 ignorieren; fordert eine offizielle Neubewertung der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz durch die chinesischen Behörden, die Veröffentlichung einer Liste der politischen Gefangenen und ihre bedingungslose Freilassung; |
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60.

bedauert, dass im Zusammenhang mit der Freilassung der politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Beteiligung an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz festgenommen worden waren, keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, und bedauert ferner, dass die chinesischen Behörden weiterhin die Forderungen nach einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse des Jahres 1989 ignorieren; fordert eine offizielle Neubewertung der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz durch die chinesischen Behörden, die Veröffentlichung einer Liste der politischen Gefangenen und ihre bedingungslose Freilassung;

| 61. | bedauert die jüngsten Maßregelungen von Rechtsanwälten durch chinesische Beamte, mit der rechtliche Anfechtungen ihrer Autorität beraubt werden sollen; fordert die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, einen von Chinas freimütigsten Rechtsanwälten und Dissidenten, der krimineller Machenschaften verdächtigt wird, bekanntzugeben und ihn freizulassen, sofern er nicht einer anerkannten Straftat angeklagt wird; fordert ebenso die Freilassung von Chen Guangcheng, einem Verfechter der Rechte der Bauern, der Bürger dabei unterstützt hat, lokale Behörden wegen erzwungener Abtreibungen und Sterilisationen zu verklagen, und der zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde, sowie von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verpflichtet wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird; fordert die Behörden daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die die Menschenrechte verteidigen, friedliche und legitime Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Festnahme, Folter und Misshandlung durchführen können und dass ihnen im Fall der Festnahme Zugang zu einem ordnungsgemäßen Rechtsbeistand gewährt wird. |
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61.

bedauert die jüngsten Maßregelungen von Rechtsanwälten durch chinesische Beamte, mit der rechtliche Anfechtungen ihrer Autorität beraubt werden sollen; fordert die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, einen von Chinas freimütigsten Rechtsanwälten und Dissidenten, der krimineller Machenschaften verdächtigt wird, bekanntzugeben und ihn freizulassen, sofern er nicht einer anerkannten Straftat angeklagt wird; fordert ebenso die Freilassung von Chen Guangcheng, einem Verfechter der Rechte der Bauern, der Bürger dabei unterstützt hat, lokale Behörden wegen erzwungener Abtreibungen und Sterilisationen zu verklagen, und der zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde, sowie von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ verpflichtet wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird; fordert die Behörden daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die die Menschenrechte verteidigen, friedliche und legitime Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Festnahme, Folter und Misshandlung durchführen können und dass ihnen im Fall der Festnahme Zugang zu einem ordnungsgemäßen Rechtsbeistand gewährt wird.

| 62. | fordert gemeinsam mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, der VN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierung“ und dem VN-Hochkommissar für Menschenrechte die chinesische Regierung eindringlich auf, „Umerziehung durch Arbeit“ und ähnliche Formen der erzwungenen Umerziehung von Häftlingen in Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten und psychiatrischen Anstalten abzuschaffen; |
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62.

fordert gemeinsam mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, der VN-Arbeitsgruppe „Willkürliche Inhaftierung“ und dem VN-Hochkommissar für Menschenrechte die chinesische Regierung eindringlich auf, „Umerziehung durch Arbeit“ und ähnliche Formen der erzwungenen Umerziehung von Häftlingen in Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten und psychiatrischen Anstalten abzuschaffen;

| 63. | lehnt das im ganzen Land verbreitete Ankang-System in der Polizeipsychiatrie ab, das auf politische und gesellschaftliche Dissidenten angewandt wird und scheinbar „Gesundheit durch Ruhe und Frieden“ verspricht, in Wirklichkeit jedoch die Psyche der „Patienten“ bricht; mahnt die Behörden, Ankang nicht von 22 auf 125 Anstalten auszudehnen, sondern vielmehr diesen nationalen Schandfleck zu beseitigen; |
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63.

lehnt das im ganzen Land verbreitete Ankang-System in der Polizeipsychiatrie ab, das auf politische und gesellschaftliche Dissidenten angewandt wird und scheinbar „Gesundheit durch Ruhe und Frieden“ verspricht, in Wirklichkeit jedoch die Psyche der „Patienten“ bricht; mahnt die Behörden, Ankang nicht von 22 auf 125 Anstalten auszudehnen, sondern vielmehr diesen nationalen Schandfleck zu beseitigen;

| 64. | verurteilt insbesondere, dass im ganzen Land „Laogai“ (Arbeitslager) existieren, in denen die Volksrepublik China Demokratie- und Gewerkschaftsaktivisten sowie Mitglieder von Minderheiten ohne faires Gerichtsverfahren festhält und sie dazu zwingt, unter entsetzlichen Bedingungen und ohne medizinische Versorgung zu arbeiten; fordert China auf, die ILO Übereinkommen 29 und 105 über die Abschaffung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ratifizieren; ist zutiefst besorgt darüber, dass die in Laogai Inhaftierten gezwungen werden, ihre Religionsfreiheit und ihre politischen Anschauungen aufzugeben, dass in diesen Arbeitslagern weiterhin Hinrichtungen durchgeführt werden und die Organe der hingerichteten Gefangenen illegal entfernt werden; ist besorgt darüber, dass EU-Mitgliedstaaten möglicherweise beträchtliche Mengen von Gütern einführen, die zur Gänze oder zum Teil in chinesischen Laogai-Arbeitslagern durch Zwangsarbeit erzeugt oder hergestellt worden sind; begrüßt die Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2005, in der die Laogai als ein Instrument der Unterdrückung, das die chinesische Regierung weiterhin aufrechterhält, verurteilt werden; fordert China auf, eine schriftliche Erklärung für jedes Exportprodukt abzugeben, die besagt, dass dieses Erzeugnis nicht durch Zwangsarbeit in einem Laogai- Arbeitslager hergestellt wurde, und fordert — wenn eine solche Zusicherung nicht gegeben werden kann — dass die Kommission die Einfuhr dieser Produkte in die Europäische Union untersagt; |
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64.

verurteilt insbesondere, dass im ganzen Land „Laogai“ (Arbeitslager) existieren, in denen die Volksrepublik China Demokratie- und Gewerkschaftsaktivisten sowie Mitglieder von Minderheiten ohne faires Gerichtsverfahren festhält und sie dazu zwingt, unter entsetzlichen Bedingungen und ohne medizinische Versorgung zu arbeiten; fordert China auf, die ILO Übereinkommen 29 und 105 über die Abschaffung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu ratifizieren; ist zutiefst besorgt darüber, dass die in Laogai Inhaftierten gezwungen werden, ihre Religionsfreiheit und ihre politischen Anschauungen aufzugeben, dass in diesen Arbeitslagern weiterhin Hinrichtungen durchgeführt werden und die Organe der hingerichteten Gefangenen illegal entfernt werden; ist besorgt darüber, dass EU-Mitgliedstaaten möglicherweise beträchtliche Mengen von Gütern einführen, die zur Gänze oder zum Teil in chinesischen Laogai-Arbeitslagern durch Zwangsarbeit erzeugt oder hergestellt worden sind; begrüßt die Resolution des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2005, in der die Laogai als ein Instrument der Unterdrückung, das die chinesische Regierung weiterhin aufrechterhält, verurteilt werden; fordert China auf, eine schriftliche Erklärung für jedes Exportprodukt abzugeben, die besagt, dass dieses Erzeugnis nicht durch Zwangsarbeit in einem Laogai- Arbeitslager hergestellt wurde, und fordert — wenn eine solche Zusicherung nicht gegeben werden kann — dass die Kommission die Einfuhr dieser Produkte in die Europäische Union untersagt;

| 65. | fordert die Volksrepublik China auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 nachzukommen und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge uneingeschränkten Zugang zu den nordkoreanischen Asylbewerbern zu gewähren, die möglicherweise internationalen Schutzes bedürfen; |
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65.

fordert die Volksrepublik China auf, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 nachzukommen und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge uneingeschränkten Zugang zu den nordkoreanischen Asylbewerbern zu gewähren, die möglicherweise internationalen Schutzes bedürfen;

| 66. | verurteilt nachdrücklich die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern in Gefängnissen, Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit“, psychiatrischen Anstalten und „Schulen für rechtliche Bildung“; ist besorgt über Berichte, wonach die Organe von inhaftierten Falun Gong-Anhängern chirurgisch entfernt und an Spitäler verkauft wurden; fordert die chinesische Regierung dringend auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern einzustellen und sie unverzüglich freizulassen; |
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66.

verurteilt nachdrücklich die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern in Gefängnissen, Lagern zur „Umerziehung durch Arbeit“, psychiatrischen Anstalten und „Schulen für rechtliche Bildung“; ist besorgt über Berichte, wonach die Organe von inhaftierten Falun Gong-Anhängern chirurgisch entfernt und an Spitäler verkauft wurden; fordert die chinesische Regierung dringend auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Anhängern einzustellen und sie unverzüglich freizulassen;

| 67. | äußert sich tief besorgt über die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen infolge der auferlegten Zwangserfüllung der Familienplanungspolitik der chinesischen Regierung, wozu auch selektive Abtreibungen und Zwangssterilisationen und das massive Aussetzen von Mädchen gehören; |
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67.

äußert sich tief besorgt über die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte von Frauen und Mädchen infolge der auferlegten Zwangserfüllung der Familienplanungspolitik der chinesischen Regierung, wozu auch selektive Abtreibungen und Zwangssterilisationen und das massive Aussetzen von Mädchen gehören;

| 68. | fordert China nachdrücklich auf, den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte unverzüglich zu ratifizieren und umzusetzen; |
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68.

fordert China nachdrücklich auf, den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte unverzüglich zu ratifizieren und umzusetzen;

| 69. | schließt sich der wichtigen Botschaft an, die in dem oben genannten offenen Brief von Reuters/BBC übermittelt wurde — der leider der allgemeinen Öffentlichkeit in China vorenthalten wurde —, dass die derzeitige Politik der Zensur die politische Entwicklung Chinas hemmt; |
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69.

schließt sich der wichtigen Botschaft an, die in dem oben genannten offenen Brief von Reuters/BBC übermittelt wurde — der leider der allgemeinen Öffentlichkeit in China vorenthalten wurde —, dass die derzeitige Politik der Zensur die politische Entwicklung Chinas hemmt;

| 70. | ist tief besorgt über die derzeitige Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China und bezüglich des freien Zugangs zum Internet; wiederholt seine an Peking gerichteten Forderungen, davon abzusehen, die Verfechter der Meinungsfreiheit einzuschüchtern, zu unterdrücken oder zu inhaftieren, ob es sich nun um Journalisten oder Menschenrechtler handelt, oder ob es sich dadurch äußert, dass die Verwendung von Informationen dadurch unmöglich gemacht wird, dass die Webseiten, die sich nicht der staatlichen Zensur beugen, gesperrt werden; verurteilt deshalb das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetz über die Zensur des Internet sowie die Tatsache, dass Systeme für die Zensur des Internet bestehen, die allgemein unter der Bezeichnung „Great Firewall of China“ bekannt sind; fordert insbesondere, dass die Webseite AsiaNews.it unverzüglich wieder im Internet zugänglich — oder nicht mehr gesperrt — ist, die nicht nur eine unvergleichliche Informationsquelle über Asien und den Schutz der Menschenrechte darstellt, sondern auch ein Instrument zur Förderung des Dialogs zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik China und folglich für die Einheit der chinesischen Kirche; |
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70.

ist tief besorgt über die derzeitige Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Volksrepublik China und bezüglich des freien Zugangs zum Internet; wiederholt seine an Peking gerichteten Forderungen, davon abzusehen, die Verfechter der Meinungsfreiheit einzuschüchtern, zu unterdrücken oder zu inhaftieren, ob es sich nun um Journalisten oder Menschenrechtler handelt, oder ob es sich dadurch äußert, dass die Verwendung von Informationen dadurch unmöglich gemacht wird, dass die Webseiten, die sich nicht der staatlichen Zensur beugen, gesperrt werden; verurteilt deshalb das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetz über die Zensur des Internet sowie die Tatsache, dass Systeme für die Zensur des Internet bestehen, die allgemein unter der Bezeichnung „Great Firewall of China“ bekannt sind; fordert insbesondere, dass die Webseite AsiaNews.it unverzüglich wieder im Internet zugänglich — oder nicht mehr gesperrt — ist, die nicht nur eine unvergleichliche Informationsquelle über Asien und den Schutz der Menschenrechte darstellt, sondern auch ein Instrument zur Förderung des Dialogs zwischen dem Vatikan und der Volksrepublik China und folglich für die Einheit der chinesischen Kirche;

| 71. | bringt seine Besorgnis über die unverantwortliche Politik der wichtigen Internet-Unternehmen Yahoo und Google zum Ausdruck, die sich den Forderungen der chinesischen Regierung nach Zensur des Internet direkt und indirekt unterworfen haben; |
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71.

bringt seine Besorgnis über die unverantwortliche Politik der wichtigen Internet-Unternehmen Yahoo und Google zum Ausdruck, die sich den Forderungen der chinesischen Regierung nach Zensur des Internet direkt und indirekt unterworfen haben;

| 72. | fordert die chinesischen Behörden auf, das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen, damit die Stiftung ihre Arbeit im Bereich Entwicklung und Demokratie weiterführen kann; |
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72.

fordert die chinesischen Behörden auf, das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen, damit die Stiftung ihre Arbeit im Bereich Entwicklung und Demokratie weiterführen kann;

| 73. | anerkennt den wachsenden Einfluss Chinas weltweit, insbesondere aber in Ländern, die so unterschiedlich sind wie Belarus, Venezuela, Sudan, Simbabwe, Burma/Myanmar, Iran und Nordkorea, und deren Menschenrechtsbilanz die Europäische Union weiterhin zutiefst kritisch betrachtet; |
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73.

anerkennt den wachsenden Einfluss Chinas weltweit, insbesondere aber in Ländern, die so unterschiedlich sind wie Belarus, Venezuela, Sudan, Simbabwe, Burma/Myanmar, Iran und Nordkorea, und deren Menschenrechtsbilanz die Europäische Union weiterhin zutiefst kritisch betrachtet;

| 74. | fordert die chinesischen Behörden und den Rat auf, den Menschenrechtsdialog durch die Einführung eines Simultandolmetschdienstes in den Sitzungen zu verbessern; fordert, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem chinesischen Parlament aktiver am Menschenrechtsdialog beteiligen; |
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74.

fordert die chinesischen Behörden und den Rat auf, den Menschenrechtsdialog durch die Einführung eines Simultandolmetschdienstes in den Sitzungen zu verbessern; fordert, dass sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem chinesischen Parlament aktiver am Menschenrechtsdialog beteiligen;

| 75. | bedauert, dass die Behörden in Xinjiang regelmäßig Einzelpersonen oder Organisationen, die angeblich an den „drei Übeln“ beteiligt sind, in dieselbe Gruppe einordnen, wodurch schwer festzustellen ist, ob im Mittelpunkt der einzelnen Razzien, Inhaftierungen oder richterlichen Strafmaßnahmen Personen stehen, die friedlich ihre politischen und religiösen Anschauungen zum Ausdruck bringen wollen, oder solche, die Gewalt angewendet haben; erachtet es als kontraproduktiv, dass Beamte uigurische Bücher mit dem Ziel, historische Fakten zu verzerren und den ethnischen Separatismus zu fördern, zerstören; |
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75.

bedauert, dass die Behörden in Xinjiang regelmäßig Einzelpersonen oder Organisationen, die angeblich an den „drei Übeln“ beteiligt sind, in dieselbe Gruppe einordnen, wodurch schwer festzustellen ist, ob im Mittelpunkt der einzelnen Razzien, Inhaftierungen oder richterlichen Strafmaßnahmen Personen stehen, die friedlich ihre politischen und religiösen Anschauungen zum Ausdruck bringen wollen, oder solche, die Gewalt angewendet haben; erachtet es als kontraproduktiv, dass Beamte uigurische Bücher mit dem Ziel, historische Fakten zu verzerren und den ethnischen Separatismus zu fördern, zerstören;

| 76. | erwartet mit Interesse die Wahl des Chief Executive und aller Mitglieder des Legislativrates der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Rahmen eines Wahlsystems, das auf den Grundsätzen einer Mehrparteiendemokratie, der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effektiven Regierungsführung beruht, was allen Bürgern von Hongkong klare Vorteile bringen wird; |
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76.

erwartet mit Interesse die Wahl des Chief Executive und aller Mitglieder des Legislativrates der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Rahmen eines Wahlsystems, das auf den Grundsätzen einer Mehrparteiendemokratie, der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effektiven Regierungsführung beruht, was allen Bürgern von Hongkong klare Vorteile bringen wird;

| 77. | erkennt die immer wichtigere Rolle an, die China als globale Macht auf der Weltbühne spielt; fordert die chinesische Regierung in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, sich ihrer wachsenden Verantwortung in vollem Umfang zu stellen und sich aktiv in internationalen Organisationen und Foren dafür einzusetzen, den Frieden und eine friedliche Lösung von Konflikten zu fördern und die universellen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; |
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77.

erkennt die immer wichtigere Rolle an, die China als globale Macht auf der Weltbühne spielt; fordert die chinesische Regierung in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, sich ihrer wachsenden Verantwortung in vollem Umfang zu stellen und sich aktiv in internationalen Organisationen und Foren dafür einzusetzen, den Frieden und eine friedliche Lösung von Konflikten zu fördern und die universellen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen;

Außenpolitik/Beziehungen zu den Nachbarländern

| 78. | macht auf die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Nachbarländer Pekings in der Region, über den zweistelligen Anstieg der Militärausgaben Chinas jedes Jahr seit Mitte der 90er Jahre aufmerksam; empfiehlt nachdrücklich — wie dies in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments befürwortet wird —, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China so lange aufrecht zu erhalten, bis größere Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Einhaltung des Embargos der Europäischen Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gemacht werden muss; |
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78.

macht auf die Besorgnis der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Nachbarländer Pekings in der Region, über den zweistelligen Anstieg der Militärausgaben Chinas jedes Jahr seit Mitte der 90er Jahre aufmerksam; empfiehlt nachdrücklich — wie dies in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments befürwortet wird —, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China so lange aufrecht zu erhalten, bis größere Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Einhaltung des Embargos der Europäischen Union für den Waffenhandel mit der Volksrepublik China zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gemacht werden muss;

| 79. | betont die direkte Verbindung zwischen dem offenkundigen Interesse Chinas, Zugang zur europäischen Spitzentechnologie im Militärbereich zu erhalten, und der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China, eine Verbindung, die bedeutende Auswirkungen auf die Kohäsion der transatlantischen Beziehungen und die Marktposition der technisch hoch entwickelten Waffenindustrie in Europa hat; |
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79.

betont die direkte Verbindung zwischen dem offenkundigen Interesse Chinas, Zugang zur europäischen Spitzentechnologie im Militärbereich zu erhalten, und der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Volksrepublik China, eine Verbindung, die bedeutende Auswirkungen auf die Kohäsion der transatlantischen Beziehungen und die Marktposition der technisch hoch entwickelten Waffenindustrie in Europa hat;

| 80. | äußert seine Besorgnis über die enge Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Programms Galileo und fordert, dass weitere Schutzmaßnahmen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass China oder andere Partner die im Rahmen des Programms genutzten sensiblen Technologien nicht auf militärische Anwendungen übertragen können; |
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80.

äußert seine Besorgnis über die enge Zusammenarbeit mit China im Rahmen des Programms Galileo und fordert, dass weitere Schutzmaßnahmen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass China oder andere Partner die im Rahmen des Programms genutzten sensiblen Technologien nicht auf militärische Anwendungen übertragen können;

| 81. | stellt fest, dass das Antisezessionsgesetz Chinas vom 14. März 2005 und der Umstand, dass an der Südostküste der Volksrepublik China gegenüber Taiwan derzeit mehr als 800 Raketen stationiert sind, den Grundsatz der friedlichen Wiedervereinigung Lügen strafen; fordert China und Taiwan auf, gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt aufzubauen sowie gemeinsame Grundlagen zu suchen und die Unterschiede beiseite zu lassen, um die notwendige politische Basis für eine friedliche und dauerhafte Entwicklung der Beziehungen China-Taiwan zu schaffen, den Dialog über diese Beziehungen wieder aufzunehmen und die Wirtschaftsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und insbesondere bei den „drei direkten Verbindungen“ zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße (Post, Verkehr und Handel) Fortschritte zu erzielen; |
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81.

stellt fest, dass das Antisezessionsgesetz Chinas vom 14. März 2005 und der Umstand, dass an der Südostküste der Volksrepublik China gegenüber Taiwan derzeit mehr als 800 Raketen stationiert sind, den Grundsatz der friedlichen Wiedervereinigung Lügen strafen; fordert China und Taiwan auf, gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt aufzubauen sowie gemeinsame Grundlagen zu suchen und die Unterschiede beiseite zu lassen, um die notwendige politische Basis für eine friedliche und dauerhafte Entwicklung der Beziehungen China-Taiwan zu schaffen, den Dialog über diese Beziehungen wieder aufzunehmen und die Wirtschaftsbeziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und insbesondere bei den „drei direkten Verbindungen“ zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße (Post, Verkehr und Handel) Fortschritte zu erzielen;

| 82. | ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Wiedervereinigungsprozesses mit dem chinesischen Festland der Wille und die Unterstützung der 23 Millionen Bürger Taiwans in den Verhandlungen mit China über den Status von Taiwan sowie die territoriale Souveränität und Integrität Taiwans sicherlich respektiert und berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass der Beginn eines echten demokratischen Prozesses in der Volksrepublik China dazu beitragen würde, die Spannungen abzuschwächen und den Weg für die Wiederaufnahme eines substantiellen Dialogs zwischen beiden Seiten zu ebnen; |
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82.

ist der Auffassung, dass in Bezug auf die Möglichkeit eines friedlichen Wiedervereinigungsprozesses mit dem chinesischen Festland der Wille und die Unterstützung der 23 Millionen Bürger Taiwans in den Verhandlungen mit China über den Status von Taiwan sowie die territoriale Souveränität und Integrität Taiwans sicherlich respektiert und berücksichtigt werden müssen; weist darauf hin, dass der Beginn eines echten demokratischen Prozesses in der Volksrepublik China dazu beitragen würde, die Spannungen abzuschwächen und den Weg für die Wiederaufnahme eines substantiellen Dialogs zwischen beiden Seiten zu ebnen;

| 83. | fordert China auf, die Möglichkeit zu unterstützen, Taiwan innerhalb der Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation Beobachterstatus einzuräumen, um die Gesundheit der Menschen in Taiwan, der internationalen Vertreter und der ausländischen Arbeitnehmer auf der Insel sowie der gesamten Weltbevölkerung zu schützen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria, SARS und kürzlich die Vogelgrippe keine Grenzen kennen und eine weltweite Zusammenarbeit — auch und insbesondere mit Taiwan als einem der wichtigsten internationalen Knotenpunkte im westlichen Pazifik — notwendig machen; wiederholt seine Forderung nach einer umfassenderen Vertretung Taiwans in internationalen Foren und Organisationen, um dem andauernden unfairen Ausschluss von 23 Millionen Menschen aus der Völkergemeinschaft ein Ende zu setzen; |
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83.

fordert China auf, die Möglichkeit zu unterstützen, Taiwan innerhalb der Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation Beobachterstatus einzuräumen, um die Gesundheit der Menschen in Taiwan, der internationalen Vertreter und der ausländischen Arbeitnehmer auf der Insel sowie der gesamten Weltbevölkerung zu schützen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria, SARS und kürzlich die Vogelgrippe keine Grenzen kennen und eine weltweite Zusammenarbeit — auch und insbesondere mit Taiwan als einem der wichtigsten internationalen Knotenpunkte im westlichen Pazifik — notwendig machen; wiederholt seine Forderung nach einer umfassenderen Vertretung Taiwans in internationalen Foren und Organisationen, um dem andauernden unfairen Ausschluss von 23 Millionen Menschen aus der Völkergemeinschaft ein Ende zu setzen;

| 84. | gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die problematische Beziehung zwischen Peking und Tokio einem Gefühl der gegenseitigen Herausforderung entspringt: Japan fühlt sich durch Chinas Wirtschaftsaufschwung herausgefordert und China durch das Streben Japans nach einer umfassenderen und aktiveren politischen Rolle in der Region; fordert beide Länder auf, alles zu unterlassen, was das historische Gedächtnis und die Empfindlichkeit der anderen Seite verletzen könnte; |
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84.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die problematische Beziehung zwischen Peking und Tokio einem Gefühl der gegenseitigen Herausforderung entspringt: Japan fühlt sich durch Chinas Wirtschaftsaufschwung herausgefordert und China durch das Streben Japans nach einer umfassenderen und aktiveren politischen Rolle in der Region; fordert beide Länder auf, alles zu unterlassen, was das historische Gedächtnis und die Empfindlichkeit der anderen Seite verletzen könnte;

| 85. | begrüßt die amerikanische Initiative, mit Europa einen strategischen Dialog über den Aufstieg Chinas aufzunehmen — ein zentrales neues Element in der Politik der „neuen“ gegenüber der „alten“ Welt —, und ermutigt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, einen strategischen Konsens für den Umgang mit China zu entwickeln; |
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85.

begrüßt die amerikanische Initiative, mit Europa einen strategischen Dialog über den Aufstieg Chinas aufzunehmen — ein zentrales neues Element in der Politik der „neuen“ gegenüber der „alten“ Welt —, und ermutigt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, einen strategischen Konsens für den Umgang mit China zu entwickeln;

| 86. | betont die globale Bedeutung der bestehenden und sich neu entwickelnden Beziehungen Chinas im Energiebereich; weist auf die Auswirkungen hin, die der steigende Energieverbrauch Chinas, der mit seinem Wirtschaftwachstum einhergeht, auf den Weltenergiemarkt haben wird; fordert die Kommission und den Rat auf, Energiefragen in ihre langfristige Strategie für die Beziehungen EU-China aufzunehmen und diese Problematik gegebenenfalls in ihren Kontakten mit China anzusprechen; |
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86.

betont die globale Bedeutung der bestehenden und sich neu entwickelnden Beziehungen Chinas im Energiebereich; weist auf die Auswirkungen hin, die der steigende Energieverbrauch Chinas, der mit seinem Wirtschaftwachstum einhergeht, auf den Weltenergiemarkt haben wird; fordert die Kommission und den Rat auf, Energiefragen in ihre langfristige Strategie für die Beziehungen EU-China aufzunehmen und diese Problematik gegebenenfalls in ihren Kontakten mit China anzusprechen;

| 87. | erkennt die besondere wirtschaftliche Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die Volksrepublik China an (30 % ihrer Ölimporte; ein wachsender Markt für chinesisches Militärgerät), fordert jedoch die chinesische Führung auch eindringlich auf, der Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen und in ihren Beziehungen zu afrikanischen Staaten eine gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Konfliktprävention zu fördern; |
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87.

erkennt die besondere wirtschaftliche Bedeutung des afrikanischen Kontinents für die Volksrepublik China an (30 % ihrer Ölimporte; ein wachsender Markt für chinesisches Militärgerät), fordert jedoch die chinesische Führung auch eindringlich auf, der Verantwortung Chinas als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen und in ihren Beziehungen zu afrikanischen Staaten eine gute Regierungsführung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Konfliktprävention zu fördern;

| 88. | ermutigt die Behörden in China, eine aktive Rolle im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und dem demokratischen Wandel in Burma/Myanmar zu spielen; |
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88.

ermutigt die Behörden in China, eine aktive Rolle im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und dem demokratischen Wandel in Burma/Myanmar zu spielen;

| 89. | erwartet von der Volksrepublik China, dass sie im Rahmen der einflussreichen Beziehungen Chinas zum Iran ihren erklärten Widerstand gegen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Kernwaffen auf konkrete Weise umsetzt; betont, dass eine entschiedene Haltung der Volksrepublik China gegenüber dem Iran die Bereitschaft und Fähigkeit Chinas unter Beweis stellen würde, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen; |
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89.

erwartet von der Volksrepublik China, dass sie im Rahmen der einflussreichen Beziehungen Chinas zum Iran ihren erklärten Widerstand gegen Terrorismus und gegen die Verbreitung von Kernwaffen auf konkrete Weise umsetzt; betont, dass eine entschiedene Haltung der Volksrepublik China gegenüber dem Iran die Bereitschaft und Fähigkeit Chinas unter Beweis stellen würde, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen;

| 90. | begrüßt das Bekenntnis Chinas zu den Sechs-Parteien-Gesprächen und ermutigt die chinesische Regierung, mehr zur Förderung der Sicherheit und Stabilität in Ostasien und insbesondere auf der Koreanischen Halbinsel beizutragen und eine pro-aktivere Rolle im Bezug auf die Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu übernehmen; |
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90.

begrüßt das Bekenntnis Chinas zu den Sechs-Parteien-Gesprächen und ermutigt die chinesische Regierung, mehr zur Förderung der Sicherheit und Stabilität in Ostasien und insbesondere auf der Koreanischen Halbinsel beizutragen und eine pro-aktivere Rolle im Bezug auf die Förderung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu übernehmen;

Schlussfolgerungen

| 91. | gelangt zu der Schlussfolgerung, dass glaubwürdigen, stabilen und verantwortungsvollen Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China auf europäischer Seite die Entwicklung einer langfristigen Strategie und auf chinesischer Seite die Entwicklung eines stabilen Investitionsklimas, die Verbesserung der Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen, die fortgesetzte Öffnung seiner Märkte und in erster Linie die Achtung der fairen und für alle gleichen Handelsvorschriften, die Umsetzung der WTO-Bestimmungen und insbesondere die Einhaltung der TRIPs-Abkommen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, zugrunde liegen sollte; |
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91.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass glaubwürdigen, stabilen und verantwortungsvollen Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China auf europäischer Seite die Entwicklung einer langfristigen Strategie und auf chinesischer Seite die Entwicklung eines stabilen Investitionsklimas, die Verbesserung der Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen, die fortgesetzte Öffnung seiner Märkte und in erster Linie die Achtung der fairen und für alle gleichen Handelsvorschriften, die Umsetzung der WTO-Bestimmungen und insbesondere die Einhaltung der TRIPs-Abkommen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, zugrunde liegen sollte;

| 92. | unterstreicht, wie wichtig es ist, in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China das Konzept der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen aufzugreifen und eine aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nachhaltige Entwicklung zu fördern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze angewandt werden; |
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92.

unterstreicht, wie wichtig es ist, in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China das Konzept der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen aufzugreifen und eine aus wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sicht nachhaltige Entwicklung zu fördern; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze angewandt werden;

| 93. | zieht den Schluss, dass die innenpolitische Situation Chinas verbessert werden sollte, indem der interne Prozess der Demokratisierung gestärkt, die Professionalität der Justiz erhöht, die Todesstrafe vollkommen abgeschafft wird und indem vor allem das Sozialprogramm der Regierung zugunsten des in Entwicklungsrückstand befindlichen ländlichen Raumes umgesetzt wird, das vom 10. Nationalen Volkskongress gebilligt wurde, damit die chinesische Bevölkerung Unterstützung erfährt und die Stabilität in der Region gefördert wird und der Schutz von Minderheiten und der kulturellen Vielfalt, insbesondere in den Regionen Xinjiang und Tibet gestärkt wird; |
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93.

zieht den Schluss, dass die innenpolitische Situation Chinas verbessert werden sollte, indem der interne Prozess der Demokratisierung gestärkt, die Professionalität der Justiz erhöht, die Todesstrafe vollkommen abgeschafft wird und indem vor allem das Sozialprogramm der Regierung zugunsten des in Entwicklungsrückstand befindlichen ländlichen Raumes umgesetzt wird, das vom 10. Nationalen Volkskongress gebilligt wurde, damit die chinesische Bevölkerung Unterstützung erfährt und die Stabilität in der Region gefördert wird und der Schutz von Minderheiten und der kulturellen Vielfalt, insbesondere in den Regionen Xinjiang und Tibet gestärkt wird;

| 94. | gelangt zu der Schlussfolgerung, dass eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Menschenrechtspolitik in China nur durch die Achtung der Grundrechte seiner Bürger, wie sie in der Verfassung der Volksrepublik verankert sind, wiederhergestellt werden kann; |
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94.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass eine glaubwürdige und verantwortungsvolle Menschenrechtspolitik in China nur durch die Achtung der Grundrechte seiner Bürger, wie sie in der Verfassung der Volksrepublik verankert sind, wiederhergestellt werden kann;

| 95. | gelangt zu der Schlussfolgerung, dass China einen wesentlichen Beitrag zu glaubwürdigen, stabilen und verantwortungsvollen Beziehungen zu Drittländern und zu seinen Nachbarländern leisten kann, indem es seine Schlüsselposition als ernsthafter Akteur im internationalen System zur Förderung von Frieden und Recht anerkennt, ein wichtiger Schritt, zu dem die Europäische Union einen bedeutenden Beitrag leisten kann, indem sie eine neue gemeinsame Strategie zu China formuliert; |
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95.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass China einen wesentlichen Beitrag zu glaubwürdigen, stabilen und verantwortungsvollen Beziehungen zu Drittländern und zu seinen Nachbarländern leisten kann, indem es seine Schlüsselposition als ernsthafter Akteur im internationalen System zur Förderung von Frieden und Recht anerkennt, ein wichtiger Schritt, zu dem die Europäische Union einen bedeutenden Beitrag leisten kann, indem sie eine neue gemeinsame Strategie zu China formuliert;

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| 96. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas und den Behörden von Taiwan zu übermitteln. |
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96.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitritts- und Bewerberländer, der Regierung der Volksrepublik China und dem Nationalen Volkskongress Chinas und den Behörden von Taiwan zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 250 vom 19.9.1985, S. 2.

