# Amtsblatt C 293E/2. D

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 293E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 49. Jahrgang2. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 293E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang2. Dezember 2006

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   (Mitteilungen) |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007 |
| | Sitzungen vom 3. bis 6. April 2006 |
| | Montag, 3. April 2006 |
| 2006/C 293E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Erklärung des Präsidenten


  Tagungskalender 2007


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Vorlage von Dokumenten


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Aussprache)


  Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Aussprache)


  Wettbewerbspolitik 2004 (Aussprache)


  Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates — Zugang zu den Dokumenten der Organe — (Aussprache)


  Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind — Diabetes (schriftliche Erklärungen)


  WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 12 |
| | Dienstag, 4. April 2006 |
| 2006/C 293E/02 | PROTOKOLL | 14 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Zusammensetzung der Fraktionen


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (eingereichte Entschließungsanträge)


  Beschluss über die Dringlichkeit


  Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * — Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Aussprache)


  Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)


  Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Abstimmung)


  Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)


  Wettbewerbspolitik 2004 (Abstimmung)


  Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates (Abstimmung)


  Zugang zu den Dokumenten der Organe (Abstimmung)


  WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Abstimmung)


  Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Mitteilung zur Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) (Aussprache)


  Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) — Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften — Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Aussprache)


  Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Aussprache)


  Fluorierte Treibhausgase ***III — Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 26 |
| ANLAGE I | 28 |
| ANLAGE II | 39 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 113 |
| P6_TA(2006)0117Antrag auf Schutz der Immunität von Witold TomczakBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM)) | 113 |
| P6_TA(2006)0118Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)) | 114 |
| P6_TC2-COD(2003)0297Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 4. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG | 115 |
| ANLAGE ITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE | 124 |
| ANLAGE IITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE | 127 |
| ANLAGE IIITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE | 131 |
| P6_TA(2006)0119Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)) | 140 |
| P6_TA(2006)0120Wettbewerbspolitik 2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI)) | 143 |
| P6_TA(2006)0121Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhältEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI)) | 146 |
| P6_TA(2006)0122Zugang zu den Dokumenten der OrganeEntschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI)) | 151 |
| ANLAGEAUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS | 153 |
| P6_TA(2006)0123Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in HongkongEntschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) | 155 |
| P6_TA(2006)0124Grundzüge der WirtschaftspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI)) | 163 |
| P6_TA(2006)0125Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige BevölkerungsgruppenErklärung des Europäischen Parlaments zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind | 170 |
| | Mittwoch, 5. April 2006 |
| 2006/C 293E/03 | PROTOKOLL | 172 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Begrüßung


  Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)


  Ergebnisse des Europäischen Rates — Lissabon-Strategie (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Tagungskalender 2007


  Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)


  Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)


  Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Abstimmung)


  Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)


  Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)


  Feierliche Sitzung — Malta


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)


  Wahlen in Belarus (Aussprache)


  Wahlen in der Ukraine (Aussprache)


  Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Weltgesundheitstag (Aussprache)


  Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 181 |
| ANLAGE I | 183 |
| ANLAGE II | 187 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 206 |
| P6_TA(2006)0126Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)) | 206 |
| P6_TA(2006)0127Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 —2005/0041(COD)) | 210 |
| P6_TC1-COD(2005)0041Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Europa für Bürger und Bürgerinnenfür den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung aktiver europäischer Werte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und einer aktiven europäischen Bürgerschaft | 211 |
| ANLAGE | 219 |
| P6_TA(2006)0128Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)) | 222 |
| P6_TC1-COD(2005)0102Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahr 2007 bis 2019 | 223 |
| ANLAGEREIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR NOMINIERUNG EINER KULTURHAUPTSTADT EUROPAS Irland war berechtigt, eine Kulturhauptstadt Europas 2005 zu nominieren, 2006 galt dies für Griechenland. | 229 |
| P6_TA(2006)0129Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI)) | 230 |
| | Donnerstag, 6. April 2006 |
| 2006/C 293E/04 | PROTOKOLL | 234 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Immunität eines Mitglieds


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Aussprache)


  Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Abstimmung)


  Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)


  Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)


  Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Abstimmung)


  Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Abstimmung)


  Wahlen in Belarus (Abstimmung)


  Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)


  Weltgesundheitstag (Abstimmung)


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Abstimmung)


  Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Tagesordnung der nächsten Tagung


  Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Darfur


  Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen


  Ägypten: der Fall Ayman Nour


  Abstimmungsstunde


  Darfur (Abstimmung)


  Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen (Abstimmung)


  Ägypten: der Fall Ayman Nour (Abstimmung)


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 247 |
| ANLAGE I | 249 |
| ANLAGE II | 258 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 282 |
| P6_TA(2006)0130Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)) | 282 |
| P6_TC1-COD(2005)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen | 282 |
| ANLAGELISTE DER VON DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSERLAUBNISSE NACH ARTIKEL 2 | 285 |
| P6_TA(2006)0131Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)) | 288 |
| P6_TC1-COD(2005)0158Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen | 289 |
| ANLAGELISTE DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE | 291 |
| P6_TA(2006)0132Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)) | 295 |
| P6_TA(2006)0133Fluorierte Treibhausgase ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)) | 297 |
| P6_TA(2006)0134Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PECONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)) | 298 |
| P6_TA(2006)0135Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen SchulenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI)) | 299 |
| P6_TA(2006)0136Lage in den Flüchtlingslagern auf MaltaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta | 301 |
| P6_TA(2006)0137Wahlen in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 | 304 |
| P6_TA(2006)0138Wahlen in der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Ukraine | 307 |
| P6_TA(2006)0139WeltgesundheitstagEntschließung des Europäischen Parlaments zum Weltgesundheitstag | 308 |
| P6_TA(2006)0140Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI)) | 311 |
| P6_TA(2006)0141Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI)) | 316 |
| P6_TA(2006)0142DarfurEntschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur | 320 |
| P6_TA(2006)0143Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den GefängnissenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den irakischen Gefängnissen | 322 |
| P6_TA(2006)0144Ägypten: der Fall Ayman NurEntschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur | 325 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007

Sitzungen vom 3. bis 6. April 2006

Montag, 3. April 2006

2006/C 293E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Tagungskalender 2007

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Aussprache)

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2004 (Aussprache)

Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates — Zugang zu den Dokumenten der Organe — (Aussprache)

Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind — Diabetes (schriftliche Erklärungen)

WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

Dienstag, 4. April 2006

2006/C 293E/02

PROTOKOLL

14

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (eingereichte Entschließungsanträge)

Beschluss über die Dringlichkeit

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * — Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Aussprache)

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Abstimmung)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2004 (Abstimmung)

Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates (Abstimmung)

Zugang zu den Dokumenten der Organe (Abstimmung)

WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Mitteilung zur Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) (Aussprache)

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) — Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften — Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Aussprache)

Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Aussprache)

Fluorierte Treibhausgase ***III — Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

26

ANLAGE I

28

ANLAGE II

39

ANGENOMMENE TEXTE

113

P6_TA(2006)0117Antrag auf Schutz der Immunität von Witold TomczakBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))

113

P6_TA(2006)0118Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD))

114

P6_TC2-COD(2003)0297Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 4. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

115

ANLAGE ITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

124

ANLAGE IITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

127

ANLAGE IIITRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

131

P6_TA(2006)0119Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS))

140

P6_TA(2006)0120Wettbewerbspolitik 2004Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI))

143

P6_TA(2006)0121Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhältEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI))

146

P6_TA(2006)0122Zugang zu den Dokumenten der OrganeEntschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI))

151

ANLAGEAUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

153

P6_TA(2006)0123Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in HongkongEntschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI))

155

P6_TA(2006)0124Grundzüge der WirtschaftspolitikEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))

163

P6_TA(2006)0125Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige BevölkerungsgruppenErklärung des Europäischen Parlaments zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind

170

Mittwoch, 5. April 2006

2006/C 293E/03

PROTOKOLL

172

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Begrüßung

Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Ergebnisse des Europäischen Rates — Lissabon-Strategie (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Tagungskalender 2007

Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Malta

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)

Wahlen in Belarus (Aussprache)

Wahlen in der Ukraine (Aussprache)

Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Weltgesundheitstag (Aussprache)

Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

181

ANLAGE I

183

ANLAGE II

187

ANGENOMMENE TEXTE

206

P6_TA(2006)0126Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS))

206

P6_TA(2006)0127Programm Bürger und Bürgerinnen für Europa (2007-2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 —2005/0041(COD))

210

P6_TC1-COD(2005)0041Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Europa für Bürger und Bürgerinnenfür den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung aktiver europäischer Werte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und einer aktiven europäischen Bürgerschaft

211

ANLAGE

219

P6_TA(2006)0128Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD))

222

P6_TC1-COD(2005)0102Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahr 2007 bis 2019

223

ANLAGEREIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR NOMINIERUNG EINER KULTURHAUPTSTADT EUROPAS Irland war berechtigt, eine Kulturhauptstadt Europas 2005 zu nominieren, 2006 galt dies für Griechenland.

229

P6_TA(2006)0129Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI))

230

Donnerstag, 6. April 2006

2006/C 293E/04

PROTOKOLL

234

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Immunität eines Mitglieds

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Aussprache)

Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Abstimmung)

Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Abstimmung)

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Abstimmung)

Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Weltgesundheitstag (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Abstimmung)

Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Tagesordnung der nächsten Tagung

Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Darfur

Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen

Ägypten: der Fall Ayman Nour

Abstimmungsstunde

Darfur (Abstimmung)

Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen (Abstimmung)

Ägypten: der Fall Ayman Nour (Abstimmung)

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

247

ANLAGE I

249

ANLAGE II

258

ANGENOMMENE TEXTE

282

P6_TA(2006)0130Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD))

282

P6_TC1-COD(2005)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

282

ANLAGELISTE DER VON DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSERLAUBNISSE NACH ARTIKEL 2

285

P6_TA(2006)0131Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD))

288

P6_TC1-COD(2005)0158Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

289

ANLAGELISTE DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE

291

P6_TA(2006)0132Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS))

295

P6_TA(2006)0133Fluorierte Treibhausgase ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD))

297

P6_TA(2006)0134Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PECONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD))

298

P6_TA(2006)0135Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen SchulenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI))

299

P6_TA(2006)0136Lage in den Flüchtlingslagern auf MaltaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta

301

P6_TA(2006)0137Wahlen in BelarusEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006

304

P6_TA(2006)0138Wahlen in der UkraineEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Ukraine

307

P6_TA(2006)0139WeltgesundheitstagEntschließung des Europäischen Parlaments zum Weltgesundheitstag

308

P6_TA(2006)0140Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI))

311

P6_TA(2006)0141Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI))

316

P6_TA(2006)0142DarfurEntschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur

320

P6_TA(2006)0143Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den GefängnissenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den irakischen Gefängnissen

322

P6_TA(2006)0144Ägypten: der Fall Ayman NurEntschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur

325

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007

Sitzungen vom 3. bis 6. April 2006

Montag, 3. April 2006

| 2.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 293/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 293/1

---

PROTOKOLL

(2006/C 293 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Aus technischen Gründen konnte Zbigniew Zaleski sich nicht an den ersten fünf namentlichen Abstimmungen während der Fragestunde der Sitzung vom 15.02.2006 beteiligen.

*

- *

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Datum der Sitzung: 23.03.2006

Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006

| — | Absatz/Ziffer 60, 2. Teil

  dagegen: Marc Tarabella |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 60, 2. Teil

dagegen: Marc Tarabella

| — | Absatz/Ziffer 67, 1. Teil

  dagegen: Marc Tarabella |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 67, 1. Teil

dagegen: Marc Tarabella

| — | Absatz/Ziffer 64, 1. Teil

  dagegen: Véronique De Keyser |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 64, 1. Teil

dagegen: Véronique De Keyser

| — | Absatz/Ziffer 64, 2. Teil

  dagegen: Véronique De Keyser |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 64, 2. Teil

dagegen: Véronique De Keyser

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident weist anlässlich der Tatsache, dass der frühere Präsident von Liberia, Charles Taylor, am 29.03.2006 verhaftet und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage gestellt worden ist, darauf hin, dass das Parlament in seinen Entschließungen vom 24.02.2005 (P6_TA(2005)0059) und vom 28.04.2005 (P6_TA(2005)0150) gefordert hatte, dass Charles Taylor vor Gericht gestellt wird. Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments diesen Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern.

4.   Tagungskalender 2007

Die Konferenz der Präsidenten hat ihren Vorschlag für den Tagungskalender für das Jahr 2007 bekannt gegeben.

Dieser Vorschlag sieht folgende Tagungen vor:

vom 15. bis 18. Januar

am 31. Januar und 1. Februar

vom 12. bis 15. Februar

vom 12. bis 15. März

am 28. und 29. März

vom 23. bis 26. April

am 9. und 10. Mai

vom 21. bis 24. Mai

am 6. und 7. Juni

vom 18. bis 21. Juni

vom 2. bis 5. Juli

vom 3. bis 6. September

vom 24. bis 27. September

am 10. und 11. Oktober

vom 22. bis 25. Oktober

vom 12. bis 15. November

am 28. und 29. November

vom 10. bis 13. Dezember.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Montag, den 3. April 2006, 19.00 Uhr festgelegt; die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 5. April 2006, um 11.30 Uhr statt (Punkt 5.1 des Protokolls vom 05.04.2006).

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (3652/1/2005 — C6-0051/2006 — 2003/0283(COD)), |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (kodifizierte Fassung) (3652/1/2005 — C6-0051/2006 — 2003/0283(COD)),

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3664/1/2005 — C6-0109/2006 — 2004/0284(COD)), |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3664/1/2005 — C6-0109/2006 — 2004/0284(COD)),

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3668/5/2005 — C6-0110/2006 — 1992/0449 B(COD)), |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (3668/5/2005 — C6-0110/2006 — 1992/0449 B(COD)),

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG überMärkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (3678/1/2005 — C6-0107/2006 — 2005/0111(COD)), |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG überMärkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (3678/1/2005 — C6-0107/2006 — 2005/0111(COD)),

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3606/2006 — C6-0108/2006 — 2004/0146(COD)). |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz (3606/2006 — C6-0108/2006 — 2004/0146(COD)).

Der Rat hat ferner mitgeteilt, dass er folgenden Standpunkt des Parlaments gebilligt hat:

| — | vom Parlament in zweiter Lesung am 13. Dezember 2005 festgelegter Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (3679/3/2005 — C6-0112/2006 — 2003/0300(COD)). |
| --- | --- |

—

vom Parlament in zweiter Lesung am 13. Dezember 2005 festgelegter Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (3679/3/2005 — C6-0112/2006 — 2003/0300(COD)).

In Anbetracht der vom Rat vorgenommenen Anpassungen des vom Parlament übermittelten Textes hat der Präsident den zuständigen ITRE-Ausschuss konsultiert. Der ITRE-Ausschuss ist der Ansicht, dass die Anpassungen den Vorschlag in der Sache nicht betreffen. Der Präsident wird daher am Mittwoch auch diesen Rechtsakt unterzeichnen.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (KOM(2006)0093 — C6-0081/2006 — 2006/0031(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (KOM(2006)0093 — C6-0081/2006 — 2006/0031(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (KOM(2006)0135 — C6-0100/2006 — 2006/0042(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung der Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung (KOM(2006)0135 — C6-0100/2006 — 2006/0042(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: REGI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen (KOM(2006)0097 — C6-0102/2006 — 2006/0029(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (KOM(2006)0096 — C6-0103/2006 — 2006/0032(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2006)0111 — C6-0104/2006 — 2006/0046(COD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2006)0111 — C6-0104/2006 — 2006/0046(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI, ITRE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, CONT, IMCO |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0082 — C6-0105/2006 — 2006/0023(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: DEVE, CONT, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, IMCO

| 2) | Ausschüsse







  2.1) | Berichte:







  — | Bericht über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.
  Berichterstatter Papastamkos Georgios (A6-0051/2006). |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse

2.1)

Berichte:

—

Bericht über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter Papastamkos Georgios (A6-0051/2006).

| — | Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
  Berichterstatter Cashman Michael (A6-0052/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Cashman Michael (A6-0052/2006).

| — | Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI)) — Petitionsausschuss.
  Berichterstatter Hammerstein Mintz David (A6-0056/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI)) — Petitionsausschuss.

Berichterstatter Hammerstein Mintz David (A6-0056/2006).

| — | ***I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 [02] — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
  Berichterstatter Cashman Michael (A6-0060/2006). |
| --- | --- |

—

***I Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 [02] — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Cashman Michael (A6-0060/2006).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.
  Berichterstatterin Prets Christa (A6-0061/2006). |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin Prets Christa (A6-0061/2006).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 [01] — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
  Berichterstatter Cashman Michael (A6-0062/2006). |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 [01] — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Cashman Michael (A6-0062/2006).

| — | Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI)) — Entwicklungsausschuss.
  Berichterstatter Cornillet Thierry (A6-0063/2006). |
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—

Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter Cornillet Thierry (A6-0063/2006).

| — | * Bericht über die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Aufnahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
  Berichterstatterin Roure Martine (A6-0064/2006). |
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—

- Bericht über die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Aufnahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin Roure Martine (A6-0064/2006).

| — | Bericht über den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
  Berichterstatter Lipietz Alain (A6-0065/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter Lipietz Alain (A6-0065/2006).

| — | Bericht die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten (2006/2036(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
  Berichterstatter Őry Csaba (A6-0069/2006). |
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—

Bericht die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den EU-Arbeitsmärkten (2006/2036(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter Őry Csaba (A6-0069/2006).

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.
  Berichterstatter Takkula Hannu (A6-0076/2006). |
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***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Bürger/innen für Europa für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter Takkula Hannu (A6-0076/2006).

| — | Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
  Berichterstatter García-Margallo y Marfil José Manuel (A6-0077/2006). |
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—

Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter García-Margallo y Marfil José Manuel (A6-0077/2006).

| — | Bericht über eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006 (INI)) — Rechtsausschuss.
  Berichterstatter Gargani Giuseppe (A6-0080/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2006/2006 (INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter Gargani Giuseppe (A6-0080/2006).

| — | Bericht über bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI)) — Rechtsausschuss.
  Berichterstatter Doorn Bert (A6-0082/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht über bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (2005/2055(INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter Doorn Bert (A6-0082/2006).

| — | Bericht über die Umsetzung, die Folgen und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt (2004/2224(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
  Berichterstatterin McCarthy Arlene (A6-0083/2006). |
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—

Bericht über die Umsetzung, die Folgen und die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt (2004/2224(INI)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin McCarthy Arlene (A6-0083/2006).

| — | Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM)) — Rechtsausschuss.
  Berichterstatterin Wallis Diana (A6-0084/2006). |
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—

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin Wallis Diana (A6-0084/2006).

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
  Berichterstatterin Kósáné Kovács Magda (A6-0086/2006). |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin Kósáné Kovács Magda (A6-0086/2006).

| — | Bericht über den 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI)) — Rechtsausschuss.
  Berichterstatterin Frassoni Monica (A6-0089/2006). |
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—

Bericht über den 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) (2005/2150(INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin Frassoni Monica (A6-0089/2006).

| — | Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI)) — Petitionsausschuss.
  Berichterstatter De Rossa Proinsias (A6-0118/2006). |
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—

Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI)) — Petitionsausschuss.

Berichterstatter De Rossa Proinsias (A6-0118/2006).

| 2.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
  Berichterstatterin Laperrouze Anne (A6-0071/2006). |
| --- | --- | --- |

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin Laperrouze Anne (A6-0071/2006).

| 3) | Abgeordnete







  3.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0017/2006)







  — | Sonik Bogusław, Papadimoulis Dimitrios, Beglitis Panagiotis, Casaca Paulo, Toussas Georgios, Evans Robert, Ryan Eoin, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Posselt Bernd, Jałowiecki Stanisław, Coveney Simon, Aylward Liam, Mitchell Gay, Harkin Marian, Crowley Brian, Hedkvist Petersen Ewa, Seeber Richard, Koch Dieter-Lebrecht, Moraes Claude, Rack Reinhard, Karas Othmar, Rübig Paul, Medina Ortega Manuel, Corbett Richard, Davies Chris, Karim Sajjad, Sjöstedt Jonas, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Mavrommatis Manolis, Bushill-Matthews Philip, Ó Neachtain Seán, Manolakou Diamanto, Newton Dunn Bill, Pafilis Athanasios, Jensen Anne E., Pirker Hubert, Czarnecki Ryszard, Van Hecke Johan, Martin Hans-Peter- Ludford Sarah, Bushill-Matthews Philip, Désir Harlem, Staes Bart, Miguélez Ramos Rosa, Guerreiro Pedro, Medina Ortega Manuel, Papadimoulis Dimitrios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Nicholson James, Arnaoutakis Stavros, Weber Manfred, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Czarnecki Ryszard, Jensen Anne E., Szejna Andrzej Jan, Doyle Avril, Posselt Bernd, Paleckis Justas Vincas, Crowley Brian, Mitchell Gay, Montoro Romero Cristobal, Batzeli Katerina, Sifunakis Nikolaos, Harangozó Gábor, Henin Jacky, Gklavakis Ioannis, Gräßle Ingeborg, Titley Gary, Moraes Claude, Jordan Cizelj Romana, Mavrommatis Manolis, Schlyter Carl, López-Istúriz White Antonio, Jałowiecki Stanisław, Fjellner Christofer, Papastamkos Georgios, Corbett Richard, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Casaca Paulo, Guardans Cambó Ignasi, Allister James Hugh, Reul Herbert, Newton Dunn Bill, Manolakou Diamanto, Matsis Yiannakis, Rutowicz Leopold Józef, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Salinas García María Isabel, Budreikaitė Danutė, Van Hecke Johan, Hatzidakis Konstantinos, Toussas Georgios, Martin Hans-Peter, Trakatellis Antonios |
| --- | --- | --- | --- |

3)

Abgeordnete

3.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0017/2006)

—

Sonik Bogusław, Papadimoulis Dimitrios, Beglitis Panagiotis, Casaca Paulo, Toussas Georgios, Evans Robert, Ryan Eoin, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Posselt Bernd, Jałowiecki Stanisław, Coveney Simon, Aylward Liam, Mitchell Gay, Harkin Marian, Crowley Brian, Hedkvist Petersen Ewa, Seeber Richard, Koch Dieter-Lebrecht, Moraes Claude, Rack Reinhard, Karas Othmar, Rübig Paul, Medina Ortega Manuel, Corbett Richard, Davies Chris, Karim Sajjad, Sjöstedt Jonas, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Mavrommatis Manolis, Bushill-Matthews Philip, Ó Neachtain Seán, Manolakou Diamanto, Newton Dunn Bill, Pafilis Athanasios, Jensen Anne E., Pirker Hubert, Czarnecki Ryszard, Van Hecke Johan, Martin Hans-Peter- Ludford Sarah, Bushill-Matthews Philip, Désir Harlem, Staes Bart, Miguélez Ramos Rosa, Guerreiro Pedro, Medina Ortega Manuel, Papadimoulis Dimitrios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Nicholson James, Arnaoutakis Stavros, Weber Manfred, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Czarnecki Ryszard, Jensen Anne E., Szejna Andrzej Jan, Doyle Avril, Posselt Bernd, Paleckis Justas Vincas, Crowley Brian, Mitchell Gay, Montoro Romero Cristobal, Batzeli Katerina, Sifunakis Nikolaos, Harangozó Gábor, Henin Jacky, Gklavakis Ioannis, Gräßle Ingeborg, Titley Gary, Moraes Claude, Jordan Cizelj Romana, Mavrommatis Manolis, Schlyter Carl, López-Istúriz White Antonio, Jałowiecki Stanisław, Fjellner Christofer, Papastamkos Georgios, Corbett Richard, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Casaca Paulo, Guardans Cambó Ignasi, Allister James Hugh, Reul Herbert, Newton Dunn Bill, Manolakou Diamanto, Matsis Yiannakis, Rutowicz Leopold Józef, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Salinas García María Isabel, Budreikaitė Danutė, Van Hecke Johan, Hatzidakis Konstantinos, Toussas Georgios, Martin Hans-Peter, Trakatellis Antonios

| 3.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Verbraucherschutz (B6-0204/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |

3.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Muscardini Cristiana — Entschließungsantrag zum Verbraucherschutz (B6-0204/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

| — | Muscardini Cristiana, Angelilli Roberta, Poli Bortone Adriana — Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Ad hoc-Gruppe Gewalt gegen Frauen (B6-0205/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: FEMM |
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| | mitberatend: LIBE |

—

Muscardini Cristiana, Angelilli Roberta, Poli Bortone Adriana — Entschließungsantrag zur Einsetzung einer Ad hoc-Gruppe Gewalt gegen Frauen (B6-0205/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: FEMM

mitberatend: LIBE

| — | Corbett Richard, Hughes Stephen, Willmott Glenis — Entschließungsantrag zur Verurteilung des gewerkschaftsfeindlichen Vorgehens von ASDA/Wal-Mart (B6-0229/2006).






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |

—

Corbett Richard, Hughes Stephen, Willmott Glenis — Entschließungsantrag zur Verurteilung des gewerkschaftsfeindlichen Vorgehens von ASDA/Wal-Mart (B6-0229/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

| 3.3) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)







  — | Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská zu den Rechten von Frauen in Saudi-Arabien (0018/2006), |
| --- | --- | --- |

3.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

—

Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská zu den Rechten von Frauen in Saudi-Arabien (0018/2006),

| — | Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden zum Schutz der Menschen in Bulgarien vor neototalitären Tendenzen (0019/2006), |
| --- | --- |

—

Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden zum Schutz der Menschen in Bulgarien vor neototalitären Tendenzen (0019/2006),

| — | Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder zum Schutz der Subsidiarität im Bereich der Gesundheitspolitik in Europa und Übersee (0020/2006, |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder zum Schutz der Subsidiarität im Bereich der Gesundheitspolitik in Europa und Übersee (0020/2006,

| — | Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns (0021/2006), |
| --- | --- |

—

Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns (0021/2006),

| — | Daniel Strož zur Verurteilung der Aktivitäten ehemaliger Nationalsozialisten und ihrer Anhänger in bestimmten Staaten der Europäischen Union (0022/2006), |
| --- | --- |

—

Daniel Strož zur Verurteilung der Aktivitäten ehemaliger Nationalsozialisten und ihrer Anhänger in bestimmten Staaten der Europäischen Union (0022/2006),

| — | Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo zur internationalen Adoption in Rumänien (0023/2006), |
| --- | --- |

—

Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo zur internationalen Adoption in Rumänien (0023/2006),

| — | Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Statut des europäischen Vereins und zur Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft (0024/2006). |
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—

Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Statut des europäischen Vereins und zur Förderung der aktiven Unionsbürgerschaft (0024/2006).

| 4) | Vermittlungsausschuss







  — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.
  Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0087/2006). |
| --- | --- | --- |

4)

Vermittlungsausschuss

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0087/2006).

| — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PE-CONS 03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.
  Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0090/2006). |
| --- | --- |

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PE-CONS 03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)) — Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin Doyle Avril (A6-0090/2006).

| 5) | Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss







  — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)). |
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5)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (03604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)).

| — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)). |
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Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (03605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)).

7.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (C6-0040/2006) |
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (C6-0040/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Flotte der Gemeinschaft in dieser Region ist es von vorrangiger Bedeutung, dass dieses Abkommen am 1. Mai 2006 in Kraft tritt.

Antrag der Kommission auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (C6-0111/2006) |
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (C6-0111/2006)

Begründung der Dringlichkeit:

Es muss möglichst rasch eine neue Rechtsgrundlage angenommen werden, auf deren Grundlage Sondermaßnahmen zur Marktstützung getroffen werden können, um den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen der Geflügelsektor konfrontiert ist, Rechnung zu tragen.

Das Parlament wird ersucht werden, sich zu Beginn der Sitzung am darauffolgenden Tag zu diesen Anträgen auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens zu äußern.

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Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung April I und II ((PE 371.581/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 03.04.2006 bis 06.04.2006

Montag

| — | Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zur Erklärung der Kommission zur Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta bis morgen 10 Uhr (Punkt 91 des Entwurfs der Tagesordnung). |
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Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Verlängerung der Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zur Erklärung der Kommission zur Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta bis morgen 10 Uhr (Punkt 91 des Entwurfs der Tagesordnung).

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

| — | Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Csaba Őry — A6-0069/2006 auf Mittwoch. |
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—

Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Csaba Őry — A6-0069/2006 auf Mittwoch.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Csaba Őry (Berichterstatter).

Das Parlament billigt den Antrag.

| — | Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Berichte Monica Frassoni (A6-0089/2006), Bert Doorn (A6-0082/2006), Arlene McCarthy (A6-0083/2006) und Giuseppe Gargani (A6-0080/2006) auf eine spätere Tagung, wobei die gemeinsame Aussprache über diese Berichte aber wie vorgesehen am Dienstag stattfinden soll. |
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Antrag der PSE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Berichte Monica Frassoni (A6-0089/2006), Bert Doorn (A6-0082/2006), Arlene McCarthy (A6-0083/2006) und Giuseppe Gargani (A6-0080/2006) auf eine spätere Tagung, wobei die gemeinsame Aussprache über diese Berichte aber wie vorgesehen am Dienstag stattfinden soll.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag (die Abstimmung wird auf die Mai-I-Tagung vertagt).

Mittwoch

| — | Der Rat hat den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission (Punkt 16 des Entwurfs der Tagesordnung) wie folgt ergänzt: Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY). |
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—

Der Rat hat den Titel der Erklärungen des Rates und der Kommission (Punkt 16 des Entwurfs der Tagesordnung) wie folgt ergänzt: Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Donnerstag

| — | Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Hinzufügung einer Erklärung der Kommission über die Lage im Südosten der Türkei am Beginn der Sitzung, wobei die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird. |
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—

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Hinzufügung einer Erklärung der Kommission über die Lage im Südosten der Türkei am Beginn der Sitzung, wobei die Aussprache mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abgeschlossen wird.

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der darum ersucht, die Aussprache am Donnerstag um 15 Uhr auf die Tagesordnung zu setzen und die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des künftigen Berichts Camiel Eurlings abzuhalten, und Francis Wurtz, der sich diesem Antrag anschließt.

Das Parlament billigt den Antrag und nimmt den Vorschlag von Hannes Swoboda an.

| — | Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO): |
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Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf folgende Abänderung des Titels der Aussprache über die Lage in den Gefängnissen im Irak (Punkt 84 des Entwurfs der Tagesordnung): Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Johan Van Hecke.

Das Parlament billigt den Antrag.

Sitzungen vom 26.04.2006. und 27.04.2006

| — | keine Änderung |
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—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

8.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Marcin Libicki, Marie-Noëlle Lienemann, Józef Pinior, Geoffrey Van Orden, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Maria Matsouka, Andrzej Tomasz Zapałowski, Jörg Leichtfried, Jelko Kacin, Feleknas Uca, Richard Corbett, Manolis Mavrommatis, Margrietus van den Berg, Mirosław Mariusz Piotrowski, Marc Tarabella, Ryszard Czarnecki, Ioannis Gklavakis, Philip Claeys, Gerard Batten, Csaba Sándor Tabajdi, Kyriacos Triantaphyllides, Glyn Ford, Marios Matsakis, Eoin Ryan, Eluned Morgan, Erna Hennicot-Schoepges, Bogusław Rogalski und Zdzisław Zbigniew Podkański.

9.   Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Simon Busuttil und Louis Grech.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, David Casa, Joseph Muscat, John Attard-Montalto und Andris Piebalgs.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 06.04.2006.

10.   Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG [10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

erichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0071/2006)

Anne Laperrouze erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen María del Pilar Ayuso González im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion und Esko Seppänen im Namen der GUE/ NGL-Fraktion.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Paul Rübig, Reino Paasilinna, Šarūnas Birutis, Jacky Henin, Andreas Mölzer, Laima Liucija Andrikienė, Eluned Morgan, Danutė Budreikaitė und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 04.04.2006.

11.   Wettbewerbspolitik 2004 (Aussprache)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 [2005/2209(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0065/2006)

Alain Lipietz erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jonathan Evans im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSEFraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gunnar Hökmark, Pervenche Berès, Corien Wortmann-Kool, Ieke van den Burg, Andreas Schwab und Elisa Ferreira.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Othmar Karas, Alexander Stubb, Christopher Heaton-Harris und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 04.04.2006.

12.   Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates — Zugang zu den Dokumenten der Organe — (Aussprache)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält [2005/2243(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: David Hammerstein Mintz (A6-0056/2006)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe [2004/2125(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0052/2006)

David Hammerstein Mintz erläutert den Bericht (A6-0056/2006).

Michael Cashman erläutert den Bericht (A6-0052/2006).

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charlotte Cederschiöld, Alexandra Dobolyi und Anneli Jäätteenmäki.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Carl Schlyter, Carlos Coelho, Roger Knapman, Inés Ayala Sender, Bill Newton Dunn, Alexander Stubb, Proinsias De Rossa, Barbara Kudrycka, Maria Matsouka, David Hammerstein Mintz und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 04.04.2006 und Punkt 8.7 des Protokolls vom 04.04.2006.

13.   Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind — Diabetes (schriftliche Erklärungen)

Die von den Abgeordneten Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik eingereichte schriftliche Erkärung 75/2005 zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind, wurde am 3. April 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den angenommenen Texten der Sitzung am darauffolgenden Tag veröffentlicht.

Die von den Abgeordneten John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele eingereichte schriftliche Erklärung 1/2006 zu Diabetes wurde am 3. April 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den angenommenen Texten der Sitzung am 27. April 2006 veröffentlicht.

14.   WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Aussprache)

Bericht: Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong [2005/2247(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0051/2006)

Georgios Papastamkos erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Maria Martens (Verfasserin der Stellungnahme DEVE), Margarita Starkevičiūtė (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Albert Deß (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Paul Rübig im Namen der PPE-DEFraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Alexander Stubb, Erika Mann, Jorgo Chatzimarkakis, Margrete Auken, Vittorio Agnoletto, Bastiaan Belder, Jean-Claude Martinez, Jean-Pierre Audy, Harlem Désir, Alessandro Battilocchio, Margrietus van den Berg, Saïd El Khadraoui, Margot Wallström und Erika Mann, die eine Frage stellt, auf die Margot Wallström antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 04.04.2006.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument Tagesordnung PE 371.581/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Elles, Esteves, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Lipietz, Locatelli, Louis, Lulling, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Millán Mon, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Becşenescu Dumitru, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cappone Maria, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian

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Dienstag, 4. April 2006

| 2.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 293/14 |
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2.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 293/14

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PROTOKOLL

(2006/C 293 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

Es spricht Fernando Fernández Martín, der darauf hinweist, dass er in der Sitzung vom 03.04.2006 anwesend war, sein Name aber nicht auf der Anwesenheitsliste aufscheint.

2.   Zusammensetzung der Fraktionen

Der Präsident teilt im Anschluss an ein Schreiben von Jens-Peter Bonde, Ko-Vorsitzender der IND/DEMFraktion, mit, dass die in der Sitzung vom Donnerstag, 16.03.2006, gemachte Mitteilung betreffend die Zusammensetzung der IND/DEM-Fraktion (Punkt 2 des PV vom 16.03.2006) als null und nichtig zu erachten sei.

Die Zusammensetzung der IND/DEM-Fraktion bleibt daher auf dem Stand vor dem 15.03.2006 unverändert bestehen.

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | DARFUR







  — | Michael Gahler, Simon Coveney, Bernd Posselt, Maria Martens, Nirj Deva und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0250/2006); |
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I.

DARFUR

—

Michael Gahler, Simon Coveney, Bernd Posselt, Maria Martens, Nirj Deva und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0250/2006);

| — | Johan Van Hecke und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu Darfur (B6-0251/2006); |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu Darfur (B6-0251/2006);

| — | Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Darfur (B6-0255/2006); |
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—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Darfur (B6-0255/2006);

| — | Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0257/2006); |
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—

Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0257/2006);

| — | Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in der sudanesischen Region Darfur (B6-0260/2006); |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in der sudanesischen Region Darfur (B6-0260/2006);

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0267/2006); |
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—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0267/2006);

| II. | IRAK: DIE ASSYRISCHE GEMEINSCHAFT, LAGE IN DEN GEFÄNGNISSEN







  — | Emma Nicholson of Winterbourne im Namen der ALDE-Fraktion zur assyrischen Gemeinschaft (B6-0252/2006); |
| --- | --- | --- |

II.

IRAK: DIE ASSYRISCHE GEMEINSCHAFT, LAGE IN DEN GEFÄNGNISSEN

—

Emma Nicholson of Winterbourne im Namen der ALDE-Fraktion zur assyrischen Gemeinschaft (B6-0252/2006);

| — | Angelika Beer, Joost Lagendijk, Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Gefangenen im Irak (B6-0256/2006); |
| --- | --- |

—

Angelika Beer, Joost Lagendijk, Cem Özdemir, Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre, Jean Lambert und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Gefangenen im Irak (B6-0256/2006);

| — | Elena Valenciano Martínez-Orozco, Panagiotis Beglitis und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den irakischen Gefängnissen und der assyrischen Gemeinschaft im Irak (B6-0258/2006); |
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—

Elena Valenciano Martínez-Orozco, Panagiotis Beglitis und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion zu den irakischen Gefängnissen und der assyrischen Gemeinschaft im Irak (B6-0258/2006);

| — | Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto, André Brie, Tobias Pflüger und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Misshandlungen in den Gefängnissen und den Haftanstalten im Irak (B6-0261/2006); |
| --- | --- |

—

Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto, André Brie, Tobias Pflüger und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Misshandlungen in den Gefängnissen und den Haftanstalten im Irak (B6-0261/2006);

| — | Charles Tannock, Albert Jan Maat und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Irak: assyrische Gemeinschaft im Irak und Lage in den irakischen Gefängnissen (B6-0263/2006); |
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—

Charles Tannock, Albert Jan Maat und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Irak: assyrische Gemeinschaft im Irak und Lage in den irakischen Gefängnissen (B6-0263/2006);

| — | Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion zum Irak: assyrische Gemeinschaft im Irak und Lage in den irakischen Gefängnissen (B6-0265/2006); |
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—

Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion zum Irak: assyrische Gemeinschaft im Irak und Lage in den irakischen Gefängnissen (B6-0265/2006);

| III. | ÄGYPTEN: DER FALL AYMAN NOUR







  — | Emma Nicholson of Winterbourne und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu Ägypten (B6-0253/2006); |
| --- | --- | --- |

III.

ÄGYPTEN: DER FALL AYMAN NOUR

—

Emma Nicholson of Winterbourne und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu Ägypten (B6-0253/2006);

| — | Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Ägypten und zum Fall Ayman Nour (B6-0254/2006); |
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—

Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Ägypten und zum Fall Ayman Nour (B6-0254/2006);

| — | Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion zu Ägypten und zum Fall Ayman Nour (B6-0259/2006); |
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—

Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion zu Ägypten und zum Fall Ayman Nour (B6-0259/2006);

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Ägypten, insbesondere zum Fall Ayman Nour (B6-0262/2006); |
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—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Ägypten, insbesondere zum Fall Ayman Nour (B6-0262/2006);

| — | Edward McMillan-Scott, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Ägypten: der Fall Ayman Nour (B6-0264/2006); |
| --- | --- |

—

Edward McMillan-Scott, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Ägypten: der Fall Ayman Nour (B6-0264/2006);

| — | Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion zu Ägypten: der Fall Ayman Nour (B6-0266/2006). |
| --- | --- |

—

Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion zu Ägypten: der Fall Ayman Nour (B6-0266/2006).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 03.04.2006(Punkt 9 des Protokolls vom 03.04.2006) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Stefano Zappalà, Simon Busuttil, David Casa und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Bewältigung des außergewöhnlichen Zustroms von Migranten nach Malta (B6-0241/2006); |
| --- | --- |

—

Stefano Zappalà, Simon Busuttil, David Casa und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Bewältigung des außergewöhnlichen Zustroms von Migranten nach Malta (B6-0241/2006);

| — | Martine Roure und Louis Grech im Namen der PSE-Fraktion zur Situation der Flüchtlinge in Malta (B6-0268/2006); |
| --- | --- |

—

Martine Roure und Louis Grech im Namen der PSE-Fraktion zur Situation der Flüchtlinge in Malta (B6-0268/2006);

| — | Giusto Catania, Kyriacos Triantaphyllides, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Tobias Pflüger und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation der Flüchtlingslager in Malta (B6-0269/2006); |
| --- | --- |

—

Giusto Catania, Kyriacos Triantaphyllides, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Tobias Pflüger und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation der Flüchtlingslager in Malta (B6-0269/2006);

| — | Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge in Malta (B6-0270/2006); |
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—

Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge in Malta (B6-0270/2006);

| — | Jean Lambert, Kathalijne Maria Buitenweg und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Malta (B6-0271/2006); |
| --- | --- |

—

Jean Lambert, Kathalijne Maria Buitenweg und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Malta (B6-0271/2006);

| — | Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge in Malta (B6-0274/2006). |
| --- | --- |

—

Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Flüchtlinge in Malta (B6-0274/2006).

5.   Beschluss über die Dringlichkeit

Dringlichkeitsantrag:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko —[KOM(2005)0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)] — PECH-Ausschuss |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko —[KOM(2005)0692 — C6-0040/2006 — 2005/0280(CNS)] — PECH-Ausschuss

Es sprechen Philippe Morillon (Vorsitzender des Fischereiausschusses), Heinz Kindermann, Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion und Daniel Varela Suanzes-Carpegna (Berichterstatter).

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (53 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) ab.

Dringlichkeitsantrag:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung [KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. — AGRI-Ausschuss |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung [KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. — AGRI-Ausschuss

Es spricht Joseph Daul (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses).

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch, 05.04.2006 gesetzt.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 05.04.2006 10.00 Uhr, festgesetzt.

6.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * — Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0086/2006)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 [2006/2047(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter:

José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0077/2006)

Es sprechen Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission), Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Magda Kósáné Kovács erläutert den Bericht.

José Manuel García-Margallo y Marfil erläutert den Bericht.

Es sprechen Ana Mato Adrover im Namen der PPE-DE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, José Albino Silva Peneda, Jan Andersson, Wolf Klinz, Jiří Maštálka, Guntars Krasts, Johannes Blokland, Hans-Peter Martin, Othmar Karas, Pervenche Berès, Danutė Budreikaitė, Konrad Szymański, Georgios Karatzaferis, Sergej Kozlík, Ján Hudacký, Zita Gurmai, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Leopold Józef Rutowicz, Gunnar Hökmark, Dariusz Rosati, Andreas Schwab, Alejandro Cercas, Manuel António dos Santos und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 04.04.2006 und Punkt 8.9 des Protokolls vom 04.04.2006.

7.   Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union [2006/2036(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0069/2006)

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Csaba Őry erläutert den Bericht.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Falbr im Namen der PSE-Fraktion, Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Thomas Mann, Jean Louis Cottigny, Šarūnas Birutis, Jean Lambert, Bairbre de Brún, Jacek Protasiewicz, Karin Jöns, Karin Resetarits, Edit Bauer, Csaba Sándor Tabajdi, Ignasi Guardans Cambó, Mihael Brejc, Harald Ettl, Philip Bushill-Matthews, Ole Christensen, Roselyne Bachelot-Narquin, Stephen Hughes, Rolf Berend, Anna Ibrisagic, Laima Liucija Andrikienė, Czesław Adam Siekierski und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 05.04.2006.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es spricht Christopher Heaton-Harris zur Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Entwurf des Tagungskalenders 2007.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)

Antrag auf Konsultation zu: Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Gebilligt durch einzige Abstimmung.

8.2.   Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak [2005/2129(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0084/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0117)

8.3.   Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG [10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0071/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0118)

8.4.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0086/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0119)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0119)

8.5.   Wettbewerbspolitik 2004 (Abstimmung)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 [2005/2209(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Alain Lipietz (A6-0065/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0120)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vor der Schlussabstimmung ersucht Alain Lipietz (Berichterstatter) darum, nicht mehr als Berichterstatter aufgeführt zu werden, und befürwortet die Ablehnung des Berichts. |
| --- | --- |

—

Vor der Schlussabstimmung ersucht Alain Lipietz (Berichterstatter) darum, nicht mehr als Berichterstatter aufgeführt zu werden, und befürwortet die Ablehnung des Berichts.

8.6.   Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält [2005/2243(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: David Hammerstein Mintz (A6-0056/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0121)

8.7.   Zugang zu den Dokumenten der Organe (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe [2004/2125(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0052/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0122)

8.8.   WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (Abstimmung)

Bericht: Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong [2005/2247(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0051/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0123)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Georgios Papastamkos (Berichterstatter) legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 18 vor, der übernommen wird. |
| --- | --- |

—

Georgios Papastamkos (Berichterstatter) legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 18 vor, der übernommen wird.

8.9.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (Abstimmung)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 [2006/2047(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0077/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0124)

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Magda Kósáné Kovács — A6-0086/2006

| — | Andreas Mölzer, Alexander Lambsdorff |
| --- | --- |

—

Andreas Mölzer, Alexander Lambsdorff

Bericht David Hammerstein Mintz — A6-0056/2006

| — | Alexander Stubb |
| --- | --- |

—

Alexander Stubb

Bericht Georgios Papastamkos — A6-0051/2006

| — | Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Andreas Mölzer

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Anne Laperrouze — A6-0071/2006

| — | Änderungsantrag 6

  dagegen: Claude Turmes |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 6

dagegen: Claude Turmes

| — | Änderungsantrag 14

  dagegen: Claude Turmes |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 14

dagegen: Claude Turmes

Bericht Alain Lipietz — A6-0065/2006

| — | Änderungsantrag 2

  dafür: Alain Lipietz |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 2

dafür: Alain Lipietz

Bericht David Hammerstein Mintz — A6-0056/2006

| — | Absatz/Ziffer 20

  dagegen: Hans-Peter Martin |
| --- | --- |

—

Absatz/Ziffer 20

dagegen: Hans-Peter Martin

Bericht Georgios Papastamkos — A6-0051/2006

| — | Änderungsantrag 9

  dafür: Rainer Wieland |
| --- | --- |

—

Änderungsantrag 9

dafür: Rainer Wieland

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Erneuter Hinweis: Fernando Fernández Martín hat darauf hingewiesen, dass er anwesend war, sein Name aber auf der Anwesenheitsliste fehlt (siehe Punkt 1 des Protokolls vom 04.04.2006).

12.   Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Mitteilung zur Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen) (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Mitteilung zur Richtlinie 96/71/EG (Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen)

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) machen die Mitteilung.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Adam Jerzy Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Fernand Le Rachinel, fraktionslos, Malcolm Harbour, Anne Van Lancker, Nathalie Griesbeck, Elisabeth Schroedter, Ria Oomen-Ruijten, Robert Goebbels, Anne E. Jensen, Małgorzata Handzlik, Charlie McCreevy, Vladimír Špidla und Robert Goebbels, der gewünscht hätte, dass der Rat im Rahmen der Aussprache seine Stellungnahme abgibt.

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) — Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Subsidiaritätsprinzips — Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften — Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Aussprache)

Bericht: 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003 und 2004) [2005/2150(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0089/2006)

Bericht: Bessere Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht [2005/2055(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0082/2006)

Bericht: Durchführung, Folgen und Auswirkungen der für den Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften [2004/2224(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0083/2006)

Bericht: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2006/2006(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0080/2006)

Monica Frassoni erläutert den Bericht (A6-0089/2006).

Bert Doorn erläutert den Bericht (A6-0082/2006).

Arlene McCarthy erläutert den Bericht (A6-0083/2006).

Klaus-Heiner Lehne (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht (A6-0080/2006).

Es spricht Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates).

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Ieke van den Burg (Verfasserin der Stellungnahme ECON) (A6-0082/2006), Pervenche Berès (Verfasserin der Stellungnahme ECON) (A6-0080/2006), Eoin Ryan (Verfasser der Stellungnahme ECON) (A6-0083/2006), Mihael Brejc, Marie-Line Reynaud (Verfasserin der Stellungnahme AFCO) (A6-0080/2006), Diana Wallis (Verfasserin der Stellungnahme PETI) (A6-0089/2006), Malcolm Harbour im Namen der PPEDE-Fraktion, Maria Berger im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Hans Winkler, Alexander Stubb, Béatrice Patrie, Frédérique Ries, Alyn Smith, Jonas Sjöstedt, Konrad Szymański, Johannes Blokland, Bruno Gollnisch, Andreas Schwab, Andrzej Jan Szejna, Karin Riis-Jørgensen, Zita Pleštinská, Manuel Medina Ortega, Zuzana Roithová, Maria Matsouka, Klaus-Heiner Lehne, der sich an die Kommission wendet, und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 16.05.2006, Punkt 8.18 des Protokolls vom 16.05.2006, Punkt 10.1 des Protokolls vom 16.05.2006 und Punkt 10.2 des Protokolls vom 16.05.2006.

14.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0017/2006).

Erster Teil

Anfrage 40 (Sarah Ludford): Geldwäsche-Richtlinie.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und James Hugh Allister.

Anfrage 41 (Philip Bushill-Matthews): Protektionismus unter Mitgliedstaaten der EU.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Philip Bushill-Matthews.

Anfrage 42 (Harlem Désir): „Ersteinstellungsvertrag“ — Entsprechung mit der Richtlinie 2000/78/EG.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Harlem Désir und Andreas Mölzer.

Zweiter Teil

Anfrage 43 (Bart Staes): Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 485/2005 — Überführung europäischer Schiffe in den Indischen Ozean.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes und Reinhard Rack.

Anfrage 44 (Rosa Miguélez Ramos): Verbot des Fischfangs mit Stellnetzen.

Joe Borg beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Rosa Miguélez Ramos und John Purvis.

Anfrage 45 (Pedro Guerreiro): Fischereiabkommen mit Marokko und Wahrung der legitimen Rechte des saharauischen Volkes.

Joe Borg beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Pedro Guerreiro und Manuel Medina Ortega.

Anfrage 46 (Manuel Medina Ortega): Finanzielle Vorausschau und regionale Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage.

Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Piia-Noora Kauppi und Richard Seeber.

Anfrage 47 (Dimitrios Papadimoulis): Ausschöpfung von Gemeinschaftsmitteln und N+2-Regel.

Danuta Hübner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Die Anfragen 48 bis 59 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 60 (Bernd Posselt): Euro-Einführung in den zehn neuen Mitgliedstaaten.

Anfrage 61 (Justas Vincas Paleckis): Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zur Euro-Zone.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis, Gábor Harangozó, Reinhard Rack und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 62 (Brian Crowley): Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Piia-Noora Kauppi und Gay Mitchell.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.45 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

15.   Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ (2007-2013) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft [KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Hannu Takkula (A6-0076/2006)

Hannu Takkula erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neena Gill (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Giusto Catania (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Maria da Assunção Esteves (Verfasserin der Stellungnahme AFCO), Rolf Berend im Namen der PPEDE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der PSE-Fraktion, Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Christopher Beazley, Nikolaos Sifunakis, Šarūnas Birutis, Bernat Joan i Marí, Zdzisław Zbigniew Podkański, Alessandro Battilocchio, Doris Pack, Christa Prets, Alfonso Andria, Aldis Kušķis, Maria Badia I Cutchet, Tomáš Zatloukal, Marianne Mikko, Alexander Stubb, Lissy Gröner, Bogusław Sonik und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 05.04.2006.

16.   Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 [KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0061/2006)

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Christa Prets erläutert den Bericht.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Nikolaos Sifunakis im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Erna Hennicot-Schoepges, Marios Matsakis, Ljudmila Novak, Bogusław Sonik und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 05.04.2006.

17.   Fluorierte Treibhausgase ***III — Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase [PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0087/2006)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0090/2006)

Avril Doyle erläutert ihre Berichte.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Avril Doyle, Richard Seeber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Niels Busk im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Eva Lichtenberger, Karin Scheele, Margrete Auken, Carl Schlyter, Avril Doyle, die sich an die Kommission wendet, Ján Figeľ und Avril Doyle, die eine Frage an die Kommission richtet, auf die Ján Figeľ antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 06.04.2006 und Punkt 6.5 des Protokolls vom 06.04.2006.

18.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 371.581/OJME).

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev Dimitar, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Naturkatastrophen (Brände, Dürre und Überschwemmungen) — Aspekte der regionalen Entwicklung

Ausschuss der Regionen Antrag auf Konsultation (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Antrag von Witold Tomczak auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Bericht: Diana WALLIS (A6-0084/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Anne LAPERROUZZE (A6-0071/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-5
  7-13
  15-17 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen | 6 | Ausschuss | NA | + | 443, 119, 8 |
| 14 | Ausschuss | NA | + | 453, 120, 8 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-5

7-13

15-17

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

6

Ausschuss

NA

+

443, 119, 8

14

Ausschuss

NA

+

453, 120, 8

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 6, 14

4.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Bericht: Magda KÓSÁNÉ KOVACS (A6-0086/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-3
  5-9 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung | 4 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/EA | + | 331, 259, 15 |
| 4 | + | |
| Artikel 1 | 10 | Verts/ALE | NA | - | 80, 512, 15 |
| nach Erwägung 2 | 11 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-3

5-9

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

4

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

3/EA

+

331, 259, 15

4

+

Artikel 1

10

Verts/ALE

NA

-

80, 512, 15

nach Erwägung 2

11

GUE/NGL

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 10

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE, GUE/NGL

Änd. 4

1. Teil: Text bis „... Männern und Frauen“

2. Teil: Rest bis „... mittlere Unternehmen senken“

3. Teil: Rest bis „... Arbeitsmärkte steigern“

4. Teil: Rest

5.   Wettbewerbspolitik (2004)

Bericht: Alain LIPIETZ (A6-0065/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 5 | PSE | | + | |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 571, 31, 10 |
| nach § 3 | 6 | PSE | | + | |
| 9 | PSE | | - | |
| nach § 6 | 7 | PSE | | - | |
| § 10 | 1 | Verts/ALE | NA | - | 251, 327, 37 |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 14 | 8 | PSE | | + | als Zusatz zu § 14 |
| nach § 15 | 2 | Verts/ALE | NA | - | 134, 466, 13 |
| 3 | Verts/ALE | | - | |
| 4 | Verts/ALE | NA | - | 104, 489, 25 |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 27 | 10 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

5

PSE

+

§ 2

§

ursprünglicher Text

NA

+

571, 31, 10

nach § 3

6

PSE

+

9

PSE

-

nach § 6

7

PSE

-

§ 10

1

Verts/ALE

NA

-

251, 327, 37

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 14

8

PSE

+

als Zusatz zu § 14

nach § 15

2

Verts/ALE

NA

-

134, 466, 13

3

Verts/ALE

-

4

Verts/ALE

NA

-

104, 489, 25

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 27

10

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 13

1. Teil:„weist darauf hin, dass ... der Verbraucher vor Augen haben muss“

2. Teil: Rest

§ 16

1. Teil:„äußert sich besorgt darüber, dass ... noch immer nicht erreicht ist,“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2 und 4

IND/DEM: § 2

Sonstiges:

Die PPE-DE-Fraktion schlägt vor, den Änderungsantrag als Zusatz zu Ziffer 14 zu behandeln.

6.   Öffentlichkeit der Tagungen des als Gesetzgeber zusammentretenden Rates

Bericht: David HAMMERSTEIN MINTZ (A6-0056/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 Spiegelstrich 1 | 1 | PPE-DE | | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 14 | 2S | PPE-DE | | - | |
| § 15 | 3S | PPE-DE | | - | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 476, 121, 16 |
| nach § 20 | 4 | PPE-DE | | + | |
| Erwägung J | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 595, 9, 12 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2 Spiegelstrich 1

1

PPE-DE

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 14

2S

PPE-DE

-

§ 15

3S

PPE-DE

-

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 20

§

ursprünglicher Text

NA

+

476, 121, 16

nach § 20

4

PPE-DE

+

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

595, 9, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

IND/DEM: § 20

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: §§ 10, 11, 19 und Erw. J

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 12

1. Teil: Text bis „... Verantwortung übernehmen“

2. Teil: Rest bis „... Öffentlichkeit stärken“

3. Teil: Rest

7.   Zugang zu den Dokumenten der Organe

Bericht: Michael CASHMAN (qualifizierte Mehrheit erforderlich) (A6-0052/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erw. B, erster Spiegelstrich | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 387, 217, 6 |
| Anhang, Empfehlung 2, Abschnitt a, vierter Spiegelstrich | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 373, 218, 12 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Erw. B, erster Spiegelstrich

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

387, 217, 6

Anhang, Empfehlung 2, Abschnitt a, vierter Spiegelstrich

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

373, 218, 12

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. B, erster Spiegelstrich

1. Teil: Text ohne die Worte „(unabhängig davon ... erstellt wurden)“.

2. Teil: diese Worte

Anhang, Empfehlung 2, Abschnitt a, vierter Spiegelstrich

1. Teil: Text ohne die Worte „(einschließlich des Juristischen Dienstes)“

2. Teil: diese Worte

8.   WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Bericht: Georgios PAPASTAMKOS (A6-0051/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 17 | GUE/NGL | NA | - | 85, 510, 22 |
| § 2 | 18 | GUE/NGL | NA | - | 89, 511, 17 |
| 1 | PPE-DE | | + | |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/NA | + | 520, 83, 17 |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 10 | 19 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | - | 295, 307, 8 |
| 2 | - | 96, 513, 11 |
| nach § 10 | 20 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | + | 447, 156, 15 |
| 2 | - | 151, 439, 15 |
| § 13 | 5 | ALDE | NA | + | 485, 111, 22 |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 17 | 10/rev | Verts/ALE | | - | |
| § 18 | § | ursprünglicher Text | getr. | | mündlich geändert |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 334, 276, 11 |
| § 23 | 21 | GUE/NGL | NA | - | 91, 519, 10 |
| 11 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 430, 155, 34 |
| § 24 | 12 | Verts/ALE | | - | |
| 3 | PSE | NA | - | 262, 343, 14 |
| § 27 | 22 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | - | 121, 491, 4 |
| 2 | - | 291, 299, 20 |
| 4 | PSE | | + | |
| § 28 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 31 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 33 | 23 | GUE/NGL | NA | - | 110, 470, 41 |
| 6 | ALDE | NA | + | 569, 26, 19 |
| § 34 | 24 | GUE/NGL | NA | + | 331, 279, 10 |
| § | ursprünglicher Text | | | |
| § 37 | § | ursprünglicher Text | | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 567, 43, 11 |
| § 38 | 25 | GUE/NGL | NA | - | 135, 459, 23 |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 43 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 44 | 26 | GUE/NGL | NA | - | 103, 503, 15 |
| nach § 45 | 7 | ALDE | NA | + | 589, 19, 11 |
| 8 | ALDE | getr./NA | | |
| 1 | + | 422, 192, 7 |
| 2 | - | 226, 370, 16 |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 48 | 27 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 49 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 355, 243, 17 |
| § 50 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 513, 90, 16 |
| § 51 | 28 | GUE/NGL | NA | - | 108, 496, 14 |
| § 53 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 538, 64, 12 |
| 2 | + | 337, 113, 154 |
| § 55 | 9 | ALDE | | + | |
| nach § 57 | 13 | PSE | | + | |
| Erw. A | 14 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | - | 266, 340, 17 |
| 2 | + | 335, 254, 21 |
| 3 | + | 329, 270, 17 |
| Erw. C | 15 | GUE/NGL | NA | - | 89, 524, 10 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. E | 16 | GUE/NGL | NA | - | 96, 512, 11 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. H | 2 | PPE-DE | | + | |
| Erw. K | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. O | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 515, 85, 24 |
| Erw. Q | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Erw. S | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 521, 84, 17 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 493, 103, 25 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

17

GUE/NGL

NA

-

85, 510, 22

§ 2

18

GUE/NGL

NA

-

89, 511, 17

1

PPE-DE

+

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/NA

+

520, 83, 17

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 6

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 10

19

GUE/NGL

getr./NA

1

-

295, 307, 8

2

-

96, 513, 11

nach § 10

20

GUE/NGL

getr./NA

1

+

447, 156, 15

2

-

151, 439, 15

§ 13

5

ALDE

NA

+

485, 111, 22

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 17

10/rev

Verts/ALE

-

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

mündlich geändert

1

+

2/EA

+

334, 276, 11

§ 23

21

GUE/NGL

NA

-

91, 519, 10

11

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

430, 155, 34

§ 24

12

Verts/ALE

-

3

PSE

NA

-

262, 343, 14

§ 27

22

GUE/NGL

getr./NA

1

-

121, 491, 4

2

-

291, 299, 20

4

PSE

+

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 31

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 33

23

GUE/NGL

NA

-

110, 470, 41

6

ALDE

NA

+

569, 26, 19

§ 34

24

GUE/NGL

NA

+

331, 279, 10

§

ursprünglicher Text

§ 37

§

ursprünglicher Text

1

+

2/NA

+

567, 43, 11

§ 38

25

GUE/NGL

NA

-

135, 459, 23

§ 40

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 43

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 44

26

GUE/NGL

NA

-

103, 503, 15

nach § 45

7

ALDE

NA

+

589, 19, 11

8

ALDE

getr./NA

1

+

422, 192, 7

2

-

226, 370, 16

§ 46

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 48

27

GUE/NGL

getr.

