# Amtsblatt C 315/2006

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 315 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang21. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang21. Dezember 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2006/C 315/1 | Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2005 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2006/C 315/1

Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2005

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 21.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 315/1 |
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21.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/1

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BERICHT DES UNABHÄNGIGEN RECHNUNGSPRÜFERS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG DES RECHNUNGSHOFES ZUM HAUSHALTSJAHR 2005

(2006/C 315/01)

HINWEIS FÜR DEN LESER

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie der Bestimmungen des Artikels 276 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen.

Die von dem unabhängigen Rechnungsprüfer erstellten Berichte über die Rechnungslegung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 übermittelte der Rechnungshof lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.

Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofes in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers seit dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident des Hofes

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INHALT

Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005

Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005

Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2005

An die Mitglieder

des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir den Jahrsabschluss des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 geprüft. Für den Jahresabschluss ist der Europäische Rechnungshof verantwortlich. Unser Auftrag besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfungsarbeiten ein Prüfungsurteil über den Jahresabschluss abzugeben.

Wir haben unsere Arbeiten nach internationalen Prüfungsnormen durchgeführt. Gemäß diesen Normen muss es aufgrund der Planung und Ausführung unserer Prüfungsarbeiten möglich sein, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass der Jahresabschluss keine signifikanten Anomalien aufweist. Ein Prüfungsauftrag besteht darin, auf Stichprobenbasis die Nachweise für die Beträge und Angaben im Jahresabschluss zu untersuchen. Ferner umfasst er die Bewertung der angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden sowie der signifikanten Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs zum Kontenabschluss und eine Bewertung der Gesamtdarstellung. Unserer Einschätzung nach ergibt sich aus unseren Prüfungsarbeiten eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Bestätigungsvermerks.

Nach der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Mitarbeitersozialleistungen“, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, weist der Hof erstmalig zum 31. Dezember 2004 Rückstellungen für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 Euro aus. Diese Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 wird derzeit überarbeitet. Bis zur endgültigen Beschlussfassung und in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Kommission vermindert der Europäische Rechnungshof den Betrag des Nettovermögens um die „Forderung“ gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Mittelbindungen für die Ruhegehaltsansprüche.

Nach unserer Beurteilung und vorbehaltlich der Auswirkung der Anpassungen, die im Rahmen der Verbuchung der o. g. Ruhegehaltsansprüche erforderlich werden können, wurde der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs erstellt. Er vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs.

Luxemburg, den 25. Oktober 2006.

KPMG Audit S.à r.l.

Wirtschaftsprüfer

P. WIES

Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem

An die Mitglieder

des Europäischen Rechnungshofs

Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem für das am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr untersucht. Diese Prüfung wurde durchgeführt, damit die verschiedenen Instanzen des Europäischen Rechnungshofs mit angemessener Sicherheit davon ausgehen können, dass

| — | die Haushaltsführung des Europäischen Rechnungshofs mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang steht, |
| --- | --- |

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die Haushaltsführung des Europäischen Rechnungshofs mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang steht,

| — | das interne Kontrollsystem die Erstellung eines zuverlässigen Jahresabschlusses sowie die Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet. |
| --- | --- |

—

das interne Kontrollsystem die Erstellung eines zuverlässigen Jahresabschlusses sowie die Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet.

Geltende Rechtsvorschriften:

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- |

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

| — | Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

| — | interne Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, festgelegt durch den Beschluss Nr. 80-2003 und vom Hof in seiner Sitzung vom 17. und 18. Dezember 2003 angenommen. |
| --- | --- |

—

interne Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, festgelegt durch den Beschluss Nr. 80-2003 und vom Hof in seiner Sitzung vom 17. und 18. Dezember 2003 angenommen.

Wir haben das Kontrollumfeld, die Risikoanalyse, die Kontrollsysteme und -tätigkeiten sowie die Managementkontrollsysteme untersucht. Unsere Arbeiten umfassten eine Bewertung der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, des Managements sowie stichprobenweise Überprüfungen der Belege und kontradiktorisch geführte Gespräche mit Mitarbeitern des Hofes. Art und Umfang der Überprüfungen wurden von unserer Einschätzung der Kontrollumgebung bestimmt. Nach unserer Auffassung ergibt sich aus unseren Arbeiten eine angemessene Grundlage für die Schlussfolgerungen, die wir in Bezug auf die Verfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und das interne Kontrollsystem des Europäischen Rechnungshofs ziehen.

