# Amtsblatt L 282/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 282 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang31. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 282

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang31. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/1234 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1235 der Kommission vom 26. August 2020 zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5742) | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1236 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5745) | 19 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/1237 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte der in Artikel 3 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5757)
  (Nur der englische Text ist verbindlich) | 22 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss 2019/15 des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 11. Dezember 2019 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EU-OSHA | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1234 der Kommission vom 9. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/1235 der Kommission vom 26. August 2020 zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5742)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5742)

17

*

Beschluss (EU) 2020/1236 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5745)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5745)

19

*

Beschluss (EU) 2020/1237 der Kommission vom 25. August 2020 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte der in Artikel 3 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeiträume zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5757)
  (Nur der englische Text ist verbindlich)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5757)

22

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss 2019/15 des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 11. Dezember 2019 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EU-OSHA

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/1 |
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31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/1234 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (2) sind Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze und die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten („AMS“) festgelegt. Diese Verordnung enthält jedoch nur eine begrenzte Anzahl von Bestimmungen in Bezug auf die sichere Erbringung dieser Dienste. Daher sollte eine Reihe spezieller zusätzlicher Anforderungen als Teilbereich des Flugplatzbetriebs vorgesehen werden. |
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(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (2) sind Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze und die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten („AMS“) festgelegt. Diese Verordnung enthält jedoch nur eine begrenzte Anzahl von Bestimmungen in Bezug auf die sichere Erbringung dieser Dienste. Daher sollte eine Reihe spezieller zusätzlicher Anforderungen als Teilbereich des Flugplatzbetriebs vorgesehen werden.

| (2) | In Anhang II (Teil-ADR.AR) der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sind die Anforderungen in Bezug auf das Management durch die zuständigen Behörden und deren Aufsicht über Organisationen festgelegt. Dieser Anhang sollte geändert werden, um der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Vorfeldkontrolldienste erbracht werden, die Befugnis zu übertragen, die von den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen vorgelegten Erklärungen über ihre Fähigkeit entgegenzunehmen und zu registrieren. |
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(2)

In Anhang II (Teil-ADR.AR) der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sind die Anforderungen in Bezug auf das Management durch die zuständigen Behörden und deren Aufsicht über Organisationen festgelegt. Dieser Anhang sollte geändert werden, um der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Vorfeldkontrolldienste erbracht werden, die Befugnis zu übertragen, die von den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen vorgelegten Erklärungen über ihre Fähigkeit entgegenzunehmen und zu registrieren.

| (3) | Um ein hohes Maß an Sicherheit auf einem Flugplatz zu gewährleisten, sollten die Anforderungen an Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, an die für Flugplatzbetreiber geltenden Anforderungen, insbesondere in Bezug auf das Sicherheitsmanagement, die Betriebsverfahren und das Personal angeglichen werden. |
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(3)

Um ein hohes Maß an Sicherheit auf einem Flugplatz zu gewährleisten, sollten die Anforderungen an Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, an die für Flugplatzbetreiber geltenden Anforderungen, insbesondere in Bezug auf das Sicherheitsmanagement, die Betriebsverfahren und das Personal angeglichen werden.

| (4) | Ferner sollten in Bezug auf den Betrieb auf dem Vorfeld Anforderungen für das Management sicherheitsrelevanter Schnittstellen zwischen dem Flugplatzbetreiber, den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten festgelegt werden. |
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(4)

Ferner sollten in Bezug auf den Betrieb auf dem Vorfeld Anforderungen für das Management sicherheitsrelevanter Schnittstellen zwischen dem Flugplatzbetreiber, den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten festgelegt werden.

| (5) | Um zur Sicherheit des Betriebs auf einem Vorfeld beizutragen, sollten für den Flugplatzbetreiber spezifische Betriebsverfahren vorgesehen werden. Der Flugplatzbetreiber sollte die Möglichkeit haben, anderen Organisationen Zuständigkeiten zu übertragen. |
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(5)

Um zur Sicherheit des Betriebs auf einem Vorfeld beizutragen, sollten für den Flugplatzbetreiber spezifische Betriebsverfahren vorgesehen werden. Der Flugplatzbetreiber sollte die Möglichkeit haben, anderen Organisationen Zuständigkeiten zu übertragen.

| (6) | Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat Bestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission mit der Stellungnahmen Nr. 2/2014 (3) gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt — |
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(6)

Die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit hat Bestimmungen im Entwurf ausgearbeitet und der Kommission mit der Stellungnahmen Nr. 2/2014 (3) gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zuständig sind, und für die Aufsicht über diese gemäß den Anhängen II und III. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Bedingungen und Verfahren für die Erklärung von Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zuständig sind, und für die Aufsicht über diese gemäß den Anhängen II und III.

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).“
  "

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:






  „(3) | Flugplatzbetreiber und Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, müssen die in den Anhängen III und IV festgelegten Anforderungen erfüllen.“ |
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b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)

Flugplatzbetreiber und Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, müssen die in den Anhängen III und IV festgelegten Anforderungen erfüllen.“

| c) | Absatz 4 wird gestrichen. |
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c)

Absatz 4 wird gestrichen.

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Aufsicht“ |
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2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Aufsicht“

| b) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n), die Entgegennahme von Erklärungen und die Aufsicht über Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten sowie damit befasster Personen.“ |
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b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde(n) innerhalb dieses Mitgliedstaats mit den notwendigen Befugnissen und Zuständigkeiten für die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n), die Entgegennahme von Erklärungen und die Aufsicht über Erbringer von Vorfeldkontrolldiensten sowie damit befasster Personen.“

| 3. | Artikel 11 Absatz 5 wird gestrichen. |
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3.

Artikel 11 Absatz 5 wird gestrichen.

| 4. | Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 5. | Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 6. | Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

6.

Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 20. März 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1).

2

(3)  https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions

3

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ANHANG I

Anhang II (Teil-ADR.AR) der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Punkt ADR.AR.A.001 erhält folgende Fassung:

  „ADR.AR.A.001 Geltungsbereich
  In diesem Anhang werden die Anforderungen an die für Folgendes zuständigen Behörden festgelegt, die für Folgendes zuständig sind:






  a) | die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n); |
| --- | --- | --- |

(1)

Punkt ADR.AR.A.001 erhält folgende Fassung:

„ADR.AR.A.001 Geltungsbereich

In diesem Anhang werden die Anforderungen an die für Folgendes zuständigen Behörden festgelegt, die für Folgendes zuständig sind:

a)

die Zulassung von und die Aufsicht über Flugplätze(n) und Flugplatzbetreiber(n);

| b) | die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.“; |
| --- | --- |

b)

die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.“;

| (2) | Punkt ADR.AR.A.005(b) erhält folgende Fassung:






  „b) | die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.“; |
| --- | --- | --- |

(2)

Punkt ADR.AR.A.005(b) erhält folgende Fassung:

„b)

die Entgegennahme von Erklärungen über die Fähigkeit und die Verfügbarkeit der Mittel zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch die Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und die Aufsicht über diese Organisationen.“;

| (3) | Punkt ADR.AR.A.010(b) erhält folgende Fassung:






  „b) | Die zuständige Behörde hat den Flugplatzbetreibern, den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und anderen beteiligten Parteien Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technische Veröffentlichungen und zugehörige Dokumente zur Verfügung zu stellen, damit diese die einschlägigen Anforderungen erfüllen können.“; |
| --- | --- | --- |

(3)

Punkt ADR.AR.A.010(b) erhält folgende Fassung:

„b)

Die zuständige Behörde hat den Flugplatzbetreibern, den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und anderen beteiligten Parteien Rechtsakte, Normen, Vorschriften und technische Veröffentlichungen und zugehörige Dokumente zur Verfügung zu stellen, damit diese die einschlägigen Anforderungen erfüllen können.“;

| (4) | Punkt ADR.AR.A.015(d) wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „d) | Die zuständige Behörde hat die alternativen Nachweisverfahren gemäß Punkt ADR.OR.A.015, die von einem Flugplatzbetreiber oder einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation vorgeschlagen werden, mittels einer Prüfung der vorgelegten Unterlagen und, falls dies für notwendig erachtet wird, einer Inspektion des Flugplatzbetreibers, des Flugplatzes oder der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu bewerten.“; |
| --- | --- | --- | --- |

(4)

Punkt ADR.AR.A.015(d) wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„d)

Die zuständige Behörde hat die alternativen Nachweisverfahren gemäß Punkt ADR.OR.A.015, die von einem Flugplatzbetreiber oder einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation vorgeschlagen werden, mittels einer Prüfung der vorgelegten Unterlagen und, falls dies für notwendig erachtet wird, einer Inspektion des Flugplatzbetreibers, des Flugplatzes oder der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu bewerten.“;

| b) | Absatz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | die zugelassenen Flugplätze und die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige, ihrer Aufsicht unterliegende Organisation in der erforderlichen Weise zu informieren.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

die zugelassenen Flugplätze und die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige, ihrer Aufsicht unterliegende Organisation in der erforderlichen Weise zu informieren.“;

| (5) | Punkt ADR.AR.A.030 wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt (a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Die zuständige Behörde hat ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) anzuwenden. |
| --- | --- | --- | --- |

(5)

Punkt ADR.AR.A.030 wird wie folgt geändert:

a)

Punkt (a) erhält folgende Fassung:

„a)

Die zuständige Behörde hat ein System für die angemessene Erfassung, Analyse und Weitergabe von Sicherheitsinformationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) anzuwenden.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).“;"

| b) | Punkt (d) erhält folgende Fassung:






  „d) | Gemäß Punkt (c) ergriffene Maßnahmen sind den Flugplatzbetreibern bzw. den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen, die diese gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten einhalten müssen, unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitzuteilen.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt (d) erhält folgende Fassung:

„d)

Gemäß Punkt (c) ergriffene Maßnahmen sind den Flugplatzbetreibern bzw. den für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen, die diese gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten einhalten müssen, unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat diese Maßnahmen auch der Agentur und, falls ein gemeinsames Handeln erforderlich ist, den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten mitzuteilen.“;

| c) | Der folgende neue Punkt (e) wird angefügt:






  „e) | Maßnahmen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.“; |
| --- | --- | --- |

c)

Der folgende neue Punkt (e) wird angefügt:

„e)

Maßnahmen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.“;

| (6) | In Punkt ADR.AR.A.040 wird folgender Punkt (e) angefügt:






  „e) | Sicherheitsanweisungen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.“; |
| --- | --- | --- |

(6)

In Punkt ADR.AR.A.040 wird folgender Punkt (e) angefügt:

„e)

Sicherheitsanweisungen, die einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation mitgeteilt wurden, sind auch dem Betreiber des Flugplatzes mitzuteilen, auf dem der Dienst erbracht wird.“;

| (7) | Punkt ADR.AR.B.005(c) erhält folgende Fassung:






  „c) | Die zuständige Behörde hat Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller notwendigen Informationen und der Unterstützung anderer betroffener zuständiger Behörden festzulegen, einschließlich Informationen über alle festgestellten Verstöße, der zur Behebung dieser Verstöße ergriffenen Folgemaßnahmen und der Durchsetzungsmaßnahmen, die aufgrund der Aufsicht über die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen ist, ergriffen wurden.“; |
| --- | --- | --- |

(7)

Punkt ADR.AR.B.005(c) erhält folgende Fassung:

„c)

Die zuständige Behörde hat Verfahren für die Teilnahme an einem gegenseitigen Austausch aller notwendigen Informationen und der Unterstützung anderer betroffener zuständiger Behörden festzulegen, einschließlich Informationen über alle festgestellten Verstöße, der zur Behebung dieser Verstöße ergriffenen Folgemaßnahmen und der Durchsetzungsmaßnahmen, die aufgrund der Aufsicht über die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassen ist, ergriffen wurden.“;

| (8) | Punkt ADR.AR.B.020(a)(11) erhält folgende Fassung:






  „(11) | der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139.“; |
| --- | --- | --- |

(8)

Punkt ADR.AR.B.020(a)(11) erhält folgende Fassung:

„(11)

der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139.“;

| (9) | Punkt ADR.AR.C.005(a)(2) erhält folgende Fassung:






  „(2) | die fortdauernde Einhaltung der Zulassungsgrundlage und der geltenden Anforderungen an Flugplätze und Flugplatzbetreiber oder Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und“; |
| --- | --- | --- |

(9)

Punkt ADR.AR.C.005(a)(2) erhält folgende Fassung:

„(2)

die fortdauernde Einhaltung der Zulassungsgrundlage und der geltenden Anforderungen an Flugplätze und Flugplatzbetreiber oder Organisationen, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständig sind, und“;

| (10) | Punkt ADR.AR.C.010 wird wie folgt geändert:






  a) | In Punkt (a) erhält der einleitende Satz folgende Fassung:






  „a) | Die zuständige Behörde muss für jeden Flugplatzbetreiber und jede für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation“; |
| --- | --- | --- | --- |

(10)

Punkt ADR.AR.C.010 wird wie folgt geändert:

a)

In Punkt (a) erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„a)

Die zuständige Behörde muss für jeden Flugplatzbetreiber und jede für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation“;

| b) | Punkt (c) erhält folgende Fassung:






  „c) | Das Aufsichtsprogramm und der Aufsichtsplanungsturnus haben sich nach der bisherigen Sicherheitsleistung des Flugplatzbetreibers bzw. der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und nach der Risikoexposition des Flugplatzes zu richten.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Punkt (c) erhält folgende Fassung:

„c)

Das Aufsichtsprogramm und der Aufsichtsplanungsturnus haben sich nach der bisherigen Sicherheitsleistung des Flugplatzbetreibers bzw. der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und nach der Risikoexposition des Flugplatzes zu richten.“;

| (11) | in Punkt ADR.AR.C.040 erhält der Titel folgende Fassung:

  „ADR.AR.C.040 Änderungen — Flugplatzbetreiber“; |
| --- | --- |

(11)

in Punkt ADR.AR.C.040 erhält der Titel folgende Fassung:

„ADR.AR.C.040 Änderungen — Flugplatzbetreiber“;

| (12) | Punkt ADR.AR.C.050 erhält folgende Fassung:

  „ADR.AR.C.050 Erklärung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und Mitteilung einer Änderung






  a) | Nach Erhalt einer Erklärung einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, die solche Dienste auf einem Flugplatz zu erbringen beabsichtigt, oder nach Erhalt einer Mitteilung über eine Änderung der in der Erklärung enthaltenen Informationen hat die zuständige Behörde den Erhalt der Erklärung oder der Änderungsmitteilung zu bestätigen und zu überprüfen, ob in der Erklärung oder der Mitteilung alle gemäß Anhang III (Teil-ADR.OR) erforderlichen Informationen enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

(12)

Punkt ADR.AR.C.050 erhält folgende Fassung:

„ADR.AR.C.050 Erklärung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisationen und Mitteilung einer Änderung

a)

Nach Erhalt einer Erklärung einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, die solche Dienste auf einem Flugplatz zu erbringen beabsichtigt, oder nach Erhalt einer Mitteilung über eine Änderung der in der Erklärung enthaltenen Informationen hat die zuständige Behörde den Erhalt der Erklärung oder der Änderungsmitteilung zu bestätigen und zu überprüfen, ob in der Erklärung oder der Mitteilung alle gemäß Anhang III (Teil-ADR.OR) erforderlichen Informationen enthalten sind.

| b) | Enthält die Erklärung oder die Mitteilung einer Änderung nicht alle gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.F.005 erforderlichen Informationen oder Informationen, die nicht den geltenden Anforderungen entsprechen, hat die zuständige Behörde der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem diese Dienste erbracht werden, die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls erforderlich hat die zuständige Behörde eine Inspektion der Organisation durchzuführen. Bestätigt sich die Nichteinhaltung, hat die zuständige Behörde die in Punkt ADR.AR.C.055 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

b)

Enthält die Erklärung oder die Mitteilung einer Änderung nicht alle gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.F.005 erforderlichen Informationen oder Informationen, die nicht den geltenden Anforderungen entsprechen, hat die zuständige Behörde der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem diese Dienste erbracht werden, die Nichteinhaltung mitzuteilen und weitere Informationen anzufordern. Falls erforderlich hat die zuständige Behörde eine Inspektion der Organisation durchzuführen. Bestätigt sich die Nichteinhaltung, hat die zuständige Behörde die in Punkt ADR.AR.C.055 festgelegten Maßnahmen zu ergreifen.

| c) | Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der Erklärungen und der Änderungsmitteilungen der ihrer Aufsicht unterstehenden, für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu führen.“; |
| --- | --- |

c)

Die zuständige Behörde hat ein Verzeichnis der Erklärungen und der Änderungsmitteilungen der ihrer Aufsicht unterstehenden, für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zu führen.“;

| (13) | In Punkt ADR.AR.C.055 wird folgender Punkt (f) angefügt:






  „f) | Verstöße in Bezug auf eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation oder Bemerkungen gegenüber der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation sind dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem der Dienst erbracht wird, von der zuständigen Behörde mitzuteilen.“; |
| --- | --- | --- |

(13)

In Punkt ADR.AR.C.055 wird folgender Punkt (f) angefügt:

„f)

Verstöße in Bezug auf eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation oder Bemerkungen gegenüber der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation sind dem Betreiber des Flugplatzes, auf dem der Dienst erbracht wird, von der zuständigen Behörde mitzuteilen.“;

---

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).“;“

---

ANHANG II

Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „Teil Organisatorische Anforderungen (Teil-ADR.OR)“; |
| --- | --- |

(1)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Teil Organisatorische Anforderungen (Teil-ADR.OR)“;

| (2) | die Überschrift von Teilabschnitt B erhält folgende Fassung:

  „TEILABSCHNITT B — ZULASSUNG — FLUGPLÄTZE UND FLUGPLATZBETREIBER (ADR.OR.B)“; |
| --- | --- |

(2)

die Überschrift von Teilabschnitt B erhält folgende Fassung:

„TEILABSCHNITT B — ZULASSUNG — FLUGPLÄTZE UND FLUGPLATZBETREIBER (ADR.OR.B)“;

| (3) | Punkt ADR.OR.B.037 wird gestrichen; |
| --- | --- |

(3)

Punkt ADR.OR.B.037 wird gestrichen;

| (4) | Punkt ADR.OR.B.060 wird gestrichen; |
| --- | --- |

(4)

Punkt ADR.OR.B.060 wird gestrichen;

| (5) | Folgender Punkt ADR.OR.B.070 wird angefügt:

  „ADR.OR.B.070 Beendigung der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten
  Der Flugplatzbetreiber hat






  a) | geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsrisiken, die sich aus der Beendigung des Dienstes ergeben, beurteilt und eingedämmt wurden; |
| --- | --- | --- |

(5)

Folgender Punkt ADR.OR.B.070 wird angefügt:

„ADR.OR.B.070 Beendigung der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten

Der Flugplatzbetreiber hat

a)

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsrisiken, die sich aus der Beendigung des Dienstes ergeben, beurteilt und eingedämmt wurden;

| b) | dem zuständigen Erbringer von Flugberatungsdiensten Informationen über die unter Punkt (a) genannten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.“; |
| --- | --- |

b)

dem zuständigen Erbringer von Flugberatungsdiensten Informationen über die unter Punkt (a) genannten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.“;

| (6) | In Punkt ADR.OR.C.015 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

  „Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hat ein Flugplatzbetreiber allen Personen, die von der zuständigen Behörde ermächtigt wurden, Zugang zu gewähren“; |
| --- | --- |

(6)

In Punkt ADR.OR.C.015 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hat ein Flugplatzbetreiber allen Personen, die von der zuständigen Behörde ermächtigt wurden, Zugang zu gewähren“;

| (7) | In Punkt ADR.OR.C.020 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

  „Nach Erhalt einer Benachrichtigung über Verstöße hat der Flugplatzbetreiber“; |
| --- | --- |

(7)