(2)  ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 40.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0381.

(4)  ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 347.

(5)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.

(6)  ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 652.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0037.

(8)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 471.

(9)  ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 122.

(10)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 158.

(11)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0416.

P6_TA(2006)0347

Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (KOM(2005)0275), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (KOM(2005)0275),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht Nr. 780 des Fischereiausschusses der UN Food and Agriculture Organization (FAO) anlässlich seiner 26. Tagung vom 7. bis 11. März 2005 in Rom, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht Nr. 780 des Fischereiausschusses der UN Food and Agriculture Organization (FAO) anlässlich seiner 26. Tagung vom 7. bis 11. März 2005 in Rom,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2002)0186), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(2002)0186),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit“ (KOM(1997)0719), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Zukunft des Markts für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union: Verantwortung, Partnerschaft, Wettbewerbsfähigkeit“ (KOM(1997)0719),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0219/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0219/2006),

| A. | in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen auf der Grundlage einer zuverlässigen Zertifizierung dahingehend, dass sie gemäß Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit gefangen, gezüchtet, geerntet oder verarbeitet wurden, erheblich dazu beitragen kann, dass sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sich den Zielen einer nachhaltigen Fischerei stärker verpflichtet fühlen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen auf der Grundlage einer zuverlässigen Zertifizierung dahingehend, dass sie gemäß Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit gefangen, gezüchtet, geerntet oder verarbeitet wurden, erheblich dazu beitragen kann, dass sowohl Erzeuger als auch Verbraucher sich den Zielen einer nachhaltigen Fischerei stärker verpflichtet fühlen,

| B. | in der Erwägung allerdings, dass es kein international anerkanntes einheitliches Kriterium für die Bedeutung der Nachhaltigkeit von Fischereierzeugnissen gibt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung allerdings, dass es kein international anerkanntes einheitliches Kriterium für die Bedeutung der Nachhaltigkeit von Fischereierzeugnissen gibt,

| C. | in der Erwägung, dass ein ökologisches Konzept im Rahmen einer Umweltsiegelregelung stets auf breit angelegten Bewertungen beruhen muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass ein ökologisches Konzept im Rahmen einer Umweltsiegelregelung stets auf breit angelegten Bewertungen beruhen muss,

| D. | in der Erwägung, dass bei einer Umweltsiegel- und -zertifizierungsregelung stets ein auf mehreren Kriterien beruhendes Zertifizierungssystem bevorzugt werden muss, |
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D.

in der Erwägung, dass bei einer Umweltsiegel- und -zertifizierungsregelung stets ein auf mehreren Kriterien beruhendes Zertifizierungssystem bevorzugt werden muss,

| E. | in der Erwägung, dass die FAO seit 1998 die Aspekte der Umweltsiegel auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen prüft und dass ihr Fischereiausschuss im Mai 2005 einschlägige Richtlinien herausgab, |
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E.

in der Erwägung, dass die FAO seit 1998 die Aspekte der Umweltsiegel auf Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen prüft und dass ihr Fischereiausschuss im Mai 2005 einschlägige Richtlinien herausgab,

| F. | in der Erwägung, dass die Welthandelsorganisation (WTO) das Problem seit der Tagung 2001 in Doha prüft, als die Befürchtungen der Entwicklungsländer offenbar wurden, dass Umweltsiegel ein neues protektionistisches Verfahren für die Erzeugnisse der wirtschaftlich stärker entwickelten Länder begründen könnten, |
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F.

in der Erwägung, dass die Welthandelsorganisation (WTO) das Problem seit der Tagung 2001 in Doha prüft, als die Befürchtungen der Entwicklungsländer offenbar wurden, dass Umweltsiegel ein neues protektionistisches Verfahren für die Erzeugnisse der wirtschaftlich stärker entwickelten Länder begründen könnten,

| G. | in der Erwägung, dass Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse dazu dienen können, den Erwerb von Informationen über bestimmte Fischereiarten zu verbessern (Verbesserung der Menge und der Zuverlässigkeit der Daten), |
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G.

in der Erwägung, dass Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse dazu dienen können, den Erwerb von Informationen über bestimmte Fischereiarten zu verbessern (Verbesserung der Menge und der Zuverlässigkeit der Daten),

| H. | in Erwägung, dass die Vielfalt von Umweltsiegeln und von Kriterien für Umweltsiegel, die inzwischen existieren, sowie der Mangel an Vertrauen und der Verwirrung, die dies bei den Verbrauchern erzeugt, zur Diskreditierung dieses Instruments führen können, |
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H.

in Erwägung, dass die Vielfalt von Umweltsiegeln und von Kriterien für Umweltsiegel, die inzwischen existieren, sowie der Mangel an Vertrauen und der Verwirrung, die dies bei den Verbrauchern erzeugt, zur Diskreditierung dieses Instruments führen können,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit das Abkommen über das Internationale Delfinschutzprogramm und die damit verbundene Umweltzertifizierung (Dolphin Safe) unterzeichnet hat, |
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I.

in der Erwägung, dass die Europäische Gemeinschaft in jüngster Zeit das Abkommen über das Internationale Delfinschutzprogramm und die damit verbundene Umweltzertifizierung (Dolphin Safe) unterzeichnet hat,

| J. | ferner in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass Verwirrung darüber herrscht, was ein Umweltsiegel und was ein Qualitätssiegel ist, |
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J.

ferner in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass Verwirrung darüber herrscht, was ein Umweltsiegel und was ein Qualitätssiegel ist,

| K. | in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jegliche Fischerei in der Europäischen Union definitionsgemäß nachhaltig sein sollte, da sie die gemeinschaftlichen Normen zu erfüllen hat, |
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K.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jegliche Fischerei in der Europäischen Union definitionsgemäß nachhaltig sein sollte, da sie die gemeinschaftlichen Normen zu erfüllen hat,

| 1. | begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung bezüglich Umweltsiegelregelungen für Fischereierzeugnisse; |
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1.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung bezüglich Umweltsiegelregelungen für Fischereierzeugnisse;

| 2. | bedauert allerdings die Verzögerung seitens der Kommission bei der Vorlage ihrer Mitteilung, wodurch zwischenzeitlich von privater Seite geschaffene Umweltsiegel ohne jegliche Kontrolle propagiert werden konnten, was zu Glaubwürdigkeitsproblemen und Verwirrung bei Verbrauchern und Erzeugern geführt hat; |
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2.

bedauert allerdings die Verzögerung seitens der Kommission bei der Vorlage ihrer Mitteilung, wodurch zwischenzeitlich von privater Seite geschaffene Umweltsiegel ohne jegliche Kontrolle propagiert werden konnten, was zu Glaubwürdigkeitsproblemen und Verwirrung bei Verbrauchern und Erzeugern geführt hat;

| 3. | verweist darüber hinaus auf die tatsächlichen Ziele viele dieser Siegel, die angesichts der immer größeren Bedeutung, die die Verbraucher der nachhaltigen Entwicklung beimessen, einfach als Werbung genutzt werden, um die Verkaufszahlen zu steigern, ohne dass der Verbraucher über irgendeine tatsächliche Garantie verfügt, dass die Produkte tatsächlich zur Nachhaltigkeit beitragen; |
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3.

verweist darüber hinaus auf die tatsächlichen Ziele viele dieser Siegel, die angesichts der immer größeren Bedeutung, die die Verbraucher der nachhaltigen Entwicklung beimessen, einfach als Werbung genutzt werden, um die Verkaufszahlen zu steigern, ohne dass der Verbraucher über irgendeine tatsächliche Garantie verfügt, dass die Produkte tatsächlich zur Nachhaltigkeit beitragen;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass die Vielzahl der derzeit bestehenden Regelungen die Sache noch komplexer macht und dass die künftigen Vorschläge nicht derart ausgestaltet werden dürfen, dass die bereits vorhandenen Marktteilnehmer einen kommerziellen Vorteil erhalten; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Auffassung, dass die Vielzahl der derzeit bestehenden Regelungen die Sache noch komplexer macht und dass die künftigen Vorschläge nicht derart ausgestaltet werden dürfen, dass die bereits vorhandenen Marktteilnehmer einen kommerziellen Vorteil erhalten;

| 5. | versteht, dass es ausschließlich Ziel der Mitteilung ist, eine allgemeine Diskussion zu eröffnen, und dass noch keine Fortschritte bezüglich der inhaltlichen Kriterien angestrebt werden, die für ein gemeinschaftliches Umweltsiegelsystem maßgeblich sein müssen; bedauert allerdings, dass die Kommission mit dieser Mitteilung nur sehr wenig zu der Diskussion beiträgt, die sie selbst eröffnen möchte, die derzeit aber nach aber völlig offen ist und der es an Reflexion mangelt; |
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5.

versteht, dass es ausschließlich Ziel der Mitteilung ist, eine allgemeine Diskussion zu eröffnen, und dass noch keine Fortschritte bezüglich der inhaltlichen Kriterien angestrebt werden, die für ein gemeinschaftliches Umweltsiegelsystem maßgeblich sein müssen; bedauert allerdings, dass die Kommission mit dieser Mitteilung nur sehr wenig zu der Diskussion beiträgt, die sie selbst eröffnen möchte, die derzeit aber nach aber völlig offen ist und der es an Reflexion mangelt;

| 6. | beklagt die mangelnde Ambition der Mitteilung der Kommission und ist der Auffassung, dass die gewählte Option (die darin besteht, Mindestanforderungen für freiwillige Regelungen für Umweltsiegel festzulegen) die aufgeworfenen Fragen nur unzureichend angeht; ist der Ansicht, dass alle auf dem Markt genutzten Umweltsiegel von unabhängiger Seite überwacht werden müssen, damit sie absolut zuverlässig und glaubwürdig für den Verbraucher sind; |
| --- | --- |

6.

beklagt die mangelnde Ambition der Mitteilung der Kommission und ist der Auffassung, dass die gewählte Option (die darin besteht, Mindestanforderungen für freiwillige Regelungen für Umweltsiegel festzulegen) die aufgeworfenen Fragen nur unzureichend angeht; ist der Ansicht, dass alle auf dem Markt genutzten Umweltsiegel von unabhängiger Seite überwacht werden müssen, damit sie absolut zuverlässig und glaubwürdig für den Verbraucher sind;

| 7. | tritt für eine bessere Anerkennung der nicht industriellen Fischerei auf europäischer Ebene ein; fordert ferner, dass vor der möglichen Einführung eines Umweltsiegels die betroffenen Akteure, einschließlich der Vertreter des nicht industriellen Fischereisektors, konsultiert und ihre Vorschläge berücksichtigt werden; |
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7.

tritt für eine bessere Anerkennung der nicht industriellen Fischerei auf europäischer Ebene ein; fordert ferner, dass vor der möglichen Einführung eines Umweltsiegels die betroffenen Akteure, einschließlich der Vertreter des nicht industriellen Fischereisektors, konsultiert und ihre Vorschläge berücksichtigt werden;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass ein Umweltsiegel nur dann voll wirksam sein wird, wenn es einheitlich und für die Verbraucher leicht verständlich ist und es ihnen somit ermöglicht, Erzeugnisse auszuwählen, die die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen sichern; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass ein Umweltsiegel nur dann voll wirksam sein wird, wenn es einheitlich und für die Verbraucher leicht verständlich ist und es ihnen somit ermöglicht, Erzeugnisse auszuwählen, die die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen sichern;

| 9. | ermutigt die Kommission deshalb, eine breite Diskussion weiter zu entwickeln, an der alle betroffenen Parteien teilnehmen und in deren Rahmen ernsthafte Überlegungen über Umfang und Bedeutung der noch offenen Fragen angestellt werden können; |
| --- | --- |

9.

ermutigt die Kommission deshalb, eine breite Diskussion weiter zu entwickeln, an der alle betroffenen Parteien teilnehmen und in deren Rahmen ernsthafte Überlegungen über Umfang und Bedeutung der noch offenen Fragen angestellt werden können;

| 10. | ist grundsätzlich einverstanden mit den Zielen der Nachhaltigkeit, der Harmonisierung, der Rückverfolgbarkeit, der Transparenz, der Objektivität und der Nichtdiskriminierung, die in Ziffer 4 der Mitteilung genannt werden; ist der Ansicht, dass die Einführung eines einheitlichen Umweltsiegels der Europäischen Union bürokratisch aufwändig ist; |
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10.

ist grundsätzlich einverstanden mit den Zielen der Nachhaltigkeit, der Harmonisierung, der Rückverfolgbarkeit, der Transparenz, der Objektivität und der Nichtdiskriminierung, die in Ziffer 4 der Mitteilung genannt werden; ist der Ansicht, dass die Einführung eines einheitlichen Umweltsiegels der Europäischen Union bürokratisch aufwändig ist;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass die Verwendung eines zuverlässigen Umweltsiegels ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei sein könnte, da dies eine sehr klare Dokumentation zum Nachweis der Herkunft der Fische erforderlich macht, wodurch die Vermarktung von illegal gefangenen Fischen erheblich erschwert würde; |
| --- | --- |

11.

vertritt die Auffassung, dass die Verwendung eines zuverlässigen Umweltsiegels ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten Fischerei sein könnte, da dies eine sehr klare Dokumentation zum Nachweis der Herkunft der Fische erforderlich macht, wodurch die Vermarktung von illegal gefangenen Fischen erheblich erschwert würde;

| 12. | fordert die Kommission auf, zu erläutern, was sie unter einem öffentlichen gemeinschaftlichen Umweltsiegel versteht, da nach der Analyse der Optionen 2 („Erlass einer Gemeinschaftsregelung mit einheitlichem Umweltsiegel für Fisch und Fischereierzeugnisse“) und 3 („Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel“) in der Mitteilung unklar ist, ob die in internationalen Gremien angestellten Überlegungen über die Rechteinhaber einer Umweltsiegelregelung berücksichtigt worden sind; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, zu erläutern, was sie unter einem öffentlichen gemeinschaftlichen Umweltsiegel versteht, da nach der Analyse der Optionen 2 („Erlass einer Gemeinschaftsregelung mit einheitlichem Umweltsiegel für Fisch und Fischereierzeugnisse“) und 3 („Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Umweltsiegel“) in der Mitteilung unklar ist, ob die in internationalen Gremien angestellten Überlegungen über die Rechteinhaber einer Umweltsiegelregelung berücksichtigt worden sind;

| 13. | ist der Ansicht, dass ein Umweltsiegel- und -zertifizierungssystem, sobald es eingeführt ist, von der Kommission gefördert und allen Beteiligten erläutert werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch dafür sorgen muss, das Vertrauen in die Einhaltung der Vorschriften, die von den für die Kennzeichnung und Zertifizierung zuständigen Stellen festgelegt wurden, voll und ganz zu gewährleisten, damit der Verbraucher nicht irregeführt wird; |
| --- | --- |

13.

ist der Ansicht, dass ein Umweltsiegel- und -zertifizierungssystem, sobald es eingeführt ist, von der Kommission gefördert und allen Beteiligten erläutert werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch dafür sorgen muss, das Vertrauen in die Einhaltung der Vorschriften, die von den für die Kennzeichnung und Zertifizierung zuständigen Stellen festgelegt wurden, voll und ganz zu gewährleisten, damit der Verbraucher nicht irregeführt wird;

| 14. | fordert die Kommission dringend auf, vorbehaltlich der Entwicklungen der breiten Diskussion binnen sechs Monaten eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat auszuarbeiten, die die maßgeblichen Mindestanforderungen zum Thema hat, denen eine Gemeinschaftsregelung für Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse entsprechen muss; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission dringend auf, vorbehaltlich der Entwicklungen der breiten Diskussion binnen sechs Monaten eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat auszuarbeiten, die die maßgeblichen Mindestanforderungen zum Thema hat, denen eine Gemeinschaftsregelung für Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse entsprechen muss;

| 15. | fordert die Kommission ferner dringend auf, bei der Festlegung der Grundlagen für eine Gemeinschaftsregelung für Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union die einschlägigen internationalen Kriterien zu berücksichtigen, insbesondere die von der FAO festgesetzten, was bedeutet, dass die Regelung folgende Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Kohärenz sowohl mit dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei als auch mit den Resolutionen anderer internationaler Organisationen, darunter UNO und WTO, |
| --- | --- | --- |

15.

fordert die Kommission ferner dringend auf, bei der Festlegung der Grundlagen für eine Gemeinschaftsregelung für Umweltsiegel für Fischereierzeugnisse in der Europäischen Union die einschlägigen internationalen Kriterien zu berücksichtigen, insbesondere die von der FAO festgesetzten, was bedeutet, dass die Regelung folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)

Kohärenz sowohl mit dem Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei als auch mit den Resolutionen anderer internationaler Organisationen, darunter UNO und WTO,

| b) | Freiwilligkeit und Gewährleistung eines verstärkten Umweltschutzes, ohne dass dies dahingehend interpretiert werden kann, dass das nicht mit einem Umweltsiegel versehene Erzeugnis eine geringere Qualität hat, |
| --- | --- |

b)

Freiwilligkeit und Gewährleistung eines verstärkten Umweltschutzes, ohne dass dies dahingehend interpretiert werden kann, dass das nicht mit einem Umweltsiegel versehene Erzeugnis eine geringere Qualität hat,

| c) | Transparenz in allen Phasen, einschließlich der organischen Struktur und der finanziellen Bestimmungen, |
| --- | --- |

c)

Transparenz in allen Phasen, einschließlich der organischen Struktur und der finanziellen Bestimmungen,

| d) | Nichtdiskriminierung und keine Errichtung von Hindernissen oder Schaffung verschleierter Handelshemmnisse und Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs, |
| --- | --- |

d)

Nichtdiskriminierung und keine Errichtung von Hindernissen oder Schaffung verschleierter Handelshemmnisse und Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs,

| e) | Urheberschaft der Kommission, die die Durchführungsbestimmungen für die Regelung erlassen und dabei die Unabhängigkeit von Fachgremien für Akkreditierung und Zertifizierung, die wesentliche Instrumenten für eine Verfahrensgarantie sind, sowie die Glaubwürdigkeit der Angaben, die durch das Siegel bestätigt werden, gewährleisten sollte; |
| --- | --- |

e)

Urheberschaft der Kommission, die die Durchführungsbestimmungen für die Regelung erlassen und dabei die Unabhängigkeit von Fachgremien für Akkreditierung und Zertifizierung, die wesentliche Instrumenten für eine Verfahrensgarantie sind, sowie die Glaubwürdigkeit der Angaben, die durch das Siegel bestätigt werden, gewährleisten sollte;

| f) | Vorgabe von Kriterien für die Nachhaltigkeit, die höhere Anforderungen erfüllen müssen als die für die gemeinschaftliche Regelung zur Bewirtschaftung der Ressourcen geltenden Kriterien und auf seriösen wissenschaftlichen Analysen basieren müssen, wobei diese Kriterien je nach den verschiedenen Fischereierzeugnissen sowohl allgemeiner als auch spezifischer Natur sein können, |
| --- | --- |

f)

Vorgabe von Kriterien für die Nachhaltigkeit, die höhere Anforderungen erfüllen müssen als die für die gemeinschaftliche Regelung zur Bewirtschaftung der Ressourcen geltenden Kriterien und auf seriösen wissenschaftlichen Analysen basieren müssen, wobei diese Kriterien je nach den verschiedenen Fischereierzeugnissen sowohl allgemeiner als auch spezifischer Natur sein können,

| g) | Gewährleistung, dass die Siegel korrekte Informationen enthalten, was voraussetzt, dass das Erzeugnis vom Fischereifahrzeug bis zum Endverbraucher ständig kontrolliert wird, d.h., dass es möglich ist, die Zertifizierung zurückzuverfolgen und zu prüfen, ob das mit dem Siegel ausgestattete Erzeugnis die vorgesehenen Anforderungen erfüllt, |
| --- | --- |

g)

Gewährleistung, dass die Siegel korrekte Informationen enthalten, was voraussetzt, dass das Erzeugnis vom Fischereifahrzeug bis zum Endverbraucher ständig kontrolliert wird, d.h., dass es möglich ist, die Zertifizierung zurückzuverfolgen und zu prüfen, ob das mit dem Siegel ausgestattete Erzeugnis die vorgesehenen Anforderungen erfüllt,

| h) | Berücksichtigung von zuverlässigen und unabhängigen Prüf- und Verifizierungsverfahren, |
| --- | --- |

h)

Berücksichtigung von zuverlässigen und unabhängigen Prüf- und Verifizierungsverfahren,

| i) | Sicherstellung der unerlässlichen Verbreitung des Systems, |
| --- | --- |

i)

Sicherstellung der unerlässlichen Verbreitung des Systems,

| j) | Entscheidung für ein Siegel, das das Endergebnis der Bewertung des Erzeugnisses in einer einfachen und für den Verbraucher verständlichen Form enthält; |
| --- | --- |

j)

Entscheidung für ein Siegel, das das Endergebnis der Bewertung des Erzeugnisses in einer einfachen und für den Verbraucher verständlichen Form enthält;

| 16. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

P6_TA(2006)0348

Lage im Nahen Osten

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, insbesondere die Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der Europäischen Union (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Nahen Osten, insbesondere die Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und der Rolle der Europäischen Union (1),

| — | in Kenntnis der Resolutionen Nr. 1701(2006), 1559(2004), 520(1982), 426(1978), 338(1973) und 242 (1967) des UN-Sicherheitsrates, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Resolutionen Nr. 1701(2006), 1559(2004), 520(1982), 426(1978), 338(1973) und 242 (1967) des UN-Sicherheitsrates,

| — | in Kenntnis der von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments am 20. Juli 2006 abgegebenen Erklärung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments am 20. Juli 2006 abgegebenen Erklärung,

| — | in Kenntnis der Erklärung der beiden Vorsitzenden der Internationalen Libanon-Konferenz von Rom vom 26. Juli 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung der beiden Vorsitzenden der Internationalen Libanon-Konferenz von Rom vom 26. Juli 2006,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 25. August 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 25. August 2006,

| — | in Kenntnis der am 24. August 2006 angenommenen Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 24. August 2006 angenommenen Erklärung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Stockholmer Konferenz für den baldigen Wiederaufbau des Libanon vom 31. August 2006 |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Stockholmer Konferenz für den baldigen Wiederaufbau des Libanon vom 31. August 2006

| — | in Kenntnis der Genfer Konventionen über das internationale humanitäre Recht, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Genfer Konventionen über das internationale humanitäre Recht,

| — | in Kenntnis der Erklärung, die der Sonderberichterstatter auf der Sondertagung des UN-Menschenrechtsrates vom 5. Juli 2006 in Genf zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten abgegeben hat, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung, die der Sonderberichterstatter auf der Sondertagung des UN-Menschenrechtsrates vom 5. Juli 2006 in Genf zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten abgegeben hat,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 15, 16 und 19 des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 15, 16 und 19 des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Konflikt im Libanon zu einer humanitären Katastrophe mit Hunderten von Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten, erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur und Hunderttausenden von Vertriebenen geführt hat und mit dem Waffenstillstand nicht beendet ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Konflikt im Libanon zu einer humanitären Katastrophe mit Hunderten von Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten, erheblichen Schäden an der zivilen Infrastruktur und Hunderttausenden von Vertriebenen geführt hat und mit dem Waffenstillstand nicht beendet ist,

| B. | zutiefst bestürzt über den Ausbruch der Feindseligkeiten im Südlibanon, die Angriffe der Hisbollah und die Überreaktion beim Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee, wodurch der internationale Frieden und die internationale Sicherheit ernsthaft bedroht wurden, |
| --- | --- |

B.

zutiefst bestürzt über den Ausbruch der Feindseligkeiten im Südlibanon, die Angriffe der Hisbollah und die Überreaktion beim Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee, wodurch der internationale Frieden und die internationale Sicherheit ernsthaft bedroht wurden,

| C. | unter Hinweis auf die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die Frage zu untersuchen, ob im Verlauf des Konflikts Verstöße gegen das Völkerrecht begangen wurden, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis auf die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die Frage zu untersuchen, ob im Verlauf des Konflikts Verstöße gegen das Völkerrecht begangen wurden,

| D. | in Anbetracht der schweren israelischen Bombenangriffe und des Abfeuerns von Raketen durch die Hisbollah und palästinensische Milizen gegen die Zivilbevölkerung, |
| --- | --- |

D.

in Anbetracht der schweren israelischen Bombenangriffe und des Abfeuerns von Raketen durch die Hisbollah und palästinensische Milizen gegen die Zivilbevölkerung,

| E. | in der Erwägung, dass die Regierung des Libanon in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates aufgefordert wird, ihre Hoheitsgewalt über das Staatsgebiet durch ihre eigenen legitimen Streitkräfte auszuweiten, und darin beschlossen wurde, die Truppenstärke der „UN Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) aufzustocken und ihr Mandat auszuweiten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Regierung des Libanon in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates aufgefordert wird, ihre Hoheitsgewalt über das Staatsgebiet durch ihre eigenen legitimen Streitkräfte auszuweiten, und darin beschlossen wurde, die Truppenstärke der „UN Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) aufzustocken und ihr Mandat auszuweiten,

| F. | in der Erwägung, dass die Regierung Israels in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates aufgefordert wird, alle ihre Truppen aus dem Südlibanon abzuziehen, sobald die Stationierung der UNIFIL beginnt, und die Blockade der Flughäfen und Seehäfen im Libanon zu beenden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Regierung Israels in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates aufgefordert wird, alle ihre Truppen aus dem Südlibanon abzuziehen, sobald die Stationierung der UNIFIL beginnt, und die Blockade der Flughäfen und Seehäfen im Libanon zu beenden,

| G. | unter Hinweis auf die Rolle, die ein völlig demokratischer und souveräner Libanon bei der Umsetzung einer Lösung für die Krise im Nahen Osten und bei der Entwicklung einer starken Partnerschaft Europa-Mittelmeer spielen kann, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis auf die Rolle, die ein völlig demokratischer und souveräner Libanon bei der Umsetzung einer Lösung für die Krise im Nahen Osten und bei der Entwicklung einer starken Partnerschaft Europa-Mittelmeer spielen kann,

| H. | unter Betonung der Tatsache, dass sich die humanitäre Krise in den besetzten Gebieten derzeit zuspitzt, obwohl die internationale Gemeinschaft den „Temporary International Mechanism“ (TIM) eingeführt hat, um die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung fortzusetzen, |
| --- | --- |

H.

unter Betonung der Tatsache, dass sich die humanitäre Krise in den besetzten Gebieten derzeit zuspitzt, obwohl die internationale Gemeinschaft den „Temporary International Mechanism“ (TIM) eingeführt hat, um die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung fortzusetzen,

| I. | in der Erwägung, dass der Nahost-Friedensprozess in eine politische und diplomatische Sackgasse geraten ist, obwohl eine gerechte und dauerhafte Lösung des iraelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region notwendig ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Nahost-Friedensprozess in eine politische und diplomatische Sackgasse geraten ist, obwohl eine gerechte und dauerhafte Lösung des iraelisch-palästinensischen Konflikts für die Herstellung von Frieden und Sicherheit in der gesamten Region notwendig ist,

| J. | in der Erwägung, dass die Europäische Union eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten trägt, der zur Nachbarschaft Europas gehört, und dass daher die Instrumente und Methoden für die Koordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verbessert werden müssen, u.a. durch die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen der GASP und auf der Grundlage der Artikel 15 und 16 d es EU-Vertrags, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten trägt, der zur Nachbarschaft Europas gehört, und dass daher die Instrumente und Methoden für die Koordinierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verbessert werden müssen, u.a. durch die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen der GASP und auf der Grundlage der Artikel 15 und 16 d es EU-Vertrags,

| 1. | äußert seine tiefe Sorge angesichts der Ausweitung und der Intensität des militärischen Konflikts im Südlibanon und bedauert zutiefst die Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Soldaten und UN-Beobachtern im Libanon und/oder in Israel, und die massive Zerstörung der Infrastruktur; bekräftigt erneut, dass es für den Konflikt im Nahen Osten keine militärische Lösung gibt; |
| --- | --- |

1.