1

+

2

-

§ 49

§

ursprünglicher Text

NA

+

355, 243, 17

§ 50

§

ursprünglicher Text

NA

+

513, 90, 16

§ 51

28

GUE/NGL

NA

-

108, 496, 14

§ 53

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

538, 64, 12

2

+

337, 113, 154

§ 55

9

ALDE

+

nach § 57

13

PSE

+

Erw. A

14

GUE/NGL

getr./NA

1

-

266, 340, 17

2

+

335, 254, 21

3

+

329, 270, 17

Erw. C

15

GUE/NGL

NA

-

89, 524, 10

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. E

16

GUE/NGL

NA

-

96, 512, 11

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. H

2

PPE-DE

+

Erw. K

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. O

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

515, 85, 24

Erw. Q

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Erw. S

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

521, 84, 17

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

493, 103, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, Erw. O/2. Teil, S/2. Teil, § 3/3. Teil und §§ 23, 49, 50 und 53

ALDE: Änd. 5, 6, 7 und 8

PSE: Änd. 3

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 4, 9, 15, 28, 29, 31, 43 und 49

GUE/NGL: § 29

IND/DEM: Erw. K, §§ 8, 9 und 50

PSE: § 49

Anträge auf getrennte Abstimmung

VertsALE, GUE/NGL

Erw. S

1. Teil: Text ohne die Worte „dass die Globalisierung ... missverstanden werden und“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 6

1. Teil: Text ohne die Worte „dem Vorsatz ... und den ambitionierten“

2. Teil:„dem Vorsatz einer einzigen Unternehmung“

3. Teil:„und den ambitionierten“

§ 17

1. Teil: Text bis „... Raum gelassen wird“

2. Teil: Rest

§ 53

1. Teil: Text ohne die Worte „und Nichtregierungsorganisationen“ (3x)

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

Erw. O

1. Teil: Text ohne die Worte „die Entwicklungsländer ... so dass“, die Worte „nicht nur“ und die Worte „sondern ... Entwicklungsländern“

2. Teil: diese Worte

ALDE

Änd. 20

1. Teil: Text bis „... herkömmlichem Saatgut“

2. Teil: Rest

Änd. 22

1. Teil: Text ohne das Wort „Wasserverteilung“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 14

1. Teil: Text bis „erlauben sollte“ ohne das Wort „Gerechtigkeit“

2. Teil:„Gerechtigkeit“

3. Teil: Rest

IND/DEM

§ 37

1. Teil: Text ohne die Worte „aus neuen Mitteln ... finanziert wird“

2. Teil: diese Worte

Erw. C

1. Teil: Text ohne die Worte „und strengeren multilateralen Regeln“

2. Teil: diese Worte

Erw. E

1. Teil: Text ohne die Worte „der Europäischen Union“ sowie „und die Erreichung der Lissabon-Ziele erleichtern“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 19

1. Teil: Text bis „... geachtet werden muss“

2. Teil: Rest

Änd. 27

1. Teil: Text ohne die Worte „betont, dass ... durchgeführt wird, das“ und die Worte „bei seinen Entscheidungen“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Erw. Q

1. Teil: Text ohne die Worte „in nicht normativer Weise“

2. Teil: diese Worte

§ 18

1. Teil: Text ohne die Worte „durch begleitende ... EU-Regionen sowie“

2. Teil: diese Worte

§ 46

1. Teil: Text bis „... Beobachters in der WTO“

2. Teil: Rest

Änd. 8

1. Teil: Text bis „... einheimischen Erzeugnisse“

2. Teil: Rest

GUE/NGL, IND/DEM

§ 3

1. Teil: Text bis „... abgeschlossen werden kann“

2. Teil: Text ohne die Worte „offeneres und“

3. Teil: diese Worte

Verts/ALE, PSE

§ 40

1. Teil: Text bis „... sich befassen muss“

2. Teil: Rest ohne die Worte „in diesem Zusammenhang“

3. Teil: diese Worte

Sonstiges:

Der Berichterstatter hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der auf Ziffer 18 folgt:

18. begrüßt die Einigung über die Abschaffung der Exportsubventionen für Baumwolle seitens der Industriestaaten bis Ende 2006, weist allerdings darauf hin, dass sich dies bereits aus einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums ergibt und dass diese Zugeständnisse nur einen geringen Teil der US-Stützungsmaßnahmen für Baumwollproduzenten betreffen; betont daher die notwendige Verringerung und Beseitigung ihrer internen Stützung; begrüßt den zoll- und kontingentfreien Marktzugang für Baumwollausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder; weist aber darauf hin, dass dies nur begrenzte Auswirkungen haben wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen durch begleitende Strukturreformprogramme für die Landwirte und die Agrarindustrie in den betroffenen EU-Regionen sowie durch entwicklungsunterstützende Maßnahmen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, des UN-Entwicklungsprogramms und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden müssen;

9.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006

Bericht: José Manuel GARCIA-MARGALLO Y MARFIL (A6-0077/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 7 | 7 | GUE/NGL | | - | |
| § 8 | 11 | PSE | | + | |
| nach § 8 | 12 | PSE | | - | |
| § 9 | 8 | GUE/NGL | | - | |
| 14 | PSE | | - | |
| nach § 9 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § 10 | 2 | Verts/ALE | NA | - | 193, 344, 68 |
| 15 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| § 15 | 16 | PSE | | - | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 19 | 3 | Verts/ALE | NA | - | 205, 361, 35 |
| nach § 20 | 9 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § 29 | 17 | PSE | | + | |
| § 35 | 18 | PSE | | + | |
| § 37 | 19 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | | |
| Bezugsvermerk 9 | 4 | IND/DEM | | - | |
| Erw. A | 10 | PSE | | - | |
| Erw. C | 5 | IND/DEM | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. D | 6 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 7

7

GUE/NGL

-

§ 8

11

PSE

+

nach § 8

12

PSE

-

§ 9

8

GUE/NGL

-

14

PSE

-

nach § 9

1

Verts/ALE

-

§ 10

2

Verts/ALE

NA

-

193, 344, 68

15

PSE

+

§

ursprünglicher Text

getr.

§ 15

16

PSE

-

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 19

3

Verts/ALE

NA

-

205, 361, 35

nach § 20

9

GUE/NGL

getr.

1

-

2

-

§ 29

17

PSE

+

§ 35

18

PSE

+

§ 37

19

PSE

+

§

ursprünglicher Text

ges.

Bezugsvermerk 9

4

IND/DEM

-

Erw. A

10

PSE

-

Erw. C

5

IND/DEM

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. D

6

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Der Änderungsantrag 13 wurde gestrichen...

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2, 3

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 37

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Erw. C

1. Teil:„in der Erwägung, dass seit der Annahme des letzten Berichts ... dem Euro-Währungsgebiet im Jahre 2007 beizutreten,“

2. Teil: Rest

PSE

§ 16

1. Teil:„verweist auf seine Unterstützung ... entsprechen der KMU-Charter;“

2. Teil:„unterstützt in dieser Hinsicht ... Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und“

3. Teil:„fordert die Kommission auf“...eine faire Aufteilung des Steueraufkommens;

Änd. 9

1. Teil:„ist der Auffassung, dass ... hohen Niveau verharren,“

2. Teil: Rest

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Empfehlung Laperrouze A6-0071/2006

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 443

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 119

ALDE: Cocilovo, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, Martens, Purvis, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Remek

NI: Baco, Belohorská, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Empfehlung Laperrouze A6-0071/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Giertych, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Purvis, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Belohorská

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Kosane Kovacs A6-0086/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 80

ALDE: Duff

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

PPE-DE: Březina, Demetriou, Duchoň, Fajmon, Hatzidakis, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil

PSE: Berman, Weiler

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer

Enthaltungen: 15

ALDE: Chiesa, Samuelsen

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Belohorská, Salvini

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Pierre Jonckheer

4.   Bericht Lipietz A6-0065/2006

Ziffer 2

Ja-Stimmen: 571

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Henin, Krarup, Wurtz

NI: Baco, Claeys, Kozlík

PSE: Laignel, Navarro

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Godelieve Quisthoudt-Rowohl

5.   Bericht Lipietz A6-0065/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 251

ALDE: Drčar Murko, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Prodi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Kaczmarek, Matsis, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Crowley, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 327

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Titley

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 37

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Krupa, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Brepoels

PSE: Arnaoutakis, De Keyser, Ettl, García Pérez, Gill, Goebbels, Groote, Hazan, Honeyball, Howitt, Kristensen, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Roth-Behrendt, Schulz, Skinner, Swoboda, Tarabella, Tarand, Wiersma

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Henrik Dam Kristensen, Stavros Arnaoutakis

Nein-Stimmen:
  Brian Crowley

6.   Bericht Lipietz A6-0065/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 134

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Buzek, Lewandowski, Quisthoudt-Rowohl

PSE: Arif, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Pinior, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Sousa Pinto, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 466

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Mote, Rutowicz, Salvini, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Baco, Kozlík, Krupa, Pęk

PSE: Attard-Montalto, Bösch, Grech, Muscat

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Lipietz A6-0065/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Bourlanges

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Howitt, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Myller, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 25

ALDE: Chiesa, Ek

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Brepoels

PSE: Bösch, Ferreira Elisa, Kreissl-Dörfler, Scheele

UEN: Bielan, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Hammerstein Mintz A6-0056/2006

Ziffer 20

Ja-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 121

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden

PSE: Berès, Hedh, Laignel, Lienemann, Navarro, Reynaud

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Castex, Goebbels, Hamon, Hutchinson, Le Foll, Patrie, Vaugrenard

UEN: Kamiński, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Romeva i Rueda

9.   Bericht Hammerstein Mintz A6-0056/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 595

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Salvini

UEN: Kuźmiuk, Podkański

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Cottigny, Goebbels, Laignel, Le Foll, Lienemann

UEN: Kamiński

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

10.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 85

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Méndez de Vigo

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Scheele, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Svensson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Deß

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Chiesa, Harkin, Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Deß

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Christensen, Corbey, Kristensen, Lambrinidis, Matsouka, Paasilinna, Rasmussen, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Mote, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Pęk, Schenardi

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

12.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 3/3

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Nein-Stimmen: 83

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Schierhuber

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Louis, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 19/1

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Chiesa, Cocilovo, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Krupa, Lang, Martin Hans-Peter, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Deß, De Veyrac, Fjellner, Florenz, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Járóka, Kamall, Olajos

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 307

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Christensen, Kristensen, Rasmussen

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Salvini

PPE-DE: McGuinness

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen

14.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 19/2

Ja-Stimmen: 96

ALDE: Chiesa, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Mölzer, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Gewalt

PSE: Ferreira Elisa, Scheele

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 513

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez

PPE-DE: McGuinness

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 20/1

Ja-Stimmen: 447

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Cottigny, Désir, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gill, Hamon, Hazan, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lienemann, McCarthy, Martin David, Matsouka, Moraes, Morgan, Moscovici, Navarro, Paleckis, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Sifunakis, Skinner, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 156

IND/DEM: Coûteaux, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Mote, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Cederschiöld, Daul, Fjellner, Gaubert, Grossetête, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sudre, Toubon, Vlasto

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Libicki, Ryan, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Linda McAvan, Brigitte Douay, Henri Weber

16.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 20/2

Ja-Stimmen: 151

ALDE: Chiesa, Harkin, Lynne, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Gollnisch, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Brepoels, Karas, Pirker, Rack, Schierhuber, Seeber

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Ferreira Anne, Fruteau, Hamon, Hazan, Hutchinson, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lienemann, McCarthy, Matsouka, Moscovici, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Sifunakis, Skinner, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Wynn, Xenogiannakopoulou

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 439

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Ryan, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 15

ALDE: Samuelsen

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Kozlík, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Deß, Wijkman

PSE: Bullmann, Cashman, Corbett, Roth-Behrendt, Scheele

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Brigitte Douay, Henri Weber

17.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Helmer, Masiel, Piotrowski, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 111

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Pęk, Rogalski, Rutowicz, Schenardi, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Evans Jonathan

PSE: Christensen, Corbey, Glante, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Rasmussen

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Salvini

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brepoels, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Surján, Szájer

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

18.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 91

ALDE: Manders

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Bourzai, Christensen, Corbey, Jørgensen, Kristensen, Rasmussen, Scheele

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 518

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Graefe zu Baringdorf, Onesta

Enthaltungen: 10

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Deß

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen

19.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 23

Ja-Stimmen: 430

ALDE: Ek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Riis-Jørgensen, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Isler Béguin, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 155

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Fajmon, Gewalt, Pīks, Pirker

PSE: van den Burg, Gebhardt, Hamon, Locatelli, Piecyk

UEN: Crowley, Kamiński, Krasts

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 34

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Allister, Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi

PPE-DE: Bushill-Matthews

PSE: Berès, Bullmann, Désir, Ferreira Anne, Guy-Quint, Poignant

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Margrietus van den Berg

Nein-Stimmen:
  Bernadette Bourzai

20.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, De Michelis, Gollnisch, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Schröder, Strejček

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Christensen, Jørgensen, Kristensen, Napoletano, Rasmussen

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez, Salvini

UEN: Berlato

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 22/1

Ja-Stimmen: 121

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hazan, Hutchinson, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Scheele, Stockmann, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Leinen, Lévai, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 4

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Stephen Hughes, Henri Weber

Nein-Stimmen:
  Stavros Lambrinidis

22.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 22/2

Ja-Stimmen: 291

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Brepoels

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Sakalas, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Westlund, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Krasts, Kristovskis, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Fourtou

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Díez González, Dobolyi, García Pérez, Glante, Groote, Gruber, Hughes, Ilves, Mann Erika, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paasilinna, Rosati, Rothe, Rouček, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Szejna, Titley, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 20

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Wijkman

PSE: Assis, Attard-Montalto, Christensen, Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Hänsch, Hasse Ferreira, Kristensen, Panzeri, Rasmussen, Roth-Behrendt, dos Santos

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Henri Weber

23.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 110

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Christensen, Jørgensen, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Matsouka, Napoletano, Rasmussen, Scheele, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Bielan, Kamiński, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 470

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Salvini, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 41

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Bullmann, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Henri Weber

24.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 569

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Budreikaitė, Drčar Murko

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Krupa, Martin Hans-Peter, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Lewandowski, Musotto

PSE: Scheele

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Booth, Coûteaux, Knapman, Louis, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PSE: McAvan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Linda McAvan

25.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 331

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Battilocchio, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ilves

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 10

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Konrad

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

26.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 37/2

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 43

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Salvini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Cederschiöld, Fjellner, Glattfelder, Gyürk, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Járóka, Musotto, Őry, Surján, Szájer

PSE: Fernandes

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Allister, Baco, Belohorská, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Emanuel Jardim Fernandes

Enthaltungen:
  Jonas Sjöstedt, Henri Weber

27.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 135

ALDE: Cavada, Chiesa, Ek, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Christensen, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Matsouka, Napoletano, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Rothe, Roure, Savary, Scheele, Sifunakis, Sousa Pinto, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 459

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Lundgren, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Salvini, Schenardi

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Marc Tarabella, Henri Weber, Poul Nyrup Rasmussen

28.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 26

Ja-Stimmen: 103

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Deß, De Veyrac, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Sumberg, Surján, Szájer, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Badia I Cutchet, Beglitis, Correia, Douay, Ferreira Elisa, Lambrinidis, Matsouka, Scheele, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 503

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Krupa, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 15

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Schenardi

PSE: Castex

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

29.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 589

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Salvini, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Titford, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Krupa, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Langen

PSE: Kuhne

Enthaltungen: 11

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Louis, Nattrass, de Villiers

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martinez

Verts/ALE: van Buitenen

30.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 8/1

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Louis, Sinnott, de Villiers, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Correia, Lambrinidis, Le Foll, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 192

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Hökmark

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 7

ALDE: Bowles, Karim, Newton Dunn

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Jonas Sjöstedt, Eva-Britt Svensson

31.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 8/2

Ja-Stimmen: 226

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Járóka, Karas, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Parish, Pirker, Purvis, Rack, Schierhuber, Seeber, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: De Keyser, Scheele, Tarand

UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 370

ALDE: Malmström, Morillon

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 16

ALDE: Attwooll, Bowles, Hall, Karim, Ludford, Newton Dunn

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Deß

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Jonas Sjöstedt, Eva-Britt Svensson

32.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 49

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Christensen, Corbey, Falbr, Jørgensen, Kristensen, Lambrinidis, Matsouka, Rasmussen, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 243

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

33.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 50

Ja-Stimmen: 513

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 90

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Pīks

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Sinnott, Železný

NI: Baco, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Salvini, Schenardi

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

34.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 108

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Sumberg, Surján, Szájer, Vatanen

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Matsouka, Scheele, Sifunakis, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Xenogiannakopoulou

UEN: Kuźmiuk

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Salvini, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Chiesa

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PSE: Bullmann, Laignel

Verts/ALE: van Buitenen

35.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 53/1

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Salvini, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 64

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Schenardi, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Pomés Ruiz, Wijkman

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Lambrinidis, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mote

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Ziffer 53/2

Ja-Stimmen: 337

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Krupa, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Cottigny, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Poignant, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Flautre, Hammerstein Mintz, Harms, Turmes

Nein-Stimmen: 113

ALDE: Ek

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Wijkman

PSE: Beňová, Berman, Christensen, Corbey, De Keyser, Désir, Glante, Haug, Jørgensen, Kristensen, Kuc, McAvan, Martínez Martínez, Napoletano, Navarro, Pahor, Rasmussen, Rouček, Sousa Pinto, Szejna, Wiersma

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 154

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Hélène Flautre

Enthaltungen:
  Linda McAvan

37.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 14/1

Ja-Stimmen: 266

ALDE: Chiesa, Lambsdorff, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Battilocchio, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Jackson, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Salvini, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ilves

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen

38.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 14/2

Ja-Stimmen: 335

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 254

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Salvini, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ilves

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Brepoels

Verts/ALE: van Buitenen

39.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 14/3

Ja-Stimmen: 329

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 270

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Krupa, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ilves

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

Verts/ALE: van Buitenen

40.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Chmielewski

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Correia, Lambrinidis, Matsouka, Paasilinna, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Bullmann, Castex

Verts/ALE: van Buitenen

41.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 96

ALDE: Chiesa, Jensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Buzek, Demetriou

PSE: Arnaoutakis, Badia I Cutchet, Beglitis, Casaca, De Rossa, Lambrinidis, Matsouka, Paasilinna, Pahor, Sifunakis, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Krupa, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez, Salvini

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

42.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Erwägung O/2

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 85

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Gewalt, Mauro, Ouzký

PSE: Sornosa Martínez

UEN: Bielan, Kamiński, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 24

IND/DEM: Clark, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Florenz

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

43.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Erwägung S/2

Ja-Stimmen: 521

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 84

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Doorn

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: Castex, Scheele

Verts/ALE: van Buitenen

44.   Bericht Papastamkos A6-0051/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken

Nein-Stimmen: 103

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

PPE-DE: Seeberg

PSE: Christensen, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Napoletano, Rasmussen, Tarabella

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Surján, Szájer

PSE: Castex, Roth-Behrendt, Scheele

Verts/ALE: van Buitenen

45.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0077/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 193

ALDE: Chiesa, Cocilovo, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Jeggle, Musotto, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mikko, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Pinior, Pittella, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Zani

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 344

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Glante, Golik, Ilves, Kuc, Lambrinidis, Matsouka, Rosati, Sifunakis, Siwiec, Tabajdi, Tzampazi, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 68

GUE/NGL: Krarup, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Brepoels

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Corbett, Díez González, García Pérez, Gebhardt, Gill, Goebbels, Grech, Gröner, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, McCarthy, Martin David, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Piecyk, Prets, Rothe, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Skinner, Sornosa Martínez, Titley, Willmott, Wynn

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Linda McAvan

46.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0077/2006

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 205

ALDE: Chiesa, Polfer, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mikko, Moraes, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sousa Pinto, Stockmann, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beňová, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Casaca, Cercas, Correia, Díez González, Dobolyi, García Pérez, Glante, Golik, Groote, Gruber, Ilves, Kuc, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paasilinna, Rosati, Roth-Behrendt, Salinas García, Sánchez Presedo, Siwiec, Sornosa Martínez

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 35

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Wijkman

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Corbett, Gill, Goebbels, Grabowska, Hänsch, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, Kósáné Kovács, Lambrinidis, McCarthy, Matsouka, Morgan, Muscat, Rapkay, Rouček, dos Santos, Sifunakis, Skinner, Swoboda, Titley, Wiersma, Willmott, Wynn

Verts/ALE: van Buitenen

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0117

Antrag auf Schutz der Immunität von Witold Tomczak

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Witold Tomczak (2005/2129(IMM))

Das Europäische Parlament,

| — | befasst mit einem von Witold Tomczak am 29. April 2005 übermittelten und am 12. Mai 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren, |
| --- | --- |

—

befasst mit einem von Witold Tomczak am 29. April 2005 übermittelten und am 12. Mai 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski, Polen, gegen ihn anhängigen Strafverfahren,

| — | nach Anhörung von Witold Tomczak (am 13. Juli 2005 und 31. Januar 2006) gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

nach Anhörung von Witold Tomczak (am 13. Juli 2005 und 31. Januar 2006) gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des am 20. März 2006 unterzeichneten Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußerte, den Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 20. März 2006 unterzeichneten Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußerte, den Antrag auf Schutz seiner Immunität zurückzuziehen,

| — | gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 8, 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

| — | in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

| — | gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0084/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0084/2006),

| A. | in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das polnische Parlament (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 21. September 1997 und am 23. September 2001 in das polnische Parlament (den Sejm) gewählt wurde; in der Erwägung, dass er nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 16. April 2003 Beobachter wurde; in der Erwägung, dass er vom 1. Mai 2004 bis zum 19. Juli 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass er am 13. Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt wurde und dass seine Amtszeit im polnischen Parlament am 16. Juni 2004 ablief,

| B. | in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt am 13. Juni 2000 beim Sejm die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak beantragt hat; in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 4. Oktober 2000 seiner strafrechtlichen Verfolgung in der Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 4 der polnischen Verfassung zugestimmt hat; in der Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski nach mehrfachem Nichterscheinen Witold Tomczaks zu den Verhandlungen am 10. Januar 2005 beschlossen hat, gemäß Artikel 377 Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak beschuldigt wird, am 26. Juni 1999 in Ostrów Wielkopolski unter Verstoß gegen Artikel 226 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs zwei Polizeibeamte bei der Ausübung ihrer Amtspflichten beleidigt zu haben; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt am 13. Juni 2000 beim Sejm die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Witold Tomczak beantragt hat; in der Erwägung, dass Witold Tomczak am 4. Oktober 2000 seiner strafrechtlichen Verfolgung in der Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 4 der polnischen Verfassung zugestimmt hat; in der Erwägung, dass das Bezirksgericht in Ostrów Wielkopolski nach mehrfachem Nichterscheinen Witold Tomczaks zu den Verhandlungen am 10. Januar 2005 beschlossen hat, gemäß Artikel 377 Absatz 3 der polnischen Strafprozessordnung das Verfahren in Abwesenheit fortzusetzen,

| C. | in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Gericht am 30. April 2005 davon unterrichtet hat, dass er beim Europäischen Parlament den Schutz seiner Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass das Gericht das Strafverfahren am 30. Mai 2005 ausgesetzt und den Staatsanwalt in Warschau — Praga — Nord aufgefordert hat zu erklären, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak gestellt wird; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass ein solcher Antrag nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das polnische Verfassungsgericht am 28. November 2001 entschieden hat, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist, wenn die Taten vor der Mitgliedschaft im polnischen Parlament begangen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak das Gericht am 30. April 2005 davon unterrichtet hat, dass er beim Europäischen Parlament den Schutz seiner Immunität beantragt hat; in der Erwägung, dass das Gericht das Strafverfahren am 30. Mai 2005 ausgesetzt und den Staatsanwalt in Warschau — Praga — Nord aufgefordert hat zu erklären, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Witold Tomczak gestellt wird; in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass ein solcher Antrag nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das polnische Verfassungsgericht am 28. November 2001 entschieden hat, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht erforderlich ist, wenn die Taten vor der Mitgliedschaft im polnischen Parlament begangen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der Staatsanwalt hätte beim polnischen Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen, bevor sie ihn beschuldigte, und da er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden sei, er dieses und nicht den Sejm ersucht habe, seine Immunität geltend zu machen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak behauptet, der Staatsanwalt hätte beim polnischen Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen, bevor sie ihn beschuldigte, und da er zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden sei, er dieses und nicht den Sejm ersucht habe, seine Immunität geltend zu machen,

| E. | in der Erwägung, dass sich Witold Tomczak beklagt, das Strafverfahren gegen ihn werde voreingenommen geführt, auf die Justizbehörden werde politischer Druck ausgeübt, es würden gefälschte Indizien unterbreitet und an dem Verfahren nähmen unzuverlässige Zeugen teil, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich Witold Tomczak beklagt, das Strafverfahren gegen ihn werde voreingenommen geführt, auf die Justizbehörden werde politischer Druck ausgeübt, es würden gefälschte Indizien unterbreitet und an dem Verfahren nähmen unzuverlässige Zeugen teil,

| F. | in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Beschuldigungen durch die parlamentarische Immunität geschützt ist, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Witold Tomczak auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse im Hinblick auf keine der dem Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis gebrachten Beschuldigungen durch die parlamentarische Immunität geschützt ist,

| G. | in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität Teil der Vorrechte des Parlaments ist und deshalb nicht von einem einzelnen Mitglied des Parlaments, sondern nur von dem Organ insgesamt in Anspruch genommen oder entzogen werden kann, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität Teil der Vorrechte des Parlaments ist und deshalb nicht von einem einzelnen Mitglied des Parlaments, sondern nur von dem Organ insgesamt in Anspruch genommen oder entzogen werden kann,

| H. | in der Erwägung, dass trotz des Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußert, den Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität zurückzuziehen, hervorgehoben wird, dass der Fall dennoch umfassend geprüft werden muss, um zu gewährleisten, dass die Vorrechte des Parlaments gebührend berücksichtigt worden sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass trotz des Schreibens von Witold Tomczak, in dem er den Wunsch äußert, den Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität zurückzuziehen, hervorgehoben wird, dass der Fall dennoch umfassend geprüft werden muss, um zu gewährleisten, dass die Vorrechte des Parlaments gebührend berücksichtigt worden sind,

| 1. | beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen |
| --- | --- |

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Witold Tomczak nicht zu schützen

---

(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2006)0118

Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG (10720/1/2005 — C6-0016/2006 — 2003/0297(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10720/1/2005 — C6-0016/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (10720/1/2005 — C6-0016/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (2),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0716) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0716) (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0071/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für die zweite Lesung (A6-0071/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte vom 7.6.2005, P6_TA(2005)0211.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0297

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 4. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen. |
| --- | --- |

(1)

Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.

| (2) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

| (3) | Die vorliegende Entscheidung sollte dazu beitragen, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die vorliegende Entscheidung sollte dazu beitragen, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

| (4) | Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden. |
| --- | --- |

(4)

Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden.

| (5) | Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.

| (6) | Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.

| (7) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft. |
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(7)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

| (8) | Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind.
  Daneben ist eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben, denen oberste Priorität zukommt, und gegebenenfalls auch eine verstärkte Koordinierung vorzusehen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind.
  Daneben ist eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben, denen oberste Priorität zukommt, und gegebenenfalls auch eine verstärkte Koordinierung vorzusehen.

| (9) | Für die Zwecke der Erhebung von Informationen gemäß dieser Entscheidung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelarbeit so weit wie möglich auf bereits verfügbare Informationen über Vorhaben von europäischem Interesse zurückgreifen. Solche Informationen können beispielsweise aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) und anderer gemeinschaftlicher Gesetzgebung über die Kofinanzierung von transeuropäischen Netzwerkvorhaben, der Entscheidungen über einzelne gemäß dieser Gesetzgebung förderungsfähige Vorhaben, der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt oder der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verfügbar sein. |
| --- | --- |

(9)

Für die Zwecke der Erhebung von Informationen gemäß dieser Entscheidung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelarbeit so weit wie möglich auf bereits verfügbare Informationen über Vorhaben von europäischem Interesse zurückgreifen. Solche Informationen können beispielsweise aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) und anderer gemeinschaftlicher Gesetzgebung über die Kofinanzierung von transeuropäischen Netzwerkvorhaben, der Entscheidungen über einzelne gemäß dieser Gesetzgebung förderungsfähige Vorhaben, der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt oder der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt verfügbar sein.

| (10) | Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sicherstellen. Bei dem Verfahren sollte zwischen zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“). |
| --- | --- |

(10)

Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sicherstellen. Bei dem Verfahren sollte zwischen zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“).

| (11) | Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten
  die zu
  Vorhaben von europäischem Interesse
  erklärten Projekte angemessenen
  Vorrang haben.
  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorlage von Vorhaben im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte besonders wichtig nehmen. |
| --- | --- |

(11)

Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten
  die zu
  Vorhaben von europäischem Interesse
  erklärten Projekte angemessenen
  Vorrang haben.
  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorlage von Vorhaben im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte besonders wichtig nehmen.

| (12) | Bei den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten könnte eine erhebliche gegenwärtige oder zukünftige Verzögerung voraussichtlich ein bis zwei Jahre ausmachen. |
| --- | --- |

(12)

Bei den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten könnte eine erhebliche gegenwärtige oder zukünftige Verzögerung voraussichtlich ein bis zwei Jahre ausmachen.

| (13) | Da
  die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen. |
| --- | --- |

(13)

Da
  die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.

| (14) | Sollten bei der Durchführung von
  Vorhaben
  von europäischem Interesse bzw. Abschnitten
  oder Gruppen
  von Vorhaben von europäischem Interesse Schwierigkeiten auftreten, kann ein europäischer Koordinator als Vermittler auftreten und
  die Zusammenarbeit zwischen
  allen Beteiligten fördern sowie
  zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die
  angemessene
  Beaufsichtigung sicherstellen.
  Die Dienste eines solchen europäischen Koordinators sollten auf Wunsch der
  betroffenen Mitgliedstaaten
  auch bei anderen Vorhaben verfügbar sein
  . |
| --- | --- |

(14)

Sollten bei der Durchführung von
  Vorhaben
  von europäischem Interesse bzw. Abschnitten
  oder Gruppen
  von Vorhaben von europäischem Interesse Schwierigkeiten auftreten, kann ein europäischer Koordinator als Vermittler auftreten und
  die Zusammenarbeit zwischen
  allen Beteiligten fördern sowie
  zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die
  angemessene
  Beaufsichtigung sicherstellen.
  Die Dienste eines solchen europäischen Koordinators sollten auf Wunsch der
  betroffenen Mitgliedstaaten
  auch bei anderen Vorhaben verfügbar sein
  .

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren.

| (16) | Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen. |
| --- | --- |

(16)

Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen.

| (17) | Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(17)

Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

| (18) | Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben
  , insbesondere derjenigen von europäischem Interesse,
  sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird. |
| --- | --- |

(18)

Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben
  , insbesondere derjenigen von europäischem Interesse,
  sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.

| (19) | Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(19)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (20) | Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten.

| (21) | Die Unternehmen dürften über einen Großteil der Informationen, die gemäß dieser Entscheidung ausgetauscht oder der Kommission übermittelt werden müssen, verfügen. Deshalb könnten die Mitgliedstaaten unter Umständen zwecks Erhebung dieser Informationen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten müssen. |
| --- | --- |

(21)

Die Unternehmen dürften über einen Großteil der Informationen, die gemäß dieser Entscheidung ausgetauscht oder der Kommission übermittelt werden müssen, verfügen. Deshalb könnten die Mitgliedstaaten unter Umständen zwecks Erhebung dieser Informationen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten müssen.

| (22) | Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(22)

Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse
  und vorrangige
  Vorhaben einschließlich
  derjenigen von europäischem Interesse
  im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

| 1. | im Bereich der Elektrizitätsnetze






  a) | alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen; |
| --- | --- | --- |

1.

im Bereich der Elektrizitätsnetze

a)

alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;

| b) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme; |
| --- | --- |

b)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

| 2. | im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen)






  a) | die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen; |
| --- | --- | --- |

2.

im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen)

a)

die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

| b) | die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher; |
| --- | --- |

b)

die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

| c) | die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten; |
| --- | --- |

c)

die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

| d) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme. |
| --- | --- |

d)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

| a) | das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten; |
| --- | --- |

a)

das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;

| b) | die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen; |
| --- | --- |

b)

die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

| c) | die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen; |
| --- | --- |

c)

die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;

| d) | einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und die Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken. |
| --- | --- |

d)

einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und die Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.

Artikel 4

Maßnahmenprioritäten

Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

| 1. | In den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben; |
| --- | --- | --- |

1.

In den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben;

| b) | die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze; |
| --- | --- |

b)

die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

| 2. | Im Bereich der Elektrizitätsnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; |
| --- | --- | --- |

2.

Im Bereich der Elektrizitätsnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

| b) | die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums; |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;

| 3. | Im Bereich der Gasnetze:






  a) | die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme; |
| --- | --- | --- |

3.

Im Bereich der Gasnetze:

a)

die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;

| b) | die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege. |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft, sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege.

Artikel 5

Grundzüge der Maßnahme

Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

| a) | die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
  und vorrangiger Vorhaben, einschließlich derjenigen von europäischem Interesse
  ; |
| --- | --- |

a)

die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse
  und vorrangiger Vorhaben, einschließlich derjenigen von europäischem Interesse
  ;

| b) | die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze. |
| --- | --- |

b)

die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

Artikel 6

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)   Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

| a) | das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2; |
| --- | --- |

a)

das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

| b) | das Vorhaben entspricht den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten; |
| --- | --- |

b)

das Vorhaben entspricht den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten;

| c) | das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich tragfähig. |
| --- | --- |

c)

das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich tragfähig.

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

(2)   Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt. Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(3)   Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.

(4)   Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt. Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind
  , insbesondere im Zusammenhang mit zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben
  . Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

(6)   Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte mit Drittländern, die Parteien dieses Vertrages sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

(1)   Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(2)   In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird.

(3)   Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.

(4)   Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:

| a) | sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder |
| --- | --- |

a)

sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder

| b) | sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder |
| --- | --- |

b)

sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder

| c) | sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. |
| --- | --- |

c)

sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.

Artikel 8

Vorhaben von europäischem Interesse

(1)
     
  Eine Auswahl der von den Achsen für vorrangige Vorhaben gemäß Artikel 7 erfassten Vorhaben, die grenzüberschreitende Vorhaben sind oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten haben, wird zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärt. Diese Vorhaben sind in Anhang I aufgeführt.

(2)
     
  Bei der Auswahl der aus den Mitteln für transeuropäische Netze gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 förderungsfähigen Vorhaben wird den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben angemessener Vorrang eingeräumt
  .

(3)
     
  Bei der Auswahl von aus anderen gemeinschaftlichen Kofinanzierungsmitteln förderungsfähigen Vorhaben werden die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte besonders wichtig genommen.

(4)
     
  Kommt es zu einer erheblichen gegenwärtigen oder zukünftigen Verzögerung bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens, kann die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Gründe dieser Verzögerung innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden.

Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, gibt der Koordinator die Gründe dieser Verzögerung in seinem Bericht an.

(5)
     
  Fünf Jahre nach Abschluss eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens oder eines Abschnitts eines solchen Vorhabens führt die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses eine Bewertung des Vorhabens durch, wobei sie auch dessen sozioökonomischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung.

(6)
     
  Bei jedem zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben und insbesondere grenzüberschreitenden Abschnitten ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung

| — | eines regelmäßigen Austausches relevanter Informationen und |
| --- | --- |

—

eines regelmäßigen Austausches relevanter Informationen und

| — | gegebenenfalls gemeinsamer Koordinierungssitzungen. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls gemeinsamer Koordinierungssitzungen.

Die gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden entsprechend den spezifischen Erfordernissen des jeweiligen Vorhabens abgehalten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklungsphase oder mit voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Schwierigkeiten. In diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden vor allem die Verfahren für Bewertung und öffentliche Anhörung behandelt. Die betroffenen Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kommission von diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen und dem Informationsaustausch in Kenntnis gesetzt wird.

Artikel 9

Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse

(1)
     
  Die Vorhaben von europäischem Interesse sind zügig durchzuführen.

Spätestens am ... (9) unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Basis eines von der Kommission bereitgestellten Entwurfs eines Zeitplans einen aktualisierten vorläufigen Zeitplan für die Durchführung dieser Vorhaben einschließlich der verfügbaren Daten über

| a) | den gedachten Zeitplan für das Genehmigungsverfahren, |
| --- | --- |

a)

den gedachten Zeitplan für das Genehmigungsverfahren,

| b) | den Zeitplan für die Phase der Durchführbarkeitsprüfung und Konzipierung, |
| --- | --- |

b)

den Zeitplan für die Phase der Durchführbarkeitsprüfung und Konzipierung,

| c) | den Projektablauf und |
| --- | --- |

c)

den Projektablauf und

| d) | den Zeitpunkt der Inbetriebnahme. |
| --- | --- |

d)

den Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

(2)
     
  Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der in Absatz 1 genannten Vorhaben. Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, ersetzt der Jahresbericht des Koordinators diese Zweijahresberichte.

Artikel 10

Europäischer Koordinator

(1)
     
  Kommt es bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens zu erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten — auch im Zusammenhang mit Drittstaaten—, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Europäischen Koordinator ernennen. Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten die Kommission auch auffordern, einen europäischen Koordinator für andere Vorhaben hinsichtlich transeuropäischer Netze zu ernennen.

(2)
     
  Der europäische Koordinator wird vor allem aufgrund seiner Erfahrung mit den europäischen Institutionen und seiner Kenntnisse im Bereich der Energiepolitik und der Finanzierung und sozioökonomischen und ökologischen Bewertung wichtiger Vorhaben ausgewählt.

(3)
     
  In der Entscheidung über die Ernennung eines europäischen Koordinators werden seine Aufgaben im Einzelnen festgelegt.

(4)
     
  Der europäische Koordinator

| a) | fördert die europäische Dimension des Vorhabens sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Bauträgern und den Betroffenen, |
| --- | --- |

a)

fördert die europäische Dimension des Vorhabens sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Bauträgern und den Betroffenen,

| b) | trägt zur Koordinierung der nationalen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und |
| --- | --- |

b)

trägt zur Koordinierung der nationalen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und

| c) | unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte der in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben und gegebenenfalls Schwierigkeiten oder Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung führen; die Kommission übermittelt diesen Bericht den betroffenen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

c)

unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte der in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben und gegebenenfalls Schwierigkeiten oder Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung führen; die Kommission übermittelt diesen Bericht den betroffenen Mitgliedstaaten.

(5)
     
  Die betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen den Europäischen Koordinator bei der Erfüllung der in Absatz 4 genannten Aufgaben.

(6)
     
  Die Kommission kann eine Stellungnahme des Europäischen Koordinators zu den Anträgen auf Kofinanzierung der Gemeinschaft von in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben bzw. Gruppen von Vorhaben anfordern.

(7)
     
  Damit unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, muss der Umfang der Koordinierung im Vergleich zu den Projektkosten verhältnismäßig sein.

Artikel 11

Günstigere Rahmenbedingungen

(1)   Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

| a) | technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind;

| b) | Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen
  , insbesondere im Fall von Vorhaben von europäischem Interesse
  ; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen
  , insbesondere im Fall von Vorhaben von europäischem Interesse
  ;

| c) | Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft.

(2)   Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

(3)   Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 12

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen. Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert. Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.

Artikel 13

Einschränkungen

(1)   Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

(2)   Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 16

Aufhebung

Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006.

2

Standpunkt

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006.

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11.

3

(4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

4

Geändert

(5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

5

(6)  HT TYPE="BOLD">ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154.

8

(9)  6 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

9

ANLAGE I

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Achsen für vorrangige Vorhaben
  einschließlich der Standorte der in den Artikeln 7 und 8 genannten Vorhaben von europäischem Interesse

Die bei den einzelnen Achsen
  erfassten vorrangigen Vorhaben
  einschließlich der Vorhaben von europäischem Interesse werden im Folgenden
  aufgeführt.

ELEKTRIZITÄTSNETZE

EL.1.   Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland:

| — | Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten. |
| --- | --- |

—

Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten.

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

| — | Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

EL.2.   Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz:

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

| — | Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien |
| --- | --- |

—

Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien

| — | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

| — | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

| — | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

| — | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

| — | Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

| — | Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel |
| --- | --- |

—

Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel

EL.3.   Frankreich — Spanien — Portugal:

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen diesen Ländern und auf der iberischen Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen diesen Ländern und auf der iberischen Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Sentmenat (ES) — Becanό (ES) — Baixas (FR) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Sentmenat (ES) — Becanό (ES) — Baixas (FR)

| — | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen

EL.4.   Griechenland — Balkanländer — UCTE-Netz:

| — | Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-Netz und zur Ermöglichung des Aufbaus des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes |
| --- | --- |

—

Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-Netz und zur Ermöglichung des Aufbaus des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR)

EL.5.   Vereinigtes Königreich — Kontinentaleuropa und Nordeuropa:

| — | Auf-/Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen |
| --- | --- |

—

Auf-/Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden

EL.6.   Irland — Vereinigtes Königreich:

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK)

EL.7.   Dänemark — Deutschland — Ostseering (einschließlich Norwegen — Schweden — Finnland —Dänemark — Deutschland — Polen — Baltische Staaten — Russland):

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/ Dollern (DE) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/ Dollern (DE)

| — | Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE) — Schwerin (DE) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE) — Schwerin (DE)

| — | Verbindungsleitung Kassø (DK) — Revsing (DK) — Tjele (DK) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Revsing (DK) — Tjele (DK)

| — | Verbindungsleitung Vester Hassing (DK) — Trige (DK) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Vester Hassing (DK) — Trige (DK)

| — | Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen |
| --- | --- |

—

Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen

| — | Verbindungsleitung Polen — Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des PL-DE-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Polen — Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des PL-DE-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird

| — | Unterseekabelverbindung Finnland — Estland (Estlink) |
| --- | --- |

—

Unterseekabelverbindung Finnland — Estland (Estlink)

| — | Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden |
| --- | --- |

—

Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden

| — | Verbindungsleitung Halle/Saale (DE) — Schweinfurt (DE) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Halle/Saale (DE) — Schweinfurt (DE)

EL.8.   Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Slowakei — Österreich — Ungarn — Slowenien:

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL) |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL)

| — | Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ) |
| --- | --- |

—

Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

| — | Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen |
| --- | --- |

—

Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen

| — | Veľké Kapušany (SK) — Lemešany (SK) Moldawa (SK) — Sajóivánka (HU) |
| --- | --- |

—

Veľké Kapušany (SK) — Lemešany (SK) Moldawa (SK) — Sajóivánka (HU)

| — | Gabčíkovo (SK) — Veľký Dur (SK) |
| --- | --- |

—

Gabčíkovo (SK) — Veľký Dur (SK)

| — | Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT) |
| --- | --- |

—

Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT)

EL.9.   Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Mittelmeerring:

| — | Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei |
| --- | --- |

—

Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien

GASNETZE

NG.1.   Vereinigtes Königreich — nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland — Polen — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Russland:

| — | Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern |
| --- | --- |

—

Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Nordeuropäische Gasfernleitung |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Nordeuropäische Gasfernleitung

| — | Fernleitung Jamal — Europa |
| --- | --- |

—

Fernleitung Jamal — Europa

| — | Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden |
| --- | --- |

—

Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden

| — | Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland — Belgien — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland — Belgien — Vereinigtes Königreich

NG.2.   Algerien — Spanien — Italien — Frankreich — nördliches Kontinentaleuropa:

| — | Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Ausbau der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern |
| --- | --- |

—

Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Ausbau der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Gasfernleitung Algerien — Tunesien — Italien |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Gasfernleitung Algerien — Tunesien — Italien

| — | Gasfernleitung Algerien — Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich |
| --- | --- |

—

Gasfernleitung Algerien — Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich

| — | Medgas-Gasfernleitung (Algerien — Spanien — Frankreich — Kontinentaleuropa) |
| --- | --- |

—

Medgas-Gasfernleitung (Algerien — Spanien — Frankreich — Kontinentaleuropa)

NG.3.   Länder am Kaspischen Meer — Mittlerer Osten — Europäische Union:

| — | Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei — Griechenland, Griechenland — Italien, Türkei — Österreich und Griechenland — Slowenien — Österreich (über die westlichen Balkanstaaten) |
| --- | --- |

—

Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei — Griechenland, Griechenland — Italien, Türkei — Österreich und Griechenland — Slowenien — Österreich (über die westlichen Balkanstaaten)

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Gasfernleitung Türkei — Griechenland — Italien |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Gasfernleitung Türkei — Griechenland — Italien

| — | Gasfernleitung Türkei — Österreich |
| --- | --- |

—

Gasfernleitung Türkei — Österreich

NG.4.   Umschlaganlagen für Flüssiggas (LNG) in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Polen: Diversifizierung von Versorgungsquellen und Einspeisepunkten, einschließlich der Anbindung der Flüssiggasumschlaganlagen an das Fernleitungsnetz

NG.5.   Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und im Ostseeraum;

| — | Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen |
| --- | --- |

—

Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen

NG.6.   Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Gasring östliches Mittelmeer:

| — | Schaffung und Ausbau der Kapazität der Erdgasfernleitungen zwischen den Mittelmeeranrainer- Mitgliedstaaten und Libyen — Ägypten — Jordanien — Syrien — Türkei |
| --- | --- |

—

Schaffung und Ausbau der Kapazität der Erdgasfernleitungen zwischen den Mittelmeeranrainer- Mitgliedstaaten und Libyen — Ägypten — Jordanien — Syrien — Türkei

| — | Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :






  — | Gasfernleitung Libyen — Italien |
| --- | --- | --- |

—

Einschließlich der folgenden
  Vorhaben
  von europäischem Interesse
  :

—

Gasfernleitung Libyen — Italien

ANLAGE II

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 2

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| 1. | Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:






  — | Irland — Vereinigtes Königreich (Wales) |
| --- | --- | --- |

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:

—

Irland — Vereinigtes Königreich (Wales)

| — | Griechenland (Inseln) |
| --- | --- |

—

Griechenland (Inseln)

| — | Italien (Sardinien) — Frankreich (Korsika) — Italien (Festland) |
| --- | --- |

—

Italien (Sardinien) — Frankreich (Korsika) — Italien (Festland)

| — | Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland

| — | Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

| 2. | Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten






  — | Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland |
| --- | --- | --- |

2.

Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

—

Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland

| — | Frankreich — Deutschland |
| --- | --- |

—

Frankreich — Deutschland

| — | Frankreich — Italien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Italien

| — | Frankreich — Spanien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Spanien

| — | Portugal — Spanien |
| --- | --- |

—

Portugal — Spanien

| — | Finnland — Schweden |
| --- | --- |

—

Finnland — Schweden

| — | Finnland — Estland — Lettland — Litauen |
| --- | --- |

—

Finnland — Estland — Lettland — Litauen

| — | Österreich — Italien |
| --- | --- |

—

Österreich — Italien

| — | Italien — Slowenien |
| --- | --- |

—

Italien — Slowenien

| — | Österreich — Italien — Slowenien — Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich — Italien — Slowenien — Ungarn

| — | Deutschland — Polen |
| --- | --- |

—

Deutschland — Polen

| — | Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Österreich — Slowakei — Ungarn |
| --- | --- |

—

Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Österreich — Slowakei — Ungarn

| — | Ungarn — Slowakei |
| --- | --- |

—

Ungarn — Slowakei

| — | Ungarn — Österreich |
| --- | --- |

—

Ungarn — Österreich

| — | Polen — Litauen |
| --- | --- |

—

Polen — Litauen

| — | Irland — Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
| --- | --- |

—

Irland — Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Österreich — Deutschland — Slowenien — Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich — Deutschland — Slowenien — Ungarn

| — | Niederlande — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Niederlande — Vereinigtes Königreich

| — | Deutschland — Dänemark — Schweden |
| --- | --- |

—

Deutschland — Dänemark — Schweden

| — | Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Griechenland — Italien

| — | Ungarn — Slowenien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Slowenien

| — | Malta — Italien |
| --- | --- |

—

Malta — Italien

| — | Finnland — Estland |
| --- | --- |

—

Finnland — Estland

| — | Italien — Slowenien |
| --- | --- |

—

Italien — Slowenien

| 3. | Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist






  — | Alle Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- |

3.

Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist

—

Alle Mitgliedstaaten

| 4. | Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:






  — | Deutschland — Norwegen |
| --- | --- | --- |

4.

Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:

—

Deutschland — Norwegen

| — | Niederlande — Norwegen |
| --- | --- |

—

Niederlande — Norwegen

| — | Schweden — Norwegen |
| --- | --- |

—

Schweden — Norwegen

| — | Vereinigtes Königreich — Norwegen |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich — Norwegen

| — | Ostseering: Deutschland — Polen — Belarus — Russland — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Schweden — Norwegen — Dänemark |
| --- | --- |

—

Ostseering: Deutschland — Polen — Belarus — Russland — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Schweden — Norwegen — Dänemark

| — | Norwegen — Schweden — Finnland — Russland |
| --- | --- |

—

Norwegen — Schweden — Finnland — Russland

| — | Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien

| — | Griechenland — Türkei |
| --- | --- |

—

Griechenland — Türkei

| — | Italien — Schweiz |
| --- | --- |

—

Italien — Schweiz

| — | Österreich — Schweiz |
| --- | --- |

—

Österreich — Schweiz

| — | Ungarn — Rumänien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Rumänien

| — | Ungarn — Serbien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Serbien

| — | Ungarn — Kroatien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Kroatien

| — | Italien — Tunesien |
| --- | --- |

—

Italien — Tunesien

| — | Griechenland — Balkanländer |
| --- | --- |

—

Griechenland — Balkanländer

| — | Spanien — Marokko |
| --- | --- |

—

Spanien — Marokko

| — | Spanien — Andorra — Frankreich |
| --- | --- |

—

Spanien — Andorra — Frankreich

| — | EU — Balkanländer — Belarus — Russland — Ukraine |
| --- | --- |

—

EU — Balkanländer — Belarus — Russland — Ukraine

| — | Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien |
| --- | --- |

—

Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien

| — | Bulgarien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland — Albanien — Italien oder Bulgarien — Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Bulgarien — ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland — Albanien — Italien oder Bulgarien — Griechenland — Italien

| 5. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen |
| --- | --- | --- |

5.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien |
| --- | --- |

—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien

GASNETZE

| 6. | Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:






  — | Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
| --- | --- | --- |

6.

Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:

—

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Spanien |
| --- | --- |

—

Spanien

| — | Portugal |
| --- | --- |

—

Portugal

| — | Griechenland |
| --- | --- |

—

Griechenland

| — | Schweden |
| --- | --- |

—

Schweden

| — | Dänemark |
| --- | --- |

—

Dänemark

| — | Italien (Sardinien) |
| --- | --- |

—

Italien (Sardinien)

| — | Frankreich (Korsika) |
| --- | --- |

—

Frankreich (Korsika)

| — | Zypern |
| --- | --- |

—

Zypern

| — | Malta |
| --- | --- |

—

Malta

| — | Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal |
| --- | --- |

—

Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal

| 7. | Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:






  — | Irland — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

7.

Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:

—

Irland — Vereinigtes Königreich

| — | Frankreich — Spanien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Spanien

| — | Frankreich — Schweiz |
| --- | --- |

—

Frankreich — Schweiz

| — | Portugal — Spanien |
| --- | --- |

—

Portugal — Spanien

| — | Österreich — Deutschland |
| --- | --- |

—

Österreich — Deutschland

| — | Österreich — Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich — Ungarn

| — | Österreich — Ungarn — Slowakei — Polen |
| --- | --- |

—

Österreich — Ungarn — Slowakei — Polen

| — | Polen — Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Polen — Tschechische Republik

| — | Slowakei — Tschechische Republik — Deutschland — Österreich |
| --- | --- |

—

Slowakei — Tschechische Republik — Deutschland — Österreich

| — | Österreich — Italien |
| --- | --- |

—

Österreich — Italien

| — | Griechenland — Balkanländer |
| --- | --- |

—

Griechenland — Balkanländer

| — | Österreich — Ungarn — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Türkei |
| --- | --- |

—

Österreich — Ungarn — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Türkei

| — | Frankreich — Italien |
| --- | --- |

—

Frankreich — Italien

| — | Griechenland — Italien |
| --- | --- |

—

Griechenland — Italien

| — | Österreich — Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Österreich — Tschechische Republik

| — | Deutschland — Tschechische Republik — Österreich — Italien |
| --- | --- |

—

Deutschland — Tschechische Republik — Österreich — Italien

| — | Österreich — Slowenien — Kroatien |
| --- | --- |

—

Österreich — Slowenien — Kroatien

| — | Ungarn — Kroatien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Kroatien

| — | Ungarn — Rumänien |
| --- | --- |

—

Ungarn — Rumänien

| — | Ungarn — Slowakei |
| --- | --- |

—

Ungarn — Slowakei

| — | Ungarn — Ukraine |
| --- | --- |

—

Ungarn — Ukraine

| — | Slowenien —Balkanländer |
| --- | --- |

—

Slowenien —Balkanländer

| — | Belgien — Niederlande — Deutschland |
| --- | --- |

—

Belgien — Niederlande — Deutschland

| — | Vereinigtes Königreich — Niederlande — Deutschland |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich — Niederlande — Deutschland

| — | Deutschland — Polen |
| --- | --- |

—

Deutschland — Polen

| — | Dänemark — Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Dänemark — Vereinigtes Königreich

| — | Dänemark — Deutschland — Schweden |
| --- | --- |

—

Dänemark — Deutschland — Schweden

| — | Dänemark — Niederlande |
| --- | --- |

—

Dänemark — Niederlande

| 8. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:






  — | Alle Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- |

8.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:

—

Alle Mitgliedstaaten

| 9. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege






  — | Nördliches Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen |
| --- | --- | --- |

9.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege

—

Nördliches Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen

| — | Algerien — Spanien — Frankreich |
| --- | --- |

—

Algerien — Spanien — Frankreich

| — | Russland — Ukraine — EU |
| --- | --- |

—

Russland — Ukraine — EU

| — | Russland — Belarus — Ukraine — EU |
| --- | --- |

—

Russland — Belarus — Ukraine — EU

| — | Russland — Belarus — EU |
| --- | --- |

—

Russland — Belarus — EU

| — | Russland — Ostsee — Deutschland |
| --- | --- |

—

Russland — Ostsee — Deutschland

| — | Russland — Baltische Staaten — Polen — Deutschland |
| --- | --- |

—

Russland — Baltische Staaten — Polen — Deutschland

| — | Deutschland — Tschechische Republik — Polen — Deutschland — andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Deutschland — Tschechische Republik — Polen — Deutschland — andere Mitgliedstaaten

| — | Libyen — Italien |
| --- | --- |

—

Libyen — Italien

| — | Tunesien — Libyen — Italien |
| --- | --- |

—

Tunesien — Libyen — Italien

| — | Länder am Kaspischen Meer — EU |
| --- | --- |

—

Länder am Kaspischen Meer — EU

| — | Russland — Ukraine — Republik Moldau — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Slowenien — andere Balkanländer |
| --- | --- |

—

Russland — Ukraine — Republik Moldau — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Slowenien — andere Balkanländer

| — | Russland — Ukraine — Slowakei — Ungarn — Slowenien — Italien |
| --- | --- |

—

Russland — Ukraine — Slowakei — Ungarn — Slowenien — Italien

| — | Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien |
| --- | --- |

—

Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien

| — | Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien |
| --- | --- |

—

Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien

| — | Dänemark — Schweden — Polen |
| --- | --- |

—

Dänemark — Schweden — Polen

| — | Norwegen — Russland — EU |
| --- | --- |

—

Norwegen — Russland — EU

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Algerien — Italien — Frankreich |
| --- | --- |

—

Algerien — Italien — Frankreich

| — | Algerien — Tunesien — Italien |
| --- | --- |

—

Algerien — Tunesien — Italien

| — | Mittlerer Osten — Gasring östliches Mittelmeer — EU |
| --- | --- |

—

Mittlerer Osten — Gasring östliches Mittelmeer — EU

| — | Mischanlage in Winksele auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu HGas) |
| --- | --- |

—

Mischanlage in Winksele auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu HGas)

| — | Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge — Eynatten |
| --- | --- |

—

Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge — Eynatten

| 10. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen |
| --- | --- | --- |

10.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts |
| --- | --- |

—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts

| — | Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern

| 11. | Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:






  — | Alle Mitgliedstaaten |
| --- | --- | --- |

11.

Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:

—

Alle Mitgliedstaaten

ANLAGE III

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENNETZE

Derzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| 1. | Aufbau von Elektrizitätsnetzen in abgelegenen Regionen






  1.1. | Unterseekabelverbindung Irland — Wales (UK) |
| --- | --- | --- |

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in abgelegenen Regionen

1.1.

Unterseekabelverbindung Irland — Wales (UK)

| 1.2. | Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem |
| --- | --- |

1.2.

Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem

| 1.3. | 30 kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT) |
| --- | --- |

1.3.

30 kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT)

| 1.4. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT) |
| --- | --- |

1.4.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT)

| 1.5. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT) |
| --- | --- |

1.5.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT)

| 1.6. | Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) — Italien (Festland) |
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1.6.

Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) — Italien (Festland)

| 1.7. | Unterseekabelverbindung Korsika (FR) — Italien |
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1.7.

Unterseekabelverbindung Korsika (FR) — Italien

| 1.8. | Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT) |
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1.8.

Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT)

| 1.9. | Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES) |
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1.9.

Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES)

| 2. | Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten






  2.1. | Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE) |
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2.

Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

2.1.

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

| 2.2. | Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE) |
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2.2.

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

| 2.3. | Verbund zwischen Deutschland und Belgien |
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2.3.

Verbund zwischen Deutschland und Belgien

| 2.4. | Verbindungsleitung Vigy (FR) — Marlenheim (FR) |
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2.4.

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Marlenheim (FR)

| 2.5. | Verbindungsleitung Vigy (FR) — Uchtelfangen (DE) |
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2.5.

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Uchtelfangen (DE)

| 2.6. | Phasentransformator La Praz (FR) |
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2.6.

Phasentransformator La Praz (FR)

| 2.7. | Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien |
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2.7.

Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.8. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien |
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2.8.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.9. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen |
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2.9.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen

| 2.10. | Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen |
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2.10.

Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen

| 2.11. | Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien |
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2.11.

Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien

| 2.12. | Verbindungsleitung Sines (PT) — Alqueva (PT) — Balboa (ES) |
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2.12.

Verbindungsleitung Sines (PT) — Alqueva (PT) — Balboa (ES)

| 2.13. | Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien |
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2.13.

Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien

| 2.14. | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen |
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2.14.

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen

| 2.15. | Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden |
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2.15.

Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden

| 2.16. | Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT) |
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2.16.

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

| 2.17. | Verbindung Somplago (IT) — Würmbach (AT) |
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2.17.

Verbindung Somplago (IT) — Würmbach (AT)

| 2.18. | Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel |
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2.18.

Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel

| 2.19. | Verbindung zwischen Irland und Nordirland |
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2.19.

Verbindung zwischen Irland und Nordirland

| 2.20. | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Isar (DE) |
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2.20.

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Isar (DE)

| 2.21. | Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden |
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2.21.

Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden

| 2.22. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z.B. Verbindungsleitung Kassø — Hamburg |
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2.22.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z.B. Verbindungsleitung Kassø — Hamburg

| 2.23. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden |
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2.23.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden

| 2.24. | Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI) — Hévíc (HU) |
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2.24.

Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI) — Hévíc (HU)

| 2.25. | Sajóivánka (HU) — Rimavská Sobota (SK) |
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2.25.

Sajóivánka (HU) — Rimavská Sobota (SK)

| 2.26. | Moldava (SK) — Sajóivánka (HU) |
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2.26.

Moldava (SK) — Sajóivánka (HU)

| 2.27. | Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT) |
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2.27.

Stupava (SK) — Südosten von Wien (AT)

| 2.28. | Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL)) |
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2.28.

Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL))

| 2.29. | Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk — Alytus |
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2.29.

Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk — Alytus

| 2.30. | Unterseekabel zur Verbindung von Finnland and Estland |
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2.30.

Unterseekabel zur Verbindung von Finnland and Estland

| 2.31. | Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien |
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2.31.

Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien

| 2.32. | Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes |
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2.32.

Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes

| 2.33. | Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ) |
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2.33.

Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

| 2.34. | Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT) |
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2.34.

Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT)

| 2.35. | Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien |
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2.35.

Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien

| 2.36. | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI) |
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2.36.

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

| 3. | Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten






  3.1. | Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes |
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3.

Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten

3.1.

Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes

| 3.2. | Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks |
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3.2.

Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks

| 3.3. | Neue Verbindungen in Nordfrankreich |
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3.3.

Neue Verbindungen in Nordfrankreich

| 3.4. | Neue Verbindungen in Südwestfrankreich |
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3.4.

Neue Verbindungen in Südwestfrankreich

| 3.5. | Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) — Lacchiarella (IT) |
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3.5.

Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT) — Lacchiarella (IT)

| 3.6. | Verbindungsleitung Turbigo (IT) — Rho (IT) — Bovisio (IT) |
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3.6.

Verbindungsleitung Turbigo (IT) — Rho (IT) — Bovisio (IT)

| 3.7. | Verbindungsleitung Voghera (IT) — La Casella (IT) |
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3.7.

Verbindungsleitung Voghera (IT) — La Casella (IT)

| 3.8. | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT) |
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3.8.