Unsere auf der Grundlage der oben beschriebenen Verfahren durchgeführten Prüfungsaufgaben gaben keinen Anlass, die Angemessenheit der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie der internen Kontrolle und die Übereinstimmung der Haushaltsführung mit den geltenden Rechtsvorschriften infrage zu stellen.

Luxemburg, den 25. Oktober 2006

KPMG Audit S.à r.l.

Wirtschaftsprüfer

P. WIES

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005 und 2004

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| | Erläuterungen | 2005 | 2004 |
| Anlagevermögen | | 38 532 | 43 322 |
| Immaterielle Anlagewerte | 2 | 537 | 443 |
| Sachanlagen | 2 | 37 995 | 42 879 |
| Umlaufvermögen | | 5 623 | 12 531 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 3 | — | 3 514 |
| Kurzfristige Forderungen | 4 | 2 777 | 1 909 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | | 2 846 | 7 108 |
| Aktiva insgesamt | | 44 155 | 55 853 |
| Langfristige Verbindlichkeiten | | 47 869 | 43 884 |
| Mitarbeitersozialleistungen | 5 | 47 694 | 43 689 |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | | 175 | 195 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | | 7 736 | 6 599 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | | 2 031 | 1 634 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 6 | 5 705 | 4 965 |
| Passiva insgesamt | | 55 605 | 50 483 |
| Nettovermögen | 7 | (11 450) | 5 370 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge | | | |
| | Übertragungen aus den Vorjahren | | 5 370 | 5 370 |
| | Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs | | (16 820) | — |
| Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(in 1000 Euro)

Erläuterungen

2005

2004

Anlagevermögen

38 532

43 322

Immaterielle Anlagewerte

2

537

443

Sachanlagen

2

37 995

42 879

Umlaufvermögen

5 623

12 531

Kurzfristige Vorfinanzierungen

3

—

3 514

Kurzfristige Forderungen

4

2 777

1 909

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 846

7 108

Aktiva insgesamt

44 155

55 853

Langfristige Verbindlichkeiten

47 869

43 884

Mitarbeitersozialleistungen

5

47 694

43 689

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

175

195

Kurzfristige Verbindlichkeiten

7 736

6 599

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

2 031

1 634

Abrechnungsverbindlichkeiten

6

5 705

4 965

Passiva insgesamt

55 605

50 483

Nettovermögen

7

(11 450)

5 370

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

Übertragungen aus den Vorjahren

5 370

5 370

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

(16 820)

—

Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2005

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| | Erläuterungen | 2005 |
| Betriebliche Erträge |
| | Von der Kommission anderen Organen übertragene Mittel | | 70 787 |
| | Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten | 8 | 16 163 |
| | | 86 950 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Verwaltungsaufwendungen | | |
| | Personalaufwand | | (74 686) |
| | Sachaufwand | | (4 396) |
| | Ruhegehaltsansprüche | | (6 033) |
| | Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 9 | (18 761) |
| | | (103 876) |
| Betriebsergebnis | | (16 926) |
| Nicht betriebliche Tätigkeiten |
| | Erträge aus Investitionen | | 53 |
| | Erträge aus Finanztransaktionen | | 68 |
| | Aufwendungen aus Finanztransaktionen | | (15) |
| | | 106 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs | | (16 820) |
| Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses. |

(in 1000 Euro)

Erläuterungen

2005

Betriebliche Erträge

Von der Kommission anderen Organen übertragene Mittel

70 787

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

8

16 163

86 950

Betriebliche Aufwendungen

Verwaltungsaufwendungen

Personalaufwand

(74 686)

Sachaufwand

(4 396)

Ruhegehaltsansprüche

(6 033)

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

9

(18 761)

(103 876)

Betriebsergebnis

(16 926)

Nicht betriebliche Tätigkeiten

Erträge aus Investitionen

53

Erträge aus Finanztransaktionen

68

Aufwendungen aus Finanztransaktionen

(15)

106

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

(16 820)

Die als Anlage beigefügten Erläuterungen sind Bestandteil dieses Jahresabschlusses.