äußert seine tiefe Sorge angesichts der Ausweitung und der Intensität des militärischen Konflikts im Südlibanon und bedauert zutiefst die Opfer unter der Zivilbevölkerung, unter den Soldaten und UN-Beobachtern im Libanon und/oder in Israel, und die massive Zerstörung der Infrastruktur; bekräftigt erneut, dass es für den Konflikt im Nahen Osten keine militärische Lösung gibt;

| 2. | betont in diesem Sinne, dass kein Waffenstillstand dauerhaft sein kann ohne den politischen Willen der direkt oder indirekt beteiligten Parteien, die Ursachen der jüngsten Krise anzugehen; |
| --- | --- |

2.

betont in diesem Sinne, dass kein Waffenstillstand dauerhaft sein kann ohne den politischen Willen der direkt oder indirekt beteiligten Parteien, die Ursachen der jüngsten Krise anzugehen;

| 3. | wiederholt die Forderung nach sofortiger Freilassung der entführten israelischen Soldaten und der von Israel inhaftierten Mitglieder der palästinensischen Regierung und des Palästinensischen Legislativrates; |
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3.

wiederholt die Forderung nach sofortiger Freilassung der entführten israelischen Soldaten und der von Israel inhaftierten Mitglieder der palästinensischen Regierung und des Palästinensischen Legislativrates;

| 4. | begrüßt die einstimmige Annahme der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die die Bedingungen für die Einstellung der militärischen Aktionen festlegt und die UNIFIL-Mission mit einem starken Mandat ausstattet, das darauf ausgerichtet ist, ihre Fähigkeit, Verstöße gegen den Waffenstillstand zu verhindern, zu erhöhen, die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, ihre volle Souveränität und die wirksame Kontrolle über ihr Staatsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, auszuüben, die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der UNIFIL selbst beizutragen; |
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4.

begrüßt die einstimmige Annahme der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die die Bedingungen für die Einstellung der militärischen Aktionen festlegt und die UNIFIL-Mission mit einem starken Mandat ausstattet, das darauf ausgerichtet ist, ihre Fähigkeit, Verstöße gegen den Waffenstillstand zu verhindern, zu erhöhen, die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, ihre volle Souveränität und die wirksame Kontrolle über ihr Staatsgebiet, einschließlich der Hoheitsgewässer, auszuüben, die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der UNIFIL selbst beizutragen;

| 5. | begrüßt den Beschluss der libanesischen Regierung, ihre Truppen im Südlibanon zu stationieren, und das Einverständnis der israelischen Armee mit einem Rückzug hinter die Blaue Linie, wie in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vorgesehen; begrüßt ferner die nachdrückliche Unterstützung der libanesischen Regierung für eine stärkere Rolle der UNIFIL; |
| --- | --- |

5.

begrüßt den Beschluss der libanesischen Regierung, ihre Truppen im Südlibanon zu stationieren, und das Einverständnis der israelischen Armee mit einem Rückzug hinter die Blaue Linie, wie in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vorgesehen; begrüßt ferner die nachdrückliche Unterstützung der libanesischen Regierung für eine stärkere Rolle der UNIFIL;

| 6. | ist der Auffassung, dass das UNIFIL-Mandat eine ernstzunehmende Verpflichtung darstellen sollte, der Regierung des Libanon angemessene Unterstützung bei der Ausübung effektiver Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen zukommen zu lassen, wie es in den Resolutionen 1559 und 1701 des UN-Sicherheitsrates festgelegt wurde; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass das UNIFIL-Mandat eine ernstzunehmende Verpflichtung darstellen sollte, der Regierung des Libanon angemessene Unterstützung bei der Ausübung effektiver Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen zukommen zu lassen, wie es in den Resolutionen 1559 und 1701 des UN-Sicherheitsrates festgelegt wurde;

| 7. | begrüßt das Ergebnis der oben genannten Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, insbesondere den Ausdruck uneingeschränkter Unterstützung des Rates für die Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, und die Zusage der Mitgliedstaaten, etwa 7 000 Soldaten für die maximal 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe zu entsenden; |
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7.

begrüßt das Ergebnis der oben genannten Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, insbesondere den Ausdruck uneingeschränkter Unterstützung des Rates für die Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, und die Zusage der Mitgliedstaaten, etwa 7 000 Soldaten für die maximal 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe zu entsenden;

| 8. | unterstreicht die von Frankreich und Italien ergriffene aktive Rolle; unterstützt uneingeschränkt den Beschluss, dass Frankreich weiterhin das Kommando der UNIFIL bis Februar 2007 innehaben und Italien anschließend das Kommando übernehmen wird; betont, dass eine Überschneidung der Befehlsstrukturen jedoch vermieden werden muss; |
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8.

unterstreicht die von Frankreich und Italien ergriffene aktive Rolle; unterstützt uneingeschränkt den Beschluss, dass Frankreich weiterhin das Kommando der UNIFIL bis Februar 2007 innehaben und Italien anschließend das Kommando übernehmen wird; betont, dass eine Überschneidung der Befehlsstrukturen jedoch vermieden werden muss;

| 9. | unterstreicht jedoch die Bedeutung einer klaren und angemessenen Definition des Mandats und der Bedingungen für den Einsatz, der Struktur und der Zuständigkeiten der UNIFIL, über die, wenn erforderlich, in einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates übereingekommen werden sollte, in der man die Lehren aus früheren UN-Friedenseinsätzen, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, ziehen sollte; |
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9.

unterstreicht jedoch die Bedeutung einer klaren und angemessenen Definition des Mandats und der Bedingungen für den Einsatz, der Struktur und der Zuständigkeiten der UNIFIL, über die, wenn erforderlich, in einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates übereingekommen werden sollte, in der man die Lehren aus früheren UN-Friedenseinsätzen, insbesondere in Bosnien und Herzegowina, ziehen sollte;

| 10. | hält es für entscheidend, dass alle Waffenimporte in den Libanon nur für die offizielle libanesische Armee bestimmt sein dürfen, und fordert die libanesische Regierung auf, in Zusammenarbeit mit der UNIFIL die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates zu gewährleisten; betont ferner, wie wichtig es ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten entsprechend den in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen für Waffenlieferungen handeln, und betont, dass diese Lösung zur Entwaffnung aller Milizen, einschließlich der Hisbollah, führen sollte, wozu auch die Verhinderung von Waffenlieferungen in den Libanon gehören muss; |
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10.

hält es für entscheidend, dass alle Waffenimporte in den Libanon nur für die offizielle libanesische Armee bestimmt sein dürfen, und fordert die libanesische Regierung auf, in Zusammenarbeit mit der UNIFIL die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates zu gewährleisten; betont ferner, wie wichtig es ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten entsprechend den in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen für Waffenlieferungen handeln, und betont, dass diese Lösung zur Entwaffnung aller Milizen, einschließlich der Hisbollah, führen sollte, wozu auch die Verhinderung von Waffenlieferungen in den Libanon gehören muss;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenexporte in Bezug auf alle Waffenlieferungen in die Region strikt einzuhalten; |
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11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Verhaltenskodex für Waffenexporte in Bezug auf alle Waffenlieferungen in die Region strikt einzuhalten;

| 12. | fordert die Europäische Union auf, sich zu verpflichten, mit allen beteiligten Parteien zusammenzuarbeiten, und fordert letztere auf, ihre Verpflichtungen zur uneingeschränkten Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates genauestens einzuhalten, so dass der Zugang zur humanitären Soforthilfe und eine Rückkehr der Vertriebenen unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen gewährleistet ist; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Aufhebung der See- und Luftblockade des Libanon und erinnert unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates daran, dass die Festlegung wirksamer Maßnahmen in Bezug auf Waffen, dazugehöriges Material, Ausbildung oder Unterstützung von vorrangiger Bedeutung ist; |
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12.

fordert die Europäische Union auf, sich zu verpflichten, mit allen beteiligten Parteien zusammenzuarbeiten, und fordert letztere auf, ihre Verpflichtungen zur uneingeschränkten Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates genauestens einzuhalten, so dass der Zugang zur humanitären Soforthilfe und eine Rückkehr der Vertriebenen unter bestmöglichen Sicherheitsbedingungen gewährleistet ist; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Aufhebung der See- und Luftblockade des Libanon und erinnert unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates daran, dass die Festlegung wirksamer Maßnahmen in Bezug auf Waffen, dazugehöriges Material, Ausbildung oder Unterstützung von vorrangiger Bedeutung ist;

| 13. | weist darauf hin, dass nachdrückliche, rasche und wirksame Anstrengungen für den Wiederaufbau des Libanon erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen der Stockholmer Konferenz für den baldigen Wiederaufbau des Libanon, auf der die Geberländer beschlossen haben, einen umfangreichen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten, und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe in Höhe von 120 Mio. EUR angekündigt haben; |
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13.

weist darauf hin, dass nachdrückliche, rasche und wirksame Anstrengungen für den Wiederaufbau des Libanon erforderlich sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen der Stockholmer Konferenz für den baldigen Wiederaufbau des Libanon, auf der die Geberländer beschlossen haben, einen umfangreichen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten, und die Kommission sowie die Mitgliedstaaten humanitäre Hilfe in Höhe von 120 Mio. EUR angekündigt haben;

| 14. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Aufnahme einer lebendigen Partnerschaft mit den demokratischen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft fortzusetzen, um die weitere Demokratisierung im Libanon nach den Ereignissen vom März 2005 zu unterstützen; |
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14.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Aufnahme einer lebendigen Partnerschaft mit den demokratischen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft fortzusetzen, um die weitere Demokratisierung im Libanon nach den Ereignissen vom März 2005 zu unterstützen;

| 15. | fordert den Iran und Syrien mit Nachdruck auf, eine konstruktive Rolle, insbesondere bei der Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701 des UN-Sicherheitsrates, zu übernehmen; fordert insbesondere Syrien auf, die Kontrollen an der libanesisch-syrischen Grenze auf seiner Seite entsprechend der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu verstärken, die die Nachbarländer verpflichtet, Waffenlieferungen an nichtstaatliche Einheiten zu verhindern; |
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15.

fordert den Iran und Syrien mit Nachdruck auf, eine konstruktive Rolle, insbesondere bei der Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701 des UN-Sicherheitsrates, zu übernehmen; fordert insbesondere Syrien auf, die Kontrollen an der libanesisch-syrischen Grenze auf seiner Seite entsprechend der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates zu verstärken, die die Nachbarländer verpflichtet, Waffenlieferungen an nichtstaatliche Einheiten zu verhindern;

| 16. | fordert den Rat und die Kommission auf, wieder in einen echten Dialog mit Syrien einzutreten, um dieses Land in die Friedensbemühungen für eine umfassende Beilegung des Konflikts einzubeziehen; erwartet, dass der in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vorgesehene Bericht des UN-Generalsekretärs über die Festlegung der internationalen Grenzen im Libanon, einschließlich des Streits um das Gebiet der Shebaa-Farmen, zu Fortschritten in dieser Angelegenheit beitragen wird; |
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16.

fordert den Rat und die Kommission auf, wieder in einen echten Dialog mit Syrien einzutreten, um dieses Land in die Friedensbemühungen für eine umfassende Beilegung des Konflikts einzubeziehen; erwartet, dass der in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates vorgesehene Bericht des UN-Generalsekretärs über die Festlegung der internationalen Grenzen im Libanon, einschließlich des Streits um das Gebiet der Shebaa-Farmen, zu Fortschritten in dieser Angelegenheit beitragen wird;

| 17. | fordert, dass unter der Ägide des UN-Generalsekretärs im Libanon und in Israel eine umfassende internationale Untersuchung auf hoher Ebene durchgeführt wird mit dem Mandat, Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, das Leiden der Opfer und die Verstöße gegen das humanitäre Recht zu untersuchen; |
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17.

fordert, dass unter der Ägide des UN-Generalsekretärs im Libanon und in Israel eine umfassende internationale Untersuchung auf hoher Ebene durchgeführt wird mit dem Mandat, Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen, das Leiden der Opfer und die Verstöße gegen das humanitäre Recht zu untersuchen;

| 18. | vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Europäische Union als einer der wichtigsten Geldgeber und die internationale Gemeinschaft Mittel und Wege für die etwaige Festlegung von Haftungsvoraussetzungen; |
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18.

vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Europäische Union als einer der wichtigsten Geldgeber und die internationale Gemeinschaft Mittel und Wege für die etwaige Festlegung von Haftungsvoraussetzungen;

| 19. | begrüßt die rasche Reaktion des Überwachungs- und Informationszentrums der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Ölpest, durch die mehr als 50 Kilometer der libanesischen Küste verschmutzt wurden; unterstreicht die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Verschmutzung bestimmter Gebiete und insbesondere gegen die verheerende Auswirkung der Ölpest vor der libanesischen Küste zu treffen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen des Protokolls der Barcelona-Konvention zur Vermeidung und Beseitigung von Verschmutzung und unter Einsatz der regionalen Notfallstelle für die Verschmutzung des Mittelmeeres, die im Rahmen des Aktionsplans für das Mittelmeer tätig ist, Unterstützung zu leisten und entsprechende Maßnahmen zu treffen; |
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19.

begrüßt die rasche Reaktion des Überwachungs- und Informationszentrums der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Ölpest, durch die mehr als 50 Kilometer der libanesischen Küste verschmutzt wurden; unterstreicht die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen die Verschmutzung bestimmter Gebiete und insbesondere gegen die verheerende Auswirkung der Ölpest vor der libanesischen Küste zu treffen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen des Protokolls der Barcelona-Konvention zur Vermeidung und Beseitigung von Verschmutzung und unter Einsatz der regionalen Notfallstelle für die Verschmutzung des Mittelmeeres, die im Rahmen des Aktionsplans für das Mittelmeer tätig ist, Unterstützung zu leisten und entsprechende Maßnahmen zu treffen;

| 20. | bedauert zutiefst die Verschlechterung der Situation für die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza und im Westjordanland; fordert alle Seiten auf, den Teufelskreis von Angriffen und Gegenangriffen, die zu Hunderten von Todesopfern und Verletzten geführt und erhebliche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet haben, zu durchbrechen; |
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20.

bedauert zutiefst die Verschlechterung der Situation für die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza und im Westjordanland; fordert alle Seiten auf, den Teufelskreis von Angriffen und Gegenangriffen, die zu Hunderten von Todesopfern und Verletzten geführt und erhebliche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet haben, zu durchbrechen;

| 21. | betont, dass der Nahost-Friedensprozess wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda gesetzt werden muss; fordert das Quartett (UN, EU, USA und Russland) auf, im Hinblick auf die jährliche UN-Generalversammlung im September 2006 wieder neue Impulse für die Umsetzung der Roadmap zu geben; bekräftigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit existieren, eine entscheidende Voraussetzung für eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts im Nahen Osten ist; |
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21.

betont, dass der Nahost-Friedensprozess wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda gesetzt werden muss; fordert das Quartett (UN, EU, USA und Russland) auf, im Hinblick auf die jährliche UN-Generalversammlung im September 2006 wieder neue Impulse für die Umsetzung der Roadmap zu geben; bekräftigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit existieren, eine entscheidende Voraussetzung für eine friedliche und dauerhafte Beilegung des Konflikts im Nahen Osten ist;

| 22. | fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die wesentliche humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu gewährleisten; fordert, dass der TIM gestärkt und in Bezug auf die Dauer und die Mittel ausgeweitet wird; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich die Weiterleitung der zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufzunehmen; fordert Israel auf, die Bewegungsfreiheit der Menschen unter Einhaltung des Abkommens über die Freizügigkeit und den Zugang in Rafah und an anderen Grenzübergängen im Gaza-Streifen zu ermöglichen; |
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22.

fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die wesentliche humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zu gewährleisten; fordert, dass der TIM gestärkt und in Bezug auf die Dauer und die Mittel ausgeweitet wird; fordert die israelische Regierung auf, unverzüglich die Weiterleitung der zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufzunehmen; fordert Israel auf, die Bewegungsfreiheit der Menschen unter Einhaltung des Abkommens über die Freizügigkeit und den Zugang in Rafah und an anderen Grenzübergängen im Gaza-Streifen zu ermöglichen;

| 23. | bekräftigt erneut, dass es den Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, in seinen Bemühungen um die Förderung eines nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen palästinensischen Parteien, mit dem Ziel der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung, unterstützt; |
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23.

bekräftigt erneut, dass es den Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, in seinen Bemühungen um die Förderung eines nationalen Dialogs zwischen den verschiedenen palästinensischen Parteien, mit dem Ziel der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung, unterstützt;

| 24. | ist der Auffassung, dass die Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben könnte; |
| --- | --- |

24.

ist der Auffassung, dass die Anwesenheit einer multinationalen Truppe im Libanon eine Vorbildfunktion für den Verhandlungsprozess zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts haben könnte;

| 25. | fordert den Rat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine internationale Friedenskonferenz — vergleichbar der Madrider Konferenz von 1991 — einzuberufen und damit, gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung der Probleme in der Region zu erreichen, wozu auch das Recht Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, sowie das Recht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat auf der Grundlage der besetzten Gebiete gehören, und sich eingehend mit den Fragen von Sicherheit und Abrüstung zu befassen; ist der Auffassung, dass ein einseitiges Vorgehen einer der Parteien abgelehnt werden muss; |
| --- | --- |

25.

fordert den Rat auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine internationale Friedenskonferenz — vergleichbar der Madrider Konferenz von 1991 — einzuberufen und damit, gestützt auf die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, eine umfassende, dauerhafte und tragfähige Lösung der Probleme in der Region zu erreichen, wozu auch das Recht Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, sowie das Recht auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat auf der Grundlage der besetzten Gebiete gehören, und sich eingehend mit den Fragen von Sicherheit und Abrüstung zu befassen; ist der Auffassung, dass ein einseitiges Vorgehen einer der Parteien abgelehnt werden muss;

| 26. | ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Beteiligung der Liga der Arabischen Staaten von entscheidender Bedeutung ist; betrachtet den von den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten vereinbarten „Beirut-Plan“ von 2002 und die Genfer Initiative als wichtige Beiträge zu den Verhandlungen, die entsprechend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

26.

ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Beteiligung der Liga der Arabischen Staaten von entscheidender Bedeutung ist; betrachtet den von den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten vereinbarten „Beirut-Plan“ von 2002 und die Genfer Initiative als wichtige Beiträge zu den Verhandlungen, die entsprechend berücksichtigt werden sollten;

| 27. | ist der Auffassung, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer als einzige parlamentarische Instanz des Barcelona-Prozesses, der die gewählten Vertreter der Völker des südlichen Ufers des Mittelmeers und der Europäischen Union angehören, ihre Verantwortung übernehmen muss, um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den von der Lage im Nahen Osten betroffenen Parteien zu erleichtern; unterstützt die Forderung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, so bald wie möglich eine Sondersitzung des Euromed-Rates der Außenminister im Rahmen des Barcelona-Prozesses einzuberufen; |
| --- | --- |

27.

ist der Auffassung, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer als einzige parlamentarische Instanz des Barcelona-Prozesses, der die gewählten Vertreter der Völker des südlichen Ufers des Mittelmeers und der Europäischen Union angehören, ihre Verantwortung übernehmen muss, um die Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den von der Lage im Nahen Osten betroffenen Parteien zu erleichtern; unterstützt die Forderung des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, so bald wie möglich eine Sondersitzung des Euromed-Rates der Außenminister im Rahmen des Barcelona-Prozesses einzuberufen;

| 28. | ist der Auffassung, dass mittel- und langfristig die Schaffung von Institutionen, die die Länder des Mittelmeerraums vereinen, beispielsweise eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer, der beste Weg ist, um einen dauerhaften Frieden und eine menschliche Entwicklung zu gewährleisten; fordert alle EU-Mitgliedstaten auf, sich dafür einzusetzen, eher solche Einrichtungen zu schaffen, als sich um bilaterale Abkommen zu bemühen; |
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28.

ist der Auffassung, dass mittel- und langfristig die Schaffung von Institutionen, die die Länder des Mittelmeerraums vereinen, beispielsweise eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer, der beste Weg ist, um einen dauerhaften Frieden und eine menschliche Entwicklung zu gewährleisten; fordert alle EU-Mitgliedstaten auf, sich dafür einzusetzen, eher solche Einrichtungen zu schaffen, als sich um bilaterale Abkommen zu bemühen;

| 29. | spricht sich dafür aus, eine Sondierungsdelegation in den Libanon sowie nach Palästina und Israel zu entsenden, um die Lage vor Ort zu überwachen, und dabei den humanitären und politischen Bedingungen besondere Beachtung zu schenken; |
| --- | --- |

29.

spricht sich dafür aus, eine Sondierungsdelegation in den Libanon sowie nach Palästina und Israel zu entsenden, um die Lage vor Ort zu überwachen, und dabei den humanitären und politischen Bedingungen besondere Beachtung zu schenken;

| 30. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, den Regierungen und Parlamenten von Israel, Libanon und der Palästinensischen Behörde, Syrien, Iran, der USA und Russlands sowie dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der UN-Generalversammlung, den Regierungen und Parlamenten von Israel, Libanon und der Palästinensischen Behörde, Syrien, Iran, der USA und Russlands sowie dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0237.

P6_TA(2006)0349

Waldbrände und Überschwemmungen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa 2006

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 2006 zu dem Ergebnis der Konferenz von Montreal zum Klimawandel (1), vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4), vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa (5) sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen), landwirtschaftliche Aspekte (6), Aspekte der regionalen Entwicklung (7) und Umweltaspekte (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 18. Januar 2006 zu dem Ergebnis der Konferenz von Montreal zum Klimawandel (1), vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4), vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa (5) sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen), landwirtschaftliche Aspekte (6), Aspekte der regionalen Entwicklung (7) und Umweltaspekte (8),

| — | unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft am 31. Mai 2002, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft am 31. Mai 2002,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wädern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (9), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wädern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (9),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1998 über eine europäische Forststrategie (KOM(1998)0649) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (10), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 18. November 1998 über eine europäische Forststrategie (KOM(1998)0649) und unter Hinweis auf die Entschließung des Parlaments vom 16. Februar 2006 zu der Durchführung einer Forststrategie der Europäischen Union (10),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 29. September 2004 für eine Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 7. Juli 2005 (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 29. September 2004 für eine Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (KOM(2004)0621) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 7. Juli 2005 (11),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates betreffend den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Beschluss 2006/144/EG des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates betreffend den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Beschluss 2006/144/EG des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (KOM(2005)0113),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137) und die Forderung von Michel Barnier, eine europäische Zivilschutztruppe zu schaffen, die „Europe Aid“ heißen soll, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137) und die Forderung von Michel Barnier, eine europäische Zivilschutztruppe zu schaffen, die „Europe Aid“ heißen soll,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006 (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006 (12),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über einen Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und über eine EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)0034), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission über einen Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und über eine EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)0034),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung (13),

| — | unter Hinweis auf Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 über die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 über die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass 2006 in der Europäischen Union, insbesondere ihren südlichen Mitgliedstaaten, verheerende Waldbrände verzeichnet wurden, die Todesopfer forderten und erhebliche materielle Schäden verursachten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass 2006 in der Europäischen Union, insbesondere ihren südlichen Mitgliedstaaten, verheerende Waldbrände verzeichnet wurden, die Todesopfer forderten und erhebliche materielle Schäden verursachten,

| B. | in der Erwägung, dass mehr als 200 000 ha Vegetation und Wälder in der Europäische Union durch die Brände geschädigt wurden, die Hälfte davon in Spanien; in der Erwägung, dass auch andere Mitgliedstaaten wie Portugal, Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern betroffen waren, aber auch solche, für die traditionell ein geringeres Risiko angenommen wird, wie die Niederlande, Irland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, die Tschechische Republik und Polen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mehr als 200 000 ha Vegetation und Wälder in der Europäische Union durch die Brände geschädigt wurden, die Hälfte davon in Spanien; in der Erwägung, dass auch andere Mitgliedstaaten wie Portugal, Griechenland, Frankreich, Italien und Zypern betroffen waren, aber auch solche, für die traditionell ein geringeres Risiko angenommen wird, wie die Niederlande, Irland, Litauen, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, die Tschechische Republik und Polen,

| C. | in der Erwägung, dass die Waldbrände in Regionen wie Galicien besonders gravierend waren, wo bis 14. August 200688 473 ha in Mitleidenschaft gezogen wurden, 4 Todesopfer und 514 Verletzte zu beklagen waren, der Verlust von Tieren verzeichnet wurde sowie erhebliche materielle und ökologische Schäden angerichtet wurden, wobei 17 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung des Netzwerks Natura 2000 und weitere Gebiete von ökologischem Wert betroffen waren, von denen manche für bestimmte Arten Korridore zwischen Schutzgebieten bilden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Waldbrände in Regionen wie Galicien besonders gravierend waren, wo bis 14. August 200688 473 ha in Mitleidenschaft gezogen wurden, 4 Todesopfer und 514 Verletzte zu beklagen waren, der Verlust von Tieren verzeichnet wurde sowie erhebliche materielle und ökologische Schäden angerichtet wurden, wobei 17 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung des Netzwerks Natura 2000 und weitere Gebiete von ökologischem Wert betroffen waren, von denen manche für bestimmte Arten Korridore zwischen Schutzgebieten bilden,

| D. | in der Erwägung, dass in den letzten Jahren die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen die Ausbreitung von Waldbränden in Europa begünstigt haben, was die Wüstenbildung in vielen Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Wälder in Mitleidenschaft gezogen hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen die Ausbreitung von Waldbränden in Europa begünstigt haben, was die Wüstenbildung in vielen Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Wälder in Mitleidenschaft gezogen hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) prognostiziert hat, dass Südeuropa zunehmend unter Dürre, Waldbränden und Hitze zu leiden haben wird, während es in Nordeuropa zu vermehrten Regenfällen kommen wird und die meisten Regionen Europas aufgrund des Klimawandels stärker und häufiger von Hochwasser betroffen sein werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) prognostiziert hat, dass Südeuropa zunehmend unter Dürre, Waldbränden und Hitze zu leiden haben wird, während es in Nordeuropa zu vermehrten Regenfällen kommen wird und die meisten Regionen Europas aufgrund des Klimawandels stärker und häufiger von Hochwasser betroffen sein werden,

| F. | in der Erwägung, dass die Anfälligkeit Europas für Dürren zunehmend auf die unnachhaltige Verwendung von Wasser, Boden und biologischen Ressourcen sowie auf den Klimawandel zurückzuführen ist, was auch die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln gefährdet, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Anfälligkeit Europas für Dürren zunehmend auf die unnachhaltige Verwendung von Wasser, Boden und biologischen Ressourcen sowie auf den Klimawandel zurückzuführen ist, was auch die Versorgung Europas mit Nahrungsmitteln gefährdet,

| G. | in der Erwägung, dass ein Teil dieser Brände durch die Dürre und die hohen Temperaturen des Sommers 2006 sowie durch die sozioökonomischen und kulturellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in ländlichen Regionen, nämlich Landflucht, unzureichende Pflege der Wälder, nicht ausreichend variierte Anpflanzung von Bäumen und eine erhebliche Anzahl krimineller Aktivitäten, ausgelöst worden ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass ein Teil dieser Brände durch die Dürre und die hohen Temperaturen des Sommers 2006 sowie durch die sozioökonomischen und kulturellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in ländlichen Regionen, nämlich Landflucht, unzureichende Pflege der Wälder, nicht ausreichend variierte Anpflanzung von Bäumen und eine erhebliche Anzahl krimineller Aktivitäten, ausgelöst worden ist,

| H. | in der Erwägung, dass die Landflucht sowie die rückläufige Rentabilität von Wäldern und die hohen Kosten für ihre Pflege die gute Bewirtschaftung durch die Eigentümer beeinträchtigt hat, was eine Zunahme der Biomasse im Unterholz und die Entstehung breiter Flächen von leicht brennbarem Dickicht zur Folge hatte, während an den Orten, an denen Wälder sozioökonomisch relevant sind, das Problem der Brände weitaus geringer ist, |
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H.

in der Erwägung, dass die Landflucht sowie die rückläufige Rentabilität von Wäldern und die hohen Kosten für ihre Pflege die gute Bewirtschaftung durch die Eigentümer beeinträchtigt hat, was eine Zunahme der Biomasse im Unterholz und die Entstehung breiter Flächen von leicht brennbarem Dickicht zur Folge hatte, während an den Orten, an denen Wälder sozioökonomisch relevant sind, das Problem der Brände weitaus geringer ist,

| I. | in der Erwägung, dass die Naturkatastrophen schädliche wirtschaftliche und soziale Folgen für die regionalen Volkswirtschaften, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr haben, |
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I.

in der Erwägung, dass die Naturkatastrophen schädliche wirtschaftliche und soziale Folgen für die regionalen Volkswirtschaften, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr haben,

| J. | in der Erwägung, dass die Überschwemmungen, vor allem in Österreich, Ungarn, Polen, aber auch in anderen Teilen Europas, gravierende Schäden an Häusern, Infrastruktur und Landwirtschaft verursacht haben, |
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J.

in der Erwägung, dass die Überschwemmungen, vor allem in Österreich, Ungarn, Polen, aber auch in anderen Teilen Europas, gravierende Schäden an Häusern, Infrastruktur und Landwirtschaft verursacht haben,

| K. | in der Erwägung, dass die Brände und Überschwemmungen naturgemäß oft über die Binnengrenzen hinausreichen und daher die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und die gemeinschaftlichen Zivilschutzmechanismen verstärkt werden müssen, |
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K.

in der Erwägung, dass die Brände und Überschwemmungen naturgemäß oft über die Binnengrenzen hinausreichen und daher die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und die gemeinschaftlichen Zivilschutzmechanismen verstärkt werden müssen,

| L. | in der Erwägung, dass die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreicht, um dieses Problem zu bewältigen, und dass die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen nach der Rahmenverordnung nicht mehr aus dem neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreicht, um dieses Problem zu bewältigen, und dass die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen nach der Rahmenverordnung nicht mehr aus dem neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert werden,

| M. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 den Bericht des Vorsitzes über die „Stärkung der Fähigkeiten der Union zur Reaktion in Notfällen und Krisen“ gebilligt und den von Michel Barnier im Mai 2006 vorgelegten Bericht begrüßt hat, |
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M.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 den Bericht des Vorsitzes über die „Stärkung der Fähigkeiten der Union zur Reaktion in Notfällen und Krisen“ gebilligt und den von Michel Barnier im Mai 2006 vorgelegten Bericht begrüßt hat,

| N. | in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes dieses Europäischen Rates seit 1. Juli 2006 die Ad-hoc-Lenkungsgruppe für Krisenfälle in Brüssel tätig sein sollte, |
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N.

in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Vorsitzes dieses Europäischen Rates seit 1. Juli 2006 die Ad-hoc-Lenkungsgruppe für Krisenfälle in Brüssel tätig sein sollte,

| O. | in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge seiner — insbesondere seit August 2005 geleisteten — Arbeiten mit Bezug auf Naturkatastrophen plant, im Oktober 2006 eine öffentliche Anhörung zu Bränden und Überschwemmungen zu organisieren, |
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O.

in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge seiner — insbesondere seit August 2005 geleisteten — Arbeiten mit Bezug auf Naturkatastrophen plant, im Oktober 2006 eine öffentliche Anhörung zu Bränden und Überschwemmungen zu organisieren,

| P. | in der Erwägung, dass kein spezifisches europäisches Regelwerk existiert, um gegen Dürre und Brände vorzugehen, obwohl eine Richtlinie zur Verhütung von Überschwemmungen in Vorbereitung ist, |
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P.

in der Erwägung, dass kein spezifisches europäisches Regelwerk existiert, um gegen Dürre und Brände vorzugehen, obwohl eine Richtlinie zur Verhütung von Überschwemmungen in Vorbereitung ist,

| 1. | bringt seine Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der geschädigten Gebiete, insbesondere in Galicien, zum Ausdruck und dankt all denjenigen — professionellen und freiwilligen Helfern —, die sich an den Löschoperationen und der Rettung von Überschwemmungsopfern beteiligt haben; |
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1.

bringt seine Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der geschädigten Gebiete, insbesondere in Galicien, zum Ausdruck und dankt all denjenigen — professionellen und freiwilligen Helfern —, die sich an den Löschoperationen und der Rettung von Überschwemmungsopfern beteiligt haben;

| 2. | würdigt die von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen Ländern gezeigte Solidarität mit den betroffenen Regionen in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern und die ihren Institutionen und den Rettungsdiensten geleistete wertvolle Hilfe; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Katastrophen und ihre Konsequenzen über regionale und nationale Grenzen hinausreichen und dringend ein effektives europäisches Engagement erfordern; |
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2.

würdigt die von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und anderen Ländern gezeigte Solidarität mit den betroffenen Regionen in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern und die ihren Institutionen und den Rettungsdiensten geleistete wertvolle Hilfe; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Katastrophen und ihre Konsequenzen über regionale und nationale Grenzen hinausreichen und dringend ein effektives europäisches Engagement erfordern;

| 3. | ist besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen, die nach Meinung von Experten zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden können; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, das Notwendige zu tun, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, und fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen und ihre Weiterverfolgung zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die durch die jüngsten Ereignisse entstandenen Schäden wieder deutlich machen, dass die Linderung der globalen Erwärmung viel weniger kostspielig sein wird als ihre Folgen; |
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3.

ist besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen, die nach Meinung von Experten zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden können; fordert die Mitgliedstaaten folglich auf, das Notwendige zu tun, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, und fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Einhaltung der Kyoto-Verpflichtungen und ihre Weiterverfolgung zu gewährleisten; ist der Ansicht, dass die durch die jüngsten Ereignisse entstandenen Schäden wieder deutlich machen, dass die Linderung der globalen Erwärmung viel weniger kostspielig sein wird als ihre Folgen;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass seine oben genannte Entschließung vom 15. Juni 2006 zu berücksichtigende Schlüsselelemente und -grundsätze enthält, und fordert die rechtzeitige Umsetzung der Strategie; |
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4.

vertritt die Auffassung, dass seine oben genannte Entschließung vom 15. Juni 2006 zu berücksichtigende Schlüsselelemente und -grundsätze enthält, und fordert die rechtzeitige Umsetzung der Strategie;

| 5. | ist der Ansicht, dass statt der Bewältigung der Schäden die globale und regionale Prävention die Schlüsselrolle übernehmen muss; stellt ferner fest, dass der durch die Naturkatastrophen entstandene Schaden zum Teil hätte verhindert werden können und dies Anlass sein sollte, Vorsorgemaßnahmen und angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren und eines wirksamen Risikomanagements zu entwickeln und umzusetzen; |
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5.