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

| 3.9. | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT) |
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3.9.

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

| 3.10. | Verbindungsleitung Redipuglia (IT) — Udine Ovest (IT) |
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3.10.

Verbindungsleitung Redipuglia (IT) — Udine Ovest (IT)

| 3.11. | Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens |
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3.11.

Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens

| 3.12. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — Casellina (IT) |
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3.12.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — Casellina (IT)

| 3.13. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — S.Barbara (IT) |
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3.13.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT) — S.Barbara (IT)

| 3.14. | Verbindungsleitung Rizziconi (IT) — Feroleto (IT) — Laino (IT) |
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3.14.

Verbindungsleitung Rizziconi (IT) — Feroleto (IT) — Laino (IT)

| 3.15. | Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens |
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3.15.

Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens

| 3.16. | Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien |
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3.16.

Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien

| 3.17. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien |
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3.17.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien

| 3.18. | Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens |
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3.18.

Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens

| 3.19. | Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens |
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3.19.

Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens

| 3.20. | Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES) — Centro (ES) |
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3.20.

Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES) — Centro (ES)

| 3.21. | Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES) — Aragón (ES) |
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3.21.

Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES) — Aragón (ES)

| 3.22. | Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES) — Levante (ES) |
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3.22.

Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES) — Levante (ES)

| 3.23. | Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens |
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3.23.

Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens

| 3.24. | Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens |
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3.24.

Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens

| 3.25. | Neue Verbindungen in Andalusien (ES) |
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3.25.

Neue Verbindungen in Andalusien (ES)

| 3.26. | Verbindungsleitung Pedralva (PT) — Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva |
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3.26.

Verbindungsleitung Pedralva (PT) — Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva

| 3.27. | Verbindungsleitung Recarei (PT) — Valdigem (PT) |
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3.27.

Verbindungsleitung Recarei (PT) — Valdigem (PT)

| 3.28. | Verbindungsleitung Picote (PT) — Pocinho (PT) (Ausbau) |
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3.28.

Verbindungsleitung Picote (PT) — Pocinho (PT) (Ausbau)

| 3.29. | Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT) — Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira |
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3.29.

Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT) — Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira

| 3.30. | Verbindungsleitung Pego (PT) — Batalha (PT) und Anlagen in Batalha |
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3.30.

Verbindungsleitung Pego (PT) — Batalha (PT) und Anlagen in Batalha

| 3.31. | Verbindungsleitung Sines (PT) — Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau) |
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3.31.

Verbindungsleitung Sines (PT) — Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau)

| 3.32. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal |
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3.32.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal

| 3.33. | Verbindungsleitung Pereiros (PT) — Zêzere (PT) — Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere |
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3.33.

Verbindungsleitung Pereiros (PT) — Zêzere (PT) — Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere

| 3.34. | Verbindungsleitungen Batalha (PT) — Rio Maior (PT) I und II (Ausbau) |
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3.34.

Verbindungsleitungen Batalha (PT) — Rio Maior (PT) I und II (Ausbau)

| 3.35. | Verbindungsleitung Carrapatelo (PT) — Mourisca (PT) (Ausbau) |
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3.35.

Verbindungsleitung Carrapatelo (PT) — Mourisca (PT) (Ausbau)

| 3.36. | Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Viseu (PT) — Anadia (PT) |
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3.36.

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Viseu (PT) — Anadia (PT)

| 3.37. | Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT) — Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo |
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3.37.

Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT) — Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo

| 3.38. | Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen |
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3.38.

Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen

| 3.39. | Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL) |
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3.39.

Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL)

| 3.40. | Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland |
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3.40.

Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland

| 3.41. | Verbindungsleitung Tynagh (IE) — Cashla (IE) |
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3.41.

Verbindungsleitung Tynagh (IE) — Cashla (IE)

| 3.42. | Verbindungsleitung Flagford (IE) — East Sligo (IE) |
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3.42.

Verbindungsleitung Flagford (IE) — East Sligo (IE)

| 3.43. | Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen |
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3.43.

Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen

| 3.44. | Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES) |
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3.44.

Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES)

| 3.45. | Verbindungen in Galicien (ES) |
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3.45.

Verbindungen in Galicien (ES)

| 3.46. | Verbindungen in Zentralschweden |
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3.46.

Verbindungen in Zentralschweden

| 3.47. | Verbindungen in Südschweden |
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3.47.

Verbindungen in Südschweden

| 3.48. | Verbindungsleitung Hamburg (DE) — Region Schwerin (DE) |
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3.48.

Verbindungsleitung Hamburg (DE) — Region Schwerin (DE)

| 3.49. | Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE) — Region Schweinfurt (DE) |
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3.49.

Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE) — Region Schweinfurt (DE)

| 3.50. | Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen |
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3.50.

Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen

| 3.51. | Ausbau des 380 kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen |
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3.51.

Ausbau des 380 kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen

| 3.52. | Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland |
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3.52.

Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland

| 3.53. | Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs |
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3.53.

Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs

| 3.54. | Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen |
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3.54.

Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

| 3.55. | Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380 kV-Netzes |
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3.55.

Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380 kV-Netzes

| 3.56. | Transformatorstation Borssele (NL) |
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3.56.

Transformatorstation Borssele (NL)

| 3.57. | Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL) |
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3.57.

Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL)

| 3.58. | Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien |
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3.58.

Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien

| 3.59. | Ausbau des 380 kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität |
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3.59.

Ausbau des 380 kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität

| 3.60. | Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT) |
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3.60.

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Tauern (AT)

| 3.61. | Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT) |
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3.61.

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Kainachtal (AT)

| 3.62. | Dunowo (PL) — Żydowo (PL) — Krzewina (PL) — Plewiska (PL) |
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3.62.

Dunowo (PL) — Żydowo (PL) — Krzewina (PL) — Plewiska (PL)

| 3.63. | Patnów (PL) — Grudziądz (PL) |
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3.63.

Patnów (PL) — Grudziądz (PL)

| 3.64. | Ostrów (PL) — Plewiska (PL) |
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3.64.

Ostrów (PL) — Plewiska (PL)

| 3.65. | Ostrów (PL) — Trębaczew (Rogowiec) (PL) |
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3.65.

Ostrów (PL) — Trębaczew (Rogowiec) (PL)

| 3.66. | Plewiska (PL) — Pątnów (PL) |
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3.66.

Plewiska (PL) — Pątnów (PL)

| 3.67. | Tarnów (PL) — Krosno (PL) |
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3.67.

Tarnów (PL) — Krosno (PL)

| 3.68. | Ełk (PL) — Olsztyn Matki (PL) |
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3.68.

Ełk (PL) — Olsztyn Matki (PL)

| 3.69. | Ełk (PL) — Narew (PL) |
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3.69.

Ełk (PL) — Narew (PL)

| 3.70. | Mikułowa (PL) — Świebodzice—Dobrzeń (Groszowice) (PL) |
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3.70.

Mikułowa (PL) — Świebodzice—Dobrzeń (Groszowice) (PL)

| 3.71. | Pątnów (PL) — Sochaczew (PL) — Warschau (PL) |
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3.71.

Pątnów (PL) — Sochaczew (PL) — Warschau (PL)

| 3.72. | Krsko (SI) — Bericevo (SI) |
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3.72.

Krsko (SI) — Bericevo (SI)

| 3.73. | Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV |
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3.73.

Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV

| 3.74. | Medzibrod (SK) — Liptovská Mara (SK) |
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3.74.

Medzibrod (SK) — Liptovská Mara (SK)

| 3.75. | Lemešany (SK) — Moldava (SK) |
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3.75.

Lemešany (SK) — Moldava (SK)

| 3.76. | Lemešany (SK) — Veľké Kapušany (SK) |
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3.76.

Lemešany (SK) — Veľké Kapušany (SK)

| 3.77. | Gabčikovo (SK) — Veľký Ďur (SK) |
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3.77.

Gabčikovo (SK) — Veľký Ďur (SK)

| 3.78. | Verbindungen in Nordschweden |
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3.78.

Verbindungen in Nordschweden

| 3.79. | Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV |
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3.79.

Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV

| 3.80. | Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE) |
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3.80.

Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE)

| 3.81. | Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE) |
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3.81.

Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE)

| 3.82. | Modernisierung der Transformatorstationen 110 kV Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE) |
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3.82.

Modernisierung der Transformatorstationen 110 kV Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE)

| 3.83. | Nošovice (CZ) — Prosenice (CZ): Umbau einer 400 kV-Einfachleitung zu einer 400 kV-Doppelleitung |
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3.83.

Nošovice (CZ) — Prosenice (CZ): Umbau einer 400 kV-Einfachleitung zu einer 400 kV-Doppelleitung

| 3.84. | Krasíkov (CZ) — Horní Životice (CZ): Neubau einer 400 kV-Einfachleitung |
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3.84.

Krasíkov (CZ) — Horní Životice (CZ): Neubau einer 400 kV-Einfachleitung

| 3.85. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT) |
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3.85.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT)

| 4. | Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten






  4.1. | Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz |
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4.

Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten

4.1.

Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz

| 4.2. | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Maritsa 3 (Bulgarien) |
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4.2.

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Maritsa 3 (Bulgarien)

| 4.3. | Verbindungsleitung Amintaio (EL) — Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) |
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4.3.

Verbindungsleitung Amintaio (EL) — Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

| 4.4. | Verbindungsleitung Kardia (EL) — Elbasan (Albanien) |
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4.4.

Verbindungsleitung Kardia (EL) — Elbasan (Albanien)

| 4.5. | Verbindungsleitung Elbasan (Albanien) — Podgorica (Serbien und Montenegro) |
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4.5.

Verbindungsleitung Elbasan (Albanien) — Podgorica (Serbien und Montenegro)

| 4.6. | Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen |
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4.6.

Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen

| 4.7. | Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen |
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4.7.

Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen

| 4.8. | Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |
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4.8.

Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

| 4.9. | Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR) |
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4.9.

Verbindungsleitung Philippi (EL) — Hamidabad (TR)

| 4.10. | Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen |
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4.10.

Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen

| 4.11. | Verbindungsleitung Eemshaven (NL) — Feda (NO) |
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4.11.

Verbindungsleitung Eemshaven (NL) — Feda (NO)

| 4.12. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung) |
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4.12.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung)

| 4.13. | Anbindung an den Ostseering: Deutschland — Polen — Russland — Estland — Lettland — Litauen — Schweden — Finnland — Dänemark — Belarus |
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4.13.

Anbindung an den Ostseering: Deutschland — Polen — Russland — Estland — Lettland — Litauen — Schweden — Finnland — Dänemark — Belarus

| 4.14. | Verbindungsleitungen Südfinnland — Russland |
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4.14.

Verbindungsleitungen Südfinnland — Russland

| 4.15. | Neue Verbindungsleitungen Nordschweden — Nordnorwegen |
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4.15.

Neue Verbindungsleitungen Nordschweden — Nordnorwegen

| 4.16. | Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden — Mittelnorwegen |
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4.16.

Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden — Mittelnorwegen

| 4.17. | Verbindungsleitung Borgvik (SE) — Hoesle (NO) — Region Oslo (NO) |
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4.17.

Verbindungsleitung Borgvik (SE) — Hoesle (NO) — Region Oslo (NO)

| 4.18. | Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern |
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4.18.

Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern

| 4.19. | Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik |
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4.19.

Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik

| 4.20. | Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien |
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4.20.

Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien

| 4.21. | Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder |
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4.21.

Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder

| 4.22. | Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien |
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4.22.

Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien

| 4.23. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien |
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4.23.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien

| 4.24. | Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen) |
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4.24.

Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen)

| 4.25. | Stromleitung zwischen Tunesien und Italien |
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4.25.

Stromleitung zwischen Tunesien und Italien

| 4.26. | Neue Verbindungen im Barentssee-Raum |
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4.26.

Neue Verbindungen im Barentssee-Raum

| 4.27. | Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen |
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4.27.

Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen

| 4.28. | Obermoorweiler (DE) — Meiningen (AT) — Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung |
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4.28.

Obermoorweiler (DE) — Meiningen (AT) — Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung

| 4.29. | Békéscsaba (HU) — Oradea (RO) |
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4.29.

Békéscsaba (HU) — Oradea (RO)

| 4.30. | Pécs (HU) — Sombor (Serbien und Montenegro) |
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4.30.

Pécs (HU) — Sombor (Serbien und Montenegro)

| 4.31. | Pécs (HU) — Ernestinovo (HR) |
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4.31.

Pécs (HU) — Ernestinovo (HR)

| 4.32. | Veľké Kapušany (SK) — Grenze zur Ukraine |
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4.32.

Veľké Kapušany (SK) — Grenze zur Ukraine

| 4.33. | Andrall (ES) — Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 220 kV |
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4.33.

Andrall (ES) — Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 220 kV

| 4.34. | Spanien — Andorra — Frankreich: Ausbau der Verbindungen |
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4.34.

Spanien — Andorra — Frankreich: Ausbau der Verbindungen

| 5. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes
  (Es liegen noch keine Spezifikationen vor.) |
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5.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

GASNETZE

| 6. | Einführung von Erdgas in neuen Regionen






  6.1. | Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands |
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6.

Einführung von Erdgas in neuen Regionen

6.1.

Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands

| 6.2. | LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES) |
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6.2.

LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES)

| 6.3. | LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES) |
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6.3.

LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES)

| 6.4. | LNG auf Madeira (PT) |
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6.4.

LNG auf Madeira (PT)

| 6.5. | Aufbau des Gasnetzes in Schweden |
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6.5.

Aufbau des Gasnetzes in Schweden

| 6.6. | Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland |
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6.6.

Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland

| 6.7. | Hochdruckleitung nach Thrakien (EL) |
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6.7.

Hochdruckleitung nach Thrakien (EL)

| 6.8. | Hochdruckleitung nach Korinth (EL) |
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6.8.

Hochdruckleitung nach Korinth (EL)

| 6.9. | Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL) |
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6.9.

Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL)

| 6.10. | Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK) |
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6.10.

Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK)

| 6.11. | LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center |
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6.11.

LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center

| 6.12. | Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY) |
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6.12.

Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY)

| 6.13. | LNG auf Kreta (EL) |
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6.13.

LNG auf Kreta (EL)

| 6.14. | Hochdruckleitung nach Patra (EL) |
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6.14.

Hochdruckleitung nach Patra (EL)

| 6.15. | LNG-Anlage auf Malta |
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6.15.

LNG-Anlage auf Malta

| 7. | Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Gasverbünde, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgasnetze






  7.1. | Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland |
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7.

Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Gasverbünde, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgasnetze

7.1.

Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland

| 7.2. | Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin — Belfast |
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7.2.

Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin — Belfast

| 7.3. | Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR) — Calahorra (ES) |
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7.3.

Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR) — Calahorra (ES)

| 7.4. | Fernleitung Lussagnet (FR) — Bilbao (ES) |
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7.4.

Fernleitung Lussagnet (FR) — Bilbao (ES)

| 7.5. | Fernleitung Perpignan (FR) — Barcelona (ES) |
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7.5.

Fernleitung Perpignan (FR) — Barcelona (ES)

| 7.6. | Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal |
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7.6.

Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal

| 7.7. | Fernleitung Puchkirchen (AT) — Burghausen (DE) |
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7.7.

Fernleitung Puchkirchen (AT) — Burghausen (DE)

| 7.8. | Fernleitung Andorf (AT) — Simbach (DE) |
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7.8.

Fernleitung Andorf (AT) — Simbach (DE)

| 7.9. | Fernleitung Wiener Neustadt (AT) — Sopron (HU) |
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7.9.

Fernleitung Wiener Neustadt (AT) — Sopron (HU)

| 7.10. | Fernleitung Bad Leonfelden (AT) — Linz (AT) |
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7.10.

Fernleitung Bad Leonfelden (AT) — Linz (AT)

| 7.11. | Fernleitung Nordwestgriechenland — Elbasan (Albanien) |
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7.11.

Fernleitung Nordwestgriechenland — Elbasan (Albanien)

| 7.12. | Gasverbund-Fernleitung Griechenland — Italien |
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7.12.

Gasverbund-Fernleitung Griechenland — Italien

| 7.13. | Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands |
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7.13.

Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands

| 7.14. | Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik |
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7.14.

Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik

| 7.15. | Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich |
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7.15.

Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich

| 7.16. | Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien |
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7.16.

Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien

| 7.17. | Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas |
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7.17.

Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas

| 7.18. | Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald) |
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7.18.

Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald)

| 7.19. | Fernleitung Cieszyn (PL) — Ostrava (CZ) |
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7.19.

Fernleitung Cieszyn (PL) — Ostrava (CZ)

| 7.20. | Görlitz (DE) — Zgorzelec (PL), Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen |
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7.20.

Görlitz (DE) — Zgorzelec (PL), Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen

| 7.21. | Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE) — Szczecin (PL) |
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7.21.

Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE) — Szczecin (PL)

| 7.22. | Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen |
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7.22.

Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen

| 7.23. | Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien |
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7.23.

Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien

| 7.24. | Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden |
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7.24.

Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden

| 7.25. | Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse |
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7.25.

Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse

| 7.26. | Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE) — Eynatten (BE) |
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7.26.

Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE) — Eynatten (BE)

| 7.27. | Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE) — Zeebrugge (BE) |
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7.27.

Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE) — Zeebrugge (BE)

| 7.28. | Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee |
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7.28.

Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee

| 8. | Aufbau von Kapazitäten für den Umschlag von LNG und für die Speicherung von Erdgas






  8.1. | LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR) |
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8.

Aufbau von Kapazitäten für den Umschlag von LNG und für die Speicherung von Erdgas

8.1.

LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR)

| 8.2. | LNG in Fos-sur-mer (FR) |
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8.2.

LNG in Fos-sur-mer (FR)

| 8.3. | LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.3.

LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.4. | LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.4.

LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.5. | LNG in Galicien (ES), neues Terminal |
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8.5.

LNG in Galicien (ES), neues Terminal

| 8.6. | LNG in Bilbao (ES), neues Terminal |
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8.6.

LNG in Bilbao (ES), neues Terminal

| 8.7. | LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal |
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8.7.

LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal

| 8.8. | LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.8.

LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.9. | LNG in Sines (PT), neues Terminal |
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8.9.

LNG in Sines (PT), neues Terminal

| 8.10. | LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.10.

LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.11. | LNG an der nordadriatischen Küste (IT) |
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8.11.

LNG an der nordadriatischen Küste (IT)

| 8.12. | Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT) |
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8.12.

Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT)

| 8.13. | LNG an der südadriatischen Küste (IT) |
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8.13.

LNG an der südadriatischen Küste (IT)

| 8.14. | LNG an der ionischen Küste (IT) |
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8.14.

LNG an der ionischen Küste (IT)

| 8.15. | LNG an der tyrrhenischen Küste (IT) |
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8.15.

LNG an der tyrrhenischen Küste (IT)

| 8.16. | LNG an der ligurischen Küste (IT) |
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8.16.

LNG an der ligurischen Küste (IT)

| 8.17. | LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung) |
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8.17.

LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung)

| 8.18. | LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK) |
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8.18.

LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK)

| 8.19. | Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland |
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8.19.

Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland

| 8.20. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland |
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8.20.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland

| 8.21. | Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes |
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8.21.

Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes

| 8.22. | Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.22.

Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.23. | Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes |
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8.23.

Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes

| 8.24. | Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen |
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8.24.

Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen

| 8.25. | Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht |
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8.25.

Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht

| 8.26. | Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla — La Mancha und Andalusien |
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8.26.

Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla — La Mancha und Andalusien

| 8.27. | Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia |
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8.27.

Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia

| 8.28. | Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort |
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8.28.

Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort

| 8.29. | Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.29.

Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.30. | Speicheranlage in Stenlille und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.30.

Speicheranlage in Stenlille und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.31. | Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage |
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8.31.

Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage

| 8.32. | Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT) |
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8.32.

Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT)

| 8.33. | Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort |
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8.33.

Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort

| 8.34. | Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz |
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8.34.

Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz

| 8.35. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien |
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8.35.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien

| 8.36. | Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.36.

Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.37. | Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen |
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8.37.

Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen

| 8.38. | Gasfernleitung Malta (MT) — Sizilien (IT) |
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8.38.

Gasfernleitung Malta (MT) — Sizilien (IT)

| 8.39. | Speicheranlage in Litauen (neuer Standort) |
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8.39.

Speicheranlage in Litauen (neuer Standort)

| 9. | Aufbau von Gastransportkapazitäten (Gasfernleitungen)






  9.1. | Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen |
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9.

Aufbau von Gastransportkapazitäten (Gasfernleitungen)

9.1.

Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen

| 9.2. | Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland |
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9.2.

Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland

| 9.3. | Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland |
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9.3.

Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland

| 9.4. | Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt) |
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9.4.

Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt)

| 9.5. | Gasfernleitung Finnland — Estland |
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9.5.

Gasfernleitung Finnland — Estland

| 9.6. | Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern |
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9.6.

Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern

| 9.7. | Fernleitung Algerien — Marokko — Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität |
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9.7.

Fernleitung Algerien — Marokko — Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität

| 9.8. | Fernleitung Córdoba (ES) — Ciudad Real (ES) |
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9.8.

Fernleitung Córdoba (ES) — Ciudad Real (ES)

| 9.9. | Fernleitung Ciudad Real (ES) — Madrid (ES) |
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9.9.

Fernleitung Ciudad Real (ES) — Madrid (ES)

| 9.10. | Fernleitung Ciudad Real (ES) — Mittelmeerküste (ES) |
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9.10.

Fernleitung Ciudad Real (ES) — Mittelmeerküste (ES)

| 9.11. | Zweigleitungen in Castilla — La Mancha (ES) |
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9.11.

Zweigleitungen in Castilla — La Mancha (ES)

| 9.12. | Erweiterung nach Nordwestspanien |
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9.12.

Erweiterung nach Nordwestspanien

| 9.13. | Untersee-Fernleitung Algerien — Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich |
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9.13.

Untersee-Fernleitung Algerien — Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich

| 9.14. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik |
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9.14.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik

| 9.15. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen |
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9.15.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus and Polen

| 9.16. | Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung |
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9.16.

Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung

| 9.17. | JAGAL-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH) |
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9.17.

JAGAL-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH)

| 9.18. | SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich) |
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9.18.

SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich)

| 9.19. | Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten |
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9.19.

Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten

| 9.20. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien |
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9.20.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien

| 9.21. | Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union |
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9.21.

Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union

| 9.22. | Gasfernleitung Griechenland — Türkei |
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9.22.

Gasfernleitung Griechenland — Türkei

| 9.23. | Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien |
| --- | --- |

9.23.

Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien

| 9.24. | Gasfernleitung St. Zagora (BG) — Ihtiman (BG) |
| --- | --- |

9.24.

Gasfernleitung St. Zagora (BG) — Ihtiman (BG)

| 9.25. | Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/ aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte |
| --- | --- |

9.25.

Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/ aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte

| 9.26. | Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens |
| --- | --- |

9.26.

Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens

| 9.27. | Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien |
| --- | --- |

9.27.

Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien

| 9.28. | Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien |
| --- | --- |

9.28.

Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien

| 9.29. | Gasfernleitung Taisnieres (FR) — Oltingue (CH) |
| --- | --- |

9.29.

Gasfernleitung Taisnieres (FR) — Oltingue (CH)

| 9.30. | Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden |
| --- | --- |

9.30.

Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden

| 9.31. | Fernleitung Nybro (DK) — Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK) |
| --- | --- |

9.31.

Fernleitung Nybro (DK) — Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK)

| 9.32. | Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland |
| --- | --- |

9.32.

Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland

| 9.33. | Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore |
| --- | --- |

9.33.

Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore

| 9.34. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika und über Tunesien |
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9.34.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika und über Tunesien

| 9.35. | Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union |
| --- | --- |

9.35.

Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union

| 9.36. | Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich |
| --- | --- |

9.36.

Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich

| 9.37. | Verbindung Pécs (HU) — Kroatien |
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9.37.

Verbindung Pécs (HU) — Kroatien

| 9.38. | Verbindung Szeged (HU) —Oradea (RO) |
| --- | --- |

9.38.

Verbindung Szeged (HU) —Oradea (RO)

| 9.39. | Verbindung Vecsés (HU) — Slowakei |
| --- | --- |

9.39.

Verbindung Vecsés (HU) — Slowakei

| 9.40. | Beregdaróc (HU) — Ukraine: Kapazitätssteigerung |
| --- | --- |

9.40.

Beregdaróc (HU) — Ukraine: Kapazitätssteigerung

| 10. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt
  (Es liegen noch keine Spezifikationen vor.) |
| --- | --- |

10.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

P6_TA(2006)0119

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0032 — C6-0047/2006 — 2006/0010(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0032) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0032) (1),

| — | gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0047/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0047/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0086/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0086/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 1 a (neu) |
| | (1a) Infolge der neuen Herausforderungen durch die Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 haben die für den Zeitraum 2005-2008 festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien eine besondere Bedeutung gewonnen und neue Auswirkungen auf die Beschäftigung der jüngeren und älteren Menschen, die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Bekämpfung von Arbeitsunfällen auf europäischer Ebene, die Integration gefährdeter Gesellschaftsgruppen, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, die Abschaffung der illegalen Beschäftigung, die Verbesserung der Qualität und Stabilität der Arbeitsplätze und die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für Frauen und Männer, die anhand von in einer Leitlinie festgelegten Indikatoren zur Messung der Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung beurteilt werden sollten. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 1 b (neu) |
| | (1b) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien können ohne die effektive Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die sich auf die Antidiskriminierungspolitik gemäß Artikel 13 des Vertrags beziehen, und die Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit, nicht verwirklicht werden. Die Kommission muss ihr Verfahren für die Beobachtung und Durchsetzung verbessern. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 1 c |
| | (1c) Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration setzt eine noch breitere Vielfalt von Unterstützungsmaßnahmen voraus, die Integrationswege schaffen und die Diskriminierung bekämpfen. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 1 d (neu) |
| | (1d) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt ihren Niederschlag in klaren und messbaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und in Arbeit halten auf der Grundlage der Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Verwaltungsausgaben insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen senken; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern sowie die Flexibilität der Arbeitszeiten und der Arbeitsmärkte steigern; die Investitionen in Humankapital durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung verstärken. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 1 e (neu) |
| | (1e) Um ein Europa ohne Grenzen innerhalb des Binnenmarkts zu verwirklichen und die Unstimmigkeiten abzuschaffen, die in diesem Bereich auf Grund der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) entstanden sind, die dieses Recht den seit über fünf Jahren in der Europäischen Union wohnhaften Drittstaatsangehörigen uneingeschränkt einräumt, müssen weitere Fortschritte beim Abbau der Hindernisse und Einschränkungen für die Freizügigkeit von Personen zwischen den Mitgliedstaaten (Leitlinie 21), insbesondere im Rahmen der Mobilität der Arbeitnehmer einschließlich der Forscher und anderen Fachleute (Leitlinie 23) erzielt werden. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 1 f (neu) |
| | (1f) Da die beschäftigungspolitischen Leitlinien ohne entsprechende Finanzmittel nicht befolgt werden können, sollten die Mitgliedstaaten diese Ziele bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigen. |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 2 |
| (2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet, während in den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 nur die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden. | (2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet,
  um ihnen die für ihre erfolgreiche Umsetzung in die Praxis notwendige Stabilität zu verleihen,
  während in den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 nur die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden.
  Deshalb sollte das Europäische Parlament in den dazwischen liegenden Jahren eine aktivere Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf die Beobachtung der Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten. |
| Abänderung 8 |
| Erwägung 3 |
| (3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die in den Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind. | (3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die in den Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind.
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden daran erinnert, dass Gender Mainstreaming und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen Maßnahmen gewährleistet werden sollten, da Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierungen für den Fortschritt von grundlegender Bedeutung sind. |
| Abänderung 9 |
| Erwägung 4 a (neu) |
| | (4a) Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Mitgliedstaaten aufgerufen mitzuteilen, welche Ziele sie hinsichtlich der Ausgaben für Forschung, Innovation und Entwicklung verfolgen und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenken zugunsten von Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie zugunsten von Mikrofinanzierungen für Betriebe, die von Frauen oder Familien geführt werden und innovative Technologien nutzen. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

(1a) Infolge der neuen Herausforderungen durch die Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 haben die für den Zeitraum 2005-2008 festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien eine besondere Bedeutung gewonnen und neue Auswirkungen auf die Beschäftigung der jüngeren und älteren Menschen, die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Bekämpfung von Arbeitsunfällen auf europäischer Ebene, die Integration gefährdeter Gesellschaftsgruppen, den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, die Abschaffung der illegalen Beschäftigung, die Verbesserung der Qualität und Stabilität der Arbeitsplätze und die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für Frauen und Männer, die anhand von in einer Leitlinie festgelegten Indikatoren zur Messung der Fortschritte im Bereich der Geschlechtergleichstellung beurteilt werden sollten.

Abänderung 2

Erwägung 1 b (neu)

(1b) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien können ohne die effektive Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch die einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die sich auf die Antidiskriminierungspolitik gemäß Artikel 13 des Vertrags beziehen, und die Rechtsvorschriften über Gesundheit und Sicherheit, nicht verwirklicht werden. Die Kommission muss ihr Verfahren für die Beobachtung und Durchsetzung verbessern.

Abänderung 3

Erwägung 1 c

(1c) Eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration setzt eine noch breitere Vielfalt von Unterstützungsmaßnahmen voraus, die Integrationswege schaffen und die Diskriminierung bekämpfen.

Abänderung 4

Erwägung 1 d (neu)

(1d) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung vom 22. und 23. März 2005 müssen die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt ihren Niederschlag in klaren und messbaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und in Arbeit halten auf der Grundlage der Grundsätze der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Verwaltungsausgaben insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen senken; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern sowie die Flexibilität der Arbeitszeiten und der Arbeitsmärkte steigern; die Investitionen in Humankapital durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung verstärken.

Abänderung 5

Erwägung 1 e (neu)

(1e) Um ein Europa ohne Grenzen innerhalb des Binnenmarkts zu verwirklichen und die Unstimmigkeiten abzuschaffen, die in diesem Bereich auf Grund der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) entstanden sind, die dieses Recht den seit über fünf Jahren in der Europäischen Union wohnhaften Drittstaatsangehörigen uneingeschränkt einräumt, müssen weitere Fortschritte beim Abbau der Hindernisse und Einschränkungen für die Freizügigkeit von Personen zwischen den Mitgliedstaaten (Leitlinie 21), insbesondere im Rahmen der Mobilität der Arbeitnehmer einschließlich der Forscher und anderen Fachleute (Leitlinie 23) erzielt werden.

Abänderung 6

Erwägung 1 f (neu)

(1f) Da die beschäftigungspolitischen Leitlinien ohne entsprechende Finanzmittel nicht befolgt werden können, sollten die Mitgliedstaaten diese Ziele bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigen.

Abänderung 7

Erwägung 2

(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet, während in den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 nur die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden.

(2) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik werden nur alle drei Jahre vollständig überarbeitet,
  um ihnen die für ihre erfolgreiche Umsetzung in die Praxis notwendige Stabilität zu verleihen,
  während in den dazwischen liegenden Jahren bis 2008 nur die notwendigsten Anpassungen vorgenommen werden.
  Deshalb sollte das Europäische Parlament in den dazwischen liegenden Jahren eine aktivere Rolle spielen, insbesondere in Bezug auf die Beobachtung der Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten.

Abänderung 8

Erwägung 3

(3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die in den Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind.

(3) Die Bewertung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten im Jahresfortschrittsbericht der Kommission und im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten ihre beschäftigungspolitischen Reformen in allen Bereichen gemäß den Prioritäten fortführen sollten, die in den Leitlinien für 2005-2008 dargelegt sind.
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden daran erinnert, dass Gender Mainstreaming und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen Maßnahmen gewährleistet werden sollten, da Chancengleichheit und die Bekämpfung von Diskriminierungen für den Fortschritt von grundlegender Bedeutung sind.

Abänderung 9

Erwägung 4 a (neu)

(4a) Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Mitgliedstaaten aufgerufen mitzuteilen, welche Ziele sie hinsichtlich der Ausgaben für Forschung, Innovation und Entwicklung verfolgen und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenken zugunsten von Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie zugunsten von Mikrofinanzierungen für Betriebe, die von Frauen oder Familien geführt werden und innovative Technologien nutzen.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  

  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

P6_TA(2006)0120

Wettbewerbspolitik 2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (SEK(2005)0805), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (SEK(2005)0805),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon, vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und vom 20. und 21. März 2003, 25. und 26. März 2004 und 22. und 23. März 2005 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon, vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg, vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona und vom 20. und 21. März 2003, 25. und 26. März 2004 und 22. und 23. März 2005 in Brüssel,

| — | in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen: die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ vom November 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen: die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ vom November 2004,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (2),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4), die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (5) und die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4), die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (5) und die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (6),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (7), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“ (7),

| — | in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere des Altmark-Urteils (8), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere des Altmark-Urteils (8),

| — | gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0065/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0065/2006),

| 1. | begrüßt, dass die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik seit dem 1. Mai 2004 auf zehn neue Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde, deren nationale Wettbewerbsbehörden (NCAs) bei der Aufnahme dieser Staaten in die Europäische Union dem Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) beigetreten sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik seit dem 1. Mai 2004 auf zehn neue Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde, deren nationale Wettbewerbsbehörden (NCAs) bei der Aufnahme dieser Staaten in die Europäische Union dem Europäischen Netzwerk der Wettbewerbsbehörden (ECN) beigetreten sind;

| 2. | betont, dass die Wettbewerbspolitik ein entscheidendes Instrument für den Erfolg der Lissabon-Strategie, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und die Erreichung ihrer Ziele ist, da sie ein ausgewogenes und transparentes Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet, die Märkte offen hält, Wachstum, Effizienz und Innovationen fördert, um ein höheres Maß an nachhaltigem Wert zu schaffen und insbesondere den Verbrauchern immer bessere Leistungen anzubieten; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Wettbewerbspolitik ein entscheidendes Instrument für den Erfolg der Lissabon-Strategie, Europa zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, und die Erreichung ihrer Ziele ist, da sie ein ausgewogenes und transparentes Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet, die Märkte offen hält, Wachstum, Effizienz und Innovationen fördert, um ein höheres Maß an nachhaltigem Wert zu schaffen und insbesondere den Verbrauchern immer bessere Leistungen anzubieten;

| 3. | ist nach wie vor der Überzeugung, dass eine aktivere und gewichtigere Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik zu mehr Transparenz und Legitimität beitragen kann, und weist erneut darauf hin, dass das Parlament bestrebt ist, das Mitentscheidungsverfahren auszuweiten; |
| --- | --- |

3.

ist nach wie vor der Überzeugung, dass eine aktivere und gewichtigere Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik zu mehr Transparenz und Legitimität beitragen kann, und weist erneut darauf hin, dass das Parlament bestrebt ist, das Mitentscheidungsverfahren auszuweiten;

| 4. | unterstützt generell die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union und würdigt die Modernisierungsreform, die die Kommission auf diesem Gebiet durchgeführt hat; |
| --- | --- |

4.

unterstützt generell die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union und würdigt die Modernisierungsreform, die die Kommission auf diesem Gebiet durchgeführt hat;

| 5. | bedauert, dass der Bericht der Kommission aus 2004 noch immer keine Bewertung der Auswirkungen der wichtigsten Entscheidungen der Kommission auf die betreffenden Märkte, insbesondere bei Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen, enthält; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass der Bericht der Kommission aus 2004 noch immer keine Bewertung der Auswirkungen der wichtigsten Entscheidungen der Kommission auf die betreffenden Märkte, insbesondere bei Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen, enthält;

| 6. | fordert nachdrücklich eine rasche Durchführung des letzten Teils der Modernisierung der Wettbewerbspolitik, nämlich die Anwendung des Verbots der missbräulichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gemäß Artikel 82 des Vertrags; unterstreicht, dass hierbei der Dynamik der sich globalisierenden Märkte Rechnung getragen werden muss; |
| --- | --- |

6.

fordert nachdrücklich eine rasche Durchführung des letzten Teils der Modernisierung der Wettbewerbspolitik, nämlich die Anwendung des Verbots der missbräulichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gemäß Artikel 82 des Vertrags; unterstreicht, dass hierbei der Dynamik der sich globalisierenden Märkte Rechnung getragen werden muss;

| 7. | begrüßt, dass die Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbsfragen durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften jetzt weniger häufig in Frage gestellt werden, bedauert aber, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Aussagen darüber gibt, wie die Kommission die Altmark-Prüfungskriterien in der Praxis auslegt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Mitteilung über Auslegungsfragen zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

7.

begrüßt, dass die Entscheidungen der Kommission in Wettbewerbsfragen durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften jetzt weniger häufig in Frage gestellt werden, bedauert aber, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Aussagen darüber gibt, wie die Kommission die Altmark-Prüfungskriterien in der Praxis auslegt; fordert die Kommission auf, eine klare und präzise Mitteilung über Auslegungsfragen zum vierten Kriterium des Altmark-Urteils zu veröffentlichen;

| 8. | bedauert, dass den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004 kein eigenes Kapitel gewidmet wurde, wie es in den Berichten aus den Jahren 2001 bis 2003 der Fall war, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren künftigen Berichten zu diesem Ansatz zurückzukehren; |
| --- | --- |

8.

bedauert, dass den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Bericht über die Wettbewerbspolitik 2004 kein eigenes Kapitel gewidmet wurde, wie es in den Berichten aus den Jahren 2001 bis 2003 der Fall war, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren künftigen Berichten zu diesem Ansatz zurückzukehren;

| 9. | begrüßt das Modernisierungspaket der Kommission, ihre neue Gruppenfreistellungsregelung für Technologietransfer-Vereinbarungen und die Fortschritte, die bei der Unterscheidung zwischen zugänglichen und nichtzugänglichen Dokumenten und bei der Festlegung von Regeln für die Behandlung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren erzielt wurden; |
| --- | --- |

9.

begrüßt das Modernisierungspaket der Kommission, ihre neue Gruppenfreistellungsregelung für Technologietransfer-Vereinbarungen und die Fortschritte, die bei der Unterscheidung zwischen zugänglichen und nichtzugänglichen Dokumenten und bei der Festlegung von Regeln für die Behandlung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit Wettbewerbsverfahren erzielt wurden;

| 10. | weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2004 sehr wichtige Segmente, wie die Breitband-Internetdienste, das Roaming bei internationalen Mobilfunkgesprächen und die Telekommunikation im Allgemeinen untersucht hat, und ermutigt sie, die Entwicklung dieser Segmente genau zu verfolgen, um den Wettbewerb in Bereichen, die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von Bedeutung sind, zu fördern; |
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10.

weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2004 sehr wichtige Segmente, wie die Breitband-Internetdienste, das Roaming bei internationalen Mobilfunkgesprächen und die Telekommunikation im Allgemeinen untersucht hat, und ermutigt sie, die Entwicklung dieser Segmente genau zu verfolgen, um den Wettbewerb in Bereichen, die für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von Bedeutung sind, zu fördern;

| 11. | fordert von der Kommission eine Untersuchung und eingehende Analyse der Problematik der Kollektivverhandlungen in empfindlichen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft, insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen kleinen und mittleren Erzeugern oder Erzeugervereinigungen einerseits und den großen Verarbeitungs- oder Vermarktungsunternehmen andererseits; |
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11.

fordert von der Kommission eine Untersuchung und eingehende Analyse der Problematik der Kollektivverhandlungen in empfindlichen Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft, insbesondere im Rahmen der Beziehungen zwischen kleinen und mittleren Erzeugern oder Erzeugervereinigungen einerseits und den großen Verarbeitungs- oder Vermarktungsunternehmen andererseits;

| 12. | beglückwünscht die Kommission zu ihrem entschlossenen und professionellen Vorgehen bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen und begrüßt die Konsultation der Kommission zu einer wirksameren Anwendung von Artikel 82; |
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12.

beglückwünscht die Kommission zu ihrem entschlossenen und professionellen Vorgehen bei der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen und begrüßt die Konsultation der Kommission zu einer wirksameren Anwendung von Artikel 82;

| 13. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Informationsaustausch zwischen den NCAs innerhalb des ECN zu optimieren und die Qualität der ausgetauschten Informationen zu verbessern, um eine einheitliche Durchführung der EG-Wettbewerbspolitik sicherzustellen; |
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13.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Informationsaustausch zwischen den NCAs innerhalb des ECN zu optimieren und die Qualität der ausgetauschten Informationen zu verbessern, um eine einheitliche Durchführung der EG-Wettbewerbspolitik sicherzustellen;

| 14. | ermuntert die Kommission, Anstrengungen zu unternehmen, um die korrekte Anwendung der Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedstaaten zu fördern und rechtzeitig einzugreifen, wenn die Wettbewerbsregeln unzulänglich oder diskriminierend angewandt werden; |
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14.

ermuntert die Kommission, Anstrengungen zu unternehmen, um die korrekte Anwendung der Wettbewerbsregeln in allen Mitgliedstaaten zu fördern und rechtzeitig einzugreifen, wenn die Wettbewerbsregeln unzulänglich oder diskriminierend angewandt werden;

| 15. | weist darauf hin, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik stets die Interessen der Verbraucher vor Augen haben muss und kein Instrument für Marktstörungen sein darf; |
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15.

weist darauf hin, dass eine wirksame Wettbewerbspolitik stets die Interessen der Verbraucher vor Augen haben muss und kein Instrument für Marktstörungen sein darf;

| 16. | ermutigt die Kommission, die bisweilen unklaren Beziehungen zwischen den NCAs und den „nationalen Champions“ zu klären, um jeden Verdacht einer Komplizenschaft auszuräumen und die Interessen der Verbraucher zu schützen (so haben z.B. die Medien zu Beginn des Jahres 2005 geheime Vereinbarungen zwischen den drei größten französischen Mobilfunkbetreibern aufgedeckt); räumt ein, dass es bislang an dem nötigen zeitlichen Abstand fehlt, um die Wirksamkeit der Reformen zur Verlagerung der Durchführung des EG-Wettbewerbsrechts auf die NCAs bewerten zu können; unterstreicht, dass das ECN, dem die Kommission und die NCAs angehören, ein Kooperationsforum und eine wichtige Einrichtung zur Stärkung von Kohärenz und Effizienz bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ist, und fordert seine Mitglieder nachdrücklich auf, sich aktiv einzubringen und das enorme Potenzial dieses Netzwerks im Einklang mit der strategischen Rolle, die der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union zufällt, auszuschöpfen; |
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16.

ermutigt die Kommission, die bisweilen unklaren Beziehungen zwischen den NCAs und den „nationalen Champions“ zu klären, um jeden Verdacht einer Komplizenschaft auszuräumen und die Interessen der Verbraucher zu schützen (so haben z.B. die Medien zu Beginn des Jahres 2005 geheime Vereinbarungen zwischen den drei größten französischen Mobilfunkbetreibern aufgedeckt); räumt ein, dass es bislang an dem nötigen zeitlichen Abstand fehlt, um die Wirksamkeit der Reformen zur Verlagerung der Durchführung des EG-Wettbewerbsrechts auf die NCAs bewerten zu können; unterstreicht, dass das ECN, dem die Kommission und die NCAs angehören, ein Kooperationsforum und eine wichtige Einrichtung zur Stärkung von Kohärenz und Effizienz bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln ist, und fordert seine Mitglieder nachdrücklich auf, sich aktiv einzubringen und das enorme Potenzial dieses Netzwerks im Einklang mit der strategischen Rolle, die der Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union zufällt, auszuschöpfen;

| 17. | beglückwünscht die Kommission zu ihrer Wachsamkeit in Bezug auf die Regelung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die zu einer Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen könnten; |
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17.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Wachsamkeit in Bezug auf die Regelung von Zusammenschlüssen und Übernahmen, die zu einer Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen könnten;

| 18. | äußert sich besorgt darüber, dass das Ziel einer vollständigen Liberalisierung des Gas- und Strommarktes in der Europäischen Union noch immer nicht erreicht ist, und begrüßt die von der Kommission eingeleitete sektorspezifische Untersuchung über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Gas und Strom; |
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18.

äußert sich besorgt darüber, dass das Ziel einer vollständigen Liberalisierung des Gas- und Strommarktes in der Europäischen Union noch immer nicht erreicht ist, und begrüßt die von der Kommission eingeleitete sektorspezifische Untersuchung über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Gas und Strom;

| 19. | begrüßt die von der Kommission eingeleiteten sektorspezifischen Untersuchungen über Bankzahlungssysteme und die Unternehmensversicherung, fordert aber mit Nachdruck, dass die Untersuchung so durchgeführt wird, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, damit der Kommission vollständige und gründliche Antworten übermittelt werden können; |
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19.

begrüßt die von der Kommission eingeleiteten sektorspezifischen Untersuchungen über Bankzahlungssysteme und die Unternehmensversicherung, fordert aber mit Nachdruck, dass die Untersuchung so durchgeführt wird, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, damit der Kommission vollständige und gründliche Antworten übermittelt werden können;

| 20. | ist der Ansicht, dass im Falle wichtiger öffentlicher Netzdienstleistungen der Wettbewerb durch starke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gesteuert werden muss, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden und keine neuen Monopole entstehen; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass im Falle wichtiger öffentlicher Netzdienstleistungen der Wettbewerb durch starke gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gesteuert werden muss, damit die notwendigen Investitionen vorgenommen werden und keine neuen Monopole entstehen;

| 21. | anerkennt den wichtigen Beitrag, den eine wirksame Wettbewerbspolitik zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leistet; |
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21.

anerkennt den wichtigen Beitrag, den eine wirksame Wettbewerbspolitik zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie leistet;

| 22. | begrüßt die umweltfreundlichen Kriterien, die die Kommission bei der Genehmigung mehrerer Beihilferegelungen für den Umweltschutz, unter anderem im Bereich des Eisenbahnverkehrs, zugrunde gelegt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Bedingungen für die Transparenz dieser Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, damit sie als Präzedenzfälle für andere Regionen und Mitgliedstaaten dienen können; |
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22.

begrüßt die umweltfreundlichen Kriterien, die die Kommission bei der Genehmigung mehrerer Beihilferegelungen für den Umweltschutz, unter anderem im Bereich des Eisenbahnverkehrs, zugrunde gelegt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Bedingungen für die Transparenz dieser Beihilferegelungen weiterzuentwickeln, damit sie als Präzedenzfälle für andere Regionen und Mitgliedstaaten dienen können;

| 23. | fordert die Kommission auf, ihre Doktrin der Bekämpfung von Monopolen und illegalen Kartellvereinbarungen und der Rechtfertigung staatlicher Beihilfen in begründeten Fällen in den künftigen Verhandlungen über die Gestaltung des internationalen Handels zu verteidigen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, die internationale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen mit Hilfe mulilateraler oder bilateraler Instrumente zu fördern und Schwellen- und Entwicklungsländer zu ermutigen, sich zunehmend an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen; |
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23.

fordert die Kommission auf, ihre Doktrin der Bekämpfung von Monopolen und illegalen Kartellvereinbarungen und der Rechtfertigung staatlicher Beihilfen in begründeten Fällen in den künftigen Verhandlungen über die Gestaltung des internationalen Handels zu verteidigen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, die internationale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen mit Hilfe mulilateraler oder bilateraler Instrumente zu fördern und Schwellen- und Entwicklungsländer zu ermutigen, sich zunehmend an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen;

| 24. | unterstreicht die Bedeutung einer Förderung der Verbraucherinformation, weist darauf hin, dass der Verbraucherinformation eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung einer wirklichen Wettbewerbskultur zufällt, und unterstreicht die Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene über eine private Entschädigung für wettbewerbswidriges Verhalten nachzudenken; |
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24.

unterstreicht die Bedeutung einer Förderung der Verbraucherinformation, weist darauf hin, dass der Verbraucherinformation eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung einer wirklichen Wettbewerbskultur zufällt, und unterstreicht die Notwendigkeit, auf Gemeinschaftsebene über eine private Entschädigung für wettbewerbswidriges Verhalten nachzudenken;

| 25. | bekräftigt erneut, dass es für eine proaktivere Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik durch Verstärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments eintritt; |
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25.

bekräftigt erneut, dass es für eine proaktivere Rolle des Parlaments bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik durch Verstärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments eintritt;

| 26. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Funktionsweise des Justizsystems in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fälle weiter zu untersuchen, um Verbesserungen in Form eines schnelleren Zugangs zur Justiz zu erwägen und für eine größtmögliche Erfahrung und Qualifikation der mit Wettbewerbsfällen befassten Richter zu sorgen; |
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26.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Funktionsweise des Justizsystems in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fälle weiter zu untersuchen, um Verbesserungen in Form eines schnelleren Zugangs zur Justiz zu erwägen und für eine größtmögliche Erfahrung und Qualifikation der mit Wettbewerbsfällen befassten Richter zu sorgen;

| 27. | fordert die Kommission eindringlich auf, die Ernennung eines Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen dazu zu nutzen, einen intensiveren Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit den Verbrauchern zu entwickeln; |
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27.

fordert die Kommission eindringlich auf, die Ernennung eines Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen dazu zu nutzen, einen intensiveren Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit den Verbrauchern zu entwickeln;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass die wirksame Durchführung der Wettbewerbspolitik ein entscheidendes Instrument für die Schaffung einer effizienten Marktstruktur ist, die den Interessen der Verbraucher dient und wichtige und positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Verbraucher hat; möchte betonen, dass die stärkere Integration des Binnenmarktes es bisweilen natürlicher erscheinen lässt, die Wettbewerbssituation im gesamten Binnenmarkt anstatt auf einzelnen Untermärkten zu untersuchen; fordert die Kommission auf, klarere Richtlinien über ihre Marktdefinition in derartigen Fällen auszuarbeiten; |
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28.

vertritt die Auffassung, dass die wirksame Durchführung der Wettbewerbspolitik ein entscheidendes Instrument für die Schaffung einer effizienten Marktstruktur ist, die den Interessen der Verbraucher dient und wichtige und positive Auswirkungen auf das tägliche Leben der Verbraucher hat; möchte betonen, dass die stärkere Integration des Binnenmarktes es bisweilen natürlicher erscheinen lässt, die Wettbewerbssituation im gesamten Binnenmarkt anstatt auf einzelnen Untermärkten zu untersuchen; fordert die Kommission auf, klarere Richtlinien über ihre Marktdefinition in derartigen Fällen auszuarbeiten;

| 29. | begrüßt die positive Antwort der Kommission auf die Empfehlungen des Parlaments zur weiteren Entwicklung der Europäischen Wettbewerbstage, einschließlich der Einbeziehung der Verbraucherorganisationen und der nationalen Medien in den Planungsprozess für die Europäischen Wettbewerbstage; |
| --- | --- |

29.

begrüßt die positive Antwort der Kommission auf die Empfehlungen des Parlaments zur weiteren Entwicklung der Europäischen Wettbewerbstage, einschließlich der Einbeziehung der Verbraucherorganisationen und der nationalen Medien in den Planungsprozess für die Europäischen Wettbewerbstage;

| 30. | ermutigt die Kommission, sich in Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien auf die entscheidenden Fragen zu konzentrieren, solche, die die Ziele der Union betreffen und Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger haben, und ihre Aufgabe darin zu sehen, auf Wandel nicht nur zu reagieren, sondern ihn zu gestalten und, wenn nötig, herbeizuführen; |
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30.

ermutigt die Kommission, sich in Übereinstimmung mit den neuen Leitlinien auf die entscheidenden Fragen zu konzentrieren, solche, die die Ziele der Union betreffen und Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bürger haben, und ihre Aufgabe darin zu sehen, auf Wandel nicht nur zu reagieren, sondern ihn zu gestalten und, wenn nötig, herbeizuführen;

| 31. | begrüßt das fortgesetzte Bekenntnis der Kommission zum Internationalen Wettbewerbsnetzwerk, insbesondere was ihre Arbeit betrifft, um China bei der Entwicklung seines Kartellgesetzentwurfs behilflich zu sein; |
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31.

begrüßt das fortgesetzte Bekenntnis der Kommission zum Internationalen Wettbewerbsnetzwerk, insbesondere was ihre Arbeit betrifft, um China bei der Entwicklung seines Kartellgesetzentwurfs behilflich zu sein;

| 32. | begrüßt die nach wie vor raschen Fortschritte der zehn neuen Mitgliedstaaten bei der Anpassung an die Wettbewerbsregeln, die EG-Fusionskontrolle und insbesondere das Beihilferecht und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der technischen Hilfe und Zusammenarbeit fortzusetzen; |
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32.

begrüßt die nach wie vor raschen Fortschritte der zehn neuen Mitgliedstaaten bei der Anpassung an die Wettbewerbsregeln, die EG-Fusionskontrolle und insbesondere das Beihilferecht und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der technischen Hilfe und Zusammenarbeit fortzusetzen;

| 33. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(3)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S.1.

(5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.

(6)  ABl L 63 vom 28.2.2004, S. 20.

(7)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(8)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747.