In Punkt ADR.OR.C.020 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Nach Erhalt einer Benachrichtigung über Verstöße hat der Flugplatzbetreiber“;

| (8) | Punkt ADR.OR.C.025 erhält folgende Fassung:

  „ADR.OR.C.025 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem — Einhaltung von Sicherheitsanweisungen
  Der Flugplatzbetreiber hat alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen.“; |
| --- | --- |

(8)

Punkt ADR.OR.C.025 erhält folgende Fassung:

„ADR.OR.C.025 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem — Einhaltung von Sicherheitsanweisungen

Der Flugplatzbetreiber hat alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen.“;

| (9) | Punkt ADR.OR.C.030 wird wie folgt geändert:






  a) | Punkt (a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Der Flugplatzbetreiber hat der zuständigen Behörde und jeder sonstigen, von dem Staat, in dem sich der Flugplatz befindet, vorgeschrieben Organisation, alle Unfälle, schweren Störungen und Ereignisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 zu melden. |
| --- | --- | --- | --- |

(9)

Punkt ADR.OR.C.030 wird wie folgt geändert:

a)

Punkt (a) erhält folgende Fassung:

„a)

Der Flugplatzbetreiber hat der zuständigen Behörde und jeder sonstigen, von dem Staat, in dem sich der Flugplatz befindet, vorgeschrieben Organisation, alle Unfälle, schweren Störungen und Ereignisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 zu melden.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).“;"

| b) | Die Punkte (d) und (e) erhalten folgende Fassung:






  „d) | Der Flugplatzbetreiber muss innerhalb von 72 Stunden, nachdem er das Ereignis festgestellt hat, dieses melden, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Punkte (d) und (e) erhalten folgende Fassung:

„d)

Der Flugplatzbetreiber muss innerhalb von 72 Stunden, nachdem er das Ereignis festgestellt hat, dieses melden, sofern dies nicht durch außergewöhnliche Umstände verhindert wird.

| e) | Soweit relevant, hat der Flugplatzbetreiber eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen vorzulegen, mit denen er ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern beabsichtigt, sobald solche Maßnahmen festgelegt wurden. Diese Meldung ist in der von dem Mitgliedstaat festgelegten Form und Weise vorzulegen.“; |
| --- | --- |

e)

Soweit relevant, hat der Flugplatzbetreiber eine Folgemeldung mit Einzelheiten zu den Maßnahmen vorzulegen, mit denen er ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern beabsichtigt, sobald solche Maßnahmen festgelegt wurden. Diese Meldung ist in der von dem Mitgliedstaat festgelegten Form und Weise vorzulegen.“;

| (10) | Die Überschrift von Teilabschnitt D erhält folgende Fassung:

  „TEILABSCHNITT D — MANAGEMENT — FLUGPLATZBETREIBER (ADR.OR.D)“; |
| --- | --- |

(10)

Die Überschrift von Teilabschnitt D erhält folgende Fassung:

„TEILABSCHNITT D — MANAGEMENT — FLUGPLATZBETREIBER (ADR.OR.D)“;

| (11) | Folgender Teilabschnitt F wird angefügt:

  „TEILABSCHNITT F — VORFELDKONTROLLDIENST (ADR.OR.F)
  ADR.OR.F.001 Zuständigkeiten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation
  Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die Vorfeldkontrolldienste zu erbringen gemäß






  a) | den Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- | --- |

(11)

Folgender Teilabschnitt F wird angefügt:

„TEILABSCHNITT F — VORFELDKONTROLLDIENST (ADR.OR.F)

ADR.OR.F.001 Zuständigkeiten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die Vorfeldkontrolldienste zu erbringen gemäß

a)

den Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung;

| b) | ihrer Erklärung; |
| --- | --- |

b)

ihrer Erklärung;

| c) | den im Flugplatzhandbuch beschriebenen Betriebsverfahren; |
| --- | --- |

c)

den im Flugplatzhandbuch beschriebenen Betriebsverfahren;

| d) | ihrem Managementsystemhandbuch gemäß Punkt ADR.OR.F.095; |
| --- | --- |

d)

ihrem Managementsystemhandbuch gemäß Punkt ADR.OR.F.095;

| e) | sonstigen Handbüchern für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten. |
| --- | --- |

e)

sonstigen Handbüchern für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten.

ADR.OR.F.005 Erklärung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation

| a) | Beabsichtigt eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, Luftfahrzeugen Rollführungsdienste gemäß Punkt ADR.OPS.D.001(a)(1) und (a)(2) bereitzustellen, so hat sie der zuständigen Behörde mindestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn der Erbringung des Dienstes eine Erklärung vorzulegen. Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:






  (1) | Name der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation; |
| --- | --- | --- |

a)

Beabsichtigt eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, Luftfahrzeugen Rollführungsdienste gemäß Punkt ADR.OPS.D.001(a)(1) und (a)(2) bereitzustellen, so hat sie der zuständigen Behörde mindestens zwei Monate vor dem geplanten Beginn der Erbringung des Dienstes eine Erklärung vorzulegen. Die Erklärung muss folgende Angaben enthalten:

(1)

Name der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;

| (2) | Kontaktdaten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation; |
| --- | --- |

(2)

Kontaktdaten der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;

| (3) | Name und Kontaktdaten des verantwortlichen Betriebsleiters: |
| --- | --- |

(3)

Name und Kontaktdaten des verantwortlichen Betriebsleiters:

| (4) | Name(n) des Flugplatzes (der Flugplätze) in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienst erbracht werden soll; |
| --- | --- |

(4)

Name(n) des Flugplatzes (der Flugplätze) in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienst erbracht werden soll;

| (5) | eine Liste der Flugplätze in anderen Mitgliedstaaten, auf denen der Dienst erbracht wird; |
| --- | --- |

(5)

eine Liste der Flugplätze in anderen Mitgliedstaaten, auf denen der Dienst erbracht wird;

| (6) | das Datum des geplanten Beginns der Erbringung des Vorfeldkontrolldienstes; |
| --- | --- |

(6)

das Datum des geplanten Beginns der Erbringung des Vorfeldkontrolldienstes;

| (7) | eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass sie förmliche Vereinbarungen mit dem Flugplatzbetreiber und dem Erbringer von Flugverkehrsdiensten an dem Flugplatz getroffen hat, auf dem sie den Vorfeldkontrolldienst zu erbringen beabsichtigt; |
| --- | --- |

(7)

eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass sie förmliche Vereinbarungen mit dem Flugplatzbetreiber und dem Erbringer von Flugverkehrsdiensten an dem Flugplatz getroffen hat, auf dem sie den Vorfeldkontrolldienst zu erbringen beabsichtigt;

| (8) | eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(2) Sicherheitsrichtlinien entwickelt hat und diese während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes und anwenden wird; |
| --- | --- |

(8)

eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(2) Sicherheitsrichtlinien entwickelt hat und diese während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes und anwenden wird;

| (9) | eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes die geltenden Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung erfüllt und weiterhin erfüllen wird; |
| --- | --- |

(9)

eine Erklärung, in der bestätigt wird, dass die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation während der Erbringung des von der Erklärung erfassten Dienstes die geltenden Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung erfüllt und weiterhin erfüllen wird;

| b) | Beabsichtigt ein zertifizierter Flugplatzbetreiber oder ein zugelassener Anbieter von Flugverkehrsdiensten, Vorfeldkontrolldienste zu erbringen, so muss er abweichend von Punkt (a)






  (1) | seine zuständige Behörde benachrichtigen; |
| --- | --- | --- |

b)

Beabsichtigt ein zertifizierter Flugplatzbetreiber oder ein zugelassener Anbieter von Flugverkehrsdiensten, Vorfeldkontrolldienste zu erbringen, so muss er abweichend von Punkt (a)

(1)

seine zuständige Behörde benachrichtigen;

| (2) | seine Sicherheitsrichtlinien überarbeiten, um die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten einzubeziehen; |
| --- | --- |

(2)

seine Sicherheitsrichtlinien überarbeiten, um die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten einzubeziehen;

| (3) | der zuständigen Behörde das Schulungsprogramm des Personals vorlegen, das für die Erbringung des Dienstes eingesetzt werden soll. |
| --- | --- |

(3)

der zuständigen Behörde das Schulungsprogramm des Personals vorlegen, das für die Erbringung des Dienstes eingesetzt werden soll.

ADR.OR.F.010 Fortdauernde Gültigkeit der Erklärung

Eine Erklärung einer Organisation, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gemäß Punkt ADR.OR.F.005 zuständig ist, bleibt gültig, solange folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die für die Erbringung der Vorfeldkontrolldienste zuständige Organisation erfüllt die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung, unter Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Verstößen gemäß Punkt ADR.OR.F.035 dieses Anhangs; |
| --- | --- |

a)

die für die Erbringung der Vorfeldkontrolldienste zuständige Organisation erfüllt die Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung, unter Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Behandlung von Verstößen gemäß Punkt ADR.OR.F.035 dieses Anhangs;

| b) | der zuständigen Behörde wird Zugang zu der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.030 dieses Anhangs gewährt, damit sich diese von der fortdauernden Einhaltung der Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung überzeugen kann; |
| --- | --- |

b)

der zuständigen Behörde wird Zugang zu der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Punkt ADR.OR.F.030 dieses Anhangs gewährt, damit sich diese von der fortdauernden Einhaltung der Anforderungen des Anhangs VII der Verordnung (EU) 2018/1139 sowie des Anhangs III (Teil-ADR.OR) und des Anhangs IV (Teil-ADR.OPS) der vorliegenden Verordnung überzeugen kann;

| c) | die Erklärung wurde weder von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zurückgezogen noch wurde von der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass einige oder alle Dienste, auf die sich die Erklärung bezieht, beendet werden. |
| --- | --- |

c)

die Erklärung wurde weder von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation zurückgezogen noch wurde von der zuständigen Behörde mitgeteilt, dass einige oder alle Dienste, auf die sich die Erklärung bezieht, beendet werden.

ADR.OR.F.015 Beginn der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat mit der Erbringung der Vorfeldkontrolldienste an einem Flugplatz zu beginnen, sobald

| a) | die Erklärung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist; |
| --- | --- |

a)

die Erklärung bei der zuständigen Behörde eingegangen ist;

| b) | sie förmliche Vereinbarungen mit dem zertifizierten Flugplatzbetreiber und dem zugelassenen Anbieter von Flugverkehrsdiensten auf dem Flugplatz, auf dem der Dienst gemäß den Punkten ADR.OR.F.085 bzw. ADR.OR.F.090 erbracht wird, geschlossen hat; |
| --- | --- |

b)

sie förmliche Vereinbarungen mit dem zertifizierten Flugplatzbetreiber und dem zugelassenen Anbieter von Flugverkehrsdiensten auf dem Flugplatz, auf dem der Dienst gemäß den Punkten ADR.OR.F.085 bzw. ADR.OR.F.090 erbracht wird, geschlossen hat;

| c) | sie nachweist, dass ihr Personal die erforderliche Erstausbildung und Ausbildung im Vorfeldkontrolldienst absolviert hat. |
| --- | --- |

c)

sie nachweist, dass ihr Personal die erforderliche Erstausbildung und Ausbildung im Vorfeldkontrolldienst absolviert hat.

ADR.OR.F.020 Beendigung der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die beabsichtigt, die Erbringung der Vorfeldkontrolldienste an einem Flugplatz zu beenden, muss

| a) | den Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde so bald wie möglich unterrichten, damit geeignete Maßnahmen für die sichere Fortsetzung des Flugbetriebs getroffen werden können; |
| --- | --- |

a)

den Flugplatzbetreiber und die zuständige Behörde so bald wie möglich unterrichten, damit geeignete Maßnahmen für die sichere Fortsetzung des Flugbetriebs getroffen werden können;

| b) | der zuständigen Behörde eine geänderte Erklärung vorlegen oder die Austragung der Erklärung zum Datum der Beendigung der Erbringung des Dienstes beantragen. |
| --- | --- |

b)

der zuständigen Behörde eine geänderte Erklärung vorlegen oder die Austragung der Erklärung zum Datum der Beendigung der Erbringung des Dienstes beantragen.

ADR.OR.F.025 Änderungen

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat jede Änderung der in der Erklärung nach Punkt ADR.OR.F.005(a) enthaltenen Informationen und des Schulungsprogramms oder des Managementsystemhandbuchs nach Punkt ADR.OR.F.005(b) bzw. Punkt ADR.OR.F.095 mit dem Flugplatzbetreiber abzustimmen. |
| --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat jede Änderung der in der Erklärung nach Punkt ADR.OR.F.005(a) enthaltenen Informationen und des Schulungsprogramms oder des Managementsystemhandbuchs nach Punkt ADR.OR.F.005(b) bzw. Punkt ADR.OR.F.095 mit dem Flugplatzbetreiber abzustimmen.

| b) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle unter Punkt (a) genannten Änderungen zu unterrichten und erforderlichenfalls eine geänderte Erklärung vorzulegen. |
| --- | --- |

b)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die zuständige Behörde unverzüglich über alle unter Punkt (a) genannten Änderungen zu unterrichten und erforderlichenfalls eine geänderte Erklärung vorzulegen.

| c) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat der zuständigen Behörde die Unterlagen nach Punkt (d) vorzulegen. |
| --- | --- |

c)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat der zuständigen Behörde die Unterlagen nach Punkt (d) vorzulegen.

| d) | Im Rahmen ihres in Punkt ADR.OR.F.045 genannten Managementsystems hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die eine Änderung ihrer Organisation, ihres Managementsystems oder ihres Schulungsprogramms vorschlägt,






  (1) | die gegenseitigen Abhängigkeiten mit betroffenen Parteien zu ermitteln und in Abstimmung mit diesen Organisationen eine Sicherheitsbewertung zu planen und durchzuführen; |
| --- | --- | --- |

d)

Im Rahmen ihres in Punkt ADR.OR.F.045 genannten Managementsystems hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, die eine Änderung ihrer Organisation, ihres Managementsystems oder ihres Schulungsprogramms vorschlägt,

(1)

die gegenseitigen Abhängigkeiten mit betroffenen Parteien zu ermitteln und in Abstimmung mit diesen Organisationen eine Sicherheitsbewertung zu planen und durchzuführen;

| (2) | mit betroffenen Parteien Annahmen und Eindämmungsmaßnahmen systematisch abzustimmen; |
| --- | --- |

(2)

mit betroffenen Parteien Annahmen und Eindämmungsmaßnahmen systematisch abzustimmen;

| (3) | eine umfassende Bewertung der Änderungen, einschließlich etwaiger erforderlicher Interaktionen, sicherzustellen; |
| --- | --- |

(3)

eine umfassende Bewertung der Änderungen, einschließlich etwaiger erforderlicher Interaktionen, sicherzustellen;

| (4) | sicherzustellen, dass vollständige und gültige Argumente, Belege und Sicherheitskriterien zur Unterstützung der Sicherheitsbewertung festgelegt und dokumentiert werden und dass die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist. |
| --- | --- |

(4)

sicherzustellen, dass vollständige und gültige Argumente, Belege und Sicherheitskriterien zur Unterstützung der Sicherheitsbewertung festgelegt und dokumentiert werden und dass die Änderung einer Verbesserung der Sicherheit dient, soweit dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist.

ADR.OR.F.030 Zugang

Um festzustellen, ob eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation gemäß ihrer Erklärung handelt, hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation sicherzustellen, dass jede von der zuständigen Behörde ordnungsgemäß ermächtigte Person jederzeit

| a) | Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstigem für ihre Tätigkeit relevantem Material erhält; |
| --- | --- |

a)

Zugang zu Einrichtungen, Dokumenten, Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstigem für ihre Tätigkeit relevantem Material erhält;

| b) | Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchführen oder dabei anwesend sein darf. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, Inspektionen, Prüfungen, Beurteilungen oder Übungen, die die zuständige Behörde für erforderlich hält, durchführen oder dabei anwesend sein darf.

ADR.OR.F.035 Verstöße und Abhilfemaßnahmen

| a) | Nachdem die zuständige Behörde einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055 einen Verstoß mitgeteilt hat, hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist folgende Schritte zu unternehmen:






  (1) | der Grundursache der Nichteinhaltung nachzugehen; |
| --- | --- | --- |

a)

Nachdem die zuständige Behörde einer für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055 einen Verstoß mitgeteilt hat, hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation innerhalb der von der zuständigen Behörde festgelegten Frist folgende Schritte zu unternehmen:

(1)

der Grundursache der Nichteinhaltung nachzugehen;

| (2) | einen Abhilfemaßnahmenplan zu erstellen, |
| --- | --- |

(2)

einen Abhilfemaßnahmenplan zu erstellen,

| (3) | zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde innerhalb einer mit dieser Behörde vereinbarten Frist gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055(d) die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nachzuweisen. |
| --- | --- |

(3)

zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde innerhalb einer mit dieser Behörde vereinbarten Frist gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.C.055(d) die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nachzuweisen.

| b) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat den Flugplatzbetreiber über die unter Punkt (a) beschriebenen Maßnahmen zu unterrichten und diese Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Flugplatzbetreiber zu abzustimmen. |
| --- | --- |

b)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat den Flugplatzbetreiber über die unter Punkt (a) beschriebenen Maßnahmen zu unterrichten und diese Maßnahmen gegebenenfalls mit dem Flugplatzbetreiber zu abzustimmen.

ADR.OR.F.040 Sofortige Reaktion auf ein Sicherheitsproblem — Einhaltung von Sicherheitsanweisungen

Eine für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat

| a) | alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen; |
| --- | --- |

a)

alle von der zuständigen Behörde gemäß Anhang II Punkt ADR.AR.A.030(c) und Punkt ADR.AR.A.040 angeordneten Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsanweisungen umzusetzen;

| b) | sich bei der Durchführung der unter Punkt (a) genannten Maßnahmen erforderlichenfalls mit dem Flugplatzbetreiber und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abzustimmen. |
| --- | --- |

b)

sich bei der Durchführung der unter Punkt (a) genannten Maßnahmen erforderlichenfalls mit dem Flugplatzbetreiber und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abzustimmen.