ist der Ansicht, dass statt der Bewältigung der Schäden die globale und regionale Prävention die Schlüsselrolle übernehmen muss; stellt ferner fest, dass der durch die Naturkatastrophen entstandene Schaden zum Teil hätte verhindert werden können und dies Anlass sein sollte, Vorsorgemaßnahmen und angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren und eines wirksamen Risikomanagements zu entwickeln und umzusetzen;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass derartige Katastrophen vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips nur auf Gemeinschaftsebene effizient bewältigt werden können, da sie eine wirksame Reaktion auf europäischer Ebene erfordern, erforderlichenfalls unter Einsatz von neuen Gemeinschaftsinstrumenten zur Verhütung und Bewältigung des Problems; |
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6.

vertritt die Auffassung, dass derartige Katastrophen vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips nur auf Gemeinschaftsebene effizient bewältigt werden können, da sie eine wirksame Reaktion auf europäischer Ebene erfordern, erforderlichenfalls unter Einsatz von neuen Gemeinschaftsinstrumenten zur Verhütung und Bewältigung des Problems;

| 7. | fordert die Kommission auf, die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union flexibel zu handhaben und so seine Inanspruchnahme zu erleichtern, um die schweren Schäden, die durch die Brände verursacht wurden, zu beseitigen und dabei zu berücksichtigen, dass solche Schäden die Lebensweise der Bevölkerung beeinträchtigen, insbesondere in den weniger wohlhabenden Regionen, die negative Konsequenzen für die Infrastruktur, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr bewältigen müssen, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben; |
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7.

fordert die Kommission auf, die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union flexibel zu handhaben und so seine Inanspruchnahme zu erleichtern, um die schweren Schäden, die durch die Brände verursacht wurden, zu beseitigen und dabei zu berücksichtigen, dass solche Schäden die Lebensweise der Bevölkerung beeinträchtigen, insbesondere in den weniger wohlhabenden Regionen, die negative Konsequenzen für die Infrastruktur, das Wirtschaftspotenzial, die Beschäftigung, das Natur- und Kulturerbe, die Umwelt und den Fremdenverkehr bewältigen müssen, die wiederum nachteilige Auswirkungen auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt haben;

| 8. | fordert, dass für den Zivilschutz gegen Notfälle angemessene Mittel zugewiesen werden, und bedauert die zurückhaltende Reaktion des Rates auf den Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Zivilschutzkorps (Bericht Barnier); |
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8.

fordert, dass für den Zivilschutz gegen Notfälle angemessene Mittel zugewiesen werden, und bedauert die zurückhaltende Reaktion des Rates auf den Vorschlag zur Gründung eines Europäischen Zivilschutzkorps (Bericht Barnier);

| 9. | begrüßt die Vorschläge der Kommission für die Verbesserung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf Katastrophen; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Vorschläge der Kommission für die Verbesserung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf Katastrophen;

| 10. | fordert die bessere Nutzung der vorhandenen finanziellen und technischen Mittel sowie wissenschaftlichen Verbesserungen bei der Verhütung von Katastrophen und Milderung ihrer Folgen; |
| --- | --- |

10.

fordert die bessere Nutzung der vorhandenen finanziellen und technischen Mittel sowie wissenschaftlichen Verbesserungen bei der Verhütung von Katastrophen und Milderung ihrer Folgen;

| 11. | fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser — letztere im Verfahren der Mitentscheidung — angenommen und von den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden; |
| --- | --- |

11.

fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser — letztere im Verfahren der Mitentscheidung — angenommen und von den Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden;

| 12. | fordert den amtierenden finnischen Vorsitz auf, der Ausweitung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf solche Katastrophen sowie den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments zur Verstärkung der Kapazitäten der Gemeinschaft für den Zivilschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente bis Ende 2006 vorzuschlagen, um so das Mandat des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 zu erfüllen; |
| --- | --- |

12.

fordert den amtierenden finnischen Vorsitz auf, der Ausweitung der schnellen Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union auf solche Katastrophen sowie den Vorschlägen der Kommission und des Parlaments zur Verstärkung der Kapazitäten der Gemeinschaft für den Zivilschutz besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente bis Ende 2006 vorzuschlagen, um so das Mandat des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006 zu erfüllen;

| 13. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein Programm für den Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Einsatz neuer Technologien für die Kontrolle und Weiterverfolgung der Risiken und Auswirkungen von Waldbränden auszuarbeiten sowie ein europäisches Genehmigungsverfahren für qualifiziertes technisches Personal vorzubereiten, um dessen Ausbildung zu verbessern; |
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13.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein Programm für den Erfahrungsaustausch in Bezug auf den Einsatz neuer Technologien für die Kontrolle und Weiterverfolgung der Risiken und Auswirkungen von Waldbränden auszuarbeiten sowie ein europäisches Genehmigungsverfahren für qualifiziertes technisches Personal vorzubereiten, um dessen Ausbildung zu verbessern;

| 14. | äußert Sorge, weil die Ziele der „Forest Focus“-Verordnung im Bereich der Verhütung von Waldbränden nicht erreicht wurden; stellt fest, dass seit ihrem Inkrafttreten die Zahl der Brände und verbrannten Flächen eher gestiegen als zurückgegangen ist; fordert die Kommission auf, in den von ihr bis Ende 2006 vorzulegenden Bericht spezifische Vorschläge zur Lösung dieser Probleme aufzunehmen; |
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14.

äußert Sorge, weil die Ziele der „Forest Focus“-Verordnung im Bereich der Verhütung von Waldbränden nicht erreicht wurden; stellt fest, dass seit ihrem Inkrafttreten die Zahl der Brände und verbrannten Flächen eher gestiegen als zurückgegangen ist; fordert die Kommission auf, in den von ihr bis Ende 2006 vorzulegenden Bericht spezifische Vorschläge zur Lösung dieser Probleme aufzunehmen;

| 15. | stellt fest, dass es mit dem europäischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) zwar gelungen ist, Daten über Brände in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und aktuelle Informationen über die natürlichen Risikofaktoren zu liefern, dass es aber die Untersuchung der anthropogenen Ursprünge nicht erlaubt, die sozioökonomischen Risikofaktoren nicht bestimmt und die Auswirkungen der Brände nicht bewertet; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um dieses System mit anderen Daten zu ergänzen, die es erlauben, diese Mängel zu korrigieren; |
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15.

stellt fest, dass es mit dem europäischen Waldbrandinformationssystem (EFFIS) zwar gelungen ist, Daten über Brände in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren und aktuelle Informationen über die natürlichen Risikofaktoren zu liefern, dass es aber die Untersuchung der anthropogenen Ursprünge nicht erlaubt, die sozioökonomischen Risikofaktoren nicht bestimmt und die Auswirkungen der Brände nicht bewertet; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, um dieses System mit anderen Daten zu ergänzen, die es erlauben, diese Mängel zu korrigieren;

| 16. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Aktionsplans für Biomasse konkrete Vorschläge für die Wälder in Südeuropa vorzulegen, Waldbiomasse für Energiezwecke zu nutzen, was eine neue Einkommensquelle für die Eigentümer bieten und gleichzeitig zu einer besseren Bewirtschaftung der Wälder beitragen könnte; |
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16.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Aktionsplans für Biomasse konkrete Vorschläge für die Wälder in Südeuropa vorzulegen, Waldbiomasse für Energiezwecke zu nutzen, was eine neue Einkommensquelle für die Eigentümer bieten und gleichzeitig zu einer besseren Bewirtschaftung der Wälder beitragen könnte;

| 17. | fordert die Kommission auf, in dem neuen EU-Aktionsplan für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern die europäische Forstpolitik zu stärken und dabei den vielfältigen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft mit einem zweifachen Ziel größere Bedeutung einzuräumen: Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die ländliche Bevölkerung und umfangreiche Aufforstung der Wälder; fordert ebenso Hilfsmaßnahmen für die Brandverhütung in der Forstwirtschaft, um die Eigentümer und ihre Organisationen bei der Durchführung von Aktivitäten wie Schneitelung, nicht-kommerziellem Baumschnitt, Bodenreinigung, Rodung der Waldbiomasse, Anlegen von Kontrolllinien und Brandschneisen, Waldwegen und Wasserreservoirs zu unterstützen; |
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17.

fordert die Kommission auf, in dem neuen EU-Aktionsplan für die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern die europäische Forstpolitik zu stärken und dabei den vielfältigen Aufgaben der europäischen Landwirtschaft mit einem zweifachen Ziel größere Bedeutung einzuräumen: Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die ländliche Bevölkerung und umfangreiche Aufforstung der Wälder; fordert ebenso Hilfsmaßnahmen für die Brandverhütung in der Forstwirtschaft, um die Eigentümer und ihre Organisationen bei der Durchführung von Aktivitäten wie Schneitelung, nicht-kommerziellem Baumschnitt, Bodenreinigung, Rodung der Waldbiomasse, Anlegen von Kontrolllinien und Brandschneisen, Waldwegen und Wasserreservoirs zu unterstützen;

| 18. | fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, um die Gesellschaft für den Wert unserer Wälder und ihrer Ressourcen sowie die Vorteile ihrer Konservierung zu sensibilisieren und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch die Organisation von Freiwilligen oder andere Verfahren, wie etwa die Mitwirkung von Verbänden zum Schutz der Wälder und Naturgebiete, zu fördern; |
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18.

fordert die Kommission auf, eine Mitteilung vorzulegen, um die Gesellschaft für den Wert unserer Wälder und ihrer Ressourcen sowie die Vorteile ihrer Konservierung zu sensibilisieren und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch die Organisation von Freiwilligen oder andere Verfahren, wie etwa die Mitwirkung von Verbänden zum Schutz der Wälder und Naturgebiete, zu fördern;

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen für kriminelle Handlungen zu verschärfen, die die Umwelt schädigen, und zwar vor allem für diejenigen, die Waldbrände verursachen, und vertritt die Auffassung, dass eine rasche und effiziente Untersuchung, die die Verantwortlichkeiten bestimmen würde, gefolgt von adäquaten Strafen, nachlässiges und absichtliches kriminelles Verhalten entmutigen würde; |
| --- | --- |

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen für kriminelle Handlungen zu verschärfen, die die Umwelt schädigen, und zwar vor allem für diejenigen, die Waldbrände verursachen, und vertritt die Auffassung, dass eine rasche und effiziente Untersuchung, die die Verantwortlichkeiten bestimmen würde, gefolgt von adäquaten Strafen, nachlässiges und absichtliches kriminelles Verhalten entmutigen würde;

| 20. | bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, spezifische Vorschläge für Richtlinien zur Bekämpfung der Waldbrände und der Dürre in der Europäischen Union vorzulegen, um eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erzielen und die vorhandenen gemeinschaftlichen Instrumente zu optimieren; |
| --- | --- |

20.

bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, spezifische Vorschläge für Richtlinien zur Bekämpfung der Waldbrände und der Dürre in der Europäischen Union vorzulegen, um eine bessere Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu erzielen und die vorhandenen gemeinschaftlichen Instrumente zu optimieren;

| 21. | fordert die Kommission auf, die Konsequenzen und Auswirkungen der Naturkatastrophen eingehend zu analysieren, insbesondere derjenigen, die die Wälder der Europäischen Union betreffen, darunter auch die Auswirkungen auf das Netzwerk Natura 2000, und Vorschläge für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik zur Kontrolle von Waldbränden und eines gemeinsamen Protokolls zur Verhütung und Bekämpfung solcher Brände vorzulegen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, die Konsequenzen und Auswirkungen der Naturkatastrophen eingehend zu analysieren, insbesondere derjenigen, die die Wälder der Europäischen Union betreffen, darunter auch die Auswirkungen auf das Netzwerk Natura 2000, und Vorschläge für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik zur Kontrolle von Waldbränden und eines gemeinsamen Protokolls zur Verhütung und Bekämpfung solcher Brände vorzulegen;

| 22. | fordert, dass im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums eine gemeinschaftliche Strategie für die Koordinierung der Maßnahmen zur Brandverhütung entwickelt wird; fordert eine Wiederaufforstungspolitik, die sich auf den Respekt bioklimatischer und ökologischer Merkmale stützt und Arten verwendet, die Bränden und Dürre besser widerstehen und sich besser an das Klima anpassen; |
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22.

fordert, dass im Rahmen der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums eine gemeinschaftliche Strategie für die Koordinierung der Maßnahmen zur Brandverhütung entwickelt wird; fordert eine Wiederaufforstungspolitik, die sich auf den Respekt bioklimatischer und ökologischer Merkmale stützt und Arten verwendet, die Bränden und Dürre besser widerstehen und sich besser an das Klima anpassen;

| 23. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für den neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen wieder einzuführen; |
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23.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Durchführungsbestimmungen für den neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen und zur Erhaltung von Brandschneisen wieder einzuführen;

| 24. | vertritt die Auffassung, dass freiwillige Zivilschutzmaßnahmen unverzüglich gefördert und unterstützt werden sollten, einschließlich der Bereitstellung einer Grundausbildung und grundlegender Ausrüstungsgüter, gegebenenfalls unter Einsatz fortgeschrittener Technologien, da sie eines der wichtigsten Mittel sind, die den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Notfällen aufgrund von Naturkatastrophen zur Verfügung stehen; |
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24.

vertritt die Auffassung, dass freiwillige Zivilschutzmaßnahmen unverzüglich gefördert und unterstützt werden sollten, einschließlich der Bereitstellung einer Grundausbildung und grundlegender Ausrüstungsgüter, gegebenenfalls unter Einsatz fortgeschrittener Technologien, da sie eines der wichtigsten Mittel sind, die den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Notfällen aufgrund von Naturkatastrophen zur Verfügung stehen;

| 25. | bedauert, dass Russland im Rahmen seiner jüngst verzeichneten Waldbrände die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten vernachlässigt hat; fordert die Kommission auf, dieses Thema im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland anzusprechen; |
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25.

bedauert, dass Russland im Rahmen seiner jüngst verzeichneten Waldbrände die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten vernachlässigt hat; fordert die Kommission auf, dieses Thema im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland anzusprechen;

| 26. | fordert sein Präsidium auf, vor der für Oktober 2006 geplanten öffentlichen Anhörung, bei der der Bericht Barnier analysiert werden soll, die Entsendung einer Delegation in die am stärksten betroffenen Regionen in Spanien zu genehmigen; |
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26.

fordert sein Präsidium auf, vor der für Oktober 2006 geplanten öffentlichen Anhörung, bei der der Bericht Barnier analysiert werden soll, die Entsendung einer Delegation in die am stärksten betroffenen Regionen in Spanien zu genehmigen;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen regionalen Behörden zu übermitteln. |
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27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen regionalen Behörden zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0019.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.

(3)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.

(4)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.

(5)  ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 322.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0222.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0223.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0224.

(9)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.

(10)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0068.

(11)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 451.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0218.

(13)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0272.

P6_TA(2006)0350

Einstellung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Ministererklärung von Doha der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ministererklärung von Doha der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 über die Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 über die Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (1),

| — | in Kenntnis der Ministererklärung der sechsten Tagung der Ministerkonferenz der WTO, die am 18. Dezember 2005 verabschiedet wurde (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ministererklärung der sechsten Tagung der Ministerkonferenz der WTO, die am 18. Dezember 2005 verabschiedet wurde (2),

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Doha-Runde 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die bestehenden Ungleichgewichte im multilateralen Handelssystem zu beseitigen, und zwar ausgehend von der gemeinsamen Überzeugung, dass nur ein multilaterales System, das auf einem fairen Handel und angemessenen und gerechten Regeln beruht, eine echte Entwicklung fördern kann und dass die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt des Arbeitsprogramms von Doha gerückt werden müssen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Doha-Runde 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, die bestehenden Ungleichgewichte im multilateralen Handelssystem zu beseitigen, und zwar ausgehend von der gemeinsamen Überzeugung, dass nur ein multilaterales System, das auf einem fairen Handel und angemessenen und gerechten Regeln beruht, eine echte Entwicklung fördern kann und dass die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt des Arbeitsprogramms von Doha gerückt werden müssen,

| B. | in der Erwägung, dass ein Scheitern beim Abschluss der Doha-Runde die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems in Frage stellen und zu einem Ausweichen auf bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen führen würde, die die Ungleichheit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern häufig noch verschärfen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass ein Scheitern beim Abschluss der Doha-Runde die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems in Frage stellen und zu einem Ausweichen auf bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen führen würde, die die Ungleichheit zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern häufig noch verschärfen,

| C. | in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder am meisten unter der Aussetzung der Runde leiden, da Handelsregeln, die den Handel in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung stellen und dem übergeordneten System einer weltweiten Ordnungspolitik entsprechen, nur in einem multilateralen Rahmen neu austariert werden können, was bereits seit langem erforderlich ist, |
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C.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder am meisten unter der Aussetzung der Runde leiden, da Handelsregeln, die den Handel in den Dienst einer nachhaltigen Entwicklung stellen und dem übergeordneten System einer weltweiten Ordnungspolitik entsprechen, nur in einem multilateralen Rahmen neu austariert werden können, was bereits seit langem erforderlich ist,

| D. | in der Erwägung, dass es die wirtschaftliche und politische Unsicherheit weltweit verstärken würde und wirtschaftliche, finanzielle und soziale Konsequenzen hätte, wenn das derzeitige Klima der Ungewissheit über die Zukunft des Multilateralismus und der WTO selbst anhält, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es die wirtschaftliche und politische Unsicherheit weltweit verstärken würde und wirtschaftliche, finanzielle und soziale Konsequenzen hätte, wenn das derzeitige Klima der Ungewissheit über die Zukunft des Multilateralismus und der WTO selbst anhält,

| E. | in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur der WTO reformiert werden muss, um die Verhandlungen zu erleichtern und die Rechenschaftspflicht und die Transparenz zu verbessern, |
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E.

in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur der WTO reformiert werden muss, um die Verhandlungen zu erleichtern und die Rechenschaftspflicht und die Transparenz zu verbessern,

| 1. | bekräftigt noch einmal, dass es sich uneingeschränkt für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik einsetzt und die WTO als Garanten eines auf Regeln basierenden internationalen Handels unterstützt; bedauert daher die Tatsache, dass die Verhandlungen der Doha-Runde im Juli 2006 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, und ist besonders enttäuscht darüber, dass der Mangel an Flexibilität einiger der wichtigsten Akteure zu diesem Scheitern geführt hat; |
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1.

bekräftigt noch einmal, dass es sich uneingeschränkt für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik einsetzt und die WTO als Garanten eines auf Regeln basierenden internationalen Handels unterstützt; bedauert daher die Tatsache, dass die Verhandlungen der Doha-Runde im Juli 2006 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurden, und ist besonders enttäuscht darüber, dass der Mangel an Flexibilität einiger der wichtigsten Akteure zu diesem Scheitern geführt hat;

| 2. | ist besorgt darüber, dass das gegenwärtige multilaterale Handelssystem zusammenbrechen könnte, wenn keine Einigung über die Entwicklungsagenda erzielt werden kann; betont, dass eine Verlagerung hin zu bilateralen/regionalen Abkommen zu unausgewogenen und weniger transparenten Verhandlungen führen und somit insbesondere den ärmeren Ländern zum Schaden gereichen würde; |
| --- | --- |

2.

ist besorgt darüber, dass das gegenwärtige multilaterale Handelssystem zusammenbrechen könnte, wenn keine Einigung über die Entwicklungsagenda erzielt werden kann; betont, dass eine Verlagerung hin zu bilateralen/regionalen Abkommen zu unausgewogenen und weniger transparenten Verhandlungen führen und somit insbesondere den ärmeren Ländern zum Schaden gereichen würde;

| 3. | betont, dass die kurz- und mittelfristigen Folgen dieser Aussetzung insbesondere zu Lasten der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder gehen werden, vor allem wenn die in Hongkong eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Entwicklung nicht mehr eingehalten werden; |
| --- | --- |

3.

betont, dass die kurz- und mittelfristigen Folgen dieser Aussetzung insbesondere zu Lasten der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder gehen werden, vor allem wenn die in Hongkong eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Entwicklung nicht mehr eingehalten werden;

| 4. | ist besorgt darüber, dass die Aussetzung der multilateralen Verhandlungen zur Ausweitung von Handelskonflikten führen könnte, in deren Rahmen die Mitglieder der WTO versuchen, durch Schlichtung das zu erreichen, was in den Verhandlungen nicht erzielt werden konnte; |
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4.

ist besorgt darüber, dass die Aussetzung der multilateralen Verhandlungen zur Ausweitung von Handelskonflikten führen könnte, in deren Rahmen die Mitglieder der WTO versuchen, durch Schlichtung das zu erreichen, was in den Verhandlungen nicht erzielt werden konnte;

| 5. | fordert deshalb mehr Engagement von Seiten aller wichtigen Akteure, einschließlich der EU, der USA und der G20, damit bei allen wichtigen Verhandlungsthemen der Runde ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, wobei die Entwicklung den Kernpunkt der Abschlüsse bilden sollte und die Ergebnisse weiter bewertet werden sollten, damit gewährleistet ist, dass die Entwicklungsagenda schließlich zu echten und nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere für die Entwicklungsländer, führt; betont, dass die bisher in den Verhandlungen erzielten Fortschritte bewahrt werden müssen und dass die bisherigen Angebote zu verschiedenen Punkten der Verhandlungsagenda weiterhin Verhandlungsgrundlage sein sollten, damit das Mandat von Doha vollständig eingelöst wird; |
| --- | --- |

5.

fordert deshalb mehr Engagement von Seiten aller wichtigen Akteure, einschließlich der EU, der USA und der G20, damit bei allen wichtigen Verhandlungsthemen der Runde ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden kann, wobei die Entwicklung den Kernpunkt der Abschlüsse bilden sollte und die Ergebnisse weiter bewertet werden sollten, damit gewährleistet ist, dass die Entwicklungsagenda schließlich zu echten und nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere für die Entwicklungsländer, führt; betont, dass die bisher in den Verhandlungen erzielten Fortschritte bewahrt werden müssen und dass die bisherigen Angebote zu verschiedenen Punkten der Verhandlungsagenda weiterhin Verhandlungsgrundlage sein sollten, damit das Mandat von Doha vollständig eingelöst wird;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Industrieländer weiter günstigere Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder schaffen sollten, unabhängig davon, welche Ergebnisse letztlich in der Runde erzielt werden; fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, sich der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder garantiert; |
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6.

ist der Auffassung, dass die Industrieländer weiter günstigere Handelsbedingungen für die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder schaffen sollten, unabhängig davon, welche Ergebnisse letztlich in der Runde erzielt werden; fordert die Industrieländer und die Schwellenländer auf, sich der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder garantiert;

| 7. | betont, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um die Arbeitsweise der WTO zu verbessern, und unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, dass die Rechenschaftspflicht und die demokratische Legitimation der WTO und der in ihrem Rahmen stattfindenden Verhandlungen verbessert werden; ist überzeugt, dass der multilaterale Prozess auf der Grundlage des Bottom-up-Prinzips und eines transparenten Ansatzes weiterhin Kernstück der Verhandlungen sein sollte; betont zudem, dass ein Prozess nötig ist, an dem alle Mitglieder teilhaben; |
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7.

betont, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um die Arbeitsweise der WTO zu verbessern, und unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, dass die Rechenschaftspflicht und die demokratische Legitimation der WTO und der in ihrem Rahmen stattfindenden Verhandlungen verbessert werden; ist überzeugt, dass der multilaterale Prozess auf der Grundlage des Bottom-up-Prinzips und eines transparenten Ansatzes weiterhin Kernstück der Verhandlungen sein sollte; betont zudem, dass ein Prozess nötig ist, an dem alle Mitglieder teilhaben;

| 8. | ist überzeugt, dass die Aussetzung der Verhandlungen als Aufforderung begriffen werden muss, über die Bedingungen nachzudenken, die zur Verbesserung künftiger Handelsgespräche erforderlich sind; |
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8.

ist überzeugt, dass die Aussetzung der Verhandlungen als Aufforderung begriffen werden muss, über die Bedingungen nachzudenken, die zur Verbesserung künftiger Handelsgespräche erforderlich sind;

| 9. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine Vereinbarung zu treffen, damit die uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den internationalen Handelsgesprächen der Europäischen Union gewährleistet ist; |
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9.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine Vereinbarung zu treffen, damit die uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den internationalen Handelsgesprächen der Europäischen Union gewährleistet ist;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln. |
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10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0123.

(2)  Dokument Nummer 05-6248, Dokument Symbol WT/MIN(05)/DEC).

P6_TA(2006)0351

Fälschung von Arzneimitteln

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Fälschung von Arzneimitteln

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der von den Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Gipfel in Sankt Petersburg am 15., 16. und 17. Juli 2006 verabschiedeten Erklärung zur Fälschungsbekämpfung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von den Staats- und Regierungschefs der G8 auf dem Gipfel in Sankt Petersburg am 15., 16. und 17. Juli 2006 verabschiedeten Erklärung zur Fälschungsbekämpfung,

| — | in Kenntnis der auf der Internationalen WHO-Konferenz vom 18. Februar 2006 verabschiedeten Erklärung von Rom, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der auf der Internationalen WHO-Konferenz vom 18. Februar 2006 verabschiedeten Erklärung von Rom,

| — | in Kenntnis der Initiativen der Kommission zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ihres im Oktober 2005 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie, |
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—

in Kenntnis der Initiativen der Kommission zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ihres im Oktober 2005 angenommenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie,

| — | in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03), durch das die Möglichkeit der Europäischen Gemeinschaft gestärkt wurde, strafrechtliche Sanktionen bei Fälschungen zu erlassen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03), durch das die Möglichkeit der Europäischen Gemeinschaft gestärkt wurde, strafrechtliche Sanktionen bei Fälschungen zu erlassen,

| — | in Kenntnis der WHO-Entschließung zu öffentlicher Gesundheit, Innovation, Grundlagenforschung im Gesundheitsbereich und geistigem Eigentum, die am 29. Mai 2006 angenommen wurde, |
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—

in Kenntnis der WHO-Entschließung zu öffentlicher Gesundheit, Innovation, Grundlagenforschung im Gesundheitsbereich und geistigem Eigentum, die am 29. Mai 2006 angenommen wurde,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Fälschung von Arzneimitteln äußerst schwerwiegende Folgen haben kann und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen bedrohen könnte, |
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A.

in der Erwägung, dass die Fälschung von Arzneimitteln äußerst schwerwiegende Folgen haben kann und sogar die Gesundheit und das Leben von Millionen von Menschen bedrohen könnte,

| B. | in der Erwägung, dass die WHO gefälschte Arzneimittel wie folgt definiert: „Ein Medikament, das absichtlich und in betrügerischer Weise hinsichtlich Identität und/oder Herkunft falsch gekennzeichnet ist. Der Begriff“„Fälschen“ kann sich sowohl auf Markenprodukte als auch auf Generika beziehen. Gefälschte Produkte sind u. a. Produkte, die die richtigen Inhaltsstoffe haben, die falsche Inhaltsstoffe haben, keine aktiven Inhaltsstoffe haben, die falsche Menge an aktiven Inhaltsstoffen haben oder deren Verpackung gefälscht ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die WHO gefälschte Arzneimittel wie folgt definiert: „Ein Medikament, das absichtlich und in betrügerischer Weise hinsichtlich Identität und/oder Herkunft falsch gekennzeichnet ist. Der Begriff“„Fälschen“ kann sich sowohl auf Markenprodukte als auch auf Generika beziehen. Gefälschte Produkte sind u. a. Produkte, die die richtigen Inhaltsstoffe haben, die falsche Inhaltsstoffe haben, keine aktiven Inhaltsstoffe haben, die falsche Menge an aktiven Inhaltsstoffen haben oder deren Verpackung gefälscht ist,

| C. | aufgrund der Feststellung, dass gefälschte Arzneimittel hauptsächlich in den Entwicklungsländern im Umlauf sind und gegen tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids eingesetzt werden, |
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C.

aufgrund der Feststellung, dass gefälschte Arzneimittel hauptsächlich in den Entwicklungsländern im Umlauf sind und gegen tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids eingesetzt werden,

| D. | in der Erwägung, dass die Arzneimittelfälschung heute nach den Schätzungen der WHO 10 % und der US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittel-Überwachung zufolge über 10 % des Weltmarktes betrifft, dass bis zu 70 % der in Kamerun im Umlauf befindlichen Antimalariamittel gefälscht sind und diese Zahl von der WHO im Jahr 2003 für sechs weitere afrikanische Länder bestätigt wurde und dass 25 % der in den Entwicklungsländern verwendeten Arzneimittel Fälschungen sein sollen (50 % in Pakistan und in Nigeria), |
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D.

in der Erwägung, dass die Arzneimittelfälschung heute nach den Schätzungen der WHO 10 % und der US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittel-Überwachung zufolge über 10 % des Weltmarktes betrifft, dass bis zu 70 % der in Kamerun im Umlauf befindlichen Antimalariamittel gefälscht sind und diese Zahl von der WHO im Jahr 2003 für sechs weitere afrikanische Länder bestätigt wurde und dass 25 % der in den Entwicklungsländern verwendeten Arzneimittel Fälschungen sein sollen (50 % in Pakistan und in Nigeria),

| E. | aufgrund der Feststellung, dass der WHO zufolge von 1 000 000 der jährlich durch Malaria verursachten Todesfälle 200 000 auf falsch verabreichte Arzneimittel oder die Verwendung gefälschter Arzneimittel zurückzuführen sind, |
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E.

aufgrund der Feststellung, dass der WHO zufolge von 1 000 000 der jährlich durch Malaria verursachten Todesfälle 200 000 auf falsch verabreichte Arzneimittel oder die Verwendung gefälschter Arzneimittel zurückzuführen sind,

| F. | in der Erwägung, dass Arzneimittelfälschung auf allen Kontinenten und hauptsächlich in Afrika, Asien, Lateinamerika und Russland grassiert, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Arzneimittelfälschung auf allen Kontinenten und hauptsächlich in Afrika, Asien, Lateinamerika und Russland grassiert,

| G. | in der Erwägung, dass von der WHO als häufigste Faktoren, die das Auftauchen gefälschter Medikamente begünstigen, die folgenden Faktoren genannt werden: das Fehlen von Rechtsvorschriften, die die Fälschung von Arzneimitteln verbieten, die Milde der strafrechtlichen Sanktionen, die Schwäche oder das Fehlen nationaler Regulierungsbehörden im Arzneimittelsektor, die Knappheit oder unsichere Versorgung mit Arzneimitteln, die fehlende Kontrolle der Arzneimittel bei der Ausfuhr, Handelsgeschäfte, an denen mehrere Zwischenhändler beteiligt sind, Korruption sowie Interessenskonflikte, |
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G.

in der Erwägung, dass von der WHO als häufigste Faktoren, die das Auftauchen gefälschter Medikamente begünstigen, die folgenden Faktoren genannt werden: das Fehlen von Rechtsvorschriften, die die Fälschung von Arzneimitteln verbieten, die Milde der strafrechtlichen Sanktionen, die Schwäche oder das Fehlen nationaler Regulierungsbehörden im Arzneimittelsektor, die Knappheit oder unsichere Versorgung mit Arzneimitteln, die fehlende Kontrolle der Arzneimittel bei der Ausfuhr, Handelsgeschäfte, an denen mehrere Zwischenhändler beteiligt sind, Korruption sowie Interessenskonflikte,

| H. | in der Erwägung, dass dieser Handel mit gefälschten Medikamenten auch darauf zurückzuführen ist, dass das politische Bewusstsein und ein entsprechendes Engagement fehlen, die Regelungssysteme schwach sind, die Durchsetzungskapazität unangemessen ist und die Bevölkerung vor allem in Entwicklungsländern keinen Zugang zu echten, staatlich kontrollierten Medikamenten hat, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass dieser Handel mit gefälschten Medikamenten auch darauf zurückzuführen ist, dass das politische Bewusstsein und ein entsprechendes Engagement fehlen, die Regelungssysteme schwach sind, die Durchsetzungskapazität unangemessen ist und die Bevölkerung vor allem in Entwicklungsländern keinen Zugang zu echten, staatlich kontrollierten Medikamenten hat,

| I. | im Bedauern darüber, dass sich die Europäische Union dem internationalen Kampf gegen Fälschungen nur spät angeschlossen hat, obwohl die stärkere Durchlässigkeit der Grenzen und die neuen Technologien (Internet) das Problem der Piraterie zu verstärken drohten, |
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I.

im Bedauern darüber, dass sich die Europäische Union dem internationalen Kampf gegen Fälschungen nur spät angeschlossen hat, obwohl die stärkere Durchlässigkeit der Grenzen und die neuen Technologien (Internet) das Problem der Piraterie zu verstärken drohten,

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unzulässigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die Europäische Union dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unzulässigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein;

| 2. | fordert die Kommission auf, über ihre Mitteilung zur Strategie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hinauszugehen; fordert insbesondere die Europäische Union auf, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des ernsthaften Problems der Arzneimittelfälschung auf ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, über ihre Mitteilung zur Strategie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hinauszugehen; fordert insbesondere die Europäische Union auf, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des ernsthaften Problems der Arzneimittelfälschung auf ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen;

| 3. | fordert die Europäische Union auf, Initiativen zu ergreifen, um in Ländern mit geringen Ressourcen die Kapazitäten zur Regelung und Kontrolle der Qualität der auf den Markt gebrachten medizinischen Produkte und Geräte zu verstärken und den Zugang zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Europäische Union auf, Initiativen zu ergreifen, um in Ländern mit geringen Ressourcen die Kapazitäten zur Regelung und Kontrolle der Qualität der auf den Markt gebrachten medizinischen Produkte und Geräte zu verstärken und den Zugang zu Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen zu verbessern;

| 4. | fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, eine führende Rolle bei der Förderung eines internationalen Übereinkommens zu übernehmen, um in die Rechtsvorschriften aller betreffenden Länder einen spezifischen Straftatbestand der Arzneimittelfälschung sowie der Hehlerei und des Vertriebs von gefälschten Arzneimitteln aufzunehmen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, eine führende Rolle bei der Förderung eines internationalen Übereinkommens zu übernehmen, um in die Rechtsvorschriften aller betreffenden Länder einen spezifischen Straftatbestand der Arzneimittelfälschung sowie der Hehlerei und des Vertriebs von gefälschten Arzneimitteln aufzunehmen;

| 5. | fordert nachdrücklich eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Fälschung beteiligten Behörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene; |
| --- | --- |

5.

fordert nachdrücklich eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Fälschung beteiligten Behörden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene;

| 6. | weist nachdrücklich auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen in den Aktionsprogrammen hin: im vorliegenden Fall die Schaffung von Strukturen, Zusammenarbeit, vorzugsweise von staatlichen Stellen durchzuführende Sensibilisierungskampagnen und schließlich der politische Wille, diese Maßnahmen erfolgreich durchzuführen; |
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6.

weist nachdrücklich auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen in den Aktionsprogrammen hin: im vorliegenden Fall die Schaffung von Strukturen, Zusammenarbeit, vorzugsweise von staatlichen Stellen durchzuführende Sensibilisierungskampagnen und schließlich der politische Wille, diese Maßnahmen erfolgreich durchzuführen;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der WHO zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekretär und dem Generalsekretär der WHO zu übermitteln.