P6_TA(2006)0121

Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG,

| — | unter Hinweis auf Artikel 1 des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 1 des EU-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 255 des EG-Vertrags, der den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betrifft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 255 des EG-Vertrags, der den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission betrifft,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 195 und 207 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 195 und 207 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union (2),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla,

| — | in Kenntnis von Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis von Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (3),

| — | gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0056/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0056/2006),

| A. | in der Erwägung, dass nach Artikel 195 des EG-Vertrags der Europäische Bürgerbeauftragte befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft entgegenzunehmen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass nach Artikel 195 des EG-Vertrags der Europäische Bürgerbeauftragte befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft entgegenzunehmen,

| B. | in der Erwägung, dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde 2395/2003/GG an den Europäischen Bürgerbeauftragten behaupteten, dass Sitzungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält, nicht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags stehen und nur in dem Maße öffentlich sind, wie dies in den Artikeln 8 und 9 der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002, später geändert am 22. März 2004 (4), vorgesehen ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde 2395/2003/GG an den Europäischen Bürgerbeauftragten behaupteten, dass Sitzungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält, nicht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags stehen und nur in dem Maße öffentlich sind, wie dies in den Artikeln 8 und 9 der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002, später geändert am 22. März 2004 (4), vorgesehen ist,

| C. | in der Erwägung, dass die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten haben, dass Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält, öffentlich sein sollten, und dass sie eine entsprechende Änderung in der Geschäftsordnung des Rates gefordert haben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Beschwerdeführer die Auffassung vertreten haben, dass Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält, öffentlich sein sollten, und dass sie eine entsprechende Änderung in der Geschäftsordnung des Rates gefordert haben,

| D. | in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates in der geänderten Fassung in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber im Sinne von Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig wird, wenn er Vorschriften erlässt, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind in Form von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen auf der Grundlage der einschlägigen Vertragsbestimmungen mit Ausnahme von Entscheidungsprozessen, die zum Erlass von internen Maßnahmen, Verwaltungs- oder Haushaltsakten, von Rechtsakten betreffend interinstitutionelle oder internationale Beziehungen oder nicht bindenden Akten (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates in der geänderten Fassung in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber im Sinne von Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags tätig wird, wenn er Vorschriften erlässt, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind in Form von Verordnungen, Richtlinien, Rahmenbeschlüssen oder Entscheidungen auf der Grundlage der einschlägigen Vertragsbestimmungen mit Ausnahme von Entscheidungsprozessen, die zum Erlass von internen Maßnahmen, Verwaltungs- oder Haushaltsakten, von Rechtsakten betreffend interinstitutionelle oder internationale Beziehungen oder nicht bindenden Akten (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) führen,

| E. | in der Erwägung, dass laut der vorstehenden Definition der Tätigkeit des Rates als Gesetzgeber die nicht die Rechtsetzung betreffende Tätigkeit des Rates einen weit geringeren Anteil ausmacht als seine Tätigkeit als Gesetzgeber, und in der Erwägung, dass daher für seine Beratungen Transparenz die Regel sein sollte und die Vertraulichkeit gegebenenfalls lediglich auf seine nicht die Rechtsetzung betreffende Tätigkeit Anwendung finden sollte, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass laut der vorstehenden Definition der Tätigkeit des Rates als Gesetzgeber die nicht die Rechtsetzung betreffende Tätigkeit des Rates einen weit geringeren Anteil ausmacht als seine Tätigkeit als Gesetzgeber, und in der Erwägung, dass daher für seine Beratungen Transparenz die Regel sein sollte und die Vertraulichkeit gegebenenfalls lediglich auf seine nicht die Rechtsetzung betreffende Tätigkeit Anwendung finden sollte,

| F. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags Entscheidungen in der Europäischen Union „möglichst offen und möglichst bürgernah“ getroffen werden sollten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags Entscheidungen in der Europäischen Union „möglichst offen und möglichst bürgernah“ getroffen werden sollten,

| G. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates, Herr Solana, in seiner Antwort auf den offenen Brief der Beschwerdeführer am 19. November 2003 erklärt hat, dass die Öffentlichkeit der legislativen Beratungen des Rates ein Anliegen sei, das breite Unterstützung finde, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates, Herr Solana, in seiner Antwort auf den offenen Brief der Beschwerdeführer am 19. November 2003 erklärt hat, dass die Öffentlichkeit der legislativen Beratungen des Rates ein Anliegen sei, das breite Unterstützung finde,

| H. | in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten die große Bedeutung des Grundsatzes der Offenheit, der u.a. in Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags niedergelegt ist, anerkannt hat, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort an den Bürgerbeauftragten die große Bedeutung des Grundsatzes der Offenheit, der u.a. in Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags niedergelegt ist, anerkannt hat,

| I. | in der Erwägung, dass der Rat in seiner im Jahr 2004 geänderten Geschäftsordnung Regeln eingeführt hat, die eine größere Offenheit im Hinblick auf die Tagungen vorsehen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner im Jahr 2004 geänderten Geschäftsordnung Regeln eingeführt hat, die eine größere Offenheit im Hinblick auf die Tagungen vorsehen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird,

| J. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Oktober 2004 den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet haben, der eine ausdrückliche Bestimmung dahingehend enthält, dass der Rat öffentlich tagen soll, wenn er über Gesetzgebungsvorschläge berät oder beschließt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Oktober 2004 den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet haben, der eine ausdrückliche Bestimmung dahingehend enthält, dass der Rat öffentlich tagen soll, wenn er über Gesetzgebungsvorschläge berät oder beschließt,

| K. | in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort auf konkrete Fragen des Bürgerbeauftragten keinerlei Hindernisse für die Durchführung einer Änderung seiner Geschäftsordnung, wie von den Beschwerdeführern verlangt, oder sonstige Grundsätze oder Ziele höheren Ranges erwähnt hat, die ihn dazu berechtigen würden, die Öffentlichkeit der Tagungen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, zu verweigern, sondern damit argumentiert hat, die Festlegung seiner Geschäftsordnung sei eine politische und institutionelle Angelegenheit, über die nur der Rat selbst zu entscheiden habe, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Rat in seiner Antwort auf konkrete Fragen des Bürgerbeauftragten keinerlei Hindernisse für die Durchführung einer Änderung seiner Geschäftsordnung, wie von den Beschwerdeführern verlangt, oder sonstige Grundsätze oder Ziele höheren Ranges erwähnt hat, die ihn dazu berechtigen würden, die Öffentlichkeit der Tagungen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, zu verweigern, sondern damit argumentiert hat, die Festlegung seiner Geschäftsordnung sei eine politische und institutionelle Angelegenheit, über die nur der Rat selbst zu entscheiden habe,

| L. | in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht 1997 (5) der Auffassung war, dass ein Missstand sich ergibt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte in seinem Jahresbericht 1997 (5) der Auffassung war, dass ein Missstand sich ergibt, wenn eine öffentliche Einrichtung nicht im Einklang mit für sie verbindlichen Regeln oder Grundsätzen handelt,

| M. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Tatsache, dass der Rat es ablehnt, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, ohne gute Gründe für diese Weigerung anzuführen, einen Missstand darstellt, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Tatsache, dass der Rat es ablehnt, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, ohne gute Gründe für diese Weigerung anzuführen, einen Missstand darstellt,

| N. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Entwurf einer Empfehlung an den Rat gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten Folgendes erklärte: „Der Rat der Europäischen Union sollte seine Weigerung, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, überprüfen“; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht diese Empfehlung an den Rat bekräftigt und vorgeschlagen hat, dass das Europäische Parlament die Annahme seiner Empfehlung als Entschließung in Erwägung ziehen könnte, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Entwurf einer Empfehlung an den Rat gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten Folgendes erklärte: „Der Rat der Europäischen Union sollte seine Weigerung, öffentlich zu tagen, wann immer er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, überprüfen“; in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht diese Empfehlung an den Rat bekräftigt und vorgeschlagen hat, dass das Europäische Parlament die Annahme seiner Empfehlung als Entschließung in Erwägung ziehen könnte,

| O. | in der Erwägung, dass insbesondere, wenn der Rat Akte als „A-Punkte“ annimmt, die tatsächliche Diskussion und die Gesetzgebungsarbeit vom Ausschuss der Ständigen Vertreter durchgeführt wird und die betreffenden Akte vom Rat nur gebilligt werden, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass insbesondere, wenn der Rat Akte als „A-Punkte“ annimmt, die tatsächliche Diskussion und die Gesetzgebungsarbeit vom Ausschuss der Ständigen Vertreter durchgeführt wird und die betreffenden Akte vom Rat nur gebilligt werden,

| P. | in der Erwägung, dass der Rat in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses auch in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der Rat in den Sitzungen des Vermittlungsausschusses auch in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird,

| Q. | in der Erwägung, dass die Rechenschaftspflicht und die öffentliche Verantwortung der Minister es erfordern, dass die Standpunkte und das Votum der Mitgliedstaaten im Rat der Öffentlichkeit bekannt sind, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Rechenschaftspflicht und die öffentliche Verantwortung der Minister es erfordern, dass die Standpunkte und das Votum der Mitgliedstaaten im Rat der Öffentlichkeit bekannt sind,

| R. | in der Erwägung, dass die beiden Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union nach wie vor auf der Grundlage von teilweise unterschiedlichen Informationsbeständen arbeiten, und dass die Dokumente im Besitz des Parlaments in der Regel öffentlich sind, wogegen der Rat häufig auch auf der Grundlage von als nichtöffentlich eingestuften Dokumenten und Informationen arbeitet, auch wenn er bestimmte Fragen prüft, die eine Annahme im Mitentscheidungsverfahren erfordern, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die beiden Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union nach wie vor auf der Grundlage von teilweise unterschiedlichen Informationsbeständen arbeiten, und dass die Dokumente im Besitz des Parlaments in der Regel öffentlich sind, wogegen der Rat häufig auch auf der Grundlage von als nichtöffentlich eingestuften Dokumenten und Informationen arbeitet, auch wenn er bestimmte Fragen prüft, die eine Annahme im Mitentscheidungsverfahren erfordern,

| S. | in der Erwägung, dass der britische Vorsitz dem Rat zwei Alternativvorschläge unterbreitet hat, um auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu reagieren, wobei der eine Vorschlag die Änderung der Geschäftsordnung des Rates beinhaltet hätte, wogegen der andere Vorschlag lediglich eine Verbesserung der Transparenz im Rahmen der bestehenden Vorschriften anstrebte, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass der britische Vorsitz dem Rat zwei Alternativvorschläge unterbreitet hat, um auf die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu reagieren, wobei der eine Vorschlag die Änderung der Geschäftsordnung des Rates beinhaltet hätte, wogegen der andere Vorschlag lediglich eine Verbesserung der Transparenz im Rahmen der bestehenden Vorschriften anstrebte,

| T. | in der Erwägung, dass der Rat anschließend beschlossen hat, seine Geschäftsordnung nicht zu ändern, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass der Rat anschließend beschlossen hat, seine Geschäftsordnung nicht zu ändern,

| 1. | befürwortet die Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Rat; |
| --- | --- |

1.

befürwortet die Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Rat;

| 2. | verweist auf Folgendes:






  — | in den demokratischen Rechtsordnungen, wie denen der Europäischen Union (Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags) und ihrer Mitgliedstaaten, besteht der wesentliche Charakter des Gesetzes nicht nur darin, dass es zwingend ist, sondern auch darin, dass es in einer Weise erlassen wird, die die Unterrichtung und Beteiligung der europäischen Bürger durch ihre Vertreter sowohl auf nationaler (nationale Parlamente und Regierungen) als auch auf europäischer Ebene (Europäisches Parlament) ermöglicht; Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags verpflichtet die Organe der EU, in ihren Entscheidungsprozessen ein offenes und bürgernahes Konzept zu verfolgen, und jegliche Abweichung von diesem Grundsatz muss auf ganz besonderen und guten Gründen beruhen; |
| --- | --- | --- |

2.

verweist auf Folgendes:

—

in den demokratischen Rechtsordnungen, wie denen der Europäischen Union (Artikel 6 Absatz 1 des EU-Vertrags) und ihrer Mitgliedstaaten, besteht der wesentliche Charakter des Gesetzes nicht nur darin, dass es zwingend ist, sondern auch darin, dass es in einer Weise erlassen wird, die die Unterrichtung und Beteiligung der europäischen Bürger durch ihre Vertreter sowohl auf nationaler (nationale Parlamente und Regierungen) als auch auf europäischer Ebene (Europäisches Parlament) ermöglicht; Artikel 1 Absatz 2 des EU-Vertrags verpflichtet die Organe der EU, in ihren Entscheidungsprozessen ein offenes und bürgernahes Konzept zu verfolgen, und jegliche Abweichung von diesem Grundsatz muss auf ganz besonderen und guten Gründen beruhen;

| — | eine solche Möglichkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit würde gravierend beeinträchtigt, wenn eines der Gesetzgebungsorgane seine vorbereitenden Beratungen und Verhandlungen erst bei der endgültigen Beschlussfassung oder danach zugänglich machen müsste; |
| --- | --- |

—

eine solche Möglichkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit würde gravierend beeinträchtigt, wenn eines der Gesetzgebungsorgane seine vorbereitenden Beratungen und Verhandlungen erst bei der endgültigen Beschlussfassung oder danach zugänglich machen müsste;

| — | für die Beibehaltung unterschiedlicher Transparenzstandards von Parlament und Rat gibt es keine logische Begründung, vor allem nicht bei Mitentscheidungsverfahren; |
| --- | --- |

—

für die Beibehaltung unterschiedlicher Transparenzstandards von Parlament und Rat gibt es keine logische Begründung, vor allem nicht bei Mitentscheidungsverfahren;

| — | da die vorbereitenden Beratungen in den Parlamentsausschüssen und die Aussprachen im Plenum öffentlich sind, sollten die Debatten auf Ministerebene über dieselben Beratungsgegenstände ebenfalls öffentlich sein; |
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—

da die vorbereitenden Beratungen in den Parlamentsausschüssen und die Aussprachen im Plenum öffentlich sind, sollten die Debatten auf Ministerebene über dieselben Beratungsgegenstände ebenfalls öffentlich sein;

| — | das Transparenzerfordernis wird umso deutlicher, wenn das Parlament und der Rat eine Einigung im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung im Parlament suchen (was in einem von drei Fällen geschieht) ; in solchen Situationen kann der Standpunkt des Parlaments nur zu verstehen sein, wenn man gleichzeitig Kenntnis von einer sich im Rat abzeichnenden eventuellen Mehrheitsposition, ihrer Zusammensetzung sowie von den Argumenten hat, die den Standpunkten der nationalen Delegationen zugrunde liegen; |
| --- | --- |

—

das Transparenzerfordernis wird umso deutlicher, wenn das Parlament und der Rat eine Einigung im Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung im Parlament suchen (was in einem von drei Fällen geschieht) ; in solchen Situationen kann der Standpunkt des Parlaments nur zu verstehen sein, wenn man gleichzeitig Kenntnis von einer sich im Rat abzeichnenden eventuellen Mehrheitsposition, ihrer Zusammensetzung sowie von den Argumenten hat, die den Standpunkten der nationalen Delegationen zugrunde liegen;

| — | ein Beharren auf der Vertraulichkeit der Beratungen des Rates bei Verhandlungen dieser Art bedeutet, dass der Grundsatz der Transparenz und Effizienz, der die Verfahren des Parlaments bestimmt, in Frage gestellt wird; |
| --- | --- |

—

ein Beharren auf der Vertraulichkeit der Beratungen des Rates bei Verhandlungen dieser Art bedeutet, dass der Grundsatz der Transparenz und Effizienz, der die Verfahren des Parlaments bestimmt, in Frage gestellt wird;

| — | diesem Aspekt wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2005 nicht entsprechend Rechnung getragen, die die Transparenz der Vorbereitungsarbeiten des Rates lediglich zu Beginn des Verfahrens und nach der Schlussabstimmung vorsehen (vorbehaltlich anders lautendem Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter); |
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—

diesem Aspekt wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2005 nicht entsprechend Rechnung getragen, die die Transparenz der Vorbereitungsarbeiten des Rates lediglich zu Beginn des Verfahrens und nach der Schlussabstimmung vorsehen (vorbehaltlich anders lautendem Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter);

| 3. | verweist darauf, dass in Anbetracht der Definition der Tätigkeit als Gesetzgeber gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Geschäftsordnung des Rates der Grundsatz der Transparenz vordringlich nicht nur zur Anwendung gelangen sollte, wenn der Rat im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament verhandelt, sondern auch in allen sonstigen Fällen, in denen das Parlament beteiligt ist, auch bei einer einfachen Konsultation, und immer dann, wenn er Akte erlässt, die die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen können, was bei den Akten im Rahmen der dritten Säule der Fall ist; |
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3.

verweist darauf, dass in Anbetracht der Definition der Tätigkeit als Gesetzgeber gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Geschäftsordnung des Rates der Grundsatz der Transparenz vordringlich nicht nur zur Anwendung gelangen sollte, wenn der Rat im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament verhandelt, sondern auch in allen sonstigen Fällen, in denen das Parlament beteiligt ist, auch bei einer einfachen Konsultation, und immer dann, wenn er Akte erlässt, die die Rechte und Freiheiten der Bürger betreffen können, was bei den Akten im Rahmen der dritten Säule der Fall ist;

| 4. | bedauert, dass in diesen Bereichen keine Fortschritte erzielt wurden und dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2005 sich hierzu nicht geäußert hat; |
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4.

bedauert, dass in diesen Bereichen keine Fortschritte erzielt wurden und dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2005 sich hierzu nicht geäußert hat;

| 5. | hält es für unannehmbar, dass das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union nach wie vor hinter verschlossenen Türen zusammenkommt, wenn es als Gesetzgeber tätig wird; |
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5.

hält es für unannehmbar, dass das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union nach wie vor hinter verschlossenen Türen zusammenkommt, wenn es als Gesetzgeber tätig wird;

| 6. | unterstreicht, dass die Grundsätze eines politischen Handelns auf mehreren Ebenen in der Europäischen Union die Grundsätze der verantwortungsvollen Regierungsführung — Mitbestimmung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Zusammenhalt — sind; |
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6.

unterstreicht, dass die Grundsätze eines politischen Handelns auf mehreren Ebenen in der Europäischen Union die Grundsätze der verantwortungsvollen Regierungsführung — Mitbestimmung, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz und Zusammenhalt — sind;

| 7. | ist der Auffassung, dass in einer Zeit, wo die Europäische Union sich selbst als Förderin der Demokratisierung und der Rechenschaftspflicht sieht, der Rat den Forderungen nach mehr Transparenz seitens der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit nachgeben sollte; |
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7.

ist der Auffassung, dass in einer Zeit, wo die Europäische Union sich selbst als Förderin der Demokratisierung und der Rechenschaftspflicht sieht, der Rat den Forderungen nach mehr Transparenz seitens der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit nachgeben sollte;

| 8. | ist der Auffassung, dass es nicht nur eine grundsätzliche Angelegenheit ist, dass Gesetzgebungsorgane öffentlich tagen sollten, sondern dass es auch von direkter Bedeutung für die Bemühungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente als den direkt gewählten Vertretern der europäischen Bürger ist, ihre Kontrollfunktion auszuüben; |
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8.

ist der Auffassung, dass es nicht nur eine grundsätzliche Angelegenheit ist, dass Gesetzgebungsorgane öffentlich tagen sollten, sondern dass es auch von direkter Bedeutung für die Bemühungen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente als den direkt gewählten Vertretern der europäischen Bürger ist, ihre Kontrollfunktion auszuüben;

| 9. | ist der Auffassung, dass es für die nationalen Parlamente von äußerster Wichtigkeit ist, ihre Regierungen und Minister zur Verantwortung ziehen zu können; ist der Auffassung, dass dies nicht wirksam erfolgen kann, wenn unklar ist, wie die Minister im Rat gehandelt und abgestimmt und auf welche Informationen sich ihre Beschlüsse gestützt haben; |
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9.

ist der Auffassung, dass es für die nationalen Parlamente von äußerster Wichtigkeit ist, ihre Regierungen und Minister zur Verantwortung ziehen zu können; ist der Auffassung, dass dies nicht wirksam erfolgen kann, wenn unklar ist, wie die Minister im Rat gehandelt und abgestimmt und auf welche Informationen sich ihre Beschlüsse gestützt haben;

| 10. | ist der Auffassung, dass die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Debatte über den Ratifizierungsprozess des Vertrags über eine Verfassung für Europa eindeutig veranschaulicht haben, dass die europäischen Bürger einen transparenteren europäischen Beschlussfassungsprozess möchten; |
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10.

ist der Auffassung, dass die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Debatte über den Ratifizierungsprozess des Vertrags über eine Verfassung für Europa eindeutig veranschaulicht haben, dass die europäischen Bürger einen transparenteren europäischen Beschlussfassungsprozess möchten;

| 11. | ist der Auffassung, dass öffentliche Tagungen die Arbeit des Rates sowohl transparenter als auch für die europäischen Bürger aussagefähiger machen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihrer Vertreter verstärken würden; |
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11.

ist der Auffassung, dass öffentliche Tagungen die Arbeit des Rates sowohl transparenter als auch für die europäischen Bürger aussagefähiger machen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihrer Vertreter verstärken würden;

| 12. | ist der Überzeugung, dass mehr Offenheit dazu führen wird, dass die Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten mehr kollektive Verantwortung übernehmen, und dass sie die Legitimität der Beschlüsse des Rates in den Augen der Öffentlichkeit stärken und auch die öffentliche Diskussion über europäische Fragen fördern und intensivieren wird; |
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12.

ist der Überzeugung, dass mehr Offenheit dazu führen wird, dass die Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten mehr kollektive Verantwortung übernehmen, und dass sie die Legitimität der Beschlüsse des Rates in den Augen der Öffentlichkeit stärken und auch die öffentliche Diskussion über europäische Fragen fördern und intensivieren wird;

| 13. | fordert den Rat auf, seine Geschäftsordnung noch weiter anzupassen und seine Arbeitsmethoden zu ändern, damit die Tagungen, auf denen er als Gesetzgeber tätig wird, offen und für die Öffentlichkeit zugänglich sind; |
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13.

fordert den Rat auf, seine Geschäftsordnung noch weiter anzupassen und seine Arbeitsmethoden zu ändern, damit die Tagungen, auf denen er als Gesetzgeber tätig wird, offen und für die Öffentlichkeit zugänglich sind;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Tagungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter einen wesentlichen Teil der Gesetzgebungsberatungen des Rates bilden und sie daher unter die Vorschriften der Offenheit fallen sollten; ist der Auffassung, dass der Rat seine Beschlüsse durch formale Abstimmung und nicht nur durch Billigung fassen sollte; |
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14.

ist der Auffassung, dass die Tagungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter einen wesentlichen Teil der Gesetzgebungsberatungen des Rates bilden und sie daher unter die Vorschriften der Offenheit fallen sollten; ist der Auffassung, dass der Rat seine Beschlüsse durch formale Abstimmung und nicht nur durch Billigung fassen sollte;

| 15. | verweist darauf, dass der Rat auch in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, wenn er an Vermittlungsverfahren teilnimmt; |
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15.

verweist darauf, dass der Rat auch in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, wenn er an Vermittlungsverfahren teilnimmt;

| 16. | verweist darauf, dass gegenwärtig vorbereitende Dokumente für Punkte auf den Tagesordnungen der Ratstagungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind; unterstreicht, dass der Rat in jeder angepassten Geschäftsordnung eindeutig die Einstufung und Rangfolge solcher Dokumente benennen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte; |
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16.

verweist darauf, dass gegenwärtig vorbereitende Dokumente für Punkte auf den Tagesordnungen der Ratstagungen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind; unterstreicht, dass der Rat in jeder angepassten Geschäftsordnung eindeutig die Einstufung und Rangfolge solcher Dokumente benennen und sie der Öffentlichkeit zugänglich machen sollte;

| 17. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2005 als einen Schritt in die richtige Richtung, bedauert jedoch, dass der Rat der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, seine Geschäftsordnung zu ändern, nicht gefolgt ist; |
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17.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Dezember 2005 als einen Schritt in die richtige Richtung, bedauert jedoch, dass der Rat der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, seine Geschäftsordnung zu ändern, nicht gefolgt ist;

| 18. | verweist darauf, dass eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates die Unterstützung von 13 der 25 Mitgliedstaaten erfordert; |
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18.

verweist darauf, dass eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates die Unterstützung von 13 der 25 Mitgliedstaaten erfordert;

| 19. | ist der Ansicht, dass eine Einigung auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht auf Widerspruch stoßen sollte, da die Regierungen aller Mitgliedstaaten den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet haben und der Grundsatz bereits von den Regierungen aller Mitgliedstaaten politisch akzeptiert wurde; |
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19.

ist der Ansicht, dass eine Einigung auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht auf Widerspruch stoßen sollte, da die Regierungen aller Mitgliedstaaten den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet haben und der Grundsatz bereits von den Regierungen aller Mitgliedstaaten politisch akzeptiert wurde;

| 20. | unterstreicht, dass das Europäische Parlament den Vertrag über eine Verfassung für Europa und die Bemühungen um sein Inkrafttreten uneingeschränkt befürwortet; unterstreicht, dass eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht als Ersatz für den genannten Vertrag insgesamt oder Teile davon angesehen werden sollte, sondern als längst überfällige Anpassung an die europäische Realität und institutionelle Gleichstellung bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

20.

unterstreicht, dass das Europäische Parlament den Vertrag über eine Verfassung für Europa und die Bemühungen um sein Inkrafttreten uneingeschränkt befürwortet; unterstreicht, dass eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht als Ersatz für den genannten Vertrag insgesamt oder Teile davon angesehen werden sollte, sondern als längst überfällige Anpassung an die europäische Realität und institutionelle Gleichstellung bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union;

| 21. | ist der Auffassung, dass die Methoden zur Übertragung der Ratstagungen, wie sie in den Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2005 beschrieben werden, nicht ausreichen, um die notwendige Offenheit zu gewährleisten, und hält es für unverzichtbar, dass Vertreter der Öffentlichkeit und die Medien tatsächlich Zugang zu den Tagungen erhalten; |
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21.

ist der Auffassung, dass die Methoden zur Übertragung der Ratstagungen, wie sie in den Schlussfolgerungen vom 22. Dezember 2005 beschrieben werden, nicht ausreichen, um die notwendige Offenheit zu gewährleisten, und hält es für unverzichtbar, dass Vertreter der Öffentlichkeit und die Medien tatsächlich Zugang zu den Tagungen erhalten;

| 22. | fordert den Rat auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Tagungen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, offen und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen; ersucht den Rat ferner, seine öffentlichen Tagungen auch zu übertragen, auch über das Internet, und die Termine und Tagesordnungen dieser Tagungen rechtzeitig bekannt zu geben und offizielle Niederschriften davon in allen Amtssprachen der Europäischen Union zu veröffentlichen; |
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22.

fordert den Rat auf, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Tagungen, in denen er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, offen und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen; ersucht den Rat ferner, seine öffentlichen Tagungen auch zu übertragen, auch über das Internet, und die Termine und Tagesordnungen dieser Tagungen rechtzeitig bekannt zu geben und offizielle Niederschriften davon in allen Amtssprachen der Europäischen Union zu veröffentlichen;

| 23. | fordert den Rat nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Umsetzung des Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union zu verfolgen, der am 6. September 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde (6); |
| --- | --- |

23.

fordert den Rat nachdrücklich auf, einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Umsetzung des Kodex für gute Verwaltungspraxis der Europäischen Union zu verfolgen, der am 6. September 2001 vom Europäischen Parlament angenommen wurde (6);

| 24. | schlägt dem Rat vor, ein Pilotprojekt über „transparentere Beschlussfassung“ zu initiieren, in dessen Rahmen eine oder mehrere aktuelle Gesetzgebungsmaßnahmen in einer öffentlichen und zugänglichen Tagung des Rates erörtert würden, unter besonderer Betonung auf der Erläuterung des angewandten Verfahrens und der getroffenen Entscheidungen, damit die Bürger sie besser verstehen können; |
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24.

schlägt dem Rat vor, ein Pilotprojekt über „transparentere Beschlussfassung“ zu initiieren, in dessen Rahmen eine oder mehrere aktuelle Gesetzgebungsmaßnahmen in einer öffentlichen und zugänglichen Tagung des Rates erörtert würden, unter besonderer Betonung auf der Erläuterung des angewandten Verfahrens und der getroffenen Entscheidungen, damit die Bürger sie besser verstehen können;

| 25. | fordert den Ratsvorsitz, die Mitglieder des Rates und der Kommission auf, Fragen oder Themen für solche öffentlichen Aussprachen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates vorzuschlagen; |
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25.

fordert den Ratsvorsitz, die Mitglieder des Rates und der Kommission auf, Fragen oder Themen für solche öffentlichen Aussprachen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates vorzuschlagen;

| 26. | fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, das Thema der Öffnung der Tagungen des Rates für die Öffentlichkeit als vorrangigen Punkt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen und sich am 9. Mai 2006 offiziell zu verpflichten, die Geschäftsordnung des Rates unverzüglich zu ändern und vor Ende 2006 im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu überarbeiten; |
| --- | --- |

26.

fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, das Thema der Öffnung der Tagungen des Rates für die Öffentlichkeit als vorrangigen Punkt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen und sich am 9. Mai 2006 offiziell zu verpflichten, die Geschäftsordnung des Rates unverzüglich zu ändern und vor Ende 2006 im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu überarbeiten;

| 27. | fordert alle Interessierten auf, so viel Druck wie möglich auf den Rat auszuüben, damit er der Empfehlung des Bürgerbeauftragten folgt und seine Geschäftsordnung anpasst; |
| --- | --- |

27.

fordert alle Interessierten auf, so viel Druck wie möglich auf den Rat auszuüben, damit er der Empfehlung des Bürgerbeauftragten folgt und seine Geschäftsordnung anpasst;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2)  Anlage I zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken.

(3)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

(4)  ABl. L 106 vom 15.4.2004, S. 22.

(5)  http://www.euro-ombudsman.eu.int/report97/pdf/en/rap97_en.pdf.

(6)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.

P6_TA(2006)0122

Zugang zu den Dokumenten der Organe

Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 39 und 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Organe über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) sowie insbesondere in Kenntnis des ersten Dreijahresberichts der Kommission über die Anwendung gemäß Artikel 17 Absatz 2 dieser Verordnung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organe über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) sowie insbesondere in Kenntnis des ersten Dreijahresberichts der Kommission über die Anwendung gemäß Artikel 17 Absatz 2 dieser Verordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0052/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0052/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Transparenz seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam und dem Inkrafttreten von Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu einem grundlegenden Prinzip der Europäischen Union geworden ist und dass sie dazu dienen soll, die demokratische Natur der europäischen Organe zu stärken, den Bürgern eine engere Einbindung in Entscheidungsprozesse zu ermöglichen, den öffentlichen Verwaltungen mehr Legitimität zu verleihen, indem sie effizienter arbeiten und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern verstärkt wird, und schließlich dafür zu sorgen, dass Probleme oder Irrtümer schneller festgestellt werden können, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Transparenz seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam und dem Inkrafttreten von Artikel 255 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zu einem grundlegenden Prinzip der Europäischen Union geworden ist und dass sie dazu dienen soll, die demokratische Natur der europäischen Organe zu stärken, den Bürgern eine engere Einbindung in Entscheidungsprozesse zu ermöglichen, den öffentlichen Verwaltungen mehr Legitimität zu verleihen, indem sie effizienter arbeiten und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern verstärkt wird, und schließlich dafür zu sorgen, dass Probleme oder Irrtümer schneller festgestellt werden können,

| B. | in der Erwägung, dass der Artikel 255 EGV in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nur teilweise umgesetzt wird, da:






  — | die in ihr implizit enthaltene Bestimmung des Begriffs „legislative Tätigkeit“ (Artikel 12) zu allgemein ist und zu Verwechslungen mit administrativen Tätigkeiten führen könnte; in der Verordnung ist nicht vorgesehen, dass Rechtsvorschriften von Parlament und Rat öffentlich erörtert und angenommen werden sollten oder dass zusätzlich zu den legislativen Initiativen auch von den Mitgliedstaaten befürwortete Änderungsvorschläge unmittelbar zugänglich sein sollten; desgleichen sollten alle vorbereitenden legislativen Dokumente ebenfalls zugänglich gemacht werden (unabhängig davon, ob sie von den Juristischen Diensten der Gemeinschaftsorgane erstellt wurden), damit Entscheidungen gleichberechtigt und in loyaler Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission in vollständiger Kenntnis des zu regulierenden Bereichs getroffen werden können; darüber hinaus sind die Vorgaben für die Veröffentlichung von Legislativtexten im Amtsblatt oder die Art und Weise, wie das Amtsblatt organisiert sein sollte (beispielsweise im Hinblick auf die elektronische Fassung) immer noch nicht geklärt, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Artikel 255 EGV in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nur teilweise umgesetzt wird, da:

—

die in ihr implizit enthaltene Bestimmung des Begriffs „legislative Tätigkeit“ (Artikel 12) zu allgemein ist und zu Verwechslungen mit administrativen Tätigkeiten führen könnte; in der Verordnung ist nicht vorgesehen, dass Rechtsvorschriften von Parlament und Rat öffentlich erörtert und angenommen werden sollten oder dass zusätzlich zu den legislativen Initiativen auch von den Mitgliedstaaten befürwortete Änderungsvorschläge unmittelbar zugänglich sein sollten; desgleichen sollten alle vorbereitenden legislativen Dokumente ebenfalls zugänglich gemacht werden (unabhängig davon, ob sie von den Juristischen Diensten der Gemeinschaftsorgane erstellt wurden), damit Entscheidungen gleichberechtigt und in loyaler Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission in vollständiger Kenntnis des zu regulierenden Bereichs getroffen werden können; darüber hinaus sind die Vorgaben für die Veröffentlichung von Legislativtexten im Amtsblatt oder die Art und Weise, wie das Amtsblatt organisiert sein sollte (beispielsweise im Hinblick auf die elektronische Fassung) immer noch nicht geklärt,

| — | es keine klaren Regeln gibt über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, über die so genannte „Reflexionszeit“, über eine bessere redaktionelle Qualität, über die Unterrichtung der Bürger über das Verfahren, das jedes Organ anwenden muss, über die gemeinsamen Regeln zur Archivierung von Dokumenten oder über den bevorzugten Zugang von Personen mit besonderen Zugangsrechten, |
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—

es keine klaren Regeln gibt über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, über die so genannte „Reflexionszeit“, über eine bessere redaktionelle Qualität, über die Unterrichtung der Bürger über das Verfahren, das jedes Organ anwenden muss, über die gemeinsamen Regeln zur Archivierung von Dokumenten oder über den bevorzugten Zugang von Personen mit besonderen Zugangsrechten,

| — | unbedingt die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen einzelne Dokumente ganz oder teilweise als vertraulich eingestuft werden können, und Vorschriften, nach denen eine regelmäßige Überprüfung dieser Einstufung zu erfolgen hat; zudem widerspricht es dem Grundsatz der Demokratie, auf den die Union gegründet ist, dass das Europäische Parlament keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Zugang zu EU-Verschlusssachen hat, vor allem wenn auch den nationalen Parlamenten dieser Zugang untersagt oder beschränkt wurde; es müssen auch Vorkehrungen getroffen werden, damit Drittländer und internationale Organisationen dem Rat und der Kommission nicht verbieten können, dem Parlament Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren, |
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—

unbedingt die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen einzelne Dokumente ganz oder teilweise als vertraulich eingestuft werden können, und Vorschriften, nach denen eine regelmäßige Überprüfung dieser Einstufung zu erfolgen hat; zudem widerspricht es dem Grundsatz der Demokratie, auf den die Union gegründet ist, dass das Europäische Parlament keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Zugang zu EU-Verschlusssachen hat, vor allem wenn auch den nationalen Parlamenten dieser Zugang untersagt oder beschränkt wurde; es müssen auch Vorkehrungen getroffen werden, damit Drittländer und internationale Organisationen dem Rat und der Kommission nicht verbieten können, dem Parlament Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren,

| — | sich der Verwaltungsapparat (Register der Organe, Datenbanken und andere IT-Anwendungen) nach wie vor in einer Versuchsphase befindet und die drei Organe nicht über einen gemeinsamen Ansatz verfügen; nicht einmal bei interinstitutionellen Verfahren existiert eine gemeinsame Linie der Organe über die Art der Verwaltung, der gemeinsamen Nutzung sowie der Speicherung der verschiedenen Dokumententypen; trotz einiger Verbesserungen fehlt es nach wie vor eindeutig an einer Koordinierung zwischen den Organen, vor allem in Bezug auf Dokumente im Zusammenhang mit den interinstitutionellen Verfahren, was dazu führt, dass nicht nur einfache Bürger, sondern auch Fachleute, Forscher und die nationalen Parlamente die Orientierung verlieren, |
| --- | --- |

—

sich der Verwaltungsapparat (Register der Organe, Datenbanken und andere IT-Anwendungen) nach wie vor in einer Versuchsphase befindet und die drei Organe nicht über einen gemeinsamen Ansatz verfügen; nicht einmal bei interinstitutionellen Verfahren existiert eine gemeinsame Linie der Organe über die Art der Verwaltung, der gemeinsamen Nutzung sowie der Speicherung der verschiedenen Dokumententypen; trotz einiger Verbesserungen fehlt es nach wie vor eindeutig an einer Koordinierung zwischen den Organen, vor allem in Bezug auf Dokumente im Zusammenhang mit den interinstitutionellen Verfahren, was dazu führt, dass nicht nur einfache Bürger, sondern auch Fachleute, Forscher und die nationalen Parlamente die Orientierung verlieren,

| C. | in der Erwägung, dass gegenwärtig kein Vorschlag im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung ausgearbeitet wird, obwohl in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehen ist, dass die Verordnung nach drei Jahren überprüft wird, und das Parlament die Kommission mehrfach aufgefordert hat, die gemeinschaftlichen Rechtvorschriften zur Transparenz zu verbessern und zu stärken, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass gegenwärtig kein Vorschlag im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung ausgearbeitet wird, obwohl in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehen ist, dass die Verordnung nach drei Jahren überprüft wird, und das Parlament die Kommission mehrfach aufgefordert hat, die gemeinschaftlichen Rechtvorschriften zur Transparenz zu verbessern und zu stärken,

| D. | in der Erwägung, dass die Probleme bei der Anwendung der Verordnung in gewisser Hinsicht aufgrund einer unzureichenden Umsetzung entstanden sind; in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs auch ergeben hat, dass einige Bestimmungen der Verordnung entwickelt und klargestellt werden müssen, insbesondere diejenigen, die Dokumente, die von den Mitgliedstaaten und Dritten erstellt wurden, sowie die Ausnahmeregelungen für Ermittlungen, Rechtsberatung und die „Reflexionszeit“ betreffen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Probleme bei der Anwendung der Verordnung in gewisser Hinsicht aufgrund einer unzureichenden Umsetzung entstanden sind; in der Erwägung, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs auch ergeben hat, dass einige Bestimmungen der Verordnung entwickelt und klargestellt werden müssen, insbesondere diejenigen, die Dokumente, die von den Mitgliedstaaten und Dritten erstellt wurden, sowie die Ausnahmeregelungen für Ermittlungen, Rechtsberatung und die „Reflexionszeit“ betreffen,

| E. | in der Erwägung, dass sich transparente und offene Verhandlungen sowie eine loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen besser dazu eignen, die Effizienz des Beschlussfassungsverfahrens im Sinne von Artikel 207 EGV sicherzustellen, als Geheimverhandlungen im Rat; deshalb mit Bedauern darüber, dass sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 22. Dezember 2005 dafür entschieden hat, nicht seine Geschäftsordnung zu ändern, um transparente Aussprachen auf Ministerebene während des gesamten Legislativverfahrens durchzuführen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sich transparente und offene Verhandlungen sowie eine loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen besser dazu eignen, die Effizienz des Beschlussfassungsverfahrens im Sinne von Artikel 207 EGV sicherzustellen, als Geheimverhandlungen im Rat; deshalb mit Bedauern darüber, dass sich der Rat in seinen Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 22. Dezember 2005 dafür entschieden hat, nicht seine Geschäftsordnung zu ändern, um transparente Aussprachen auf Ministerebene während des gesamten Legislativverfahrens durchzuführen,

| 1. | fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 255 EGV im Jahr 2006 einen Legislativvorschlag über „das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen des Zugangsrechts“ zu unterbreiten, der in interinstitutionellen Gesprächen erarbeitet und den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen entsprechen sollte; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 255 EGV im Jahr 2006 einen Legislativvorschlag über „das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission sowie die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen des Zugangsrechts“ zu unterbreiten, der in interinstitutionellen Gesprächen erarbeitet und den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen entsprechen sollte;

| 2. | stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Subsidiaritätsprinzip, den Grundrechten der Bürger, der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, insbesondere derjenigen zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte in Einklang stehen; |
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2.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Subsidiaritätsprinzip, den Grundrechten der Bürger, der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, insbesondere derjenigen zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte in Einklang stehen;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags durch die Betriebskosten der Organe abzudecken sind, da die Anforderungen der Transparenz untrennbar mit denjenigen verbunden sind, die mit der Erstellung, Annahme und Verbreitung derjenigen Texte in Zusammenhang stehen, deren Verfasser sie sind oder die an sie gerichtet sind; |
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3.

vertritt die Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen des verlangten Vorschlags durch die Betriebskosten der Organe abzudecken sind, da die Anforderungen der Transparenz untrennbar mit denjenigen verbunden sind, die mit der Erstellung, Annahme und Verbreitung derjenigen Texte in Zusammenhang stehen, deren Verfasser sie sind oder die an sie gerichtet sind;

| 4. | betont, dass etwaige neue Regelungen über den Zugang zu Dokumenten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Verordnung gelten sollten und deshalb keine Rückwirkung haben sollten; |
| --- | --- |

4.

betont, dass etwaige neue Regelungen über den Zugang zu Dokumenten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Verordnung gelten sollten und deshalb keine Rückwirkung haben sollten;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsstaaten und der Kandidatenländer zu übermitteln. |
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5.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsstaaten und der Kandidatenländer zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

ANLAGE

AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS

Empfehlung 1 (zu Artikel 255 EGV und zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aus verfassungsmäßiger Sicht)

Die Kommission sollte die Bezugsvermerke und Erwägungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 eindeutiger formulieren, damit klar wird, dass Artikel 255 EGV (1), der die Rechtsgrundlage für die Verordnung darstellt:

| a) | die wichtigste in den Verträgen vorgesehene Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Gründungsprinzipien der Union darstellt, wie sie in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, wonach „die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, sowie in Artikel 6 EUV, wonach die „Union [...] auf den Grundsätzen [...] der Demokratie [...] sowie der Rechtsstaatlichkeit“ beruht; |
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a)

die wichtigste in den Verträgen vorgesehene Rechtsgrundlage für die Umsetzung der Gründungsprinzipien der Union darstellt, wie sie in Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegt sind, wonach „die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, sowie in Artikel 6 EUV, wonach die „Union [...] auf den Grundsätzen [...] der Demokratie [...] sowie der Rechtsstaatlichkeit“ beruht;

| b) | in Bezug auf Transparenz und Vertraulichkeit die zentrale Rechtsgrundlage für alle Tätigkeiten des Parlaments, des Rates und der Kommission (der drei Legislativorgane) darstellt, wenn sie nach dem EGV und dem EUV tätig werden; |
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b)

in Bezug auf Transparenz und Vertraulichkeit die zentrale Rechtsgrundlage für alle Tätigkeiten des Parlaments, des Rates und der Kommission (der drei Legislativorgane) darstellt, wenn sie nach dem EGV und dem EUV tätig werden;

| c) | in den Geschäftsordnungen des Europäischen Parlaments (2), der Kommission (3) und des Rates (4) getreu und vollständig umgesetzt werden muss; |
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c)

in den Geschäftsordnungen des Europäischen Parlaments (2), der Kommission (3) und des Rates (4) getreu und vollständig umgesetzt werden muss;

| d) | durchgehend angewandt werden muss, wenn die Organe als Gesetzgeber tätig werden (wie in Artikel 207 EGV niedergelegt) oder EU- oder EG-Rechtsvorschriften umsetzen (Artikel 202 EGV) (5), unabhängig davon, welches Organ die Rechtsvorschrift umsetzt oder über Durchführungsbefugnisse verfügt. |
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d)

durchgehend angewandt werden muss, wenn die Organe als Gesetzgeber tätig werden (wie in Artikel 207 EGV niedergelegt) oder EU- oder EG-Rechtsvorschriften umsetzen (Artikel 202 EGV) (5), unabhängig davon, welches Organ die Rechtsvorschrift umsetzt oder über Durchführungsbefugnisse verfügt.

Empfehlung 2 (zum Begriff der legislativen und nichtlegislativen Dokumente)

Die Kommission sollte nach Erörterung in dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen interinstitutionellen Ausschuss und gemäß den in Empfehlung 1 dargelegten Prinzipien die Verordnung ändern und dabei:

| a) | den Begriff „legislative Dokumente“, der gegenwärtig in Artikel 12 Absatz 2 definiert ist als „Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind“, neu definieren, indem ein Hinweis darauf angefügt wird, dass die Bezeichnung „(Rechts)Akt“ nur dem Sekundärrecht (mit direkter Rechtsgrundlage in den Verträgen) vorbehalten sein soll.
  Soweit legislative Dokumente betroffen sind, sollte Zugang gewährt werden:






  — | zu allen vorbereitenden Dokumenten im Zusammenhang mit einem bestimmten Entscheidungsverfahren; der Zugang sollte gewährt werden, sobald die betreffenden Dokumente von jedem am Entscheidungsprozess beteiligten Organ förmlich eingereicht werden; |
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a)

den Begriff „legislative Dokumente“, der gegenwärtig in Artikel 12 Absatz 2 definiert ist als „Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt wurden oder eingegangen sind“, neu definieren, indem ein Hinweis darauf angefügt wird, dass die Bezeichnung „(Rechts)Akt“ nur dem Sekundärrecht (mit direkter Rechtsgrundlage in den Verträgen) vorbehalten sein soll.

Soweit legislative Dokumente betroffen sind, sollte Zugang gewährt werden:

—

zu allen vorbereitenden Dokumenten im Zusammenhang mit einem bestimmten Entscheidungsverfahren; der Zugang sollte gewährt werden, sobald die betreffenden Dokumente von jedem am Entscheidungsprozess beteiligten Organ förmlich eingereicht werden;

| — | zu den Aufzeichnungen der Aussprachen des Parlaments oder des Rates, wenn diese Organe als Gesetzgeber tätig werden, sowie zu den in der Aussprache behandelten Dokumenten (sofern es sich nicht um Verschlusssachen handelt, siehe Empfehlung 3); |
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—

zu den Aufzeichnungen der Aussprachen des Parlaments oder des Rates, wenn diese Organe als Gesetzgeber tätig werden, sowie zu den in der Aussprache behandelten Dokumenten (sofern es sich nicht um Verschlusssachen handelt, siehe Empfehlung 3);

| — | zur Identität des Verfassers jeder Initiative oder jedes förmlichen Änderungsantrags; |
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—

zur Identität des Verfassers jeder Initiative oder jedes förmlichen Änderungsantrags;

| — | zu relevanten ergänzenden Informationen oder Dokumenten im Zusammenhang mit den Sitzungen der Arbeitsgruppen der Organe sowie zu den von den Sekretariaten der Organe vorgelegten Beiträgen (einschließlich der Juristischen Dienste), sofern es sich nicht um rein administrative Dokumente handelt. |
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—

zu relevanten ergänzenden Informationen oder Dokumenten im Zusammenhang mit den Sitzungen der Arbeitsgruppen der Organe sowie zu den von den Sekretariaten der Organe vorgelegten Beiträgen (einschließlich der Juristischen Dienste), sofern es sich nicht um rein administrative Dokumente handelt.

Die geänderte Verordnung sollte ferner die Rechtsgrundlage für die Einführung von Regelungen, guter Verwaltungspraktiken und interinstitutioneller Vereinbarungen sein, die die redaktionelle Qualität von Legislativtexten verbessern und die Zugänglichkeit endgültiger Legislativtexte gewährleisten sollen, beispielsweise Regelungen für

| — | das Verfassen von Rechtsakten, |
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—

das Verfassen von Rechtsakten,

| — | ihre Veröffentlichung in elektronischer Form im Amtsblatt, |
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ihre Veröffentlichung in elektronischer Form im Amtsblatt,

| — | die Konsolidierung der Basistexte mit ihren Änderungsrechtsakten und |
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die Konsolidierung der Basistexte mit ihren Änderungsrechtsakten und

| — | das Format des Amtsblatts, die Umsetzung der Mehrsprachigkeit und die Aufgaben des Amts für Veröffentlichungen. |
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—

das Format des Amtsblatts, die Umsetzung der Mehrsprachigkeit und die Aufgaben des Amts für Veröffentlichungen.

| b) | den Begriff „nichtlegislative Dokumente“ definieren als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Umsetzung von Rechtsakten (unabhängig davon, welche Organe daran beteiligt sind) sowie als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Annahme nicht rechtlich bindender Akte; es muss möglich sein, weniger strenge Regeln in Bezug auf die Transparenz solcher Dokumente anzuwenden, da es sich um Verwaltungsdokumente handelt.
  Deshalb sollten die Organe






  — | das Verfahren öffentlich machen, nach dem solche nichtlegislativen Dokumente behandelt werden, und eindeutig angeben, wann und wie Interessierte an dem jeweiligen Verfahren teilnehmen können und die Öffentlichkeit Zugang zu den Dokumenten erhalten kann; |
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b)

den Begriff „nichtlegislative Dokumente“ definieren als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Umsetzung von Rechtsakten (unabhängig davon, welche Organe daran beteiligt sind) sowie als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Annahme nicht rechtlich bindender Akte; es muss möglich sein, weniger strenge Regeln in Bezug auf die Transparenz solcher Dokumente anzuwenden, da es sich um Verwaltungsdokumente handelt.

Deshalb sollten die Organe

—

das Verfahren öffentlich machen, nach dem solche nichtlegislativen Dokumente behandelt werden, und eindeutig angeben, wann und wie Interessierte an dem jeweiligen Verfahren teilnehmen können und die Öffentlichkeit Zugang zu den Dokumenten erhalten kann;

| — | ferner eindeutig angeben, welche ihrer Dienststellen an den Verwaltungsverfahren beteiligt sind, wie die Dokumente aufbewahrt werden, sowohl vorläufig als auch dauerhaft, und wie der Zugang zu ihnen möglich ist. |
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—

ferner eindeutig angeben, welche ihrer Dienststellen an den Verwaltungsverfahren beteiligt sind, wie die Dokumente aufbewahrt werden, sowohl vorläufig als auch dauerhaft, und wie der Zugang zu ihnen möglich ist.

| c) | den Begriff „ordnungspolitische Dokumente“
   (6) definieren als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Annahme von Akten zur Ergänzung oder Änderung von nichtwesentlichen Elementen von Rechtsakten (im Sinne von Buchstabe a) unabhängig davon, ob sie vom Rat angenommen oder an die Kommission übertragen werden; solche Dokumente sollten unter denselben Bedingungen entsprechend zugänglich sein, wie sie für Legislativdokumente gelten (z. B. sollte der Zugang bei Ausschussverfahren gewährleistet werden, sobald der Entwurf der Maßnahme förmlich bei einem Ausschuss eingereicht wird); in gleicher Weise sollte Zugang zu den relevanten ergänzenden Dokumenten gewährt werden (z. B. zu Tagesordnungen, Protokollen und Abstimmungsergebnissen des Ausschusses). |
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c)

den Begriff „ordnungspolitische Dokumente“
   (6) definieren als Dokumente im Zusammenhang mit Verfahren für die Annahme von Akten zur Ergänzung oder Änderung von nichtwesentlichen Elementen von Rechtsakten (im Sinne von Buchstabe a) unabhängig davon, ob sie vom Rat angenommen oder an die Kommission übertragen werden; solche Dokumente sollten unter denselben Bedingungen entsprechend zugänglich sein, wie sie für Legislativdokumente gelten (z. B. sollte der Zugang bei Ausschussverfahren gewährleistet werden, sobald der Entwurf der Maßnahme förmlich bei einem Ausschuss eingereicht wird); in gleicher Weise sollte Zugang zu den relevanten ergänzenden Dokumenten gewährt werden (z. B. zu Tagesordnungen, Protokollen und Abstimmungsergebnissen des Ausschusses).

Empfehlung 3 (zu den vertraulich zu behandelnden Dokumenten)

Unter Berücksichtigung bewährter Praktiken in den Mitgliedstaaten sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 so geändert werden, dass die „aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen“ gemäß Artikel 255 EGV eindeutig definiert werden, auf Grund derer der Zugang zu Dokumenten der Organe (oder wichtigen Teilen davon) verzögert oder untersagt werden kann; die Verordnung sollte deshalb Regelungen enthalten, um

| a) | sicherzustellen, dass die Grundlagen, auf denen elementare politische Entscheidungen getroffen und Rechtsvorschriften angenommen werden, unabhängig von dem Bereich, in dem die EU tätig wird, öffentlich verfügbar sind; es bedarf auch einer Klarstellung der Unterscheidung zwischen der Notwendigkeit von Vertraulichkeit hinsichtlich beispielsweise geplanter oder laufender Operationen von Sicherheitskräften einerseits und den Erfordernissen der Rechenschaftspflicht und der Ex-Post-Kontrolle andererseits; |
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a)

sicherzustellen, dass die Grundlagen, auf denen elementare politische Entscheidungen getroffen und Rechtsvorschriften angenommen werden, unabhängig von dem Bereich, in dem die EU tätig wird, öffentlich verfügbar sind; es bedarf auch einer Klarstellung der Unterscheidung zwischen der Notwendigkeit von Vertraulichkeit hinsichtlich beispielsweise geplanter oder laufender Operationen von Sicherheitskräften einerseits und den Erfordernissen der Rechenschaftspflicht und der Ex-Post-Kontrolle andererseits;

| b) | zu gewährleisten, dass Dokumente nicht routinemäßig als vertraulich eingestuft werden, nur weil sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die sicherheitsrelevant ist oder sein könnte, und |
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b)

zu gewährleisten, dass Dokumente nicht routinemäßig als vertraulich eingestuft werden, nur weil sie sich auf eine Angelegenheit beziehen, die sicherheitsrelevant ist oder sein könnte, und

| c) | zu gewährleisten, dass eine angemessene Kontrolle durch das Europäische Parlament (demokratische parlamentarische Kontrolle) erfolgt. |
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c)

zu gewährleisten, dass eine angemessene Kontrolle durch das Europäische Parlament (demokratische parlamentarische Kontrolle) erfolgt.

Ferner sollte in der Verordnung eindeutig festgelegt werden, dass bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen den Rat oder die Kommission nicht daran hindern können, dem Europäischen Parlament vertrauliche Informationen zu übermitteln (insbesondere wenn die relevanten Dokumente nicht für die nationalen Parlamente verfügbar sind, weil es sich um EU-Dokumente handelt).

Empfehlung 4 (zum Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen/Dokumenten)

Unter Berücksichtigung des in Artikel 296 EGV verankerten Grundsatzes, wonach „ein Mitgliedstaat [...] nicht verpflichtet [ist], Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht“, sollte die Verordnung so geändert werden, dass

| a) | das Recht der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, den Zugang zu ihren Beiträgen/Änderungsvorschlägen in Legislativverfahren bzw. ordnungspolitischen Verfahren zu beschränken; |
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a)

das Recht der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, den Zugang zu ihren Beiträgen/Änderungsvorschlägen in Legislativverfahren bzw. ordnungspolitischen Verfahren zu beschränken;

| b) | vollständigen Zugang zu Informationen gewährt wird, die der Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung von EG- oder EU-Rechtsvorschriften übermittelt werden, und zwar solange kein Verfahren vor einem Gericht eingeleitet wurde. |
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b)

vollständigen Zugang zu Informationen gewährt wird, die der Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung von EG- oder EU-Rechtsvorschriften übermittelt werden, und zwar solange kein Verfahren vor einem Gericht eingeleitet wurde.

Empfehlung 5 (zu den praktischen Modalitäten bei der Gewährleistung des Zugangs der Bürger zu Dokumenten)

Angesichts der Erfahrungen, die in den ersten vier Jahren seit Inkrafttreten der Verordnung gewonnen wurden, sollte die Kommission bei der Änderung der Verordnung einen kohärenten Vorschlag vorlegen, um:

| a) | zu gewährleisten, dass der Zugang zu allen vorbereitenden Dokumenten im Zusammenhang mit Legislativverfahren oder ordnungspolitischen Verfahren (siehe Empfehlung 2) von einer Stelle aus und in klarer und strukturierter Weise erfolgen kann; |
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a)

zu gewährleisten, dass der Zugang zu allen vorbereitenden Dokumenten im Zusammenhang mit Legislativverfahren oder ordnungspolitischen Verfahren (siehe Empfehlung 2) von einer Stelle aus und in klarer und strukturierter Weise erfolgen kann;

| b) | die Register der Organe neu zu organisieren, und zwar durch die Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle, so dass der Bürger/Nutzer in den drei Registern die gleichen Funktionen vorfindet; |
| --- | --- |

b)

die Register der Organe neu zu organisieren, und zwar durch die Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle, so dass der Bürger/Nutzer in den drei Registern die gleichen Funktionen vorfindet;

| c) | gemeinsame Regeln für die Archivierung von Dokumenten, die Vermeidung von Doppelungen und die Gewährleistung der Echtheit der verschiedenen Fassungen festzulegen; |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Regeln für die Archivierung von Dokumenten, die Vermeidung von Doppelungen und die Gewährleistung der Echtheit der verschiedenen Fassungen festzulegen;

| d) | die Arbeitsabläufe der Organe und — wenn erforderlich — die Möglichkeiten des Zugangs zu den Dokumenten in klarer und verständlicher Form darzustellen. |
| --- | --- |

d)

die Arbeitsabläufe der Organe und — wenn erforderlich — die Möglichkeiten des Zugangs zu den Dokumenten in klarer und verständlicher Form darzustellen.

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(1)  Artikel 255 EGV:

| (1) | Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind. |
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(1)

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.

| (2) | Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 251 festgelegt. |
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(2)

Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gemäß dem Verfahren des Artikels 251 festgelegt.

| (3) | Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest. |
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(3)

Jedes der vorgenannten Organe legt in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest.

(2)  Artikel 199 EGV: Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.

Die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments werden nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung veröffentlicht.

(3)  Artikel 218 Absatz 2 EGV: Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen nach Maßgabe dieses Vertrags zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.

(4)  Artikel 207 Absatz 3 EGV: Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Rat legt zur Anwendung des Artikels 255 Absatz 3 in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die Fälle, in denen davon auszugehen ist, dass er als Gesetzgeber tätig wird, damit in solchen Fällen umfassenderer Zugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlussfassungsverfahrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.

(5)  Artikel 202 EGV: Zur Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe dieses Vertrags

| — | sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten; |
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—

sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;

| — | besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis; |
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—

besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis;

| — | überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die oben genannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat. |
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—

überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die oben genannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat.

(6)  Nach Artikel 2 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23) gilt: Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden. Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, dass bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchführungsverfahren angepasst oder aktualisiert werden können, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.

P6_TA(2006)0123

Bewertung der Doha-Runde nach der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die von der sechsten WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 angenommene Erklärung (1), |
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—

unter Hinweis auf die von der sechsten WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 angenommene Erklärung (1),

| — | unter Hinweis auf die Abschlusserklärungen der Tagung der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong vom 12. bis 15. Dezember 2005 sowie vom 24. und 26. November 2004 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärungen der Tagung der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong vom 12. bis 15. Dezember 2005 sowie vom 24. und 26. November 2004 in Brüssel,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Vorbereitungen für die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Vorbereitungen für die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Doha-Entwicklungsagenda der WTO im Anschluss an die Sondertagung des Rates „allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 18. Oktober 2005 in Luxemburg (13378/05), |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Doha-Entwicklungsagenda der WTO im Anschluss an die Sondertagung des Rates „allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 18. Oktober 2005 in Luxemburg (13378/05),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (3),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004 (4),

| — | unter Hinweis auf die von der vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 in Doha angenommene Erklärung (5), |
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—

unter Hinweis auf die von der vierten WTO-Ministerkonferenz am 14. November 2001 in Doha angenommene Erklärung (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 1999 zur dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle (6), vom 13. Dezember 2001 zum Treffen der WTO in Katar (7) und vom 25. September 2003 zur fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (8), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 1999 zur dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle (6), vom 13. Dezember 2001 zum Treffen der WTO in Katar (7) und vom 25. September 2003 zur fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (8),

| — | unter Hinweis auf den Sutherland-Bericht über die Zukunft der WTO (9), |
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—

unter Hinweis auf den Sutherland-Bericht über die Zukunft der WTO (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (10), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (10),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0051/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0051/2006),

| A. | in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte Welthandelssystem mit seinen multilateralen Regeln und Disziplinen und seinem Streitbeilegungsmechanismus für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit, Transparenz und Stabilität im internationalen Handel sorgt und eine bessere Globalisierungsgestaltung erlaubt, wobei der nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten Vorrang zu geben ist, |
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A.

in der Erwägung, dass das in der WTO verankerte Welthandelssystem mit seinen multilateralen Regeln und Disziplinen und seinem Streitbeilegungsmechanismus für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit, Transparenz und Stabilität im internationalen Handel sorgt und eine bessere Globalisierungsgestaltung erlaubt, wobei der nachhaltigen Entwicklung und den Menschenrechten Vorrang zu geben ist,

| B. | in der Erwägung, dass sich die WTO-Mitglieder auf der Ministerkonferenz in Doha vom 9. bis 14. November 2001 zu einer Entwicklungsrunde (der „Doha-Runde“) verpflichtet haben, deren zentrales Ziel die Errichtung eines gerechteren und entwicklungsfreundlicheren Welthandelssystems auf der Grundlage multilateraler Regeln ist, |
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B.

in der Erwägung, dass sich die WTO-Mitglieder auf der Ministerkonferenz in Doha vom 9. bis 14. November 2001 zu einer Entwicklungsrunde (der „Doha-Runde“) verpflichtet haben, deren zentrales Ziel die Errichtung eines gerechteren und entwicklungsfreundlicheren Welthandelssystems auf der Grundlage multilateraler Regeln ist,

| C. | in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde, der zu einer weiteren tatsächlichen Marktöffnung und strengeren multilateralen Regeln führt, das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung und die Beschäftigung weltweit ankurbeln und die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft vorantreiben dürfte, |
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C.

in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde, der zu einer weiteren tatsächlichen Marktöffnung und strengeren multilateralen Regeln führt, das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung und die Beschäftigung weltweit ankurbeln und die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft vorantreiben dürfte,

| D. | in der Erwägung, dass die Europäische Union seit dem Beginn der Doha-Runde eine führende Rolle in den Verhandlungen gespielt und glaubwürdige und großzügige Angebote in allen Verhandlungsbereichen einschließlich der Landwirtschaft gemacht hat, während bestimmte Industriestaaten und fortgeschrittene Entwicklungsländer kein solches Maß an Flexibilität und Engagement an den Tag gelegt haben, |
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D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union seit dem Beginn der Doha-Runde eine führende Rolle in den Verhandlungen gespielt und glaubwürdige und großzügige Angebote in allen Verhandlungsbereichen einschließlich der Landwirtschaft gemacht hat, während bestimmte Industriestaaten und fortgeschrittene Entwicklungsländer kein solches Maß an Flexibilität und Engagement an den Tag gelegt haben,

| E. | in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde zu weiteren gegenseitigen Zugeständnissen bei der Liberalisierung des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen führt, was der Europäischen Union mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bringen und die Erreichung der Lissabon-Ziele erleichtern wird, |
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E.

in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde zu weiteren gegenseitigen Zugeständnissen bei der Liberalisierung des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen führt, was der Europäischen Union mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bringen und die Erreichung der Lissabon-Ziele erleichtern wird,

| F. | in der Erwägung, dass auf der Ministerkonferenz in Hongkong neue Fristen festgelegt wurden, so dass bis April 2006 volle Modalitäten festgeschrieben sein und bis Juli 2006 die Entwürfe für die Durchführungszeitpläne vorliegen müssen, |
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F.

in der Erwägung, dass auf der Ministerkonferenz in Hongkong neue Fristen festgelegt wurden, so dass bis April 2006 volle Modalitäten festgeschrieben sein und bis Juli 2006 die Entwürfe für die Durchführungszeitpläne vorliegen müssen,

| G. | in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen fristgerechten Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2006 nicht das Ziel eines ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses, das die in der Doha-Ministererklärung angestrebten Entwicklungsziele widerspiegelt, gefährden dürfen, |
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G.

in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen fristgerechten Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2006 nicht das Ziel eines ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses, das die in der Doha-Ministererklärung angestrebten Entwicklungsziele widerspiegelt, gefährden dürfen,

| H. | in der Erwägung, dass die gesamte Doha-Runde zu scheitern droht, falls die Verhandlungen nicht bis Ende 2006 abgeschlossen werden, was wiederum die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems beeinträchtigen und eine Verlagerung auf bilaterale und regionale Handelsabkommen bewirken könnte, die häufig das Ungleichgewicht zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern noch größer machen, |
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H.

in der Erwägung, dass die gesamte Doha-Runde zu scheitern droht, falls die Verhandlungen nicht bis Ende 2006 abgeschlossen werden, was wiederum die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems beeinträchtigen und eine Verlagerung auf bilaterale und regionale Handelsabkommen bewirken könnte, die häufig das Ungleichgewicht zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern noch größer machen,

| I. | in der Erwägung, dass die Doha-Runde vor allem im Interesse der ärmeren und verletzbaren Entwicklungsländer entwicklungsfreundliche Ergebnisse in allen Verhandlungsbereichen bringen muss, |
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I.

in der Erwägung, dass die Doha-Runde vor allem im Interesse der ärmeren und verletzbaren Entwicklungsländer entwicklungsfreundliche Ergebnisse in allen Verhandlungsbereichen bringen muss,

| J. | in der Erwägung, dass die Situation der einzelnen Entwicklungsländer höchst unterschiedlich ist; dass sowohl die Zugeständnisse dieser Länder als auch die ihnen eingeräumte differenzierte Sonderbehandlung von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und ihrer allgemeinen und sektorspezifischen Wettbewerbsfähigkeit abhängen sollten, dass aber die am wenigsten entwickelten und verletzbaren Länder überhaupt keine Verpflichtungen einzugehen haben sollten, |
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J.

in der Erwägung, dass die Situation der einzelnen Entwicklungsländer höchst unterschiedlich ist; dass sowohl die Zugeständnisse dieser Länder als auch die ihnen eingeräumte differenzierte Sonderbehandlung von ihrem jeweiligen Entwicklungsstand und ihrer allgemeinen und sektorspezifischen Wettbewerbsfähigkeit abhängen sollten, dass aber die am wenigsten entwickelten und verletzbaren Länder überhaupt keine Verpflichtungen einzugehen haben sollten,

| K. | in der Erwägung, dass die Europäische Union der Forderung nach einer Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nur unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft nachkommen sollte, |
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K.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der Forderung nach einer Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nur unter Gewährleistung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft nachkommen sollte,

| L. | in der Erwägung, dass eine Einigung erzielt wurde, die Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013 abzuschaffen, dass aber in den Bereichen interne Stützung und Marktzugang keine vergleichbaren Fortschritte erzielt wurden, |
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L.

in der Erwägung, dass eine Einigung erzielt wurde, die Agrarexportsubventionen bis zum Jahr 2013 abzuschaffen, dass aber in den Bereichen interne Stützung und Marktzugang keine vergleichbaren Fortschritte erzielt wurden,

| M. | in der Erwägung, dass die Europäische Union bei weitem der weltweit größte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern ist, |
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M.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bei weitem der weltweit größte Importeur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Entwicklungsländern ist,

| N. | in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer Vielzahl qualitativ hochwertiger regionaler Erzeugnisse Wettbewerbsvorteile hat, so dass der Schutz der geografischen Angaben für sie auch weiterhin hochwichtig ist, |
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N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mit einer Vielzahl qualitativ hochwertiger regionaler Erzeugnisse Wettbewerbsvorteile hat, so dass der Schutz der geografischen Angaben für sie auch weiterhin hochwichtig ist,

| O. | in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer einen erheblichen Anteil ihres Außenhandelsvolumens mit Industrieerzeugnissen erwirtschaften, aber in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen auf hohe Zollschranken stoßen, so dass der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) nicht nur der Europäischen Union, sondern auch den Entwicklungsländern bedeutende Handelsgewinne verspricht, |
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O.

in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer einen erheblichen Anteil ihres Außenhandelsvolumens mit Industrieerzeugnissen erwirtschaften, aber in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen auf hohe Zollschranken stoßen, so dass der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) nicht nur der Europäischen Union, sondern auch den Entwicklungsländern bedeutende Handelsgewinne verspricht,

| P. | in der Erwägung, dass auch erhebliche nichttarifäre Handelshemmnisse den Marktzugang erschweren, |
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P.

in der Erwägung, dass auch erhebliche nichttarifäre Handelshemmnisse den Marktzugang erschweren,

| Q. | in der Erwägung, dass die Dienstleistungsverhandlungen bisher zu keinen zufrieden stellenden Ergebnissen geführt haben; dass das Ziel der Europäischen Union darin besteht, die Liberalisierung voranzutreiben, wobei zwar die nationalen politischen Ziele der WTO-Mitglieder und deren Recht auf Regulierung der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden sollten, aber auch die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten, |
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Q.