ADR.OR.F.045 Managementsystem

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten — sofern dieser teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringt — hat ein Managementsystem einschließlich eines Sicherheitsmanagementsystems einzuführen und aufrechtzuerhalten, das auch diese Tätigkeiten abdeckt. |
| --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation, der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten — sofern dieser teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringt — hat ein Managementsystem einschließlich eines Sicherheitsmanagementsystems einzuführen und aufrechtzuerhalten, das auch diese Tätigkeiten abdeckt.

| b) | Das Managementsystem muss Folgendes umfassen:






  (1) | klar festgelegte Verantwortungsbereiche und Rechenschaftspflicht in der gesamten Organisation, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsrechenschaftspflicht der Führungskräfte; |
| --- | --- | --- |

b)

Das Managementsystem muss Folgendes umfassen:

(1)

klar festgelegte Verantwortungsbereiche und Rechenschaftspflicht in der gesamten Organisation, einschließlich einer unmittelbaren Sicherheitsrechenschaftspflicht der Führungskräfte;

| (2) | eine Beschreibung der allgemeinen Richtlinien und Grundsätze der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation bezüglich der Sicherheit, auf die als „Sicherheitsrichtlinien“ Bezug genommen wird und die vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet sind; |
| --- | --- |

(2)

eine Beschreibung der allgemeinen Richtlinien und Grundsätze der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation bezüglich der Sicherheit, auf die als „Sicherheitsrichtlinien“ Bezug genommen wird und die vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet sind;

| (3) | einen förmlichen Prozess, der gewährleistet, dass Risiken im Betrieb erkannt werden; |
| --- | --- |

(3)

einen förmlichen Prozess, der gewährleistet, dass Risiken im Betrieb erkannt werden;

| (4) | einen förmlichen Prozess, der die Analyse, Beurteilung und Eindämmung der Sicherheitsrisiken bei der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gewährleistet; |
| --- | --- |

(4)

einen förmlichen Prozess, der die Analyse, Beurteilung und Eindämmung der Sicherheitsrisiken bei der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten gewährleistet;

| (5) | die Mittel zur Überprüfung der bisherigen sicherheitsbezogenen Leistung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation in Bezug auf die sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und die sicherheitsbezogenen Leistungsziele des Sicherheitsmanagementsystems und zur Bewertung der Effektivität der Kontrolle von Sicherheitsrisiken; |
| --- | --- |

(5)

die Mittel zur Überprüfung der bisherigen sicherheitsbezogenen Leistung der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation in Bezug auf die sicherheitsbezogenen Leistungsindikatoren und die sicherheitsbezogenen Leistungsziele des Sicherheitsmanagementsystems und zur Bewertung der Effektivität der Kontrolle von Sicherheitsrisiken;

| (6) | einen förmlichen Prozess für






  i) | die Identifizierung von Änderungen innerhalb der Organisation, ihres Managementsystems oder der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten, die Auswirkungen auf festgelegte Prozesse, Verfahren und Dienste haben können; |
| --- | --- | --- |

(6)

einen förmlichen Prozess für

i)

die Identifizierung von Änderungen innerhalb der Organisation, ihres Managementsystems oder der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten, die Auswirkungen auf festgelegte Prozesse, Verfahren und Dienste haben können;

| ii) | die Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicherheitsbezogenen Leistung vor der Durchführung von Änderungen; |
| --- | --- |

ii)

die Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der sicherheitsbezogenen Leistung vor der Durchführung von Änderungen;

| iii) | die Aufhebung oder Änderung von Maßnahmen zur Kontrolle von Sicherheitsrisiken, die aufgrund von Änderungen in der Betriebsumgebung nicht mehr benötigt oder effektiv sind; |
| --- | --- |

iii)

die Aufhebung oder Änderung von Maßnahmen zur Kontrolle von Sicherheitsrisiken, die aufgrund von Änderungen in der Betriebsumgebung nicht mehr benötigt oder effektiv sind;

| (7) | einen förmlichen Prozess zur Überprüfung des in Punkt (a) genannten Managementsystems, zur Identifizierung der Ursache(n) einer den Standards nicht genügenden Leistung des Sicherheitsmanagementsystems, zur Ermittlung der Auswirkungen einer solchen den Standards nicht genügenden Leistung auf den Betrieb und zur Beseitigung oder Eindämmung solcher Ursache(n); |
| --- | --- |

(7)

einen förmlichen Prozess zur Überprüfung des in Punkt (a) genannten Managementsystems, zur Identifizierung der Ursache(n) einer den Standards nicht genügenden Leistung des Sicherheitsmanagementsystems, zur Ermittlung der Auswirkungen einer solchen den Standards nicht genügenden Leistung auf den Betrieb und zur Beseitigung oder Eindämmung solcher Ursache(n);

| (8) | ein Sicherheitsschulungsprogramm, das sicherstellt, dass Personen, die mit der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten befasst sind, für die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems ausgebildet und befähigt sind; |
| --- | --- |

(8)

ein Sicherheitsschulungsprogramm, das sicherstellt, dass Personen, die mit der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten befasst sind, für die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems ausgebildet und befähigt sind;

| (9) | förmliche Mittel für eine Sicherheitskommunikation, die gewährleistet, dass sich Personen vollständig des Sicherheitsmanagementsystems bewusst sind, und die sicherheitskritische Informationen vermittelt und beschreibt, warum bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden und warum Sicherheitsverfahren eingeführt oder geändert werden; |
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(9)

förmliche Mittel für eine Sicherheitskommunikation, die gewährleistet, dass sich Personen vollständig des Sicherheitsmanagementsystems bewusst sind, und die sicherheitskritische Informationen vermittelt und beschreibt, warum bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden und warum Sicherheitsverfahren eingeführt oder geändert werden;

| (10) | einen förmlichen Prozess für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch die Organisation. |
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(10)

einen förmlichen Prozess für die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Anforderungen durch die Organisation.

| c) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat alle wichtigen Prozesse des Managementsystems zu dokumentieren. |
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c)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat alle wichtigen Prozesse des Managementsystems zu dokumentieren.

ADR.OR.F.050 Meldung von Fehlfunktionen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten genutzten Systeme

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation der zuständigen Behörde des Staates, in dem sich der Flugplatz befindet, dem Flugplatzbetreiber und der Organisation, die für die Entwicklung von Flugplatzausrüstungen zuständig ist, die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten verwendet werden, alle Fehlfunktionen, technischen Mängel, Überschreitungen technischer Beschränkungen, Ereignisse und sonstigen irregulären Umstände, die die Sicherheit gefährdet haben oder gefährdet haben könnten und nicht zu einem Unfall oder einer schweren Störung geführt haben, zu melden.

ADR.OR.F.055 Sicherheitsmeldesystem

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Sicherheitsmeldesystem für ihr Personal einzurichten. |
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a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Sicherheitsmeldesystem für ihr Personal einzurichten.

| b) | Im Rahmen des Prozesses gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(3) hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation sicherzustellen, dass






  (1) | ihr Personal das Sicherheitsmeldesystem zur obligatorischen Meldung von Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen nutzt; |
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b)

Im Rahmen des Prozesses gemäß Punkt ADR.OR.F.045(b)(3) hat die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation sicherzustellen, dass

(1)

ihr Personal das Sicherheitsmeldesystem zur obligatorischen Meldung von Unfällen, schweren Störungen und Ereignissen nutzt;

| (2) | das Sicherheitsmeldesystem für die freiwillige Meldung von Mängeln, Fehlern und Sicherheitsrisiken verwendet werden kann, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können. |
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(2)

das Sicherheitsmeldesystem für die freiwillige Meldung von Mängeln, Fehlern und Sicherheitsrisiken verwendet werden kann, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.

| c) | Das Sicherheitsmeldesystem muss die Identität des Meldenden schützen, zur freiwilligen Erstattung von Meldungen ermuntern und die Möglichkeit bieten, Berichte anonym einzureichen. |
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c)

Das Sicherheitsmeldesystem muss die Identität des Meldenden schützen, zur freiwilligen Erstattung von Meldungen ermuntern und die Möglichkeit bieten, Berichte anonym einzureichen.

| d) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat






  (1) | alle eingereichten Meldungen zu erfassen; |
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d)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat

(1)

alle eingereichten Meldungen zu erfassen;

| (2) | die Meldungen an den Flugplatzbetreiber und erforderlichenfalls an den Anbieter von Flugverkehrsdiensten weiterzuleiten; |
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(2)

die Meldungen an den Flugplatzbetreiber und erforderlichenfalls an den Anbieter von Flugverkehrsdiensten weiterzuleiten;

| (3) | in Zusammenarbeit mit dem Flugplatzbetreiber oder dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten oder beiden die Meldungen zu analysieren und zu beurteilen, um auf Sicherheitsmängel zu reagieren und Trends zu ermitteln; |
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(3)

in Zusammenarbeit mit dem Flugplatzbetreiber oder dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten oder beiden die Meldungen zu analysieren und zu beurteilen, um auf Sicherheitsmängel zu reagieren und Trends zu ermitteln;

| (4) | sich gegebenenfalls an Untersuchungen aufgrund der Meldungen des Flugplatzbetreibers zu beteiligen; |
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(4)

sich gegebenenfalls an Untersuchungen aufgrund der Meldungen des Flugplatzbetreibers zu beteiligen;

| (5) | im Sinne einer „Kultur des gerechten Umgangs“ auf Schuldzuweisungen zu verzichten. |
| --- | --- |

(5)

im Sinne einer „Kultur des gerechten Umgangs“ auf Schuldzuweisungen zu verzichten.

ADR.OR.F.060 Sicherheitsprogramme

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat sich an den vom Flugplatzbetreiber eingerichteten Sicherheitsprogrammen zu beteiligen.

ADR.OR.F.065 Anforderungen an das Personal

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation muss






  (1) | einen verantwortlichen Betriebsleiter bestellen, der ermächtigt ist, sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten gemäß den einschlägigen Anforderungen finanziert und durchgeführt werden können. Der verantwortliche Betriebsleiter ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines effektiven Managementsystems verantwortlich; |
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a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation muss

(1)

einen verantwortlichen Betriebsleiter bestellen, der ermächtigt ist, sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten gemäß den einschlägigen Anforderungen finanziert und durchgeführt werden können. Der verantwortliche Betriebsleiter ist für die Einrichtung und Aufrechterhaltung eines effektiven Managementsystems verantwortlich;

| (2) | eine Person benennen, die für das Management der operativen Dienste im Zusammenhang mit der Vorfeldkontrolle und die Aufsicht über diese Dienste zuständig ist; |
| --- | --- |

(2)

eine Person benennen, die für das Management der operativen Dienste im Zusammenhang mit der Vorfeldkontrolle und die Aufsicht über diese Dienste zuständig ist;

| (3) | eine Person benennen, die für die Weiterentwicklung, die Aufrechterhaltung und die tägliche Verwaltung des Sicherheitsmanagementsystems verantwortlich ist. Diese Person muss unabhängig von anderen Führungskräften innerhalb der Organisation tätig sein, in Sicherheitsangelegenheiten direkten Zugang zum verantwortlichen Betriebsleiter und den entsprechenden Führungskräften haben und dem verantwortlichen Betriebsleiter unterstellt sein; |
| --- | --- |

(3)

eine Person benennen, die für die Weiterentwicklung, die Aufrechterhaltung und die tägliche Verwaltung des Sicherheitsmanagementsystems verantwortlich ist. Diese Person muss unabhängig von anderen Führungskräften innerhalb der Organisation tätig sein, in Sicherheitsangelegenheiten direkten Zugang zum verantwortlichen Betriebsleiter und den entsprechenden Führungskräften haben und dem verantwortlichen Betriebsleiter unterstellt sein;

| (4) | über ausreichendes und qualifiziertes Personal für die gemäß den einschlägigen Anforderungen geplanten Aufgaben und durchzuführenden Tätigkeiten verfügen; |
| --- | --- |

(4)

über ausreichendes und qualifiziertes Personal für die gemäß den einschlägigen Anforderungen geplanten Aufgaben und durchzuführenden Tätigkeiten verfügen;

| (5) | unter Berücksichtigung der Struktur der Organisation und des Personalumfangs eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern für die Personalaufsicht definierten Aufgaben und Verpflichtungen zuweisen; |
| --- | --- |

(5)

unter Berücksichtigung der Struktur der Organisation und des Personalumfangs eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern für die Personalaufsicht definierten Aufgaben und Verpflichtungen zuweisen;

| (6) | sicherstellen, dass das an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligte Personal gemäß dem Schulungsprogramm angemessen geschult ist. |
| --- | --- |

(6)

sicherstellen, dass das an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligte Personal gemäß dem Schulungsprogramm angemessen geschult ist.

| b) | Erbringen der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste, so haben sie sicherzustellen, dass innerhalb ihrer Managementsysteme die Anforderungen nach Punkt (a) in die Festlegung ihrer Aufteilung der Zuständigkeiten aufgenommen werden. |
| --- | --- |

b)

Erbringen der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste, so haben sie sicherzustellen, dass innerhalb ihrer Managementsysteme die Anforderungen nach Punkt (a) in die Festlegung ihrer Aufteilung der Zuständigkeiten aufgenommen werden.

ADR.OR.F.075 Gebrauch von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat die vom Flugplatzbetreiber gemäß Punkt ADR.OR.C.045 festgelegten Verfahren bezüglich des Gebrauchs von Alkohol, psychoaktiven Substanzen und Medikamenten durch ihr an der Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beteiligtes Personal anzuwenden.

ADR.OR.F.080 Führen von Aufzeichnungen

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein geeignetes Aufzeichnungssystem einzurichten, in dem alle ihre gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durchgeführten Tätigkeiten erfasst werden. |
| --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein geeignetes Aufzeichnungssystem einzurichten, in dem alle ihre gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und den auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten durchgeführten Tätigkeiten erfasst werden.

| b) | Das Format der Aufzeichnungen ist im Managementsystemhandbuch festzulegen. |
| --- | --- |

b)

Das Format der Aufzeichnungen ist im Managementsystemhandbuch festzulegen.

| c) | Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, dass sie vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind. |
| --- | --- |

c)

Die Aufzeichnungen sind so aufzubewahren, dass sie vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind.

| d) | Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren, mit folgenden Ausnahmen:






  (1) | die aktuelle Erklärung ist für die gesamte Gültigkeitsdauer der Erklärung aufzubewahren; |
| --- | --- | --- |

d)

Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren, mit folgenden Ausnahmen:

(1)

die aktuelle Erklärung ist für die gesamte Gültigkeitsdauer der Erklärung aufzubewahren;

| (2) | schriftliche Vereinbarungen mit anderen Organisationen sind aufzubewahren, so lange diese in Kraft sind; |
| --- | --- |

(2)

schriftliche Vereinbarungen mit anderen Organisationen sind aufzubewahren, so lange diese in Kraft sind;

| (3) | Sicherheitsüberprüfungsberichte sind für die Dauer des Bestehens des Systems, des Verfahrens oder der Tätigkeit aufzubewahren; |
| --- | --- |

(3)

Sicherheitsüberprüfungsberichte sind für die Dauer des Bestehens des Systems, des Verfahrens oder der Tätigkeit aufzubewahren;

| (4) | Aufzeichnungen über Ausbildung und Qualifikationen sowie die Befähigungsüberprüfungen des Personals sind für mindestens vier Jahre nach dessen Ausscheiden aufzubewahren oder bis dessen Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde überprüft wurde; |
| --- | --- |

(4)

Aufzeichnungen über Ausbildung und Qualifikationen sowie die Befähigungsüberprüfungen des Personals sind für mindestens vier Jahre nach dessen Ausscheiden aufzubewahren oder bis dessen Tätigkeitsbereich von der zuständigen Behörde überprüft wurde;

| e) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Gefahrenregister zu erstellen und zu führen. |
| --- | --- |

e)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat ein Gefahrenregister zu erstellen und zu führen.

ADR.OR.F.085 Förmliche Vereinbarung zwischen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Flugplatzbetreiber

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Betreiber des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt. |
| --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Betreiber des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt.

| b) | Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen. |
| --- | --- |

b)

Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen.

| c) | Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:






  (1) | Laufzeit der Vereinbarung; |
| --- | --- | --- |

c)

Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(1)

Laufzeit der Vereinbarung;

| (2) | Festlegung der Fläche, auf der der Vorfeldkontrolldienst erbracht wird; |
| --- | --- |

(2)

Festlegung der Fläche, auf der der Vorfeldkontrolldienst erbracht wird;

| (3) | Liste der Dienste, die von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation erbracht werden; |
| --- | --- |

(3)

Liste der Dienste, die von der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation erbracht werden;

| (4) | Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Flugplatzbetreiber und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation. |
| --- | --- |

(4)

Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Flugplatzbetreiber und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation.

ADR.OR.F.090 Förmliche Vereinbarung zwischen der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt. |
| --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat eine förmliche Vereinbarung mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten des Flugplatzes zu schließen, auf dem sie Vorfeldkontrolldienste zu erbringen beabsichtigt.

| b) | Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen. |
| --- | --- |

b)

Die Vereinbarung ist vor Beginn der Erbringung des Dienstes zu schließen.

| c) | Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:






  (1) | Laufzeit der Vereinbarung; |
| --- | --- | --- |

c)

Die förmliche Vereinbarung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(1)

Laufzeit der Vereinbarung;

| (2) | Umfang der zu erbringenden Dienste, einschließlich der Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen; |
| --- | --- |

(2)

Umfang der zu erbringenden Dienste, einschließlich der Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen;

| (3) | Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

(3)

Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten;

| (4) | Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation; |
| --- | --- |

(4)

Methoden des Austauschs betrieblicher Informationen zwischen dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten und der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation;

| (5) | Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen. |
| --- | --- |

(5)

Koordinierung von Anlassfreigaben, Rollen und Push-Back von Luftfahrzeugen.

ADR.OR.F.095 Managementsystemhandbuch

| a) | Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat






  (1) | ein Managementsystemhandbuch zu erstellen und zu pflegen; |
| --- | --- | --- |

a)

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat

(1)

ein Managementsystemhandbuch zu erstellen und zu pflegen;

| (2) | dafür zu sorgen, dass ihr Personal leicht Zugang zum dem Handbuch hat und über etwaige Änderungen unterrichtet wird; |
| --- | --- |

(2)

dafür zu sorgen, dass ihr Personal leicht Zugang zum dem Handbuch hat und über etwaige Änderungen unterrichtet wird;

| (3) | nach Konsultation und in Abstimmung mit dem Flugplatzbetreiber der zuständigen Behörde die geplanten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs vor dem Datum des Inkrafttretens zu übermitteln; |
| --- | --- |

(3)

nach Konsultation und in Abstimmung mit dem Flugplatzbetreiber der zuständigen Behörde die geplanten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs vor dem Datum des Inkrafttretens zu übermitteln;

| (4) | den Inhalt des Handbuchs zu überprüfen und sicherzustellen, dass es auf dem neuesten Stand gehalten und bei Bedarf geändert wird; |
| --- | --- |

(4)

den Inhalt des Handbuchs zu überprüfen und sicherzustellen, dass es auf dem neuesten Stand gehalten und bei Bedarf geändert wird;

| (5) | alle von der zuständigen Behörde geforderten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs einzuarbeiten; |
| --- | --- |

(5)

alle von der zuständigen Behörde geforderten Änderungen und Überarbeitungen des Handbuchs einzuarbeiten;

| (6) | andere betroffene Organisationen auf die Änderungen hinzuweisen, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten von Belang sind; |
| --- | --- |

(6)

andere betroffene Organisationen auf die Änderungen hinzuweisen, die zur Wahrnehmung ihrer Pflichten von Belang sind;

| (7) | sicherzustellen, dass aus genehmigten anderen Dokumenten und Änderungen hieran übernommene Informationen im Handbuch korrekt wiedergegeben werden; |
| --- | --- |

(7)

sicherzustellen, dass aus genehmigten anderen Dokumenten und Änderungen hieran übernommene Informationen im Handbuch korrekt wiedergegeben werden;

| (8) | sicherzustellen, dass das Handbuch in einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Sprache abgefasst ist; |
| --- | --- |

(8)

sicherzustellen, dass das Handbuch in einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Sprache abgefasst ist;

| (9) | sicherzustellen, dass das gesamte Personal die Sprache, in der diejenigen Teile des Handbuchs und anderer Dokumente abgefasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten beziehen, lesen und verstehen kann; |
| --- | --- |

(9)

sicherzustellen, dass das gesamte Personal die Sprache, in der diejenigen Teile des Handbuchs und anderer Dokumente abgefasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten beziehen, lesen und verstehen kann;

| (10) | sicherzustellen, dass das Handbuch von dem verantwortlichen Betriebsleiter der Organisation unterzeichnet wird; |
| --- | --- |

(10)

sicherzustellen, dass das Handbuch von dem verantwortlichen Betriebsleiter der Organisation unterzeichnet wird;

| (11) | sicherzustellen, dass das Handbuch in einer gedruckten Ausgabe oder in einem elektronischen Format vorliegt und in einfacher Weise überarbeitet werden kann; |
| --- | --- |

(11)

sicherzustellen, dass das Handbuch in einer gedruckten Ausgabe oder in einem elektronischen Format vorliegt und in einfacher Weise überarbeitet werden kann;

| (12) | sicherzustellen, dass das Handbuch einem Verfahren zur Versionskontrolle unterliegt, das im Handbuch angewandt und kenntlich gemacht wird; |
| --- | --- |

(12)

sicherzustellen, dass das Handbuch einem Verfahren zur Versionskontrolle unterliegt, das im Handbuch angewandt und kenntlich gemacht wird;

| (13) | sicherzustellen, dass das Handbuch die Grundsätze menschlicher Faktoren berücksichtigt und in einer Weise aufgebaut ist, die die Erstellung, Benutzung und Überprüfung erleichtert; |
| --- | --- |

(13)

sicherzustellen, dass das Handbuch die Grundsätze menschlicher Faktoren berücksichtigt und in einer Weise aufgebaut ist, die die Erstellung, Benutzung und Überprüfung erleichtert;

| (14) | mindestens ein vollständiges und aktuelles Exemplar des Handbuchs auf dem Flugplatz aufzubewahren, auf dem sie ihre Dienste erbringt, und es der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

(14)

mindestens ein vollständiges und aktuelles Exemplar des Handbuchs auf dem Flugplatz aufzubewahren, auf dem sie ihre Dienste erbringt, und es der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

| b) | Das Handbuch muss wie folgt gegliedert sein:






  (1) | Allgemeiner Teil; |
| --- | --- | --- |

b)

Das Handbuch muss wie folgt gegliedert sein:

(1)

Allgemeiner Teil;

| (2) | Managementsystem der Organisation und Anforderungen an die Qualifikation. |
| --- | --- |

(2)

Managementsystem der Organisation und Anforderungen an die Qualifikation.

| c) | Wenn der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringen, so haben sie sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Punkt (b) im Flugplatzhandbuch bzw. im Flugverkehrsdiensthandbuch enthalten sind. |
| --- | --- |

c)

Wenn der Flugplatzbetreiber oder der Anbieter von Flugverkehrsdiensten teilweise oder ausschließlich Vorfeldkontrolldienste erbringen, so haben sie sicherzustellen, dass die Anforderungen nach Punkt (b) im Flugplatzhandbuch bzw. im Flugverkehrsdiensthandbuch enthalten sind.