P6_TA(2006)0352

Europäisches Vertragsrecht

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 zu den Bemühungen um eine Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten (2), vom 6. Mai 1994 zur Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten (3), vom 15. November 2001 zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten (4) und vom 2. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein kohärentes europäisches Vertragsrecht: ein Aktionsplan (5), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. Mai 1989 zu den Bemühungen um eine Angleichung des Privatrechts der Mitgliedstaaten (2), vom 6. Mai 1994 zur Angleichung bestimmter Bereiche des Privatrechts der Mitgliedstaaten (3), vom 15. November 2001 zur Annäherung des Zivil- und Handelsrechts der Mitgliedstaaten (4) und vom 2. September 2003 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über ein kohärentes europäisches Vertragsrecht: ein Aktionsplan (5),

| — | in Kenntnis des Ersten jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission vom 23. September 2005 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands (KOM(2005)0456), in dem die Kommission darauf hinweist, dass „die Überprüfung des Besitzstands ... wiederum in die Entwicklung des umfassenderen gemeinsamen Referenzrahmens (GRR) einfließen“ werde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Ersten jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission vom 23. September 2005 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands (KOM(2005)0456), in dem die Kommission darauf hinweist, dass „die Überprüfung des Besitzstands ... wiederum in die Entwicklung des umfassenderen gemeinsamen Referenzrahmens (GRR) einfließen“ werde,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 an das Europäische Parlament und den Rat „Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen“ (KOM(2004)0651), in dem die Kommission darauf hinweist, dass sie gegebenenfalls „bei Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz des jetzigen Besitzstands und künftiger vertragsrechtlicher Instrumente auf das Instrumentarium des GRR zurückgreifen“ werde, |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 an das Europäische Parlament und den Rat „Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen“ (KOM(2004)0651), in dem die Kommission darauf hinweist, dass sie gegebenenfalls „bei Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz des jetzigen Besitzstands und künftiger vertragsrechtlicher Instrumente auf das Instrumentarium des GRR zurückgreifen“ werde,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass er in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass nicht feststehe, was für praktische Folgen die Initiative zum europäischen Vertragsrecht nach sich ziehen werde, oder auf welcher Rechtsgrundlage verbindliche Rechtsinstrumente erlassen würden, |
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A.

in der Erwägung, dass er in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass nicht feststehe, was für praktische Folgen die Initiative zum europäischen Vertragsrecht nach sich ziehen werde, oder auf welcher Rechtsgrundlage verbindliche Rechtsinstrumente erlassen würden,

| B. | in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass zu den Informationen, die es benötige, eine Erklärung der Kommission gehöre, wie sie die Ergebnisse der GRR-Workshops und der Forschergruppen in ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen gedenke, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. März 2006 darauf hingewiesen hat, dass zu den Informationen, die es benötige, eine Erklärung der Kommission gehöre, wie sie die Ergebnisse der GRR-Workshops und der Forschergruppen in ihrer weiteren Arbeit zu berücksichtigen gedenke,

| 1. | wiederholt seine Überzeugung, dass ein einheitlicher Binnenmarkt ohne weitere Schritte hin zu einer Harmonisierung des Zivilrechtes nicht vollständig funktionsfähig ist; |
| --- | --- |

1.

wiederholt seine Überzeugung, dass ein einheitlicher Binnenmarkt ohne weitere Schritte hin zu einer Harmonisierung des Zivilrechtes nicht vollständig funktionsfähig ist;

| 2. | erinnert daran, dass die Initiative zum europäischen Vertragsrecht die wichtigste Initiative ist, die derzeit im zivilrechtlichen Bereich anhängig ist; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass die Initiative zum europäischen Vertragsrecht die wichtigste Initiative ist, die derzeit im zivilrechtlichen Bereich anhängig ist;

| 3. | unterstützt uneingeschränkt einen Ansatz für einen umfassenderen GRR für Fragen des allgemeinen Vertragsrechts, die über den Bereich des Verbraucherschutzes hinausgehen; |
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3.

unterstützt uneingeschränkt einen Ansatz für einen umfassenderen GRR für Fragen des allgemeinen Vertragsrechts, die über den Bereich des Verbraucherschutzes hinausgehen;

| 4. | betont, dass neben der Arbeit zur Überarbeitung des Besitzstandes im Verbraucherrecht die Arbeit an einem umfassenderen GRR weitergehen sollte; fordert die Kommission auf, parallel zur Arbeit zur Überarbeitung des Verbraucherrechts das Projekt für einen umfassenderen GRR weiterzuführen; |
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4.

betont, dass neben der Arbeit zur Überarbeitung des Besitzstandes im Verbraucherrecht die Arbeit an einem umfassenderen GRR weitergehen sollte; fordert die Kommission auf, parallel zur Arbeit zur Überarbeitung des Verbraucherrechts das Projekt für einen umfassenderen GRR weiterzuführen;

| 5. | betont, dass die Arbeit an dem Projekt — selbst wenn schlussendlicher Zweck und rechtliche Form des GRR noch nicht klar sind — gut und unter Berücksichtigung der Tatsache geleistet werden sollte, dass das langfristige Ergebnis ein verbindliches Rechtsinstrument sein könnte; sämtliche verschiedenen möglichen Optionen für den Zweck und die rechtliche Form eines künftigen Rechtsinstruments sollten offen gehalten werden; |
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5.

betont, dass die Arbeit an dem Projekt — selbst wenn schlussendlicher Zweck und rechtliche Form des GRR noch nicht klar sind — gut und unter Berücksichtigung der Tatsache geleistet werden sollte, dass das langfristige Ergebnis ein verbindliches Rechtsinstrument sein könnte; sämtliche verschiedenen möglichen Optionen für den Zweck und die rechtliche Form eines künftigen Rechtsinstruments sollten offen gehalten werden;

| 6. | fordert die Kommission auf, die langfristige Perspektive eines GRR zu berücksichtigen, wenn sie neue Legislativvorschläge vorlegt; |
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6.

fordert die Kommission auf, die langfristige Perspektive eines GRR zu berücksichtigen, wenn sie neue Legislativvorschläge vorlegt;

| 7. | fordert die Kommission auf, das Parlament durchgehend in die Arbeit am GRR einzubeziehen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, das Parlament durchgehend in die Arbeit am GRR einzubeziehen;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0109.

(2)  ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.

(3)  ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.

(4)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 538.

(5)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 95.

P6_TA(2006)0353

Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Arbeit der Haager Konferenz im Anschluss an den Beitritt der Gemeinschaft

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (KOM(2005)0639),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 7. September 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1), |
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—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 7. September 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (1),

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) dazu dient, die Kohärenz des Internationalen Privat- und Handelsrechts und des Gemeinschaftsrechts zu verbessern und den Einfluss der Gemeinschaft in dieser Konferenz erheblich zu stärken, |
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A.

in der Erwägung, dass der Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) dazu dient, die Kohärenz des Internationalen Privat- und Handelsrechts und des Gemeinschaftsrechts zu verbessern und den Einfluss der Gemeinschaft in dieser Konferenz erheblich zu stärken,

| B. | in der Erwägung, dass die Übereinkommen der Haager Konferenz nachgerade das Kernstück des Privatund Handelsrechts darstellen, |
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B.

in der Erwägung, dass die Übereinkommen der Haager Konferenz nachgerade das Kernstück des Privatund Handelsrechts darstellen,

| C. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzüberschreitendem Bezug treffen kann, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzüberschreitendem Bezug treffen kann, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind,

| D. | in der Erwägung, dass das Parlament als Mitgesetzgeber an der Annahme derartiger Maßnahmen beteiligt ist, sofern es nicht nur konsultiert wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Parlament als Mitgesetzgeber an der Annahme derartiger Maßnahmen beteiligt ist, sofern es nicht nur konsultiert wird,

| E. | in der Erwägung, dass sich eine Reihe der von der Gemeinschaft angenommenen oder in Erwägung gezogenen Instrumente mit Angelegenheiten überschneiden, die von der Haager Konferenz bereits behandelt wurden bzw. in Zukunft behandelt werden könnten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich eine Reihe der von der Gemeinschaft angenommenen oder in Erwägung gezogenen Instrumente mit Angelegenheiten überschneiden, die von der Haager Konferenz bereits behandelt wurden bzw. in Zukunft behandelt werden könnten,

| F. | ferner in der Erwägung, dass die Gemeinschaft Gelegenheit haben wird, sich aktiv an der Festlegung der Prioritäten der Haager Konferenz zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass sie sich problemlos in das Haager Programm für die justizielle Zusammenarbeit, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und die Binnenmarktstrategie sowie ganz allgemein in das Arbeitsprogramm der Kommission einfügen, |
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F.

ferner in der Erwägung, dass die Gemeinschaft Gelegenheit haben wird, sich aktiv an der Festlegung der Prioritäten der Haager Konferenz zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass sie sich problemlos in das Haager Programm für die justizielle Zusammenarbeit, den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und die Binnenmarktstrategie sowie ganz allgemein in das Arbeitsprogramm der Kommission einfügen,

| G. | in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament zu den Vorschlägen für Verhandlungsmandate und zur Notwendigkeit von Trennungsklauseln konsultieren muss, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament zu den Vorschlägen für Verhandlungsmandate und zur Notwendigkeit von Trennungsklauseln konsultieren muss,

| H. | in der Erwägung, dass das Parlament daher eng an der Arbeit der Haager Konferenz beteiligt und zu den Ergebnissen ihrer Beratungen konsultiert werden muss, auch damit die Beteiligung der Kommission an der Konferenz als einziger Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt und ein größeres Maß an Transparenz und Offenheit der Arbeit, die für die Bürgerinnen und Bürger und Angehörige der Rechtsberufe von erheblichem Interesse sind, gewährleistet ist; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das Parlament daher eng an der Arbeit der Haager Konferenz beteiligt und zu den Ergebnissen ihrer Beratungen konsultiert werden muss, auch damit die Beteiligung der Kommission an der Konferenz als einziger Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegt und ein größeres Maß an Transparenz und Offenheit der Arbeit, die für die Bürgerinnen und Bürger und Angehörige der Rechtsberufe von erheblichem Interesse sind, gewährleistet ist;

| 1. | fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament zu ersuchen, im Einzelfall zur Notwendigkeit eines Beitritts der Gemeinschaft zu bestehenden Übereinkommen, die bereits von einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, Stellung zu nehmen; |
| --- | --- |

1.

fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament zu ersuchen, im Einzelfall zur Notwendigkeit eines Beitritts der Gemeinschaft zu bestehenden Übereinkommen, die bereits von einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, Stellung zu nehmen;

| 2. | beschließt, mit der Konferenz weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit eingehend zu prüfen und bei der Gründung eines „Parlamentarischen Forums“ mit den einzelstaatlichen Parlamenten, das die Arbeit der Konferenz verfolgen und darüber informieren soll, die Federführung zu übernehmen; |
| --- | --- |

2.

beschließt, mit der Konferenz weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit eingehend zu prüfen und bei der Gründung eines „Parlamentarischen Forums“ mit den einzelstaatlichen Parlamenten, das die Arbeit der Konferenz verfolgen und darüber informieren soll, die Federführung zu übernehmen;

| 3. | fordert den Rat und die Kommission auf, geeignete Verfahren vorzuschlagen, damit das Parlament seiner Rolle im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht gerecht werden kann; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat und die Kommission auf, geeignete Verfahren vorzuschlagen, damit das Parlament seiner Rolle im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht gerecht werden kann;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0345.

P6_TA(2006)0354

Abkommen mit den USA über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (2006/2193(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung an den Rat von Sophia in 't Veld im Namen der ALDEFraktion zu dem Inhalt des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (B6-0382/2006), |
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in Kenntnis des Entwurfs einer Empfehlung an den Rat von Sophia in 't Veld im Namen der ALDEFraktion zu dem Inhalt des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität (B6-0382/2006),

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0252/2006), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0252/2006),

| A. | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Frage der Fluggastdatensätze (PNR) (1), zu der das Parlament von Anfang an folgende Auffassung vertreten hat:






  — | seine Bereitschaft zur Genehmigung des Zugangs von Behörden zu personenbezogenen Daten von Fluggästen im Interesse der Sicherheit, wenn dies zu Zwecken ihrer Identifizierung und Überprüfung anhand einer „Beobachtungsliste“ gefährlicher Personen oder bekannter Verbrecher und Terroristen notwendig ist (wie dies in der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen oder im Einklang mit der Richtlinie 2004/82/EG (2) gehandhabt wird, die Zugang zu Identifikationsdaten gewähren, die von Luftfahrtgesellschaften im Rahmen des Advanced-Passenger-Information-System (APIS) verwaltet werden), |
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A.

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Frage der Fluggastdatensätze (PNR) (1), zu der das Parlament von Anfang an folgende Auffassung vertreten hat:

—

seine Bereitschaft zur Genehmigung des Zugangs von Behörden zu personenbezogenen Daten von Fluggästen im Interesse der Sicherheit, wenn dies zu Zwecken ihrer Identifizierung und Überprüfung anhand einer „Beobachtungsliste“ gefährlicher Personen oder bekannter Verbrecher und Terroristen notwendig ist (wie dies in der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen oder im Einklang mit der Richtlinie 2004/82/EG (2) gehandhabt wird, die Zugang zu Identifikationsdaten gewähren, die von Luftfahrtgesellschaften im Rahmen des Advanced-Passenger-Information-System (APIS) verwaltet werden),

| — | seine schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf den systematischen Zugang von Behörden zu verhaltensbezogenen Daten — wie Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse, Zugehörigkeit zu einer speziellen Gruppe, Informationen über Vielflieger (Frequent Flyer) — über normale Fluggäste (d.h. Personen, die im Empfängerland nicht als gefährlich oder kriminell registriert sind), nur um anhand eines theoretischen Schemas zu prüfen, ob ein solcher Fluggast eine potenzielle Bedrohung des Fluges, des Ziellands oder eines Transitlands darstellen könnte, |
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—

seine schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf den systematischen Zugang von Behörden zu verhaltensbezogenen Daten — wie Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse, Zugehörigkeit zu einer speziellen Gruppe, Informationen über Vielflieger (Frequent Flyer) — über normale Fluggäste (d.h. Personen, die im Empfängerland nicht als gefährlich oder kriminell registriert sind), nur um anhand eines theoretischen Schemas zu prüfen, ob ein solcher Fluggast eine potenzielle Bedrohung des Fluges, des Ziellands oder eines Transitlands darstellen könnte,

| B. | in dem Bewusstsein, dass ein systematischer Zugang zu so genannten verhaltensbezogenen Daten in der Europäischen Union zwar nicht akzeptabel ist, von anderen Ländern, darunter den USA, Kanada und Australien, zum Schutze ihrer inneren Sicherheit aber derzeit verlangt wird, jedoch unter Hinweis auf folgende Umstände:






  — | in Kanada und Australien sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen Zugang zu Daten vor, der sachlich, zeitlich und mengenmäßig begrenzt ist und der Kontrolle einer Justizbehörde unterliegt, weshalb diese Systeme vom Parlament und von den nationalen Datenschutzstellen in der Europäischen Union für angemessen erachtet worden sind, |
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B.

in dem Bewusstsein, dass ein systematischer Zugang zu so genannten verhaltensbezogenen Daten in der Europäischen Union zwar nicht akzeptabel ist, von anderen Ländern, darunter den USA, Kanada und Australien, zum Schutze ihrer inneren Sicherheit aber derzeit verlangt wird, jedoch unter Hinweis auf folgende Umstände:

—

in Kanada und Australien sehen die innerstaatlichen Rechtsvorschriften einen Zugang zu Daten vor, der sachlich, zeitlich und mengenmäßig begrenzt ist und der Kontrolle einer Justizbehörde unterliegt, weshalb diese Systeme vom Parlament und von den nationalen Datenschutzstellen in der Europäischen Union für angemessen erachtet worden sind,

| — | in den USA gibt es auch nach langen Verhandlungen mit der Kommission und nach einigen Bekundungen des guten Willens in den so genannten Verpflichtungserklärungen immer noch keinen gesetzlich verankerten amerikanischen Datenschutz im Bereich des Luftverkehrs; daher sind alle PNR-Daten zugänglich, mit der einzigen Ausnahme „sensibler“ Daten, und die Daten können noch jahrelang, nachdem die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde, aufbewahrt werden; außerdem gibt es keinen Rechtsschutz für Nichtamerikaner, |
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—

in den USA gibt es auch nach langen Verhandlungen mit der Kommission und nach einigen Bekundungen des guten Willens in den so genannten Verpflichtungserklärungen immer noch keinen gesetzlich verankerten amerikanischen Datenschutz im Bereich des Luftverkehrs; daher sind alle PNR-Daten zugänglich, mit der einzigen Ausnahme „sensibler“ Daten, und die Daten können noch jahrelang, nachdem die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde, aufbewahrt werden; außerdem gibt es keinen Rechtsschutz für Nichtamerikaner,

| C. | in der Erwägung, dass seit den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 eine ganze Reihe von einzelnen Sicherheitsmaßnahmen weltweit eingeführt wurden, die oft die systematische Erhebung und Überwachung personenbezogener Daten aller Bürger umfassen, insbesondere Daten über Überweisungen sowie Telekommunikations- und Passagierdaten; in der Erwägung, dass sich die Lage des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat zu verschlechtern droht, da es keine kohärente EU-Sicherheitspolitik gibt, |
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C.

in der Erwägung, dass seit den schrecklichen Ereignissen des 11. September 2001 eine ganze Reihe von einzelnen Sicherheitsmaßnahmen weltweit eingeführt wurden, die oft die systematische Erhebung und Überwachung personenbezogener Daten aller Bürger umfassen, insbesondere Daten über Überweisungen sowie Telekommunikations- und Passagierdaten; in der Erwägung, dass sich die Lage des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat zu verschlechtern droht, da es keine kohärente EU-Sicherheitspolitik gibt,

| D. | unter Hinweis darauf, dass das Parlament vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen den Beschluss 2004/496/EG des Rates (3) zu dem Abschluss eines auf der Grundlage der Entscheidung 2004/535/EG der Kommission (4) ausgehandelten Abkommens mit den USA Nichtigkeitsklage mit der Begründung erhoben hat, dass diesem Beschluss die Rechtsgrundlage und die Rechtsklarheit fehlt und dass die nach dem Abkommen zulässige Erhebung personenbezogener Daten im Verhältnis zur Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen, unverhältnismäßig ist, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass das Parlament vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen den Beschluss 2004/496/EG des Rates (3) zu dem Abschluss eines auf der Grundlage der Entscheidung 2004/535/EG der Kommission (4) ausgehandelten Abkommens mit den USA Nichtigkeitsklage mit der Begründung erhoben hat, dass diesem Beschluss die Rechtsgrundlage und die Rechtsklarheit fehlt und dass die nach dem Abkommen zulässige Erhebung personenbezogener Daten im Verhältnis zur Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen, unverhältnismäßig ist,

| E. | mit Genugtuung feststellend, dass der Gerichtshof den Beschluss 2004/496/EG des Rates und die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission für nichtig erklärt hat (5), |
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E.

mit Genugtuung feststellend, dass der Gerichtshof den Beschluss 2004/496/EG des Rates und die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission für nichtig erklärt hat (5),

| F. | in dem Bedauern, dass der Gerichtshof auf die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die Rechtsstruktur des Abkommens und die Übereinstimmung seines Inhalts mit den Datenschutzgrundsätzen gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht eingegangen ist, |
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F.

in dem Bedauern, dass der Gerichtshof auf die Bedenken des Parlaments in Bezug auf die Rechtsstruktur des Abkommens und die Übereinstimmung seines Inhalts mit den Datenschutzgrundsätzen gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht eingegangen ist,

| G. | unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Beschluss 2004/496/EG des Rates nicht rechtsgültig auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags in Verbindung mit der Richtlinie 95/46/EG (6) erlassen werden konnte, da die Übermittlung von PNR-Daten an das US Bureau of Customs and Border Protection (CBP, Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA) und ihre Nutzung durch das CBP Datenverarbeitungsvorgänge mit Bezug zur öffentlichen Sicherheit und zu staatlichem Handeln in Bereichen des Strafrechts betrifft, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG und auch nicht unter die erste Säule fallen, |
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G.

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Beschluss 2004/496/EG des Rates nicht rechtsgültig auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags in Verbindung mit der Richtlinie 95/46/EG (6) erlassen werden konnte, da die Übermittlung von PNR-Daten an das US Bureau of Customs and Border Protection (CBP, Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA) und ihre Nutzung durch das CBP Datenverarbeitungsvorgänge mit Bezug zur öffentlichen Sicherheit und zu staatlichem Handeln in Bereichen des Strafrechts betrifft, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG und auch nicht unter die erste Säule fallen,

| H. | unter Berücksichtigung der geäußerten Bereitschaft der Kommission und des Rates, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Urteil des Gerichtshofs uneingeschränkt Folge geleistet wird; allerdings in dem Bedauern darüber, dass es der Rat versäumt hat, das Parlament in die laufenden Verhandlungen einzubeziehen; |
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H.

unter Berücksichtigung der geäußerten Bereitschaft der Kommission und des Rates, mit dem Parlament eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dem Urteil des Gerichtshofs uneingeschränkt Folge geleistet wird; allerdings in dem Bedauern darüber, dass es der Rat versäumt hat, das Parlament in die laufenden Verhandlungen einzubeziehen;

| I. | unter Zustimmung zu der Stellungnahme der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 14. Juni 2006 (7) zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs, |
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I.

unter Zustimmung zu der Stellungnahme der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 14. Juni 2006 (7) zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs,

| J. | in der Erwägung, dass die Frage von so großer Bedeutung ist, dass die Europäische Union sich auf jeden Fall mit den Vereinigten Staaten auf ein angemessenes internationales Abkommen einigen sollte, in dem unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte Folgendes festgelegt wird:






  a) | welche Daten zu Identifizierungszwecken notwendig sind und systematisch auf automatisiertem Wege (APIS) übermittelt werden sollten und welche Daten im Zusammenhang mit dem „Verhalten“ der Fluggäste im Einzelfall über Personen weitergegeben werden könnten, die aufgrund krimineller oder terroristischer Aktivitäten auf „Beobachtungslisten“ für die öffentliche Sicherheit als „gefährlich“ eingestuft wurden; |
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J.

in der Erwägung, dass die Frage von so großer Bedeutung ist, dass die Europäische Union sich auf jeden Fall mit den Vereinigten Staaten auf ein angemessenes internationales Abkommen einigen sollte, in dem unter gebührender Berücksichtigung der Grundrechte Folgendes festgelegt wird:

a)

welche Daten zu Identifizierungszwecken notwendig sind und systematisch auf automatisiertem Wege (APIS) übermittelt werden sollten und welche Daten im Zusammenhang mit dem „Verhalten“ der Fluggäste im Einzelfall über Personen weitergegeben werden könnten, die aufgrund krimineller oder terroristischer Aktivitäten auf „Beobachtungslisten“ für die öffentliche Sicherheit als „gefährlich“ eingestuft wurden;

| b) | die Liste der schweren Verbrechen, aufgrund derer um zusätzliche Informationen nachgesucht werden kann, |
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b)

die Liste der schweren Verbrechen, aufgrund derer um zusätzliche Informationen nachgesucht werden kann,

| c) | die Liste der Behörden und Instanzen, die die Daten gemeinsam nutzen dürfen sowie die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen, |
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c)

die Liste der Behörden und Instanzen, die die Daten gemeinsam nutzen dürfen sowie die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen,

| d) | die Speicherfrist für die beiden Arten von Daten, wobei klar ist, dass Daten im Zusammenhang mit der Verhütung schwerer Verbrechen im Einklang mit den Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe (8) und Auslieferung (9) ausgetauscht werden müssen, |
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d)

die Speicherfrist für die beiden Arten von Daten, wobei klar ist, dass Daten im Zusammenhang mit der Verhütung schwerer Verbrechen im Einklang mit den Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe (8) und Auslieferung (9) ausgetauscht werden müssen,

| e) | die Rolle der Luftfahrtgesellschaften, der computergesteuerten Buchungssysteme oder der privaten Organisationen (z.B. SITA und AMADEUS) bei der Übermittlung von Fluggastdaten und die in Erwägung gezogenen Mittel (APIS, PNR usw.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, |
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e)

die Rolle der Luftfahrtgesellschaften, der computergesteuerten Buchungssysteme oder der privaten Organisationen (z.B. SITA und AMADEUS) bei der Übermittlung von Fluggastdaten und die in Erwägung gezogenen Mittel (APIS, PNR usw.) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit,

| f) | die Garantien, die den Fluggästen geboten werden, damit sie die Daten, die sie betreffen, korrigieren oder im Falle einer Diskrepanz zwischen den Daten in einem Reisevertrag und den Daten in Ausweisen, Visa, Reisepässen und anderen amtlichen Dokumenten eine Erklärung abgeben können, |
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f)

die Garantien, die den Fluggästen geboten werden, damit sie die Daten, die sie betreffen, korrigieren oder im Falle einer Diskrepanz zwischen den Daten in einem Reisevertrag und den Daten in Ausweisen, Visa, Reisepässen und anderen amtlichen Dokumenten eine Erklärung abgeben können,

| g) | die Verantwortung der Luftfahrtgesellschaften gegenüber Fluggästen und Behörden bei Fehlern, die bei der Abschrift oder der Verschlüsselung gemacht wurden, und im Zusammenhang mit dem Schutz der verarbeiteten Daten, |
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g)

die Verantwortung der Luftfahrtgesellschaften gegenüber Fluggästen und Behörden bei Fehlern, die bei der Abschrift oder der Verschlüsselung gemacht wurden, und im Zusammenhang mit dem Schutz der verarbeiteten Daten,

| h) | das Recht, sich an eine unabhängige Instanz zu wenden, und Mechanismen zur Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen im Falle des Verstoßes gegen die Rechte der Fluggäste, |
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h)

das Recht, sich an eine unabhängige Instanz zu wenden, und Mechanismen zur Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen im Falle des Verstoßes gegen die Rechte der Fluggäste,

| i) | das Erfordernis, Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (10) strikt einzuhalten, nach dem persönliche Informationen nur mit vorheriger Zustimmung des Fluggastes übertragen werden dürfen; |
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i)

das Erfordernis, Artikel 6 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (10) strikt einzuhalten, nach dem persönliche Informationen nur mit vorheriger Zustimmung des Fluggastes übertragen werden dürfen;

| 1. | richtet folgende Empfehlungen an den Rat:
  Allgemeine Grundsätze






  a) | empfiehlt, Rechtslücken auf europäischer Ebene ab 1. Oktober 2006 bei der Übermittlung von Fluggastdatensätzen zu vermeiden und zu gewährleisten, dass die Rechte und Freiheiten der Fluggäste noch stärker als bisher im Rahmen der einseitigen Verpflichtungserklärungen der amerikanischen Regierung geschützt werden; |
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1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Allgemeine Grundsätze

a)

empfiehlt, Rechtslücken auf europäischer Ebene ab 1. Oktober 2006 bei der Übermittlung von Fluggastdatensätzen zu vermeiden und zu gewährleisten, dass die Rechte und Freiheiten der Fluggäste noch stärker als bisher im Rahmen der einseitigen Verpflichtungserklärungen der amerikanischen Regierung geschützt werden;

| b) | empfiehlt, bei neuen Abkommen in diesem Bereich die EG-Grundsätze zum Datenschutz gemäß Artikel 8 EMRK zu berücksichtigen; |
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b)

empfiehlt, bei neuen Abkommen in diesem Bereich die EG-Grundsätze zum Datenschutz gemäß Artikel 8 EMRK zu berücksichtigen;

In Bezug auf den Verhandlungsprozess:

| c) | empfiehlt, nach Maßgabe der Zeitvorgaben Folgendes auszuhandeln:






  — | ein neues kurzfristiges internationales Abkommen, das den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis November 2007 abdeckt (dieser Zeitraum wurde ursprünglich von dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft abgedeckt, das Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs ist); |
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c)

empfiehlt, nach Maßgabe der Zeitvorgaben Folgendes auszuhandeln:

—

ein neues kurzfristiges internationales Abkommen, das den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis November 2007 abdeckt (dieser Zeitraum wurde ursprünglich von dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft abgedeckt, das Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs ist);

| — | mittel- bis langfristig auf der Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine kohärentere Vorgehensweise für den Austausch von Fluggastdatensätzen, damit sowohl die Sicherheit des Luftverkehrs als auch die Achtung der Menschenrechte weltweit gewährleistet ist; |
| --- | --- |

—

mittel- bis langfristig auf der Ebene der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eine kohärentere Vorgehensweise für den Austausch von Fluggastdatensätzen, damit sowohl die Sicherheit des Luftverkehrs als auch die Achtung der Menschenrechte weltweit gewährleistet ist;

| d) | empfiehlt, den Vorsitz zu beauftragen, unter Mitwirkung der Kommission das Parlament über die Verhandlungen über das Abkommen zu unterrichten und Vertreter des zuständigen Ausschusses als Beobachter in den Dialog mit der amerikanischen Regierung einzubeziehen; |
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d)

empfiehlt, den Vorsitz zu beauftragen, unter Mitwirkung der Kommission das Parlament über die Verhandlungen über das Abkommen zu unterrichten und Vertreter des zuständigen Ausschusses als Beobachter in den Dialog mit der amerikanischen Regierung einzubeziehen;