Cashflow-Tabelle für das Haushaltsjahr 2005

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| Cashflows aus ordentlichen Tätigkeiten |
| Ergebnis der Tätigkeiten des Haushaltsjahrs | (16 925) |
| | Anpassungen betreffend folgende Tätigkeiten: | |
| | — | Zuführungen zu Abschreibungen (immaterielle Anlagewerte) + |

(in 1000 Euro)

Cashflows aus ordentlichen Tätigkeiten

Ergebnis der Tätigkeiten des Haushaltsjahrs

(16 925)

Anpassungen betreffend folgende Tätigkeiten:

—

Zuführungen zu Abschreibungen (immaterielle Anlagewerte) +

311

| — | Zuführungen zu Abschreibungen (Sachanlagen) + |
| --- | --- |

—

Zuführungen zu Abschreibungen (Sachanlagen) +

3 522

| — | Zugang (Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) von Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

397

| — | Zugang (Abgang) von Mitarbeitersozialleistungen |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) von Mitarbeitersozialleistungen

4 004

| — | Zugang (Abgang) kurzfristiger Vorfinanzierungen |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) kurzfristiger Vorfinanzierungen

3 514

| — | Zugang (Abgang) kurzfristiger Forderungen |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) kurzfristiger Forderungen

(889)

| — | Zugang (Abgang) der Forderungen an die Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) der Forderungen an die Gemeinschaftseinrichtungen

21

| — | Zugang (Abgang) langfristiger Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) langfristiger Verbindlichkeiten

(19)

| — | Zugang (Abgang) der Lieferanten und sonstigen Abrechnungsverbindlichkeiten |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) der Lieferanten und sonstigen Abrechnungsverbindlichkeiten

348

| — | Zugang (Abgang) der Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen |
| --- | --- |

—

Zugang (Abgang) der Verbindlichkeiten gegenüber Gemeinschaftseinrichtungen

393

| — | Gewinne (Verluste) auf Veräußerungen von immateriellen Anlagewerten |
| --- | --- |

—

Gewinne (Verluste) auf Veräußerungen von immateriellen Anlagewerten

571

| — | Außerordentliche Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Außerordentliche Tätigkeiten

62

Cashflows aus ordentlichen Tätigkeiten

(4 690)

Cashflows aus Investitionstätigkeiten

Anschaffung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten

(1 680)

Abschaffung von Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten

2 003

Finanzerträge

52

Cashflows aus Investitionstätigkeiten

376

Cashflows aus Finanzierungstätigkeiten

Finanzerträge

68

Finanzaufwendungen

(15)

Cashflows aus Finanzierungstätigkeiten

53

Nettozugang (Nettoabgang) der Barmittel

(4 261)

Barmittelbestand zu Beginn des Haushaltsjahrs

7 108

Barmittelbestand zum Abschluss des Haushaltsjahrs

2 846

ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS ZUM 31. DEZEMBER 2005

1.   Grundsätze der Rechnungsführung

1.1.   Verordnungen und Buchungsdarstellung

Die Rechnungsführung des Europäischen Rechnungshofs (nachstehend „der Hof“) und die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Verordnung.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 werden die Jahresabschlüsse nach dem Grundsatz der Periodenrechnung erstellt. Die Eröffnungsbilanz des Hofes wurde gemäß den am 28. Dezember 2004 eingeführten neuen Vorschriften der Rechnungsführung erstellt, die erstmalig für das Haushaltsjahr 2005 gelten.

Bei den Vergleichszahlen für das Haushaltsjahr 2004 wurden die zur Darstellung der neuen Rechnungsführungsgrundsätze des Hofes notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Die Anpassungen der Vermögensübersicht, die vorher nach den Grundsätzen von 2004 erstellt wurde, sind in Erläuterung 10 näher erklärt.

Nach der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Mitarbeitersozialleistungen“, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, weist der Hof erstmalig zum 31. Dezember 2004 Rückstellungen für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Hofes aus. Die Höhe dieser Rückstellungen wird im Wege einer versicherungsmathematischen Bewertung der Verpflichtungen ermittelt, die sich aus den zum Zeitpunkt der Bewertung geleisteten Diensten ergeben. Als Gegenwert wies der Hof im Haushaltsjahr 2004 eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten aus. Die Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 wird derzeit überarbeitet. Bis zur endgültigen Beschlussfassung und in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Kommission vermindert der Europäische Rechnungshof seit dem Haushaltsjahr 2005 den Betrag des Nettovermögens um die „Forderung“ gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Mittelbindungen für die Ruhegehaltsansprüche. Die Vergleichszahlen wurden angepasst.