ADR.OR.F.100 Anforderungen an die Dokumentation

Die für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständige Organisation hat

| a) | ihrem Betriebspersonal die Teile des Flugplatzhandbuchs zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beziehen; |
| --- | --- |

a)

ihrem Betriebspersonal die Teile des Flugplatzhandbuchs zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten beziehen;

| b) | alle sonstigen von der zuständigen Behörde geforderten Dokumente und die diesbezüglichen Änderungen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

b)

alle sonstigen von der zuständigen Behörde geforderten Dokumente und die diesbezüglichen Änderungen zur Verfügung zu stellen;

| c) | betriebliche Anweisungen und sonstige Informationen unverzüglich zu verbreiten.“ |
| --- | --- |

c)

betriebliche Anweisungen und sonstige Informationen unverzüglich zu verbreiten.“

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(*1)  Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).“;“

---

ANHANG III

In Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 wird folgender Teilabschnitt D angefügt:

„TEILABSCHNITT D — VORFELDKONTROLLE

ADR.OPS.D.001 Sicherheitsbezogene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorfeldkontrolle

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren festgelegt und auf dem Vorfeld umgesetzt werden, um






  (1) | die Bewegungen mit dem Ziel zu regeln, Kollisionen zwischen Luftfahrzeugen sowie zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen zu verhindern; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Mittel und Verfahren festgelegt und auf dem Vorfeld umgesetzt werden, um

(1)

die Bewegungen mit dem Ziel zu regeln, Kollisionen zwischen Luftfahrzeugen sowie zwischen Luftfahrzeugen und Hindernissen zu verhindern;

| (2) | das Einrollen von Luftfahrzeugen auf das Vorfeld zu regeln und das Abrollen von Luftfahrzeugen vom Vorfeld mit dem Flugplatzkontrollturm abzustimmen; |
| --- | --- |

(2)

das Einrollen von Luftfahrzeugen auf das Vorfeld zu regeln und das Abrollen von Luftfahrzeugen vom Vorfeld mit dem Flugplatzkontrollturm abzustimmen;

| (3) | sichere und zügige Bewegungen von Fahrzeugen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

(3)

sichere und zügige Bewegungen von Fahrzeugen zu gewährleisten;

| (4) | und folgende Tätigkeiten angemessen zu regeln:






  i) | Zuweisung des Luftfahrzeug-Standplatzes; |
| --- | --- | --- |

(4)

und folgende Tätigkeiten angemessen zu regeln:

i)

Zuweisung des Luftfahrzeug-Standplatzes;

| ii) | Erbringung von Einwinkdiensten; |
| --- | --- |

ii)

Erbringung von Einwinkdiensten;

| iii) | Verfahren für das Parken von Luftfahrzeugen und das Ausrollen aus dem Standplatz; |
| --- | --- |

iii)

Verfahren für das Parken von Luftfahrzeugen und das Ausrollen aus dem Standplatz;

| iv) | Betankung von Luftfahrzeugen; |
| --- | --- |

iv)

Betankung von Luftfahrzeugen;

| v) | Vorsichtsmaßnahmen für Triebwerkstrahl und Triebwerksprüfungen; |
| --- | --- |

v)

Vorsichtsmaßnahmen für Triebwerkstrahl und Triebwerksprüfungen;

| vi) | Anlassfreigaben und Rollanweisungen. |
| --- | --- |

vi)

Anlassfreigaben und Rollanweisungen.

| b) | Der Flugplatzbetreiber kann zur Umsetzung von Punkt (a) anderen Organisationen Zuständigkeiten übertragen. Überträgt der Flugplatzbetreiber solche Zuständigkeiten, so hat er dies in das Flugplatzhandbuch aufzunehmen. |
| --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber kann zur Umsetzung von Punkt (a) anderen Organisationen Zuständigkeiten übertragen. Überträgt der Flugplatzbetreiber solche Zuständigkeiten, so hat er dies in das Flugplatzhandbuch aufzunehmen.

ADR.OPS.D.005 Vorfeldbegrenzungen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten die Vorfeldbegrenzungen festzulegen und sie dem Anbieter von Flugberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) mitzuteilen. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten die Vorfeldbegrenzungen festzulegen und sie dem Anbieter von Flugberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) mitzuteilen.

| b) | Bei der Festlegung der Vorfeldbegrenzungen ist mindestens Folgendes zu berücksichtigen:






  (1) | Flugplatzauslegung; |
| --- | --- | --- |

b)

Bei der Festlegung der Vorfeldbegrenzungen ist mindestens Folgendes zu berücksichtigen:

(1)

Flugplatzauslegung;

| (2) | Pisten- und Rollbahngestaltung und Betriebsmethode; |
| --- | --- |

(2)

Pisten- und Rollbahngestaltung und Betriebsmethode;

| (3) | Verkehrsdichte; |
| --- | --- |

(3)

Verkehrsdichte;

| (4) | Witterungsverhältnisse; |
| --- | --- |

(4)

Witterungsverhältnisse;

| (5) | Betriebsverfahren. |
| --- | --- |

(5)

Betriebsverfahren.

ADR.OPS.D.010 Koordinierung des Einrollens von Luftfahrzeugen auf das Vorfeld/des Abrollens von Luftfahrzeugen vom Vorfeld

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Einrollen des Luftfahrzeugs in das und das Abrollen vom Vorfeld mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten koordiniert wird, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird. Die Koordinierung umfasst:






  (1) | benannte Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und Flugverkehrsdienst für ankommende und abfliegende Luftfahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Einrollen des Luftfahrzeugs in das und das Abrollen vom Vorfeld mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten koordiniert wird, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird. Die Koordinierung umfasst:

(1)

benannte Übergabepunkte zwischen Vorfeldkontrolldienst und Flugverkehrsdienst für ankommende und abfliegende Luftfahrzeuge;

| (2) | benannte Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen, die auf dem Vorfeld zu nutzen sind; |
| --- | --- |

(2)

benannte Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen, die auf dem Vorfeld zu nutzen sind;

| (3) | Warteflächen für ankommende Luftfahrzeuge, wenn kein Luftfahrzeug-Standplatz verfügbar ist. |
| --- | --- |

(3)

Warteflächen für ankommende Luftfahrzeuge, wenn kein Luftfahrzeug-Standplatz verfügbar ist.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat dem Anbieter von Flugverkehrsberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) Folgendes mitzuteilen:






  (1) | die benannten Übergabepunkte gemäß Punkt (a)(1); |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat dem Anbieter von Flugverkehrsberatungsdiensten zur Veröffentlichung im Luftfahrthandbuch (AIP) Folgendes mitzuteilen:

(1)

die benannten Übergabepunkte gemäß Punkt (a)(1);

| (2) | die benannten Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen gemäß Punkt (a)(2); |
| --- | --- |

(2)

die benannten Bord/Boden-Kommunikationseinrichtungen gemäß Punkt (a)(2);

ADR.OPS.D.015 Management der Bewegungen von Luftfahrzeugen auf dem Vorfeld

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass

| a) | Luftfahrzeuge Anweisungen in Bezug auf den Rollweg erhalten, dem auf dem Vorfeld zu folgen ist; |
| --- | --- |

a)

Luftfahrzeuge Anweisungen in Bezug auf den Rollweg erhalten, dem auf dem Vorfeld zu folgen ist;

| b) | angemessene optische Hilfsmittel bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Flugbesatzungen in der Lage sind, den zugewiesenen Rollweg zu erkennen; |
| --- | --- |

b)

angemessene optische Hilfsmittel bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Flugbesatzungen in der Lage sind, den zugewiesenen Rollweg zu erkennen;

| c) | der vorgesehene Rollweg frei von Hindernissen ist, mit denen das in Bewegung befindliche Luftfahrzeug kollidieren könnte. |
| --- | --- |

c)

der vorgesehene Rollweg frei von Hindernissen ist, mit denen das in Bewegung befindliche Luftfahrzeug kollidieren könnte.

ADR.OPS D.025 Zuweisung des Luftfahrzeug-Standplatzes

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass der zugewiesene Luftfahrzeug-Standplatz






  (1) | für das vorgesehene Luftfahrzeugmuster geeignet ist; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass der zugewiesene Luftfahrzeug-Standplatz

(1)

für das vorgesehene Luftfahrzeugmuster geeignet ist;

| (2) | der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, sofern benannt, oder dem entsprechenden Anbieter von Flugverkehrsdiensten mitgeteilt wird; |
| --- | --- |

(2)

der für die Erbringung von Vorfeldkontrolldiensten zuständigen Organisation, sofern benannt, oder dem entsprechenden Anbieter von Flugverkehrsdiensten mitgeteilt wird;

| (3) | den für das Rollen des Luftfahrzeugs verantwortlichen Personen mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(3)

den für das Rollen des Luftfahrzeugs verantwortlichen Personen mitgeteilt wird.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass bei der Zuweisung von Luftfahrzeugen an Luftfahrzeug-Standplätze zumindest die folgenden Parameter berücksichtigt werden:






  (1) | Merkmale des Luftfahrzeugs; |
| --- | --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass bei der Zuweisung von Luftfahrzeugen an Luftfahrzeug-Standplätze zumindest die folgenden Parameter berücksichtigt werden:

(1)

Merkmale des Luftfahrzeugs;

| (2) | Parkhilfen; |
| --- | --- |

(2)

Parkhilfen;

| (3) | Einrichtungen, die den Luftfahrzeug-Standplatz bedienen; |
| --- | --- |

(3)

Einrichtungen, die den Luftfahrzeug-Standplatz bedienen;

| (4) | Nähe der Infrastruktur; |
| --- | --- |

(4)

Nähe der Infrastruktur;

| (5) | andere in den benachbarten Luftfahrzeug-Standplätzen abgestellte Luftfahrzeuge; |
| --- | --- |

(5)

andere in den benachbarten Luftfahrzeug-Standplätzen abgestellte Luftfahrzeuge;

| (6) | Abhängigkeiten des Luftfahrzeug-Standplatzes; |
| --- | --- |

(6)

Abhängigkeiten des Luftfahrzeug-Standplatzes;

ADR.OPS.D.030 Einwinken von Luftfahrzeugen

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass das Einwinken von Luftfahrzeugen unter Verwendung der Einwinksignale gemäß Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (*1) erfolgt.

ADR.OPS.D.035 Parken von Luftfahrzeugen

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Durchführung sicherzustellen, die gewährleisten, dass

| a) | eine für das Parken von Luftfahrzeugen auf einem Vorfeld vorgesehene Fläche überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsabstände während des Parkvorgangs eingehalten werden; |
| --- | --- |

a)

eine für das Parken von Luftfahrzeugen auf einem Vorfeld vorgesehene Fläche überwacht wird, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsabstände während des Parkvorgangs eingehalten werden;

| b) | eine Anleitung für das sichere Parken des Luftfahrzeugs gegeben wird; |
| --- | --- |

b)

eine Anleitung für das sichere Parken des Luftfahrzeugs gegeben wird;

| c) | automatische Parkführungssysteme, sofern sie eingebaut sind, ordnungsgemäß funktionieren; |
| --- | --- |

c)

automatische Parkführungssysteme, sofern sie eingebaut sind, ordnungsgemäß funktionieren;

| d) | die für das Rollen von Luftfahrzeugen verantwortlichen Personen einen Warnhinweis erhalten, das Luftfahrzeug zu stoppen, wenn die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

d)

die für das Rollen von Luftfahrzeugen verantwortlichen Personen einen Warnhinweis erhalten, das Luftfahrzeug zu stoppen, wenn die Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden;

| e) | Personen, die nicht für das Parkverfahren des Luftfahrzeugs benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoßwarnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen; |
| --- | --- |

e)

Personen, die nicht für das Parkverfahren des Luftfahrzeugs benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoßwarnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen;

| f) | der Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken ist, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können. |
| --- | --- |

f)

der Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken ist, die Auswirkungen auf die Sicherheit haben können.

ADR.OPS.D.040 Ausrollen aus dem Luftfahrzeug-Standplatz

Der Flugplatzbetreiber hat Verfahren festzulegen und deren Umsetzung sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass beim Ausrollen aus einem Luftfahrzeug-Standplatz

| a) | Bodenabfertigungsausrüstung, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, die für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind, und Fahrzeuge aus dem Luftfahrzeug-Standplatz entfernt oder auf ausgewiesenen Flächen geparkt wurden; |
| --- | --- |

a)

Bodenabfertigungsausrüstung, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, die für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind, und Fahrzeuge aus dem Luftfahrzeug-Standplatz entfernt oder auf ausgewiesenen Flächen geparkt wurden;

| b) | Fluggastbrücken eingezogen wurden, wenn der Luftfahrzeug-Standplatz von diesen bedient wird; |
| --- | --- |

b)

Fluggastbrücken eingezogen wurden, wenn der Luftfahrzeug-Standplatz von diesen bedient wird;

| c) | der ausgewiesene Weg zum Ausrollen aus dem Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken (FOD) ist; |
| --- | --- |

c)

der ausgewiesene Weg zum Ausrollen aus dem Luftfahrzeug-Standplatz frei von Fremdkörperbruchstücken (FOD) ist;

| d) | Bewegungen von Fahrzeugen auf dem Standplatz und Verkehr auf der (den) angrenzende(n) Fahrstraße(n) eingestellt wurden, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, wenn diese für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind; |
| --- | --- |

d)

Bewegungen von Fahrzeugen auf dem Standplatz und Verkehr auf der (den) angrenzende(n) Fahrstraße(n) eingestellt wurden, mit Ausnahme von Flugzeugschleppern, wenn diese für die Bewegung von Luftfahrzeugen erforderlich sind;

| e) | Personen, die nicht für das Ausrollen des Luftfahrzeugs aus dem Luftfahrzeug-Standplatz benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoß-Warnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen. |
| --- | --- |

e)

Personen, die nicht für das Ausrollen des Luftfahrzeugs aus dem Luftfahrzeug-Standplatz benötigt werden, sich dem Luftfahrzeug nicht nähern dürfen, wenn Zusammenstoß-Warnlichter eingeschaltet sind und die Triebwerke laufen.

ADR.OPS.D.045 Weitergabe von Informationen an auf dem Vorfeld tätige Organisationen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat den einschlägigen Organisationen, die auf dem Vorfeld tätig sind, zeitnah Informationen über Betriebsbeschränkungen auf dem Vorfeld zu übermitteln. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat den einschlägigen Organisationen, die auf dem Vorfeld tätig sind, zeitnah Informationen über Betriebsbeschränkungen auf dem Vorfeld zu übermitteln.

| b) | Die zu übermittelnden Informationen müssen, soweit anwendbar, Folgendes umfassen:






  (1) | Art der Beschränkung; |
| --- | --- | --- |

b)

Die zu übermittelnden Informationen müssen, soweit anwendbar, Folgendes umfassen:

(1)

Art der Beschränkung;

| (2) | Dauer der Beschränkung, falls bekannt; |
| --- | --- |

(2)

Dauer der Beschränkung, falls bekannt;

| (3) | anzuwendende Eindämmungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

(3)

anzuwendende Eindämmungsmaßnahmen;

| (4) | Auswirkungen der Beschränkung auf den Betrieb; |
| --- | --- |

(4)

Auswirkungen der Beschränkung auf den Betrieb;

| (5) | Verfügbarkeit von Luftfahrzeug-Standplätzen; |
| --- | --- |

(5)

Verfügbarkeit von Luftfahrzeug-Standplätzen;

| (6) | Einschränkungen an Luftfahrzeug-Standplätzen; |
| --- | --- |

(6)

Einschränkungen an Luftfahrzeug-Standplätzen;

| (7) | Verfügbarkeit ortsfester Anlagen an Luftfahrzeug-Standplätzen; |
| --- | --- |

(7)

Verfügbarkeit ortsfester Anlagen an Luftfahrzeug-Standplätzen;

| (8) | besondere Parkverfahren; |
| --- | --- |

(8)

besondere Parkverfahren;

| (9) | vorübergehende Änderungen der Fahrwege; |
| --- | --- |

(9)

vorübergehende Änderungen der Fahrwege;

| (10) | laufende Arbeiten; |
| --- | --- |

(10)

laufende Arbeiten;

| (11) | und alle sonstigen Informationen, die für die Vorfeldnutzer von flugbetrieblicher Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(11)

und alle sonstigen Informationen, die für die Vorfeldnutzer von flugbetrieblicher Bedeutung sind.

ADR.OPS.D.050 Alarmieren der Notdienste

| a) | Der Flugplatzbetreiber muss






  (1) | im Flugplatz-Notfallplan ein Verfahren für das Alarmieren von Notdiensten bei Unfällen und Störungen auf dem Vorfeld festlegen und umsetzen; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber muss

(1)

im Flugplatz-Notfallplan ein Verfahren für das Alarmieren von Notdiensten bei Unfällen und Störungen auf dem Vorfeld festlegen und umsetzen;

| (2) | geeignete Mittel und Einrichtungen für das Alarmieren der einschlägigen Notdienste bereitstellen. |
| --- | --- |

(2)

geeignete Mittel und Einrichtungen für das Alarmieren der einschlägigen Notdienste bereitstellen.

| b) | Das vom Flugplatzbetreiber festgelegte Verfahren muss mindestens Folgendes umfassen:






  (1) | die Kontaktdaten und die Mittel, die für das Alarmieren der Notdienste einzusetzen sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Das vom Flugplatzbetreiber festgelegte Verfahren muss mindestens Folgendes umfassen:

(1)

die Kontaktdaten und die Mittel, die für das Alarmieren der Notdienste einzusetzen sind;

| (2) | die Informationen, die den Notdiensten zur effizienten Bewältigung der Notsituation zur Verfügung gestellt werden müssen, beispielsweise






  i) | Ort des Unfalls oder der Störung; |
| --- | --- | --- |

(2)

die Informationen, die den Notdiensten zur effizienten Bewältigung der Notsituation zur Verfügung gestellt werden müssen, beispielsweise

i)

Ort des Unfalls oder der Störung;

| ii) | Art des Unfalls oder der Störung; |
| --- | --- |

ii)

Art des Unfalls oder der Störung;

| iii) | Schäden; |
| --- | --- |

iii)

Schäden;

| iv) | Personenschäden; |
| --- | --- |

iv)

Personenschäden;

| v) | gefährliche Güter. |
| --- | --- |

v)

gefährliche Güter.