In Bezug auf den Inhalt des kurzfristigen Abkommens:

| e) | empfiehlt, zunächst die Defizite, die bei der ersten von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gemeinsam durchgeführten Überprüfung des Abkommens (11) festgestellt wurden, zu beheben und die Empfehlungen des europäischen Datenschutzbeauftragten und der Artikel-29-Arbeitsgruppe (12) zu berücksichtigen; |
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e)

empfiehlt, zunächst die Defizite, die bei der ersten von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gemeinsam durchgeführten Überprüfung des Abkommens (11) festgestellt wurden, zu beheben und die Empfehlungen des europäischen Datenschutzbeauftragten und der Artikel-29-Arbeitsgruppe (12) zu berücksichtigen;

| f) | empfiehlt, den Inhalt der Verpflichtungserklärungen in den Korpus des Abkommens aufzunehmen, damit diese rechtsverbindlich werden und dadurch die beiden Vertragsparteien entsprechende Rechtsvorschriften erarbeiten oder bestehende Rechtsvorschriften abändern müssen und die Justiz Personen, die von dem Abkommen erfasst werden, schützen muss; |
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f)

empfiehlt, den Inhalt der Verpflichtungserklärungen in den Korpus des Abkommens aufzunehmen, damit diese rechtsverbindlich werden und dadurch die beiden Vertragsparteien entsprechende Rechtsvorschriften erarbeiten oder bestehende Rechtsvorschriften abändern müssen und die Justiz Personen, die von dem Abkommen erfasst werden, schützen muss;

| g) | empfiehlt, als Nachweis des guten Willens seitens der amerikanischen Regierung die Zusagen, die nach über zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens immer noch nicht vollständig umgesetzt sind, unverzüglich wie folgt in das neue Abkommen aufzunehmen:






  — | den Grundsatz der Zweckbindung, der zuvor in der Verpflichtungserklärung Nr. 3 vorgesehen war, damit verhaltensbezogene Daten nicht zur Überprüfung von Wirtschaftskriminalität oder zur Verhütung der Vogelgrippe verwendet werden dürfen; eine solche Zweckbindung sollte ebenfalls für die Weiterleitung dieser Daten gelten; |
| --- | --- | --- |

g)

empfiehlt, als Nachweis des guten Willens seitens der amerikanischen Regierung die Zusagen, die nach über zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens immer noch nicht vollständig umgesetzt sind, unverzüglich wie folgt in das neue Abkommen aufzunehmen:

—

den Grundsatz der Zweckbindung, der zuvor in der Verpflichtungserklärung Nr. 3 vorgesehen war, damit verhaltensbezogene Daten nicht zur Überprüfung von Wirtschaftskriminalität oder zur Verhütung der Vogelgrippe verwendet werden dürfen; eine solche Zweckbindung sollte ebenfalls für die Weiterleitung dieser Daten gelten;

| — | die Umstellung auf ein PUSH-System (gemäß der Verpflichtungserklärung Nr. 13) wie im Falle der EG-Abkommen mit Kanada und Australien, da alle technischen Auflagen erfüllt sind und dies bereits umgesetzt wird, z.B. durch die SITA; |
| --- | --- |

—

die Umstellung auf ein PUSH-System (gemäß der Verpflichtungserklärung Nr. 13) wie im Falle der EG-Abkommen mit Kanada und Australien, da alle technischen Auflagen erfüllt sind und dies bereits umgesetzt wird, z.B. durch die SITA;

| — | die Bereitstellung von Informationen über die PNR-Bestimmungen an die Fluggäste und die Einführung ordnungsgemäßer gerichtlicher Beschwerdeverfahren, wie in den Verpflichtungserklärungen Nr. 36-42 und den PNR-Abkommen mit Kanada und Australien vorgesehen; |
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—

die Bereitstellung von Informationen über die PNR-Bestimmungen an die Fluggäste und die Einführung ordnungsgemäßer gerichtlicher Beschwerdeverfahren, wie in den Verpflichtungserklärungen Nr. 36-42 und den PNR-Abkommen mit Kanada und Australien vorgesehen;

| — | die Notwendigkeit, für angemessene Anweisungen und Schulungsmaßnahmen für das Personal zu sorgen, das mit den Daten umgeht, und die Notwendigkeit, die IT-Systeme zu sichern; |
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—

die Notwendigkeit, für angemessene Anweisungen und Schulungsmaßnahmen für das Personal zu sorgen, das mit den Daten umgeht, und die Notwendigkeit, die IT-Systeme zu sichern;

| — | die jährliche gemeinsame Überprüfung gemäß der Verpflichtungserklärung Nr. 43, die auch wirklich jährlich in Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutzstellen durchgeführt und vollständig veröffentlicht werden sollte und nicht nur eine Bewertung der Umsetzung der Verpflichtungserklärungen, sondern auch der Ergebnisse des Abkommens hinsichtlich der Ausmerzung des Terrorismus und des Verbrechens enthalten sollte; |
| --- | --- |

—

die jährliche gemeinsame Überprüfung gemäß der Verpflichtungserklärung Nr. 43, die auch wirklich jährlich in Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutzstellen durchgeführt und vollständig veröffentlicht werden sollte und nicht nur eine Bewertung der Umsetzung der Verpflichtungserklärungen, sondern auch der Ergebnisse des Abkommens hinsichtlich der Ausmerzung des Terrorismus und des Verbrechens enthalten sollte;

In Bezug auf den Inhalt des mittelfristigen Abkommens:

| h) | empfiehlt, die Europäische Union mit einem klaren Rechtsrahmen auszustatten, und zwar indem der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Datenschutz vordringlich angenommen wird; |
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h)

empfiehlt, die Europäische Union mit einem klaren Rechtsrahmen auszustatten, und zwar indem der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Datenschutz vordringlich angenommen wird;

| i) | empfiehlt, eine künstliche Aufteilung zwischen den Säulen durch die Schaffung eines konsistenten säulenübergreifenden Rahmens für den Datenschutz in der Union im Wege der Aktivierung der so genannten Passerelle-Klausel nach Artikel 42 EU-Vertrag zu vermeiden, um zu gewährleisten, dass das neue Abkommen unter Einbeziehung des Parlaments geschlossen und vom Gerichtshof überprüft werden kann; |
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i)

empfiehlt, eine künstliche Aufteilung zwischen den Säulen durch die Schaffung eines konsistenten säulenübergreifenden Rahmens für den Datenschutz in der Union im Wege der Aktivierung der so genannten Passerelle-Klausel nach Artikel 42 EU-Vertrag zu vermeiden, um zu gewährleisten, dass das neue Abkommen unter Einbeziehung des Parlaments geschlossen und vom Gerichtshof überprüft werden kann;

| j) | empfiehlt, die Daten, um die ersucht werden kann, mengenmäßig zu begrenzen und sensible Daten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG an der Quelle zu filtern; weist darauf hin, dass die Luftfahrtgesellschaften nur die Daten übermitteln müssen, über die sie verfügen, so dass das CBP in der Praxis selten alle 34 angeforderten Datenkategorien erhält; zieht die Schlussfolgerung, dass für die Zwecke des Abkommens, nämlich Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität, sogar APIS-Daten ausreichen würden; fordert den Vorsitz des Rates und die Kommission auf, diese Frage in den Verhandlungen aufzuwerfen; |
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j)

empfiehlt, die Daten, um die ersucht werden kann, mengenmäßig zu begrenzen und sensible Daten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG an der Quelle zu filtern; weist darauf hin, dass die Luftfahrtgesellschaften nur die Daten übermitteln müssen, über die sie verfügen, so dass das CBP in der Praxis selten alle 34 angeforderten Datenkategorien erhält; zieht die Schlussfolgerung, dass für die Zwecke des Abkommens, nämlich Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität, einschließlich organisierter Kriminalität, sogar APIS-Daten ausreichen würden; fordert den Vorsitz des Rates und die Kommission auf, diese Frage in den Verhandlungen aufzuwerfen;

| 2. | wiederholt seine frühere Forderung, dass das neue Abkommen den europäischen Fluggästen das gleiche Datenschutzniveau sichern sollte wie das, welches die Bürger der Vereinigten Staaten genießen; |
| --- | --- |

2.

wiederholt seine frühere Forderung, dass das neue Abkommen den europäischen Fluggästen das gleiche Datenschutzniveau sichern sollte wie das, welches die Bürger der Vereinigten Staaten genießen;

| 3. | weist mit Nachdruck auf seinen früheren Standpunkt hin, dass die Europäische Union die indirekte Schaffung eines europäischen PNR-Systems durch die Übermittlung einschlägiger Daten durch das CBP an Polizei und Gerichte in den Mitgliedstaaten vermeiden sollte; ist der Auffassung, dass die systematische Erhebung von Daten normaler Fluggäste außerhalb des Rahmens eines Gerichtsverfahrens oder polizeilicher Ermittlungen in der Europäischen Union weiterhin verboten bleiben sollte und dass Daten erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit den geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe und Auslieferung ausgetauscht werden sollten; |
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3.

weist mit Nachdruck auf seinen früheren Standpunkt hin, dass die Europäische Union die indirekte Schaffung eines europäischen PNR-Systems durch die Übermittlung einschlägiger Daten durch das CBP an Polizei und Gerichte in den Mitgliedstaaten vermeiden sollte; ist der Auffassung, dass die systematische Erhebung von Daten normaler Fluggäste außerhalb des Rahmens eines Gerichtsverfahrens oder polizeilicher Ermittlungen in der Europäischen Union weiterhin verboten bleiben sollte und dass Daten erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit den geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Rechtshilfe und Auslieferung ausgetauscht werden sollten;

| 4. | schlägt vor, dass bis Ende 2006 ein Dialog zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien eingeleitet wird, an dem Vertreter der Parlamente teilnehmen, mit Blick auf die gemeinsame Vorbereitung der für 2007 vorgesehenen Überprüfung und die Schaffung eines weltweit geltenden Standards für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen, wenn dies als notwendig erachtet wird; |
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4.

schlägt vor, dass bis Ende 2006 ein Dialog zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien eingeleitet wird, an dem Vertreter der Parlamente teilnehmen, mit Blick auf die gemeinsame Vorbereitung der für 2007 vorgesehenen Überprüfung und die Schaffung eines weltweit geltenden Standards für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen, wenn dies als notwendig erachtet wird;

| 5. | empfiehlt nachdrücklich, dass das Parlament mit dem Kongress der Vereinigten Staaten als demokratische repräsentative Institutionen der betroffenen Bürger zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung organisiert, um einen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus und ihre Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte einzuleiten; |
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5.

empfiehlt nachdrücklich, dass das Parlament mit dem Kongress der Vereinigten Staaten als demokratische repräsentative Institutionen der betroffenen Bürger zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung organisiert, um einen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus und ihre Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten und die Menschenrechte einzuleiten;

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| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln. |
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6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Entschließung vom 13. März 2003 zur Übermittlung personenbezogener Daten durch Luftfahrtgesellschaften bei transatlantischen Flügen (ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 381), Entschließung vom 9. Oktober 2003 zur Weitergabe personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen: Stand der Verhandlungen mit den USA (ABl. C 81 E vom 31.3.2004, S. 105) und Entschließung vom 31. März 2004 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten, die in den Fluggastdatensätzen (PNR) enthalten sind, welche dem United Bureau of Customs and Border Protection (Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten) übermittelt werden (ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 665).

(2)  Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24).

(3)  Beschluss 2004/496/EG des Rates vom 17. Mai 2004 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 83).

(4)  Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (ABl. L 235 vom 6.7.2004, S. 11).

(5)  Urteil vom 30. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 und C-318/04.

(6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(7)  Stellungnahme 5/2006 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-317/04 und C-318/04 zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten (siehe http:// ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/2006_en.htm).

(8)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.

(9)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27.

(10)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

(11)  Gemeinsame Überprüfung der Umsetzung der in der Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 (redaktionell überarbeitete Fassung vom 12.12.2005) enthaltenen Verpflichtungserklärung durch das U.S. Bureau of Customs and Border Protection.

(12)  Siehe: http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/2006_en.htm.

P6_TA(2006)0355

Europas natürliches, architektonisches und kulturelles Erbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas in ländlichen Gebieten und Inselregionen (2006/2050(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 151 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 151 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das UNESCO-Übereinkommen vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Granada), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (Granada),

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (Valletta), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (Valletta),

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 20. Oktober 2000 für die Landschaft (Florenz), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 20. Oktober 2000 für die Landschaft (Florenz),

| — | unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarats vom 27. Oktober 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rahmenkonvention des Europarats vom 27. Oktober 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Faro),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Mai 1974 zum Schutz des kulturellen Erbes Europas (1), vom 14. September 1982 zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes Europas (2), vom 28. Oktober 1988 zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der Gemeinschaft (3), vom 12. Februar 1993 zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter (4) und vom 16. Januar 2001 zur Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 13. Mai 1974 zum Schutz des kulturellen Erbes Europas (1), vom 14. September 1982 zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes Europas (2), vom 28. Oktober 1988 zur Erhaltung des architektonischen und archäologischen Erbes der Gemeinschaft (3), vom 12. Februar 1993 zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter (4) und vom 16. Januar 2001 zur Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union (5),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (6),

| — | unter Hinweis auf den am 25. Oktober 2005 in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 25. Oktober 2005 in erster Lesung festgelegten Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Kultur 2007“ (2007-2013) (7),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0260/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0260/2006),

| A. | in der Erwägung, dass das Kulturerbe ein Schlüsselelement der Identität und der historischen Entwicklung der Völker Europas bildet, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Kulturerbe ein Schlüsselelement der Identität und der historischen Entwicklung der Völker Europas bildet,

| B. | in der Erwägung, dass das Kulturerbe sowohl materielle als auch immaterielle Elemente umfasst, die sich inhaltlich ständig erweitern, da jede Generation schöpferisch tätig ist und so zur Kultur beiträgt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Kulturerbe sowohl materielle als auch immaterielle Elemente umfasst, die sich inhaltlich ständig erweitern, da jede Generation schöpferisch tätig ist und so zur Kultur beiträgt,

| C. | in der Erwägung, dass das Kulturerbe sowohl das architektonische als auch das natürliche Erbe umfasst, das in Zeit und Raum durch die Lebensweise des Menschen geprägt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Kulturerbe sowohl das architektonische als auch das natürliche Erbe umfasst, das in Zeit und Raum durch die Lebensweise des Menschen geprägt wird,

| D. | in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Förderung und Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Lebensqualität sowie dem Schutz der Umwelt verschrieben hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Förderung und Wahrung der kulturellen Vielfalt und der Lebensqualität sowie dem Schutz der Umwelt verschrieben hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Erhaltung der verschiedenen Elemente des kulturellen Erbes die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bildet und somit den Umweltschutz, die Beschäftigung und die europäische Integration fördert, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Erhaltung der verschiedenen Elemente des kulturellen Erbes die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bildet und somit den Umweltschutz, die Beschäftigung und die europäische Integration fördert,

| F. | in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Kulturerbes im ländlichen Raum, auf den 90 % des europäischen Territoriums entfallen und der von Landflucht, Bevölkerungsrückgang und wirtschaftlichem Niedergang betroffen ist, |
| --- | --- |

F.

in Anbetracht der besonderen Bedeutung des Kulturerbes im ländlichen Raum, auf den 90 % des europäischen Territoriums entfallen und der von Landflucht, Bevölkerungsrückgang und wirtschaftlichem Niedergang betroffen ist,

| G. | in der Erwägung, dass die Inselregionen Europas, und insbesondere die kleinen Inseln, ihren ursprünglichen Charakter weitgehend unverfälscht erhalten haben und dass ihr beträchtliches kulturelles Erbe in angemessener Weise unterstützt, geschützt und gefördert werden muss, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Inselregionen Europas, und insbesondere die kleinen Inseln, ihren ursprünglichen Charakter weitgehend unverfälscht erhalten haben und dass ihr beträchtliches kulturelles Erbe in angemessener Weise unterstützt, geschützt und gefördert werden muss,

| H. | in der Erwägung, dass über die Denkmalarchitektur hinaus auch andere Elemente kultureller Schöpfung erhalten und in die Entwicklung einbezogen werden müssen, mit dem Ziel der Ausgestaltung und Ermöglichung angemessener Lebensbedingungen für die heutige Bevölkerung der Europäischen Union, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass über die Denkmalarchitektur hinaus auch andere Elemente kultureller Schöpfung erhalten und in die Entwicklung einbezogen werden müssen, mit dem Ziel der Ausgestaltung und Ermöglichung angemessener Lebensbedingungen für die heutige Bevölkerung der Europäischen Union,

| I. | in der Erwägung, dass das Kulturerbe Europas in seiner Gesamtheit, unabhängig von seiner europäischen, nationalen oder lokalen Dimension, von grundlegender Bedeutung für die europäischen Bürger ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Kulturerbe Europas in seiner Gesamtheit, unabhängig von seiner europäischen, nationalen oder lokalen Dimension, von grundlegender Bedeutung für die europäischen Bürger ist,

| 1. | ersucht den Rat, den Beitrag des Kulturerbes zur Integration Europas im Hinblick auf die europäische Identität und europäische Bürgerschaft, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den interkulturellen Austausch und die kulturelle Vielfalt ausdrücklich anzuerkennen; |
| --- | --- |

1.

ersucht den Rat, den Beitrag des Kulturerbes zur Integration Europas im Hinblick auf die europäische Identität und europäische Bürgerschaft, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den interkulturellen Austausch und die kulturelle Vielfalt ausdrücklich anzuerkennen;

| 2. | ersucht die Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge die horizontale Bestimmung des Artikels 151 Absatz 4 des EG-Vertrags wirksam umzusetzen, indem sie eingehend die Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Kultur und das Kulturerbe prüft, damit Maßnahmen, die der Kultur und dem Kulturerbe förderlich sind, in alle Unionspolitiken einbezogen werden; |
| --- | --- |

2.

ersucht die Kommission, bei der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge die horizontale Bestimmung des Artikels 151 Absatz 4 des EG-Vertrags wirksam umzusetzen, indem sie eingehend die Auswirkungen der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Kultur und das Kulturerbe prüft, damit Maßnahmen, die der Kultur und dem Kulturerbe förderlich sind, in alle Unionspolitiken einbezogen werden;

| 3. | ist der Auffassung, dass das kulturelle Erbe als unteilbares Ganzes begriffen werden muss, das die Ergreifung gemeinsamer Schutzmaßnahmen gebietet; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass das kulturelle Erbe als unteilbares Ganzes begriffen werden muss, das die Ergreifung gemeinsamer Schutzmaßnahmen gebietet;

| 4. | betont, dass die nachhaltige Entwicklung ein umfassendes Konzept für das kulturelle, natürliche und architektonische Umfeld, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, voraussetzt, und fordert, dass der Dimension des europäischen Kulturerbes im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die nachhaltige Entwicklung ein umfassendes Konzept für das kulturelle, natürliche und architektonische Umfeld, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, voraussetzt, und fordert, dass der Dimension des europäischen Kulturerbes im ländlichen Raum besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

| 5. | betont ferner, dass besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Förderung des natürlichen und architektonischen Kulturerbes in den Inselregionen Europas zu richten ist; |
| --- | --- |

5.

betont ferner, dass besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Förderung des natürlichen und architektonischen Kulturerbes in den Inselregionen Europas zu richten ist;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Interventionsmaßnahmen im ländlichen Raum und in den Inselregionen den folgenden Grundsätzen Rechnung tragen müssen:






  — | nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Umwelt, |
| --- | --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass die Interventionsmaßnahmen im ländlichen Raum und in den Inselregionen den folgenden Grundsätzen Rechnung tragen müssen:

—

nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Umwelt,

| — | integrierte Betrachtungsweise des traditionellen ländlichen Raumes, |
| --- | --- |

—

integrierte Betrachtungsweise des traditionellen ländlichen Raumes,

| — | Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen und Berücksichtigung der Standpunkte der Bevölkerung bei der zentralen Beschlussfassung, |
| --- | --- |

—

Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen und Berücksichtigung der Standpunkte der Bevölkerung bei der zentralen Beschlussfassung,

| — | ständiger Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie privaten und Freiwilligenorganisationen, die aktiv an der Wahrung des Kulturerbes beteiligt sind; |
| --- | --- |

—

ständiger Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowie privaten und Freiwilligenorganisationen, die aktiv an der Wahrung des Kulturerbes beteiligt sind;

| 7. | fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die örtlichen Behörden und die im Kulturbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen auf, Initiativen zur Erhaltung und Valorisierung des europäischen Kulturerbes zu ergreifen und die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Kulturerbes zu sensibilisieren, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltung, Restaurierung und Valorisierung kleiner traditioneller Siedlungen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, die örtlichen Behörden und die im Kulturbereich tätigen Nichtregierungsorganisationen auf, Initiativen zur Erhaltung und Valorisierung des europäischen Kulturerbes zu ergreifen und die Öffentlichkeit für die Bedeutung des Kulturerbes zu sensibilisieren, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Erhaltung, Restaurierung und Valorisierung kleiner traditioneller Siedlungen;

| 8. | ist der Auffassung, dass zur Förderung insbesondere dieses Sektors unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips folgende Punkte zu berücksichtigen sind:






  — | systematische Untersuchung des Kulturerbes im ländlichen Raum, |
| --- | --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass zur Förderung insbesondere dieses Sektors unter gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips folgende Punkte zu berücksichtigen sind:

—

systematische Untersuchung des Kulturerbes im ländlichen Raum,

| — | Ausarbeitung eines Rechtsrahmens für den Schutz dieses Kulturerbes, einschließlich der Schaffung von Anreizen für die Erhaltung traditioneller Gebäude und Siedlungen sowie der Ergreifung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass neue Bauprojekte mit nahe gelegenen historischen Bauten und der örtlichen Architektur in Einklang stehen, |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung eines Rechtsrahmens für den Schutz dieses Kulturerbes, einschließlich der Schaffung von Anreizen für die Erhaltung traditioneller Gebäude und Siedlungen sowie der Ergreifung von Maßnahmen, die sicherstellen, dass neue Bauprojekte mit nahe gelegenen historischen Bauten und der örtlichen Architektur in Einklang stehen,

| — | finanzielle Unterstützung für die Restaurierung lokaler Denkmäler und die Beibehaltung traditioneller landwirtschaftlicher Arbeitsweisen, |
| --- | --- |

—

finanzielle Unterstützung für die Restaurierung lokaler Denkmäler und die Beibehaltung traditioneller landwirtschaftlicher Arbeitsweisen,

| — | Gewährleistung der Restaurierung traditioneller Siedlungen und der Wiederherstellung ursprünglicher architektonischer Formen, einschließlich der angemessenen Verwendung moderner Materialien und moderner Einbauten in traditionellen Bauten in einer Art und Weise, die ihren Charakter wahrt, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Restaurierung traditioneller Siedlungen und der Wiederherstellung ursprünglicher architektonischer Formen, einschließlich der angemessenen Verwendung moderner Materialien und moderner Einbauten in traditionellen Bauten in einer Art und Weise, die ihren Charakter wahrt,

| — | Erhaltung des örtlichen Know-hows und traditioneller Berufe; |
| --- | --- |

—

Erhaltung des örtlichen Know-hows und traditioneller Berufe;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, wo notwendig, entsprechende Anreize für den Abriss oder Umbau von Gebäuden zu schaffen, die insbesondere mit dem architektonischen Gesamtbild der Siedlung oder der Lokalität, in der sie sich befinden, aber auch mit der natürlichen Umwelt und umliegenden Gebäuden nicht in Einklang stehen oder diese verschandeln; |
| --- | --- |

9.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, wo notwendig, entsprechende Anreize für den Abriss oder Umbau von Gebäuden zu schaffen, die insbesondere mit dem architektonischen Gesamtbild der Siedlung oder der Lokalität, in der sie sich befinden, aber auch mit der natürlichen Umwelt und umliegenden Gebäuden nicht in Einklang stehen oder diese verschandeln;

| 10. | ersucht die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission den Schutz und die Erhaltung ihres Kulturerbes über die Strukturfonds und die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen LEADER+, URABN II und INTERREG III zu fördern, die im kommenden Haushaltszeitraum (2007-2013) in die neuen Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden; |
| --- | --- |

10.

ersucht die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission den Schutz und die Erhaltung ihres Kulturerbes über die Strukturfonds und die bestehenden Gemeinschaftsinitiativen LEADER+, URABN II und INTERREG III zu fördern, die im kommenden Haushaltszeitraum (2007-2013) in die neuen Finanzinstrumente der Kohäsionspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik einbezogen werden;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf zu berücksichtigen, dass die Politik finanzieller Anreize mit den Akteuren der zentralen und lokalen Verwaltung und anderen Stellen und Einrichtungen auf lokaler Ebene (ohne zu vergessen, dass der Hauptteil des klassifizierten Erbes religiösen Ursprungs ist) koordiniert werden muss, und zwar stets in dem Bemühen, das ökologische und kulturelle Umfeld der betreffenden Lokalitäten zu erhalten und zu verbessern; |
| --- | --- |

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf zu berücksichtigen, dass die Politik finanzieller Anreize mit den Akteuren der zentralen und lokalen Verwaltung und anderen Stellen und Einrichtungen auf lokaler Ebene (ohne zu vergessen, dass der Hauptteil des klassifizierten Erbes religiösen Ursprungs ist) koordiniert werden muss, und zwar stets in dem Bemühen, das ökologische und kulturelle Umfeld der betreffenden Lokalitäten zu erhalten und zu verbessern;

| 12. | ist der Auffassung, dass das natürliche, architektonische und kulturelle Erbe Europas durch die Entwicklung alternativer Tourismusformen in den ländlichen Gebieten und Inselregionen — wie beispielsweise Kultur- und Wanderreisen, Ökotourismus, maritimer Tourismus — beträchtlich valorisiert werden kann und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen voranzutreiben, damit alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Vorteilen des alternativen Tourismus haben; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass das natürliche, architektonische und kulturelle Erbe Europas durch die Entwicklung alternativer Tourismusformen in den ländlichen Gebieten und Inselregionen — wie beispielsweise Kultur- und Wanderreisen, Ökotourismus, maritimer Tourismus — beträchtlich valorisiert werden kann und betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen voranzutreiben, damit alle europäischen Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Vorteilen des alternativen Tourismus haben;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung des alternativen nachhaltigen Tourismus zu fördern und zu unterstützen, indem sie kleinen traditionellen Siedlungen durch Zuschüsse aus gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem Europäischen Fischereifonds usw. Vorrang einräumen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung des alternativen nachhaltigen Tourismus zu fördern und zu unterstützen, indem sie kleinen traditionellen Siedlungen durch Zuschüsse aus gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem Europäischen Fischereifonds usw. Vorrang einräumen;

| 14. | fordert die Kommission auf, im Rahmen bereits existierender Gemeinschaftsprogramme wie beispielsweise des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entsprechende Initiativen zu fördern, die handwerkliche, kunsthandwerkliche und sonstige berufliche Betätigungen unterstützen, insbesondere, wenn deren Fortbestand gefährdet ist oder wenn sie für die angemessene Restaurierung und Erhaltung von Denkmälern des Kulturerbes unersetzlich sind; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, im Rahmen bereits existierender Gemeinschaftsprogramme wie beispielsweise des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation entsprechende Initiativen zu fördern, die handwerkliche, kunsthandwerkliche und sonstige berufliche Betätigungen unterstützen, insbesondere, wenn deren Fortbestand gefährdet ist oder wenn sie für die angemessene Restaurierung und Erhaltung von Denkmälern des Kulturerbes unersetzlich sind;

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungsmaßnahmen für Fachleute zu fördern, die in den Bereichen Raumnutzung und -management, Architektur, Restaurierung und Reparatur von Gebäuden sowie in anderen einschlägigen Berufssparten tätig sind, um so die Besonderheiten des Kulturerbes zu erhalten und es gleichzeitig an moderne Ansprüche anzupassen; fordert ferner die Ergreifung von Maßnahmen zur Ausbildung von Handwerkern und Lieferanten traditioneller Baustoffe und die Anwendung von Methoden, die die fortgesetzte Verwendung dieser traditionellen Baustoffe garantieren; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ausbildungsmaßnahmen für Fachleute zu fördern, die in den Bereichen Raumnutzung und -management, Architektur, Restaurierung und Reparatur von Gebäuden sowie in anderen einschlägigen Berufssparten tätig sind, um so die Besonderheiten des Kulturerbes zu erhalten und es gleichzeitig an moderne Ansprüche anzupassen; fordert ferner die Ergreifung von Maßnahmen zur Ausbildung von Handwerkern und Lieferanten traditioneller Baustoffe und die Anwendung von Methoden, die die fortgesetzte Verwendung dieser traditionellen Baustoffe garantieren;

| 16. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) alle Bemühungen zu unterstützen, die sich auf die Entwicklung neuer Instrumente, Techniken und Verfahren zur Erhaltung des Kulturerbes beziehen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) alle Bemühungen zu unterstützen, die sich auf die Entwicklung neuer Instrumente, Techniken und Verfahren zur Erhaltung des Kulturerbes beziehen;

| 17. | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass aus Gemeinschaftsmitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich zur Zerstörung wertvoller Bestandteile des Kulturerbes führen; |
| --- | --- |

17.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass aus Gemeinschaftsmitteln keine Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich zur Zerstörung wertvoller Bestandteile des Kulturerbes führen;

| 18. | fordert die Kommission auf, im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme Maßnahmen zu verabschieden, die besseren Zugang ermöglichen, Anreize für Kleinunternehmen bieten, traditionelles Handwerk, traditionellen Handel sowie lokale Sitten und Gebräuche fördern und sich dabei auf eine breit angelegte Werbekampagne für die in den Mitgliedstaaten gelegenen Dörfer und Siedlungen stützen, um entscheidend zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beizutragen und die Landflucht zu stoppen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme Maßnahmen zu verabschieden, die besseren Zugang ermöglichen, Anreize für Kleinunternehmen bieten, traditionelles Handwerk, traditionellen Handel sowie lokale Sitten und Gebräuche fördern und sich dabei auf eine breit angelegte Werbekampagne für die in den Mitgliedstaaten gelegenen Dörfer und Siedlungen stützen, um entscheidend zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft beizutragen und die Landflucht zu stoppen;

| 19. | fordert die Kommission auf, die Weitergabe und den Austausch von in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen durch internationale Kongresse und Sitzungen zu fördern; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, die Weitergabe und den Austausch von in diesem Bereich gewonnenen Erfahrungen durch internationale Kongresse und Sitzungen zu fördern;

| 20. | ersucht die Kommission, insbesondere im Rahmen des Programms „Kultur“ (2007-2013) Partnernetzwerken in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Durchführung mehrjähriger Projekte zu geben, die der Förderung gut erhaltener traditioneller Siedlungen mit weniger als 1 000 Einwohnern dienen; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission, insbesondere im Rahmen des Programms „Kultur“ (2007-2013) Partnernetzwerken in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Durchführung mehrjähriger Projekte zu geben, die der Förderung gut erhaltener traditioneller Siedlungen mit weniger als 1 000 Einwohnern dienen;

| 21. | ist der Auffassung, dass im Rahmen derartiger Projekte kulturelle Maßnahmen vorgesehen werden könnten, die darauf ausgerichtet sind, das kulturelle Erbe dieser Siedlungen mit dem längerfristigeren Ziel zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den traditionellen Siedlungen in Europa zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre lokalen kulturellen Besonderheiten ebenso wie ihre europäische Dimension zu entfalten; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass im Rahmen derartiger Projekte kulturelle Maßnahmen vorgesehen werden könnten, die darauf ausgerichtet sind, das kulturelle Erbe dieser Siedlungen mit dem längerfristigeren Ziel zu fördern, die Zusammenarbeit zwischen den traditionellen Siedlungen in Europa zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre lokalen kulturellen Besonderheiten ebenso wie ihre europäische Dimension zu entfalten;

| 22. | wünscht sich, dass in Zukunft eine Aktion zugunsten kleiner traditioneller Siedlungen nach dem Beispiel der Aktion zur Bestimmung von europäischen Kulturhauptstädten entwickelt wird; |
| --- | --- |

22.

wünscht sich, dass in Zukunft eine Aktion zugunsten kleiner traditioneller Siedlungen nach dem Beispiel der Aktion zur Bestimmung von europäischen Kulturhauptstädten entwickelt wird;

| 23. | ist der Auffassung, dass der von „Europa Nostra“ verliehene „Preis der Europäischen Union für kulturelles Erbe“ eine wichtige Maßnahme darstellt, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollte; ist der Ansicht, dass in diesem Rahmen und in einem breiteren Zusammenhang eine neue Preiskategorie für den besten gesamten Wiederaufbau einer traditionellen Siedlung eingeführt werden sollte, um Siedlungen, denen es gelungen ist, ihre traditionelle Struktur ganz oder teilweise zu erhalten, Anreize zu geben, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken; |
| --- | --- |

23.

ist der Auffassung, dass der von „Europa Nostra“ verliehene „Preis der Europäischen Union für kulturelles Erbe“ eine wichtige Maßnahme darstellt, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollte; ist der Ansicht, dass in diesem Rahmen und in einem breiteren Zusammenhang eine neue Preiskategorie für den besten gesamten Wiederaufbau einer traditionellen Siedlung eingeführt werden sollte, um Siedlungen, denen es gelungen ist, ihre traditionelle Struktur ganz oder teilweise zu erhalten, Anreize zu geben, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken;

| 24. | begrüßt den jüngsten Vorschlag im Rahmen des Rats für die Erstellung einer Liste des europäischen Kulturerbes und fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag zu unterstützen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang vor allem dem lokalen Kulturerbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen auch unter Berücksichtigung der nicht materiellen Elemente des Kulturerbes besondere Bedeutung beigemessen werden sollte; ist der Auffassung, dass Kandidatenländer ebenfalls aufgefordert werden sollten, sich an dieser Initiative zu beteiligen; |
| --- | --- |

24.

begrüßt den jüngsten Vorschlag im Rahmen des Rats für die Erstellung einer Liste des europäischen Kulturerbes und fordert die Kommission auf, diesen Vorschlag zu unterstützen; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang vor allem dem lokalen Kulturerbe in ländlichen Gebieten und Inselregionen auch unter Berücksichtigung der nicht materiellen Elemente des Kulturerbes besondere Bedeutung beigemessen werden sollte; ist der Auffassung, dass Kandidatenländer ebenfalls aufgefordert werden sollten, sich an dieser Initiative zu beteiligen;

| 25. | ersucht den Rat und die Kommission, ein „Europäisches Jahr des Kulturerbes“ auszurufen, um die europäischen Bürger besser für die Bedeutung zu sensibilisieren, die der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Förderung ihres kulturellen Erbes zukommt; |
| --- | --- |

25.

ersucht den Rat und die Kommission, ein „Europäisches Jahr des Kulturerbes“ auszurufen, um die europäischen Bürger besser für die Bedeutung zu sensibilisieren, die der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Förderung ihres kulturellen Erbes zukommt;

| 26. | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, damit im Rahmen der Initiative „Europäische Tage des Kulturerbes“ die Förderung der traditionellen Siedlungen und des architektonischen Erbes im ländlichen Raum und in den Inselregionen stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, um den europäischen Bürgern den Wert der lokalen Denkmalarchitektur besser bewusst zu machen; |
| --- | --- |

26.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, damit im Rahmen der Initiative „Europäische Tage des Kulturerbes“ die Förderung der traditionellen Siedlungen und des architektonischen Erbes im ländlichen Raum und in den Inselregionen stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, um den europäischen Bürgern den Wert der lokalen Denkmalarchitektur besser bewusst zu machen;

| 27. | fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die zahlreichen Abkommen des Europarates und der UNESCO betreffend den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas zu berücksichtigen und ihre Zusammenarbeit mit diesen Organisationen gemäß Artikel 151 Absatz 3 des EG-Vertrags zu verstärken; |
| --- | --- |

27.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die zahlreichen Abkommen des Europarates und der UNESCO betreffend den Schutz des natürlichen, architektonischen und kulturellen Erbes Europas zu berücksichtigen und ihre Zusammenarbeit mit diesen Organisationen gemäß Artikel 151 Absatz 3 des EG-Vertrags zu verstärken;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln. |
| --- | --- |

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 62 vom 30.5.1974, S. 5.