in der Erwägung, dass die Dienstleistungsverhandlungen bisher zu keinen zufrieden stellenden Ergebnissen geführt haben; dass das Ziel der Europäischen Union darin besteht, die Liberalisierung voranzutreiben, wobei zwar die nationalen politischen Ziele der WTO-Mitglieder und deren Recht auf Regulierung der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden sollten, aber auch die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden sollten,

| R. | in der Erwägung, dass verbesserte WTO-Regeln im Bereich der Handelserleichterungen, Antidumpingmaßnahmen usw. die Rechtssicherheit erhöhen, die Kosten der Handelsvorgänge senken und eine missbräuchliche oder protektionistische Anwendung verhindern und so allen WTO-Mitgliedern nützen, |
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R.

in der Erwägung, dass verbesserte WTO-Regeln im Bereich der Handelserleichterungen, Antidumpingmaßnahmen usw. die Rechtssicherheit erhöhen, die Kosten der Handelsvorgänge senken und eine missbräuchliche oder protektionistische Anwendung verhindern und so allen WTO-Mitgliedern nützen,

| S. | in der Erwägung, dass die Globalisierung und die Rolle der WTO oft falsch dargestellt und missverstanden werden und dass eine verstärkte Rechenschaftspflicht und Transparenz der WTO erforderlich ist, |
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S.

in der Erwägung, dass die Globalisierung und die Rolle der WTO oft falsch dargestellt und missverstanden werden und dass eine verstärkte Rechenschaftspflicht und Transparenz der WTO erforderlich ist,

| 1. | bekräftigt sein Engagement für ein multilaterales Welthandelssystem und seine Unterstützung für die WTO als Garantin eines auf Regeln beruhenden Welthandels; weist darauf hin, dass das Scheitern der multilateralen Verhandlungen und der daraus resultierende Abschluss regionaler oder bilateraler Abkommen eine einseitige Liberalisierung und unausgewogene Entwicklung vor allem auf Kosten der am wenigsten entwickelten Länder bewirken würden; |
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1.

bekräftigt sein Engagement für ein multilaterales Welthandelssystem und seine Unterstützung für die WTO als Garantin eines auf Regeln beruhenden Welthandels; weist darauf hin, dass das Scheitern der multilateralen Verhandlungen und der daraus resultierende Abschluss regionaler oder bilateraler Abkommen eine einseitige Liberalisierung und unausgewogene Entwicklung vor allem auf Kosten der am wenigsten entwickelten Länder bewirken würden;

| 2. | bedauert den bisher schleppenden Verhandlungsverlauf und die schon vorher festgelegten wenig ambitionierten Zielsetzungen für die Ministerkonferenz in Hongkong; hält fest, dass die Gefahr besteht, in der Doha-Runde aufgrund der geringen Ambitionen kein sinnvolles Ergebnis zu erreichen; fordert die Kommission auf, einen alternativen Handlungsplan für den Fall auszuarbeiten, dass die Doha-Verhandlungen scheitern; hofft aber, dass die Ministererklärung einem erfolgreichen Abschluss der Runde in sämtlichen Schlüsselbereichen den Weg geebnet hat; |
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2.

bedauert den bisher schleppenden Verhandlungsverlauf und die schon vorher festgelegten wenig ambitionierten Zielsetzungen für die Ministerkonferenz in Hongkong; hält fest, dass die Gefahr besteht, in der Doha-Runde aufgrund der geringen Ambitionen kein sinnvolles Ergebnis zu erreichen; fordert die Kommission auf, einen alternativen Handlungsplan für den Fall auszuarbeiten, dass die Doha-Verhandlungen scheitern; hofft aber, dass die Ministererklärung einem erfolgreichen Abschluss der Runde in sämtlichen Schlüsselbereichen den Weg geebnet hat;

| 3. | hält ein stärkeres Engagement aller potenten WTO-Mitglieder einschließlich der Europäischen Union, der USA und der Schwellenländer im Hinblick auf gemeinsame Fortschritte für unabdingbar; fordert die WTO-Mitglieder und insbesondere die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einer konstruktiven Beteiligung an echten Verhandlungen auf, damit die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann; appelliert insbesondere an die Europäische Union, während der zweifellos komplexen und schwierigen Verhandlungen der kommenden Monate ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem geschaffen wird; |
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3.

hält ein stärkeres Engagement aller potenten WTO-Mitglieder einschließlich der Europäischen Union, der USA und der Schwellenländer im Hinblick auf gemeinsame Fortschritte für unabdingbar; fordert die WTO-Mitglieder und insbesondere die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einer konstruktiven Beteiligung an echten Verhandlungen auf, damit die Doha-Runde erfolgreich abgeschlossen werden kann; appelliert insbesondere an die Europäische Union, während der zweifellos komplexen und schwierigen Verhandlungen der kommenden Monate ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit ein offeneres und gerechteres Welthandelssystem geschaffen wird;

| 4. | weist darauf hin, dass nach der Nichteinhaltung so vieler Fristen das Ziel des Abschlusses der Doha-Runde bis Ende 2006 auf keinen Fall verfehlt werden darf; |
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4.

weist darauf hin, dass nach der Nichteinhaltung so vieler Fristen das Ziel des Abschlusses der Doha-Runde bis Ende 2006 auf keinen Fall verfehlt werden darf;

| 5. | bekräftigt seine entschiedene Forderung, die Entwicklung als Kernstück der Doha-Runde anzusehen, und appelliert an die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer, diese Runde in Übereinstimmung mit den ehrgeizigen Zielen der Ministererklärung von Doha zu einer echten Entwicklungsrunde zu machen; |
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5.

bekräftigt seine entschiedene Forderung, die Entwicklung als Kernstück der Doha-Runde anzusehen, und appelliert an die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer, diese Runde in Übereinstimmung mit den ehrgeizigen Zielen der Ministererklärung von Doha zu einer echten Entwicklungsrunde zu machen;

| 6. | verwirft eine einseitige Fokussierung der Doha-Runde auf die Landwirtschaft und fordert die gleichzeitige Verhandlung aller Schlüsselbereiche in Übereinstimmung mit dem Gesamtpaketsprinzip, mit einer ähnlich großen Ambition und mit dem entschlossenen Vorsatz, zur Entwicklung beizutragen; |
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6.

verwirft eine einseitige Fokussierung der Doha-Runde auf die Landwirtschaft und fordert die gleichzeitige Verhandlung aller Schlüsselbereiche in Übereinstimmung mit dem Gesamtpaketsprinzip, mit einer ähnlich großen Ambition und mit dem entschlossenen Vorsatz, zur Entwicklung beizutragen;

| 7. | begrüßt die bessere Organisation und das größere Selbstvertrauen der Entwicklungsländer, insbesondere der G-90 und G-20; |
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7.

begrüßt die bessere Organisation und das größere Selbstvertrauen der Entwicklungsländer, insbesondere der G-90 und G-20;

| 8. | erinnert daran, dass die von der Kommission in den WTO-Agrarverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen ihres Verhandlungsmandats und der geltenden GAP-Regeln bleiben müssen; |
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8.

erinnert daran, dass die von der Kommission in den WTO-Agrarverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen ihres Verhandlungsmandats und der geltenden GAP-Regeln bleiben müssen;

| 9. | hält es für unerlässlich, das von der Kommission vorgelegte Angebot im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda auch weiterhin an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und sich die Möglichkeit vorzubehalten, das EU-Angebot im Fall der Nichtvorlage zufrieden stellender Angebote seitens der anderen WTO-Mitglieder im Laufe der Verhandlungen wieder zurückzuziehen; |
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9.

hält es für unerlässlich, das von der Kommission vorgelegte Angebot im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda auch weiterhin an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und sich die Möglichkeit vorzubehalten, das EU-Angebot im Fall der Nichtvorlage zufrieden stellender Angebote seitens der anderen WTO-Mitglieder im Laufe der Verhandlungen wieder zurückzuziehen;

| 10. | erinnert daran, dass die multifunktionelle Rolle der Landwirtschaft in der Europäischen Union gewahrt werden muss; |
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10.

erinnert daran, dass die multifunktionelle Rolle der Landwirtschaft in der Europäischen Union gewahrt werden muss;

| 11. | unterstützt das Recht der Landwirte auf Zugang zu herkömmlichem Saatgut; |
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11.

unterstützt das Recht der Landwirte auf Zugang zu herkömmlichem Saatgut;

| 12. | weist darauf hin, dass die Europäische Union im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gesenkt hat, und fordert entsprechende konkrete Zugeständnisse seitens der anderen Handelspartner; begrüßt die in der Ministererklärung vorgesehene Beschränkung des „Box-Shifting“ durch die verpflichtende Senkung handelsverzerrender interner Stützung insgesamt; |
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12.

weist darauf hin, dass die Europäische Union im Zuge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 ihre handelsverzerrende interne Stützung erheblich gesenkt hat, und fordert entsprechende konkrete Zugeständnisse seitens der anderen Handelspartner; begrüßt die in der Ministererklärung vorgesehene Beschränkung des „Box-Shifting“ durch die verpflichtende Senkung handelsverzerrender interner Stützung insgesamt;

| 13. | erinnert an die Tragweite der in Luxemburg erzielten Einigung über die GAP-Reform, die eine Definition der Maßnahmen der Grünen Box, unter anderem der entkoppelten Beihilfen, erforderlich macht; |
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13.

erinnert an die Tragweite der in Luxemburg erzielten Einigung über die GAP-Reform, die eine Definition der Maßnahmen der Grünen Box, unter anderem der entkoppelten Beihilfen, erforderlich macht;

| 14. | verweist auf das großzügige Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen bis 2013 abzuschaffen, und fordert entsprechende Zugeständnisse seitens der anderen WTO-Mitglieder im Bereich der Ausfuhrkredite, Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe; weist darauf hin, dass 2013 eine letzte Frist ist, und fordert, einen wesentlicher Teil des Abbaus bereits in der ersten Hälfte des Durchführungszeitraums durchzuführen; unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Beseitigung von Ausfuhrbeihilfen nach ihrem Wert bemessen werden sollte; |
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14.

verweist auf das großzügige Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen bis 2013 abzuschaffen, und fordert entsprechende Zugeständnisse seitens der anderen WTO-Mitglieder im Bereich der Ausfuhrkredite, Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe; weist darauf hin, dass 2013 eine letzte Frist ist, und fordert, einen wesentlicher Teil des Abbaus bereits in der ersten Hälfte des Durchführungszeitraums durchzuführen; unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Beseitigung von Ausfuhrbeihilfen nach ihrem Wert bemessen werden sollte;

| 15. | begrüßt die beachtlichen Fortschritte im Hinblick auf eine Rahmenvereinbarung über neue Disziplinen zur Dumpingvermeidung bei Nahrungsmittelhilfen, die nicht der Soforthilfe in Notlagen dienen und im Grunde versteckte Exportsubventionen sind, sowie die Einrichtung der so genannten „Safe Box“ zur Ausnahme der Bona-fide-Soforthilfen; |
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15.

begrüßt die beachtlichen Fortschritte im Hinblick auf eine Rahmenvereinbarung über neue Disziplinen zur Dumpingvermeidung bei Nahrungsmittelhilfen, die nicht der Soforthilfe in Notlagen dienen und im Grunde versteckte Exportsubventionen sind, sowie die Einrichtung der so genannten „Safe Box“ zur Ausnahme der Bona-fide-Soforthilfen;

| 16. | schlägt eine unabhängige Prüfung aller Formen von Unterstützungen des internationalen Handels (Exportkredite, Garantiesysteme, Staatsunternehmen, Nahrungsmittelhilfe usw.) vor, um die einer öffentlichen Kontrolle zu unterstellende humanitäre Hilfe von den zu beseitigenden handelsverzerrenden Maßnahmen unterscheiden zu können; |
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16.

schlägt eine unabhängige Prüfung aller Formen von Unterstützungen des internationalen Handels (Exportkredite, Garantiesysteme, Staatsunternehmen, Nahrungsmittelhilfe usw.) vor, um die einer öffentlichen Kontrolle zu unterstellende humanitäre Hilfe von den zu beseitigenden handelsverzerrenden Maßnahmen unterscheiden zu können;

| 17. | ist der Auffassung, dass der Marktzugang ein zentrales Verhandlungsthema ist und Folgen für die Umsetzung der GAP-Reform hat, weshalb die Gesamtheit aller Zollsenkungsmaßnahmen anhand der Zugeständnisse aller WTO-Mitglieder in den verschiedenen Bereichen der Agrarverhandlungen sowie anhand der Anstrengungen der Europäischen Union in den Bereichen interne Stützung und Ausfuhrwettbewerb beurteilt werden und die Möglichkeit bestehen muss, an Einfuhrerzeugnisse die gleichen Anforderungen zu stellen wie an heimische Erzeugnisse; |
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17.

ist der Auffassung, dass der Marktzugang ein zentrales Verhandlungsthema ist und Folgen für die Umsetzung der GAP-Reform hat, weshalb die Gesamtheit aller Zollsenkungsmaßnahmen anhand der Zugeständnisse aller WTO-Mitglieder in den verschiedenen Bereichen der Agrarverhandlungen sowie anhand der Anstrengungen der Europäischen Union in den Bereichen interne Stützung und Ausfuhrwettbewerb beurteilt werden und die Möglichkeit bestehen muss, an Einfuhrerzeugnisse die gleichen Anforderungen zu stellen wie an heimische Erzeugnisse;

| 18. | weist darauf hin, dass im Bereich des Marktzugangs ein begrenztes Maß an Flexibilität sowohl aufgrund der Zollsenkungsformel als auch der Einstufung als empfindliche Waren erforderlich ist; begrüßt die Formulierung im Bereich der Spezialprodukte und des speziellen Schutzmechanismus entsprechend den Forderungen der Entwicklungsländer, denen so ein gewisser Spielraum bei der Ernährungssicherung und den Lebensgrundlagen im ländlichen Raum gelassen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Festlegung eines gemeinsamen Satzes spezifischer Indikatoren; |
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18.

weist darauf hin, dass im Bereich des Marktzugangs ein begrenztes Maß an Flexibilität sowohl aufgrund der Zollsenkungsformel als auch der Einstufung als empfindliche Waren erforderlich ist; begrüßt die Formulierung im Bereich der Spezialprodukte und des speziellen Schutzmechanismus entsprechend den Forderungen der Entwicklungsländer, denen so ein gewisser Spielraum bei der Ernährungssicherung und den Lebensgrundlagen im ländlichen Raum gelassen wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Festlegung eines gemeinsamen Satzes spezifischer Indikatoren;

| 19. | begrüßt die Einigung über die Abschaffung der Exportsubventionen für Baumwolle seitens der Industriestaaten bis Ende 2006, weist allerdings darauf hin, dass sich dies bereits aus einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums ergibt und dass diese Zugeständnisse nur einen geringen Teil der Stützung der USA für Baumwollproduzenten betreffen und betont daher die notwendige Verringerung und Beseitigung ihrer internen Stützung; begrüßt den zoll- und kontingentfreien Marktzugang für Baumwollausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder; weist aber darauf hin, dass dies nur begrenzte Auswirkungen haben wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen durch begleitende Strukturreformprogramme für die Landwirte und die Agrarindustrie in den betroffenen EU-Regionen sowie durch entwicklungsunterstützende Maßnahmen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, des UN-Entwicklungsprogramms und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden müssen; |
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19.

begrüßt die Einigung über die Abschaffung der Exportsubventionen für Baumwolle seitens der Industriestaaten bis Ende 2006, weist allerdings darauf hin, dass sich dies bereits aus einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums ergibt und dass diese Zugeständnisse nur einen geringen Teil der Stützung der USA für Baumwollproduzenten betreffen und betont daher die notwendige Verringerung und Beseitigung ihrer internen Stützung; begrüßt den zoll- und kontingentfreien Marktzugang für Baumwollausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder; weist aber darauf hin, dass dies nur begrenzte Auswirkungen haben wird; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen durch begleitende Strukturreformprogramme für die Landwirte und die Agrarindustrie in den betroffenen EU-Regionen sowie durch entwicklungsunterstützende Maßnahmen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, des UN-Entwicklungsprogramms und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden müssen;

| 20. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Agrarverhandlungen die Errichtung einer „Entwicklungsbox“ zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erwägen, um die für die Armutsbekämpfung entscheidenden Fragen der Ernährungssicherung und der Beschäftigung im ländlichen Raum anzugehen; |
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20.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Agrarverhandlungen die Errichtung einer „Entwicklungsbox“ zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erwägen, um die für die Armutsbekämpfung entscheidenden Fragen der Ernährungssicherung und der Beschäftigung im ländlichen Raum anzugehen;

| 21. | stellt fest, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zu den Ländern, die ihre agrarpolitischen Vorstellungen teilen, insbesondere den G10-Staaten und den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP), verstärken muss; ist daher der Auffassung, dass die Öffnung des Gemeinschaftsmarktes infolge der neuen Verpflichtungen vorrangig den am wenigsten entwickelten Ländern und den AKP-Staaten vorbehalten sein muss; fordert die volle Berücksichtigung des Problems der Erosion der diesen Ländern eingeräumten Präferenzspannen; |
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21.

stellt fest, dass die Europäische Union ihre Beziehungen zu den Ländern, die ihre agrarpolitischen Vorstellungen teilen, insbesondere den G10-Staaten und den Staaten des afrikanischen, karibischen und pazifischen Raums (AKP), verstärken muss; ist daher der Auffassung, dass die Öffnung des Gemeinschaftsmarktes infolge der neuen Verpflichtungen vorrangig den am wenigsten entwickelten Ländern und den AKP-Staaten vorbehalten sein muss; fordert die volle Berücksichtigung des Problems der Erosion der diesen Ländern eingeräumten Präferenzspannen;

| 22. | ist der Auffassung, dass Zugeständnisse an die am wenigsten entwickelten Länder und andere Entwicklungsländer an die strikte Einhaltung der Ursprungsregeln und den Mechanismus zur Verhütung des Dreieckshandels gebunden sein müssen; |
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22.

ist der Auffassung, dass Zugeständnisse an die am wenigsten entwickelten Länder und andere Entwicklungsländer an die strikte Einhaltung der Ursprungsregeln und den Mechanismus zur Verhütung des Dreieckshandels gebunden sein müssen;

| 23. | bedauert den mangelnden Fortschritt bei dem Register für Wein und Spirituosen und der Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Erzeugnisse; weist darauf hin, dass ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis auch von diesen Punkten abhängt; |
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23.

bedauert den mangelnden Fortschritt bei dem Register für Wein und Spirituosen und der Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Erzeugnisse; weist darauf hin, dass ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis auch von diesen Punkten abhängt;

| 24. | fordert ehrgeizige und ausgewogene Verhandlungsergebnisse im Bereich NAMA, so dass eine erhebliche Senkung der angewandten Zölle tatsächlich neue Marktzugangsmöglichkeiten — auch im Süd-Süd-Handel — schafft, wobei der für die verletzbaren Entwicklungsländer erforderlichen differenzierten Sonderbehandlung Rechnung zu tragen ist; weist darauf hin, dass die in der Ministererklärung enthaltene Koppelung der Ambitionen für den Marktzugang im Landwirtschaftsbereich und NAMA die Senkung der angewandten Zölle bedeutet; fordert die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, entsprechend ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Verantwortung zu übernehmen; erinnert daran, dass die Verhandlungsergebnisse im Einklang mit dem vereinbarten Konzept „weniger als volle Gegenseitigkeit“ stehen sollten; |
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24.

fordert ehrgeizige und ausgewogene Verhandlungsergebnisse im Bereich NAMA, so dass eine erhebliche Senkung der angewandten Zölle tatsächlich neue Marktzugangsmöglichkeiten — auch im Süd-Süd-Handel — schafft, wobei der für die verletzbaren Entwicklungsländer erforderlichen differenzierten Sonderbehandlung Rechnung zu tragen ist; weist darauf hin, dass die in der Ministererklärung enthaltene Koppelung der Ambitionen für den Marktzugang im Landwirtschaftsbereich und NAMA die Senkung der angewandten Zölle bedeutet; fordert die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, entsprechend ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Verantwortung zu übernehmen; erinnert daran, dass die Verhandlungsergebnisse im Einklang mit dem vereinbarten Konzept „weniger als volle Gegenseitigkeit“ stehen sollten;

| 25. | begrüßt die Einigung über die Anwendung der „Schweizer Formel“ zur Berechnung der Zollsenkungen; weist allerdings darauf hin, dass die Harmonisierungskraft einer solchen Formel nicht durch multiple Koeffizienten abgeschwächt werden darf; befürwortet die Fortsetzung spezifischer Initiativen in Sektoren, in denen die Europäische Union Ausfuhrinteressen hat; |
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25.

begrüßt die Einigung über die Anwendung der „Schweizer Formel“ zur Berechnung der Zollsenkungen; weist allerdings darauf hin, dass die Harmonisierungskraft einer solchen Formel nicht durch multiple Koeffizienten abgeschwächt werden darf; befürwortet die Fortsetzung spezifischer Initiativen in Sektoren, in denen die Europäische Union Ausfuhrinteressen hat;

| 26. | räumt ein, dass es noch ein weiter Weg bis zu der Festschreibung der Modalitäten und dem Abschluss der Verhandlungen ist und dass im Bereich der Zollsenkungsmodalitäten bis zum 30. April 2006 schwierige Entscheidungen über Zahl und Höhe der Koeffizienten anstehen; |
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26.

räumt ein, dass es noch ein weiter Weg bis zu der Festschreibung der Modalitäten und dem Abschluss der Verhandlungen ist und dass im Bereich der Zollsenkungsmodalitäten bis zum 30. April 2006 schwierige Entscheidungen über Zahl und Höhe der Koeffizienten anstehen;

| 27. | betont die strategische Wichtigkeit der Beseitigung ungerechtfertigter nichttarifärer Handelshemmnisse seitens aller WTO-Mitglieder, weil diese den Marktzugang erschweren und die positiven Auswirkungen von Zollsenkungen neutralisieren können; fordert einen ausreichenden politischen Spielraum zum Schutz nichthandelsbezogener Interessen sowie verstärkte Bemühungen um internationale Standardisierung und gegenseitige Anerkennung; bedauert den mangelnden Fortschritt auf diesem Gebiet in Hongkong; |
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27.

betont die strategische Wichtigkeit der Beseitigung ungerechtfertigter nichttarifärer Handelshemmnisse seitens aller WTO-Mitglieder, weil diese den Marktzugang erschweren und die positiven Auswirkungen von Zollsenkungen neutralisieren können; fordert einen ausreichenden politischen Spielraum zum Schutz nichthandelsbezogener Interessen sowie verstärkte Bemühungen um internationale Standardisierung und gegenseitige Anerkennung; bedauert den mangelnden Fortschritt auf diesem Gebiet in Hongkong;

| 28. | erklärt sich besorgt über den Rückstand bei den Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen und fordert ihre Intensivierung auf bilateraler und plurilateraler Ebene unter angemessener Berücksichtigung der Interessen schwacher und verletzlicher Volkswirtschaften, die nicht zur Liberalisierung weiterer Dienstleistungsbereiche gedrängt und dadurch geschwächt werden dürfen; stellt eine Veränderung bei der GATSVerhandlungsmethode in der WTO fest; erinnert an die Notwendigkeit rechtzeitiger Folgenabschätzungen; begrüßt es, dass die Frist für die Einreichung plurilateraler Forderungen, Ende Februar 2006, eingehalten wurde, und betrachtet das als günstigstes Zeichen für den weiteren Fortgang der Verhandlungen; fordert die Ausnahme grundlegender öffentlicher Dienste wie Gesundheitsvorsorge, Bildungswesen und audiovisuelle Dienste von der Liberalisierung; |
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28.

erklärt sich besorgt über den Rückstand bei den Verhandlungen im Bereich Dienstleistungen und fordert ihre Intensivierung auf bilateraler und plurilateraler Ebene unter angemessener Berücksichtigung der Interessen schwacher und verletzlicher Volkswirtschaften, die nicht zur Liberalisierung weiterer Dienstleistungsbereiche gedrängt und dadurch geschwächt werden dürfen; stellt eine Veränderung bei der GATSVerhandlungsmethode in der WTO fest; erinnert an die Notwendigkeit rechtzeitiger Folgenabschätzungen; begrüßt es, dass die Frist für die Einreichung plurilateraler Forderungen, Ende Februar 2006, eingehalten wurde, und betrachtet das als günstigstes Zeichen für den weiteren Fortgang der Verhandlungen; fordert die Ausnahme grundlegender öffentlicher Dienste wie Gesundheitsvorsorge, Bildungswesen und audiovisuelle Dienste von der Liberalisierung;

| 29. | weist darauf hin, dass die Zwischenfristen für den Abschluss der Dienstleistungsverhandlungen nicht im Einklang mit den Fristen für die Festschreibung der Modalitäten und die Vorlage der Entwürfe der Durchführungszeitpläne im landwirtschaftlichen sowie im NAMA-Bereich stehen und dass abweichende Zeitpläne ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis bei allen zentralen Themen erschweren; |
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29.

weist darauf hin, dass die Zwischenfristen für den Abschluss der Dienstleistungsverhandlungen nicht im Einklang mit den Fristen für die Festschreibung der Modalitäten und die Vorlage der Entwürfe der Durchführungszeitpläne im landwirtschaftlichen sowie im NAMA-Bereich stehen und dass abweichende Zeitpläne ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis bei allen zentralen Themen erschweren;

| 30. | fordert, dass die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen auch weiterhin auf die Liberalisierung der Dienstleistungen und die Marktöffnung dringt, etwa in den für die europäische Wirtschaft wichtigen Sektoren Finanzen, Tourismus und Vertrieb; |
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30.

fordert, dass die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen auch weiterhin auf die Liberalisierung der Dienstleistungen und die Marktöffnung dringt, etwa in den für die europäische Wirtschaft wichtigen Sektoren Finanzen, Tourismus und Vertrieb;

| 31. | verweist auf die Fortschritte bei der Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handel, Verschuldung und Finanzen und fordert die Kommission auf, von ihren WTO-Handelspartnern auf sowohl bilateraler als auch multilateraler Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen neue und höhere GATS-Zugeständnisse zu fordern, so dass die Liberalisierung des Handels und insbesondere der Finanzdienstleistungen allen Betroffenen zum Vorteil gereicht; |
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31.

verweist auf die Fortschritte bei der Prüfung des Zusammenhangs zwischen Handel, Verschuldung und Finanzen und fordert die Kommission auf, von ihren WTO-Handelspartnern auf sowohl bilateraler als auch multilateraler Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen neue und höhere GATS-Zugeständnisse zu fordern, so dass die Liberalisierung des Handels und insbesondere der Finanzdienstleistungen allen Betroffenen zum Vorteil gereicht;

| 32. | stellt fest, dass alle WTO-Mitglieder übereingekommen sind, neue Vorschriften so wenig handelsverzerrend wie nur möglich zu gestalten, und unterstreicht die Bedeutung einer führenden Rolle der Europäischen Union in diesem Zusammenhang; |
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32.

stellt fest, dass alle WTO-Mitglieder übereingekommen sind, neue Vorschriften so wenig handelsverzerrend wie nur möglich zu gestalten, und unterstreicht die Bedeutung einer führenden Rolle der Europäischen Union in diesem Zusammenhang;

| 33. | erinnert daran, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen insbesondere im Interesse der am wenigsten entwickelten Länder der Verpflichtung zu konkreten Entwicklungsvorteilen in allen Verhandlungsbereichen nachkommen und zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele für 2015 beitragen muss, um die Armut zu beseitigen, die Früchte der Globalisierung gerechter zu verteilen, den Marktzugang für Entwicklungsländer zu verbessern und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu diversifizieren, und dass die empfindlichsten Wirtschaftszweige in diesen Ländern dadurch nicht geschwächt werden dürfen; |
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33.

erinnert daran, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen insbesondere im Interesse der am wenigsten entwickelten Länder der Verpflichtung zu konkreten Entwicklungsvorteilen in allen Verhandlungsbereichen nachkommen und zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele für 2015 beitragen muss, um die Armut zu beseitigen, die Früchte der Globalisierung gerechter zu verteilen, den Marktzugang für Entwicklungsländer zu verbessern und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu diversifizieren, und dass die empfindlichsten Wirtschaftszweige in diesen Ländern dadurch nicht geschwächt werden dürfen;

| 34. | begrüßt das in Hongkong beschlossene Entwicklungspaket, obwohl es hinter den Erwartungen zurückbleibt; bedauert allerdings im Zusammenhang mit dem zoll- und kontingentfreien Marktzugang der Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder, dass die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien die Vorteile dieser Präferenzregelung für diese Länder erheblich schmälert, da sie einige von deren wichtigsten Erzeugnissen betrifft; fordert alle Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, dem Vorbild der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ zu folgen und den am wenigsten entwickelten Ländern einen uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren; fordert die EU und die am wenigsten entwickelten Länder auf, gemeinsame Anstrengungen zu machen, um uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der entwickelten Länder und der Schwellenländer zu erreichen; |
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34.

begrüßt das in Hongkong beschlossene Entwicklungspaket, obwohl es hinter den Erwartungen zurückbleibt; bedauert allerdings im Zusammenhang mit dem zoll- und kontingentfreien Marktzugang der Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder, dass die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien die Vorteile dieser Präferenzregelung für diese Länder erheblich schmälert, da sie einige von deren wichtigsten Erzeugnissen betrifft; fordert alle Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, dem Vorbild der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ zu folgen und den am wenigsten entwickelten Ländern einen uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren; fordert die EU und die am wenigsten entwickelten Länder auf, gemeinsame Anstrengungen zu machen, um uneingeschränkten zoll- und kontingentfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der entwickelten Länder und der Schwellenländer zu erreichen;

| 35. | bedauert das langsame Herangehen an das ernste Problem erodierender Zollpräferenzen; ist der Auffassung, dass die Problematik der Aushöhlung der Handelspräferenzen und des Verfalls der Rohstoffpreise in dieser Runde ebenfalls angesprochen werden sollten; fordert die Kommission auf, nach Abschaffung der bestehenden EU-AKP-Reglementierung einen aktiven Beitrag zur Suche nach neuen Lösungen, sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene, zur Stabilisierung der Rohstoffpreise zu leisten und entsprechende Lösungen vorzuschlagen; |
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bedauert das langsame Herangehen an das ernste Problem erodierender Zollpräferenzen; ist der Auffassung, dass die Problematik der Aushöhlung der Handelspräferenzen und des Verfalls der Rohstoffpreise in dieser Runde ebenfalls angesprochen werden sollten; fordert die Kommission auf, nach Abschaffung der bestehenden EU-AKP-Reglementierung einen aktiven Beitrag zur Suche nach neuen Lösungen, sowohl auf bilateraler als auch multilateraler Ebene, zur Stabilisierung der Rohstoffpreise zu leisten und entsprechende Lösungen vorzuschlagen;

| 36. | ist der Auffassung, dass die differenzierte Sonderbehandlung integraler Bestandteil der WTO-Vereinbarungen sein muss und dass sich eine weitere schrittweise Süd-Süd-Marktöffnung — insbesondere regionaler Handel — und die Verpflichtung zu strengeren multilateralen Regeln als vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre Integration in die Weltwirtschaft herausstellen können; |
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36.

ist der Auffassung, dass die differenzierte Sonderbehandlung integraler Bestandteil der WTO-Vereinbarungen sein muss und dass sich eine weitere schrittweise Süd-Süd-Marktöffnung — insbesondere regionaler Handel — und die Verpflichtung zu strengeren multilateralen Regeln als vorteilhaft für die wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer und ihre Integration in die Weltwirtschaft herausstellen können;

| 37. | unterstreicht die Bedeutung angemessener technischer Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Formulierung ihrer Handelsinteressen, der erfolgreichen Verhandlungsführung, der Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen, der Anpassung an die Reformen sowie der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln; unterstreicht auch die Notwendigkeit, schwache und verletzliche Volkswirtschaften zu ermutigen, den Handel in ihre nationale Entwicklungspolitik und nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung einzubeziehen, ohne dass er mit anderen Entwicklungszielen in Wettbewerb tritt; befürwortet die Ausweitung der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit („aid for trade“) mit den Entwicklungsländern, die Unterstützung beim Aufbau der notwendigen Kapazitäten benötigen, um von den besseren Marktzugangsmöglichkeiten und Handelsregeln zu profitieren, so dass ihre gewerblichen und Exportkapazitäten gesteigert, ihre Produktionsgrundlagen erforderlichenfalls diversifiziert und Zolleinahmen durch andere Steuereinnahmen ersetzt werden; |
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37.

unterstreicht die Bedeutung angemessener technischer Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Formulierung ihrer Handelsinteressen, der erfolgreichen Verhandlungsführung, der Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen, der Anpassung an die Reformen sowie der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln; unterstreicht auch die Notwendigkeit, schwache und verletzliche Volkswirtschaften zu ermutigen, den Handel in ihre nationale Entwicklungspolitik und nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung einzubeziehen, ohne dass er mit anderen Entwicklungszielen in Wettbewerb tritt; befürwortet die Ausweitung der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit („aid for trade“) mit den Entwicklungsländern, die Unterstützung beim Aufbau der notwendigen Kapazitäten benötigen, um von den besseren Marktzugangsmöglichkeiten und Handelsregeln zu profitieren, so dass ihre gewerblichen und Exportkapazitäten gesteigert, ihre Produktionsgrundlagen erforderlichenfalls diversifiziert und Zolleinahmen durch andere Steuereinnahmen ersetzt werden;

| 38. | fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass die in Hongkong angekündigte zusätzliche handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aus neuen Mitteln im Rahmen einer Ergänzung der Finanziellen Vorausschau finanziert wird und zu keiner Abzweigung der bereits für andere Entwicklungsinitiativen wie etwa die Milleniums-Entwicklungsziele bestimmten Mittel führt; fordert gleichzeitig eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen Geber; |
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38.

fordert die Europäische Union auf sicherzustellen, dass die in Hongkong angekündigte zusätzliche handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aus neuen Mitteln im Rahmen einer Ergänzung der Finanziellen Vorausschau finanziert wird und zu keiner Abzweigung der bereits für andere Entwicklungsinitiativen wie etwa die Milleniums-Entwicklungsziele bestimmten Mittel führt; fordert gleichzeitig eine verstärkte Koordinierung der verschiedenen Geber;

| 39. | begrüßt den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 über eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln; |
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39.

begrüßt den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 6. Dezember 2005 über eine Änderung des TRIPS-Übereinkommens im Hinblick auf einen besseren Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln;

| 40. | begrüßt die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über Handelserleichterungen; fordert multilaterale Verpflichtungen zu einer größeren Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Handelsund Fälschungsschutzmaßnahmen, sowie zur Vereinfachung und Modernisierung der Handelsverfahren; betont die besondere Bedeutung gezielter technischer Hilfe in diesem Bereich; |
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40.

begrüßt die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen über Handelserleichterungen; fordert multilaterale Verpflichtungen zu einer größeren Rechtssicherheit, insbesondere im Bereich der Handelsund Fälschungsschutzmaßnahmen, sowie zur Vereinfachung und Modernisierung der Handelsverfahren; betont die besondere Bedeutung gezielter technischer Hilfe in diesem Bereich;

| 41. | fordert die Stärkung der WTO-Mechanismen zur Durchsetzung des TRIPS-Abkommens, die zur Bekämpfung des Absatzes gefälschter Produkte und der Verstöße gegen das EU-Patentrecht notwendig sind; erklärt, dass der Schutz des geistigen Eigentums Europas, einschließlich der geographischen Ursprungsbezeichnungen, zu den wichtigsten Themen gehört, mit denen die WTO sich befassen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass ein Patentrechtsbeauftragter der Kommission ab dem 1. April 2006 in Peking tätig sein soll; unterstreicht, dass die die Steuereinkünfte in den Industrieländern negativ beeinflusst werden, wenn gefälschte Waren ins Land gelangen und dass dies dazu beiträgt, das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene zu finanzieren und in allen Ländern den Anreiz für Erfindungen und Innovationen verringert und so eine Gefahr für die beträchtlichen Investitionen der EU-Industrie in High-Tech-Produkte und-dienstleistungen darstellt; |
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41.

fordert die Stärkung der WTO-Mechanismen zur Durchsetzung des TRIPS-Abkommens, die zur Bekämpfung des Absatzes gefälschter Produkte und der Verstöße gegen das EU-Patentrecht notwendig sind; erklärt, dass der Schutz des geistigen Eigentums Europas, einschließlich der geographischen Ursprungsbezeichnungen, zu den wichtigsten Themen gehört, mit denen die WTO sich befassen muss; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass ein Patentrechtsbeauftragter der Kommission ab dem 1. April 2006 in Peking tätig sein soll; unterstreicht, dass die die Steuereinkünfte in den Industrieländern negativ beeinflusst werden, wenn gefälschte Waren ins Land gelangen und dass dies dazu beiträgt, das organisierte Verbrechen auf internationaler Ebene zu finanzieren und in allen Ländern den Anreiz für Erfindungen und Innovationen verringert und so eine Gefahr für die beträchtlichen Investitionen der EU-Industrie in High-Tech-Produkte und-dienstleistungen darstellt;

| 42. | fordert die Kommission auf, in den Gesprächen mit anderen Handelspartnern deutlich anzusprechen, dass die Europäische Union die regelmäßige Verletzung der bestehenden WTO-Regelungen — insbesondere hinsichtlich geistigem Eigentum, Produktpiraterie und nichttarifären Handelshemmnissen — missbilligt; |
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42.

fordert die Kommission auf, in den Gesprächen mit anderen Handelspartnern deutlich anzusprechen, dass die Europäische Union die regelmäßige Verletzung der bestehenden WTO-Regelungen — insbesondere hinsichtlich geistigem Eigentum, Produktpiraterie und nichttarifären Handelshemmnissen — missbilligt;

| 43. | fordert strengere Antidumping- und andere Regeln zur Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung von Handelsschutzmaßnahmen unter Wahrung der rechtmäßigen Anwendung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen; |
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43.

fordert strengere Antidumping- und andere Regeln zur Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung von Handelsschutzmaßnahmen unter Wahrung der rechtmäßigen Anwendung und Wirksamkeit dieser Maßnahmen;

| 44. | fordert nachdrücklich ein Verbot jeder Form von Dumping und dessen Definition als Export zu Preisen unterhalb der durchschnittlichen Gesamtproduktionskosten, unter Einbeziehung jeglicher vorgelagerter und nachgelagerter Subventionen und Quersubventionen; |
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44.

fordert nachdrücklich ein Verbot jeder Form von Dumping und dessen Definition als Export zu Preisen unterhalb der durchschnittlichen Gesamtproduktionskosten, unter Einbeziehung jeglicher vorgelagerter und nachgelagerter Subventionen und Quersubventionen;

| 45. | verweist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz und eines stärkeren Zusammenspiels von Handels- und Umweltpolitik bzw. von Handels- und Umweltrecht; fordert Fortschritte im Bereich des Handels mit Umweltprodukten sowie eine Klärung des Verhältnisses zwischen den WTO-Regeln und den multilateralen Umweltübereinkommen; |
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45.

verweist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Kohärenz und eines stärkeren Zusammenspiels von Handels- und Umweltpolitik bzw. von Handels- und Umweltrecht; fordert Fortschritte im Bereich des Handels mit Umweltprodukten sowie eine Klärung des Verhältnisses zwischen den WTO-Regeln und den multilateralen Umweltübereinkommen;

| 46. | weist darauf hin, dass es hochwichtig ist, nicht handelsbezogene Interessen wie soziale, ökologische oder kulturelle Fragen in der Doha-Runde zu berücksichtigen; |
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46.

weist darauf hin, dass es hochwichtig ist, nicht handelsbezogene Interessen wie soziale, ökologische oder kulturelle Fragen in der Doha-Runde zu berücksichtigen;

| 47. | fordert die Kommission auf, die nicht-handelsbezogenen Anliegen (Wohlergehen der Tiere und Umwelt) im Bereich der Landwirtschaft bei den künftigen Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen; |
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47.

fordert die Kommission auf, die nicht-handelsbezogenen Anliegen (Wohlergehen der Tiere und Umwelt) im Bereich der Landwirtschaft bei den künftigen Verhandlungen angemessen zu berücksichtigen;

| 48. | weist nachdrücklich auf die erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs hin, unter denen die europäischen Landwirte zu leiden haben, solange die Importerzeugnisse nicht den gleichen Normen unterliegen wie die einheimischen Erzeugnisse; |
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48.

weist nachdrücklich auf die erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs hin, unter denen die europäischen Landwirte zu leiden haben, solange die Importerzeugnisse nicht den gleichen Normen unterliegen wie die einheimischen Erzeugnisse;

| 49. | bedauert im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der sozialen Dimension der Handelsbeziehungen, dass das Thema einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wieder einmal nicht in der Ministererklärung erwähnt wurde; ist fest von der Wichtigkeit der Normen für das moderne Handelssystem überzeugt; verweist auf sein langjähriges Engagement für den Status der ILO als eines ständigen Beobachters in der WTO und befürwortet ganz entschieden die Einrichtung eines gemeinsamen ständigen ILO-WTO-Forums zu diesem Thema; |
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49.

bedauert im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der sozialen Dimension der Handelsbeziehungen, dass das Thema einer Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wieder einmal nicht in der Ministererklärung erwähnt wurde; ist fest von der Wichtigkeit der Normen für das moderne Handelssystem überzeugt; verweist auf sein langjähriges Engagement für den Status der ILO als eines ständigen Beobachters in der WTO und befürwortet ganz entschieden die Einrichtung eines gemeinsamen ständigen ILO-WTO-Forums zu diesem Thema;

| 50. | bekräftigt seine Forderung nach einer tief greifenden Reform der WTO und ihre bessere Einbettung in den allgemeinen Rahmen der weltweiten Entscheidungsprozesse; fordert eine stärkere Koordinierung und Kohärenz aller im Bereich Handel und Entwicklung tätigen internationalen Organisationen einschließlich der für die menschliche Entwicklung, die Gesundheit und die Umwelt zuständigen UN-Organisationen; fordert alle WTO-Mitglieder auf, der Welthandelsorganisation ein klares Mandat zur verstärkten Zusammenarbeit zu geben; |
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50.

bekräftigt seine Forderung nach einer tief greifenden Reform der WTO und ihre bessere Einbettung in den allgemeinen Rahmen der weltweiten Entscheidungsprozesse; fordert eine stärkere Koordinierung und Kohärenz aller im Bereich Handel und Entwicklung tätigen internationalen Organisationen einschließlich der für die menschliche Entwicklung, die Gesundheit und die Umwelt zuständigen UN-Organisationen; fordert alle WTO-Mitglieder auf, der Welthandelsorganisation ein klares Mandat zur verstärkten Zusammenarbeit zu geben;

| 51. | unterstützt die Verhandlungen über eine Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus im Hinblick auf eine verstärkte Wirksamkeit und Transparenz, unter anderem durch bessere Regeln und Verfahren für die Ausschusszusammensetzung, die Behandlung der Frage der zeitlichen Abfolge, die Entwicklung der Entschädigungsregelungen, die Stärkung der Rechte Dritter, die Gewährung einer Zurückverweisungsbefugnis für das Berufungsgremium und die Zugangserleichterung für Entwicklungsländer und die Berücksichtigung der betreffenden Rechtvorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte bei seinen Entscheidungen; |
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51.

unterstützt die Verhandlungen über eine Verbesserung des Streitbeilegungsmechanismus im Hinblick auf eine verstärkte Wirksamkeit und Transparenz, unter anderem durch bessere Regeln und Verfahren für die Ausschusszusammensetzung, die Behandlung der Frage der zeitlichen Abfolge, die Entwicklung der Entschädigungsregelungen, die Stärkung der Rechte Dritter, die Gewährung einer Zurückverweisungsbefugnis für das Berufungsgremium und die Zugangserleichterung für Entwicklungsländer und die Berücksichtigung der betreffenden Rechtvorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Menschenrechte bei seinen Entscheidungen;

| 52. | stellt fest, dass die Frage der Investitionen, Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch weiterhin ein zentrales Verhandlungsthema innerhalb der WTO ist; |
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52.

stellt fest, dass die Frage der Investitionen, Wettbewerb und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch weiterhin ein zentrales Verhandlungsthema innerhalb der WTO ist;

| 53. | empfiehlt den EU-Verhandlungsführern im Rahmen der WTO, mit der Ausarbeitung eines EU-Standpunkts zum Energiebereich zu beginnen, der eine größere Sicherheit der Energieversorgung und stärkere Marktkräfte im Energiebereich einführt, einschließlich der folgenden: industrielle Anwendungen im Energiebereich, Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern und Beseitigung doppelter Preissysteme und anderer Formen von Ausfuhrbeschränkungen oder Steuern, die den Fortbestand vieler EU-Wirtschaftszweige gefährden; |
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53.

empfiehlt den EU-Verhandlungsführern im Rahmen der WTO, mit der Ausarbeitung eines EU-Standpunkts zum Energiebereich zu beginnen, der eine größere Sicherheit der Energieversorgung und stärkere Marktkräfte im Energiebereich einführt, einschließlich der folgenden: industrielle Anwendungen im Energiebereich, Erleichterung von Investitionen in Entwicklungsländern und Beseitigung doppelter Preissysteme und anderer Formen von Ausfuhrbeschränkungen oder Steuern, die den Fortbestand vieler EU-Wirtschaftszweige gefährden;

| 54. | erinnert daran, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sind, dass aber ihr Fortbestand in einem weltweiten Handelssystem erfordert, dass Privateigentumsrechte klar definiert werden, klare Beschränkungen für Monopoleinkünfte existieren und solche Rechte wirksam durchgesetzt werden, damit von ihnen Anreize für KMU zu Investitionen in Forschung und Innovation ausgehen; empfiehlt eine EU-Handelspolitik, die darauf abzielt, die Risiken für KMU im internationalen Handel und in der Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen zu verringern: weit reichende Verbesserung des Marktzugangs in Schwellenländern mit der effektiven Beseitigung von Zöllen und nichttariflichen Handelshemmnissen in diesen Ländern, Beseitigung von Beschränkungen für europäische Handelstätigkeiten (Investitionen, Niederlassungen, Recht auf Handel) und Schaffung stärkerer WTO-Schlichtungsmechanismen im Interesse eines zügigen und effizienten Umgangs mit nichttariflichen Handelshemmnissen; |
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54.

erinnert daran, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern sind, dass aber ihr Fortbestand in einem weltweiten Handelssystem erfordert, dass Privateigentumsrechte klar definiert werden, klare Beschränkungen für Monopoleinkünfte existieren und solche Rechte wirksam durchgesetzt werden, damit von ihnen Anreize für KMU zu Investitionen in Forschung und Innovation ausgehen; empfiehlt eine EU-Handelspolitik, die darauf abzielt, die Risiken für KMU im internationalen Handel und in der Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen zu verringern: weit reichende Verbesserung des Marktzugangs in Schwellenländern mit der effektiven Beseitigung von Zöllen und nichttariflichen Handelshemmnissen in diesen Ländern, Beseitigung von Beschränkungen für europäische Handelstätigkeiten (Investitionen, Niederlassungen, Recht auf Handel) und Schaffung stärkerer WTO-Schlichtungsmechanismen im Interesse eines zügigen und effizienten Umgangs mit nichttariflichen Handelshemmnissen;

| 55. | schlägt vor, die wirtschaftliche und soziale Vorausschau zu vertiefen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen quantitativ und qualitativ einzuschätzen; hält eine solche Entscheidungshilfe für unentbehrlich, sowohl für die erfolgreiche Verhandlungsführung als auch für die Vorhersage der infolge der Abkommen entstandenen wirtschaftlichen Veränderungen für die Mitgliedstaaten und einzelnen Wirtschaftszweige; |
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55.

schlägt vor, die wirtschaftliche und soziale Vorausschau zu vertiefen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen quantitativ und qualitativ einzuschätzen; hält eine solche Entscheidungshilfe für unentbehrlich, sowohl für die erfolgreiche Verhandlungsführung als auch für die Vorhersage der infolge der Abkommen entstandenen wirtschaftlichen Veränderungen für die Mitgliedstaaten und einzelnen Wirtschaftszweige;

| 56. | betont die Wichtigkeit der Gewinnung öffentlicher und politischer Unterstützung für das multilaterale Handelssystem der WTO; stellt fest, dass Unternehmen ein legitimes Interesse an der Politikgestaltung haben, wenn diese Auswirkungen auf ihre Geschäftsabwicklung hat, und dass die Beteiligung verschiedener Gruppen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der WTO ist; betont allerdings, dass die Prioritäten von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die politische Agenda der WTO haben und dass diese im Hinblick auf die Abschlussdokumente eine wichtigerere Rolle als demokratisch gewählte Parlamentarier spielen könnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rolle der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen im Verhandlungsprozess sorgfältig zu prüfen; fordert eine verstärkte Transparenz sowie den Abbau der Privilegien der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen; betont, dass eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und eine breitere Konsultation der Zivilgesellschaft notwendig sind; verweist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Beitrag, den die parlamentarische Dimension als ein Mittel zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Öffnung der WTO gegenüber den Bürgern leisten kann; |
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56.

betont die Wichtigkeit der Gewinnung öffentlicher und politischer Unterstützung für das multilaterale Handelssystem der WTO; stellt fest, dass Unternehmen ein legitimes Interesse an der Politikgestaltung haben, wenn diese Auswirkungen auf ihre Geschäftsabwicklung hat, und dass die Beteiligung verschiedener Gruppen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der WTO ist; betont allerdings, dass die Prioritäten von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die politische Agenda der WTO haben und dass diese im Hinblick auf die Abschlussdokumente eine wichtigerere Rolle als demokratisch gewählte Parlamentarier spielen könnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rolle der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen im Verhandlungsprozess sorgfältig zu prüfen; fordert eine verstärkte Transparenz sowie den Abbau der Privilegien der Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen; betont, dass eine bessere Aufklärung der Öffentlichkeit und eine breitere Konsultation der Zivilgesellschaft notwendig sind; verweist in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Beitrag, den die parlamentarische Dimension als ein Mittel zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Öffnung der WTO gegenüber den Bürgern leisten kann;

| 57. | betont die Notwendigkeit institutioneller Reformen zur Verbesserung der Arbeitsweise der WTO, unter anderem auf der Grundlange der Empfehlungen des oben genannten Sutherland-Berichts; |
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57.

betont die Notwendigkeit institutioneller Reformen zur Verbesserung der Arbeitsweise der WTO, unter anderem auf der Grundlange der Empfehlungen des oben genannten Sutherland-Berichts;

| 58. | betont die Wichtigkeit der Arbeit der Parlamentarischen Konferenz zur WTO für die Stärkung der demokratischen Dimension der WTO; stellt aber eine mangelnde Wertschätzung ihrer Abschlusserklärungen durch die WTO-Verhandlungsführer fest; erkennt die Bemühungen der EU-Verhandlungsführer an, die Parlamentarische Konferenz zur WTO einzubeziehen, bedauert aber das fehlende Engagement anderer WTOVerhandlungsführer; |
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58.

betont die Wichtigkeit der Arbeit der Parlamentarischen Konferenz zur WTO für die Stärkung der demokratischen Dimension der WTO; stellt aber eine mangelnde Wertschätzung ihrer Abschlusserklärungen durch die WTO-Verhandlungsführer fest; erkennt die Bemühungen der EU-Verhandlungsführer an, die Parlamentarische Konferenz zur WTO einzubeziehen, bedauert aber das fehlende Engagement anderer WTOVerhandlungsführer;

| 59. | erklärt sich bereit, aufgrund der verschiedenen Kontakte seiner Mitglieder mit Abgeordneten in Ländern, mit denen die Europäische Union Interessen teilt, einen positiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten; |
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59.

erklärt sich bereit, aufgrund der verschiedenen Kontakte seiner Mitglieder mit Abgeordneten in Ländern, mit denen die Europäische Union Interessen teilt, einen positiven Beitrag zum Verhandlungsprozess zu leisten;

| 60. | begrüßt die große Einigkeit der drei wichtigsten in Hongkong vertretenen EU-Organe und betont den Nutzen einer solchen engen Zusammenarbeit in den kommenden kritischen Verhandlungsmonaten; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament gebührend in die EU-Strategie nach Hongkong und den weiteren Verhandlungsverlauf — auch auf dem nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf —einzubeziehen und in vollem Umfang zu informieren; |
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60.

begrüßt die große Einigkeit der drei wichtigsten in Hongkong vertretenen EU-Organe und betont den Nutzen einer solchen engen Zusammenarbeit in den kommenden kritischen Verhandlungsmonaten; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament gebührend in die EU-Strategie nach Hongkong und den weiteren Verhandlungsverlauf — auch auf dem nächsten Treffen des Allgemeinen Rats der WTO in Genf —einzubeziehen und in vollem Umfang zu informieren;

| 61. | hält es für wichtig, dass das Europäische Parlament auf allen WTO-Sitzungen auf Ministerebene, auf denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, und nicht nur auf den offiziellen WTO-Ministerkonferenzen vertreten ist; fordert deshalb, dass eine kleine Delegation von Mitgliedern des Parlaments in sinnvoller Weise in die kommenden Genfer Treffen einbezogen wird, auf denen die Einhaltung der in der Ministererklärung von Hongkong festgelegten Fälligkeitstermine (30. April 2006 und 31. Juli 2006) sichergestellt werden soll; fordert den Rat auf, die Delegationsmitglieder als Beobachter zu mindestens einem der Treffen des Ausschusses „Artikel 133“ Ende April in Genf einzuladen; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Parlaments während ihres Aufenthalts in Genf angemessen über den Stand der Verhandlungen informiert werden; |
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61.

hält es für wichtig, dass das Europäische Parlament auf allen WTO-Sitzungen auf Ministerebene, auf denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, und nicht nur auf den offiziellen WTO-Ministerkonferenzen vertreten ist; fordert deshalb, dass eine kleine Delegation von Mitgliedern des Parlaments in sinnvoller Weise in die kommenden Genfer Treffen einbezogen wird, auf denen die Einhaltung der in der Ministererklärung von Hongkong festgelegten Fälligkeitstermine (30. April 2006 und 31. Juli 2006) sichergestellt werden soll; fordert den Rat auf, die Delegationsmitglieder als Beobachter zu mindestens einem der Treffen des Ausschusses „Artikel 133“ Ende April in Genf einzuladen; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Mitglieder des Parlaments während ihres Aufenthalts in Genf angemessen über den Stand der Verhandlungen informiert werden;

| 62. | erinnert an die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der WTO für mehr demokratische Legitimität und Transparenz in der WTO-Verhandlungen, da die Parlamentarier eine wichtige Verbindung zu den Bürgern herstellen und insbesondere als Informationsquelle und Anlaufstelle fungieren können; begrüßt die Ergebnisse der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong; fordert die Kommission und den Rat auf, aktiv für einen Hinweis im Abschlussdokument der Doha-Runde einzutreten, in welchem die Rolle der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Handelspolitik hervorgehoben wird; |
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62.

erinnert an die Bedeutung der parlamentarischen Dimension der WTO für mehr demokratische Legitimität und Transparenz in der WTO-Verhandlungen, da die Parlamentarier eine wichtige Verbindung zu den Bürgern herstellen und insbesondere als Informationsquelle und Anlaufstelle fungieren können; begrüßt die Ergebnisse der parlamentarischen Konferenz zur WTO in Hongkong; fordert die Kommission und den Rat auf, aktiv für einen Hinweis im Abschlussdokument der Doha-Runde einzutreten, in welchem die Rolle der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Handelspolitik hervorgehoben wird;

| 63. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitglied-, Beitritts- und Bewerberstaaten, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union zu übermitteln. |
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63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitglied-, Beitritts- und Bewerberstaaten, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.

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(1)  Dokumentennummer 05-6248, WTO-Dok. WT/MIN(05)DEC.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0461.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0182.

(4)  Dokumentennummer 04-3297, WTO-Dok. WT/L/579.

(5)  Dokumentennummer 01-5859, WTO-Dok. WT/MIN(01)/DEC/1.

(6)  ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 121.

(7)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 290.

(8)  ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 393.

(9)  Bericht des Consultative Board an den Generaldirektor Supachai Panitchpakdi, WTO, Dezember 2004.

(10)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0066.