ADR.OPS.D.055 Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf den Triebwerkstrahl

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat die Vorfeldnutzer auf die mit dem Triebwerkstrahl und dem Propellerstrahl verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat die Vorfeldnutzer auf die mit dem Triebwerkstrahl und dem Propellerstrahl verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen.

| b) | Der Flugplatzbetreiber hat von den Vorfeldnutzern die ordnungsgemäße Sicherung von Fahrzeugen und Ausrüstungen zu verlangen und Parkflächen auszuweisen, auf denen die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls möglichst gering sind. |
| --- | --- |

b)

Der Flugplatzbetreiber hat von den Vorfeldnutzern die ordnungsgemäße Sicherung von Fahrzeugen und Ausrüstungen zu verlangen und Parkflächen auszuweisen, auf denen die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls möglichst gering sind.

| c) | Bei der Gestaltung oder Durchführung von Änderungen der Vorfeldauslegung hat der Flugplatzbetreiber die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

c)

Bei der Gestaltung oder Durchführung von Änderungen der Vorfeldauslegung hat der Flugplatzbetreiber die Auswirkungen des Triebwerk- oder Propellerstrahls zu berücksichtigen.

| d) | Der Flugplatzbetreiber muss in Bezug auf den Triebwerkstrahl sensible Bereiche ermitteln und entweder eine Minimalschub-Aufforderung an die Piloten veröffentlichen oder geeignete Eindämmungsmaßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Triebwerkstrahls zu minimieren. |
| --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber muss in Bezug auf den Triebwerkstrahl sensible Bereiche ermitteln und entweder eine Minimalschub-Aufforderung an die Piloten veröffentlichen oder geeignete Eindämmungsmaßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen des Triebwerkstrahls zu minimieren.

ADR.OPS.D.060 Betankung von Luftfahrzeugen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Verfahren für die Betankung von Luftfahrzeugen festzulegen. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Verfahren für die Betankung von Luftfahrzeugen festzulegen.

| b) | Das Verfahren muss Folgendes umfassen:






  (1) | offene Flammen und die Verwendung elektrischer oder ähnlicher Werkzeuge, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Betankungsbereich Funken oder Lichtbogen erzeugen, sind verboten; |
| --- | --- | --- |

b)

Das Verfahren muss Folgendes umfassen:

(1)

offene Flammen und die Verwendung elektrischer oder ähnlicher Werkzeuge, bei denen davon auszugehen ist, dass sie im Betankungsbereich Funken oder Lichtbogen erzeugen, sind verboten;

| (2) | während der Betankung ist das Einschalten der Bodenstromversorgung verboten; |
| --- | --- |

(2)

während der Betankung ist das Einschalten der Bodenstromversorgung verboten;

| (3) | es muss ein hindernisfreier vom Luftfahrzeug wegführender Pfad vorhanden sein, damit im Notfall Betankungsfahrzeuge und Personen den Bereich rasch verlassen können; |
| --- | --- |

(3)

es muss ein hindernisfreier vom Luftfahrzeug wegführender Pfad vorhanden sein, damit im Notfall Betankungsfahrzeuge und Personen den Bereich rasch verlassen können;

| (4) | Luftfahrzeuge müssen korrekt an Kraftstoffversorgungsquellen angeschlossen sein und Erdungsverfahren müssen ordnungsgemäß angewendet werden; |
| --- | --- |

(4)

Luftfahrzeuge müssen korrekt an Kraftstoffversorgungsquellen angeschlossen sein und Erdungsverfahren müssen ordnungsgemäß angewendet werden;

| (5) | der Aufsichtführende über die Betankung muss im Falle eines Kraftstoffaustritts unverzüglich unterrichtet werden und es muss detaillierte Anweisungen für den Umgang mit Kraftstoffaustritten geben; |
| --- | --- |

(5)

der Aufsichtführende über die Betankung muss im Falle eines Kraftstoffaustritts unverzüglich unterrichtet werden und es muss detaillierte Anweisungen für den Umgang mit Kraftstoffaustritten geben;

| (6) | Bodendienstgeräte müssen so angeordnet sein, dass Notausgänge frei von Hindernissen sind und eine rasche Evakuierung der Fluggäste ermöglichen, wenn die Fluggäste während der Betankung ein- oder aussteigen oder im Luftfahrzeug verbleiben; |
| --- | --- |

(6)

Bodendienstgeräte müssen so angeordnet sein, dass Notausgänge frei von Hindernissen sind und eine rasche Evakuierung der Fluggäste ermöglichen, wenn die Fluggäste während der Betankung ein- oder aussteigen oder im Luftfahrzeug verbleiben;

| (7) | Feuerlöscher eines zumindest für den Ersteinsatz bei einem Kraftstoffbrand geeigneten Typs müssen sofort verfügbar sein; |
| --- | --- |

(7)

Feuerlöscher eines zumindest für den Ersteinsatz bei einem Kraftstoffbrand geeigneten Typs müssen sofort verfügbar sein;

| (8) | bei Gewittern am oder in der Nähe des Flugplatzes muss die Betankung eingestellt werden. |
| --- | --- |

(8)

bei Gewittern am oder in der Nähe des Flugplatzes muss die Betankung eingestellt werden.

ADR.OPS.D.065 Triebwerksprüfung

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Verfahren für die Triebwerksprüfung festzulegen und anzuwenden. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Verfahren für die Triebwerksprüfung festzulegen und anzuwenden.

| b) | Das Verfahren muss Folgendes umfassen:






  (1) | die Person, die zur Genehmigung von Triebwerksprüfungen befugt ist; |
| --- | --- | --- |

b)

Das Verfahren muss Folgendes umfassen:

(1)

die Person, die zur Genehmigung von Triebwerksprüfungen befugt ist;

| (2) | die Flächen, auf denen Triebwerksprüfungen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

(2)

die Flächen, auf denen Triebwerksprüfungen durchgeführt werden;

| (3) | die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen. |
| --- | --- |

(3)

die zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen.

ADR.OPS.D.070 Hochsichtbare Warnkleidung

Der Flugplatzbetreiber hat vorzuschreiben, dass alle Mitarbeiter, die im Außenbereich, zu Fuß, auf der Bewegungsfläche tätig sind, hochsichtbare Warnkleidung tragen müssen.

ADR.OPS.D.075 Anlassfreigaben und Rollanweisungen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Anlassfreigaben, Push-Back-Freigaben — sofern erforderlich — und Rollanweisungen mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abgestimmt werden, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird. |
| --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass Anlassfreigaben, Push-Back-Freigaben — sofern erforderlich — und Rollanweisungen mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten abgestimmt werden, wenn die Bewegung des Luftfahrzeugs auf dem Vorfeld nicht vom Anbieter von Flugverkehrsdiensten kontrolliert wird.

| b) | In diesem Fall hat der Flugplatzbetreiber in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das Folgendes umfasst:






  (1) | Festlegung der Stelle, die die Anlassfreigaben erteilt; |
| --- | --- | --- |

b)

In diesem Fall hat der Flugplatzbetreiber in Zusammenarbeit mit dem Anbieter von Flugverkehrsdiensten ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das Folgendes umfasst:

(1)

Festlegung der Stelle, die die Anlassfreigaben erteilt;

| (2) | Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Anlassfreigaben; |
| --- | --- |

(2)

Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Anlassfreigaben;

| (3) | Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Push-Back-Freigaben und Rollanweisungen. |
| --- | --- |

(3)

Mittel zur gegenseitigen Unterrichtung über erteilte Push-Back-Freigaben und Rollanweisungen.

ADR.OPS.D.080 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme für Einwinker und Fahrer von Follow-me-Fahrzeugen

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm festzulegen und dessen Anwendung sicherzustellen für Personen, die Folgendes erbringen:






  (1) | Einwinkdienste; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat ein Schulungsprogramm festzulegen und dessen Anwendung sicherzustellen für Personen, die Folgendes erbringen:

(1)

Einwinkdienste;

| (2) | Follow-me-Lotsendienst. |
| --- | --- |

(2)

Follow-me-Lotsendienst.

| b) | Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen. |
| --- | --- |

b)

Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen.

| c) | Die Schulung ist so zu konzipieren, dass grundlegende Kenntnisse und praktische Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben vermittelt werden. |
| --- | --- |

c)

Die Schulung ist so zu konzipieren, dass grundlegende Kenntnisse und praktische Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben vermittelt werden.

| d) | Der Flugplatzbetreiber hat die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a) genannte Personal sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass






  (1) | das Personal seine Kompetenz aufrechterhält; |
| --- | --- | --- |

d)

Der Flugplatzbetreiber hat die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a) genannte Personal sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass

(1)

das Personal seine Kompetenz aufrechterhält;

| (2) | dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen. |
| --- | --- |

(2)

dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen.

ADR.OPS.D.085 Schulungs- und Befähigungsüberprüfungsprogramme für Personal, das Luftfahrzeugen über Sprechfunk Rollanweisungen erteilt

| a) | Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass






  (1) | Personen, die Luftfahrzeugen auf dem Vorfeld über Sprechfunk unter Nutzung der zugewiesenen Flugfunkfrequenzen Rollanweisungen erteilen, angemessen ausgebildet und qualifiziert sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass

(1)

Personen, die Luftfahrzeugen auf dem Vorfeld über Sprechfunk unter Nutzung der zugewiesenen Flugfunkfrequenzen Rollanweisungen erteilen, angemessen ausgebildet und qualifiziert sind;

| (2) | Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:






  i) | an die Erstausbildung schließt sich eine Ausbildung bei der betreffenden Stelle an, die folgende Phasen umfasst:






  A) | die Einweisungsphase, die hauptsächlich dazu dient, Kenntnisse und das Verständnis bezüglich standortspezifischer Betriebsverfahren und aufgabenspezifischer Aspekte zu vermitteln; |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Das Schulungsprogramm ist gemäß Anhang III Punkt ADR.OR.D.017 durchzuführen, wobei folgende Ausnahmen gelten:

i)

an die Erstausbildung schließt sich eine Ausbildung bei der betreffenden Stelle an, die folgende Phasen umfasst:

A)

die Einweisungsphase, die hauptsächlich dazu dient, Kenntnisse und das Verständnis bezüglich standortspezifischer Betriebsverfahren und aufgabenspezifischer Aspekte zu vermitteln;

| B) | die Phase der Ausbildung am Arbeitsplatz, die letzte Phase der Ausbildung an der betreffenden Stelle, während der zu einem früheren Zeitpunkt erworbene tätigkeitsbezogene Abläufe und Kompetenzen unter der Aufsicht eines befähigten Ausbilders in die reale Verkehrssituation integriert werden; |
| --- | --- |

B)

die Phase der Ausbildung am Arbeitsplatz, die letzte Phase der Ausbildung an der betreffenden Stelle, während der zu einem früheren Zeitpunkt erworbene tätigkeitsbezogene Abläufe und Kompetenzen unter der Aufsicht eines befähigten Ausbilders in die reale Verkehrssituation integriert werden;

| ii) | Wiederholungsschulungen sind in Intervallen von höchstens 12 Kalendermonaten durchzuführen und müssen eine Überarbeitung des Inhalts der Erstausbildung umfassen. |
| --- | --- |

ii)

Wiederholungsschulungen sind in Intervallen von höchstens 12 Kalendermonaten durchzuführen und müssen eine Überarbeitung des Inhalts der Erstausbildung umfassen.

| iii) | Auffrischungsschulungen sind durchzuführen, wenn eine Person länger als 12 Monate vom Dienst abwesend ist, und müssen den gesamten Inhalt der Erstausbildung umfassen. |
| --- | --- |

iii)

Auffrischungsschulungen sind durchzuführen, wenn eine Person länger als 12 Monate vom Dienst abwesend ist, und müssen den gesamten Inhalt der Erstausbildung umfassen.

| b) | Die in Punkt (a)(1) genannten Personen müssen nachweisen, dass sie über Sprachkenntnisse zumindest auf operativer Ebene sowohl bei der Verwendung von Sprechgruppen als auch in Klartext gemäß Punkt (c) in den Sprachen verfügen, die für die Bord/Boden-Kommunikation auf dem Flugplatz verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Die in Punkt (a)(1) genannten Personen müssen nachweisen, dass sie über Sprachkenntnisse zumindest auf operativer Ebene sowohl bei der Verwendung von Sprechgruppen als auch in Klartext gemäß Punkt (c) in den Sprachen verfügen, die für die Bord/Boden-Kommunikation auf dem Flugplatz verwendet werden.

| c) | Der Bewerber muss die Fähigkeit zu Folgendem nachweisen:






  (1) | effektiv zu kommunizieren sowohl bei rein akustischem Kontakt als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner; |
| --- | --- | --- |

c)

Der Bewerber muss die Fähigkeit zu Folgendem nachweisen:

(1)

effektiv zu kommunizieren sowohl bei rein akustischem Kontakt als auch mit einem anwesenden Gesprächspartner;

| (2) | präzise und deutlich über alltägliche und arbeitsbezogene Themen zu kommunizieren; |
| --- | --- |

(2)

präzise und deutlich über alltägliche und arbeitsbezogene Themen zu kommunizieren;

| (3) | geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang zu verwenden; |
| --- | --- |

(3)

geeignete Kommunikationsstrategien für den Austausch von Mitteilungen und zur Erkennung und Beseitigung von Missverständnissen in einem allgemeinen oder arbeitsbezogenen Zusammenhang zu verwenden;

| (4) | die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich zu handhaben; |
| --- | --- |

(4)

die sprachlichen Herausforderungen aufgrund von Komplikationen oder unerwarteten Ereignissen, die sich im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Arbeitssituation oder Kommunikationsaufgabe ergeben, mit der sie ansonsten vertraut sind, erfolgreich zu handhaben;

| (5) | einen Dialekt oder mit einem Akzent zu sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird. |
| --- | --- |

(5)

einen Dialekt oder mit einem Akzent zu sprechen, der in Luftfahrtkreisen verstanden wird.

| d) | Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zertifikat nachzuweisen, das von der die Bewertung vornehmenden Organisation ausgestellt wird, mit dem die Sprache bzw. Sprachen und das jeweilige Niveau der Sprachkompetenz bescheinigt und das Datum der Prüfung angegeben wird. |
| --- | --- |

d)

Die Sprachkenntnisse sind durch ein Zertifikat nachzuweisen, das von der die Bewertung vornehmenden Organisation ausgestellt wird, mit dem die Sprache bzw. Sprachen und das jeweilige Niveau der Sprachkompetenz bescheinigt und das Datum der Prüfung angegeben wird.

| e) | Mit Ausnahme von Personen, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau nachgewiesen haben, müssen die Sprachkenntnisse neu bewertet werden, und zwar:






  (1) | vier Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem für die operative Anwendung ausreichendem Niveau bewegen; |
| --- | --- | --- |

e)

Mit Ausnahme von Personen, die Sprachkenntnisse auf Expertenniveau nachgewiesen haben, müssen die Sprachkenntnisse neu bewertet werden, und zwar:

(1)

vier Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem für die operative Anwendung ausreichendem Niveau bewegen;

| (2) | sechs Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau bewegen. |
| --- | --- |

(2)

sechs Jahre nach dem Datum der Bewertung, wenn sich die nachgewiesenen Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau bewegen.

| f) | Der Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgt mittels einer Bewertungsmethode, die Folgendes umfasst:






  (1) | das Verfahren, anhand dessen die Bewertung durchgeführt wird; |
| --- | --- | --- |

f)

Der Nachweis der Sprachkenntnisse erfolgt mittels einer Bewertungsmethode, die Folgendes umfasst:

(1)

das Verfahren, anhand dessen die Bewertung durchgeführt wird;

| (2) | die Qualifikationen des Bewerters, der die Bewertung der Sprachkenntnisse vornimmt; |
| --- | --- |

(2)

die Qualifikationen des Bewerters, der die Bewertung der Sprachkenntnisse vornimmt;

| (3) | das Beschwerdeverfahren. |
| --- | --- |

(3)

das Beschwerdeverfahren.

| g) | Der Flugplatzbetreiber muss Sprachkurse zur Aufrechterhaltung des geforderten Sprachniveaus seines Personals zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

g)

Der Flugplatzbetreiber muss Sprachkurse zur Aufrechterhaltung des geforderten Sprachniveaus seines Personals zur Verfügung stellen.

| h) | Der Flugplatzbetreiber muss die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a)(1) genannte Personal sicherstellen, um zu gewährleisten, dass






  (1) | das Personal seine Kompetenz aufrechterhält; |
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h)

Der Flugplatzbetreiber muss die Durchführung eines Befähigungsüberprüfungsprogramms für das unter Punkt (a)(1) genannte Personal sicherstellen, um zu gewährleisten, dass

(1)

das Personal seine Kompetenz aufrechterhält;

| (2) | dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen. |
| --- | --- |

(2)

dem Personal die für seine Funktionen und Aufgaben relevanten Regeln und Verfahren bekannt sind. Der Flugplatzbetreiber hat sicherzustellen, dass sich die unter Punkt (a) genannten Personen in Abständen von höchstens 12 Monaten nach Abschluss ihrer Erstausbildung einer Befähigungsüberprüfung unterziehen.