1.2.   Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Die immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen werden zu ihrem Erstanschaffungswert abzüglich kumulierter Abschreibung und Wertminderung erfasst.

Die Abschreibungen erfolgen linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Lebensdauer wie folgt zugeordnet werden:

| EDV-Software | 4 Jahre |
| --- | --- |
| Gebäude | 25 Jahre |
| Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial | 4, 8 Jahre |
| Mobiliar und Fuhrpark | 4, 8, 10 Jahre |
| EDV-Geräte | 4 Jahre |
| Spezifische Instandsetzungen gemieteter Gebäude | Mietdauer |

EDV-Software

4 Jahre

Gebäude

25 Jahre

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

4, 8 Jahre

Mobiliar und Fuhrpark

4, 8, 10 Jahre

EDV-Geräte

4 Jahre

Spezifische Instandsetzungen gemieteter Gebäude

Mietdauer

1.3.   Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss und somit Liquidität gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Die Liquidität oder der Vorschuss müssen erstattet oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.

Die Bewertung der am Jahresende noch ausstehenden Vorfinanzierungen entspricht dem ursprünglich ausbezahlten Betrag abzüglich der Rückzahlungen, der bereits abgerechneten förderbaren Beträge, dem Schätzwert der am Jahresende noch nicht abgerechneten förderbaren Beträge sowie abzüglich Wertminderungen.

1.4.   Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe ggf. abzüglich Wertverminderungsabschreibungen erfasst.

1.5.   Abrechnungsverbindlichkeiten

Verbindlichkeiten werden mit ihrem Nominalwert in der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.6.   Verpflichtungen im Rahmen der Versorgungsleistungen für Mitglieder

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1) werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der Gemeinschaften gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam.

Die von den Mitgliedstaaten gewährleisteten Beträge werden zum einen auf der Grundlage der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Mitarbeitersozialleistungen“, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, und zum anderen auf der Grundlage einer von Experten des Referats PMO (Paymaster Office) der Kommission vorgenommenen versicherungstechnischen Bewertung ermittelt.

2.   Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| | 2005 | 2004 |
| Abschreibungsfähiger Wert | Kumulierte Abschreibungen | Nettobuchwert | Nettobuchwert |
| Immaterielle Anlagewerte | 1 621 | (1 084) | 537 | 443 |
| Sachanlagen |
| — | Grundstücke und Gebäude |

(in 1000 Euro)

2005

2004

Abschreibungsfähiger Wert

Kumulierte Abschreibungen

Nettobuchwert

Nettobuchwert

Immaterielle Anlagewerte

1 621

(1 084)

537

443

Sachanlagen

—

Grundstücke und Gebäude

52 581

(17 606)

34 975

39 177

| — | Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial |
| --- | --- |

—

Technische Anlagen, Maschinen und Ausrüstungsmaterial

1 247

(889)

358

514

| — | Mobiliar und Fuhrpark |
| --- | --- |

—

Mobiliar und Fuhrpark

1 993

(1 363)

630

789

| — | EDV-Geräte |
| --- | --- |

—

EDV-Geräte

4 049

(2 651)

1 398

1 516

| — | Sonstige Sachanlagen |
| --- | --- |

—

Sonstige Sachanlagen

1 044

(435)

609

783

| — | Anlagen im Bau |
| --- | --- |

—

Anlagen im Bau

25

—

25

100

Zwischensumme

60 939

(22 944)

37 995

42 879

Insgesamt

62 560

(24 028)

38 532

43 322

3.   Kurzfristige Vorfinanzierungen

Der Saldo 2004 entspricht dem Mittelbetrag, den der Hof einem Projektmanager im Rahmen eines Gebäudebaus vorfinanziert hat.

4.   Kurzfristige Forderungen

Die kurzfristigen Forderungen entsprechen im Wesentlichen festgestellten und noch ausstehenden Forderungen; davon wird ein Betrag in Höhe von 1 392 326 Euro dem Rückkauf von nationalen Ruhegehaltsansprüchen durch Bedienstete des Hofes zugewiesen.