(2)  ABl. C 267 vom 11.10.1982, S. 25.

(3)  ABl. C 309 vom 5.12.1988, S. 423.

(4)  ABl. C 72 vom 15.3.1993, S. 160.

(5)  ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 48.

(6)  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0397.

P6_TA(2006)0356

Sri Lanka

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sri Lanka

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sri Lanka vom 18. Mai 2000 (1), 14. März 2002 (2) und 20. November 2003 (3), seine Entschließung vom 13. Januar 2005 (4) zur Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean und seine Entschließung vom 18. Mai 2006 (5) zur Lage in Sri Lanka, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Sri Lanka vom 18. Mai 2000 (1), 14. März 2002 (2) und 20. November 2003 (3), seine Entschließung vom 13. Januar 2005 (4) zur Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean und seine Entschließung vom 18. Mai 2006 (5) zur Lage in Sri Lanka,

| — | in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 29. Mai 2006 (6), die Organisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) formell zu ächten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 29. Mai 2006 (6), die Organisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) formell zu ächten,

| — | in Kenntnis der Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz von Tokio vom 30. Mai 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Konferenz von Tokio vom 30. Mai 2006,

| — | unter Hinweis auf den Appell der Co-Chairs (EU, USA, Japan, Norwegen) vom 12. August 2006 an beide Seiten, den Waffenstillstand von 2002 nicht mehr zu brechen, |
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—

unter Hinweis auf den Appell der Co-Chairs (EU, USA, Japan, Norwegen) vom 12. August 2006 an beide Seiten, den Waffenstillstand von 2002 nicht mehr zu brechen,

| — | in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 17. August 2006 zu Sri Lanka, |
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—

in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 17. August 2006 zu Sri Lanka,

| — | in Kenntnis der Erklärung von Tokio vom 10. Juni 2003 zum Wiederaufbau und zur Entwicklung von Sri Lanka, in der die Unterstützung der Geber mit Fortschritten im Friedensprozess verknüpft wurde, |
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—

in Kenntnis der Erklärung von Tokio vom 10. Juni 2003 zum Wiederaufbau und zur Entwicklung von Sri Lanka, in der die Unterstützung der Geber mit Fortschritten im Friedensprozess verknüpft wurde,

| — | unter Hinweis auf die zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung, die am 23. Februar 2002 in Kraft getreten ist, |
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unter Hinweis auf die zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung, die am 23. Februar 2002 in Kraft getreten ist,

| — | in Kenntnis der Erklärung von Oslo vom Dezember 2002, in der die Regierung von Sri Lanka und die LTTE vereinbarten, auf eine föderale Lösung innerhalb eines geeinigten Sri Lanka hinzuarbeiten, |
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—

in Kenntnis der Erklärung von Oslo vom Dezember 2002, in der die Regierung von Sri Lanka und die LTTE vereinbarten, auf eine föderale Lösung innerhalb eines geeinigten Sri Lanka hinzuarbeiten,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Lage in Sri Lanka in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat, mit Hunderten von Todesopfern, etwa 200 000 aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen, 500 000 Zivilisten auf der Halbinsel Jaffna ohne die grundlegende Nahrungsmittel- und Wasserversorgung und mit einer Unterbrechung des lebenswichtigen Wiederaufbaus nach dem Tsunami, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Lage in Sri Lanka in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat, mit Hunderten von Todesopfern, etwa 200 000 aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen, 500 000 Zivilisten auf der Halbinsel Jaffna ohne die grundlegende Nahrungsmittel- und Wasserversorgung und mit einer Unterbrechung des lebenswichtigen Wiederaufbaus nach dem Tsunami,

| B. | in der Erwägung, dass die Beobachtermission für Sri Lanka (SLMM) festgestellt hat, dass die LTTE für die Bombardierung eines zivilen Transportbusses in einem Landminenangriff am 15. Juni 2006 verantwortlich war, bei dem in Kebetigollewa im nördlichen Sri Lanka 64 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, und diesen Vorfall als gravierenden Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung bezeichnet hat, |
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B.

in der Erwägung, dass die Beobachtermission für Sri Lanka (SLMM) festgestellt hat, dass die LTTE für die Bombardierung eines zivilen Transportbusses in einem Landminenangriff am 15. Juni 2006 verantwortlich war, bei dem in Kebetigollewa im nördlichen Sri Lanka 64 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt wurden, und diesen Vorfall als gravierenden Verstoß gegen die Waffenstillstandsvereinbarung bezeichnet hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Chance für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verpasst wurde und dadurch die Möglichkeit konkreter politischer Fortschritte stark eingeschränkt ist, |
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C.

in der Erwägung, dass die Chance für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen verpasst wurde und dadurch die Möglichkeit konkreter politischer Fortschritte stark eingeschränkt ist,

| D. | in der Erwägung, dass die SLMM festgestellt hat, dass 17 Angehörige von Hilfsorganisationen, die für die französische humanitäre Organisation Aktion gegen den Hunger tätig waren, von Regierungstruppen in Muttur erschossen worden waren, |
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D.

in der Erwägung, dass die SLMM festgestellt hat, dass 17 Angehörige von Hilfsorganisationen, die für die französische humanitäre Organisation Aktion gegen den Hunger tätig waren, von Regierungstruppen in Muttur erschossen worden waren,

| E. | in der Erwägung, dass die SLMM personell geschwächt wurde und ein großer Teil ihres für die Überwachung zuständigen Personals nach dem von der LTTE erklärten Ultimatum aus dem Norden und Osten von Sri Lanka abgezogen wurde, |
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E.

in der Erwägung, dass die SLMM personell geschwächt wurde und ein großer Teil ihres für die Überwachung zuständigen Personals nach dem von der LTTE erklärten Ultimatum aus dem Norden und Osten von Sri Lanka abgezogen wurde,

| F. | unter Hinweis auf die unabdingbare Achtung der Menschenrechte und humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschärfende Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts, |
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F.

unter Hinweis auf die unabdingbare Achtung der Menschenrechte und humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschärfende Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Beilegung des Konflikts,

| G. | in der Erwägung, dass eine Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme internationaler Hilfe nach dem Tsunami niemals korrekt umgesetzt wurde, der Wiederaufbau langsam vonstatten ging und die konkrete Sorge besteht, dass Mittel möglicherweise zweckentfremdet wurden, |
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G.

in der Erwägung, dass eine Vereinbarung über die gemeinsame Inanspruchnahme internationaler Hilfe nach dem Tsunami niemals korrekt umgesetzt wurde, der Wiederaufbau langsam vonstatten ging und die konkrete Sorge besteht, dass Mittel möglicherweise zweckentfremdet wurden,

| 1. | bedauert das erneute weit verbreitete Auftreten von Gewalt und das Scheitern der Friedensverhandlungen; ist besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage mit militärischen Konfrontationen im Osten und im Norden; betont, dass die sofortige Wiedereinführung der nominell existierenden Waffenstillstandsvereinbarung für Fortschritte auf dem Wege zu einer politischen Lösung und einem dauerhaften Frieden von wesentlicher Bedeutung ist; |
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1.

bedauert das erneute weit verbreitete Auftreten von Gewalt und das Scheitern der Friedensverhandlungen; ist besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage mit militärischen Konfrontationen im Osten und im Norden; betont, dass die sofortige Wiedereinführung der nominell existierenden Waffenstillstandsvereinbarung für Fortschritte auf dem Wege zu einer politischen Lösung und einem dauerhaften Frieden von wesentlicher Bedeutung ist;

| 2. | verurteilt die täglichen Angriffe in und um Jaffna, Trincomalee und Batticaloa, die enormes Leid unter der Bevölkerung und den Tod von Hunderten von Zivilisten und Militärs verursacht haben; stellt fest, dass die muslimische Gemeinschaft im Osten des Landes unverhältnismäßig stark unter den wieder aufgeflammten Kampfhandlungen leidet, durch die allein in Muttur 50 000 Menschen vertrieben wurden; |
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2.

verurteilt die täglichen Angriffe in und um Jaffna, Trincomalee und Batticaloa, die enormes Leid unter der Bevölkerung und den Tod von Hunderten von Zivilisten und Militärs verursacht haben; stellt fest, dass die muslimische Gemeinschaft im Osten des Landes unverhältnismäßig stark unter den wieder aufgeflammten Kampfhandlungen leidet, durch die allein in Muttur 50 000 Menschen vertrieben wurden;

| 3. | bedauert zutiefst die Ermordung der für die französische NGO Aktion gegen den Hunger in Muttur tätigen 17 Bürger von Sri Lanka; begrüßt die Einleitung einer umfassenden Untersuchung des Zwischenfalls durch die Regierung und die Beteiligung eines von der Regierung Australiens entsandten Gerichtsmediziners; wiederholt seine Forderung nach gründlicher und unparteiischer Untersuchung aller angeblich verübten Gewalttaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wobei die ganze Kraft des Gesetzes gegen diejenigen zum Tragen kommen muss, deren Beteiligung an solchen Übergriffen erwiesen ist; |
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3.

bedauert zutiefst die Ermordung der für die französische NGO Aktion gegen den Hunger in Muttur tätigen 17 Bürger von Sri Lanka; begrüßt die Einleitung einer umfassenden Untersuchung des Zwischenfalls durch die Regierung und die Beteiligung eines von der Regierung Australiens entsandten Gerichtsmediziners; wiederholt seine Forderung nach gründlicher und unparteiischer Untersuchung aller angeblich verübten Gewalttaten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wobei die ganze Kraft des Gesetzes gegen diejenigen zum Tragen kommen muss, deren Beteiligung an solchen Übergriffen erwiesen ist;

| 4. | verurteilt den am 14. August 2006 verübten Angriff auf Mullaitivu, bei dem 51 Kinder und Jugendliche ums Leben kamen; |
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4.

verurteilt den am 14. August 2006 verübten Angriff auf Mullaitivu, bei dem 51 Kinder und Jugendliche ums Leben kamen;

| 5. | begrüßt die Tatsache, dass der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seine Absicht bekannt gegeben hat, eine internationale unabhängige Gruppe von bedeutenen Personen als Beobachter mit Untersuchungen über Entführungen, Verschleppungen und außergerichtliche Tötungen in Sri Lanka zu betrauen; ist der Auffassung, dass die Einsetzung einer unabhängigen, glaubwürdigen und effizient arbeitenden Kommission zunächst ein ermutigender Schritt ist, der den Teufelskreis der Gewalt in Sri Lanka durchbrechen könnte; empfiehlt, bei der Einsetzung der Kommission den Rat der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, einzuholen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Arbeit dieser Kommission zu gewährleisten; |
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5.

begrüßt die Tatsache, dass der Präsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seine Absicht bekannt gegeben hat, eine internationale unabhängige Gruppe von bedeutenen Personen als Beobachter mit Untersuchungen über Entführungen, Verschleppungen und außergerichtliche Tötungen in Sri Lanka zu betrauen; ist der Auffassung, dass die Einsetzung einer unabhängigen, glaubwürdigen und effizient arbeitenden Kommission zunächst ein ermutigender Schritt ist, der den Teufelskreis der Gewalt in Sri Lanka durchbrechen könnte; empfiehlt, bei der Einsetzung der Kommission den Rat der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, einzuholen, um die Unabhängigkeit und Effizienz der Arbeit dieser Kommission zu gewährleisten;

| 6. | unterstreicht die langfristige Notwendigkeit einer umfassenden Menschenrechtsvereinbarung zwischen den Parteien und weist darauf hin, dass diese durch eine wirksame, unabhängige internationale Überwachungsmission zur Ergänzung der Vereinbarung vor Ort, wie vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Philip Alston, empfohlen, erleichtert werden muss, mit ungehindertem Zugang zu den von der Regierung und von der LTTE kontrollierten Gebieten; |
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6.

unterstreicht die langfristige Notwendigkeit einer umfassenden Menschenrechtsvereinbarung zwischen den Parteien und weist darauf hin, dass diese durch eine wirksame, unabhängige internationale Überwachungsmission zur Ergänzung der Vereinbarung vor Ort, wie vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Philip Alston, empfohlen, erleichtert werden muss, mit ungehindertem Zugang zu den von der Regierung und von der LTTE kontrollierten Gebieten;

| 7. | betont, dass sich die in Gegenrebellionen und Sicherheitsoperationen im Lande involvierten Regierungstruppen gemäß internationalem Recht größtmögliche Zurückhaltung auferlegen müssen, um jedes Risiko von Opfern unter unschuldigen Zivilisten so gering wie möglich zu halten, und sich in allen ihren Aktionen untadelig zu verhalten haben; empfiehlt der Regierung von Sri Lanka, ihre nationale Polizeitruppe zu verstärken, um eine wirksame polizeiliche Untersuchung aller Tötungen ohne Gerichtsverfahren zu gewährleisten; empfiehlt die sofortige Benennung von Mitgliedern der Nationalen Polizeikommission durch den Verfassungsrat, wie in der Verfassung vorgesehen, und eine Bestätigung ihrer Schlüsselrolle bei der Förderung und Disziplinierung von Polizeibeamten; empfiehlt Programme zur Einstellung von tamilischen und tamilischsprachigen Polizeibeamten, insbesondere für einen Einsatz im Norden und Osten, sowie Programme zur Ausbildung aller Polizeireservisten in strafrechtlichen Ermittlungen und Untersuchungen; |
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7.

betont, dass sich die in Gegenrebellionen und Sicherheitsoperationen im Lande involvierten Regierungstruppen gemäß internationalem Recht größtmögliche Zurückhaltung auferlegen müssen, um jedes Risiko von Opfern unter unschuldigen Zivilisten so gering wie möglich zu halten, und sich in allen ihren Aktionen untadelig zu verhalten haben; empfiehlt der Regierung von Sri Lanka, ihre nationale Polizeitruppe zu verstärken, um eine wirksame polizeiliche Untersuchung aller Tötungen ohne Gerichtsverfahren zu gewährleisten; empfiehlt die sofortige Benennung von Mitgliedern der Nationalen Polizeikommission durch den Verfassungsrat, wie in der Verfassung vorgesehen, und eine Bestätigung ihrer Schlüsselrolle bei der Förderung und Disziplinierung von Polizeibeamten; empfiehlt Programme zur Einstellung von tamilischen und tamilischsprachigen Polizeibeamten, insbesondere für einen Einsatz im Norden und Osten, sowie Programme zur Ausbildung aller Polizeireservisten in strafrechtlichen Ermittlungen und Untersuchungen;

| 8. | verurteilt erneut den entsetzlichen Missbrauch von Kindern durch die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ein Kriegsverbrechen darstellt, und fordert alle Rebellengruppen auf, diese Methode aufzugeben, die von ihr festgehaltenen Kinder freizulassen und eine Grundsatzerklärung abzugeben, wonach sie künftig keine Kinder mehr rekrutieren; fordert die Regierung von Sri Lanka nachdrücklich auf, gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um diese Praxis zu verhindern und unter Strafe zu stellen; begrüßt die Ernennung des kanadischen Botschafters Alan Rock zum Sonderberater von Radhika Coomaraswamy, der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, im Hinblick auf die Durchführung einer Erkundungsmission nach Sri Lanka in dieser Angelegenheit; |
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8.

verurteilt erneut den entsetzlichen Missbrauch von Kindern durch die Rekrutierung von Kindersoldaten, die ein Kriegsverbrechen darstellt, und fordert alle Rebellengruppen auf, diese Methode aufzugeben, die von ihr festgehaltenen Kinder freizulassen und eine Grundsatzerklärung abzugeben, wonach sie künftig keine Kinder mehr rekrutieren; fordert die Regierung von Sri Lanka nachdrücklich auf, gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um diese Praxis zu verhindern und unter Strafe zu stellen; begrüßt die Ernennung des kanadischen Botschafters Alan Rock zum Sonderberater von Radhika Coomaraswamy, der UN-Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten, im Hinblick auf die Durchführung einer Erkundungsmission nach Sri Lanka in dieser Angelegenheit;

| 9. | verurteilt die Unnachgiebigkeit der LTTE-Führung in den letzten Jahren, die so viele Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, immer wieder abgelehnt hat, u.a. die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Provinzebene oder an die Provinzräte, eine Übertragung auf die regionale Ebene oder an Regionalräte sowie das Konzept einer Föderation mit einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene; |
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9.

verurteilt die Unnachgiebigkeit der LTTE-Führung in den letzten Jahren, die so viele Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, immer wieder abgelehnt hat, u.a. die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Provinzebene oder an die Provinzräte, eine Übertragung auf die regionale Ebene oder an Regionalräte sowie das Konzept einer Föderation mit einer Übertragung von Zuständigkeiten auf die nationale Ebene;

| 10. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass gewisse Gruppen auf beiden Seiten der Trennlinie in Sri Lanka auf einen Konflikt versessen sind, und drängt zum Vorteil aller Bürger von Sri Lanka darauf, dass sie sich von dieser Linie zurückziehen; |
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10.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass gewisse Gruppen auf beiden Seiten der Trennlinie in Sri Lanka auf einen Konflikt versessen sind, und drängt zum Vorteil aller Bürger von Sri Lanka darauf, dass sie sich von dieser Linie zurückziehen;

| 11. | fordert daher eine sofortige, umfassende und überprüfbare Einstellung der Feindseligkeiten, einschließlich der politischen Morde und der Selbstmordattentate, und fordert Prabhakaran und Karuna auf, die Friedensverhandlungen mit der Regierung von Sri Lanka auf einer konstruktiven Grundlage unverzüglich wieder aufzunehmen; |
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11.

fordert daher eine sofortige, umfassende und überprüfbare Einstellung der Feindseligkeiten, einschließlich der politischen Morde und der Selbstmordattentate, und fordert Prabhakaran und Karuna auf, die Friedensverhandlungen mit der Regierung von Sri Lanka auf einer konstruktiven Grundlage unverzüglich wieder aufzunehmen;

| 12. | fordert die Achtung der Menschenrechte und der humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschlechternde Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts; |
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12.

fordert die Achtung der Menschenrechte und der humanitären Normen durch alle Konfliktparteien, nicht nur als unmittelbare Reaktion auf die sich verschlechternde Situation, sondern als Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts;

| 13. | fordert alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der SLMM jederzeit zu garantieren; bedauert, dass die LTTE auf dem Rückzug von EU-Staatsangehörigen aus der SLMM beharrt; würdigt die unschätzbare Arbeit der ausscheidenden dänischen, finnischen und schwedischen Beobachter; unterstützt Island und Norwegen bei der Aufstockung der Zahl der Beobachter, die sie für die SLMM zur Verfügung stellen, und äußert die Hoffnung, dass die SLMM in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ohne Angst vor feindlichen Aktionen zu erfüllen; fordert den Rat auf, alle Maßnahmen finanziell oder technisch zu unterstützen, um die Verluste ausgleichen zu können, und die SLMM so auszustatten, dass diese die mit ihrer Aufgabe verbundenen Herausforderungen meistern kann; |
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13.

fordert alle Konfliktparteien auf, die Sicherheit der SLMM jederzeit zu garantieren; bedauert, dass die LTTE auf dem Rückzug von EU-Staatsangehörigen aus der SLMM beharrt; würdigt die unschätzbare Arbeit der ausscheidenden dänischen, finnischen und schwedischen Beobachter; unterstützt Island und Norwegen bei der Aufstockung der Zahl der Beobachter, die sie für die SLMM zur Verfügung stellen, und äußert die Hoffnung, dass die SLMM in der Lage sein wird, ihre Aufgaben ohne Angst vor feindlichen Aktionen zu erfüllen; fordert den Rat auf, alle Maßnahmen finanziell oder technisch zu unterstützen, um die Verluste ausgleichen zu können, und die SLMM so auszustatten, dass diese die mit ihrer Aufgabe verbundenen Herausforderungen meistern kann;

| 14. | fordert die Regierung und die LTTE auf, dem Personal von Hilfsorganisationen, UN-Organisationen und denjenigen, die den Waffenstillstand überwachen, ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes zu gewähren und ihre Sicherheit zu garantieren; |
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14.

fordert die Regierung und die LTTE auf, dem Personal von Hilfsorganisationen, UN-Organisationen und denjenigen, die den Waffenstillstand überwachen, ungehinderten Zugang zu allen Teilen des Landes zu gewähren und ihre Sicherheit zu garantieren;

| 15. | fordert die Regierung von Sri Lanka auf, sich eindeutig zu äußern, welche Bedingungen für die Tätigkeit der NGO im Norden und Osten gelten, und den Prozess dadurch zu beschleunigen, dass eine Arbeitserlaubnis für das bei NGO beschäftigte internationale Personal ausgestellt wird, um sicherzustellen, dass der Prozess effizient und transparent abläuft; |
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15.

fordert die Regierung von Sri Lanka auf, sich eindeutig zu äußern, welche Bedingungen für die Tätigkeit der NGO im Norden und Osten gelten, und den Prozess dadurch zu beschleunigen, dass eine Arbeitserlaubnis für das bei NGO beschäftigte internationale Personal ausgestellt wird, um sicherzustellen, dass der Prozess effizient und transparent abläuft;

| 16. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, während die LTTE verboten bleiben, auf, energische und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um aktiv die Agenten der LTTE zu ermitteln; vertritt die Auffassung, dass dies ein ordnungsgemäß verhängtes Reiseverbot beinhalten sollte, um die Aktivitäten von Rekrutierungspersonal und Kurieren zu verhindern, desgleichen die Festnahme und Repatriierung derjenigen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, die Beschlagnahme von mit den LTTE in Verbindung gebrachten Vermögenswerten, z.B. ihrer kommerziellen Schifffahrtsflotte, die Einfrierung verdächtiger Bankkonten und die Schließung von Gesellschaften oder Unternehmen, die mit den LTTE in Verbindung stehen; es kann erwogen werden, die Ächtung aufzuheben, wenn es einen effektiven Waffenstillstand gibt sowie ein Ende des Terrorismus und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf einer konstruktiven Basis; |
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16.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, während die LTTE verboten bleiben, auf, energische und entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um aktiv die Agenten der LTTE zu ermitteln; vertritt die Auffassung, dass dies ein ordnungsgemäß verhängtes Reiseverbot beinhalten sollte, um die Aktivitäten von Rekrutierungspersonal und Kurieren zu verhindern, desgleichen die Festnahme und Repatriierung derjenigen, die terroristische Aktivitäten unterstützen, die Beschlagnahme von mit den LTTE in Verbindung gebrachten Vermögenswerten, z.B. ihrer kommerziellen Schifffahrtsflotte, die Einfrierung verdächtiger Bankkonten und die Schließung von Gesellschaften oder Unternehmen, die mit den LTTE in Verbindung stehen; es kann erwogen werden, die Ächtung aufzuheben, wenn es einen effektiven Waffenstillstand gibt sowie ein Ende des Terrorismus und die Wiederaufnahme von Verhandlungen auf einer konstruktiven Basis;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung der „Tamil Rehabilitation Organisation“ im Vereinigten Königreich geschlossen wurde und derzeit Ermittlungen gegen die „Tamil Rehabilitation Organisation“ und die Büros des „World Tamil Coordination Committee“ in den Vereinigten Staaten und Australien durchgeführt werden; |
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17.

nimmt zur Kenntnis, dass die Einrichtung der „Tamil Rehabilitation Organisation“ im Vereinigten Königreich geschlossen wurde und derzeit Ermittlungen gegen die „Tamil Rehabilitation Organisation“ und die Büros des „World Tamil Coordination Committee“ in den Vereinigten Staaten und Australien durchgeführt werden;

| 18. | fordert nachdrücklich, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die Indoktrinierung und Einschüchterung von in ihren Ländern ansässigen Tamilen und die Erpressung von Geld zur Finanzierung der Aktivitäten der LTTE zu verhindern; |
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18.

fordert nachdrücklich, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wirksamere Maßnahmen ergreifen, um die Indoktrinierung und Einschüchterung von in ihren Ländern ansässigen Tamilen und die Erpressung von Geld zur Finanzierung der Aktivitäten der LTTE zu verhindern;

| 19. | wiederholt seine Forderung an beide Seiten, als erste Geste des guten Willens auf den Einsatz von Antipersonen-Landminen zu verzichten und sich an ihrer Beseitigung zu beteiligen, und fordert diesbezüglich die Regierung von Sri Lanka auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes solcher Minen unterzeichnet, und fordert die LTTE auf, den Genfer Appell „Deed of Commitment“ zu unterzeichnen; |
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19.

wiederholt seine Forderung an beide Seiten, als erste Geste des guten Willens auf den Einsatz von Antipersonen-Landminen zu verzichten und sich an ihrer Beseitigung zu beteiligen, und fordert diesbezüglich die Regierung von Sri Lanka auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes solcher Minen unterzeichnet, und fordert die LTTE auf, den Genfer Appell „Deed of Commitment“ zu unterzeichnen;

| 20. | nimmt die Entscheidung der beiden politischen Parteien der Tamilen, des „Ceylon Workers Congress“ und der „Up Country People's Front“, zur Kenntnis, in die Regierungskoalition einzutreten; |
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20.

nimmt die Entscheidung der beiden politischen Parteien der Tamilen, des „Ceylon Workers Congress“ und der „Up Country People's Front“, zur Kenntnis, in die Regierungskoalition einzutreten;

| 21. | fordert die Regierung von Sri Lanka, die United National Party und andere Parteien auf, einer engen Zusammenarbeit zuzustimmen, um energische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen, sich um legitime Anliegen der Tamilen zu kümmern und gegenüber der tamilischen Bevölkerung von Sri Lanka eine klare Geste der Aussöhnung zum Ausdruck zu bringen; ist der Auffassung, dass ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Schaffung des richtigen Rahmens für ein derartiges Vorgehen die baldige Änderung der Verfassung von Sri Lanka, das eine der ältesten Demokratien Asiens ist, wäre und der Staat dabei als weltliche, demokratische Republik, in der alle Religionen respektiert werden, definiert werden sollte; |
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21.

fordert die Regierung von Sri Lanka, die United National Party und andere Parteien auf, einer engen Zusammenarbeit zuzustimmen, um energische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen, sich um legitime Anliegen der Tamilen zu kümmern und gegenüber der tamilischen Bevölkerung von Sri Lanka eine klare Geste der Aussöhnung zum Ausdruck zu bringen; ist der Auffassung, dass ein wesentlicher Schritt auf dem Wege zur Schaffung des richtigen Rahmens für ein derartiges Vorgehen die baldige Änderung der Verfassung von Sri Lanka, das eine der ältesten Demokratien Asiens ist, wäre und der Staat dabei als weltliche, demokratische Republik, in der alle Religionen respektiert werden, definiert werden sollte;

| 22. | begrüßt die von Präsident Rajapaksa gegebene Zusage, eine „größtmögliche Übertragung von Zuständigkeiten“ an die tamilische Bevölkerung vorzunehmen, und fordert, dass diese Zusage mit einem konkreten Inhalt erfüllt wird; fordert daher nachdrücklich, dass die Arbeit des repräsentativen Allparteienausschusses beschleunigt wird, um innerhalb von Wochen anstatt Monaten realistische und akzeptable Vorschläge zu erarbeiten, die von den tamilischen Gemeinschaften im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung allgemein akzeptiert werden; verweist erneut auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden vom 30. Mai 2006, in der die Regierung von Sri Lanka aufgefordert wurde, zu „zeigen, dass sie bereit ist, den grundlegenden politischen Wandel zu verwirklichen und ein neues Regierungssystem einzuführen, das die Rechte aller Bürger von Sri Lanka stärkt“; fordert die Regierung von Sri Lanka und die Ko-Vorsitzenden auf, die Erklärung von Tokio zu bekräftigen, und fordert von der LTTE die Einhaltung dieser Erklärung; |
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22.

begrüßt die von Präsident Rajapaksa gegebene Zusage, eine „größtmögliche Übertragung von Zuständigkeiten“ an die tamilische Bevölkerung vorzunehmen, und fordert, dass diese Zusage mit einem konkreten Inhalt erfüllt wird; fordert daher nachdrücklich, dass die Arbeit des repräsentativen Allparteienausschusses beschleunigt wird, um innerhalb von Wochen anstatt Monaten realistische und akzeptable Vorschläge zu erarbeiten, die von den tamilischen Gemeinschaften im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung allgemein akzeptiert werden; verweist erneut auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden vom 30. Mai 2006, in der die Regierung von Sri Lanka aufgefordert wurde, zu „zeigen, dass sie bereit ist, den grundlegenden politischen Wandel zu verwirklichen und ein neues Regierungssystem einzuführen, das die Rechte aller Bürger von Sri Lanka stärkt“; fordert die Regierung von Sri Lanka und die Ko-Vorsitzenden auf, die Erklärung von Tokio zu bekräftigen, und fordert von der LTTE die Einhaltung dieser Erklärung;

| 23. | zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des erneuten Konflikts auf den Wiederaufbau und die Bereitstellung internationaler Hilfe, und stellt fest, dass die Europäische Union zwar nach dem Tsunami 125 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe für Sri Lanka zur Verfügung gestellt hat, durch den andauernden politischen Stillstand im Zusammenhang mit der „Post-Tsunami Operations Management Structure“ die Freigabe einer weiteren Hilfe von 50 Mio. EUR jedoch weiterhin verzögert wird und damit lebenswichtige Wiederaufbauarbeiten im Norden und Osten von Sri Lanka behindert werden; nimmt ferner die Entscheidung der Asiatischen Entwicklungsbank, einen Teil der Finanzierung neu zu planen, sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung zahlreicher Infrastrukturvorhaben zur Kenntnis; |
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23.

zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des erneuten Konflikts auf den Wiederaufbau und die Bereitstellung internationaler Hilfe, und stellt fest, dass die Europäische Union zwar nach dem Tsunami 125 Mio. EUR an humanitärer Hilfe und Wiederaufbauhilfe für Sri Lanka zur Verfügung gestellt hat, durch den andauernden politischen Stillstand im Zusammenhang mit der „Post-Tsunami Operations Management Structure“ die Freigabe einer weiteren Hilfe von 50 Mio. EUR jedoch weiterhin verzögert wird und damit lebenswichtige Wiederaufbauarbeiten im Norden und Osten von Sri Lanka behindert werden; nimmt ferner die Entscheidung der Asiatischen Entwicklungsbank, einen Teil der Finanzierung neu zu planen, sowie die Schwierigkeiten bei der Durchführung zahlreicher Infrastrukturvorhaben zur Kenntnis;

| 24. | unterstützt den derzeitigen Aktionsplan des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zu Gunsten der Vertriebenen im Lande; |
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24.

unterstützt den derzeitigen Aktionsplan des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten zu Gunsten der Vertriebenen im Lande;

| 25. | fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um zur Schaffung eines stabilen und gerechten Friedens in Sri Lanka sowie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Wohlstand beizutragen; |
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25.

fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um zur Schaffung eines stabilen und gerechten Friedens in Sri Lanka sowie zur Wiederherstellung von Sicherheit und Wohlstand beizutragen;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Norwegen und den anderen Ko-Vorsitzenden der Geberkonferenz von Tokio, dem Präsidenten und der Regierung von Sri Lanka und den anderen Konfliktparteien zu übermitteln. |
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26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Regierung von Norwegen und den anderen Ko-Vorsitzenden der Geberkonferenz von Tokio, dem Präsidenten und der Regierung von Sri Lanka und den anderen Konfliktparteien zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 59 vom 23.2.2001, S. 278.