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(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“.“

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BESCHLÜSSE

| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/17 |
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31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/17

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BESCHLUSS (EU) 2020/1235 DER KOMMISSION

vom 26. August 2020

zur Ermächtigung Griechenlands, bestimmte in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5742)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Frist für die Ausstellung einer neuen Fahrerkarte nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf zwei Monate nach Antragstellung für den Fall verlängert, dass der Fahrer die Erneuerung seiner Fahrerkarte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 beantragt hat. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Frist für die Ausstellung einer neuen Fahrerkarte nach der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf zwei Monate nach Antragstellung für den Fall verlängert, dass der Fahrer die Erneuerung seiner Fahrerkarte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 beantragt hat.

| (2) | Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Frist für den Ersatz einer Fahrerkarte auf zwei Monate nach Antragstellung für den Fall verlängert, dass der Fahrer diesen Ersatz zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 beantragt hat. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Frist für den Ersatz einer Fahrerkarte auf zwei Monate nach Antragstellung für den Fall verlängert, dass der Fahrer diesen Ersatz zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 beantragt hat.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 stellte Griechenland unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung des Zeitraums zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 um zwei Monate. Griechenland hat am 28. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt. |
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(3)

Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 stellte Griechenland unter Bezugnahme auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung des Zeitraums zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 um zwei Monate. Griechenland hat am 28. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung seines Antrags vorgelegt.

| (4) | Den von Griechenland übermittelten Informationen zufolge dürften die Erneuerung und der Ersatz der Führerscheine in Griechenland aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 31. August hinaus 2020 undurchführbar bleiben. |
| --- | --- |

(4)

Den von Griechenland übermittelten Informationen zufolge dürften die Erneuerung und der Ersatz der Führerscheine in Griechenland aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 31. August hinaus 2020 undurchführbar bleiben.

| (5) | Als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch hat Griechenland eine Reihe außerordentlicher Maßnahmen in Bezug auf das Personal im öffentlichen Sektor, darunter auch das Personal der Ministerien und der regionalen Verkehrsdienste, getroffen. Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Kapazitäten für die Erneuerung und den Ersatz von Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Zu diesen Maßnahmen zählte der in das griechische Recht aufgenommene „Sonderurlaub für Beamte“, der die Anzahl der für die fraglichen Aufgaben zur Verfügung stehenden Personen erheblich reduzierte. |
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(5)

Als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch hat Griechenland eine Reihe außerordentlicher Maßnahmen in Bezug auf das Personal im öffentlichen Sektor, darunter auch das Personal der Ministerien und der regionalen Verkehrsdienste, getroffen. Diese Maßnahmen beeinträchtigen die Kapazitäten für die Erneuerung und den Ersatz von Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Zu diesen Maßnahmen zählte der in das griechische Recht aufgenommene „Sonderurlaub für Beamte“, der die Anzahl der für die fraglichen Aufgaben zur Verfügung stehenden Personen erheblich reduzierte.

| (6) | In Abhängigkeit von der Pandemieentwicklung passte Griechenland die Maßnahmen schrittweise an, lockerte sie und hob sie schließlich auf. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer deutlichen personellen Unterbesetzung des öffentlichen Sektors und zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Erneuerung und Ersatz von Fahrerkarten. |
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(6)

In Abhängigkeit von der Pandemieentwicklung passte Griechenland die Maßnahmen schrittweise an, lockerte sie und hob sie schließlich auf. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer deutlichen personellen Unterbesetzung des öffentlichen Sektors und zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Erneuerung und Ersatz von Fahrerkarten.

| (7) | Die personelle Unterbesetzung führte auch zu Verzögerungen bei dem Verfahren für die Vergabe der Aufträge über technische Hilfe bei der Herstellung von Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Die zuständige Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr veröffentlichte eine offene Ausschreibung über einen Zweijahresvertrag für die Ausgabe intelligenter Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Der Zuschlag wurde schließlich am 30. Juni 2020 erteilt. Allerdings benötigt der Auftragnehmer ein Minimum an Vorlaufzeit, bevor die Karten ausgestellt werden können. Bis dahin bleibt für die Ausstellung intelligenter Fahrtenschreiberkarten nur der Ausweg, auf die von der polnischen Kartenausstellungsbehörde (CIA) angebotene Unterstützung zurückzugreifen. Diese Hilfe ist jedoch auf eine Anzahl von höchstens 6 000 Karten begrenzt. |
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(7)

Die personelle Unterbesetzung führte auch zu Verzögerungen bei dem Verfahren für die Vergabe der Aufträge über technische Hilfe bei der Herstellung von Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Die zuständige Behörde des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr veröffentlichte eine offene Ausschreibung über einen Zweijahresvertrag für die Ausgabe intelligenter Fahrtenschreiber-Fahrerkarten. Der Zuschlag wurde schließlich am 30. Juni 2020 erteilt. Allerdings benötigt der Auftragnehmer ein Minimum an Vorlaufzeit, bevor die Karten ausgestellt werden können. Bis dahin bleibt für die Ausstellung intelligenter Fahrtenschreiberkarten nur der Ausweg, auf die von der polnischen Kartenausstellungsbehörde (CIA) angebotene Unterstützung zurückzugreifen. Diese Hilfe ist jedoch auf eine Anzahl von höchstens 6 000 Karten begrenzt.

| (8) | Den Informationen Griechenlands zufolge kann zudem die einzige Prüfstelle, die für die Erteilung des Interoperabilitätszertifikats nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zuständig ist, die Interoperabilitätsprüfungen nicht vor der Kalenderwoche 39/2020 durchführen. Karten können jedoch erst ausgegeben werden, wenn diese Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden. |
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(8)

Den Informationen Griechenlands zufolge kann zudem die einzige Prüfstelle, die für die Erteilung des Interoperabilitätszertifikats nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zuständig ist, die Interoperabilitätsprüfungen nicht vor der Kalenderwoche 39/2020 durchführen. Karten können jedoch erst ausgegeben werden, wenn diese Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden.

| (9) | Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 8 dargelegten Umstände sind derzeit über 11 000 Anträge auf Erneuerung oder Ersatz von Fahrerkarten anhängig und können nicht fristgerecht bearbeitet werden. |
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(9)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 5 bis 8 dargelegten Umstände sind derzeit über 11 000 Anträge auf Erneuerung oder Ersatz von Fahrerkarten anhängig und können nicht fristgerecht bearbeitet werden.

| (10) | Griechenland sollte daher ermächtigt werden, den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 zu verlängern. |
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(10)

Griechenland sollte daher ermächtigt werden, den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 zu verlängern.

| (11) | Griechenland hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird — |
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(11)

Griechenland hat zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Griechenland wird ermächtigt, den in Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 um zwei Monate zu verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Brüssel, den 26. August 2020

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

2

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| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/19 |
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31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/19

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BESCHLUSS (EU) 2020/1236 DER KOMMISSION

vom 25. August 2020

zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5745)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder andernfalls ablaufen würden. Nach Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss einer Weiterbildung durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises verlängert, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder andernfalls ablaufen würden. Nach Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung wird die Gültigkeitsdauer des entsprechenden Vermerks des harmonisierten Codes „95“ der Union verlängert.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, verlängert.

| (3) | Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 stellten die Niederlande einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannter Zeiträume. Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 übermittelten die Niederlande eine überarbeitete Fassung ihres begründeten Antrags. Mit diesem überarbeiteten Antrag ersuchen sie erstens um eine Ermächtigung zur Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um drei Monate für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Zwecke. Zweitens beantragen die Niederlande eine Ermächtigung zur Verlängerung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten 7-Monats-Zeiträume um zwei Monate. Die Niederlande haben am 30. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung ihres Antrags vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 stellten die Niederlande einen begründeten Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung bestimmter in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EU) 2020/698 genannter Zeiträume. Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 übermittelten die Niederlande eine überarbeitete Fassung ihres begründeten Antrags. Mit diesem überarbeiteten Antrag ersuchen sie erstens um eine Ermächtigung zur Verlängerung des in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um drei Monate für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Zwecke. Zweitens beantragen die Niederlande eine Ermächtigung zur Verlängerung der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten 7-Monats-Zeiträume um zwei Monate. Die Niederlande haben am 30. Juli 2020 zusätzliche Informationen zur Untermauerung ihres Antrags vorgelegt.

| (4) | Den von den Niederlanden übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Führerscheine in den Niederlanden aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben. |
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(4)

Den von den Niederlanden übermittelten Informationen zufolge dürften der Abschluss von Weiterbildungen, der Eintrag des Vermerks mit dem harmonisierten Code „95“ der Union und die Erneuerung der Führerscheine in den Niederlanden aufgrund der zur Verhinderung bzw. Eindämmung von COVID-19 ergriffenen Maßnahmen über den 31. August 2020 hinaus undurchführbar bleiben.

| (5) | Insbesondere haben die Niederlande vorübergehend alle Weiterbildungen gemäß der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgesetzt. Dies führte zur Annullierung von etwa 30 000 Kursen, die unter normalen Umständen angeboten worden wären. Infolgedessen konnten etwa 2 400 Berufskraftfahrer ihren Befähigungsnachweis nicht rechtzeitig erneuern. |
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(5)

Insbesondere haben die Niederlande vorübergehend alle Weiterbildungen gemäß der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgesetzt. Dies führte zur Annullierung von etwa 30 000 Kursen, die unter normalen Umständen angeboten worden wären. Infolgedessen konnten etwa 2 400 Berufskraftfahrer ihren Befähigungsnachweis nicht rechtzeitig erneuern.

| (6) | Mittlerweile werden wieder Weiterbildungskurse angeboten und neben den bereits von Mai 2020 bis Ende 2020 geplanten regulären Schulungen sind zusätzliche Kurse geplant. Die zur Eindämmung von COVID-19 erforderlichen Maßnahmen führen jedoch nach wie vor zu Einschränkungen in diesem Bereich. Die Ausbildungseinrichtungen müssen die einschlägigen Anforderungen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt (3) erfüllen‚ z. B. indem sie dafür sorgen, dass die Abstandsvorgaben von mindestens 1,5 Metern möglichst eingehalten werden können. |
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(6)

Mittlerweile werden wieder Weiterbildungskurse angeboten und neben den bereits von Mai 2020 bis Ende 2020 geplanten regulären Schulungen sind zusätzliche Kurse geplant. Die zur Eindämmung von COVID-19 erforderlichen Maßnahmen führen jedoch nach wie vor zu Einschränkungen in diesem Bereich. Die Ausbildungseinrichtungen müssen die einschlägigen Anforderungen des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit und Umwelt (3) erfüllen‚ z. B. indem sie dafür sorgen, dass die Abstandsvorgaben von mindestens 1,5 Metern möglichst eingehalten werden können.

| (7) | Besonders problematisch ist die Situation bei der Weiterbildung von Busfahrern. Nach den von den Niederlanden vorgelegten Informationen erhielten viele Fahrer, die am 10. September 2008 die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ausübten, als erworbenes Recht nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG einen Befähigungsnachweis. Nach Artikel 4, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG verloren viele der so gewährten Befähigungsnachweise in der ersten Septemberhälfte 2015 praktisch ihre Gültigkeit, da die Niederlande von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Zeitraum auf bis zu sieben Jahre zu verlängern. Fahrer mit einem Führerschein der Klasse D1, D1 + E, D oder D + E, die ihre Befähigungsnachweise kurz vor deren Ablauf im Jahr 2015 erneuert hatten, müssen jedoch ihre Befähigungsnachweise erneut verlängern, bevor sie am 10. September 2020 ablaufen. In dieser Situation befindet sich die überwiegende Mehrheit der Busfahrer in den Niederlanden. Es ist ungewiss, ob die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen ausreichen, allen einen rechtzeitigen Abschluss ihrer Weiterbildung zu ermöglichen. Angesichts der Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs nach dem üblichen Fahrplan steht den Fahrern zudem weniger Zeit für die Teilnahme an den Kursen zur Verfügung. |
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(7)

Besonders problematisch ist die Situation bei der Weiterbildung von Busfahrern. Nach den von den Niederlanden vorgelegten Informationen erhielten viele Fahrer, die am 10. September 2008 die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur Personenbeförderung ausübten, als erworbenes Recht nach Artikel 4 der Richtlinie 2003/59/EG einen Befähigungsnachweis. Nach Artikel 4, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG verloren viele der so gewährten Befähigungsnachweise in der ersten Septemberhälfte 2015 praktisch ihre Gültigkeit, da die Niederlande von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten, den in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2003/59/EG genannten Zeitraum auf bis zu sieben Jahre zu verlängern. Fahrer mit einem Führerschein der Klasse D1, D1 + E, D oder D + E, die ihre Befähigungsnachweise kurz vor deren Ablauf im Jahr 2015 erneuert hatten, müssen jedoch ihre Befähigungsnachweise erneut verlängern, bevor sie am 10. September 2020 ablaufen. In dieser Situation befindet sich die überwiegende Mehrheit der Busfahrer in den Niederlanden. Es ist ungewiss, ob die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen ausreichen, allen einen rechtzeitigen Abschluss ihrer Weiterbildung zu ermöglichen. Angesichts der Wiederaufnahme des öffentlichen Verkehrs nach dem üblichen Fahrplan steht den Fahrern zudem weniger Zeit für die Teilnahme an den Kursen zur Verfügung.

| (8) | In Bezug auf die nach der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgestellten Führerscheine verweisen die Niederlande auf die vorübergehenden Beschränkungen für die Ausübung von Berufen mit körperlichem Kontakt. Diese Einschränkungen hatten Auswirkungen auf die ärztlichen Untersuchungen, die erforderlich sind, um die körperliche und geistige Eignung einer Person zum Führen des Fahrzeugs festzustellen („ärztliche Untersuchungen“). So ist die durchschnittliche Anzahl der der nationalen Genehmigungsbehörde (CBR (5)) wöchentlich vorgelegten medizinischen Berichte über solche Untersuchungen erheblich zurückgegangen. Aufgrund der zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 in den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen wurden 28 000 medizinische Untersuchungen verschoben und müssen noch durchgeführt werden — zusätzlich zu den Untersuchungen, die jetzt und in naher Zukunft für die Ausstellung der in Kürze ablaufenden Führerscheine durchgeführt werden müssen. |
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(8)

In Bezug auf die nach der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgestellten Führerscheine verweisen die Niederlande auf die vorübergehenden Beschränkungen für die Ausübung von Berufen mit körperlichem Kontakt. Diese Einschränkungen hatten Auswirkungen auf die ärztlichen Untersuchungen, die erforderlich sind, um die körperliche und geistige Eignung einer Person zum Führen des Fahrzeugs festzustellen („ärztliche Untersuchungen“). So ist die durchschnittliche Anzahl der der nationalen Genehmigungsbehörde (CBR (5)) wöchentlich vorgelegten medizinischen Berichte über solche Untersuchungen erheblich zurückgegangen. Aufgrund der zur Vermeidung bzw. Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 in den Niederlanden ergriffenen Maßnahmen wurden 28 000 medizinische Untersuchungen verschoben und müssen noch durchgeführt werden — zusätzlich zu den Untersuchungen, die jetzt und in naher Zukunft für die Ausstellung der in Kürze ablaufenden Führerscheine durchgeführt werden müssen.

| (9) | In den Niederlanden führen etwa 25 000 Ärzte ärztliche Untersuchungen durch. Wieviel Zeit für die Durchführung der 28 000 ärztlichen Untersuchungen, die verschoben wurden, benötigt wird, hängt in hohem Maße davon ab, in welchem Umfang und mit welchem Tempo die Ärzte diese Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Für viele Ärzte in den Niederlanden ist die Durchführung ärztlicher Untersuchungen zur Erneuerung des Führerscheins nur eine ihrer zahlreichen Aufgaben. Aufgrund der durch den Umgang mit der COVID-19-Pandemie bedingten zusätzlichen Arbeitsbelastung konnten Ärzte nicht so viele ärztliche Untersuchungen wie üblich durchführen. |
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(9)

In den Niederlanden führen etwa 25 000 Ärzte ärztliche Untersuchungen durch. Wieviel Zeit für die Durchführung der 28 000 ärztlichen Untersuchungen, die verschoben wurden, benötigt wird, hängt in hohem Maße davon ab, in welchem Umfang und mit welchem Tempo die Ärzte diese Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Für viele Ärzte in den Niederlanden ist die Durchführung ärztlicher Untersuchungen zur Erneuerung des Führerscheins nur eine ihrer zahlreichen Aufgaben. Aufgrund der durch den Umgang mit der COVID-19-Pandemie bedingten zusätzlichen Arbeitsbelastung konnten Ärzte nicht so viele ärztliche Untersuchungen wie üblich durchführen.

| (10) | Nach den von den Niederlanden vorgelegten Informationen ist unklar, in welchem Umfang und in welchem Tempo die Ärzte die notwendigen Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Es ist zwar davon auszugehen, dass die medizinischen Kapazitäten wieder schrittweise ausgeweitet werden, doch steigt auch die Nachfrage nach ärztlichen Untersuchungen, die infolge der Kontaktsperren zurückgestellt worden waren. Daher dürfte auch nach einer Normalisierung der Anzahl der medizinischen Untersuchungen auf Vor-COVID-19-Niveau sich der Rückstau bei den Untersuchungen nicht vor Mai 2021 aufgelöst haben. |
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(10)

Nach den von den Niederlanden vorgelegten Informationen ist unklar, in welchem Umfang und in welchem Tempo die Ärzte die notwendigen Tätigkeiten wieder aufnehmen können. Es ist zwar davon auszugehen, dass die medizinischen Kapazitäten wieder schrittweise ausgeweitet werden, doch steigt auch die Nachfrage nach ärztlichen Untersuchungen, die infolge der Kontaktsperren zurückgestellt worden waren. Daher dürfte auch nach einer Normalisierung der Anzahl der medizinischen Untersuchungen auf Vor-COVID-19-Niveau sich der Rückstau bei den Untersuchungen nicht vor Mai 2021 aufgelöst haben.

| (11) | Nach Ansicht der Niederlande lässt sich nicht genau vorhersagen, wie viele Personen ihre Führerscheine, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufenen sind oder ablaufen werden, nicht verlängern können. Dies hängt in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Ärzten ab, die teilweise auf regionaler Ebene festgelegt wird. Auf jeden Fall ist es unvermeidlich, dass einige der Personen, die eine Verlängerung ihres Führerscheins beantragen, aufgrund von Wartelisten im Gesundheitssystem Verzögerungen hinnehmen müssen, insbesondere die etwa 15 % der Personen, die mehrere Ärzte konsultieren müssen. Die durchschnittliche Dauer für die Erneuerung eines Führerscheins für Personen, die eine ärztliche Untersuchung zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit benötigen, beträgt 125 Tage, wenn ein Arzt konsultiert wird, und 179 Tage, wenn mehrere Ärzte konsultiert werden. |
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(11)

Nach Ansicht der Niederlande lässt sich nicht genau vorhersagen, wie viele Personen ihre Führerscheine, die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufenen sind oder ablaufen werden, nicht verlängern können. Dies hängt in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Ärzten ab, die teilweise auf regionaler Ebene festgelegt wird. Auf jeden Fall ist es unvermeidlich, dass einige der Personen, die eine Verlängerung ihres Führerscheins beantragen, aufgrund von Wartelisten im Gesundheitssystem Verzögerungen hinnehmen müssen, insbesondere die etwa 15 % der Personen, die mehrere Ärzte konsultieren müssen. Die durchschnittliche Dauer für die Erneuerung eines Führerscheins für Personen, die eine ärztliche Untersuchung zum Nachweis ihrer Fahrtauglichkeit benötigen, beträgt 125 Tage, wenn ein Arzt konsultiert wird, und 179 Tage, wenn mehrere Ärzte konsultiert werden.

| (12) | Auf der Grundlage der vom CBR vorgelegten Daten geht das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (6) davon aus, dass sich der Rückstau bei den ärztlichen Untersuchungen am 1. Dezember 2020 auf etwa 20 000 belaufen wird. Unter der Annahme, dass es noch bis zum ersten Quartal 2021 dauern wird, bis sich die medizinischen Kapazitäten wieder normalisieren werden, dürften Fahrer, deren Führerscheine am 1. Dezember 2020 auslaufen, sich weiterhin mit dem Rückstau konfrontiert sehen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die beantragte Verlängerung sowohl des Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 als auch der Fristen für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Führerscheine, die andernfalls ablaufen oder abgelaufen wären, ausreichen wird, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen die geltenden Anforderungen erfüllen können. |
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(12)

Auf der Grundlage der vom CBR vorgelegten Daten geht das Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft (6) davon aus, dass sich der Rückstau bei den ärztlichen Untersuchungen am 1. Dezember 2020 auf etwa 20 000 belaufen wird. Unter der Annahme, dass es noch bis zum ersten Quartal 2021 dauern wird, bis sich die medizinischen Kapazitäten wieder normalisieren werden, dürften Fahrer, deren Führerscheine am 1. Dezember 2020 auslaufen, sich weiterhin mit dem Rückstau konfrontiert sehen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die beantragte Verlängerung sowohl des Zeitraums zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 als auch der Fristen für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Führerscheine, die andernfalls ablaufen oder abgelaufen wären, ausreichen wird, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen die geltenden Anforderungen erfüllen können.

| (13) | Die Niederlande sollten daher ermächtigt werden, den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 sowie die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten 7-Monats-Zeiträume zu verlängern. |
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(13)

Die Niederlande sollten daher ermächtigt werden, den Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 sowie die in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten 7-Monats-Zeiträume zu verlängern.

| (14) | Die Niederlande haben zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird — |
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(14)

Die Niederlande haben zugestimmt, dass dieser Beschluss in englischer Sprache angenommen und notifiziert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Niederlande werden ermächtigt, die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

| a) | den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 2 jener Verordnung um drei Monate; |
| --- | --- |

a)

den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 für die Zwecke von Artikel 2 Absätze 1 und 2 jener Verordnung um drei Monate;

| b) | die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten 7-Monats-Zeiträume um zwei Monate; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 jener Verordnung genannten 7-Monats-Zeiträume um zwei Monate;

| c) | den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um drei Monate; |
| --- | --- |

c)

den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten Zeitraum zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 um drei Monate;

| d) | den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten 7-Monats-Zeitraum um zwei Monate. |
| --- | --- |

d)

den in Artikel 3 Absatz 1 jener Verordnung genannten 7-Monats-Zeitraum um zwei Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 25. August 2020

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10.