Der Saldo bezieht sich überwiegend auf Vorschüsse für Dienstreisekosten, die bereits von den Mitgliedern und dem Personal des Hofes getätigt, aber noch nicht abgerechnet wurden.

5.   Mitarbeitersozialleistungen

Die Mitarbeitersozialleistungen entsprechen den künftigen Ruhegehaltsansprüchen der Mitglieder des Hofes.

6.   Abrechnungsverbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten betreffen Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, vom Kreditkarteninstitut noch nicht in Rechnung gestellte Dienstreisekosten sowie Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen anspruchsberechtigten Empfängern.

Darüber hinaus umfasst dieser Posten Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern für statutsmäßige Anspruchsberechtigungen und für noch nicht erstattete Dienstreisekosten.

7.   Nettovermögen

Die Bewegungen des Nettovermögens im Haushaltsjahr 2005 stellen sich wie folgt dar:

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| Saldo zum 31. Dezember 2004 | 43 252 |
| Anpassungen — Änderungen der Rechnungsführungsgrundsätze (Erläuterung 10) | 5 808 |
| Annullierung zum 31. Dezember 2004 des Gegenwerts der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Hofes | (43 690) |
| Nettovermögen zum 31. Dezember 2004 | 5 370 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs | (16 820) |
| Nettovermögen zum 31. Dezember 2005 | (11 450) |

(in 1000 Euro)

Saldo zum 31. Dezember 2004

43 252

Anpassungen — Änderungen der Rechnungsführungsgrundsätze (Erläuterung 10)

5 808

Annullierung zum 31. Dezember 2004 des Gegenwerts der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Hofes

(43 690)

Nettovermögen zum 31. Dezember 2004

5 370

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs

(16 820)

Nettovermögen zum 31. Dezember 2005

(11 450)

8.   Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

Dieser Posten umfasst hauptsächlich die Steuer auf die Gehälter und die Beiträge zur Versorgungsordnung der Mitglieder und Mitarbeiter.

9.   Sonstige Verwaltungsaufwendungen

Die Haushaltslinie umfasst hauptsächlich die Posten für Mieten und Mietnebenkosten, Dienstreisekosten der Mitarbeiter und Mitglieder, Aufwendungen für EDV und berufliche Fortbildung.

10.   Auswirkung des Übergangs zur Periodenrechnung

Im Laufe des Haushaltsjahrs hat der Hof die Grundsätze der Periodenrechnung angenommen. Die Annahme dieser Grundsätze erforderte folgende Anpassung der Vergleichszahlen:

Aktiva

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| | 31.12.2004 überarbeitet | Änderungen | 31.12.2004 |
| Immaterielle Anlagewerte | 443 | 28 | 415 |
| Sachanlagen | 42 879 | 719 | 42 160 |
| Lagerbestände | — | (197) | 197 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 3 514 | 3 514 | — |
| Kurzfristige Forderungen | 1 909 | 525 | 1 384 |
| Langfristige Forderungen (1) | 43 690 | — | 43 690 |
| Barmittel | 7 108 | — | 7 108 |
| | 99 543 | 4 589 | 94 954 |

(in 1000 Euro)

31.12.2004 überarbeitet

Änderungen

31.12.2004

Immaterielle Anlagewerte

443

28

415

Sachanlagen

42 879

719

42 160

Lagerbestände

—

(197)

197

Kurzfristige Vorfinanzierungen

3 514

3 514

—

Kurzfristige Forderungen

1 909

525

1 384

Langfristige Forderungen (1)

43 690

—

43 690

Barmittel

7 108

—

7 108

99 543

4 589

94 954

Passiva

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| | 31.12.2004 überarbeitet | Anpassungen | 31.12.2004 |
| Nettovermögen (Erläuterung 7) | 49 060 | 5 808 | 43 252 |
| Langfristige Verbindlichkeiten | 43 885 | 176 | 43 709 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 1 634 | 1 634 | — |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 4 964 | (3 029) | 7 993 |
| | 99 543 | 4 589 | 94 954 |

(in 1000 Euro)

31.12.2004 überarbeitet

Anpassungen

31.12.2004

Nettovermögen (Erläuterung 7)

49 060

5 808

43 252

Langfristige Verbindlichkeiten

43 885

176

43 709

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

1 634

1 634

—

Abrechnungsverbindlichkeiten

4 964

(3 029)