(2)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 613.

(3)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 527.

(4)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 147.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0227.

(6)  Beschluss 2006/379/EG des Rates vom 29. Mai 2006 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/930/EG (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21)....

P6_TA(2006)0357

Asylbewerber aus Nordkorea, insbesondere in Thailand

Entschließung des Europäischen Parlaments zu nordkoreanischen Asylbewerbern, vor allem in Thailand

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nordkorea, |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nordkorea,

| — | in Kenntnis der Bestimmungen der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967, |
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—

in Kenntnis der Bestimmungen der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass in den letzten Jahren Zehntausende von Nordkoreanern aufgrund von politischer Unterdrückung und der weit verbreiteten Hungersnot aus ihrem Heimatland geflohen sind, wobei manche auf der Reise durch China nach Thailand, Vietnam, Kambodscha, Südkorea und in andere südostasiatische Länder ihr Leben auf Spiel gesetzt haben, |
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A.

in der Erwägung, dass in den letzten Jahren Zehntausende von Nordkoreanern aufgrund von politischer Unterdrückung und der weit verbreiteten Hungersnot aus ihrem Heimatland geflohen sind, wobei manche auf der Reise durch China nach Thailand, Vietnam, Kambodscha, Südkorea und in andere südostasiatische Länder ihr Leben auf Spiel gesetzt haben,

| B. | in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, |
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B.

in der Erwägung, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat,

| C. | in der Erwägung, dass Thailand zu einem Transitland für Nordkoreaner auf der Flucht aus ihrem Heimatland geworden ist, was die thailändischen Regierungsbehörden in eine schwierige Lage gegenüber der DPRK bringt, mit der sie freundliche Beziehungen unterhält, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Thailand zu einem Transitland für Nordkoreaner auf der Flucht aus ihrem Heimatland geworden ist, was die thailändischen Regierungsbehörden in eine schwierige Lage gegenüber der DPRK bringt, mit der sie freundliche Beziehungen unterhält,

| D. | in der Erwägung, dass die Zahl der nordkoreanischen, burmesischen, laotischen und chinesischen Flüchtlinge auf der Durchreise durch thailändisches Hoheitsgebiet im letzten Jahr spürbar zugenommen hat, |
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D.

in der Erwägung, dass die Zahl der nordkoreanischen, burmesischen, laotischen und chinesischen Flüchtlinge auf der Durchreise durch thailändisches Hoheitsgebiet im letzten Jahr spürbar zugenommen hat,

| E. | in der Erwägung, dass die thailändischen Regierungsbehörden ihre Rechtsvorschriften über die illegale Einwanderung durchsetzen wollen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die thailändischen Regierungsbehörden ihre Rechtsvorschriften über die illegale Einwanderung durchsetzen wollen,

| F. | in der Erwägung, dass die thailändische Polizei am 22. August 2006 eine Gruppe von 175 Asylbewerbern — und zwar 37 Männer, 128 Frauen und 10 Kinder — festgenommen hat, die sich zwei Monate lang in einem verlassenen Haus in der thailändischen Hauptstadt Bangkok versteckt hatten, |
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F.

in der Erwägung, dass die thailändische Polizei am 22. August 2006 eine Gruppe von 175 Asylbewerbern — und zwar 37 Männer, 128 Frauen und 10 Kinder — festgenommen hat, die sich zwei Monate lang in einem verlassenen Haus in der thailändischen Hauptstadt Bangkok versteckt hatten,

| G. | in der Erwägung, dass diese Asylbewerber — die größte jemals in Thailand verhaftete Gruppe von Nordkoreanern — der illegalen Einreise bezichtigt und vor Gericht gestellt wurden, das sie zu einer Geldstrafe von je 6 000 Baht (160 US$) verurteilte, und nun eine 30-tägige Haft ableisten, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten, |
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G.

in der Erwägung, dass diese Asylbewerber — die größte jemals in Thailand verhaftete Gruppe von Nordkoreanern — der illegalen Einreise bezichtigt und vor Gericht gestellt wurden, das sie zu einer Geldstrafe von je 6 000 Baht (160 US$) verurteilte, und nun eine 30-tägige Haft ableisten, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten,

| H. | in der Erwägung, dass das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Bangkok 16 Mitgliedern dieser Gruppe Flüchtlingsstatus zuerkannt hat und sie in einigen Tagen Thailand in Richtung Südkorea verlassen werden, das Regimegegnern aus dem Norden die Staatsbürgerschaft gewährt, |
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H.

in der Erwägung, dass das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Bangkok 16 Mitgliedern dieser Gruppe Flüchtlingsstatus zuerkannt hat und sie in einigen Tagen Thailand in Richtung Südkorea verlassen werden, das Regimegegnern aus dem Norden die Staatsbürgerschaft gewährt,

| I. | in der Erwägung, dass die Regierungen an ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967 gebunden sind, wonach sie dem UNHCR Zugang zu allen Staatsangehörigen, einschließlich Nordkoreanern, die in einem anderen Land Asyl beantragen, gewähren müssen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Regierungen an ihre Verpflichtungen als Vertragsparteien der Flüchtlingskonvention von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967 gebunden sind, wonach sie dem UNHCR Zugang zu allen Staatsangehörigen, einschließlich Nordkoreanern, die in einem anderen Land Asyl beantragen, gewähren müssen,

| J. | in der Erwägung, dass die Lage der übrigen Asylbewerber nach wie vor prekär ist und rasch eine Lösung gefunden werden muss, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Lage der übrigen Asylbewerber nach wie vor prekär ist und rasch eine Lösung gefunden werden muss,

| 1. | bedauert — wie bereits in früheren Entschließungen —, dass Tausende von nordkoreanischen Bürgern aufgrund von politischer Unterdrückung, Hunger und wirtschaftlichem Niedergang aus ihrem Land fliehen; |
| --- | --- |

1.

bedauert — wie bereits in früheren Entschließungen —, dass Tausende von nordkoreanischen Bürgern aufgrund von politischer Unterdrückung, Hunger und wirtschaftlichem Niedergang aus ihrem Land fliehen;

| 2. | fordert die thailändischen Regierungsbehörden nachdrücklich auf, die nordkoreanischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, wo sie und ihre Familien mit harten Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten; |
| --- | --- |

2.

fordert die thailändischen Regierungsbehörden nachdrücklich auf, die nordkoreanischen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland abzuschieben, wo sie und ihre Familien mit harten Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen hätten;

| 3. | fordert, dass sich Thailand, das für seine lange Tradition der Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen bekannt ist und das ein verantwortungsvolles Mitglied der Internationalen Gemeinschaft ist, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen darum bemüht, rasch eine annehmbare Lösung für die nordkoreanischen Flüchtlinge zu finden und sie nach Ableistung ihrer 30-tägigen Haftstrafe in einen Drittstaat ihrer Wahl zu verbringen; |
| --- | --- |

3.

fordert, dass sich Thailand, das für seine lange Tradition der Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen bekannt ist und das ein verantwortungsvolles Mitglied der Internationalen Gemeinschaft ist, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen darum bemüht, rasch eine annehmbare Lösung für die nordkoreanischen Flüchtlinge zu finden und sie nach Ableistung ihrer 30-tägigen Haftstrafe in einen Drittstaat ihrer Wahl zu verbringen;

| 4. | fordert die Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen könnten, auf, dies so rasch wie möglich bekannt zu geben, damit die Flüchtlinge nicht länger in Haft bleiben; |
| --- | --- |

4.

fordert die Länder, die die Flüchtlinge aufnehmen könnten, auf, dies so rasch wie möglich bekannt zu geben, damit die Flüchtlinge nicht länger in Haft bleiben;

| 5. | fordert die Kommission auf, die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR für Flüchtlinge genau zu beobachten und erforderlichenfalls finanzielle Mittel bereitzustellen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, die Lage der nordkoreanischen Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR für Flüchtlinge genau zu beobachten und erforderlichenfalls finanzielle Mittel bereitzustellen;

| 6. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber bei dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) am 10. und 11. September 2006 zur Sprache zu bringen; |
| --- | --- |

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber bei dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) am 10. und 11. September 2006 zur Sprache zu bringen;

| 7. | fordert die Regierung der PRK auf, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen festgelegten Sonderverfahren einzuhalten; |
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7.

fordert die Regierung der PRK auf, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen festgelegten Sonderverfahren einzuhalten;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Königreichs Thailand, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Königreichs Thailand, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu übermitteln.

P6_TA(2006)0358

Simbabwe

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Januar 2004 (1), 16. Dezember 2004 (2) und 7. Juli 2005 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Januar 2004 (1), 16. Dezember 2004 (2) und 7. Juli 2005 (3),

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2006/51/GASP des Rates vom 30. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (4) bis zum 20. Februar 2007, |
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—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2006/51/GASP des Rates vom 30. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (4) bis zum 20. Februar 2007,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 898/2005 der Kommission vom 15. Juni 2005 (5), durch die die Liste der Personen in Simbabwe, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, ausgeweitet wurde, |
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—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 898/2005 der Kommission vom 15. Juni 2005 (5), durch die die Liste der Personen in Simbabwe, gegen die sich die restriktiven Maßnahmen richten, ausgeweitet wurde,

| — | in Kenntnis des Berichts der International Crisis Group vom 24. August 2006„Zimbabwe: An Opposition Strategy“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der International Crisis Group vom 24. August 2006„Zimbabwe: An Opposition Strategy“,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die prekäre humanitäre, politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe weiter verschlechtert, durch die so genannte „Operation Murambatsvina“ („Abfallbeseitigung“), die 700 000 Menschen mittellos gemacht hat, durch die Hungersnot, unter der über 4 Millionen Menschen der Bevölkerung Simbabwes leiden und die nur durch Lebensmittelhilfe überleben können, und durch das Zunehmen der politischen Repression, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die prekäre humanitäre, politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe weiter verschlechtert, durch die so genannte „Operation Murambatsvina“ („Abfallbeseitigung“), die 700 000 Menschen mittellos gemacht hat, durch die Hungersnot, unter der über 4 Millionen Menschen der Bevölkerung Simbabwes leiden und die nur durch Lebensmittelhilfe überleben können, und durch das Zunehmen der politischen Repression,

| B. | in der Erwägung, dass die Regierung Simbabwes einen Gesetzesvorschlag zur Überwachung der Telekommunikation vorgelegt hat, nach dem es dem Militär, den Nachrichtendiensten, der Polizei und dem Präsidialamt gestattet ist, E-Mail-Korrespondenz, den Internetzugang und Telefongespräche zu überwachen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Regierung Simbabwes einen Gesetzesvorschlag zur Überwachung der Telekommunikation vorgelegt hat, nach dem es dem Militär, den Nachrichtendiensten, der Polizei und dem Präsidialamt gestattet ist, E-Mail-Korrespondenz, den Internetzugang und Telefongespräche zu überwachen,

| C. | in der Erwägung, dass die Wahlen zum Senat vom 26. November 2005 ein zynischer Akt politischer Vetternwirtschaft waren, der dazu diente, die autoritäre Gewaltherrschaft der Zanu-PF über Simbabwe zu konsolidieren, |
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C.

in der Erwägung, dass die Wahlen zum Senat vom 26. November 2005 ein zynischer Akt politischer Vetternwirtschaft waren, der dazu diente, die autoritäre Gewaltherrschaft der Zanu-PF über Simbabwe zu konsolidieren,

| D. | in der Erwägung, dass sich die wichtigste politische Opposition in Simbabwe, die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), bedauerlicherweise im Oktober 2005 in zwei Fraktionen gespaltet hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die wichtigste politische Opposition in Simbabwe, die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), bedauerlicherweise im Oktober 2005 in zwei Fraktionen gespaltet hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Entwicklung Afrikas eine Priorität für die westlichen Demokratien ist; in dem Wissen darum, dass Hilfe allein nur wenig bewirken kann, und dass von den afrikanischen Regierungen erwartet wird, dass sie durch das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ihren Teil dazu beitragen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Entwicklung Afrikas eine Priorität für die westlichen Demokratien ist; in dem Wissen darum, dass Hilfe allein nur wenig bewirken kann, und dass von den afrikanischen Regierungen erwartet wird, dass sie durch das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ihren Teil dazu beitragen,

| F. | in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes unter einer Arbeitslosenquote von über 70 % und der höchsten Inflationsrate der Welt leiden, |
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F.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes unter einer Arbeitslosenquote von über 70 % und der höchsten Inflationsrate der Welt leiden,

| G. | besorgt über die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach denen Migranten aus Simbabwe Gefahr laufen, in Südafrika misshandelt und missbraucht zu werden, |
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G.

besorgt über die Berichte von Menschenrechtsorganisationen, nach denen Migranten aus Simbabwe Gefahr laufen, in Südafrika misshandelt und missbraucht zu werden,

| H. | in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU), die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und insbesondere Südafrika es versäumt haben, sich energisch genug gegen das zu verurteilende Mugabe-Regime auszusprechen, |
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H.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU), die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und insbesondere Südafrika es versäumt haben, sich energisch genug gegen das zu verurteilende Mugabe-Regime auszusprechen,

| 1. | verurteilt die Mugabe-Diktatur wegen ihrer unbarmherzigen Unterdrückung des Volkes Simbabwes und äußert seine tiefe Enttäuschung darüber, dass sich die regionalen Akteure wie die AU, die SADC und Südafrika geweigert haben, sich eindeutiger gegen die Missbräuche des Regimes auszusprechen, und es versäumt haben, darauf zu bestehen, dass die Regierung Simbabwes ein Einsehen haben und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen sollte; |
| --- | --- |

1.

verurteilt die Mugabe-Diktatur wegen ihrer unbarmherzigen Unterdrückung des Volkes Simbabwes und äußert seine tiefe Enttäuschung darüber, dass sich die regionalen Akteure wie die AU, die SADC und Südafrika geweigert haben, sich eindeutiger gegen die Missbräuche des Regimes auszusprechen, und es versäumt haben, darauf zu bestehen, dass die Regierung Simbabwes ein Einsehen haben und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen sollte;

| 2. | fordert, dass das Mugabe-Regime seine Zusage einhält, ausreichend Wohnraum für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die während der abscheulichen „Operation Murambatsvina“-Kampagne aus ihren Häusern vertrieben wurden; |
| --- | --- |

2.

fordert, dass das Mugabe-Regime seine Zusage einhält, ausreichend Wohnraum für all diejenigen zur Verfügung zu stellen, die während der abscheulichen „Operation Murambatsvina“-Kampagne aus ihren Häusern vertrieben wurden;

| 3. | bedauert, dass der Fortschritt Simbabwes im Kampf gegen HIV/AIDS durch die missbräuchlichen Praktiken der Regierung wie ihr Zwangsumsiedlungsprogramm, durch das der Zugang zur Gesundheitsfürsorge untergraben wurde, und durch ihre unzureichende Sozialpolitik, die dazu geführt hat, dass AIDS-Patienten noch schutzloser dastehen, untergraben wird; |
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3.

bedauert, dass der Fortschritt Simbabwes im Kampf gegen HIV/AIDS durch die missbräuchlichen Praktiken der Regierung wie ihr Zwangsumsiedlungsprogramm, durch das der Zugang zur Gesundheitsfürsorge untergraben wurde, und durch ihre unzureichende Sozialpolitik, die dazu geführt hat, dass AIDS-Patienten noch schutzloser dastehen, untergraben wird;

| 4. | nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in Simbabwe derzeit eine der weltweit schlimmsten HIV-/ AIDS-Epidemien herrscht und über 3 200 Menschen pro Woche an dieser Krankheit sterben; fordert die Regierung Simbabwes auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu antiretroviraler Behandlung zu verbessern, den zur Zeit lediglich 8% der mit dem Virus infizierten Menschen haben; |
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4.

nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in Simbabwe derzeit eine der weltweit schlimmsten HIV-/ AIDS-Epidemien herrscht und über 3 200 Menschen pro Woche an dieser Krankheit sterben; fordert die Regierung Simbabwes auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu antiretroviraler Behandlung zu verbessern, den zur Zeit lediglich 8% der mit dem Virus infizierten Menschen haben;

| 5. | lehnt es ab, die Legitimität des vor kurzem geschaffenen „Senats“ in Simbabwe anzuerkennen, da sich lediglich 15% der Simbabwer an dem fragwürdigen Wahlverfahren beteiligt haben, bei dem von Anfang an sichergestellt war, das sein Ergebnis die Zanu-PF begünstigen würde; |
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5.

lehnt es ab, die Legitimität des vor kurzem geschaffenen „Senats“ in Simbabwe anzuerkennen, da sich lediglich 15% der Simbabwer an dem fragwürdigen Wahlverfahren beteiligt haben, bei dem von Anfang an sichergestellt war, das sein Ergebnis die Zanu-PF begünstigen würde;

| 6. | fordert die Zurückziehung des Gesetzesvorschlags zur Überwachung der Telekommunikation, des Gesetzesvorschlags zur Unterdrückung von Terrorismus und des Gesetzesvorschlags über Nichtregierungsorganisationen, die alle als Vorwand für ein noch härteres Vorgehen gegen jeden Gegner des Mugabe-Regimes dienen können; |
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6.

fordert die Zurückziehung des Gesetzesvorschlags zur Überwachung der Telekommunikation, des Gesetzesvorschlags zur Unterdrückung von Terrorismus und des Gesetzesvorschlags über Nichtregierungsorganisationen, die alle als Vorwand für ein noch härteres Vorgehen gegen jeden Gegner des Mugabe-Regimes dienen können;

| 7. | äußert großes Befremden über die heimlichen Versuche des Mugabe-Regimes, die Kontrolle über die Rot-Kreuz-Gesellschaft Simbabwes (ZRCS) zu erlangen, indem es unter Androhung von Gewalt empfiehlt, Mitglieder und Anhänger des Regimes einzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die größten Geberländer der ZRCS Dänemark, das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten sind; ist besorgt darüber, dass dieser Schritt dem Einsatz der Nahrungsmittellieferungen der ZRCS als politischer Waffe Vorschub leisten wird, was dazu führen wird, dass viele schutzbedürftige Simbabwer nicht mehr die lebensnotwendige Hilfe erlangen; |
| --- | --- |

7.

äußert großes Befremden über die heimlichen Versuche des Mugabe-Regimes, die Kontrolle über die Rot-Kreuz-Gesellschaft Simbabwes (ZRCS) zu erlangen, indem es unter Androhung von Gewalt empfiehlt, Mitglieder und Anhänger des Regimes einzustellen; nimmt zur Kenntnis, dass die größten Geberländer der ZRCS Dänemark, das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten sind; ist besorgt darüber, dass dieser Schritt dem Einsatz der Nahrungsmittellieferungen der ZRCS als politischer Waffe Vorschub leisten wird, was dazu führen wird, dass viele schutzbedürftige Simbabwer nicht mehr die lebensnotwendige Hilfe erlangen;

| 8. | besteht nachdrücklich darauf, dass das Mugabe-Regime keinerlei finanziellen Vorteil oder Propagandawert aus der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 ziehen darf, weder in deren Vorfeld noch durch das Turnier selbst; fordert insofern Südafrika als Gastgeberland und die FIFA auf, Simbabwe von der Teilnahme an den Vorrundenspielen der Fußball-Weltmeisterschaft, von der Ausrichtung internationaler Freundschaftsspiele und als Gastgeber nationaler Teams, die an dem Ereignis teilnehmen, auszuschließen; |
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8.

besteht nachdrücklich darauf, dass das Mugabe-Regime keinerlei finanziellen Vorteil oder Propagandawert aus der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 ziehen darf, weder in deren Vorfeld noch durch das Turnier selbst; fordert insofern Südafrika als Gastgeberland und die FIFA auf, Simbabwe von der Teilnahme an den Vorrundenspielen der Fußball-Weltmeisterschaft, von der Ausrichtung internationaler Freundschaftsspiele und als Gastgeber nationaler Teams, die an dem Ereignis teilnehmen, auszuschließen;

| 9. | fordert Robert Mugabe auf, sich an sein eigenes Versprechen zu halten, eher früher als später zurückzutreten, was die größtmögliche Einzelmaßnahme hin zu einer Wiederbelebung der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft Simbabwes wäre, und fordert die Aufnahme positiver Übergangsverhandlungen zwischen der Zanu-PF, den MDC-Parteien und anderen Oppositionsbewegungen; |
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9.

fordert Robert Mugabe auf, sich an sein eigenes Versprechen zu halten, eher früher als später zurückzutreten, was die größtmögliche Einzelmaßnahme hin zu einer Wiederbelebung der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft Simbabwes wäre, und fordert die Aufnahme positiver Übergangsverhandlungen zwischen der Zanu-PF, den MDC-Parteien und anderen Oppositionsbewegungen;

| 10. | begrüßt das Treffen, das zwischen den beiden MDC-Fraktionen am 26. August 2006 in Südafrika stattfand, und ruft diejenigen, die gegen das zu beklagende Mugabe-Regime sind, auf, zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass ihre Aktivitäten dem Volk von Simbabwe eine gefestigte demokratische, repräsentative und geeinte Opposition liefern, die in jeder Hinsicht bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und für einen politischen und wirtschaftlichen Wandel Simbabwes zum Besseren zu sorgen; |
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10.

begrüßt das Treffen, das zwischen den beiden MDC-Fraktionen am 26. August 2006 in Südafrika stattfand, und ruft diejenigen, die gegen das zu beklagende Mugabe-Regime sind, auf, zusammenzukommen und dafür zu sorgen, dass ihre Aktivitäten dem Volk von Simbabwe eine gefestigte demokratische, repräsentative und geeinte Opposition liefern, die in jeder Hinsicht bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und für einen politischen und wirtschaftlichen Wandel Simbabwes zum Besseren zu sorgen;

| 11. | beglückwünscht den Gewerkschaftskongress Simbabwes zu seinen anstehenden Demonstrationen gegen die erschreckenden Lebensbedingungen, die das Mugabe-Regime dem Volk von Simbabwe aufgezwungen hat, und besteht darauf, dass solche Demonstrationen ohne Polizeischikanen erlaubt sein sollten; |
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11.

beglückwünscht den Gewerkschaftskongress Simbabwes zu seinen anstehenden Demonstrationen gegen die erschreckenden Lebensbedingungen, die das Mugabe-Regime dem Volk von Simbabwe aufgezwungen hat, und besteht darauf, dass solche Demonstrationen ohne Polizeischikanen erlaubt sein sollten;

| 12. | erkennt an, dass die gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen Simbabwe selbst und bestimmte Einzelpersonen in Simbabwe nicht den gewünschten Einfluss auf diejenigen hatten, die unmittelbar für die Verarmung Simbabwes und die Leiden seines Volkes verantwortlich sind; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die noch bestehenden restriktiven Maßnahmen, einschließlich des Waffenembargos und des Reiseverbots, strikt anwenden und sie eher zu eng als zu weit auslegen; |
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12.

erkennt an, dass die gezielten Sanktionen der Europäischen Union gegen Simbabwe selbst und bestimmte Einzelpersonen in Simbabwe nicht den gewünschten Einfluss auf diejenigen hatten, die unmittelbar für die Verarmung Simbabwes und die Leiden seines Volkes verantwortlich sind; fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die noch bestehenden restriktiven Maßnahmen, einschließlich des Waffenembargos und des Reiseverbots, strikt anwenden und sie eher zu eng als zu weit auslegen;

| 13. | fordert darüber hinaus den Rat auf, den Umfang der Sanktionen auszuweiten und noch mehr Einzelpersonen in die Liste — in der derzeit 120 Personen aufgeführt sind — aufzunehmen, so dass sie sehr viel mehr Minister der Regierung, Abgeordnete und Gouverneure, Zanu-PF-Mitglieder, -Anhänger und -Mitarbeiter, zusätzlich zu ihren Familienmitgliedern, und Geschäftsleute sowie andere der Zanu-PF nahe stehende Prominente aus Simbabwe umfasst; |
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13.

fordert darüber hinaus den Rat auf, den Umfang der Sanktionen auszuweiten und noch mehr Einzelpersonen in die Liste — in der derzeit 120 Personen aufgeführt sind — aufzunehmen, so dass sie sehr viel mehr Minister der Regierung, Abgeordnete und Gouverneure, Zanu-PF-Mitglieder, -Anhänger und -Mitarbeiter, zusätzlich zu ihren Familienmitgliedern, und Geschäftsleute sowie andere der Zanu-PF nahe stehende Prominente aus Simbabwe umfasst;

| 14. | fordert China und andere Länder, die weiterhin dem Mugabe-Regime Waffen liefern und andere Unterstützung zuteil werden lassen, auf, dies zu unterlassen und sich der internationalen Gemeinschaft in ihren Bemühungen anzuschließen, einen Wandel Simbabwes zum Besseren zu erreichen; |
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14.

fordert China und andere Länder, die weiterhin dem Mugabe-Regime Waffen liefern und andere Unterstützung zuteil werden lassen, auf, dies zu unterlassen und sich der internationalen Gemeinschaft in ihren Bemühungen anzuschließen, einen Wandel Simbabwes zum Besseren zu erreichen;

| 15. | bedauert die Tatsache, dass das Mugabe-Regime zur gleichen Zeit, zu der die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe für Simbabwe in Höhe von 257 Mio. USD ersuchen, zwölf K-8-Militärflugzeugen aus China angeschafft hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Streitkräfte Simbabwes den Kauf von 127 Fahrzeugen für hohe Offiziere bekannt gegeben haben sowie von weiteren 194 Fahrzeugen in den kommenden Monaten; |
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15.

bedauert die Tatsache, dass das Mugabe-Regime zur gleichen Zeit, zu der die Vereinten Nationen um humanitäre Hilfe für Simbabwe in Höhe von 257 Mio. USD ersuchen, zwölf K-8-Militärflugzeugen aus China angeschafft hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Streitkräfte Simbabwes den Kauf von 127 Fahrzeugen für hohe Offiziere bekannt gegeben haben sowie von weiteren 194 Fahrzeugen in den kommenden Monaten;

| 16. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, über die Menschenrechtslage und die politische Situation in Simbabwe als dringende Angelegenheit zu berichten; |
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16.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, über die Menschenrechtslage und die politische Situation in Simbabwe als dringende Angelegenheit zu berichten;

| 17. | wiederholt seine Forderung an die SADC, ihr regionales Schulungszentrum für Friedenserhaltung („Peacekeeping Training Centre“) in Harare zu schließen und in das Staatsgebiet eines anderen SADC-Mitgliedstaats zu verlegen; |
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17.

wiederholt seine Forderung an die SADC, ihr regionales Schulungszentrum für Friedenserhaltung („Peacekeeping Training Centre“) in Harare zu schließen und in das Staatsgebiet eines anderen SADC-Mitgliedstaats zu verlegen;

| 18. | besteht darauf, dass die gesamte Hilfe für Simbabwe über echte Nichtregierungsorganisationen geleitet wird und diejenigen Menschen erreichen muss, für die sie bestimmt ist, wobei das Mugabe-Regimes so wenig wie möglich zu beteiligen ist; äußert sich besorgt über die Tatsache, dass die Europäische Union im Jahr 2005 sieben Projekte in Simbabwe mit 70 Mio. EUR und im Jahr 2006 weitere Projekte, einschließlich 3,7 Mio. EUR über die EU-Wasserfazilität, finanziert hat, und ersucht die Kommission, zu versichern, dass die Hilfe in keiner Weise dem Mugabe-Regime zugute gekommen ist; |
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18.

besteht darauf, dass die gesamte Hilfe für Simbabwe über echte Nichtregierungsorganisationen geleitet wird und diejenigen Menschen erreichen muss, für die sie bestimmt ist, wobei das Mugabe-Regimes so wenig wie möglich zu beteiligen ist; äußert sich besorgt über die Tatsache, dass die Europäische Union im Jahr 2005 sieben Projekte in Simbabwe mit 70 Mio. EUR und im Jahr 2006 weitere Projekte, einschließlich 3,7 Mio. EUR über die EU-Wasserfazilität, finanziert hat, und ersucht die Kommission, zu versichern, dass die Hilfe in keiner Weise dem Mugabe-Regime zugute gekommen ist;

| 19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der G8-Staaten, den Regierungen und Parlamenten von Simbabwe und Südafrika, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der AU-Kommission und dem Vorsitzenden des Exekutivrats der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem Generalsekretär der SADC und dem Präsidenten der FIFA zu übermitteln. |
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19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der G8-Staaten, den Regierungen und Parlamenten von Simbabwe und Südafrika, dem Generalsekretär des Commonwealth, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der AU-Kommission und dem Vorsitzenden des Exekutivrats der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem Generalsekretär der SADC und dem Präsidenten der FIFA zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 417.

(2)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 358.

(3)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 491.

(4)  ABl. L 26 vom 31.1.2006, S. 28.

(5)  ABl. L 153 vom 16.6.2005, S. 9.

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