1

(2)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

2

(3)  Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM).

3

(4)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

4

(5)  Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen.

5

(6)  Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat.

6

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| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/22 |
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31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/22

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BESCHLUSS (EU) 2020/1237 DER KOMMISSION

vom 25. August 2020

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bestimmte der in Artikel 3 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zeiträume zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5757)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 131 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, verlängert. |
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(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 wird die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen, die andernfalls zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wäre oder ablaufen würde, verlängert.

| (2) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen durch die Inhaber einer Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis, die andernfalls zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, verlängert. |
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(2)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 werden die Fristen für den Abschluss der regelmäßigen Überprüfungen durch die Inhaber einer Triebfahrzeugführer-Fahrerlaubnis, die andernfalls zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, verlängert.

| (3) | Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 stellte das Vereinigte Königreich einen begründeten Antrag, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung genannten Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate und den ebenfalls in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitraum von sieben Monaten um vier Monate zu verlängern. In demselben Schreiben stellte das Vereinigte Königreich auch einen begründeten Antrag, den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung genannten Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern. |
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(3)

Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 stellte das Vereinigte Königreich einen begründeten Antrag, den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung genannten Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate und den ebenfalls in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitraum von sieben Monaten um vier Monate zu verlängern. In demselben Schreiben stellte das Vereinigte Königreich auch einen begründeten Antrag, den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung genannten Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern.

| (4) | Für die Ausstellung von Führerscheinen, die unter die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen, ist nach Angaben des Vereinigten Königreichs in Großbritannien die „Driver and Vehicle Licensing Agency“ (DVLA) zuständig; sie verfügt über die Daten von 49 Mio. Führerscheininhabern und mehr als 40 Mio. registrierten Fahrzeughaltern. Bei der DVLA gehen monatlich im Durchschnitt ca. 1,6 Mio. Postsendungen ein. Während der Pandemie sind die Online-Kanäle der DVLA zwar durchgehend verfügbar, jedoch können bestimmte Vorgänge nur abgeschlossen werden, wenn ein Antrag auf Papier mit entsprechenden Unterlagen eingereicht wird. Dies betrifft unter bestimmten Umständen auch die Erneuerung von Führerscheinen. Jeden Monat erhält die DVLA mehr als 200 000 Papieranträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen oder Fahrerlaubnissen, deren Inhaber 70 Jahre alt oder älter sind. Zu denjenigen, die Anträge auf Papier einreichen, gehören auch Berufskraftfahrer/-innen, die ihre Fahrerlaubnis für Lkw und/oder Busse verlängern lassen müssen, sowie Fahrer/-innen, die einen mit medizinischen Einschränkungen versehenen Führerschein verlängern lassen müssen. Nach Darlegung des Vereinigten Königreichs erfordert dies in der Führerscheinabteilung der DVLA eine erhebliche Anzahl von Angestellten, die die Anträge bearbeiten und neue Führerscheine ausstellen. In Nordirland werden Führerscheine von der „Driver and Vehicle Agency“ (DVA) erneuert, die hinsichtlich ihrer Bearbeitungskapazität ähnlichen Zwängen ausgesetzt ist wie die DVLA. |
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(4)

Für die Ausstellung von Führerscheinen, die unter die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen, ist nach Angaben des Vereinigten Königreichs in Großbritannien die „Driver and Vehicle Licensing Agency“ (DVLA) zuständig; sie verfügt über die Daten von 49 Mio. Führerscheininhabern und mehr als 40 Mio. registrierten Fahrzeughaltern. Bei der DVLA gehen monatlich im Durchschnitt ca. 1,6 Mio. Postsendungen ein. Während der Pandemie sind die Online-Kanäle der DVLA zwar durchgehend verfügbar, jedoch können bestimmte Vorgänge nur abgeschlossen werden, wenn ein Antrag auf Papier mit entsprechenden Unterlagen eingereicht wird. Dies betrifft unter bestimmten Umständen auch die Erneuerung von Führerscheinen. Jeden Monat erhält die DVLA mehr als 200 000 Papieranträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen oder Fahrerlaubnissen, deren Inhaber 70 Jahre alt oder älter sind. Zu denjenigen, die Anträge auf Papier einreichen, gehören auch Berufskraftfahrer/-innen, die ihre Fahrerlaubnis für Lkw und/oder Busse verlängern lassen müssen, sowie Fahrer/-innen, die einen mit medizinischen Einschränkungen versehenen Führerschein verlängern lassen müssen. Nach Darlegung des Vereinigten Königreichs erfordert dies in der Führerscheinabteilung der DVLA eine erhebliche Anzahl von Angestellten, die die Anträge bearbeiten und neue Führerscheine ausstellen. In Nordirland werden Führerscheine von der „Driver and Vehicle Agency“ (DVA) erneuert, die hinsichtlich ihrer Bearbeitungskapazität ähnlichen Zwängen ausgesetzt ist wie die DVLA.

| (5) | Um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern und einzudämmen, wurde die Schließung bestimmter Betriebe und Räumlichkeiten verfügt sowie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und zwar in England und Wales am 26. März (The Health Protection (Coronavirus, Restrictions) (England) Regulations 2020; the Health Protection (Coronavirus Restrictions) (Wales) Regulations 2020), in Schottland am 28. März (the Health Protection (Coronavirus) (Restrictions) (Scotland) Regulations 2020) und in Nordirland am 28. März (The Health Protection (Coronavirus, Restrictions) Regulations (Northern Ireland) 2020). |
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(5)

Um die COVID-19-Ausbreitung zu verhindern und einzudämmen, wurde die Schließung bestimmter Betriebe und Räumlichkeiten verfügt sowie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und zwar in England und Wales am 26. März (The Health Protection (Coronavirus, Restrictions) (England) Regulations 2020; the Health Protection (Coronavirus Restrictions) (Wales) Regulations 2020), in Schottland am 28. März (the Health Protection (Coronavirus) (Restrictions) (Scotland) Regulations 2020) und in Nordirland am 28. März (The Health Protection (Coronavirus, Restrictions) Regulations (Northern Ireland) 2020).

| (6) | Nach Angaben des Vereinigten Königreichs sind bei der DVLA etwa 6 000 Menschen angestellt, die hauptsächlich in einem Gebäude arbeiten, in dem sämtliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen durchgeführt werden. Als die COVID-19-Beschränkungen wirksam wurden, musste die DVLA die Zahl der Mitarbeiter vor Ort von 6 000 auf 800 verringern, wobei zu Beginn der Phase sogar nur 300 Beschäftigte vor Ort anwesend waren. Die DVLA war somit nicht in der Lage, das übliche Bearbeitungsvolumen zu bewältigen. Unter normalen Umständen werden bei der DVLA monatlich rund 140 000 Erneuerungsanträge auf Papier bearbeitet. Die Zahl der bearbeiteten Anträge betrug im April 2020 weniger als 13 000 und lag im Mai 2020 knapp unter 30 000. |
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(6)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs sind bei der DVLA etwa 6 000 Menschen angestellt, die hauptsächlich in einem Gebäude arbeiten, in dem sämtliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen durchgeführt werden. Als die COVID-19-Beschränkungen wirksam wurden, musste die DVLA die Zahl der Mitarbeiter vor Ort von 6 000 auf 800 verringern, wobei zu Beginn der Phase sogar nur 300 Beschäftigte vor Ort anwesend waren. Die DVLA war somit nicht in der Lage, das übliche Bearbeitungsvolumen zu bewältigen. Unter normalen Umständen werden bei der DVLA monatlich rund 140 000 Erneuerungsanträge auf Papier bearbeitet. Die Zahl der bearbeiteten Anträge betrug im April 2020 weniger als 13 000 und lag im Mai 2020 knapp unter 30 000.

| (7) | Trotz aller Bemühungen um eine Erhöhung der Kapazitäten wird die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsregeln („social distancing“) auch in Zukunft erheblichen Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten haben, die der DVLA für die Antragsbearbeitung zur Verfügung stehen. Nach dem in Wales geltendem Recht, wo die DVLA ihren Sitz hat, sind Organisationen verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass in bestimmten Räumlichkeiten ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird. Die Zahl der Mitarbeiter, die in der Führerscheinstelle gleichzeitig anwesend sein dürfen, ist derzeit auf etwa 1 600 begrenzt — 75 % weniger im Vergleich zu der Situation vor COVID-19. Die Zahl der Anträge auf Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen, die die DVLA zu bearbeiten in der Lage ist, ist daher zurzeit deutlich niedriger als 200 000 pro Monat und wird frühestens 2021 wieder ihr normales Niveau erreichen. |
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(7)

Trotz aller Bemühungen um eine Erhöhung der Kapazitäten wird die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsregeln („social distancing“) auch in Zukunft erheblichen Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten haben, die der DVLA für die Antragsbearbeitung zur Verfügung stehen. Nach dem in Wales geltendem Recht, wo die DVLA ihren Sitz hat, sind Organisationen verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass in bestimmten Räumlichkeiten ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird. Die Zahl der Mitarbeiter, die in der Führerscheinstelle gleichzeitig anwesend sein dürfen, ist derzeit auf etwa 1 600 begrenzt — 75 % weniger im Vergleich zu der Situation vor COVID-19. Die Zahl der Anträge auf Erneuerung und Ausstellung von Führerscheinen, die die DVLA zu bearbeiten in der Lage ist, ist daher zurzeit deutlich niedriger als 200 000 pro Monat und wird frühestens 2021 wieder ihr normales Niveau erreichen.

| (8) | Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wird die DVLA zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2020 voraussichtlich etwa 1,5 Mio. Anträge auf Erneuerung von Führerscheinen erhalten. Die DVLA geht davon aus, dass davon monatlich rund 200 000 Anträge auf Papier eingehen werden. |
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(8)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wird die DVLA zwischen dem 1. September 2020 und dem 31. Dezember 2020 voraussichtlich etwa 1,5 Mio. Anträge auf Erneuerung von Führerscheinen erhalten. Die DVLA geht davon aus, dass davon monatlich rund 200 000 Anträge auf Papier eingehen werden.

| (9) | Den Informationen des Vereinigten Königreichs zufolge unternimmt die DVLA weiterhin zusätzliche Maßnahmen, um die Folgen des erheblichen Mangels an Personal gering zu halten. Dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die DVLA in die Lage zu versetzen, wieder ihr bisheriges Bearbeitungsvolumen von monatlich 200 000 Führerscheinanträgen auf Papier zu erreichen. Und dies, obwohl es sich durchaus um weitreichende Maßnahmen handelt, u. a. die Einführung von Schichtarbeit für die Antragsbearbeitung außerhalb der normalen Arbeitszeiten, Personalaufstockungen sowie die Bereitstellung von Unterkünften und die Anmietung zusätzlicher Büroräume, damit unter Einhaltung der Abstandsregeln, die zur Eindämmung der Folgen von COVID-19 verfügt wurden, mehr Führerscheine ausgestellt werden können. Zwar werden diese Maßnahmen dabei helfen, im Jahr 2021 wieder zur Normalkapazität zu gelangen; sie werden aber für die DVLA nicht ausreichend sein, um zwischen September und Dezember 2020 monatlich 200 000 Papier-Führerscheine erneuern zu können. |
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(9)

Den Informationen des Vereinigten Königreichs zufolge unternimmt die DVLA weiterhin zusätzliche Maßnahmen, um die Folgen des erheblichen Mangels an Personal gering zu halten. Dennoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die DVLA in die Lage zu versetzen, wieder ihr bisheriges Bearbeitungsvolumen von monatlich 200 000 Führerscheinanträgen auf Papier zu erreichen. Und dies, obwohl es sich durchaus um weitreichende Maßnahmen handelt, u. a. die Einführung von Schichtarbeit für die Antragsbearbeitung außerhalb der normalen Arbeitszeiten, Personalaufstockungen sowie die Bereitstellung von Unterkünften und die Anmietung zusätzlicher Büroräume, damit unter Einhaltung der Abstandsregeln, die zur Eindämmung der Folgen von COVID-19 verfügt wurden, mehr Führerscheine ausgestellt werden können. Zwar werden diese Maßnahmen dabei helfen, im Jahr 2021 wieder zur Normalkapazität zu gelangen; sie werden aber für die DVLA nicht ausreichend sein, um zwischen September und Dezember 2020 monatlich 200 000 Papier-Führerscheine erneuern zu können.

| (10) | Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wurden die Büros der DVA (Nordirland) am 27. März 2020 geschlossen und die Bearbeitung von Anträgen auf Papier wurde eingestellt. Das Telearbeit verrichtende Personal war in der Lage, online übermittelte Anträge zu bearbeiten — Anträge auf Papier konnten hingegen nicht bearbeitet werden. Die DVA hat die Zahl der ins Büro kommenden Angestellten schrittweise erhöht — zunächst für die Bearbeitung von Anträgen für systemrelevantes Personal — und für zusätzliche provisorische Unterbringung gesorgt, damit das im Büro tätige Personal die Abstandsregeln einhalten konnte. Ein Teil der Angestellten ist weiterhin in Telearbeit beschäftigt. Trotz allmählicher Lockerungen bereiten die noch bestehenden Beschränkungen denjenigen Schwierigkeiten, die zur Unterstützung ihres Führerscheinantrags ein medizinisches Attest benötigen und hierzu eine Arztpraxis aufsuchen müssen. Wie im Fall der DVLA würde sich eine etwaige Wiedereinführung von Beschränkungen zusätzlich auf die Bearbeitungskapazitäten der DVA auswirken. |
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(10)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wurden die Büros der DVA (Nordirland) am 27. März 2020 geschlossen und die Bearbeitung von Anträgen auf Papier wurde eingestellt. Das Telearbeit verrichtende Personal war in der Lage, online übermittelte Anträge zu bearbeiten — Anträge auf Papier konnten hingegen nicht bearbeitet werden. Die DVA hat die Zahl der ins Büro kommenden Angestellten schrittweise erhöht — zunächst für die Bearbeitung von Anträgen für systemrelevantes Personal — und für zusätzliche provisorische Unterbringung gesorgt, damit das im Büro tätige Personal die Abstandsregeln einhalten konnte. Ein Teil der Angestellten ist weiterhin in Telearbeit beschäftigt. Trotz allmählicher Lockerungen bereiten die noch bestehenden Beschränkungen denjenigen Schwierigkeiten, die zur Unterstützung ihres Führerscheinantrags ein medizinisches Attest benötigen und hierzu eine Arztpraxis aufsuchen müssen. Wie im Fall der DVLA würde sich eine etwaige Wiedereinführung von Beschränkungen zusätzlich auf die Bearbeitungskapazitäten der DVA auswirken.

| (11) | Ein weiterer Faktor, der bei der Rückkehr zur Normalität eine Rolle spielt, besteht nach Angaben des Vereinigten Königreichs darin, dass es vielen Fahrer/-innen unmöglich war, die Erneuerung ihrer Fahrerlaubnis zu beantragen. Im März 2020 wurde bestimmten Personengruppen, einschließlich derer, die als besonders gefährdet durch COVID-19 oder als besonders schutzbedürftig gelten, empfohlen, sich an eine Reihe strengerer Auflagen zu halten und den Kontakt zu anderen zu meiden. In der Folge waren diese Fahrer/-innen nicht in der Lage, für ihren Papierantrag auf Erneuerung des Führerscheins die notwendigen Unterlagen zu beschaffen oder sich der medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Obwohl die Maßnahmen im Vereinigten Königreich gelockert werden und die Fahrer/-innen ihre Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen können, gelten nach wie vor eine Reihe von Beschränkungen. wodurch es einigen von ihnen unmöglich ist, sämtliche für einen gültigen Erneuerungsantrag notwendigen Unterlagen beizubringen. Außerdem werden die Beschränkungen in den einzelnen Ländern des Vereinigten Königreichs unterschiedlich rasch gelockert, was die Lage zusätzlich erschwert. |
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(11)

Ein weiterer Faktor, der bei der Rückkehr zur Normalität eine Rolle spielt, besteht nach Angaben des Vereinigten Königreichs darin, dass es vielen Fahrer/-innen unmöglich war, die Erneuerung ihrer Fahrerlaubnis zu beantragen. Im März 2020 wurde bestimmten Personengruppen, einschließlich derer, die als besonders gefährdet durch COVID-19 oder als besonders schutzbedürftig gelten, empfohlen, sich an eine Reihe strengerer Auflagen zu halten und den Kontakt zu anderen zu meiden. In der Folge waren diese Fahrer/-innen nicht in der Lage, für ihren Papierantrag auf Erneuerung des Führerscheins die notwendigen Unterlagen zu beschaffen oder sich der medizinischen Begutachtung zu unterziehen. Obwohl die Maßnahmen im Vereinigten Königreich gelockert werden und die Fahrer/-innen ihre Arbeitstätigkeit wieder aufnehmen können, gelten nach wie vor eine Reihe von Beschränkungen. wodurch es einigen von ihnen unmöglich ist, sämtliche für einen gültigen Erneuerungsantrag notwendigen Unterlagen beizubringen. Außerdem werden die Beschränkungen in den einzelnen Ländern des Vereinigten Königreichs unterschiedlich rasch gelockert, was die Lage zusätzlich erschwert.

| (12) | Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge ziehen es Menschen in der Altersgruppe ab 70 Jahren sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen gegebenenfalls vor, den Kontakt mit anderen möglichst gering zu halten und sich nicht in ein Postamt oder eine Fotokabine zu begeben, um die für einen Papierantrag erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Den Prognosen zufolge werden zwischen September 2020 und 31. Dezember 2020 ca. 650 000 Fahrer/-innen in der Altersgruppe ab 70 Jahren ihren Führerschein erneuern müssen. Dies bedeutet, dass ohne eine weitere Fristverlängerung ein Teil dieser 650 000 Fahrer/-innen ab September 2020 ihre Fahrerlaubnis verlieren könnte. |
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(12)

Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge ziehen es Menschen in der Altersgruppe ab 70 Jahren sowie Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen gegebenenfalls vor, den Kontakt mit anderen möglichst gering zu halten und sich nicht in ein Postamt oder eine Fotokabine zu begeben, um die für einen Papierantrag erforderlichen Unterlagen zu beschaffen. Den Prognosen zufolge werden zwischen September 2020 und 31. Dezember 2020 ca. 650 000 Fahrer/-innen in der Altersgruppe ab 70 Jahren ihren Führerschein erneuern müssen. Dies bedeutet, dass ohne eine weitere Fristverlängerung ein Teil dieser 650 000 Fahrer/-innen ab September 2020 ihre Fahrerlaubnis verlieren könnte.

| (13) | Im Hinblick auf die regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass zumindest bei einigen Triebfahrzeugführern diese Überprüfungen voraussichtlich auch nach dem 31. August 2020 nicht werden stattfinden können. |
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(13)

Im Hinblick auf die regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass zumindest bei einigen Triebfahrzeugführern diese Überprüfungen voraussichtlich auch nach dem 31. August 2020 nicht werden stattfinden können.

| (14) | Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wurden zwischen dem 26. März 2020 und dem 4. Juli 2020 zahlreiche regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Triebfahrzeugführern ausgesetzt, da die Regierung strenge Kontrollen zur Eindämmung von COVID-19 eingeführt hatte. Seit Anfang Mai 2020 sind diese Beschränkungen wieder gelockert worden und die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen wurden seither schrittweise wieder aufgenommen. Das Vereinigte Königreich hat Leitlinien dazu herausgegeben, wie unter Beachtung der laufenden Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 regelmäßige Überprüfungen durchzuführen sind. Durch die Lockerung der Abstandsregeln konnten zwar einige der regelmäßigen Überprüfungen stattfinden, jedoch hat die Aufschiebung vieler Termine, die zwischen März und Juli 2020 geplant waren, zu einer Anhäufung ärztlicher Untersuchungen geführt, die noch durchgeführt werden müssen. |
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(14)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs wurden zwischen dem 26. März 2020 und dem 4. Juli 2020 zahlreiche regelmäßige ärztliche Untersuchungen von Triebfahrzeugführern ausgesetzt, da die Regierung strenge Kontrollen zur Eindämmung von COVID-19 eingeführt hatte. Seit Anfang Mai 2020 sind diese Beschränkungen wieder gelockert worden und die regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen wurden seither schrittweise wieder aufgenommen. Das Vereinigte Königreich hat Leitlinien dazu herausgegeben, wie unter Beachtung der laufenden Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 regelmäßige Überprüfungen durchzuführen sind. Durch die Lockerung der Abstandsregeln konnten zwar einige der regelmäßigen Überprüfungen stattfinden, jedoch hat die Aufschiebung vieler Termine, die zwischen März und Juli 2020 geplant waren, zu einer Anhäufung ärztlicher Untersuchungen geführt, die noch durchgeführt werden müssen.