P6_TA(2006)0124

Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2006/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) (KOM(2005)0141) (die Integrierten Leitlinien), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) (KOM(2005)0141) (die Integrierten Leitlinien),

| — | gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2005 des Ausschusses der Kommission für Wirtschaftspolitik „Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den altersbezogenen Ausgaben (2004-2050) für die Mitgliedstaaten der EU 25 (2005): Zugrunde liegende Annahmen und methodisches Vorgehen der Prognosen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2005 des Ausschusses der Kommission für Wirtschaftspolitik „Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den altersbezogenen Ausgaben (2004-2050) für die Mitgliedstaaten der EU 25 (2005): Zugrunde liegende Annahmen und methodisches Vorgehen der Prognosen“,

| — | unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten nationalen Reformprogramme der 25 Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2005-2008 (NRP), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten nationalen Reformprogramme der 25 Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2005-2008 (NRP),

| — | unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission (JFB) vom 25. Januar 2006 über die Strategie von Lissabon, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission (JFB) vom 25. Januar 2006 über die Strategie von Lissabon,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 2003 zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003- 2005) (1), vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (2) und vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Mai 2003 zu der Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003- 2005) (1), vom 22. April 2004 zu der Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) (2) und vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (3),

| — | unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des ECOFIN-Rates („Key Issues Paper“) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des ECOFIN-Rates („Key Issues Paper“) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates,

| — | unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (4),

| — | unter Hinweis auf die Artikel III-179 und III-206 des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag), |
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—

unter Hinweis auf die Artikel III-179 und III-206 des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag),

| — | unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370),

| — | unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommission vom 7. Juli 2004 zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuergrundlage der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf das Non-Paper der Kommission vom 7. Juli 2004 zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuergrundlage der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die auf der Tagung des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (KMU-Charta), |
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—

unter Hinweis auf die auf der Tagung des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (KMU-Charta),

| — | unter Hinweis auf den vom ECOFIN-Rat am 1. Dezember 1997 verabschiedeten Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung, |
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—

unter Hinweis auf den vom ECOFIN-Rat am 1. Dezember 1997 verabschiedeten Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung,

| — | unter Hinweis auf das Programm der OECD für die internationale Bewertung der Schulleistung (PISA), |
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—

unter Hinweis auf das Programm der OECD für die internationale Bewertung der Schulleistung (PISA),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000, der Tagung des Europäischen Rates von Göteborg vom 15./16. Juni 2001, der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002 und der Tagungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 20./21. März 2003, 25./26. März 2004 und 22./23. März 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23./24. März 2000, der Tagung des Europäischen Rates von Göteborg vom 15./16. Juni 2001, der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002 und der Tagungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 20./21. März 2003, 25./26. März 2004 und 22./23. März 2005,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ vom November 2004 (der Kok-Bericht), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der von der Kommission eingesetzten Hochrangigen Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz von Wim Kok mit dem Titel „Die Herausforderung annehmen — Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ vom November 2004 (der Kok-Bericht),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0077/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0077/2006),

| A. | in der Erwägung, dass eine beträchtliche Zahl der in den letzten drei Entschließungen des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik formulierten Empfehlungen nicht übernommen worden ist; in der Erwägung, dass sich seit der Annahme seiner letzten Entschließung neue und bedeutende Faktoren ergeben haben; in der Erwägung, dass viele der bei früherer Gelegenheit ermittelten langfristigen Herausforderungen eine neue Dringlichkeit angenommen haben; in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union weiterhin ein langsameres Wachstum verbucht und anscheinend weniger gut auf die Globalisierung vorbereitet ist als ihre wichtigsten Konkurrenten, |
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A.

in der Erwägung, dass eine beträchtliche Zahl der in den letzten drei Entschließungen des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik formulierten Empfehlungen nicht übernommen worden ist; in der Erwägung, dass sich seit der Annahme seiner letzten Entschließung neue und bedeutende Faktoren ergeben haben; in der Erwägung, dass viele der bei früherer Gelegenheit ermittelten langfristigen Herausforderungen eine neue Dringlichkeit angenommen haben; in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union weiterhin ein langsameres Wachstum verbucht und anscheinend weniger gut auf die Globalisierung vorbereitet ist als ihre wichtigsten Konkurrenten,

| B. | in der Erwägung, dass es sich bei der Globalisierung um ein revolutionäres Phänomen handelt, das unseren konventionellen Einsatz der verfügbaren Ressourcen in Frage stellt, die Volkswirtschaften der Schwellenländer in die Lage versetzt, Kapital, Fertigkeiten und Technologie zu importieren und in einer zunehmend miteinander verbundenen Welt zu konkurrieren, die Wanderungsströme vergrößert, die traditionellen Muster des internationalen Handels verändert und der Finanzwirtschaft eine bislang nie gekannte Bedeutung im Verhältnis zur realen Wirtschaft verleiht; in der Erwägung, dass die Bedeutung der Finanzwirtschaft „Vertrauen“ zu einem Schlüsselfaktor macht und ein neues Erfordernis einer effizienten Aufsicht und einer engeren Zusammenarbeit schafft, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, |
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B.

in der Erwägung, dass es sich bei der Globalisierung um ein revolutionäres Phänomen handelt, das unseren konventionellen Einsatz der verfügbaren Ressourcen in Frage stellt, die Volkswirtschaften der Schwellenländer in die Lage versetzt, Kapital, Fertigkeiten und Technologie zu importieren und in einer zunehmend miteinander verbundenen Welt zu konkurrieren, die Wanderungsströme vergrößert, die traditionellen Muster des internationalen Handels verändert und der Finanzwirtschaft eine bislang nie gekannte Bedeutung im Verhältnis zur realen Wirtschaft verleiht; in der Erwägung, dass die Bedeutung der Finanzwirtschaft „Vertrauen“ zu einem Schlüsselfaktor macht und ein neues Erfordernis einer effizienten Aufsicht und einer engeren Zusammenarbeit schafft, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten,

| C. | in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mai 2005 die folgenden neuen signifikanten Faktoren zu verzeichnen sind: Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; die Annahme der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 durch den Europäischen Rat ohne Zustimmung des Parlaments; die ersten beiden Zinsanhebungen durch die EZB in über fünf Jahren; die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Umstand, dass zwölf Mitgliedstaaten Defizite von über 3 % aufweisen; die Annahme der NRP der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strategie von Lissabon; eine gestiegene Sensibilität für den weltweiten Energieschock und die damit zusammenhängenden geopolitischen Spannungen; die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Wunsch Estlands, Litauens und Sloweniens, der Eurozone im Jahre 2007 beizutreten, und die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Prioritäten der Doha-Runde der Welthandelsorganisation nach der Verlangsamung der Verhandlungen in Hongkong, |
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C.

in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Mai 2005 die folgenden neuen signifikanten Faktoren zu verzeichnen sind: Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrags; die Annahme der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 durch den Europäischen Rat ohne Zustimmung des Parlaments; die ersten beiden Zinsanhebungen durch die EZB in über fünf Jahren; die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Umstand, dass zwölf Mitgliedstaaten Defizite von über 3 % aufweisen; die Annahme der NRP der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Strategie von Lissabon; eine gestiegene Sensibilität für den weltweiten Energieschock und die damit zusammenhängenden geopolitischen Spannungen; die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Wunsch Estlands, Litauens und Sloweniens, der Eurozone im Jahre 2007 beizutreten, und die Notwendigkeit einer Wiederbelebung der Prioritäten der Doha-Runde der Welthandelsorganisation nach der Verlangsamung der Verhandlungen in Hongkong,

| D. | in der Erwägung, dass der relative Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Europa mit folgenden Faktoren in Verbindung gebracht werden kann: einem unangemessenen Regelungsrahmen in Verbindung mit einem Mangel an Strukturreformen, der unsere Wirtschaft weniger flexibel macht als die unserer wichtigsten Konkurrenten, einer stagnierenden Binnennachfrage, einem Mangel an unternehmerischer Dynamik sowie schwachen Arbeitsmärkten infolge eines langsamen demographischen Wachstums, niedrigen Beschäftigungsquoten und einer geringen Zunahme der Produktivität; in der Erwägung, dass das geringe Produktivitätswachstum auf mangelnde Investitionen, unzureichende Innovation und den fehlenden Ausgleich zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund des Unvermögens unserer schlecht finanzierten Bildungs- und Ausbildungssysteme unsere Arbeitnehmer einer im ständigen Wandel begriffenen Welt anzupassen, zurückzuführen ist, |
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D.

in der Erwägung, dass der relative Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Europa mit folgenden Faktoren in Verbindung gebracht werden kann: einem unangemessenen Regelungsrahmen in Verbindung mit einem Mangel an Strukturreformen, der unsere Wirtschaft weniger flexibel macht als die unserer wichtigsten Konkurrenten, einer stagnierenden Binnennachfrage, einem Mangel an unternehmerischer Dynamik sowie schwachen Arbeitsmärkten infolge eines langsamen demographischen Wachstums, niedrigen Beschäftigungsquoten und einer geringen Zunahme der Produktivität; in der Erwägung, dass das geringe Produktivitätswachstum auf mangelnde Investitionen, unzureichende Innovation und den fehlenden Ausgleich zwischen dem Angebot an und der Nachfrage nach Arbeitskräften aufgrund des Unvermögens unserer schlecht finanzierten Bildungs- und Ausbildungssysteme unsere Arbeitnehmer einer im ständigen Wandel begriffenen Welt anzupassen, zurückzuführen ist,

| E. | außerdem in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung folgende Herausforderungen immer stärker ins Bewusstsein gedrungen sind: die kontinuierliche Alterung der Bevölkerung; durch Wanderungsbewegungen bedingte Spannungen an den Grenzen der Europäischen Union und interne Probleme aufgrund einer unzureichenden Unterstützung für die Integration der Einwanderer der zweiten Generation; die exponentielle Zunahme der Einfuhren aus Drittländern in einigen Bereichen sowie die Abwanderung von Unternehmen und das Outsourcing; eine zunehmende Nachfrage Chinas und anderer Schwellenländer nach Ressourcen wie Rohöl, Erdgas, Kohle und Eisen; eine zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren aus instabilen Regionen und Risiken, die durch globale makroökonomische Ungleichgewichte verursacht werden, |
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E.

außerdem in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner letzten Entschließung folgende Herausforderungen immer stärker ins Bewusstsein gedrungen sind: die kontinuierliche Alterung der Bevölkerung; durch Wanderungsbewegungen bedingte Spannungen an den Grenzen der Europäischen Union und interne Probleme aufgrund einer unzureichenden Unterstützung für die Integration der Einwanderer der zweiten Generation; die exponentielle Zunahme der Einfuhren aus Drittländern in einigen Bereichen sowie die Abwanderung von Unternehmen und das Outsourcing; eine zunehmende Nachfrage Chinas und anderer Schwellenländer nach Ressourcen wie Rohöl, Erdgas, Kohle und Eisen; eine zunehmende Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren aus instabilen Regionen und Risiken, die durch globale makroökonomische Ungleichgewichte verursacht werden,

| 1. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen anzunehmen, die in den letzten drei Entschließungen des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthalten sind, jedoch noch nicht übernommen worden sind: die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien; die Verabschiedung von Maßnahmen zum Abbau des Defizits durch Mitgliedstaaten mit übermäßigem Defizit; eine gemeinsame Kommunikationspolitik, um der Unsicherheit der Bürger im Zusammenhang mit der Globalisierung entgegenzutreten; ein Aktionsplan für Strukturreformen, der die zu bewältigenden Hindernisse, die zu ergreifenden Maßnahmen und einen Zeitplan umfasst; die uneingeschränkte Umsetzung der KMU-Charta, insbesondere im Hinblick auf eine günstigere Steuerregelung und mehr Investitionen in Forschung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); |
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1.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen anzunehmen, die in den letzten drei Entschließungen des Parlaments über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik enthalten sind, jedoch noch nicht übernommen worden sind: die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien; die Verabschiedung von Maßnahmen zum Abbau des Defizits durch Mitgliedstaaten mit übermäßigem Defizit; eine gemeinsame Kommunikationspolitik, um der Unsicherheit der Bürger im Zusammenhang mit der Globalisierung entgegenzutreten; ein Aktionsplan für Strukturreformen, der die zu bewältigenden Hindernisse, die zu ergreifenden Maßnahmen und einen Zeitplan umfasst; die uneingeschränkte Umsetzung der KMU-Charta, insbesondere im Hinblick auf eine günstigere Steuerregelung und mehr Investitionen in Forschung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen (KMU);

| 2. | begrüßt das Eckpunktepapier für die Tagung des ECOFIN-Rates und unterstützt den Ansatz der Kommission, sich auf vier grundlegende Bereiche zu konzentrieren (Wissen und Innovation, Erschließung des Potentials der Unternehmen, Globalisierung und demographischer Wandel und ein effizienter Energiebinnenmarkt), die mit Hilfe der Integrierten Leitlinien umgesetzt werden sollten; teilt darüber hinaus die Auffassung, dass ein größeres und nachhaltiges Wachstum unserer Volkswirtschaften nur über die gegenseitige Stärkung von stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politiken und Strukturreformen— einschließlich einer effektiveren Koordinierung der Wirtschaftspolitik — herbeigeführt werden kann; begrüßt die Absicht der Kommission, einen Fahrplan vorzuschlagen, in dem die erforderlichen Schritte und die Schlüsseldaten für den Abschluss dieser vier Aktionen bis Ende 2007 skizziert werden; |
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2.

begrüßt das Eckpunktepapier für die Tagung des ECOFIN-Rates und unterstützt den Ansatz der Kommission, sich auf vier grundlegende Bereiche zu konzentrieren (Wissen und Innovation, Erschließung des Potentials der Unternehmen, Globalisierung und demographischer Wandel und ein effizienter Energiebinnenmarkt), die mit Hilfe der Integrierten Leitlinien umgesetzt werden sollten; teilt darüber hinaus die Auffassung, dass ein größeres und nachhaltiges Wachstum unserer Volkswirtschaften nur über die gegenseitige Stärkung von stabilitäts- und wachstumsorientierten makroökonomischen Politiken und Strukturreformen— einschließlich einer effektiveren Koordinierung der Wirtschaftspolitik — herbeigeführt werden kann; begrüßt die Absicht der Kommission, einen Fahrplan vorzuschlagen, in dem die erforderlichen Schritte und die Schlüsseldaten für den Abschluss dieser vier Aktionen bis Ende 2007 skizziert werden;

Institutionelle Reformen

| 3. | glaubt, dass man sich in der derzeitigen Phase der Reflexion über den Verfassungsvertrag mit folgenden Themen befassen sollte: dem gegenwärtigen Rahmen für die makroökonomische Governance, wie er bereits in der Arbeitsgruppe des Konvents zur wirtschaftspolitischen Governance erörtert wurde; den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Europäischen Union; der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung auf wirtschaftspolitische Themen; der Verantwortlichkeit der EZB unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit; der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Rolle der Eurogruppe in diesem Kontext; dem Verfahren zum Umgang mit übermäßigen Defiziten; der Zuständigkeit der Europäischen Union in Steuerfragen; der Umsetzung eines Rückrufrechts für das Parlament im Zusammenhang mit dem Komitologieverfahren bis spätestens zum 1. April 2008 und der Vertretung des Euro-Währungsgebiets innerhalb internationaler Institutionen; |
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3.

glaubt, dass man sich in der derzeitigen Phase der Reflexion über den Verfassungsvertrag mit folgenden Themen befassen sollte: dem gegenwärtigen Rahmen für die makroökonomische Governance, wie er bereits in der Arbeitsgruppe des Konvents zur wirtschaftspolitischen Governance erörtert wurde; den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Europäischen Union; der Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung auf wirtschaftspolitische Themen; der Verantwortlichkeit der EZB unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit; der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Rolle der Eurogruppe in diesem Kontext; dem Verfahren zum Umgang mit übermäßigen Defiziten; der Zuständigkeit der Europäischen Union in Steuerfragen; der Umsetzung eines Rückrufrechts für das Parlament im Zusammenhang mit dem Komitologieverfahren bis spätestens zum 1. April 2008 und der Vertretung des Euro-Währungsgebiets innerhalb internationaler Institutionen;

| 4. | begrüßt die Verschmelzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und der Integrierten Leitlinien, ist jedoch der Auffassung, dass der JFB der Kommission über den Prozess von Lissabon und weitere mit der offenen Methode der Koordinierung zusammenhängende Dokumente ebenfalls zusammengefasst und gemeinsam erörtert werden sollten; glaubt, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass die Rollen des Parlaments und der Kommission in dieser Hinsicht neu bestimmt werden müssen; |
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4.

begrüßt die Verschmelzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und der Integrierten Leitlinien, ist jedoch der Auffassung, dass der JFB der Kommission über den Prozess von Lissabon und weitere mit der offenen Methode der Koordinierung zusammenhängende Dokumente ebenfalls zusammengefasst und gemeinsam erörtert werden sollten; glaubt, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass die Rollen des Parlaments und der Kommission in dieser Hinsicht neu bestimmt werden müssen;

| 5. | fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit der Annahme von EU-Rechtsvorschriften zur einheitlichen Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes, die für innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ansässige EU-Bürger gilt, in Verbindung mit dem Konzept der EU-Bürgerschaft zu prüfen; eines EUÜbereinkommens über Doppelbesteuerung (das Artikel 293 des EG-Vertrags widerspiegelt); und der Einbeziehung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf dem Gebiet der Besteuerung in das EU-Recht, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde.; |
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5.

fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit der Annahme von EU-Rechtsvorschriften zur einheitlichen Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes, die für innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ansässige EU-Bürger gilt, in Verbindung mit dem Konzept der EU-Bürgerschaft zu prüfen; eines EUÜbereinkommens über Doppelbesteuerung (das Artikel 293 des EG-Vertrags widerspiegelt); und der Einbeziehung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf dem Gebiet der Besteuerung in das EU-Recht, wie er in den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurde.;

| 6. | begrüßt die jetzt den Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtung, jährliche NRP vorzulegen, die um die 24 Integrierten Leitlinien herum strukturiert sind; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht die Wirtschaftsleistung weiter verbessert werden könnte, wenn die Kommission die aus den NRP abgeleiteten bewährten Praktiken ermitteln und fördern und eine jährliche Rangfolge der Länder mit der besten/schlechtesten Leistung festlegen würde, wie es im Kok-Bericht vorgeschlagen worden ist; fordert eine tiefer gehende Analyse der innerhalb des letzten Jahrzehnts durchgeführten Strukturreformen, um die Gründe für das anhaltend langsame Wachstum und die unzureichende Produktivität zu klären; fordert eine „intelligente Wachstumsstrategie“, mit der die fragmentierten Politikansätze der Europäischen Union zu einer in sich schlüssigen Strategie zusammengeführt werden, um das Potenzial der Europäischen Union mit Blick auf eine neue Generation von Produkten und Produktionsmethoden zu stärken, indem Informations- und Kommunikationstechnologien und ressourceneffiziente Technologien für die nachhaltige Entwicklung integriert werden; |
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6.

begrüßt die jetzt den Mitgliedstaaten obliegende Verpflichtung, jährliche NRP vorzulegen, die um die 24 Integrierten Leitlinien herum strukturiert sind; ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht die Wirtschaftsleistung weiter verbessert werden könnte, wenn die Kommission die aus den NRP abgeleiteten bewährten Praktiken ermitteln und fördern und eine jährliche Rangfolge der Länder mit der besten/schlechtesten Leistung festlegen würde, wie es im Kok-Bericht vorgeschlagen worden ist; fordert eine tiefer gehende Analyse der innerhalb des letzten Jahrzehnts durchgeführten Strukturreformen, um die Gründe für das anhaltend langsame Wachstum und die unzureichende Produktivität zu klären; fordert eine „intelligente Wachstumsstrategie“, mit der die fragmentierten Politikansätze der Europäischen Union zu einer in sich schlüssigen Strategie zusammengeführt werden, um das Potenzial der Europäischen Union mit Blick auf eine neue Generation von Produkten und Produktionsmethoden zu stärken, indem Informations- und Kommunikationstechnologien und ressourceneffiziente Technologien für die nachhaltige Entwicklung integriert werden;

| 7. | bedauert, dass die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau weniger ehrgeizig ist als der Vorschlag des Parlaments, und zwar insbesondere deshalb, weil sie sich auf traditionelle Politikbereiche und nicht genügend auf die Bereiche konzentriert, die einen Zusatznutzen für die Bürger schaffen; bedauert die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für Forschung und Wissenschaft sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, KMU, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Recht und externe Maßnahmen; fordert den Rat auf, mit dem Parlament eine Vereinbarung neu auszuhandeln, die den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Zusammenhalt der Europäischen Union verstärkt; |
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7.

bedauert, dass die im Dezember 2005 vom Europäischen Rat erzielte Einigung über die Finanzielle Vorausschau weniger ehrgeizig ist als der Vorschlag des Parlaments, und zwar insbesondere deshalb, weil sie sich auf traditionelle Politikbereiche und nicht genügend auf die Bereiche konzentriert, die einen Zusatznutzen für die Bürger schaffen; bedauert die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen für Forschung und Wissenschaft sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, KMU, Unionsbürgerschaft, Freiheit, Recht und externe Maßnahmen; fordert den Rat auf, mit dem Parlament eine Vereinbarung neu auszuhandeln, die den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Zusammenhalt der Europäischen Union verstärkt;

| 8. | begrüßt die gut ausgewogenen Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates von März 2006, mit denen der unterstützende multisektorale Ansatz der überarbeiteten Strategie von Lissabon respektiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer interessierter Akteure, wie der Sozialpartner, die NRP zügig und genau durchzuführen und dem Parlament, dem Rat und der Kommission aktuelle Informationen bereit zu stellen; bedauert jedoch, dass man keinen eindeutigen Zeitplan und keinen Verhaltenskodex vereinbart hat, die eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen wichtigsten EU-Organe in die angemessene Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als Schlüsselinstrumente der Strategie von Lissabon gewährleisten würden; verweist in diesem Zusammenhang außerdem auf die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung aller betroffenen wichtigen Formationen des Rates und der gestärkten Rolle des Rates Allgemeine Angelegenheiten bei der Koordinierung dieses Inputs; |
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8.

begrüßt die gut ausgewogenen Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates von März 2006, mit denen der unterstützende multisektorale Ansatz der überarbeiteten Strategie von Lissabon respektiert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer interessierter Akteure, wie der Sozialpartner, die NRP zügig und genau durchzuführen und dem Parlament, dem Rat und der Kommission aktuelle Informationen bereit zu stellen; bedauert jedoch, dass man keinen eindeutigen Zeitplan und keinen Verhaltenskodex vereinbart hat, die eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen wichtigsten EU-Organe in die angemessene Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als Schlüsselinstrumente der Strategie von Lissabon gewährleisten würden; verweist in diesem Zusammenhang außerdem auf die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung aller betroffenen wichtigen Formationen des Rates und der gestärkten Rolle des Rates Allgemeine Angelegenheiten bei der Koordinierung dieses Inputs;

Makroökonomische Politik, Geld- und Fiskalpolitik

| 9. | fordert die Kommission auf, sich an eine strenge Auslegung des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu halten und den Rückgriff auf befristete Maßnahmen oder eine kreative Buchführung nicht zuzulassen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und sich um eine jährliche Verbesserung ihrer zyklisch angepassten Haushaltsdefizite zu bemühen und intensivere Anpassungsbemühungen in wirtschaftlich günstigeren Zeiten zu gewährleisten; glaubt, dass Anhebungen der Löhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung vereinbar sein sollten; fordert eine gemäßigte und verantwortungsbewusste Preispolitik, insbesondere in Fällen von monopolistischen oder oligopolistischen Märkten, die den Inflationsdruck dämpft und die Zinsen auf einem niedrigen Niveau hält, das den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung nicht gefährdet; |
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9.

fordert die Kommission auf, sich an eine strenge Auslegung des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu halten und den Rückgriff auf befristete Maßnahmen oder eine kreative Buchführung nicht zuzulassen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und sich um eine jährliche Verbesserung ihrer zyklisch angepassten Haushaltsdefizite zu bemühen und intensivere Anpassungsbemühungen in wirtschaftlich günstigeren Zeiten zu gewährleisten; glaubt, dass Anhebungen der Löhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung vereinbar sein sollten; fordert eine gemäßigte und verantwortungsbewusste Preispolitik, insbesondere in Fällen von monopolistischen oder oligopolistischen Märkten, die den Inflationsdruck dämpft und die Zinsen auf einem niedrigen Niveau hält, das den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wiederaufschwung nicht gefährdet;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, zusätzliche Bemühungen um einen Abbau der öffentlichen Schuldenlast und eine Verbesserung der Qualität ihrer öffentlichen Finanzen zu unternehmen, die dazu führen, dass weniger Mittel für Zinszahlungen und Tilgung und mehr Mittel für Bildung, Berufsausbildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation verwendet werden; unterstreicht, dass im Einklang mit einer Gewährleistung der Finanzstabilität eine allgemeine Überprüfung der Besteuerung in den Mitgliedstaaten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit dringend notwendig ist, was die Effizienz und Neuausrichtung der Ausgaben bedingt; |
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10.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, zusätzliche Bemühungen um einen Abbau der öffentlichen Schuldenlast und eine Verbesserung der Qualität ihrer öffentlichen Finanzen zu unternehmen, die dazu führen, dass weniger Mittel für Zinszahlungen und Tilgung und mehr Mittel für Bildung, Berufsausbildung, Infrastruktur, Forschung und Innovation verwendet werden; unterstreicht, dass im Einklang mit einer Gewährleistung der Finanzstabilität eine allgemeine Überprüfung der Besteuerung in den Mitgliedstaaten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit dringend notwendig ist, was die Effizienz und Neuausrichtung der Ausgaben bedingt;

| 11. | stellt fest, dass langsames Wirtschaftswachstum, übermäßige Schulden und hohe Arbeitslosigkeit die aus dem demografischen Wandel resultierenden Probleme dramatisch verschärfen; unterstreicht deshalb, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon zur Verwirklichung einer integrationsfähigen Gesellschaft mit einem hohen Beschäftigungsstand und einer hohen Produktivität wesentlich ist, um diese Herausforderung erfolgreich anzugehen; fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Debatte ins Leben zu rufen, um bewährte Praktiken und die gewinnbringendsten Methoden zur Bewältigung der künftigen Entwicklungen zu ermitteln; |
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11.

stellt fest, dass langsames Wirtschaftswachstum, übermäßige Schulden und hohe Arbeitslosigkeit die aus dem demografischen Wandel resultierenden Probleme dramatisch verschärfen; unterstreicht deshalb, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon zur Verwirklichung einer integrationsfähigen Gesellschaft mit einem hohen Beschäftigungsstand und einer hohen Produktivität wesentlich ist, um diese Herausforderung erfolgreich anzugehen; fordert die Kommission auf, eine breit angelegte Debatte ins Leben zu rufen, um bewährte Praktiken und die gewinnbringendsten Methoden zur Bewältigung der künftigen Entwicklungen zu ermitteln;

| 12. | macht darauf aufmerksam, dass die Ungleichgewichte in bestimmten Ländern des Euro-Währungsgebiets aufgrund des Umfangs der Handelsbilanzdefizite und des bei einigen von ihnen festgestellten Inflationsgefälles besonders Besorgnis erregend sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; betont die Notwendigkeit einer Haushaltspolitik, die in der Lage ist, die negativen Auswirkungen dieser Ungleichgewichte zu kompensieren; |
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12.

macht darauf aufmerksam, dass die Ungleichgewichte in bestimmten Ländern des Euro-Währungsgebiets aufgrund des Umfangs der Handelsbilanzdefizite und des bei einigen von ihnen festgestellten Inflationsgefälles besonders Besorgnis erregend sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; betont die Notwendigkeit einer Haushaltspolitik, die in der Lage ist, die negativen Auswirkungen dieser Ungleichgewichte zu kompensieren;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich eines schädlichen und übertriebenen grenzüberschreitenden steuerlichen Wettbewerbs zu enthalten, der die Kapazitäten der Haushalte für öffentliche Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte verringert; |
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13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich eines schädlichen und übertriebenen grenzüberschreitenden steuerlichen Wettbewerbs zu enthalten, der die Kapazitäten der Haushalte für öffentliche Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte verringert;

Umfeld für die Unternehmen

| 14. | fordert die Förderung des Unternehmergeistes — mit anderen Worten die Möglichkeit, eine Geschäftsidee in die Praxis umzusetzen — innerhalb des Sekundarunterrichts der Mitgliedstaaten durch eine Aufwertung der Rolle des Unternehmers in der Gesellschaft und die Herausstellung der Bedeutung von Konzepten wie „Corporate Governance“ und „soziale Verantwortung der Unternehmen“; |
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14.

fordert die Förderung des Unternehmergeistes — mit anderen Worten die Möglichkeit, eine Geschäftsidee in die Praxis umzusetzen — innerhalb des Sekundarunterrichts der Mitgliedstaaten durch eine Aufwertung der Rolle des Unternehmers in der Gesellschaft und die Herausstellung der Bedeutung von Konzepten wie „Corporate Governance“ und „soziale Verantwortung der Unternehmen“;

| 15. | fordert die Kommission auf, den Grundsatz der „affirmative action“ zu Gunsten der KMU anzuwenden und Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung bei Folgendem zu leisten: der elektronischen Gründung von Unternehmen; der angemessenen Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds; der Förderung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln während der ersten Jahre des Bestehens durch Regelungen für die Bereitstellung von Risikokapital oder den Einsatz von „Business Angels“; der Stärkung der Rollen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds; der Förderung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kluft zwischen der Europäischen Union und den USA bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Hochtechnologiesektoren auftritt, sondern auch bei den Vertriebskanälen und im Einzelhandel, und der Förderung ihrer Internationalisierung durch Annahme der vorgeschlagenen 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und durch Erörterung des Zusatznutzens eines künftigen Statuts einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für KMU; |
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15.

fordert die Kommission auf, den Grundsatz der „affirmative action“ zu Gunsten der KMU anzuwenden und Maßnahmen zu ergreifen, um Hilfestellung bei Folgendem zu leisten: der elektronischen Gründung von Unternehmen; der angemessenen Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds; der Förderung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln während der ersten Jahre des Bestehens durch Regelungen für die Bereitstellung von Risikokapital oder den Einsatz von „Business Angels“; der Stärkung der Rollen der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds; der Förderung des Zugangs der KMU zu den Informations- und Kommunikationstechnologien unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kluft zwischen der Europäischen Union und den USA bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht nur in Hochtechnologiesektoren auftritt, sondern auch bei den Vertriebskanälen und im Einzelhandel, und der Förderung ihrer Internationalisierung durch Annahme der vorgeschlagenen 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung des Unternehmenssitzes von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und durch Erörterung des Zusatznutzens eines künftigen Statuts einer europäischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung für KMU;

| 16. | verweist auf seine Unterstützung für den Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung, in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage; fordert den Rat dringend auf, eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerverpflichtungen zu erzielen; unterstützt die Bemühungen um eine Vereinfachung und einen Abbau der Besteuerung entsprechend der KMU-Charta; unterstützt in dieser Hinsicht die unlängst von der Kommission vorgelegte Regelung zur Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die von diesen Unternehmen zu entrichtende Mehrwertsteuer die Möglichkeit zu erwägen, den Grundsatz des Bestimmungsortes durch den Grundsatz des Herkunftsortes zu ersetzen, einschließlich des Erlasses von Regeln für eine faire Aufteilung des Steueraufkommens; |
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16.

verweist auf seine Unterstützung für den Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung, in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage; fordert den Rat dringend auf, eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerverpflichtungen zu erzielen; unterstützt die Bemühungen um eine Vereinfachung und einen Abbau der Besteuerung entsprechend der KMU-Charta; unterstützt in dieser Hinsicht die unlängst von der Kommission vorgelegte Regelung zur Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die von diesen Unternehmen zu entrichtende Mehrwertsteuer die Möglichkeit zu erwägen, den Grundsatz des Bestimmungsortes durch den Grundsatz des Herkunftsortes zu ersetzen, einschließlich des Erlasses von Regeln für eine faire Aufteilung des Steueraufkommens;

| 17. | tritt mit Nachdruck dafür ein, dass man sich in den NRP mit den geplanten und bestehenden Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und ordnungspolitischen Hemmnissen für die KMU befasst und Beschlüsse auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene herausstellt, die als Benchmarks für die Regierungsstellen anderer Mitgliedstaaten dienen könnten; |
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17.

tritt mit Nachdruck dafür ein, dass man sich in den NRP mit den geplanten und bestehenden Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und ordnungspolitischen Hemmnissen für die KMU befasst und Beschlüsse auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene herausstellt, die als Benchmarks für die Regierungsstellen anderer Mitgliedstaaten dienen könnten;

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten und ihre kommunalen und regionalen Behörden auf, ein gemeinsames System für die Bewertung der Verteilungswirkung und der regionalen Auswirkungen ihrer einzelnen Besteuerungs- und Subventionssysteme zu entwickeln, da die steuerpolitischen Maßnahmen auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene häufig nicht koordiniert sind, und verweist auf die zunehmend wichtigere Rolle der Kommunen für das wirtschaftliche, soziale und politische Wohlergehen der Europäischen Union; |
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18.

fordert die Mitgliedstaaten und ihre kommunalen und regionalen Behörden auf, ein gemeinsames System für die Bewertung der Verteilungswirkung und der regionalen Auswirkungen ihrer einzelnen Besteuerungs- und Subventionssysteme zu entwickeln, da die steuerpolitischen Maßnahmen auf kommunaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene häufig nicht koordiniert sind, und verweist auf die zunehmend wichtigere Rolle der Kommunen für das wirtschaftliche, soziale und politische Wohlergehen der Europäischen Union;

| 19. | ist der Auffassung, dass die Abschaffung von Exportquoten zu einem tief greifenden Wandel des internationalen Handels geführt und die politischen Entscheidungsträger verpflichtet hat, gegen unlauteren Wettbewerb aus Drittländern zu reagieren, insbesondere durch die Bekämpfung von Fälschungen und den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Hilfe eines Gemeinschaftspatents und anderer geeigneter Instrumente ein effizientes Patentsystem der Europäischen Union zu begründen; |
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19.

ist der Auffassung, dass die Abschaffung von Exportquoten zu einem tief greifenden Wandel des internationalen Handels geführt und die politischen Entscheidungsträger verpflichtet hat, gegen unlauteren Wettbewerb aus Drittländern zu reagieren, insbesondere durch die Bekämpfung von Fälschungen und den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Hilfe eines Gemeinschaftspatents und anderer geeigneter Instrumente ein effizientes Patentsystem der Europäischen Union zu begründen;

Beschäftigung und Humankapital

| 20. | ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung folgende Maßnahmen notwendig sind: Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate; Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; Förderung von Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben; Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit Hilfe von Strategien, die die nachhaltige Entwicklung in Drittländern fördern, und der Durchführung einer gemeinsamen EU-weiten Einwanderungspolitik und Schaffung von Anreizen, mit denen die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, den freiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsleben zu verschieben; |
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20.

ist der Auffassung, dass zur Verbesserung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung folgende Maßnahmen notwendig sind: Verabschiedung ehrgeiziger Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate; Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen; Förderung von Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben; Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mit Hilfe von Strategien, die die nachhaltige Entwicklung in Drittländern fördern, und der Durchführung einer gemeinsamen EU-weiten Einwanderungspolitik und Schaffung von Anreizen, mit denen die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, den freiwilligen Rückzug aus dem Arbeitsleben zu verschieben;

| 21. | unterstreicht das Potenzial von „Flexicurity“ (Flexibilität und Sicherheit) für eine gesteigerte Teilnahme insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern am Arbeitsmarkt; |
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21.

unterstreicht das Potenzial von „Flexicurity“ (Flexibilität und Sicherheit) für eine gesteigerte Teilnahme insbesondere von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern am Arbeitsmarkt;

| 22. | ist der Auffassung, dass es zur Steigerung des Anteils der Erwerbsbevölkerung an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter notwendig ist, Maßnahmen zu verabschieden, die spezifisch auf Gruppen ausgerichtet sind, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, insbesondere junge Menschen, Frauen, Personen, die älter als 55 Jahre sind, und behinderte Menschen, einen am Lebenszyklus orientierten Ansatz für den Umgang mit der Arbeit und der Arbeitszeit zu entwickeln, der den individuellen Bedürfnissen in hohem Maße Rechnung trägt, und insbesondere Anreize zu schaffen, mit denen ältere Arbeitnehmer ermutigt werden, ihre Arbeitserfahrung anzubieten; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Sozialpartnern Maßnahmen zu fördern, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbeziehungen und die Arbeitszeit den speziellen Bedürfnissen dieser sozialen Gruppen anzupassen; |
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22.

ist der Auffassung, dass es zur Steigerung des Anteils der Erwerbsbevölkerung an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter notwendig ist, Maßnahmen zu verabschieden, die spezifisch auf Gruppen ausgerichtet sind, die Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, insbesondere junge Menschen, Frauen, Personen, die älter als 55 Jahre sind, und behinderte Menschen, einen am Lebenszyklus orientierten Ansatz für den Umgang mit der Arbeit und der Arbeitszeit zu entwickeln, der den individuellen Bedürfnissen in hohem Maße Rechnung trägt, und insbesondere Anreize zu schaffen, mit denen ältere Arbeitnehmer ermutigt werden, ihre Arbeitserfahrung anzubieten; fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Sozialpartnern Maßnahmen zu fördern, die darauf gerichtet sind, die Arbeitsbeziehungen und die Arbeitszeit den speziellen Bedürfnissen dieser sozialen Gruppen anzupassen;

| 23. | vertritt die Auffassung, dass es — um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken — notwendig ist, die zusätzlich zu den Löhnen anfallenden Arbeitskosten, insbesondere für Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation, zu senken; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates, die Regelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten, und regt an, dass der Kommission ein Auftrag erteilt wird, eine neue Untersuchung zu der Frage einzuleiten, wie ermäßigte Mehrwertsteuersätze die Preise von besteuerten Dienstleistungen, den Abbau der Schattenwirtschaft und die Steuereinnahmen insgesamt einschließlich der an die Sozialversicherungsträger abgeführten Beiträge beeinflussen; |
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23.

vertritt die Auffassung, dass es — um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken — notwendig ist, die zusätzlich zu den Löhnen anfallenden Arbeitskosten, insbesondere für Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation, zu senken; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates, die Regelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten, und regt an, dass der Kommission ein Auftrag erteilt wird, eine neue Untersuchung zu der Frage einzuleiten, wie ermäßigte Mehrwertsteuersätze die Preise von besteuerten Dienstleistungen, den Abbau der Schattenwirtschaft und die Steuereinnahmen insgesamt einschließlich der an die Sozialversicherungsträger abgeführten Beiträge beeinflussen;

| 24. | unterstreicht, dass die niedrigen Wachstumsraten in Europa den Mangel an effektiven Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Steigerung der Erwerbsbevölkerung und zur Erhöhung der niedrigen Produktivität widerspiegeln; |
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24.

unterstreicht, dass die niedrigen Wachstumsraten in Europa den Mangel an effektiven Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Steigerung der Erwerbsbevölkerung und zur Erhöhung der niedrigen Produktivität widerspiegeln;

| 25. | fordert die Kommission auf, sich vor Augen zu führen, dass das Gemeinschaftsrecht mit den Rechtsvorschriften unserer Konkurrenten kompatibel sein sollte, damit es sich nicht negativ auf die Wettbewerbsposition der Europäischen Union und das Innovationspotenzial von EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt auswirkt; |
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25.

fordert die Kommission auf, sich vor Augen zu führen, dass das Gemeinschaftsrecht mit den Rechtsvorschriften unserer Konkurrenten kompatibel sein sollte, damit es sich nicht negativ auf die Wettbewerbsposition der Europäischen Union und das Innovationspotenzial von EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt auswirkt;

| 26. | glaubt, dass zur Verbesserung der Qualität der Bildung und angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren viele Kinder von Einwanderern mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau in das Schulsystem aufgenommen werden, Folgendes notwendig ist: Erhöhung des Angebots an Plätzen in den Grundschulen; Verbesserung des Wissensstandes in den Fächern Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften im Primär- und Sekundarunterricht angesichts unseres schlechten Abschneidens im Verhältnis zu unseren Konkurrenten, wie es in der PISA-Studie herausgestellt wird; Verwirklichung eines integrierten Modells der Berufsausbildung durch ständige Aktualisierung des Wissens; |
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26.

glaubt, dass zur Verbesserung der Qualität der Bildung und angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren viele Kinder von Einwanderern mit einem relativ niedrigen Bildungsniveau in das Schulsystem aufgenommen werden, Folgendes notwendig ist: Erhöhung des Angebots an Plätzen in den Grundschulen; Verbesserung des Wissensstandes in den Fächern Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften im Primär- und Sekundarunterricht angesichts unseres schlechten Abschneidens im Verhältnis zu unseren Konkurrenten, wie es in der PISA-Studie herausgestellt wird; Verwirklichung eines integrierten Modells der Berufsausbildung durch ständige Aktualisierung des Wissens;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität von Forschern und zur Bereitstellung einer besseren Infrastruktur zu ergreifen, um mehr Studenten für eine wissenschaftliche Laufbahn zu gewinnen; fordert außerdem Maßnahmen mit dem Ziel, die europäischen Universitäten so auszustatten, dass sie den höchsten Standards im Bereich der Forschung entsprechen, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Industrie und den Unternehmen zu verstärken, das Bildungsangebot an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Schwerpunktsetzung auf Qualifikationen in den Bereichen Ingenieurwesen und Hochtechnologie anzupassen und eine bessere Kommunikation, Verbreitung und Anwendung der Forschungsergebnisse sicherzustellen; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität von Forschern und zur Bereitstellung einer besseren Infrastruktur zu ergreifen, um mehr Studenten für eine wissenschaftliche Laufbahn zu gewinnen; fordert außerdem Maßnahmen mit dem Ziel, die europäischen Universitäten so auszustatten, dass sie den höchsten Standards im Bereich der Forschung entsprechen, die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Industrie und den Unternehmen zu verstärken, das Bildungsangebot an die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt durch Schwerpunktsetzung auf Qualifikationen in den Bereichen Ingenieurwesen und Hochtechnologie anzupassen und eine bessere Kommunikation, Verbreitung und Anwendung der Forschungsergebnisse sicherzustellen;

| 28. | glaubt, dass die Haushalte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Prioritäten der Strategie von Lissabon besser widerspiegeln sollten, indem die Kapazitäten der Europäischen Union für Innovation und Forschung verstärkt und die Bemühungen um lebenslanges Lernen ausgeweitet werden, einschließlich der Inanspruchnahme von zusätzlichen Finanzmitteln; |
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28.

glaubt, dass die Haushalte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten die Prioritäten der Strategie von Lissabon besser widerspiegeln sollten, indem die Kapazitäten der Europäischen Union für Innovation und Forschung verstärkt und die Bemühungen um lebenslanges Lernen ausgeweitet werden, einschließlich der Inanspruchnahme von zusätzlichen Finanzmitteln;

Infrastruktur, Verkehr und Energie

| 29. | glaubt, dass mangelnde Investitionen eine der Ursachen sind, die unsere geringere Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den USA erklären, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, private Investitionen zu fördern und die Investitionsausgaben auf Investitionen auszurichten, die die wirtschaftliche Effizienz und die Produktivität fördern, z.B. Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen und ihre Besteuerungssysteme so zu reformieren, dass das Wachstum und private Investitionen in neue nachhaltige Technologien gefördert werden; |
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29.

glaubt, dass mangelnde Investitionen eine der Ursachen sind, die unsere geringere Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den USA erklären, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, private Investitionen zu fördern und die Investitionsausgaben auf Investitionen auszurichten, die die wirtschaftliche Effizienz und die Produktivität fördern, z.B. Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen und ihre Besteuerungssysteme so zu reformieren, dass das Wachstum und private Investitionen in neue nachhaltige Technologien gefördert werden;

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, sich streng an die Durchführungsfristen für die Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Transeuropäische Netze) zu halten, indem sie die entsprechenden Verwaltungsverfahren vereinfachen und erforderlichenfalls mehr Mittel für Investitionen bereitstellen, da die Durchführung solcher Vorhaben bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit dem Weißbuch der Kommission über die Verkehrspolitik zufolge 20 Jahre in Anspruch nehmen wird; |
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30.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, sich streng an die Durchführungsfristen für die Vorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Transeuropäische Netze) zu halten, indem sie die entsprechenden Verwaltungsverfahren vereinfachen und erforderlichenfalls mehr Mittel für Investitionen bereitstellen, da die Durchführung solcher Vorhaben bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit dem Weißbuch der Kommission über die Verkehrspolitik zufolge 20 Jahre in Anspruch nehmen wird;

| 31. | fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf dem Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eine neue in sich schlüssige Energiepolitik der Europäischen Union zu beschließen, die auf drei wichtige Zielvorgaben gerichtet ist: Sicherung der Energieversorgung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; regt deshalb Folgendes an: zum Ersten ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Lieferländern sowie zur Schaffung eines EUEnergiebinnenmarktes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsumfeld für Energielieferanten und —versorger; zum Zweiten die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen internen und externen Energieversorgungsquellen; zum Dritten eine Schwerpunktsetzung auf die Vermeidung von zweifachen Preis /Wechselkursschwankungen durch Berechnung von Rohstoff- und Energielieferungen in Euro; zum Vierten Verbesserung der Energieeffizienz und zum Fünften einen Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl durch Intensivierung der Forschungsbemühungen der Europäischen Union zur Verwirklichung eines neuen nachhaltigen Systems der Energieversorgung, das sich auf Wind, Wasserkraft, Biomasse, Solarenergie und geothermische Energie stützt; |
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31.

fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, auf dem Frühjahrsgipfel 2006 des Europäischen Rates eine neue in sich schlüssige Energiepolitik der Europäischen Union zu beschließen, die auf drei wichtige Zielvorgaben gerichtet ist: Sicherung der Energieversorgung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit; regt deshalb Folgendes an: zum Ersten ein gemeinsames Vorgehen zur Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu den Lieferländern sowie zur Schaffung eines EUEnergiebinnenmarktes in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsumfeld für Energielieferanten und —versorger; zum Zweiten die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen internen und externen Energieversorgungsquellen; zum Dritten eine Schwerpunktsetzung auf die Vermeidung von zweifachen Preis /Wechselkursschwankungen durch Berechnung von Rohstoff- und Energielieferungen in Euro; zum Vierten Verbesserung der Energieeffizienz und zum Fünften einen Abbau der Abhängigkeit vom Erdöl durch Intensivierung der Forschungsbemühungen der Europäischen Union zur Verwirklichung eines neuen nachhaltigen Systems der Energieversorgung, das sich auf Wind, Wasserkraft, Biomasse, Solarenergie und geothermische Energie stützt;

Innovation und Forschung und Entwicklung

| 32. | glaubt, dass dem Wettbewerb aufgrund der Einfuhren aus den Schwellenländern und der Versuchung der Unternehmen, Tätigkeiten auszulagern, nur mit Unterstützung durch enorme Forschungs- und Innovationsanstrengungen begegnet werden kann; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Finanzierung der Forschung innerhalb der Europäischen Union vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Forschung und die Innovation — unter gleichzeitiger Gewährleistung des effizienten Schutzes des geistigen Eigentums — zuzuteilen und steuerliche Anreize für Unternehmen und Universitäten einzuführen, die in Forschung und Entwicklung investieren, da solche Anreize im Vergleich zu direkten Subventionen eine bessere Gewähr dafür bieten, dass öffentliche Mittel zur Unterstützung erfolgreicher unternehmerischer Initiativen verwendet werden; |
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32.

glaubt, dass dem Wettbewerb aufgrund der Einfuhren aus den Schwellenländern und der Versuchung der Unternehmen, Tätigkeiten auszulagern, nur mit Unterstützung durch enorme Forschungs- und Innovationsanstrengungen begegnet werden kann; fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Finanzierung der Forschung innerhalb der Europäischen Union vorzulegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Forschung und die Innovation — unter gleichzeitiger Gewährleistung des effizienten Schutzes des geistigen Eigentums — zuzuteilen und steuerliche Anreize für Unternehmen und Universitäten einzuführen, die in Forschung und Entwicklung investieren, da solche Anreize im Vergleich zu direkten Subventionen eine bessere Gewähr dafür bieten, dass öffentliche Mittel zur Unterstützung erfolgreicher unternehmerischer Initiativen verwendet werden;

| 33. | glaubt, dass eine koordinierte Innovationspolitik der Europäischen Union einer der wichtigsten Eckpfeiler für die Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärkt und einen Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten politischen Ziels der nachhaltigen Entwicklung leistet; |
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33.

glaubt, dass eine koordinierte Innovationspolitik der Europäischen Union einer der wichtigsten Eckpfeiler für die Schaffung von Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätzen ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärkt und einen Beitrag zur Verwirklichung des übergeordneten politischen Ziels der nachhaltigen Entwicklung leistet;

Mehr Wettbewerb und Reform der Dienstleistungsmärkte

| 34. | ist überzeugt vom Nutzen einer robusten Wettbewerbspolitik; fordert eine Überprüfung der Kriterien für die Zuweisung von Wettbewerbsfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission sowie eine Überprüfung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften, um Folgendes zu gewährleisten: Rechtssicherheit; die politische Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen; Transparenz und Verantwortlichkeit und Kohärenz mit dem EU-Recht; |
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34.

ist überzeugt vom Nutzen einer robusten Wettbewerbspolitik; fordert eine Überprüfung der Kriterien für die Zuweisung von Wettbewerbsfällen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission sowie eine Überprüfung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften, um Folgendes zu gewährleisten: Rechtssicherheit; die politische Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen; Transparenz und Verantwortlichkeit und Kohärenz mit dem EU-Recht;

| 35. | weist darauf hin, dass es unerlässlich ist, entsprechend dem EG-Vertrag einen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen mit dem Ziel zu verwirklichen, einen Tätigkeitsbereich zu stärken, der für die europäische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit lebenswichtig und insbesondere für die Wirtschaftsentwicklung der neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, wobei ein Ausgleich zwischen der Marktöffnung, den öffentlichen Dienstleistungen sowie sozialen Rechten und Verbraucherrechten zu schaffen ist; |
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35.

weist darauf hin, dass es unerlässlich ist, entsprechend dem EG-Vertrag einen europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen mit dem Ziel zu verwirklichen, einen Tätigkeitsbereich zu stärken, der für die europäische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit lebenswichtig und insbesondere für die Wirtschaftsentwicklung der neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, wobei ein Ausgleich zwischen der Marktöffnung, den öffentlichen Dienstleistungen sowie sozialen Rechten und Verbraucherrechten zu schaffen ist;

| 36. | begrüßt den Aktionsplan der Kommission zu den staatlichen Beihilfen und glaubt, dass transparentere und wirksamere staatliche Beihilfen der Europäischen Union von Nutzen sein können, insbesondere im Hinblick auf Innovation und Forschung und Entwicklung; ist gleichzeitig davon überzeugt, dass steuerliche Anreize ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden müssen, wenn es sich um Alternativen zu Zuschüssen oder direkten Subventionen handelt; |
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36.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zu den staatlichen Beihilfen und glaubt, dass transparentere und wirksamere staatliche Beihilfen der Europäischen Union von Nutzen sein können, insbesondere im Hinblick auf Innovation und Forschung und Entwicklung; ist gleichzeitig davon überzeugt, dass steuerliche Anreize ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden müssen, wenn es sich um Alternativen zu Zuschüssen oder direkten Subventionen handelt;

| 37. | fordert eine nach vorne gerichtete Agenda für Finanzdienstleistungen, bei der der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: der Verwirklichung eines einheitlichen Euro
  -
  Zahlungsverkehrsraums bis 2010; einer Revision der Regelung zur Solvenz von Versicherungen (Solvency II); einem Vorschlag zur Änderung der Vorschriften in den Richtlinien über Finanzdienstleistungen betreffend die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbehörden im Fall von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Erleichterung der Konsolidierung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat-/Gastland; einem Vorschlag über Hypothekendarlehen und der Annahme der Richtlinie über Verbraucherkredite; |
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37.

fordert eine nach vorne gerichtete Agenda für Finanzdienstleistungen, bei der der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: der Verwirklichung eines einheitlichen Euro
  -
  Zahlungsverkehrsraums bis 2010; einer Revision der Regelung zur Solvenz von Versicherungen (Solvency II); einem Vorschlag zur Änderung der Vorschriften in den Richtlinien über Finanzdienstleistungen betreffend die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbehörden im Fall von grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen zur Erleichterung der Konsolidierung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbehörden im Heimat-/Gastland; einem Vorschlag über Hypothekendarlehen und der Annahme der Richtlinie über Verbraucherkredite;

| 38. | ist der Auffassung, dass in einem integrierten Finanzmarkt und angesichts der schnellen Verlagerung von Unternehmenssitzen, der exponentiellen Zunahme der internationalen Kapitalströme und der Geschwindigkeit, mit der Investitionen erfolgen, eine effektive Aufsicht und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsgremien der verschiedenen Mitgliedstaaten unerlässlich sind, auch wenn ein Bedürfnis dafür besteht, weitere Überlegungen über das zweckmäßigste Aufsichts-, Regulierungs- und Kontrollmodell der Europäischen Union für Banken, Versicherungen und Wertpapiere anzustellen; |
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38.

ist der Auffassung, dass in einem integrierten Finanzmarkt und angesichts der schnellen Verlagerung von Unternehmenssitzen, der exponentiellen Zunahme der internationalen Kapitalströme und der Geschwindigkeit, mit der Investitionen erfolgen, eine effektive Aufsicht und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsgremien der verschiedenen Mitgliedstaaten unerlässlich sind, auch wenn ein Bedürfnis dafür besteht, weitere Überlegungen über das zweckmäßigste Aufsichts-, Regulierungs- und Kontrollmodell der Europäischen Union für Banken, Versicherungen und Wertpapiere anzustellen;

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| 39. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln. |
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39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 295.

(2)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1061.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0209.

(4)  Herbst 2005, Nr. 5/2005.

P6_TA(2006)0125

Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten mindestens 40 Millionen Europäer Hunger leiden, |
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A.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten mindestens 40 Millionen Europäer Hunger leiden,

| B. | in der Erwägung, dass die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs aller Europäer eine Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und eines der Gründungsprinzipien der Römischen Verträge ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs aller Europäer eine Priorität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und eines der Gründungsprinzipien der Römischen Verträge ist,

| C. | in der Erwägung, dass das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen sich bewährt hat und für Millionen Europäer lebenswichtig geworden ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen sich bewährt hat und für Millionen Europäer lebenswichtig geworden ist,

| D. | in Sorge um die Zukunft der Maßnahme, da die öffentlichen Interventionsbestände der Gemeinschaft verschwinden und das Programm damit seine Rechtsgrundlage verliert, |
| --- | --- |

D.

in Sorge um die Zukunft der Maßnahme, da die öffentlichen Interventionsbestände der Gemeinschaft verschwinden und das Programm damit seine Rechtsgrundlage verliert,

| 1. | fordert die Kommission und den Rat auf:






  a) | die Existenz von Unterernährung in der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit, den Nahrungsmittelbedarf der betroffenen Personen zu befriedigen, anzuerkennen; |
| --- | --- | --- |

1.

fordert die Kommission und den Rat auf:

a)

die Existenz von Unterernährung in der Europäischen Union sowie die Notwendigkeit, den Nahrungsmittelbedarf der betroffenen Personen zu befriedigen, anzuerkennen;

| b) | das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm zu verlängern und einen mehrjährigen Gesamtbetrag bereitzustellen; |
| --- | --- |

b)

das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm zu verlängern und einen mehrjährigen Gesamtbetrag bereitzustellen;

| c) | die Maßnahme auf neue Sektoren wie Schweinefleisch, Geflügel und Eier auszudehnen; |
| --- | --- |

c)

die Maßnahme auf neue Sektoren wie Schweinefleisch, Geflügel und Eier auszudehnen;

| d) | innovative Maßnahmen in das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm einzubeziehen, um die Verteilung ausgewogener Nahrungsmittelrationen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

d)

innovative Maßnahmen in das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm einzubeziehen, um die Verteilung ausgewogener Nahrungsmittelrationen zu ermöglichen;

| e) | die Nahrungsmittelhilfe als Beitrag zu dem Ziel der Armutsbekämpfung zu betrachten; |
| --- | --- |

e)

die Nahrungsmittelhilfe als Beitrag zu dem Ziel der Armutsbekämpfung zu betrachten;

| f) | die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass:






  — | Bestände geschaffen werden, die dem Programm vorbehalten sind, d.h. für bedürftige Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden und bestimmt sind; |
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f)

die Verordnungen dahingehend zu ändern, dass:

—

Bestände geschaffen werden, die dem Programm vorbehalten sind, d.h. für bedürftige Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden und bestimmt sind;

| — | der Tauschhandel ausgeweitet wird; |
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—

der Tauschhandel ausgeweitet wird;

| — | Produkte, die in den Interventionsbeständen nicht verfügbar sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden; |
| --- | --- |

—

Produkte, die in den Interventionsbeständen nicht verfügbar sind, auf dem Gemeinschaftsmarkt gekauft werden;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Bono, Bonsignore, Borghezio, Bourzai, Bowis, Bowles, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brie, Brok, Brunetta, van Buitenen, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cesa, Chmielewski, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Cocilovo, Coelho, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Czarnecki M., Czarnecki R., D'Alema, Daul, de Brún, De Keyser, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Dess, De Veyrac, De Vits, Díaz De Mera García Consuegra, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Doorn, Douay, Doyle, Drčar Murko, Duquesne, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Fatuzzo, Fernandes, Ferreira A., Ferreira E., Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Glattfelder, Goepel, Golik, Graefe zu Baringdorf, Gollnisch, Gomes, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Griesbeck, Gröner, Grosch, Grossetête, Gruber, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hamon, Handzlik, Harangozó, Hatzidakis, Hazan, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kinnock, Klamt, Klass, Klich, Koch, Kósáné Kovács, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kusstatscher, Kużmiuk, Laignel, Lamassoure, Landsbergis, Lang, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Le Foll, Lehideux, Lehne, Le Pen J.-M., Le Pen M., Le Rachinel, Letta, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Louis, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Mann T., Mantovani, Markov, Marques, Martens, Martin D., Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mulder, Musacchio, Musotto, Mussolini, Napoletano, Navarro, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Panzeri, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Peterle, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podkański, Poignant, Poli Bortone, Portas, Prodi, Protasiewicz, Queiró, Ransdorf, Reynaud, Ribeiro e Castro, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schmidt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Sturdy, Sudre, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Tarabella, Tatarella, Thyssen, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna,-Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, de Villiers, Vincenzi, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Weber H., Wijkman, Wojciechowski B., Wojciechowski J., Wurtz, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappala', Ždanoka, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

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Mittwoch, 5. April 2006

| 2.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 293/172 |
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2.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 293/172

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PROTOKOLL

(2006/C 293 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Herrn Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender der demokratischen Opposition und Präsidentschaftskandidat von Belarus, auf der Ehrentribüne willkommen.

3.   Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments: Stand der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau

Josep Borrell Fontelles (Präsident) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Reimer Böge, Berichterstatter des BUDG-Ausschusses, zu der interinstitutionnellen Vereinbarung und der Finanziellen Vorausschau 2007-2013.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, und Josep Borrell Fontelles, der die Aussprache zusammenfasst.

Die Aussprache wird geschlossen.

4.   Ergebnisse des Europäischen Rates — Lissabon-Strategie (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Ergebnisse des Europäischen Rates — Lissabon-Strategie

Wolfgang Schüssel (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Bericht, und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Othmar Karas, Hannes Swoboda, Alexander Lambsdorff, Claude Turmes, Helmuth Markov, Johannes Blokland, Jana Bobošíková, João de Deus Pinheiro, Bernard Poignant, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Philip Claeys, Alejo Vidal-Quadras, Enrique Barón Crespo, Sergej Kozlík, Timothy Kirkhope, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Markus Ferber, Wolfgang Schüssel und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Tagungskalender 2007

Tagungskalender des Europäischen Parlaments — 2007: siehe Vorschläge der Konferenz der Präsidenten (Punkt 4 des Protokolls vom 03.04.2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Der Tagungskalender für das Jahr 2007 wird wie folgt festgelegt:

vom 15. bis 18. Januar

am 31. Januar und 1. Februar

vom 12. bis 15. Februar

vom 12. bis 15. März

am 28. und 29. März

vom 23. bis 26. April

am 9. und 10. Mai

vom 21. bis 24. Mai

am 6. und 7. Juni

vom 18. bis 21. Juni

vom 9. bis 12. Juli

vom 3. bis 6. September

vom 24. bis 27. September

am 10. und 11. Oktober

vom 22. bis 25. Oktober

vom 12. bis 15. November

am 28. und 29. November

vom 10. bis 13. Dezember

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

Edith Mastenbroek fordert auf der Grundlage von Artikel 170 Absatz 4 GO, die Abstimmung über den Tagungskalender zu vertagen, und auf der Grundlage von Artikel 150 Absatz 3 GO, eine neue Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen festzusetzen. Zu diesem Antrag sprechen Gary Titley und Daniel Cohn-Bendit.

Das Parlament lehnt diesen Antrag durch EA (214 dafür, 336 dagegen, 50 Enthaltungen) ab.

5.2.   Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0064/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0126)

5.3.   Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase [PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss — Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0087/2006)

GEMEINSAMER ENTWURF

Es sprechen Avril Doyle (Berichterstatterin), die fordert, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu vertagen, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.

5.4.   Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin:- Avril Doyle (A6-0090/2006)

GEMEINSAMER ENTWURF

Es spricht Avril Doyle (Berichterstatterin), die fordert, die Abstimmung gemäß Artikel 170 Absatz 4 GO zu vertagen.

Das Parlament billigt den Antrag.

5.5.   Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft [KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 — 2005/0041(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Hannu Takkula (A6-0076/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0127)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0127)

Wortmeldungen vor der Abstimmung:

| — | Hannu Takkula (Berichterstatter) und Nikolaos Sifunakis zu den Änderungsanträgen, die letzterer gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingereicht hat. |
| --- | --- |

—

Hannu Takkula (Berichterstatter) und Nikolaos Sifunakis zu den Änderungsanträgen, die letzterer gemeinsam mit anderen Abgeordneten eingereicht hat.

5.6.   Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 [KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0061/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0128)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0128)

5.7.   Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Die Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union [2006/2036(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0069/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0129)

6.   Feierliche Sitzung — Malta

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs des Präsidenten Maltas, Edward Fenech-Adami, zusammen.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Martine Roure — A6-0064/2006

| — | Hubert Pirker |
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—

Hubert Pirker

Bericht Hannu Takkula — A6-0076/2006

| — | Philip Claeys |
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—

Philip Claeys

Bericht Christa Prets — A6-0079/2006

| — | John Attard-Montalto |
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John Attard-Montalto

Bericht Csaba Őry — A6-0069/2006

| — | Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion, Oldřich Vlasák, Zita Pleštinská, Andreas Mölzer, Hynek Fajmon und Milan Cabrnoch |
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Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion, Oldřich Vlasák, Zita Pleštinská, Andreas Mölzer, Hynek Fajmon und Milan Cabrnoch

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

| — | Mario Mauro ist im Namen des Präsidenten des Europäischen Parlaments offiziell abgeordnet, um den maltesischen Präsidenten zu empfangen, und konnte daher an der ersten Abstimmung nicht teilnehmen. |
| --- | --- |

—

Mario Mauro ist im Namen des Präsidenten des Europäischen Parlaments offiziell abgeordnet, um den maltesischen Präsidenten zu empfangen, und konnte daher an der ersten Abstimmung nicht teilnehmen.

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Bericht Anne Laperrouze — A6-0071/2006

| — | Änderungsantrag 6

  dafür: Dan Jørgensen |
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—

Änderungsantrag 6

dafür: Dan Jørgensen

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Datum der Sitzung: 23.03.2006

Pervenche Berès hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 23.03.2006 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

10.   Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel (Aussprache)

Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Erklärung der Kommission: Lage im Nahen Osten nach den Wahlen in Israel

Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses), Emilio Menéndez del Valle, Hannu Takkula, Adamos Adamou, Gerard Batten, Jan Tadeusz Masiel und Hannes Swoboda.

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

Es sprechen Sajjad Karim, Luisa Morgantini, Mario Borghezio, James Hugh Allister, Monika Beňová, Panagiotis Beglitis, Richard Howitt, Edith Mastenbroek, Pierre Schapira, Benita Ferrero-Waldner und Javier Solana.

Die Aussprache wird geschlossen.