7 993

99 543

4 589

94 954

Die Änderungen der Rechnungsführungsvorschriften und -methoden infolge der Anwendung der Periodenrechnung erforderten folgende Anpassungen, um Vorgänge zu berücksichtigen, die vorher nicht im Jahresabschluss ausgewiesen werden mussten:

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| Neuklassifizierung durch die Europäische Kommission des positiven Saldos der Vorschusszahlungen als Einnahme | 7 051 |
| Anlagewerte (davon 99 843 für im Bau befindliche Anlagen), Abschreibung auf Monatsbasis und nicht mehr auf Jahresbasis | 746 |
| Lagerbestände, außerhalb der Vermögensübersicht | (197) |
| Vorfinanzierung zugunsten des Projektmanagers K2 | 3 514 |
| Verbindlichkeiten, ausstehende Rechnungen | (624) |
| Rechnungsabgrenzungs- und Verwahrkonten, noch nicht in Rechnung gestellte Ausgaben | (3 048) |
| Sonstige Ausgaben: von Mitarbeitern am 31. Dezember 2004 nicht angetretener Urlaub | (1 634) |
| Gesamtbetrag | 5 808 |

(in 1000 Euro)

Neuklassifizierung durch die Europäische Kommission des positiven Saldos der Vorschusszahlungen als Einnahme

7 051

Anlagewerte (davon 99 843 für im Bau befindliche Anlagen), Abschreibung auf Monatsbasis und nicht mehr auf Jahresbasis

746

Lagerbestände, außerhalb der Vermögensübersicht

(197)

Vorfinanzierung zugunsten des Projektmanagers K2

3 514

Verbindlichkeiten, ausstehende Rechnungen

(624)

Rechnungsabgrenzungs- und Verwahrkonten, noch nicht in Rechnung gestellte Ausgaben

(3 048)

Sonstige Ausgaben: von Mitarbeitern am 31. Dezember 2004 nicht angetretener Urlaub

(1 634)

Gesamtbetrag

5 808

11.   Verpflichtungen unter dem Strich

Entsprechend dem am 15. Dezember 1999 unterzeichneten Rahmenvertrag in Bezug auf die Errichtung eines oder mehrerer Gebäude zur Erweiterung des Hauptgebäudes des Europäischen Rechnungshofs haben die beiden Vertragsparteien Folgendes vereinbart:

Der luxemburgische Staat verpflichtet sich, dem Hof ein Baurecht für das für die erste Erweiterung bestimmte Grundstück zum Preis von einem Euro für einen Zeitraum von höchstens 49 Jahren einzuräumen. Jede weitere Einräumung des Baurechts für Grundstücke, die für andere Erweiterungen notwendig werden, dürfen die für die erste Erweiterung eingeräumte Frist nicht überschreiten.

Der luxemburgische Staat verpflichtet sich darüber hinaus, die Grundstücke jeder Zeit und zu dem in einem gemeinsamen Expertengutachten festgelegten Marktpreis zu veräußern.

Der Hof verpflichtet sich seinerseits, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Grundstücke vom Staat Luxemburg zu erwerben. Er wird zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel bei der Haushaltsbehörde beantragen.

Im Übrigen wurden folgende Bankgarantien von Drittlieferanten zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung geleistet:

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| — | Dienstleistungen des Reisebüros |

(in 1000 Euro)

—

Dienstleistungen des Reisebüros

20

| — | Langfristiges Leasing von Dienstwagen |
| --- | --- |

—

Langfristiges Leasing von Dienstwagen

75

| — | Dienstleistungen des Kantinen- und Restaurantbetriebes |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen des Kantinen- und Restaurantbetriebes

28

Gesamtbetrag

123

Bei vier laufenden Gebäudemietverträgen lassen sich die bestehenden Mietverpflichtungen in Höhe von 9 951 290 Euro wie folgt zuordnen:

| (in 1000 Euro) |
| --- |
| — | Gebäude |

(in 1000 Euro)

—

Gebäude

9 758

| — | Außenstelle in Brüssel |
| --- | --- |

—

Außenstelle in Brüssel

144

| — | Parkfläche |
| --- | --- |

—

Parkfläche

50

Gesamtbetrag

9 952

---

(1)  Vom Nettovermögen abgezogener Betrag (Erläuterung 7).

---