| (15) | Nach den Informationen des Vereinigten Königreichs hat dieser Rückstand bei den (verschobenen) ärztlichen Untersuchungen zur Folge, dass bis Ende Dezember 2020 zusätzlich zu den durchschnittlich 250 ärztlichen Untersuchungen weitere 162 regelmäßige ärztliche Untersuchungen pro Monat durchgeführt werden müssen. Dadurch wird die Arbeitsbelastung der niedergelassenen Ärzte und Klinikärzte, die diese regelmäßigen Untersuchungen vornehmen, weiter zunehmen. Darüber hinaus werden Triebfahrzeugführer weite Strecken auf sich nehmen müssen, um in medizinische Einrichtungen zu gelangen, falls in ihrer Gemeinde spezifische Einschränkungsmaßnahmen verhängt werden sollten. |
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(15)

Nach den Informationen des Vereinigten Königreichs hat dieser Rückstand bei den (verschobenen) ärztlichen Untersuchungen zur Folge, dass bis Ende Dezember 2020 zusätzlich zu den durchschnittlich 250 ärztlichen Untersuchungen weitere 162 regelmäßige ärztliche Untersuchungen pro Monat durchgeführt werden müssen. Dadurch wird die Arbeitsbelastung der niedergelassenen Ärzte und Klinikärzte, die diese regelmäßigen Untersuchungen vornehmen, weiter zunehmen. Darüber hinaus werden Triebfahrzeugführer weite Strecken auf sich nehmen müssen, um in medizinische Einrichtungen zu gelangen, falls in ihrer Gemeinde spezifische Einschränkungsmaßnahmen verhängt werden sollten.

| (16) | Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge können aufgrund der Abstandsregeln und zusätzlichen Hygienevorschriften im Rahmen der Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Tauglichkeit und Befähigung von Triebfahrzeugführern weniger Fälle als sonst üblich behandelt werden. Dadurch wird es schwieriger, den Rückstand an aufgeschobenen regelmäßigen Überprüfungen abzuarbeiten. Auch ist zu erwarten, dass eine bestimmte Anzahl von medizinisch schutzbedürftigen Triebfahrzeugführern auch in Zukunft außerstande sein wird, sich in eine Klinik oder ein Ausbildungszentrum zu begeben, solange COVID-19 weiterhin in der Bevölkerung allgemein verbreitet ist. |
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(16)

Den Angaben des Vereinigten Königreichs zufolge können aufgrund der Abstandsregeln und zusätzlichen Hygienevorschriften im Rahmen der Verfahren zur Überprüfung der gesundheitlichen Tauglichkeit und Befähigung von Triebfahrzeugführern weniger Fälle als sonst üblich behandelt werden. Dadurch wird es schwieriger, den Rückstand an aufgeschobenen regelmäßigen Überprüfungen abzuarbeiten. Auch ist zu erwarten, dass eine bestimmte Anzahl von medizinisch schutzbedürftigen Triebfahrzeugführern auch in Zukunft außerstande sein wird, sich in eine Klinik oder ein Ausbildungszentrum zu begeben, solange COVID-19 weiterhin in der Bevölkerung allgemein verbreitet ist.

| (17) | Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020, auf den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 Bezug genommen wird, sowie den in demselben Artikel genannten Zeitraum von sieben Monaten zu verlängern. Das Vereinigte Königreich sollte ebenfalls ermächtigt werden, den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern — |
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(17)

Das Vereinigte Königreich sollte daher ermächtigt werden, den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020, auf den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 Bezug genommen wird, sowie den in demselben Artikel genannten Zeitraum von sieben Monaten zu verlängern. Das Vereinigte Königreich sollte ebenfalls ermächtigt werden, den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 um vier Monate zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 genannten Zeiträume wie folgt zu verlängern:

| a) | den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate; |
| --- | --- |

a)

den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis 31. August 2020 nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate;

| b) | den Zeitraum von sieben Monaten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate; |
| --- | --- |

b)

den Zeitraum von sieben Monaten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate;

| c) | den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate. |
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c)

den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/698 um vier Monate.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 25. August 2020

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10.

1

(2)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

2

(3)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

3

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 31.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 282/26 |
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31.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 282/26

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BESCHLUSS 2019/15 DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

vom 11. Dezember 2019

über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EU-OSHA

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (2),

gestützt auf die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der EU-OSHA,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 17. Oktober 2019 und auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Artikel 25 der neuen Verordnung und den internen Vorschriften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EU-OSHA übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/126 aus. |
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(1)

Die EU-OSHA übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/126 aus.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 21 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der Agentur zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, soweit sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden. |
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(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 sowie des Artikels 4 der Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 21 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der Agentur zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, soweit sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden.

| (3) | Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn eine Beschränkung von Rechten Betroffener durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen ist. |
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(3)

Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn eine Beschränkung von Rechten Betroffener durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen ist.

| (4) | Betrifft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725, prüft die Agentur, ob eine der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist. |
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(4)

Betrifft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725, prüft die Agentur, ob eine der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist.

| (5) | Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit ist die Agentur befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Missstandsmeldungen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, den Datenschutzbeauftragten Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 vornehmen zu lassen sowie interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Außerdem kann die Agentur Anträge von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigene medizinische Akte bearbeiten.
  Die Agentur verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden). |
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(5)

Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit ist die Agentur befugt, Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten durchzuführen, Missstandsmeldungen (Whistleblowing) zu bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings zu bearbeiten, interne und externe Beschwerden zu bearbeiten, interne Audits durchzuführen, den Datenschutzbeauftragten Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 vornehmen zu lassen sowie interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen. Außerdem kann die Agentur Anträge von Bediensteten auf Auskunft über ihre eigene medizinische Akte bearbeiten.

Die Agentur verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

| (6) | Die Agentur, vertreten durch ihren Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, auch wenn Befugnisse des für die Verarbeitung Verantwortlichen innerhalb der Agentur weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
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(6)

Die Agentur, vertreten durch ihren Exekutivdirektor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, auch wenn Befugnisse des für die Verarbeitung Verantwortlichen innerhalb der Agentur weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| (7) | Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die medizinischen Akten werden vom Arzt des von der Agentur beauftragten externen Dienstleisters aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden in dem in den Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraum nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist. |
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(7)

Die personenbezogenen Daten werden in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform sicher aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang zu den Daten oder die Übermittlung der Daten an Personen, die nicht auf deren Kenntnis angewiesen sind, zu verhindern. Die medizinischen Akten werden vom Arzt des von der Agentur beauftragten externen Dienstleisters aufbewahrt. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden in dem in den Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraum nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist.

| (8) | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der Agentur ausgeführt werden im Zusammenhang mit Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren wegen Mobbings, der Bearbeitung interner und externer Beschwerden, internen Audits, vom Datenschutzbeauftragten durchgeführten Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen sowie der Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die eigene medizinische Akte. |
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(8)

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der Agentur ausgeführt werden im Zusammenhang mit Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren wegen Mobbings, der Bearbeitung interner und externer Beschwerden, internen Audits, vom Datenschutzbeauftragten durchgeführten Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen sowie der Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die eigene medizinische Akte.

| (9) | Diese internen Vorschriften sollten für die Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen ausgeführt werden. Dies sollte auch die Unterstützung und Zusammenarbeit umfassen, die die Agentur außerhalb ihrer administrativen Untersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet. |
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(9)

Diese internen Vorschriften sollten für die Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen ausgeführt werden. Dies sollte auch die Unterstützung und Zusammenarbeit umfassen, die die Agentur außerhalb ihrer administrativen Untersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

| (10) | Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss die Agentur für jede Beschränkung unter Angabe von Gründen erklären, warum diese unbedingt erforderlich und in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßig ist und den Wesensgehalt der Grundrechte und -freiheiten achtet. |
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(10)

Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss die Agentur für jede Beschränkung unter Angabe von Gründen erklären, warum diese unbedingt erforderlich und in einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßig ist und den Wesensgehalt der Grundrechte und -freiheiten achtet.

| (11) | In diesem Rahmen ist die Agentur gehalten, die Grundrechte der betroffenen Personen in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang zu achten, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Rechte auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen bzw. Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind. |
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(11)

In diesem Rahmen ist die Agentur gehalten, die Grundrechte der betroffenen Personen in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang zu achten, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Rechte auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen bzw. Vertraulichkeit der Kommunikation, so wie diese in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.

| (12) | Die Agentur kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren eigenen Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen. |
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(12)

Die Agentur kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung der betroffenen Person und andere Rechte der betroffenen Person zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren eigenen Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen.

| (13) | Die Agentur kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken. |
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(13)

Die Agentur kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

| (14) | Die Agentur sollte regelmäßig überprüfen, dass die Bedingungen, die die Beschränkung rechtfertigen, gegeben sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind. |
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(14)

Die Agentur sollte regelmäßig überprüfen, dass die Bedingungen, die die Beschränkung rechtfertigen, gegeben sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind.

| (15) | Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten — |
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(15)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Agentur im Rahmen ihrer unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren die Anwendung der Rechte, die in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen sind, gemäß Artikel 25 der Verordnung beschränken darf.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungsarbeit der Agentur gilt dieser Beschluss für die Verarbeitungsvorgänge der Agentur, die personenbezogene Daten betreffen und den folgenden Zwecken dienen: der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, ersten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing), (formellen und informellen) Verfahren wegen Mobbings, der Bearbeitung interner und externer Beschwerden, der Durchführung interner Audits, vom Datenschutzbeauftragten durchgeführten Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen, der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche sowie der Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die eigene medizinische Akte.

(3)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit übertragen werden).

(4)   Betrifft die Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725, prüft die Agentur, ob eine der in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist.

(5)   Unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die folgenden Rechte beschränkt werden: die Rechte auf Unterrichtung der betroffenen Personen, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen bzw. Vertraulichkeit der Kommunikation.

Artikel 2

Angabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Garantien

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder unbefugte Offenlegung werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert:

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt. |
| --- | --- |

b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden auf individueller Basis erteilt.

| c) | Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen (E-Aufzeichnungen) werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
| --- | --- |

c)

Der Schutz der Datenbank erfolgt durch ein System mit einmaliger Anmeldung mit Kennwort und automatischer Verbindung mit Benutzerkennung und Kennwort (Single Sign-on-System). Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen (E-Aufzeichnungen) werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| d) | Der Arzt des externen Dienstleisters, der die medizinischen Akten aufbewahrt, ist an einschlägige vertragliche Klauseln über die Geheimhaltung und Verarbeitung personenbezogener Daten gebunden. |
| --- | --- |

d)

Der Arzt des externen Dienstleisters, der die medizinischen Akten aufbewahrt, ist an einschlägige vertragliche Klauseln über die Geheimhaltung und Verarbeitung personenbezogener Daten gebunden.

| e) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

e)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Der für die Verarbeitungsvorgänge Verantwortliche ist die Agentur, vertreten durch ihren Exekutivdirektor, der die Funktion des für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen kann. Den betroffenen Personen werden die Angaben zum stellvertretenden für die Verarbeitung Verantwortlichen in den auf der Website und/oder im Intranet der Agentur veröffentlichten Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen mitgeteilt.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist für die in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten ist nicht länger als für die Datenverarbeitungszwecke erforderlich und angemessen. Sie darf keinesfalls länger sein als die Aufbewahrungsfrist, die in den Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegeben ist, auf die in Artikel 5 Absatz 1 Bezug genommen wird.

(4)   Wenn die Agentur eine Beschränkung in Erwägung zieht, sind die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abzuwägen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko, dass die Wirksamkeit der von der Agentur durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial, zunichtegemacht wird. Bei den Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person handelt es sich insbesondere, jedoch nicht ausschließlich um Reputationsrisiken sowie Risiken für das Verteidigungsrecht und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Die Agentur darf Beschränkungen nur vornehmen, um Folgendes sicherzustellen:

| a) | die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten;

| b) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
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b)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| c) | sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere die Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union oder ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa im Währungs-, Haushalts- und Steuerbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der sozialen Sicherheit;

| d) | die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

d)

die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| e) | die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe, |
| --- | --- |

e)

die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe,

| f) | Kontroll-, Überwachungs- oder Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind; |
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f)

Kontroll-, Überwachungs- oder Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben a bis c genannten Zwecke verbunden sind;

| g) | den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen; |
| --- | --- |

g)

den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen;

| h) | die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. |
| --- | --- |

h)

die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.

(2)   Als eine spezifische Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann die Agentur für personenbezogene Daten, die mit Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, unter folgenden Umständen Beschränkungen vornehmen:

| a) | wenn die Beschränkung der Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch Kommissionsdienststellen oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union möglich ist; |
| --- | --- |

a)

wenn die Beschränkung der Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch Kommissionsdienststellen oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union aufgrund anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union möglich ist;

| b) | wenn die Beschränkung der Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannter Rechtsakte, oder aufgrund nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) möglich ist; |
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b)

wenn die Beschränkung der Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch zuständige Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannter Rechtsakte, oder aufgrund nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) möglich ist;

| c) | wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgende Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen gefährden könnte. |
| --- | --- |

c)

wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben erfolgende Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen gefährden könnte.

Bevor die Agentur unter den in den Buchstaben a und b des ersten Unterabsatzes genannten Voraussetzungen Beschränkungen vornimmt, konsultiert sie die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, für die Agentur ist klar, dass die Vornahme der Beschränkung in einem der unter diesen beiden Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

(3)   Jede Beschränkung muss im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen notwendig und verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(4)   Wird eine Beschränkung in Betracht gezogen, ist deren Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf Grundlage der vorliegenden Vorschriften zu prüfen. Zu Rechenschaftszwecken ist dies im Einzelfall in einem internen Bewertungsvermerk zu dokumentieren.

(5)   Sobald die die Beschränkungen rechtfertigenden Umstände nicht mehr vorliegen, werden die Beschränkungen aufgehoben. Insbesondere, wenn nicht mehr anzunehmen ist, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen beeinträchtigen würde.

Artikel 4

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Die Agentur unterrichtet den Datenschutzbeauftragten der Agentur („DSB“) unverzüglich, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß diesem Beschluss Rechte betroffener Personen beschränkt oder Beschränkungen verlängert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu dem Verzeichnis, das die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthält, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, im Verzeichnis.

(2)   Der DSB kann den für die Verarbeitung Verantwortlichen schriftlich auffordern, die Geltung der Beschränkungen zu überprüfen. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet den DSB schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung.

(3)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 5

Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der für die Verarbeitung Verantwortliche das Recht auf Unterrichtung im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
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b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
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f)

interne Audits;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

In die auf der Website und/oder im Intranet der Agentur veröffentlichten Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, die die betroffenen Personen über ihre Rechte im Rahmen eines gegebenen Verfahrens informieren, nimmt die Agentur Informationen über die potenzielle Beschränkung dieser Rechte auf. Diese Unterrichtung bezieht sich darauf, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe dafür und die mögliche Dauer.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 unterrichtet die Agentur, sofern dies verhältnismäßig ist, alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, einzeln, unverzüglich und schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(3)   Wenn die Agentur das in Absatz 2 vorgesehene Recht auf Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder zum Teil beschränkt, erfasst sie die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung, in einer Aufzeichnung.

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(4)   Eine Beschränkung im Sinne von Absatz 3 gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

Wenn die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, unterrichtet die Agentur die betroffene Person über die Hauptgründe, auf denen die Vornahme der Beschränkung beruht. Gleichzeitig teilt die Agentur der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

Die Agentur überprüft die verhängte Beschränkung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der Prüfung, des Verfahrens oder der Untersuchung. Danach überwacht der für die Verarbeitung Verantwortliche alle sechs Monate, ob es notwendig ist, die Beschränkung aufrechtzuerhalten.

Artikel 6

Recht der betroffenen Person auf Auskunft

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der für die Verarbeitung Verantwortliche, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, das Recht auf Auskunft im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
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b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
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f)

interne Audits;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

| i) | Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die eigene medizinische Akte. |
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i)

Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft über die eigene medizinische Akte.

Verlangen von der Datenverarbeitung betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre im Zusammenhang mit einem oder mehreren spezifischen Fällen verarbeiteten personenbezogenen Daten oder über einen spezifischen Datenverarbeitungsvorgang, beschränkt die Agentur ihre Antragsprüfung auf die betreffenden personenbezogenen Daten.

(2)   Beschränkt die Agentur das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Auskunftsrecht ganz oder zum Teil, ergreift sie die folgenden Maßnahmen:

| a) | Sie unterrichtet die betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen; |
| --- | --- |

a)

Sie unterrichtet die betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag über die vorgenommene Beschränkung und die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen;

| b) | in einem internen Beurteilungsvermerk notiert sie die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer. |
| --- | --- |

b)

in einem internen Beurteilungsvermerk notiert sie die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer.

Beschränkungen des Rechts auf Einsicht in die eigene medizinische Akte sind nur in Bezug auf persönliche medizinische Daten psychologischer oder psychiatrischer Art zulässig, sofern die Auskunft über solche Daten wahrscheinlich die Gesundheit der betroffenen Person gefährdet. Eine solche Beschränkung darf nicht über das für den Schutz der betroffenen Person unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Die Auskunft über solche Informationen wird einem von der betroffenen Person als Mittelsperson gewählten Arzt gewährt. Diesem Arzt ist Einsichtnahme in alle Informationen zu geben sowie Ermessen zu gewähren, über die Art und Weise sowie den Inhalt der Auskunft, die der betroffenen Personen erteilt wird, zu entscheiden.

Die in Buchstabe a vorgesehene Unterrichtung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgenommenen Beschränkung zunichtemachen würde.

Die Agentur überprüft die verhängte Beschränkung alle sechs Monate sowie bei Abschluss der betreffenden Untersuchung. Danach überwacht der für die Verarbeitung Verantwortliche alle sechs Monate, ob es notwendig ist, die Beschränkung aufrechtzuerhalten.

(3)   Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Unterlagen, die die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der für die Verarbeitung Verantwortliche, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
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b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
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f)

interne Audits;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   Beschränkt die Agentur das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder zum Teil, muss sie die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen ergreifen und die Aufzeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 3 in einem Register verzeichnen.

Artikel 8

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der für die Verarbeitung Verantwortliche, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, das Recht auf Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren wegen Mobbings;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
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f)

interne Audits;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

vom Datenschutzbeauftragten durchgeführte Prüfungen gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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h)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann der für die Verarbeitung Verantwortliche, soweit dies notwendig und verhältnismäßig ist, das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränken:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten; |
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b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing); |
| --- | --- |

c)

Verfahren wegen gemeldeter Missstände (Whistleblowing);

| d) | formelle Verfahren wegen Mobbings; |
| --- | --- |

d)

formelle Verfahren wegen Mobbings;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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f)

intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch das CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Beschränkt die Agentur die in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Rechte auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen bzw. auf die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, muss sie die Gründe dafür gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses aufzeichnen und die Aufzeichnung in einem Register verzeichnen. Es gilt Artikel 5 Absatz 4 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Bilbao am 11. Dezember 2019.

Für die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Christa SCHWENG

Vorsitzende des Verwaltungsrats

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

4

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