11.   Wahlen in Belarus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in Belarus

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Camiel Eurlings, Monika Beňová, Janusz Onyszkiewicz, Vytautas Landsbergis, Joseph Muscat, Árpád Duka-Zólyomi, Aloyzas Sakalas, Barbara Kudrycka, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0234/2006); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0234/2006);

| — | Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0239/2006); |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Belarus (B6-0239/2006);

| — | Bogdan Klich, Elmar Brok, Camiel Eurlings, Árpád Duka-Zólyomi, Laima Liucija Andrikienė, Aldis Kušķis, Barbara Kudrycka, Vytautas Landsbergis, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0242/2006); |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich, Elmar Brok, Camiel Eurlings, Árpád Duka-Zólyomi, Laima Liucija Andrikienė, Aldis Kušķis, Barbara Kudrycka, Vytautas Landsbergis, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0242/2006);

| — | Jeanine Hennis-Plasschaert, Anne E. Jensen und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0243/2006); |
| --- | --- |

—

Jeanine Hennis-Plasschaert, Anne E. Jensen und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März (B6-0243/2006);

| — | Jonas Sjöstedt, Gabriele Zimmer und Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0246/2006); |
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—

Jonas Sjöstedt, Gabriele Zimmer und Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus (B6-0246/2006);

| — | Elisabeth Schroedter, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Präsidentschaftswahl in Belarus (B6-0248/2006). |
| --- | --- |

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Elisabeth Schroedter, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Präsidentschaftswahl in Belarus (B6-0248/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 06.04.2006.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

12.   Wahlen in der Ukraine (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Wahlen in der Ukraine

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marek Siwiec im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Jerzy Buzek, Thijs Berman, Grażyna Staniszewska, Inese Vaidere, Laima Liucija Andrikienė, Hans Winkler und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec, Thijs Berman und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0235/2006); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec, Thijs Berman und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0235/2006);

| — | Charles Tannock, Elmar Brok, Iles Braghetto, Christopher Beazley, Jerzy Buzek, Bogdan Klich, Aldis Kušķis, Marcello Vernola, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka und Rihards Pīks im Namen der PPE-DEFraktion zur Lage in der Ukraine nach den ukrainischen Wahlen vom 26. März 2006 (B6-0240/2006); |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Elmar Brok, Iles Braghetto, Christopher Beazley, Jerzy Buzek, Bogdan Klich, Aldis Kušķis, Marcello Vernola, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka und Rihards Pīks im Namen der PPE-DEFraktion zur Lage in der Ukraine nach den ukrainischen Wahlen vom 26. März 2006 (B6-0240/2006);

| — | Grażyna Staniszewska und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0244/2006); |
| --- | --- |

—

Grażyna Staniszewska und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0244/2006);

| — | Helmuth Markov und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen in der Ukraine (B6-0245/2006); |
| --- | --- |

—

Helmuth Markov und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen in der Ukraine (B6-0245/2006);

| — | Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0247/2006); |
| --- | --- |

—

Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0247/2006);

| — | Guntars Krasts, Inese Vaidere, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Michał Tomasz Kamiński und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0249/2006). |
| --- | --- |

—

Guntars Krasts, Inese Vaidere, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Michał Tomasz Kamiński und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Ukraine (B6-0249/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 06.04.2006.

13.   Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY)

Hubert Gorbach (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der PSEFraktion und Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Reinhard Rack, Jörg Leichtfried, Hubert Gorbach und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0017/2006).

Erster Teil

Anfrage 1 (Bogusław Sonik): Verstöße gegen das Recht auf Gewissens- und Glaubensfreiheit in China.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Filip Kaczmarek (in Vertretung d. Verf.), Paulo Casaca und James Hugh Allister.

Anfrage 2 (Dimitrios Papadimoulis): Illegal abgehörte Telefongespräche.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Justas Vincas Paleckis und Richard Seeber.

Anfrage 3 (Panagiotis Beglitis): Die neue nationale Sicherheitsdoktrin der Türkei und das Protokoll über die Zollunion EU-Türkei.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Panagiotis Beglitis und Rodi Kratsa- Tsagaropoulou.

Anfrage 4 (Paulo Casaca): Verfolgung des Menschenrechtlers Dr. Muhammad Mughrabi.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Paulo Casaca und Panagiotis Beglitis.

Anfrage 5 (Georgios Toussas): Verletzung der Menschenrechte in Guantanamo-Bay.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Athanasios Pafilis (in Vertretung d. Verf.), Elizabeth Lynne und Piia-Noora Kauppi.

Zweiter Teil

Anfrage 6 (Robert Evans): Ausgleichsleistungen für Fluggäste.

Anfrage 7 (Eoin Ryan): Rechte von Flugreisenden.

Hubert Gorbach (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Robert Evans, Paul Rübig, Reinhard Rack und Elizabeth Lynne.

Anfrage 8 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze.

Anfrage 9 (Bernd Posselt): Euromagistrale und Brenner-Basistunnel.

Anfrage 10 (Stanisław Jałowiecki): Realisierung der TEN-V-Vorhaben.

Hubert Gorbach beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Bernd Posselt, Stanisław Jałowiecki, Paul Rübig, Piia-Noora Kauppi und Othmar Karas.

Es sprechen Manolis Mavrommatis und Gay Mitchell zur Organisation der Fragestunde.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

15.   Weltgesundheitstag (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Weltgesundheitstag

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Cristina Gutiérrez-Cortines, Glenys Kinnock, Marios Matsakis, Hiltrud Breyer, Gabriele Zimmer, Urszula Krupa, Jan Tadeusz Masiel, Françoise Grossetête, Karin Scheele, Nicholson of Winterbourne, Péter Olajos, Antonios Trakatellis, Thomas Ulmer, Eija-Riitta Korhola, Lívia Járóka, Mairead McGuinness und Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0228/2006); |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0228/2006);

| — | John Bowis, Anders Wijkman und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0231/2006); |
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—

John Bowis, Anders Wijkman und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0231/2006);

| — | Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Frithjof Schmidt und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0232/2006); |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Frithjof Schmidt und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0232/2006);

| — | Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0233/2006); |
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Luisa Morgantini, Gabriele Zimmer, Adamos Adamou, Vittorio Agnoletto und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0233/2006);

| — | Fiona Hall, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0236/2006); |
| --- | --- |

—

Fiona Hall, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0236/2006);

| — | Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock und Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0238/2006). |
| --- | --- |

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Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock und Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion zum Weltgesundheitstag (B6-0238/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 06.04.2006.

16.   Vogelgrippe: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung [KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Joseph Daul, Rosa Miguélez Ramos, Zdzisław Zbigniew Podkański, Czesław Adam Siekierski, Stéphane Le Foll, Mairead McGuinness, Bogdan Golik, Esther Herranz García, Marc Tarabella, Albert Jan Maat, Thijs Berman, Csaba Sándor Tabajdi und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 06.04.2006.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 371.666/OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Dîncu Vasile, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Tîrle Radu, Vigenin Kristian

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Tagungskalender des Europäischen Parlaments — 2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4-tägige Tagung im Juli | 1 | PPE-DE | EA | + | 310, 257, 39


  Verschiebung von Woche 27 auf Woche 28 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

4-tägige Tagung im Juli

1

PPE-DE

EA

+

310, 257, 39

Verschiebung von Woche 27 auf Woche 28

2.   Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *

Bericht: Martine ROURE (A6-0064/2006)

| Gegenstand | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

Änderungsantrag 14 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

3.   Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ (2007-2013) ***I

Bericht: Hannu TAKKULA (A6-0076/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des zuständigenAusschusses - Abstimmung en bloc | 1
  3-28
  31-35
  37-41
  43
  45-47
  49
  51-53 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführendenAusschusses - gesonderte Abstimmungen | 36 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 533, 84, 6 |
| 2 | - | 301, 315, 5 |
| 42 | Ausschuss | NA | + | 534, 68, 21 |
| 48 | Ausschuss | ges. | + | |
| § | ursprünglicher Text | | | |
| Artikel 3 § 1, nach Buchstabe c | 54 | PSE | EA | - | 251, 361, 5 |
| 29 | Ausschuss | | + | |
| 62 | SIFUNAKIS u.a. | NA | - | 257, 333, 21 |
| Artikel 5 | 30 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 57 | MORENO SANCHEZ u.a. | | - | |
| Anhang, Teil I, Aktion 1, § 1 | 58 | MORENO SANCHEZ u.a. | | - | |
| Anhang, Teil I, Aktion 1, „Städtepartnerschaften“, § 2 | § | ursprünglicher Text | | + | |
| Anhang, Teil I, Aktion 2, § 2 | 60 | PPE-DE, PSE, Verts/ALE | | + | |
| | § | ursprünglicher Text | | | |
| Anhang, Teil I, Aktion 2, § 4 | 61 | PPE-DE, PSE, Verts/ALE | | + | |
| | § | ursprünglicher Text | | | |
| Anhang, Teil I, Aktion 2, § 5 | 44 | Ausschuss | | + | |
| 59 | MORENO SANCHEZ u.a. | | - | |
| Anhang, Teil I, nach Aktion 3 | 55 | PSE | | - | |
| 50 | Ausschuss | | + | |
| 63 | SIFUNAKIS u.a. | NA | - | 261, 331, 26 |
| Erwägung 1 | 2 | Ausschuss | | + | |
| 56 | MORENO SANCHEZ u.a. | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 475, 92, 55 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 473, 92, 51 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigenAusschusses - Abstimmung en bloc

1

3-28

31-35

37-41

43

45-47

49

51-53

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführendenAusschusses - gesonderte Abstimmungen

36

Ausschuss

getr./NA

1

+

533, 84, 6

2

-

301, 315, 5

42

Ausschuss

NA

+

534, 68, 21

48

Ausschuss

ges.

+

§

ursprünglicher Text

Artikel 3 § 1, nach Buchstabe c

54

PSE

EA

-

251, 361, 5

29

Ausschuss

+

62

SIFUNAKIS u.a.

NA

-

257, 333, 21

Artikel 5

30

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

57

MORENO SANCHEZ u.a.

-

Anhang, Teil I, Aktion 1, § 1

58

MORENO SANCHEZ u.a.

-

Anhang, Teil I, Aktion 1, „Städtepartnerschaften“, § 2

§

ursprünglicher Text

+

Anhang, Teil I, Aktion 2, § 2

60

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

+

§

ursprünglicher Text

Anhang, Teil I, Aktion 2, § 4

61

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

+

§

ursprünglicher Text

Anhang, Teil I, Aktion 2, § 5

44

Ausschuss

+

59

MORENO SANCHEZ u.a.

-

Anhang, Teil I, nach Aktion 3

55

PSE

-

50

Ausschuss

+

63

SIFUNAKIS u.a.

NA

-

261, 331, 26

Erwägung 1

2

Ausschuss

+

56

MORENO SANCHEZ u.a.

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

475, 92, 55

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

473, 92, 51

Änderungsantrag 64 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 36, 42, geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 62 und 63

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL, ALDE

Änd. 30

1. Teil: Der gesamte Text ohne die Worte „wie der Europäischen Bewegung“.

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Änd. 36

1. Teil: Der gesamte Text ohne das Wort „mindestens“.

2. Teil: dieses Wort

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE ursprünglicher Wortlaut des Anhangs, Teil I, Aktion 1, „Städtepartnerschaften“, § 2.

4.   Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I

Bericht: Christa PRETS (A6-0061/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführendenAusschusses - Abstimmung en bloc | 1-34 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 588, 20, 18 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 584, 19, 22 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführendenAusschusses - Abstimmung en bloc

1-34

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

588, 20, 18

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

584, 19, 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

5.   Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union

Bericht: Csaba ŐRY (A6-0069/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 2 | PPE-DE | EA | - | 233, 363, 19 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Nach § 1 | 3 | PPE-DE | EA | + | 312, 272, 33 |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 5 | 8/rev | ETTL u.a. | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 6 | 4 | PPE-DE | | + | |
| Bezugsvermerk 5 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Nach Erw. A | 9 | GUE/NGL | NA | - | 201, 398, 25 |
| 10 | GUE/NGL | NA | - | 161, 448, 7 |
| Erwägung K | 1 | PPE-DE | | + | |
| Erwägung P | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung Q | 7 | ETTL u.a. | | - | |
| Erwägung S | 5 | MANN u.a. | EA | - | 262, 302, 43 |
| Nach Erw. T | 6 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung X | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

2

PPE-DE

EA

-

233, 363, 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Nach § 1

3

PPE-DE

EA

+

312, 272, 33

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 5

8/rev

ETTL u.a.

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 6

4

PPE-DE

+

Bezugsvermerk 5

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Nach Erw. A

9

GUE/NGL

NA

-

201, 398, 25

10

GUE/NGL

NA

-

161, 448, 7

Erwägung K

1

PPE-DE

+

Erwägung P

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung Q

7

ETTL u.a.

-

Erwägung S

5

MANN u.a.

EA

-

262, 302, 43

Nach Erw. T

6

Verts/ALE

-

Erwägung X

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Erika Mann u.a.: §§ 1, 2, 5 Spiegelstrich 5, Erwägungen P und X

Anträg e auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 3

1. Teil: Text bis „... Beitrittsvertrag zu stärken“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 9 und 10

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Änderungsantrag 36/1

Ja-Stimmen: 533

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Masiel, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 84

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Kamiński

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Meijer

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík

PPE-DE: Bowis

PSE: Hedh

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Änderungsantrag 36/2

Ja-Stimmen: 301

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Brepoels, Galeote Quecedo, Vatanen

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 315

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Meijer, Pafilis, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

ALDE: Ek

NI: Kozlík

PSE: Hedh

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Änderungsantrag 42

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 68

ALDE: Malmström

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mote

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Roithová, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Kamiński

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 21

ALDE: Ek

GUE/NGL: Krarup, Sjöstedt

IND/DEM: Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Kozlík, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

4.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Änderungsantrag 62

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Andrejevs, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Maaten, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Sterckx, Toia, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Demetriou, Dimitrakopoulos, Hatzidakis, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Novak, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Seeberg, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Camre

Verts/ALE: Frassoni, Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 333

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Manders, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Dobolyi, Ilves, Jöns, Kindermann, Krehl, Mikko, Paasilinna, Prets, Rosati, Tarand

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Allister, Le Rachinel, Martinez, Mote, Rivera

PPE-DE: Gklavakis

PSE: Gill, Gurmai, Koterec

UEN: Kamiński, Krasts

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Elizabeth Lynne

5.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Änderungsantrag 63

Ja-Stimmen: 261

ALDE: Andrejevs, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Kacin, Maaten, Malmström, Matsakis, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Prodi, Riis-Jørgensen, Sterckx, Toia, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Demetriou, Dimitrakopoulos, Hatzidakis, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Seeberg, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Camre

Verts/ALE: Frassoni, Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Ždanoka

Nein-Stimmen: 331

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Jensen, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Manders, Morillon, Mulder, Oviir, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Wise, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Dobolyi, Ilves, Kindermann, Krehl, Lévai, Mikko, Moraes, Prets, Rosati, Tarand

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 26

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Polfer

GUE/NGL: Krarup, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Novak

PSE: Gurmai, Herczog, Koterec, Sakalas

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Flautre, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Elizabeth Lynne

6.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 475

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Verges

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Duff

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Henin, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Meijer, Pafilis, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Correia

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 55

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Bobošíková

PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ibrisagic

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Castex, Cercas, Díez González, Dührkop Dührkop, Estrela, García Pérez, Gomes, Gruber, Gurmai, Harangozó, Hedh, Kósáné Kovács, Laignel, Mann Erika, Masip Hidalgo, Moreno Sánchez, Napoletano, Pleguezuelos Aguilar, Roth-Behrendt, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Romeva i Rueda, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  María Sornosa Martínez

7.   Bericht Takkula A6-0076/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Duff

GUE/NGL: Adamou, Flasarová, Henin, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Correia

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 51

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

NI: Bobošíková

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Konrad

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Cercas, Díez González, Dührkop Dührkop, Ford, García Pérez, Gomes, Gruber, Hedh, Laignel, Mann Erika, Masip Hidalgo, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Roth-Behrendt, Sifunakis, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Romeva i Rueda, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen:
  Edite Estrela

8.   Bericht Prets A6-0061/2006

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 588

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Wise, Železný

NI: Mote

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Krarup

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PSE: Attard-Montalto, Muscat

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Prets A6-0061/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Mote

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Strejček

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Krarup

IND/DEM: Coûteaux, de Villiers

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Kamall

PSE: Attard-Montalto, Muscat

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Őry A6-0069/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 201

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Titford, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Dimitrakopoulos, Jałowiecki, Seeberg

PSE: Assis, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cercas, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hutchinson, Madeira, Obiols i Germà, Scheele, Siwiec, Tarabella, Van Lancker

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 398

IND/DEM: Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Carlotti, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Berlato, Kamiński

Enthaltungen: 25

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

NI: Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Attard-Montalto, van den Burg, Grech, Muscat, Myller

UEN: Krasts, Kristovskis, Muscardini, Pirilli, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Véronique De Keyser

11.   Bericht Őry A6-0069/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 161

ALDE: Chiesa, Resetarits, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Dimitrakopoulos, Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gomes, Grech, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Jørgensen, Laignel, Lienemann, Madeira, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Siwiec, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud

UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 448

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 7

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Papastamkos

PSE: van den Burg, Myller

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Véronique De Keyser

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0126

Gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (10706/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (10706/2005),

| — | gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0255/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0255/2005),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0064/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0064/2006),

| 1. | billigt die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu übermitteln.

| VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXT | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 1 a (neu) |
| | (1a) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 1 Absätze 1 und 2 eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (2)zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen
  . |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 1
  Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI) |
| Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter“ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehreren Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen Europol und den Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisationen durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren. | Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter„ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit
  einerseits
  zwischen Europol und den Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisationen
  und andererseits zwischen den von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in den Drittstaat oder zu der internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten
  durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren. |
| Abänderung 3 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 2
  Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI) |
| Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens,
  seiner Durchführungsvereinbarungen
  und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen. | Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens,
  der Bestimmungen für dessen Umsetzung
  und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen. |
| Abänderung 4 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 2 a (neu)
  Artikel 2 Absatz 1 (Beschluss 2003/170/JI) |
| | 2a. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Jeder Mitgliedstaat sorgt ordnungsgemäß dafür, dass einerseits seine Verbindungsbeamten Direktkontakte mit den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen, und dass andererseits seine Verbindungsbeamten mit Europol einen sofortigen und direkten Austausch der gesammelten Informationen vornehmen. |

VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND VORGESCHLAGENER TEXT

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1 a (neu)

(1a) Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 1 Absätze 1 und 2 eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (1) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (2)zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen
  .

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI)

Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter“ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehreren Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit zwischen Europol und den Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisationen durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren.

Der Ausdruck „Europol-Verbindungsbeamter„ bezeichnet in diesem Beschluss einen Europol-Mitarbeiter, der in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt ist, um die Zusammenarbeit
  einerseits
  zwischen Europol und den Behörden dieser Länder oder den internationalen Organisationen
  und andererseits zwischen den von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in den Drittstaat oder zu der internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten
  durch eine Erleichterung des Informationsaustausches zwischen ihnen zu unterstützen und zu koordinieren.

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (Beschluss 2003/170/JI)

Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens,
  seiner Durchführungsvereinbarungen
  und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen.

Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Europol-Verbindungsbeamten im Rahmen des Europol-Übereinkommens,
  der Bestimmungen für dessen Umsetzung
  und der zwischen Europol und dem jeweiligen Drittland oder der jeweiligen internationalen Organisation geschlossenen Kooperationsabkommen.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 2 a (neu)

Artikel 2 Absatz 1 (Beschluss 2003/170/JI)

2a.

(1)
     
  Jeder Mitgliedstaat sorgt ordnungsgemäß dafür, dass einerseits seine Verbindungsbeamten Direktkontakte mit den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu erleichtern und zu beschleunigen, und dass andererseits seine Verbindungsbeamten mit Europol einen sofortigen und direkten Austausch der gesammelten Informationen vornehmen.

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 2 b (neu)

Artikel 2 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)

| 2b. | Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:



  (3)
     
  Die Verbindungsbeamten nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Einhaltung der Vorschriften wahr, die in einzelstaatlichen Gesetzen, im Europol-Übereinkommen und in gegebenenfalls mit den Aufnahmestaaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind, was auch die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einschließt. |
| --- | --- |

2b.

(3)
     
  Die Verbindungsbeamten nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Einhaltung der Vorschriften wahr, die in einzelstaatlichen Gesetzen, im Europol-Übereinkommen und in gegebenenfalls mit den Aufnahmestaaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind, was auch die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einschließt.

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 2 c (neu)

Artikel 2 Absatz 3 a (neu) (Beschluss 2003/170/JI)

| 2c. | Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:



  (3a)
     
  Sind mehrere Verbindungsbeamte von verschiedenen Mitgliedstaaten in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt, so koordinieren sie ihre Maßnahmen und ihre Tätigkeiten dergestalt, dass Überschneidungen von Aufgaben auf ein Minimum reduziert werden. Daher organisieren sie sich so, dass sie im Team zusammenarbeiten, und sind bestrebt, Kontakte zu in andere Staaten entsandten Verbindungsbeamten herzustellen, mit denen sich eine Zusammenarbeit als erforderlich oder zweckdienlich erweisen würde, um Informationen zu sammeln, zu ergänzen oder zu verknüpfen, die über den einfachen nationalen, multinationalen oder organisatorischen Rahmen, in den sie entsandt sind, hinausgehen. |
| --- | --- |

2c.

(3a)
     
  Sind mehrere Verbindungsbeamte von verschiedenen Mitgliedstaaten in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt, so koordinieren sie ihre Maßnahmen und ihre Tätigkeiten dergestalt, dass Überschneidungen von Aufgaben auf ein Minimum reduziert werden. Daher organisieren sie sich so, dass sie im Team zusammenarbeiten, und sind bestrebt, Kontakte zu in andere Staaten entsandten Verbindungsbeamten herzustellen, mit denen sich eine Zusammenarbeit als erforderlich oder zweckdienlich erweisen würde, um Informationen zu sammeln, zu ergänzen oder zu verknüpfen, die über den einfachen nationalen, multinationalen oder organisatorischen Rahmen, in den sie entsandt sind, hinausgehen.

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 Absatz 1 neuer Satz (Beschluss 2003/170/JI)

Diese Treffen können auch auf Initiative anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region als „federführender Staat“ für die Kooperation mit der EU fungieren.

Diese Treffen können auch auf Initiative
  von Europol oder
  anderer Mitgliedstaaten und insbesondere derjenigen Mitgliedstaaten einberufen werden, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region als „federführender Staat“ für die Kooperation mit der Europäischen Union fungieren.

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 3 a (neu)

Artikel 4 Absatz 2 (Beschluss 2003/170/JI)

| 3a. | Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung
  :


  (2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt sind, einander bei der Wahrnehmung ihrer Kontakte mit den Behörden des Aufnahmelandes unterstützen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Aufteilung der wahrzunehmenden Aufgaben unter ihren Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt sind, miteinander zu vereinbaren, indem sie dafür Sorge tragen, dass das Interesse aller Staaten der Europäischen Union verfolgt und ihm ordnungsgemäß Rechnung getragen wird. Wenn die Aufteilung der Aufgaben nicht zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, dann übernehmen Europol und der Europol-Verbindungsbeamte, der in denselben Drittstaat oder zu derselben Organisation entsandt ist, wenn es einen Verbindungsbeamten gibt, sowohl die Aufteilung der Aufgaben als auch ihre praktische Umsetzung. |
| --- | --- |

3a.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung
  :

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt sind, einander bei der Wahrnehmung ihrer Kontakte mit den Behörden des Aufnahmelandes unterstützen. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Aufteilung der wahrzunehmenden Aufgaben unter ihren Verbindungsbeamten, die in denselben Drittstaat oder zu derselben internationalen Organisation entsandt sind, miteinander zu vereinbaren, indem sie dafür Sorge tragen, dass das Interesse aller Staaten der Europäischen Union verfolgt und ihm ordnungsgemäß Rechnung getragen wird. Wenn die Aufteilung der Aufgaben nicht zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart wurde, dann übernehmen Europol und der Europol-Verbindungsbeamte, der in denselben Drittstaat oder zu derselben Organisation entsandt ist, wenn es einen Verbindungsbeamten gibt, sowohl die Aufteilung der Aufgaben als auch ihre praktische Umsetzung.

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 3 b (neu)

Artikel 4 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)

| 3b. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung
  :


  (3)
     
  Die Mitgliedstaaten beauftragen auf bilateraler oder multilateraler Ebene die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten, für die Wahrung der Einzelinteressen eines oder mehrerer anderen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen und unter Berücksichtigung der Interessen der Europäischen Union globaler zu handeln. |
| --- | --- |

3b.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung
  :

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten beauftragen auf bilateraler oder multilateraler Ebene die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten, für die Wahrung der Einzelinteressen eines oder mehrerer anderen Mitgliedstaaten Sorge zu tragen und unter Berücksichtigung der Interessen der Europäischen Union globaler zu handeln.

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 3 c (neu)

Artikel 5 Absatz 1 (Beschluss 2003/170/JI)

| 3c. | Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung
  :


  (1)
     
  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ihren jeweiligen nationalen Behörden und Europol Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten mitteilen, die nicht mit eigenen Verbindungsbeamten in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten sind. Die nationalen Behörden und Europol erwägen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen entsprechend dem Ausmaß der Bedrohung, ob die betroffenen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden sollen. |
| --- | --- |

3c.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung
  :

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ihren jeweiligen nationalen Behörden und Europol Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten mitteilen, die nicht mit eigenen Verbindungsbeamten in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten sind. Die nationalen Behörden und Europol erwägen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen entsprechend dem Ausmaß der Bedrohung, ob die betroffenen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden sollen.

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 3 d (neu)

Artikel 5 Absatz 2 (Beschluss 2003/170/JI)

| 3d. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung
  :


  (2)
     
  Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen teilen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten den Verbindungsbeamten des betreffenden Mitgliedstaats — falls dieser in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten ist — und Europol direkt mit. |
| --- | --- |

3d.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung
  :

(2)
     
  Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen teilen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten den Verbindungsbeamten des betreffenden Mitgliedstaats — falls dieser in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten ist — und Europol direkt mit.

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 3 e (neu)

Artikel 5 Absatz 4 (Beschluss 2003/170/JI)

| 3e. | Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung
  :


  (4)
     
  Die Mitgliedstaaten behandeln ein Ersuchen gemäß Absatz 3 im Einklang mit ihrem jeweiligen einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen und einschlägigen internationalen Übereinkünften und teilen so rasch wie möglich mit, ob einem solchen Ersuchen stattgegeben werden kann. |
| --- | --- |

3e.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung
  :

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten behandeln ein Ersuchen gemäß Absatz 3 im Einklang mit ihrem jeweiligen einzelstaatlichen Recht, dem Europol-Übereinkommen und einschlägigen internationalen Übereinkünften und teilen so rasch wie möglich mit, ob einem solchen Ersuchen stattgegeben werden kann.

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 8 Absatz 3 (Beschluss 2003/170/JI)

(3)
  Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem nationalen Recht und
  dem Europol-Übereinkommen Europol um Inanspruchnahme
  von
  in Drittländer oder zu internationalen Organisationen entsandten
  Europol-
  Verbindungsbeamten zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen
  ersuchen
  . Die Ersuchen sind
  im Einklang mit
  dem Europol-Übereinkommen über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.

(3)
  Gemäß
  dem Europol-Übereinkommen
  tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass, wenn es möglich und nötig ist,
  Europol
  ein Ersuchen
  um Inanspruchnahme
  seiner
  in Drittländer oder zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten
  zur umfassenden Nutzung der Verbindungen von Europol
  zum Zwecke des Austausches von einschlägigen Informationen
  vorgelegt wird
  . Die Ersuchen sind
  gemäß
  dem Europol-Übereinkommen über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten an Europol zu richten.

---

(1)  

  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(2)  

  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

P6_TA(2006)0127

Programm „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ (2007-2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Bürger/innen für Europa“ für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (KOM(2005)0116 — C6-0101/2005 —2005/0041(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0116) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0116) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 151 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0101/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 151 und 308 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0101/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0076/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0076/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | betont, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 genannten Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die in dem Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 genannten Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

| 3. | fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrages vorzulegen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrages vorzulegen;

| 4. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0041

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Europa für Bürger und Bürgerinnen“„für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung aktiver europäischer Werte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und einer aktiven europäischen Bürgerschaft“

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses
  . |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag begründet die Unionsbürgerschaft, durch die die nationale Staatsbürgerschaft des jeweiligen Mitgliedstaats ergänzt wird. Sie ist ein wichtiges Element der Stärkung und Sicherung des europäischen Integrationsprozesses
  .

| (2) | Die Gemeinschaft sollte
  darauf hinwirken, dass sich
  die Bürger und Bürgerinnen ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll und ganz bewusst werden, bei
  deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip
  und das Interesse am Zusammenhalt
  zu berücksichtigen
  sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinschaft sollte
  darauf hinwirken, dass sich
  die Bürger und Bürgerinnen ihrer europäischen Bürgerschaft, deren Vorteile wie auch ihrer Rechte und Pflichten voll und ganz bewusst werden, bei
  deren Förderung das Subsidiaritätsprinzip
  und das Interesse am Zusammenhalt
  zu berücksichtigen
  sind.

| (3) | Angesichts des Ausgangs einiger Volksbefragungen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ist es besonders dringend, den Bürger und Bürgerinnen Europas ihre europäische Bürgerschaft in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm „Europa für Bürger und Bürgerinnen“ sollte daher den Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Debatte ergänzen, sich aber nicht mit ihm überschneiden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts des Ausgangs einiger Volksbefragungen zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ist es besonders dringend, den Bürger und Bürgerinnen Europas ihre europäische Bürgerschaft in vollem Umfang bewusst zu machen. Das Programm „Europa für Bürger und Bürgerinnen“ sollte daher den Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Debatte ergänzen, sich aber nicht mit ihm überschneiden.

| (4) | Damit die Bürger und Bürgerinnen die europäische Integration uneingeschränkt unterstützen
  und sich intensiv daran beteiligen
  , sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer
  Identität und
  Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft betont werden, die
  in voller Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte
  , der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität
  aufbaut. |
| --- | --- |

(4)

Damit die Bürger und Bürgerinnen die europäische Integration uneingeschränkt unterstützen
  und sich intensiv daran beteiligen
  , sollten ihre gemeinsamen Werte, ihre gemeinsame Geschichte und Kultur als zentrale Elemente ihrer
  Identität und
  Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft betont werden, die
  in voller Übereinstimmung mit der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union
  auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte
  , der kulturellen Vielfalt, der Toleranz und der Solidarität
  aufbaut.

| (5) | Die Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft stellt ein zentrales Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung der Integration, des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar. |
| --- | --- |

(5)

Die Förderung einer aktiven Staatsbürgerschaft stellt ein zentrales Element im verstärkten Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und ebenso bei der Förderung der Integration, des Zusammenhalts und der Entwicklung der Demokratie dar.

| (6) | Im Zusammenhang mit der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie sollte sichergestellt werden, dass die vom Programm geförderten Tätigkeiten allgemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein einprägen. |
| --- | --- |

(6)

Im Zusammenhang mit der europäischen Informations- und Kommunikationsstrategie sollte sichergestellt werden, dass die vom Programm geförderten Tätigkeiten allgemein verbreitet werden und sich im Bewusstsein einprägen.

| (7) | Um Europa bürgernäher zu machen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Bürger und Bürgerinnen angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zum Entstehen eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen. |
| --- | --- |

(7)

Um Europa bürgernäher zu machen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv am Zusammenwachsen Europas zu beteiligen, müssen alle Bürger und Bürgerinnen angesprochen und in transnationale Austausch- und Kooperationsaktivitäten einbezogen werden, die zum Entstehen eines Gefühls der Zugehörigkeit zu gemeinsamen europäischen Idealen beitragen.

| (8) | Zuwanderer und deren Nachkommen sollten nicht vergessen werden. Es ist deshalb wichtig, sie bei der bestmöglichen Nutzung ihrer neu erworbenen Staatsbürgerschaft zu unterstützen. |
| --- | --- |

(8)

Zuwanderer und deren Nachkommen sollten nicht vergessen werden. Es ist deshalb wichtig, sie bei der bestmöglichen Nutzung ihrer neu erworbenen Staatsbürgerschaft zu unterstützen.

| (9) | Um die Bürger und Bürgerinnen in das europäische Projekt einzubeziehen, müssen sie über die konkreten Rechte, die aus der Unionsbürgerschaft resultieren, informiert werden, so z.B. über die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, insbesondere nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4). |
| --- | --- |

(9)

Um die Bürger und Bürgerinnen in das europäische Projekt einzubeziehen, müssen sie über die konkreten Rechte, die aus der Unionsbürgerschaft resultieren, informiert werden, so z.B. über die Rechte im Zusammenhang mit der Freizügigkeit und dem freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, insbesondere nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (4).

| (10) | In seiner Entschließung vom 15. April 1988zu den Vorschlägen der Kommission betreffend Maßnahmen zur Förderung der europäischen Kultur
   (5) sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partnerschaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert. |
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(10)

In seiner Entschließung vom 15. April 1988zu den Vorschlägen der Kommission betreffend Maßnahmen zur Förderung der europäischen Kultur
   (5) sprach sich das Europäische Parlament für die intensive Förderung von Kontakten zwischen Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten aus, und bezeichnete die besondere Unterstützung der Europäischen Union für Partnerschaftsprojekte zwischen Gemeinden in verschiedenen Mitgliedstaaten als sinnvoll und wünschenswert.

| (11) | Der Europäische Rat hat bei mehreren Anlässen darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der
  organisierten
  Zivilgesellschaft zu führen
  und anzuregen und dadurch
  die Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu betonen, die die Bürger und Bürgerinnen Europas teilen (6). |
| --- | --- |

(11)

Der Europäische Rat hat bei mehreren Anlässen darauf hingewiesen, dass die Europäische Union und ihre Organe bürgernäher werden müssen. Er hat die Organe der Union aufgefordert, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der
  organisierten
  Zivilgesellschaft zu führen
  und anzuregen und dadurch
  die Teilnahme der Bürger und Bürgerinnen am öffentlichen Leben und am Entscheidungsprozess zu erleichtern, und dabei die grundlegenden Werte zu betonen, die die Bürger und Bürgerinnen Europas teilen (6).

| (12) | Mit der Entscheidung 2004/100/EG vom26. Januar 2004 (7) verabschiedete der Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit
  den Gemeinden,
  zivilgesellschaftlichen Organisationen und
  den Bürgern allgemein bestätigt. An diesem Dialog sollten auch die Organisationen beteiligt werden, die Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Europäischen Union vertreten. Auch das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 8.Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (8), dass das Programm „Bürgerbeteiligung“„weiterhin eine Priorität darstellt, um eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und Europa durch einen von unten nach oben gerichteten Prozess seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen“. |
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(12)

Mit der Entscheidung 2004/100/EG vom26. Januar 2004 (7) verabschiedete der Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung), das die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Dialogs mit
  den Gemeinden,
  zivilgesellschaftlichen Organisationen und
  den Bürgern allgemein bestätigt. An diesem Dialog sollten auch die Organisationen beteiligt werden, die Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in der Europäischen Union vertreten. Auch das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 8.Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (8), dass das Programm „Bürgerbeteiligung“„weiterhin eine Priorität darstellt, um eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft zu fördern und Europa durch einen von unten nach oben gerichteten Prozess seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen“.

| (13) | Bürgerprojekte mit transnationaler und sektorübergreifender Dimension sind wichtige Mittel, um die Bürger und Bürgerinnen zu erreichen und das europäische Bewusstsein, die europäische politische Integration, die gesellschaftliche Einbindung und das gegenseitige Verständnis durch Veranstaltungen und Aktionen, die von Bürgern und Bürgerinnen und lokalen Organisationen durchgeführt werden, zu fördern, wobei man sich besonders auf Projekte konzentrieren sollte, in deren Rahmen verschiedene Gruppen von Bürgern und Bürgerinnen zusammentreffen können, wie etwa Büchereien, Stiftungen oder Amateursportvereine, um so Rassismus im Einklang mit der Charta der Grundrechte zu bekämpfen. |
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(13)

Bürgerprojekte mit transnationaler und sektorübergreifender Dimension sind wichtige Mittel, um die Bürger und Bürgerinnen zu erreichen und das europäische Bewusstsein, die europäische politische Integration, die gesellschaftliche Einbindung und das gegenseitige Verständnis durch Veranstaltungen und Aktionen, die von Bürgern und Bürgerinnen und lokalen Organisationen durchgeführt werden, zu fördern, wobei man sich besonders auf Projekte konzentrieren sollte, in deren Rahmen verschiedene Gruppen von Bürgern und Bürgerinnen zusammentreffen können, wie etwa Büchereien, Stiftungen oder Amateursportvereine, um so Rassismus im Einklang mit der Charta der Grundrechte zu bekämpfen.

| (14) | Die Teilhabe an einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft sollte die Beziehungen zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten immer weiter festigen und von den nationalen und regionalen Gesetzgebungsinstanzen und lokalen Instanzen ebenso berücksichtigt werden wie von den für den Schutz der Bürgerrechte auf nationaler Ebene zuständigen Stellen, also den Instanzen, die für die Sicherheit, den Rechtsschutz und die Rechtsberatung zuständig sind, beispielsweise Bürgerbeauftragte bzw. Ombudspersonen; es ist daher im Interesse der Europäischen Union, den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren zwischen diesen Stellen und ihre Kontaktnetze auf europäischer Ebene zu fördern. |
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(14)

Die Teilhabe an einer gemeinsamen Unionsbürgerschaft sollte die Beziehungen zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten immer weiter festigen und von den nationalen und regionalen Gesetzgebungsinstanzen und lokalen Instanzen ebenso berücksichtigt werden wie von den für den Schutz der Bürgerrechte auf nationaler Ebene zuständigen Stellen, also den Instanzen, die für die Sicherheit, den Rechtsschutz und die Rechtsberatung zuständig sind, beispielsweise Bürgerbeauftragte bzw. Ombudspersonen; es ist daher im Interesse der Europäischen Union, den Dialog und den Austausch bewährter Verfahren zwischen diesen Stellen und ihre Kontaktnetze auf europäischer Ebene zu fördern.

| (15) | Zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer, nationaler und regionaler
  sowie lokaler
  Ebene
  sind wichtige Elemente für eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Gesellschaft und helfen, alle Seiten des öffentlichen Lebens zu stärken. Sie spielen außerdem eine
  Vermittlungsrolle
  zwischen Europa und seinen Bürgern und Bürgerinnen
  . Daher sollte ihre transnationale Zusammenarbeit gefördert
  und ermutigt
  werden
  , unter besonderer Berücksichtigung der Bewerberländer, denen geholfen werden muss, ähnliche Einrichtungen zu schaffen und zu entwickeln. |
| --- | --- |

(15)

Zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer, nationaler und regionaler
  sowie lokaler
  Ebene
  sind wichtige Elemente für eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Gesellschaft und helfen, alle Seiten des öffentlichen Lebens zu stärken. Sie spielen außerdem eine
  Vermittlungsrolle
  zwischen Europa und seinen Bürgern und Bürgerinnen
  . Daher sollte ihre transnationale Zusammenarbeit gefördert
  und ermutigt
  werden
  , unter besonderer Berücksichtigung der Bewerberländer, denen geholfen werden muss, ähnliche Einrichtungen zu schaffen und zu entwickeln.

| (16) | Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, können Ideen und Überlegungen in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Darüber hinaus
  sollten deshalb als
  eine Verbindung zwischen den Europäischen Organen und den Bürgerinnen und Bürgern diejenigen Tätigkeiten unterstützt werden, die ihren Beitrag zum Aufbau einer europäischen Identität und Bürgerschaft widerspiegeln durch Einführung von Verfahren mit transparenten Kriterien zur Förderung von Informations- und Austauschnetzen. |
| --- | --- |

(16)

Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, können Ideen und Überlegungen in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen. Darüber hinaus
  sollten deshalb als
  eine Verbindung zwischen den Europäischen Organen und den Bürgerinnen und Bürgern diejenigen Tätigkeiten unterstützt werden, die ihren Beitrag zum Aufbau einer europäischen Identität und Bürgerschaft widerspiegeln durch Einführung von Verfahren mit transparenten Kriterien zur Förderung von Informations- und Austauschnetzen.

| (17) | Das Programm sollte für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein, einschließlich Drittstaatsangehörigen mit ständigem rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, weshalb besonders auf
  ein ausgewogenes Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aller Mitgliedstaaten bei transnationalen Projekten und Aktivitäten geachtet werden
  sollte
  . |
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(17)

Das Programm sollte für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein, einschließlich Drittstaatsangehörigen mit ständigem rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, weshalb besonders auf
  ein ausgewogenes Verhältnis der Bürger und Bürgerinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aller Mitgliedstaaten bei transnationalen Projekten und Aktivitäten geachtet werden
  sollte
  .

| (18) | Die vom Europäischen Rat in Nizza (7.- 9. Dezember 2000) angenommene Erklärung zum Sport unterstrich, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihres vertragsgemäßen Handelns die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen des Sports berücksichtigen muss. |
| --- | --- |

(18)

Die vom Europäischen Rat in Nizza (7.- 9. Dezember 2000) angenommene Erklärung zum Sport unterstrich, dass die Gemeinschaft im Rahmen ihres vertragsgemäßen Handelns die sozialen, erzieherischen und kulturellen Funktionen des Sports berücksichtigen muss.

| (19) | Die Kandidatenländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen. |
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(19)

Die Kandidatenländer und die EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR sind, können gemäß den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen.

| (20) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, in der die westlichen Balkanstaaten eingeladen werden, sich an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen. Die westlichen Balkanländer sind daher als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anzuerkennen. |
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(20)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 19. und 20. Juni 2003 die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, in der die westlichen Balkanstaaten eingeladen werden, sich an den Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen. Die westlichen Balkanländer sind daher als potenzielle Teilnehmer von Gemeinschaftsprogrammen anzuerkennen.

| (21) | Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und
  unabhängig
  evaluiert werden, so dass
  die für die reibungslose Umsetzung
  der Maßnahmen
  notwendigen
  Anpassungen vorgenommen werden können. |
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(21)

Das Programm sollte in Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft und
  unabhängig
  evaluiert werden, so dass
  die für die reibungslose Umsetzung
  der Maßnahmen
  notwendigen
  Anpassungen vorgenommen werden können.

| (22) | Anzuwenden sind Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Haushaltsordnung“) (9) und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10)
  , die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren; dabei sind die Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, die Beschränkung der Zahl von Fällen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Kommission unmittelbar zuständig ist, und die erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Ressourcen und der administrativen Belastung durch deren Verwendung zu
  berücksichtigen. |
| --- | --- |

(22)

Anzuwenden sind Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden „Haushaltsordnung“) (9) und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10)
  , die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahren; dabei sind die Grundsätze der Einfachheit und Konsistenz bei der Wahl der Haushaltsinstrumente, die Beschränkung der Zahl von Fällen, für deren Umsetzung und Verwaltung die Kommission unmittelbar zuständig ist, und die erforderliche Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Ressourcen und der administrativen Belastung durch deren Verwendung zu
  berücksichtigen.

| (23) | Es
  sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen und um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen. |
| --- | --- |

(23)

Es
  sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen vorzubeugen und um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

| (24) | Dieser Beschluss legt für die gesamte Laufzeit des Programms einen Finanzrahmen fest, der für die Haushaltsbehörde der wichtigste Bezugspunkt im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
   (11) bildet. |
| --- | --- |

(24)

Dieser Beschluss legt für die gesamte Laufzeit des Programms einen Finanzrahmen fest, der für die Haushaltsbehörde der wichtigste Bezugspunkt im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
   (11) bildet.

| (25) | Die Mitgliedstaaten können die Ziele des Programms „
  Bürger und Bürgerinnen für Europa
  “„nicht in ausreichendem Maße erreichen. Da dies aufgrund des transnationalen und multilateralen Charakters der Programmaktionen und -maßnahmen auf Gemeinschaftsebene besser möglich ist, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen verabschieden. Gemäß dem im selben Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.“ |
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(25)

Die Mitgliedstaaten können die Ziele des Programms „
  Bürger und Bürgerinnen für Europa
  “„nicht in ausreichendem Maße erreichen. Da dies aufgrund des transnationalen und multilateralen Charakters der Programmaktionen und -maßnahmen auf Gemeinschaftsebene besser möglich ist, kann die Gemeinschaft gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen verabschieden. Gemäß dem im selben Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht der Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.“

| (26) | Die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen sind gemäß Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) festzusetzen. |
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(26)

Die für die Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen sind gemäß Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) festzusetzen.

| (27) | Gemäß Beschluss 2004/100/EG sind Übergangsmaßnahmen zur Überprüfung der vor dem 31. Dezember 2006 anlaufenden Aktionen zu verabschieden. |
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(27)

Gemäß Beschluss 2004/100/EG sind Übergangsmaßnahmen zur Überprüfung der vor dem 31. Dezember 2006 anlaufenden Aktionen zu verabschieden.

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Umfang des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird das Programm „
  Bürger und Bürgerinnen für Europa
  “„für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 eingerichtet.“

(2)   Das Programm soll zu folgenden allgemeinen Zielen beitragen:

| — | Bürger und Bürgerinnen zur
  Interaktion und zur Partizipation am Aufbau eines immer stärker zusammenwachsenden
  pluralistischen, gerechten, demokratischen und weltoffenen
  Europas
  mobilisieren
  — geeint und reich in seiner kulturellen Diversität —
  und somit die Entwicklung des Konzepts der Unionsbürgerschaft fördern
  ; |
| --- | --- |

—

Bürger und Bürgerinnen zur
  Interaktion und zur Partizipation am Aufbau eines immer stärker zusammenwachsenden
  pluralistischen, gerechten, demokratischen und weltoffenen
  Europas
  mobilisieren
  — geeint und reich in seiner kulturellen Diversität —
  und somit die Entwicklung des Konzepts der Unionsbürgerschaft fördern
  ;

| — | eine europäische Identität stiften
  und stärken
  , die auf anerkannten gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte, Kultur und auf der Unionsbürgerschaft
  aufbaut,
  aus der die Institutionen ihre Legitimität beziehen
  ; |
| --- | --- |

—

eine europäische Identität stiften
  und stärken
  , die auf anerkannten gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte, Kultur und auf der Unionsbürgerschaft
  aufbaut,
  aus der die Institutionen ihre Legitimität beziehen
  ;

| — | das gegenseitige
  Wissen und
  Verstehen der europäischen Bürger und Bürgerinnen fördern,
  die Achtung und Würdigung ihrer kulturellen
  Diversität
  und der Sprachenvielfalt fördern
  sowie zum interkulturellen Dialog beitragen,
  insbesondere durch Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz; |
| --- | --- |

—

das gegenseitige
  Wissen und
  Verstehen der europäischen Bürger und Bürgerinnen fördern,
  die Achtung und Würdigung ihrer kulturellen
  Diversität
  und der Sprachenvielfalt fördern
  sowie zum interkulturellen Dialog beitragen,
  insbesondere durch Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und aller Formen von Diskriminierung und Intoleranz;

| — | dafür sorgen, dass die gewählten, verwaltenden und für die öffentliche Fürsorge zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Institutionen die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft stärker berücksichtigen. |
| --- | --- |

—

dafür sorgen, dass die gewählten, verwaltenden und für die öffentliche Fürsorge zuständigen nationalen, regionalen und kommunalen Institutionen die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft stärker berücksichtigen.

Artikel 2

Spezifische Programmziele

Das Programm hat
  im Einklang mit den grundlegenden Zielen des Vertrags
  folgende spezifische Ziele, die auf transnationaler Basis verwirklicht werden sollen:

| a) | Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenzubringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können; |
| --- | --- |

a)

Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenzubringen, damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen und gemeinsam nutzen, aus der Geschichte lernen und die Zukunft gestalten können;

| b) | Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft
  und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und Kultur
  durch Zusammenarbeit
  innerhalb der Zivilgesellschaft
  auf europäischer Ebene fördern; |
| --- | --- |

b)

Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft
  und zur Demokratie, zur Wertegemeinschaft und zur gemeinsamen Geschichte und Kultur
  durch Zusammenarbeit
  innerhalb der Zivilgesellschaft
  auf europäischer Ebene fördern;

| c) | den Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Unionsbürgerschaft zwischen den gewählten kommunalen, regionalen und nationalen Instanzen sowie den Stellen zu fördern, die für den Rechtsschutz und die administrative Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen zuständig sind, wobei die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Schaffung europäischer Kontaktnetze zu fördern und bestehende Netze zu stärken sind; |
| --- | --- |

c)

den Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Unionsbürgerschaft zwischen den gewählten kommunalen, regionalen und nationalen Instanzen sowie den Stellen zu fördern, die für den Rechtsschutz und die administrative Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen zuständig sind, wobei die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Schaffung europäischer Kontaktnetze zu fördern und bestehende Netze zu stärken sind;

| d) | die europäische Idee für die Bürger und Bürgerinnen greifbarer machen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert und gewürdigt werden, während die Erinnerung an die Vergangenheit bewahrt wird; |
| --- | --- |

d)

die europäische Idee für die Bürger und Bürgerinnen greifbarer machen, indem europäische Werte und Errungenschaften gefördert und gewürdigt werden, während die Erinnerung an die Vergangenheit bewahrt wird;

| e) | die ausgewogene Integration von Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Diversität als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die gemeinsam mit den erst vor Kurzem der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. |
| --- | --- |

e)

die ausgewogene Integration von Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Diversität als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die gemeinsam mit den erst vor Kurzem der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Artikel 3

Aktionen

(1)   Die Programmziele werden mit Hilfe der nachstehenden Aktionen verfolgt; Details dazu finden sich in Teil I des Anhangs.

| a) | „Aktive Bürger und Bürgerinnen für Europa“ umfasst:






  — | Städtepartnerschaften |
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a)

„Aktive Bürger und Bürgerinnen für Europa“ umfasst:

—

Städtepartnerschaften

| — | Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen |
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—

Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen

| b) | „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ umfasst:






  — | Strukturförderung Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks) |
| --- | --- | --- |

b)

„Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ umfasst:

—

Strukturförderung Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

| — | Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen
  , Vereinigungen und Netzwerke
  auf europäischer Ebene |
| --- | --- |

—

Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen
  , Vereinigungen und Netzwerke
  auf europäischer Ebene

| — | Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen |
| --- | --- |

—

Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen

| c) | „Gemeinsam für Europa“ umfasst:






  — | Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z. B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen,
  künstlerische Veranstaltungen,
  europaweite Konferenzen usw. |
| --- | --- | --- |

c)

„Gemeinsam für Europa“ umfasst:

—

Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, wie z. B. Gedenkfeiern, Preisverleihungen,
  künstlerische Veranstaltungen,
  europaweite Konferenzen usw.

| — | Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen |
| --- | --- |

—

Studien, Erhebungen und Meinungsumfragen

| — | Informations- und Verbreitungsinstrumente |
| --- | --- |

—

Informations- und Verbreitungsinstrumente

| d) | Aktive europäische Erinnerung umfasst:








  — | Unterstützung von Projekten zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen und stalinistischen Massendeportationen und Massenvernichtungen |
| --- | --- | --- |

d)

Aktive europäische Erinnerung umfasst:

—

Unterstützung von Projekten zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen und stalinistischen Massendeportationen und Massenvernichtungen

(2)   Wie im spezifischen Ziel in Artikel 2 Buchstabe e festgelegt, kann bei jeder Aktion dem ausgewogenen Verhältnis von Bürgern und Bürgerinnen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt werden.

(3)   Gemeinschaftsmaßnahmen können über Zuschüsse oder öffentliche Aufträge durchgeführt werden.

(4)   Gemeinschaftszuschüsse können z. B. in Form eines Betriebskostenzuschusses, aktionsbezogenen Zuschusses, Stipendiums oder Preises gewährt werden.

(5)   Öffentliche Aufträge umfassen Dienstleistungen wie z. B. die Organisation von Veranstaltungen, Studien und Forschungsarbeiten, Informations- und Verbreitungsinstrumente, begleitende Kontrolle und Evaluierung.

(6)   Die Begünstigten müssen die in Teil II des Anhangs festgelegten Voraussetzungen erfüllen, damit ihnen ein Gemeinschaftszuschuss gewährt werden kann.

Artikel 4

Teilnahme am Programm

Das Programm steht folgenden Ländern (nachstehend „Teilnahmeländer“) offen:

| a) | den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

den Mitgliedstaaten;

| b) | gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR sind; |
| --- | --- |

b)

gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens den EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR sind;

| c) | den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Rahmenabkommen bzw. in den Beschlüssen der Assoziierungsräte festgelegt sind; |
| --- | --- |

c)

den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die im Rahmenabkommen bzw. in den Beschlüssen der Assoziierungsräte festgelegt sind;

| d) | den westlichen Balkanländern in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die mit diesen Ländern gemäß den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind. |
| --- | --- |

d)

den westlichen Balkanländern in Übereinstimmung mit den Modalitäten, die mit diesen Ländern gemäß den Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze für ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen zu vereinbaren sind.

Artikel 5

Zugang zum Programm

Das Programm steht allen Akteurinnen und Akteuren offen, die
  durch ihre Aktivitäten die Ziele des Programms
  fördern, insbesondere:

| — | Bürgergruppen und
  Gemeinschaftsgruppen, lokalen Vereinigungen, Organisationen und Behörden, Ausbildungszentren, Forschungszentren,
  die sich mit öffentlichen Politiken beschäftigen, Plattformen und Netzwerken, |
| --- | --- |

—

Bürgergruppen und
  Gemeinschaftsgruppen, lokalen Vereinigungen, Organisationen und Behörden, Ausbildungszentren, Forschungszentren,
  die sich mit öffentlichen Politiken beschäftigen, Plattformen und Netzwerken,

| — | europäischen Stiftungen, die sich mit europäischen Themen wie der Europäischen Bewegung befassen, und
  anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. |
| --- | --- |

—

europäischen Stiftungen, die sich mit europäischen Themen wie der Europäischen Bewegung befassen, und
  anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Um den Zugang zu den Fördermitteln zu erleichtern, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der vorzulegenden Dokumente anzuwenden und eine Datenbank für die Einreichung der Anträge einzurichten.

Artikel 6

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und mit den Vorschriften der jeweiligen Einrichtung oder Organisation kann das Programm gemeinsame Aktivitäten mit internationalen Organisationen wie Europarat und UNESCO abdecken
  oder einbeziehen
  , die im Bereich der aktiven Bürgerschaft —
  und, innerhalb dieses Bereichs, insbesondere der europäischen Bürgerschaft
  — über Kompetenz verfügen.

Artikel 7

Umsetzungsmaßnahmen

(1)   
  Die
  für die Umsetzung des Programms erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Beratungsverfahren laut Artikel 8
  Absatz 2
  angenommen.

(2)   
  Die
  Kommission kann für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an etwaige Änderungen bei den Prioritäten im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft anzupassen.

(3)
     
  Im Rahmen der EU-Informations- und Kommunikationsstrategie sowie bei allen anderen Nachrichten, Veröffentlichungen und Verbreitungen stellt die Kommission sicher, dass die vom Programm geförderten Tätigkeiten allgemein bekannt werden und sich im Bewusstsein einprägen.

Artikel 8

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt (nachfolgend „der
  Ausschuss
  “).

(2)   
  Wird
  auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Einhaltung der Bestimmungen in dessen Artikel 8.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

Kohärenz mit anderen Instrumenten der Gemeinschaft und der Europäischen Union

(1)   Die Kommission sorgt für die Kohärenz und die Komplementarität zwischen dem Programm und den Instrumenten in anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft, besonders in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur,
  Jugend,
  Sport,
  Umwelt, audiovisueller Bereich und Medien,
  Grundrechte und Grundfreiheiten, soziale Integration, Gleichstellung von Frauen und Männern, Bekämpfung
  aller Formen
  von Diskriminierung,
  Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Förderung der wissenschaftlichen
  Forschung und Außenbeziehungen der Gemeinschaft, vor allem
  auf der Ebene
  der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

(2)   Im Rahmen des Programms
  werden
  Mittel gemeinsam mit anderen Gemeinschafts- und Unionsinstrumenten
  und in Einklang mit den neuen Informations-Leitlinien
  für die Umsetzung von Maßnahmen genutzt werden, die sowohl den Zielen des Programms als auch jenen der anderen Instrumente entsprechen.

Artikel 10

Finanzielle Ausstattung

(1)   Der
  indikative
  Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms
  wird
  für den in Artikel 1
  Absatz 1
  vorgesehenen Zeitraum
  von sieben Jahren ab 1. Januar 2007 auf
  235 000 000
  EUR festgelegt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden im Rahmen der Grenzen der Finanziellen Vorausschau von der Haushaltsbehörde bewilligt.

(3)
     
  Die Verwaltungskosten des Programms, einschließlich der internen Kosten und der Verwaltungskosten für die Exekutivagentur, sollten insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu den in dem betreffenden Programm geregelten Aufgaben stehen und unterliegen der Entscheidung der Haushaltsund der Legislativbehörden.

Artikel 11

Finanzbestimmungen

(1)   Artikel 176 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 berechtigt die Kommission, die Begünstigten entsprechend ihren Merkmalen und der Art der Aktionen vom Nachweis der für die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme bzw. des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen auszunehmen.

(2)   Die Finanzhilfen werden juristischen Personen
  oder europäischen Vereinigungen von nationalen öffentlichen Einrichtungen, die für den Schutz von Bürgern und Bürgerinnen zuständig sind,
  in Form von Zuschüssen gewährt. In bestimmten Fällen können in Anwendung von Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung Stipendien an natürliche Personen vergeben werden.

(3)   Die Kommission kann natürlichen oder juristischen Personen Preise für im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte verleihen.

(4)   Gemäß Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 sind abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zulässig.

(5)   Betriebskostenzuschüsse für Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wie in Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 definiert, werden bei Verlängerung nicht automatisch gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung gekürzt.

(6)   Bei geringfügigen Zuschüssen ist eine Kofinanzierung in Form von Sachleistungen zulässig.

(7)   Die Informationsmenge kann bei geringfügigen Zuschüssen, wie Stipendien und Einzelzuschüssen für die Mobilität, reduziert werden.

(8)   In speziellen Fällen wie der Gewährung eines geringfügigen Zuschusses, kann die/der Begünstigte von der Verpflichtung ausgenommen werden, ihre/seine finanzielle Leistungsfähigkeit für die Umsetzung des geplanten Projekts oder des Arbeitsprogramms nachzuweisen.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Kommission

(1)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Umsetzung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Aktionen die finanziellen Interessen der Kommission durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige illegale Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen und durch die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten entdeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (13)
  und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (14)
  sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15)
  .

(2)   Für die im Rahmen des Programms finanzierten Gemeinschaftsaktionen bedeutet der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 verwendete Begriff der Unregelmäßigkeit jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertige Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder von ihnen verwaltete Budgets bewirkt oder bewirken würde.

(3)   Die Kommission kann die für eine Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten — einschließlich der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses, der Einzelentscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung — feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an der Maßnahme vorgenommen wurde, die mit der Art der Maßnahme oder deren Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.

(4)   Wenn Fristen nicht eingehalten werden oder wenn aufgrund des Standes der Umsetzung einer Maßnahme lediglich ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung gerechtfertigt ist, fordert die Kommission die/den Begünstigte/n auf, innerhalb einer bestimmten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu übermitteln. Ist die Antwort der/des Begünstigten nicht zufrieden stellend, kann die Kommission den Restbetrag der Unterstützung streichen und die Rückzahlung bereits gezahlter Beträge fordern.

(5)   Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muss der Kommission zurückerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge werden in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung Verzugszinsen erhoben.

Artikel 13

Überprüfung und Evaluierung

(1)   Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung des Programms. Die Ergebnisse aus der Überprüfung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein.

Die Überprüfung umfasst insbesondere die Erstellung der in Absatz 3 Buchstaben a und c genannten Berichte.

Die einzelnen Ziele werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Berichtsergebnisse überprüft.

(2)   Die Kommission sorgt für die regelmäßige, externe und unabhängige Evaluierung des Programms
  und unterrichtet regelmäßig die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments
  .

(3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen folgende Unterlagen vor:

| a) | drei Jahre nach der Annahme des Programms
  einen Zwischenbericht
  über die Effizienz des Programms sowie
  über
  die qualitativen
  und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms; |
| --- | --- |

a)

drei Jahre nach der Annahme des Programms
  einen Zwischenbericht
  über die Effizienz des Programms sowie
  über
  die qualitativen
  und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

| b) | vier Jahre nach der Annahme des Programms
  eine Mitteilung über die Fortführung des Programms; |
| --- | --- |

b)

vier Jahre nach der Annahme des Programms
  eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

| c) | bis zum 31. Dezember 2015
  eine detaillierte fortlaufende Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms nach dessen Abschluss
  . |
| --- | --- |

c)

bis zum 31. Dezember 2015
  eine detaillierte fortlaufende Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Programms nach dessen Abschluss
  .

Artikel 14

Übergangsbestimmung

Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2004/100/EG begonnenen Maßnahmen unterliegen bis zu ihrem Abschluss den Bestimmungen dieses Beschlusses.

Artikel 15

Der Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2007.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 29
  .

1

28 vom 3.2.2006, S. 29

(2)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 81
  .

2

115 vom 16.5.2006, S. 81

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006.

3

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006.

(4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

4

(5)  ABl. C 122 vom 9.5.1988, S. 38.

5

(6)  Schlussfolgerungen der Europäischen Ratstagungen vom 7. bis 9. Dezember 2000, vom 14. bis 15. Dezember 2001 (und der beigefügten Erklärung von Laeken), vom 4. bis 5. November 2004 und vom 16. bis 17. Dezember 2004.

6

(7)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

7

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0224.

8

(9)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

9

(10)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

10

(11)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

11

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

12

(13)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

13

(14)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

14

(15)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

15

ANLAGE

I.   BESCHREIBUNG DER AKTIONEN

AKTION 1: AKTIVE BÜRGER UND BÜRGERINNEN FÜR EUROPA

Dieser Programmteil ist speziell auf Aktivitäten ausgerichtet, die Bürger und Bürgerinnen entweder direkt oder indirekt einbeziehen. Es gibt zwei Arten von Maßnahmen:

Städtepartnerschaften

Bei dieser Maßnahme geht es um Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern — durch ihre Teilnahme an städtepartnerschaftlichen Aktivitäten — zum Inhalt haben oder fördern. Das können punktuelle Aktivitäten oder Pilotprojekte, aber auch strukturierte mehrjährige Vereinbarungen zwischen mehreren Partnern sein, die einen gezielten Ansatz verfolgen und eine Reihe von Aktivitäten — von Bürgerbegegnungen
  , wie im Rahmen von Städtepartnerschaften von Sportvereinen organisierte Veranstaltungen,
  bis zu Konferenzen oder Seminaren zu Themen von gemeinsamem Interesse — umfassen sowie entsprechende Veröffentlichungen. Diese Maßnahme soll das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen der Bürger und Bürgerinnen aktiv unterstützen.

Um die Umsetzung dieser Maßnahme zu unterstützen, können Strukturfördermittel direkt an den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vergeben werden, eine Einrichtung mit einer Zielsetzung von allgemeinem europäischem Interesse, die im städtepartnerschaftlichen Bereich tätig ist.

Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen

Diese Maßnahme unterstützt verschiedene transnationale und transsektorale Projekte mit direkter Bürgerbeteiligung.
  Projekte, die die Beteiligung auf lokaler Ebene durch aktive Organisationen, wie lokale Amateursportvereine, fördern, erhalten Vorrang.
  Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft bestimmen Umfang und Reichweite derartiger Projekte, die mit Hilfe innovativer Ansätze die möglichen Lösungen für die ermittelten Bedürfnisse untersuchen sollen.
  Projekte im Rahmen dieser Maßnahme müssen nicht im Rahmen von Städtepartnerschaften durchgeführt werden.
  Der Einsatz neuer Technologien, vor allem Informationsund Kommunikationstechnologien (IKT), wird unterstützt. Diese Projekte führen Bürger und Bürgerinnen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, die gemeinsam handeln oder über gemeinsame europäische Themen diskutieren und so gegenseitiges Verständnis entwickeln und Interesse für den europäischen Integrationsprozess wecken.

Bessere Bürgerprojekte brauchen flankierende Maßnahmen, um Good Practices auszutauschen, um die Erfahrungen der Akteure auf lokaler und regionaler Ebene, einschließlich staatlicher Stellen zu bündeln und um neue Fähigkeiten z. B. durch Schulungen) zu entwickeln.

Für diese Aktion werden etwa 40 % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 2: AKTIVE ZIVILGESELLSCHAFT IN EUROPA

Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen (Think-Tanks)

Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen beisteuern, sind wichtige institutionelle Gesprächspartner für die EU-Organe und in der Lage, unabhängige strategische transsektorale Empfehlungen auszusprechen. Sie können Aktivitäten — vor allem zur europäischen Bürgerschaft und zu europäischen Werten und Kulturen — durchführen, die die Diskussion beleben. Diese Maßnahme soll die institutionelle Leistungsfähigkeit jener Einrichtungen stärken, die repräsentativ sind, einen echten europäischen Mehrwert erbringen, große Multiplikatorwirkung erzielen und in der Lage sind, mit anderen Programmbegünstigten zusammenzuarbeiten. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Stärkung transeuropäischer Netzwerke. Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.

An die Vereinigung „Unser Europa“ (Groupement d'études et de recherches Notre Europe)
  und an das „Institut für Europäische Politik“ in Berlin,
  die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse
  verfolgen
  , können Strukturfördermittel direkt vergeben werden.

Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen
  , Vereinigungen und Netzwerke
  auf europäischer Ebene

Zivilgesellschaftliche
  Organisationen
  sind ein wichtiges Element der bürgerlichen, erzieherischen, kulturellen und politischen Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der Gesellschaft. Es muss sie geben und sie müssen
  in der Lage
  sein
  , auf europäischer Ebene zu operieren und
  zusammenzuarbeiten. Sie sollten ferner die Möglichkeit haben, sich auf dem Wege der Konsultation an der Politikgestaltung zu beteiligen.
  Mit Hilfe dieser Maßnahme verfügen sie über die nötige Kapazität und Stabilität, um
  sektorübergreifend und horizontal
  für ihre Mitglieder und für die Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene die Rolle transnationaler Katalysatoren zu übernehmen
  und damit zu den Zielsetzungen des Programms beizutragen
  . Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Stärkung transeuropäischer Netzwerke
  und europäischer Vereinigungen
  . Zuschüsse können für ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit einer Palette von Themen oder Aktivitäten gewährt werden.

An
  drei
  Einrichtungen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, können Strukturfördermittel direkt vergeben werden: die Plattform der europäischen NRO des sozialen Sektors, an die Europäische Bewegung
  und an den European Council on Refugees and Exiles.

Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Vereinigungen, Think-Tanks
  , Erwachsenenbildungsstätten
  usw. können — durch Diskussionen, Veröffentlichungen, Parteinahme
  , Fortbildungsmaßnahmen
  und andere konkrete transnationale Projekte — Bürger und Bürgerinnen einbinden oder ihre Interessen vertreten. Wenn die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen eine europäische Dimension erhalten bzw. diese Dimension ausgebaut wird, können die Organisationen ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein größeres Publikum erreichen. Die direkte Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten trägt zu größerem gegenseitigen Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Sichtweisen bei und zeigt gemeinsame Anliegen und Werte auf. Dies ist zwar im Rahmen einzelner Projekte möglich, ein längerfristiger Ansatz gewährleistet jedoch eine nachhaltigere Wirkung, ermöglicht Synergien und den Aufbau von Netzwerken.

Für diese Aktion werden etwa
  38
  % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 3: GEMEINSAM FÜR EUROPA

Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung

Mit dieser Maßnahme werden von oder gemeinsam mit der Kommission organisierte Veranstaltungen beträchtlicher Größe und Wirkung unterstützt, die bei den Völkern Europas große Resonanz finden, ihr Gefühl von Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft verstärken, ihnen die Geschichte, Errungenschaften und Werte der Europäischen Union bewusst machen, sie in den interkulturellen Dialog einbeziehen und das Gefühl europäischer Identität entstehen lassen.

Solche Veranstaltungen können das Gedenken an historische Ereignisse sein, das Feiern europäischer Errungenschaften,
  künstlerische Veranstaltungen,
  die Sensibilisierung für bestimmte Themen, europaweite Konferenzen,
  europäische Amateursportveranstaltungen
  und die Verleihung von Preisen für besondere Leistungen. Der Einsatz neuer Technologien, vor allem von IKT, wird unterstützt.

Studien

Die Kommission führt Studien, Erhebungen und Umfragen durch, um ein klareres Bild der aktiven Bürgerschaft auf europäischer Ebene zu gewinnen.

Informations- und Verbreitungsinstrumente

Der Schwerpunkt liegt auf den Bürgerinnen und Bürgern und auf der Vielfalt der Initiativen im Bereich der aktiven Bürgerschaft. Deshalb sollen ein Internet-Portal und andere Instrumente umfassend über die einzelnen Programmaktivitäten, andere europäische Aktionen zur Bürgerschaft und sonstige relevante Initiativen informieren.
  Insbesondere soll der Information über die Richtlinie 2004/38/EG, die spätestens bis zum 30. April 2006 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, Vorrang eingeräumt werden.

An die „Association Jean Monnet“, das „Centre Européen Robert Schuman“
  sowie die auf nationaler und europäischer Ebene zusammengeschlossenen „Maisons de l'Europe“
  können Strukturfördermittel direkt vergeben werden, da
  diese
  Einrichtungen ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

Für diese Aktion werden etwa
  8
  % (Richtwert) des gesamten Programmbudgets angesetzt.

AKTION 4: AKTIVE EUROPÄISCHE ERINNERUNG

Im Rahmen dieser Maßnahme können Projekte folgender Art unterstützt werden:

| — | Projekte zur Erhaltung der wichtigsten Orte und Gedenkstätten im Zusammenhang mit den Massendeportationen, der ehemaligen Konzentrationslager und anderer großen Stätten des Martyriums und der Vernichtung während des Nationalsozialismus sowie der Archive, die diese Ereignisse dokumentieren und an diesen Stätten die Erinnerung an die Opfer lebendig halten; |
| --- | --- |

—

Projekte zur Erhaltung der wichtigsten Orte und Gedenkstätten im Zusammenhang mit den Massendeportationen, der ehemaligen Konzentrationslager und anderer großen Stätten des Martyriums und der Vernichtung während des Nationalsozialismus sowie der Archive, die diese Ereignisse dokumentieren und an diesen Stätten die Erinnerung an die Opfer lebendig halten;

| — | Projekte, die die Erinnerung an diejenigen lebendig erhalten, die unter extremen Bedingungen Menschen vor dem Holocaust gerettet haben; |
| --- | --- |

—

Projekte, die die Erinnerung an diejenigen lebendig erhalten, die unter extremen Bedingungen Menschen vor dem Holocaust gerettet haben;

| — | Projekte zur Erinnerung an die Opfer der Massenvernichtungen und Massendeportationen während des Stalinismus sowie zur Erhaltung der Gedenkstätten und Archive zur Dokumentation dieser Ereignisse. |
| --- | --- |

—

Projekte zur Erinnerung an die Opfer der Massenvernichtungen und Massendeportationen während des Stalinismus sowie zur Erhaltung der Gedenkstätten und Archive zur Dokumentation dieser Ereignisse.

Projekte im Rahmen dieser Maßnahme sollten grenzüberschreitende Bedeutung oder ein grenzüberschreitendes Element haben und das Verständnis innerhalb der Völker Europas für die Prinzipien der Demokratie und der Freiheit sowie die Achtung der Menschenrechte fördern. Rund 4 % des für das Programm vorgesehenen Gesamtbetrags werden für diese Massnahme vorgesehen.

II.   PROGRAMMVERWALTUNG

Die Grundsätze der Transparenz und der Öffnung gegenüber einer Vielzahl von Organisationen und Projekten bestimmen die Umsetzung des Programms. Daher werden die Projekte und Aktivitäten in der Regel über offene Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Abweichungen sind nur in ganz speziellen Fällen und in völliger Übereinstimmung mit Artikel 168 Absatz 1 Buchstaben c und d der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung möglich.

Das Programm entwickelt den Grundsatz der mehrjährigen, auf vereinbarten Zielen beruhenden Partnerschaften weiter und baut auf der Analyse der Ergebnisse auf, um zu gewährleisten, dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Europäische Union davon profitieren.
  Die Höchstdauer für Finanzierungen aufgrund einer einmaligen Zuschussvereinbarung im Rahmen dieses Programms wird auf drei Jahre begrenzt.

Einige Aktionen
  insbesondere Aktion 1,
  könnten eine indirekte zentrale Verwaltung erfordern.
  Die vorhandenen Verwaltungs- und Durchführungsressourcen und -strukturen sollten, wo dies sachgerecht ist, für die Verwaltung des Programms genutzt werden.

Alle Aktionen werden auf transnationaler Basis durchgeführt. Sie unterstützen die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie das Zirkulieren von Ideen innerhalb der Europäischen Union.

Die Auswahl- und Klassifizierungskriterien sind allen betroffenen Akteuren zugänglich zu machen.

Die Finanzierungsanträge sind anhand folgender Kriterien zu beurteilen:

| — | Übereinstimmung mit dem Programmziel; |
| --- | --- |

—

Übereinstimmung mit dem Programmziel;

| — | Qualität der geplanten Aktivitäten; |
| --- | --- |

—

Qualität der geplanten Aktivitäten;

| — | anzunehmender Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten auf die Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

—

anzunehmender Multiplikatoreffekt dieser Tätigkeiten auf die Öffentlichkeit;

| — | geographische Bedeutung der durchgeführten Aktivitäten; |
| --- | --- |

—

geographische Bedeutung der durchgeführten Aktivitäten;

| — | Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Organisation der betreffenden Einrichtungen. |
| --- | --- |

—

Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an der Organisation der betreffenden Einrichtungen.

Unabhängig davon, ob ein Zuschuss gewährt wurde oder nicht, haben Antragsteller Anspruch auf sachdienliche Auskunft über die Gründe für die endgültigen Entscheidung.

Die Aspekte Vernetzung und Konzentration auf die Multiplikatoreffekte, einschließlich des Einsatzes von IKT, spielen eine wichtige Rolle und kommen sowohl in den Arten von Aktivitäten als auch dem Spektrum der beteiligten Organisationen zum Ausdruck. Interaktionen und Synergieeffekte, die sich zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren des Programms entwickeln, werden unterstützt.

Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitung-, Überwachung-, Kontroll-, Rechnungsprüfungs- und Evaluierungsaktivitäten abdecken, die für die Verwaltung des Programms und die Umsetzung der Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Informations- und Veröffentlichungsmaßnahmen sowie Ausgaben für die ITC-Netzwerke für den Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, auf die die Kommission bei der Verwaltung des Programms zurückgreifen kann.

Die Kommission kann gegebenenfalls Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen durchführen. Derartige Aktivitäten können über Zuschüsse finanziert oder im Rahmen von Dienstleistungsverträgen direkt von der Kommission organisiert und finanziert werden.

III.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN

Die Prüfung der nach dem Verfahren von Artikel 13 Absatz 1 ausgewählten Projekte erfolgt anhand eines Stichprobensystems.

Der/die Empfänger/in eines Zuschusses hält sämtliche Belege über die getätigten Ausgaben fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der/die Zuschussempfänger/in sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine qualifizierte externe Einrichtung ihrer Wahl prüfen lassen. Diese Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung der Schlusszahlung durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten der/des Begünstigten sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, zu gewähren.

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

P6_TA(2006)0128

Europäische Kulturhauptstädte (2007-2019) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (KOM(2005)0209 — C6-0157/2005 — 2005/0102(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0209) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0209) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0157/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 151 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0157/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0061/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0061/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0102

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. April 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahr 2007 bis 2019

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 eingerichtet.

| (2) | Einer Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturstadt Europas“ bis 2004 zufolge hat diese positive Auswirkungen hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt
  ; dennoch
  muss
  die
  Maßnahme
  insbesondere in ihrer langfristigen Wirkung auf die kulturelle Entwicklung der jeweiligen Stadt und Region
  weiter verbessert werden. |
| --- | --- |

(2)

Einer Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturstadt Europas“ bis 2004 zufolge hat diese positive Auswirkungen hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt
  ; dennoch
  muss
  die
  Maßnahme
  insbesondere in ihrer langfristigen Wirkung auf die kulturelle Entwicklung der jeweiligen Stadt und Region
  weiter verbessert werden.

| (3) | Wenn den Städten ermöglicht wird, ihr Umland, einschließlich Inseln, einzubeziehen, kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht und die Wirkung der Veranstaltung verstärkt werden. |
| --- | --- |

(3)

Wenn den Städten ermöglicht wird, ihr Umland, einschließlich Inseln, einzubeziehen, kann eine breitere Öffentlichkeit erreicht und die Wirkung der Veranstaltung verstärkt werden.

| (4) | Die an der Veranstaltung beteiligten Akteure wiesen auf Probleme mit dem im Beschluss Nr. 1419/1999/EG festgelegten Auswahlverfahren hin und empfahlen eine Überprüfung der Vorschläge, insbesondere um ihre europäische Dimension zu verbessern
  , die Förderung des Wettbewerbs und die Neudefinition der Rolle der Jury. |
| --- | --- |

(4)

Die an der Veranstaltung beteiligten Akteure wiesen auf Probleme mit dem im Beschluss Nr. 1419/1999/EG festgelegten Auswahlverfahren hin und empfahlen eine Überprüfung der Vorschläge, insbesondere um ihre europäische Dimension zu verbessern
  , die Förderung des Wettbewerbs und die Neudefinition der Rolle der Jury.

| (5) | Angesichts der Bedeutung und der Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ ist es angezeigt, ein gemischtes Auswahlverfahren unter Beteiligung der nationalen und der europäischen Ebene anzuwenden und eine ausgeprägte
  Überprüfungs- und Beratungskomponente
  vorzusehen
  , um eine nationale Komponente einzubinden und die europäische Dimension zu stärken. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der Bedeutung und der Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ ist es angezeigt, ein gemischtes Auswahlverfahren unter Beteiligung der nationalen und der europäischen Ebene anzuwenden und eine ausgeprägte
  Überprüfungs- und Beratungskomponente
  vorzusehen
  , um eine nationale Komponente einzubinden und die europäische Dimension zu stärken.

| (6) | Im Hinblick auf die Ziele der Aktion spielt die Vorbereitungsphase eine entscheidende Rolle für den erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung. |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf die Ziele der Aktion spielt die Vorbereitungsphase eine entscheidende Rolle für den erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung.

| (7) | Um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen, ist nach
  der Ernennung der Kulturhauptstadt eine Überprüfungsphase erforderlich,
  in der einerseits auf die Erfüllung der festgelegten Kriterien des Kulturprogramms geachtet wird und andererseits eine fachliche Beratung und Hilfestellung erfolgen
  . |
| --- | --- |

(7)

Um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen, ist nach
  der Ernennung der Kulturhauptstadt eine Überprüfungsphase erforderlich,
  in der einerseits auf die Erfüllung der festgelegten Kriterien des Kulturprogramms geachtet wird und andererseits eine fachliche Beratung und Hilfestellung erfolgen
  .

| (8) | Eine Jury aus sechs nationalen und sieben europäischen Experten wird eingesetzt; die gesamte Jury aus 13 Experten (die Auswahljury) wird die Auswahlphase bis zur Ernennung der Stadt begleiten; lediglich die 7 europäischen Experten der Jury (die zur Überprüfungs- und Beratungsjury werden) werden die Überprüfungsphase überwachen und die Hauptstädte während der Überprüfungsphase bis zum Beginn der Veranstaltung beraten. |
| --- | --- |

(8)

Eine Jury aus sechs nationalen und sieben europäischen Experten wird eingesetzt; die gesamte Jury aus 13 Experten (die Auswahljury) wird die Auswahlphase bis zur Ernennung der Stadt begleiten; lediglich die 7 europäischen Experten der Jury (die zur Überprüfungs- und Beratungsjury werden) werden die Überprüfungsphase überwachen und die Hauptstädte während der Überprüfungsphase bis zum Beginn der Veranstaltung beraten.

| (9) | Zur Unterstützung und Hilfestellung, sowohl für die Bewerberstädte als auch für die ernannten Städte, soll ein von der Kommission fortlaufend gewartetes und regelmäßig aktualisiertes Internetportal zum Thema „Kulturhauptstädte Europas“ (Bewerbung, Auswahl, Umsetzung, Vernetzung) betrieben werden. |
| --- | --- |

(9)

Zur Unterstützung und Hilfestellung, sowohl für die Bewerberstädte als auch für die ernannten Städte, soll ein von der Kommission fortlaufend gewartetes und regelmäßig aktualisiertes Internetportal zum Thema „Kulturhauptstädte Europas“ (Bewerbung, Auswahl, Umsetzung, Vernetzung) betrieben werden.

| (10) | Es ist wichtig, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, insbesondere um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen. Daher sollten Netzwerke früherer Kulturhauptstädte Europas ermutigt werden, durch Weitergabe ihrer Erfahrungen und bewährten Verfahren an künftige Europäische Kulturhauptstädte, insbesondere auf der Grundlage eines Austausches in der Vorbereitungsphase, eine konstruktive Rolle zu spielen. |
| --- | --- |

(10)

Es ist wichtig, die Verbreitung bewährter Verfahren zu fördern, insbesondere um den europäischen Mehrwert der Aktion sicherzustellen. Daher sollten Netzwerke früherer Kulturhauptstädte Europas ermutigt werden, durch Weitergabe ihrer Erfahrungen und bewährten Verfahren an künftige Europäische Kulturhauptstädte, insbesondere auf der Grundlage eines Austausches in der Vorbereitungsphase, eine konstruktive Rolle zu spielen.

| (11) | Die Qualität des Programms hinsichtlich der Ziele und Kriterien der Aktion und insbesondere des europäischen Mehrwerts sollte durch die Vergabe einer Auszeichnung
  in Form einer finanziellen Zuwendung
  belohnt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Qualität des Programms hinsichtlich der Ziele und Kriterien der Aktion und insbesondere des europäischen Mehrwerts sollte durch die Vergabe einer Auszeichnung
  in Form einer finanziellen Zuwendung
  belohnt werden.

| (12) | Um die langfristige Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu garantieren, ist es erstrebenswert, die Initiative und die dadurch geschaffenen Strukturen und Kapazitäten als Grundlage für eine dauerhafte Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte einzusetzen. |
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(12)

Um die langfristige Wirkung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ zu garantieren, ist es erstrebenswert, die Initiative und die dadurch geschaffenen Strukturen und Kapazitäten als Grundlage für eine dauerhafte Kulturentwicklungsstrategie der betreffenden Städte einzusetzen.

| (13) | Um die Beteiligung von Drittländern an Europäischen Kulturinitiativen zu ermöglichen, sollte an den „Europäische Kulturmonat“ (4) oder eine vergleichbare Initiative gedacht werden. |
| --- | --- |

(13)

Um die Beteiligung von Drittländern an Europäischen Kulturinitiativen zu ermöglichen, sollte an den „Europäische Kulturmonat“ (4) oder eine vergleichbare Initiative gedacht werden.

| (14) | Das in diesem Beschluss festgelegte Ernennungsverfahren dauert sechs Jahre. Da der Beschluss 2007 in Kraft tritt und daher diese Frist für die Jahre 2011 und 1012 nicht eingehalten werden kann, gilt für diese beiden Jahre das Ernennungsverfahren gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG. |
| --- | --- |

(14)

Das in diesem Beschluss festgelegte Ernennungsverfahren dauert sechs Jahre. Da der Beschluss 2007 in Kraft tritt und daher diese Frist für die Jahre 2011 und 1012 nicht eingehalten werden kann, gilt für diese beiden Jahre das Ernennungsverfahren gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG.

| (15) | Aus Gründen der Klarheit sollte der vorliegende Beschluss den Beschluss Nr. 1419/1999/EG aufheben und ersetzen — |
| --- | --- |

(15)

Aus Gründen der Klarheit sollte der vorliegende Beschluss den Beschluss Nr. 1419/1999/EG aufheben und ersetzen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird eine Gemeinschaftsaktion mit der Bezeichnung „Kulturhauptstadt Europas“ eingerichtet, um den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kulturen sowie ihre Gemeinsamkeiten herauszustellen und einen Beitrag zum gegenseitigen Kennenlernen der Bürger Europas zu leisten.

Artikel 2

Zugang zur Aktion

(1)   Städte aus den Mitgliedstaaten
  und aus den Ländern, die der Europäischen Union nach dem 31. Dezember 2006 beitreten,
  können in der im Anhang festgelegten Reihenfolge
  jeweils
  für ein Jahr zur „Kulturhauptstadt Europas“ernannt werden.

(2)   Es wird jeweils eine Stadt aus den Mitgliedstaaten ausgewählt, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind.

Die in dieser Liste vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.

Artikel 3

Bewerbungen

(1)   Jede Bewerbung beinhaltet ein Kulturprogramm von europäischer Dimension, das sich im Wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.

(2)   Das Kulturprogramm der Veranstaltung wird eigens für das Jahr der „Kulturhauptstadt Europas“ erstellt. Besonderes Augenmerk ist auf den europäischen Mehrwert entsprechend den in Artikel 4 genannten Kriterien zu legen.

(3)
     
  Das Programm steht im Einklang mit der einzelstaatlichen Kulturstrategie oder -politik des jeweiligen Mitgliedstaats oder, soweit im Rahmen des institutionellen Gefüges eines Mitgliedstaats zutreffend, einer regionalen Kulturstrategie, sofern eine solche Strategie oder Politik nicht auf die Beschränkung der Zahl der Städte abzielt, die für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas im Rahmen dieses Beschlusses berücksichtigt werden können.

(4)   Das Programm erstreckt sich auf ein Jahr. In hinreichend begründeten Fällen können die ernannten Städte auch einen kürzeren Zeitraum vorsehen.

Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt ernannten Städte ist ein Bezug herzustellen.

Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen.

Artikel 4

Bewerbungskriterien

Das Kulturprogramm hat den folgenden Kriterien zu entsprechen, die sich in die zwei Kategorien „Europäische Dimension“ und „Stadt und Bürger“ untergliedern:

In Bezug auf die „Europäische Dimension“ hat das Programm

| a) | in beliebigen kulturellen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren, Künstlern und Städten aus den entsprechenden Mitgliedstaaten und aus anderen Mitgliedstaaten zu fördern, |
| --- | --- |

a)

in beliebigen kulturellen Bereichen die Zusammenarbeit zwischen Kulturakteuren, Künstlern und Städten aus den entsprechenden Mitgliedstaaten und aus anderen Mitgliedstaaten zu fördern,

| b) | den Reichtum der kulturellen Vielfalt in Europa herauszustellen, |
| --- | --- |

b)

den Reichtum der kulturellen Vielfalt in Europa herauszustellen,

| c) | die gemeinsamen Aspekte europäischer Kulturen in den Vordergrund zu rücken. |
| --- | --- |

c)

die gemeinsamen Aspekte europäischer Kulturen in den Vordergrund zu rücken.

In Bezug auf „Stadt und Bürger“ hat das Programm

| a) | die Beteiligung der in der Stadt und ihrer Umgebung lebenden Bürger zu fördern und ihr Interesse sowie das Interesse von Bürgern aus dem Ausland zu wecken, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung der in der Stadt und ihrer Umgebung lebenden Bürger zu fördern und ihr Interesse sowie das Interesse von Bürgern aus dem Ausland zu wecken,

| b) | nachhaltig und unmittelbarer Bestandteil einer längerfristigen Strategie für die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt zu sein. |
| --- | --- |

b)

nachhaltig und unmittelbarer Bestandteil einer längerfristigen Strategie für die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt zu sein.

Artikel 5

Einreichung von Bewerbungen

(1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlicht spätestens sechs Jahre vor Beginn der betreffenden Veranstaltung eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen.

In diesen Aufforderungen, die sich an potenzielle Bewerber richten, sind die in Artikel 4 dieses Beschlusses sowie
  in den Anleitungen
  auf der Website der Kommission genannten Kriterien anzuführen.

Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen dieser Aufforderungen beträgt höchstens zehn Monate ab dem Tag der Veröffentlichung.

In den im Rahmen dieser Aufforderungen vorgelegten Vorschlägen sind die Programme zu skizzieren, die die Städte im betreffenden Jahr durchführen wollen.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschlägen in Kenntnis.

Artikel 6

Auswahljury

(1)   Es wird eine Auswahljury eingerichtet, die die Vorschläge der Bewerberstädte bewertet und die Nominierung einer Stadt durch den betreffenden Mitgliedstaat empfiehlt.

(2)   Die Jury besteht aus 13 Mitgliedern.
  Sieben der
  Mitglieder werden
  von den europäischen Organen benannt: Zwei
  vom Europäischen Parlament,
  zwei
  vom Rat,
  zwei
  von der Kommission und
  eines
  vom Ausschuss der Regionen.
  Die restlichen sechs Mitglieder werden
  vom betreffenden Mitgliedstaat
  in Konsultation mit der Kommission benannt. Der Mitgliedstaat ernennt dann förmlich die Jury.
  Die Jury benennt ihren Vorsitzenden aus den Reihen der vom Europäischen Parlament, vom Rat, von der Kommission und vom Ausschuss der Regionen ernannten Mitglieder.

(3)   
  Die
  Mitglieder der Jury sind unabhängige Experten, die sich in keinem Interessenkonflikt
  im Hinblick auf die Städte, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben,
  befinden und über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse im Kulturbereich, auf dem Gebiet der kulturellen Entwicklung von Städten oder der Organisation der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ verfügen.

Die sieben von den europäischen Organen nominierten Mitglieder werden für drei Jahre benannt.
  Abweichend
  davon
  gilt für das erste Jahr, in dem dieser Beschluss in Kraft ist, dass die Kommission zwei Mitglieder für ein Jahr, das Europäische Parlament zwei Mitglieder für zwei Jahre, der Rat zwei Mitglieder für drei Jahre und der Ausschuss der Regionen ein Mitglied für drei Jahre
  benennt.

Artikel 7

Vorauswahl

(1)   Die betreffenden Mitgliedstaaten berufen die jeweilige Jury gemäß Artikel 6 spätestens fünf Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der Veranstaltung ein.

(2)   Die Jurys bewerten die Vorschläge der Städte, die im Rahmen der entsprechenden Aufforderung eine Bewerbung eingereicht haben, anhand der in Artikel 4 genannten Kriterien.

Die Jury einigt sich auf eine Auswahlliste der Bewerberstädte, die in die engere Wahl kommen, erstellt einen Bericht über die eingereichten Vorschläge und richtet Empfehlungen an die in der Auswahlliste genannten Bewerberstädte.

Die Jury legt ihren Bericht dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission vor.
  Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten billigt die auf den Berichten der Jury beruhende Auswahlliste förmlich.

Artikel 8

Endauswahl

(1)   Die in der Auswahlliste genannten Städte erstellen die Endfassung ihres Vorschlags und legen ihre vollständige Bewerbung dem betreffenden Mitgliedstaat vor, der sie der Kommission übermittelt.

(2)   Für die Endauswahl berufen die betreffenden Mitgliedstaaten neun Monate nach der
  Vorauswahlsitzung
  die jeweilige Jury ein.

Die Jury bewertet die ergänzten Programme der in die Endauswahl gekommenen Städte gemäß den Kriterien dieser Aktion und den Empfehlungen der Jury aus der Vorauswahlsitzung.

Sie erstellt einen Bericht über die Programme der in die Endauswahl gekommenen Städte und gibt eine Empfehlung für die Ernennung einer Stadt zur Kulturhauptstadt Europas ab.

Dieser Bericht umfasst auch Empfehlungen an die ausgewählte Stadt zu Bereichen, in denen bis zum fraglichen Jahr Fortschritte erzielt und Entwicklungen vorangetrieben werden müssen, falls die Stadt vom Rat zur Kulturhauptstadt Europas ernannt werden sollte.

Die Jury legt den Bericht dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der Kommission vor. Er wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Artikel 9

Ernennung

(1)   Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten nominiert jeweils eine Stadt für die Ernennung zur Kulturhauptstadt Europas und teilt dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen spätestens vier Jahre vor dem vorgesehenen Beginn der betreffenden Veranstaltung mit.

Die Nominierungsentscheidung ist unter Bezugnahme auf die Berichte der Jury zu begründen.

Bei der Nominierung sind die von der Jury abgegebenen Empfehlungen zu berücksichtigen.

(2)   Das Europäische Parlament kann der Kommission spätestens
  drei
  Monate nach Bekanntgabe der Nominierungen der betreffenden Mitgliedstaaten eine Stellungnahme übermitteln.

Auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und der auf den Berichten der Jurys basierenden Begründungen erstellt wird, ernennt der Rat die betreffenden Städte für das Jahr, für das sie nominiert wurden, zu Kulturhauptstädten Europas.

Artikel 10

Überprüfungs- und Beratungsjury

(1)
     
  Es wird eine Überprüfungs- und Beratungsjury eingesetzt, die die Umsetzung der Ziele und Kriterien der Aktion überwachen und den Hauptstädten vom Zeitpunkt ihrer Ernennung bis zum Beginn der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ Unterstützung und Beratung bieten soll.

(2)
     
  Die Jury besteht aus den sieben gemäß Artikel 6 Absatz 2 vom Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen benannten Experten. Der betreffende Mitgliedstaat kann ferner einen Beobachter in diese Jury entsenden.

(3)
     
  Die betreffenden Städte übermitteln der Kommission drei Monate vor den Sitzungen der Jury Fortschrittsberichte.

(4)
     
  Die Kommission beruft die Jury und die Vertreter der betreffenden Stadt ein. Die Jury wird zweimal einberufen, um die Städte bei den Vorbereitungen für die Veranstaltung zu beraten und eine Bestandsaufnahme davon durchzuführen, so dass die Städte bei der Konzeption eines Programms hoher Qualität mit einer starken europäischen Dimension unterstützt werden. Die erste Sitzung findet mindestens zwei Jahre und die zweite Sitzung mindestens acht Monate vor Beginn der Veranstaltung statt.

(5)
     
  Nach jeder Sitzung veröffentlicht die Jury einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Veranstaltung und die zu unternehmenden Schritte. In den Berichten wird dem europäischen Mehrwert der Veranstaltung im Einklang mit den in Artikel 4 genannten Kriterien und den Empfehlungen in den Berichten der Auswahl- sowie der Überprüfungs- und Beratungsjury besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(6)
     
  Die Berichte werden der Kommission sowie den betreffenden Städten und Mitgliedstaaten übermittelt. Sie werden auch auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Artikel 11

Auszeichnung

Ausgehend vom Bericht der Überprüfungs- und Beratungsjury nach ihrer zweiten Sitzung gemäß Artikel 10 Absatz 4 acht Monate vor Beginn der Veranstaltung wird den ernannten Städten von der Kommission eine Auszeichnung zu Ehren von Melina Mercouri verliehen, sofern sie die in Artikel 4 genannten Kriterien erfüllen und den Empfehlungen der Auswahl- sowie der Überprüfungs- und Beratungsjury nachgekommen sind. Die Auszeichnung wird in Form einer finanziellen Zuwendung verliehen, die in voller Höhe spätestens drei Monate vor Beginn des betreffenden Jahres zugesprochen wird.

Artikel 12

Evaluierung

Die Kommission veranlasst alljährlich die externe und unabhängige Evaluierung der Ergebnisse der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ des Vorjahres gemäß den in diesem Beschluss festgelegten Zielen und Kriterien.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen
  bis zum Ende des Jahres, das auf die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ folgt,
  einen Bericht über diese Evaluierung vor.

Artikel 13

Aufhebung

Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird hiermit aufgehoben.
  Dieser Beschluss gilt jedoch weiterhin für die Städte, die zu Kulturhauptstädten Europas für 2007, 2008 und 2009 ernannt wurden
  .

Artikel 14

Übergangsbestimmungen

(1)   Die gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG zu Kulturhauptstädten Europas für das Jahr 2010 ernannten Städte unterliegen dem in
  Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses dargelegten Überprüfungsverfahren. Die Kommission
  vergibt
  gemäß Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses eine Auszeichnung an die ernannten Städte.

(2)   Abweichend von
  den Artikeln 3 bis 9
  unterliegen die Ernennungen zur Kulturhauptstadt Europas für die Jahre 2011 und 2012 folgendem Verfahren:

| 1. | Städte aus den Mitgliedstaaten werden in der in der Liste im Anhang festgelegten Reihenfolge für jeweils ein Jahr zur „Kulturhauptstadt Europas“ernannt. |
| --- | --- |

1.

Städte aus den Mitgliedstaaten werden in der in der Liste im Anhang festgelegten Reihenfolge für jeweils ein Jahr zur „Kulturhauptstadt Europas“ernannt.

| 2. | Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Nominierung einer oder mehrerer Städte mit. |
| --- | --- |

2.

Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Nominierung einer oder mehrerer Städte mit.

| 3. | Diese Nominierung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung. Gleichzeitig kann der betreffende Mitgliedstaat eine Empfehlung abgeben. |
| --- | --- |

3.

Diese Nominierung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung. Gleichzeitig kann der betreffende Mitgliedstaat eine Empfehlung abgeben.

| 4. | Die Kommission setzt jedes Jahr eine Auswahljury ein, die über die vorgelegte(n) Nominierung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission setzt jedes Jahr eine Auswahljury ein, die über die vorgelegte(n) Nominierung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet.

| 5. | Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen ernannt. |
| --- | --- |

5.

Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eines vom Ausschuss der Regionen ernannt.

| 6. | Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. |
| --- | --- |

6.

Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

| 7. | Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Nominierung(en) zuleiten. |
| --- | --- |

7.

Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Nominierung(en) zuleiten.

| 8. | Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt
  Europas. |
| --- | --- |

8.

Der Rat ernennt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt
  Europas.

(3)
     
  Abweichend von Artikel 4 gelten die in Artikel 3 und in Anhang II des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG genannten Kriterien für die Kulturhauptstädte für 2010, 2011 und 2012, sofern die betreffende Stadt nicht beschließt, ihr Programm auf die in Artikel 4 dargelegten Kriterien zu stützen.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt
  am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
  in Kraft.
  Er gilt ab
  1. Januar 2007
  , mit Ausnahme von Artikel 5, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses gilt.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  Stellungnahme vom 17. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

Stellungnahme vom 17. November 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. April 2006.

2

(3)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 649/2005/EG (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 20).

3

(4)  Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1990 betreffend die künftigen Bedingungen für die Ernennung zur „Kulturstadt Europas“ und einen Europäischen Kulturmonat (ABl. C 162 vom 3.7.1990, S. 1).

4

ANLAGE

REIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR NOMINIERUNG EINER „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“ (1)

| 2007 | Luxemburg | Rumänien (2) |
| --- | --- | --- |
| 2008 | Vereinigtes Königreich | |
| 2009 | Österreich | Litauen |
| 2010 | Deutschland | Ungarn |
| 2011 | Finnland | Estland |
| 2012 | Portugal | Slowenien |
| 2013 | Frankreich | Slowakei |
| 2014 | Schweden | Lettland |
| 2015 | Belgien | Tschechische Republik |
| 2016 | Spanien | Polen |
| 2017 | Dänemark | Zypern |
| 2018 | Niederlande | Malta |
| 2019 | Italien | Bulgarien (3) |

2007

Luxemburg

Rumänien (2)

2008

Vereinigtes Königreich

2009

Österreich

Litauen

2010

Deutschland

Ungarn

2011

Finnland

Estland

2012

Portugal

Slowenien

2013

Frankreich

Slowakei

2014

Schweden

Lettland

2015

Belgien

Tschechische Republik

2016

Spanien

Polen

2017

Dänemark

Zypern

2018

Niederlande

Malta

2019

Italien

Bulgarien (3)

---

(1)  
  Irland war berechtigt, eine „Kulturhauptstadt Europas“ 2005 zu nominieren, 2006 galt dies für Griechenland.

(2)  
  Gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG wurde die rumänische Stadt Sibiu zur Kulturhauptstadt Europas 2007 ernannt.

(3)  
  In Abhängigkeit vom EU-Beitritt wird Bulgarien an der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ 2019 teilnehmen.

P6_TA(2006)0129

Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union (2006/2036(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2 erster Spiegelstrich des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 2 erster Spiegelstrich des EU-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 12 und 39 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 12 und 39 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den am 16. April 2003 zwischen den Mitgliedstaaten der EU-15 einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik andererseits geschlossenen Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 16. April 2003 zwischen den Mitgliedstaaten der EU-15 einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik andererseits geschlossenen Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag) (1),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2006 mit dem Titel „Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 — 30. April 2006)“ (KOM(2006)0048), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2006 mit dem Titel „Bericht über die Anwendung der im Beitrittsvertrag 2003 festgelegten Übergangsregelungen (Zeitraum 1. Mai 2004 — 30. April 2006)“ (KOM(2006)0048),

| — | unter Hinweis auf die vom Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in seiner Sitzung vom 5. und 6. Dezember 2005 verabschiedete Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in einer erweiterten Europäischen Union“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in seiner Sitzung vom 5. und 6. Dezember 2005 verabschiedete Entschließung mit dem Titel „Auf dem Weg zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in einer erweiterten Europäischen Union“,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0069/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0069/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags darstellt sowie auch Ausdruck der Solidarität zwischen der EU-15 und den neuen Mitgliedstaaten ist; ferner in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr ein Recht ist, aber nicht dazu dienen sollte, massive Ströme von Personen und Arbeitskräften in Gang zu setzen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des EG-Vertrags darstellt sowie auch Ausdruck der Solidarität zwischen der EU-15 und den neuen Mitgliedstaaten ist; ferner in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr ein Recht ist, aber nicht dazu dienen sollte, massive Ströme von Personen und Arbeitskräften in Gang zu setzen,

| B. | in der Erwägung, dass der Beitrittsvertrag die Möglichkeit der Einführung einer Übergangsregelung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in drei Phasen (2 + 3 + 2 Jahre) vorsieht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Beitrittsvertrag die Möglichkeit der Einführung einer Übergangsregelung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in drei Phasen (2 + 3 + 2 Jahre) vorsieht,

| C. | in der Erwägung, dass zwölf Mitglieder der EU-15 im Mai 2004 eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von acht der neuen Mitgliedstaaten beschlossen und im Gegenzug drei der neuen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit ebenfalls beschränkt haben; in der Erwägung, dass Deutschland und Österreich die Möglichkeit zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in bestimmten Branchen in Anspruch genommen haben und diese an die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gebunden sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass zwölf Mitglieder der EU-15 im Mai 2004 eine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer von acht der neuen Mitgliedstaaten beschlossen und im Gegenzug drei der neuen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit ebenfalls beschränkt haben; in der Erwägung, dass Deutschland und Österreich die Möglichkeit zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in bestimmten Branchen in Anspruch genommen haben und diese an die Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gebunden sind,

| D. | in der Erwägung, dass eine „Stillhalteklausel“ bestimmt, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat der EU-15 während des Übergangszeitraums den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt gemäß nationalem Recht regelt, die Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten in diesem Mitgliedstaat keinen Einschränkungen unterliegen dürfen, die weitergehend sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Einschränkungen; in der Erwägung, dass diese Regelung auch für den Zugang gemäß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder bilateraler Abkommen gilt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine „Stillhalteklausel“ bestimmt, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat der EU-15 während des Übergangszeitraums den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt gemäß nationalem Recht regelt, die Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten in diesem Mitgliedstaat keinen Einschränkungen unterliegen dürfen, die weitergehend sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Einschränkungen; in der Erwägung, dass diese Regelung auch für den Zugang gemäß einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder bilateraler Abkommen gilt,

| E. | in der Erwägung, dass die „Stillhalteklausel“ außerdem vorsieht, dass die EU-15 eine Vorzugsregel (2) beachten muss, gemäß der, wenn eine Beschäftigung Angehörigen von anderen Staaten als der EU-15 angeboten wird, den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vor Drittstaatsangehörigen Vorrang einzuräumen ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die „Stillhalteklausel“ außerdem vorsieht, dass die EU-15 eine Vorzugsregel (2) beachten muss, gemäß der, wenn eine Beschäftigung Angehörigen von anderen Staaten als der EU-15 angeboten wird, den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten vor Drittstaatsangehörigen Vorrang einzuräumen ist,

| F. | in der Erwägung, dass die Europäische Union sich globalen Herausforderungen stellen muss, insbesondere der wachsenden Macht wirtschaftlicher Akteure wie China und Südostasien und dem Altern der Bevölkerung in Europa, was langfristig zu einem Zusammenbruch der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme führen könnte; in der Erwägung, dass es folglich für die Europäische Union unabdingbar ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu diesem Zweck die Mobilität innerhalb ihres erweiterten Gebiets zu erhöhen, |
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F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union sich globalen Herausforderungen stellen muss, insbesondere der wachsenden Macht wirtschaftlicher Akteure wie China und Südostasien und dem Altern der Bevölkerung in Europa, was langfristig zu einem Zusammenbruch der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme führen könnte; in der Erwägung, dass es folglich für die Europäische Union unabdingbar ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zu diesem Zweck die Mobilität innerhalb ihres erweiterten Gebiets zu erhöhen,

| G. | in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) genau auf die Notwendigkeit abhebt, politische Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und geografischen Mobilität zu ergreifen, und dass in der Leitlinie Nr. 20 der beschäftigungspolitischen Leitlinien (3) gefordert wird, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch die Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union im Rahmen der Verträge zu verbessern, |
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G.

in der Erwägung, dass die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) genau auf die Notwendigkeit abhebt, politische Maßnahmen zur Förderung der beruflichen und geografischen Mobilität zu ergreifen, und dass in der Leitlinie Nr. 20 der beschäftigungspolitischen Leitlinien (3) gefordert wird, die Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes durch die Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union im Rahmen der Verträge zu verbessern,

| H. | in der Erwägung, dass das Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer ausgerufen worden ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer ausgerufen worden ist,

| I. | in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (4) ein Rechtsrahmen festgelegt wird, um Personen, die sich während eines längeren Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten haben, die Erlangung eines Daueraufenthaltsstatus zu ermöglichen, der es unter bestimmten Umständen auch ermöglicht, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen in einem anderen Mitgliedstaat zu beschäftigen, |
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I.

in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (4) ein Rechtsrahmen festgelegt wird, um Personen, die sich während eines längeren Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten haben, die Erlangung eines Daueraufenthaltsstatus zu ermöglichen, der es unter bestimmten Umständen auch ermöglicht, langfristig aufenthaltsberechtigte Personen in einem anderen Mitgliedstaat zu beschäftigen,

| J. | in der Erwägung, dass die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2003/109/EG außerdem in bestimmten Fällen einen vorteilhafteren Status in Bezug auf den Aufenthalt und den Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU-15 haben als die Bürgerinnen und Bürger von acht der neuen Mitgliedstaaten; unter Betonung, dass der Ausdruck der Solidarität mit Arbeitnehmern aus Drittstaaten nicht zur Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten führen sollte, |
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J.

in der Erwägung, dass die langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen gemäß der Richtlinie 2003/109/EG außerdem in bestimmten Fällen einen vorteilhafteren Status in Bezug auf den Aufenthalt und den Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU-15 haben als die Bürgerinnen und Bürger von acht der neuen Mitgliedstaaten; unter Betonung, dass der Ausdruck der Solidarität mit Arbeitnehmern aus Drittstaaten nicht zur Diskriminierung der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten führen sollte,

| K. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten stets Vorrang einräumen müssen, wenn einer Person, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU-15 besitzt, eine Erwerbstätigkeit angeboten wird; in der Erwägung, dass die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der Vorzugsregel so rasch wie möglich auszuarbeiten sind, |
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K.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 den Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten stets Vorrang einräumen müssen, wenn einer Person, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU-15 besitzt, eine Erwerbstätigkeit angeboten wird; in der Erwägung, dass die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Umsetzung der Vorzugsregel so rasch wie möglich auszuarbeiten sind,

| L. | in der Erwägung, dass die Situation der Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten laut der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669) gekennzeichnet ist durch Anzeichen strukturbedingter Spannungen, die sich durch die gleichzeitige Anwesenheit von hoher Arbeitslosigkeit und gravierendem Arbeitskräftemangel auszeichnen, und dass es unverzichtbar ist, Maßnahmen zu ergreifen, die für mehr Flexibilität und Sicherheit, eine höhere Mobilität und eine bessere Anpassungsfähigkeit der Märkte sorgen, um diese Spannungen abzubauen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Situation der Arbeitsmärkte in den EU-Mitgliedstaaten laut der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2005 zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669) gekennzeichnet ist durch Anzeichen strukturbedingter Spannungen, die sich durch die gleichzeitige Anwesenheit von hoher Arbeitslosigkeit und gravierendem Arbeitskräftemangel auszeichnen, und dass es unverzichtbar ist, Maßnahmen zu ergreifen, die für mehr Flexibilität und Sicherheit, eine höhere Mobilität und eine bessere Anpassungsfähigkeit der Märkte sorgen, um diese Spannungen abzubauen;

| M. | in der Erwägung, dass es aufgrund der strukturbedingten Spannungen, unter denen die europäische Wirtschaft leidet, teilweise nur schwer möglich ist, den Arbeitskräftebedarf in einzelnen Sektoren zu befriedigen, indem exklusiv auf die Reserven des nationalen Arbeitsmarktes zurückgegriffen wird, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass es aufgrund der strukturbedingten Spannungen, unter denen die europäische Wirtschaft leidet, teilweise nur schwer möglich ist, den Arbeitskräftebedarf in einzelnen Sektoren zu befriedigen, indem exklusiv auf die Reserven des nationalen Arbeitsmarktes zurückgegriffen wird,

| N. | in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, hat, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, den Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verringert sowie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt und den Haushalten der Aufnahmeländer höhere Steuereinnahmen sichert, |
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N.

in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, hat, da sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessert, den Anteil nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verringert sowie zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt und den Haushalten der Aufnahmeländer höhere Steuereinnahmen sichert,

| O. | in der Erwägung, dass nicht nur die positiven Auswirkungen der Öffnung der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten der EU-15 berücksichtigt, sondern auch die positiven und negativen Auswirkungen von Wirtschaftsmigration auf die neuen Mitgliedstaaten untersucht werden sollten, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass nicht nur die positiven Auswirkungen der Öffnung der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten der EU-15 berücksichtigt, sondern auch die positiven und negativen Auswirkungen von Wirtschaftsmigration auf die neuen Mitgliedstaaten untersucht werden sollten,

| P. | in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach wie vor in den meisten der EU-15-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Beschäftigung geboten erhalten, zu noch mehr illegaler Arbeit, Förderung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmer geführt hat, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach wie vor in den meisten der EU-15-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Beschäftigung geboten erhalten, zu noch mehr illegaler Arbeit, Förderung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmer geführt hat,

| Q. | in der Erwägung, dass Migration ein sehr heikles Thema in der Europäischen Union darstellt und es deshalb sehr wichtig ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger angemessen über die Grundsätze und die praktischen zu Grunde liegenden Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union zu informieren, |
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Q.

in der Erwägung, dass Migration ein sehr heikles Thema in der Europäischen Union darstellt und es deshalb sehr wichtig ist, die europäischen Bürgerinnen und Bürger angemessen über die Grundsätze und die praktischen zu Grunde liegenden Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union zu informieren,

| R. | R in der Erwägung, dass es, weil die Daten zur Migration innerhalb der Europäischen Union nicht ausreichend sind und außerdem unzureichend standardisiert sind, derzeit keine angemessenen statistischen Instrumente gibt, die es den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten erlauben, die Haupttendenzen und Begleiterscheinungen auf den Arbeitsmärkten der erweiterten Europäischen Union zu verfolgen, |
| --- | --- |

R.

R in der Erwägung, dass es, weil die Daten zur Migration innerhalb der Europäischen Union nicht ausreichend sind und außerdem unzureichend standardisiert sind, derzeit keine angemessenen statistischen Instrumente gibt, die es den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten erlauben, die Haupttendenzen und Begleiterscheinungen auf den Arbeitsmärkten der erweiterten Europäischen Union zu verfolgen,

| S. | in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten erfassten bruchstückhaften statistischen Daten offenbaren, dass die Wanderungsbewegung innerhalb der EU-15 die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten bei weitem übersteigt, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Hinblick auf den Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten keinen signifikanten Druck auf die Arbeitsmärkte der EU-15 ausübt, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten erfassten bruchstückhaften statistischen Daten offenbaren, dass die Wanderungsbewegung innerhalb der EU-15 die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten bei weitem übersteigt, und zwar sowohl in absoluten Zahlen als auch im Hinblick auf den Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten keinen signifikanten Druck auf die Arbeitsmärkte der EU-15 ausübt,

| T. | in der Erwägung, dass aus den statistischen Daten der Mitgliedstaaten außerdem hervorgeht, dass die Zuwanderung aus Drittländern weitaus größer ist als die Wanderungsbewegung innerhalb der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in der EU-15 als auch in den Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union, |
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T.

in der Erwägung, dass aus den statistischen Daten der Mitgliedstaaten außerdem hervorgeht, dass die Zuwanderung aus Drittländern weitaus größer ist als die Wanderungsbewegung innerhalb der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in der EU-15 als auch in den Mitgliedstaaten der erweiterten Europäischen Union,

| U. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Einhaltung und strikte Anwendung des europäischen wie des nationalen Arbeitsrechts zu gewährleisten, wenn man das Vertrauen der europäischen Bürger in die Öffnung der Arbeitsmärkte der EU-15 gewinnen will |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Einhaltung und strikte Anwendung des europäischen wie des nationalen Arbeitsrechts zu gewährleisten, wenn man das Vertrauen der europäischen Bürger in die Öffnung der Arbeitsmärkte der EU-15 gewinnen will

| V. | in der Erwägung, dass eine Entscheidung der betroffenen Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Übergangsregelung auferlegten Beschränkungen aufzuheben, ein klares Signal der Solidarität zwischen Bürgern in West- und Osteuropa, die aus inakzeptablen Gründen viele Jahrzehnte lang getrennt waren, darstellen würde, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass eine Entscheidung der betroffenen Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Übergangsregelung auferlegten Beschränkungen aufzuheben, ein klares Signal der Solidarität zwischen Bürgern in West- und Osteuropa, die aus inakzeptablen Gründen viele Jahrzehnte lang getrennt waren, darstellen würde,

| W. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 die Kommission — bis zum 1. Mai 2006 — förmlich darüber informieren müssen, ob sie beabsichtigen, für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren Beschränkungen aufrechtzuerhalten, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 die Kommission — bis zum 1. Mai 2006 — förmlich darüber informieren müssen, ob sie beabsichtigen, für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren Beschränkungen aufrechtzuerhalten,

| X. | in der Erwägung, dass die Sozialpartner, insbesondere der EGB und die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, eindeutig für die möglichst baldige Aufhebung der derzeit im Rahmen der Übergangsregelung geltenden Beschränkungen ausgesprochen haben, |
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X.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner, insbesondere der EGB und die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, eindeutig für die möglichst baldige Aufhebung der derzeit im Rahmen der Übergangsregelung geltenden Beschränkungen ausgesprochen haben,

| 1. | ruft die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Übergangsmaßnahmen abzuschaffen, nachdem Belastungen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten ausgeblieben sind, die für eine uneingeschränkte Öffnung optiert haben, und sich die Befürchtungen, es würde zu massiven Migrationsströmen kommen, nicht bewahrheitet haben; |
| --- | --- |

1.

ruft die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Übergangsmaßnahmen abzuschaffen, nachdem Belastungen auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten ausgeblieben sind, die für eine uneingeschränkte Öffnung optiert haben, und sich die Befürchtungen, es würde zu massiven Migrationsströmen kommen, nicht bewahrheitet haben;

| 2. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die für eine Verlängerung der Übergangsmaßnahmen optiert haben, diese auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Bedrohung ihres Arbeitsmarktes durch jeden einzelnen neuen Mitgliedstaat vorzunehmen; |
| --- | --- |

2.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die für eine Verlängerung der Übergangsmaßnahmen optiert haben, diese auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Bedrohung ihres Arbeitsmarktes durch jeden einzelnen neuen Mitgliedstaat vorzunehmen;

| 3. | stellt fest, dass die Übergangsfristen maßgeblich zu mehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit beitragen sowie vermehrt und regional zugespitzt zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen führen und zur Diskriminierung und Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern beitragen; |
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3.

stellt fest, dass die Übergangsfristen maßgeblich zu mehr Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit beitragen sowie vermehrt und regional zugespitzt zu Lohndruck und unfairen Arbeitsbedingungen führen und zur Diskriminierung und Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern beitragen;

| 4. | ruft die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der Stillhalteklausel und der Vorzugsregel zu stärken, so dass Angehörige der neuen Mitgliedstaaten bei freien Stellen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben; |
| --- | --- |

4.

ruft die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der Stillhalteklausel und der Vorzugsregel zu stärken, so dass Angehörige der neuen Mitgliedstaaten bei freien Stellen Vorrang vor Drittstaatsangehörigen haben;

| 5. | ruft die Kommission auf, unverzüglich das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EGVertrags gegen jeden Mitgliedstaat einzuleiten, der nicht allen seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 12, 39 oder 42 des EG-Vertrags oder der „Stillhalteklausel“ des Beitrittsvertrags nachkommen sollte; |
| --- | --- |

5.

ruft die Kommission auf, unverzüglich das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EGVertrags gegen jeden Mitgliedstaat einzuleiten, der nicht allen seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 12, 39 oder 42 des EG-Vertrags oder der „Stillhalteklausel“ des Beitrittsvertrags nachkommen sollte;

| 6. | bedauert, dass mehrere Mitgliedstaaten gesetzliche oder administrative Bestimmungen anwenden, die als gravierendere Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten angesehen werden können als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Einschränkungen; schließt daraus, dass diese Beschränkungen den Zugang von Angehörigen der neuen Mitgliedstaten zu den Arbeitsmärkten der EU-15 über das im Rahmen der Übergangsregelung erlaubte Maß behindern; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass mehrere Mitgliedstaaten gesetzliche oder administrative Bestimmungen anwenden, die als gravierendere Einschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten angesehen werden können als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Einschränkungen; schließt daraus, dass diese Beschränkungen den Zugang von Angehörigen der neuen Mitgliedstaten zu den Arbeitsmärkten der EU-15 über das im Rahmen der Übergangsregelung erlaubte Maß behindern;

| 7. | bedauert, dass es Mitgliedstaaten gibt, in denen weiterhin Bestimmungen oder administrative Maßnahmen in Kraft sind, die als Diskriminierung von Arbeitnehmern angesehen werden können; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass es Mitgliedstaaten gibt, in denen weiterhin Bestimmungen oder administrative Maßnahmen in Kraft sind, die als Diskriminierung von Arbeitnehmern angesehen werden können;

| 8. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die strikte Anwendung des Arbeitsrechts zu wachen, um die Gleichbehandlung aller EU-Arbeitnehmer, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Vermeidung von Sozialdumping sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer Kenntnis von ihren grundlegenden Rechten und Pflichten haben, insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierung verbietenden Vorschriften im Einklang mit Artikel 13 des EG-Vertrags; |
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8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die strikte Anwendung des Arbeitsrechts zu wachen, um die Gleichbehandlung aller EU-Arbeitnehmer, einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Vermeidung von Sozialdumping sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer Kenntnis von ihren grundlegenden Rechten und Pflichten haben, insbesondere im Hinblick auf die Diskriminierung verbietenden Vorschriften im Einklang mit Artikel 13 des EG-Vertrags;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchsetzung bestehender Gemeinschaftsrechtsvorschriften, arbeitsrechtlicher Normen und insbesondere der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (5) zu intensivieren, gegebenenfalls unter entsprechender Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchsetzung bestehender Gemeinschaftsrechtsvorschriften, arbeitsrechtlicher Normen und insbesondere der Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (5) zu intensivieren, gegebenenfalls unter entsprechender Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit;

| 10. | fordert die Kommission auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsdiensten der Mitgliedstaaten zu stärken und die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Netz der Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten (z.B. ein Sozial-Europol) zu schaffen; |
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10.

fordert die Kommission auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsaufsichtsdiensten der Mitgliedstaaten zu stärken und die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Netz der Zusammenarbeit zwischen diesen Diensten (z.B. ein Sozial-Europol) zu schaffen;

| 11. | ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und sonstigen Fachgremien des öffentlichen und privaten Sektors, ein faires und transparentes Verfahren für den Zugang zur Beschäftigung unter angemessenen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten festzulegen; |
| --- | --- |

11.

ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Sozialpartner und sonstigen Fachgremien des öffentlichen und privaten Sektors, ein faires und transparentes Verfahren für den Zugang zur Beschäftigung unter angemessenen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen für Staatsangehörige der neuen Mitgliedstaaten festzulegen;

| 12. | fordert die Kommission und den Rat auf, bis spätestens Januar 2009 standardisierte Statistiken über innergemeinschaftliche Migration zu erstellen, ein System für die systematische Überwachung der Arbeitnehmermigration innerhalb der Europäischen Union zu errichten und die zur Finanzierung dieser Aktionen erforderlichen Mittel bereitzustellen; |
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12.

fordert die Kommission und den Rat auf, bis spätestens Januar 2009 standardisierte Statistiken über innergemeinschaftliche Migration zu erstellen, ein System für die systematische Überwachung der Arbeitnehmermigration innerhalb der Europäischen Union zu errichten und die zur Finanzierung dieser Aktionen erforderlichen Mittel bereitzustellen;

| 13. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine an die Öffentlichkeit gerichtete Informationskampagne durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser über die Grundsätze und Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu informieren und eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Rasse oder auch jede andere Diskriminierung, die gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags untersagt ist, zu vermeiden bzw. zu bekämpfen; |
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13.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine an die Öffentlichkeit gerichtete Informationskampagne durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger besser über die Grundsätze und Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union zu informieren und eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Rasse oder auch jede andere Diskriminierung, die gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags untersagt ist, zu vermeiden bzw. zu bekämpfen;

| 14. | fordert die EU-15 auf, die Sozialpartner nach Bedarf, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Praktiken, zu konsultieren, bevor über die Beendigung oder Verlängerung von Übergangsregelungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten entschieden wird; |
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14.

fordert die EU-15 auf, die Sozialpartner nach Bedarf, im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten und Praktiken, zu konsultieren, bevor über die Beendigung oder Verlängerung von Übergangsregelungen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten entschieden wird;

| 15. | fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die die Übergangsregelungen fortsetzen wollen, bereits in der nächsten Phase die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Übergangsregelungen nicht über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden; |
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15.

fordert diejenigen Mitgliedstaaten auf, die die Übergangsregelungen fortsetzen wollen, bereits in der nächsten Phase die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Übergangsregelungen nicht über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden;

| 16. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Beitrittsstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln. |
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16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Beitrittsstaaten und der Bewerberländer zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)  Liste gemäß Artikel 24 der Beitrittsakte: Tschechische Republik: siehe Anhang V Absatz 14; Republik Estland: siehe Anhang VI Absatz 14; Republik Lettland: siehe Anhang VII Absatz 14; Republik Litauen: siehe Anhang IX Absatz 14; Republik Ungarn: siehe Anhang X Absatz 14; Republik Polen: siehe Anhang XII Absatz 14; Republik Slowenien: siehe Anhang XIII Absatz 14; Slowakische Republik: siehe Anhang XIV Absatz 14.

(3)  Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21).

(4)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(5)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

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Donnerstag, 6. April 2006

| 2.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 293/234 |
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2.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 293/234

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PROTOKOLL

(2006/C 293 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Immunität eines Mitglieds

Monica Frassoni hat dem Präsidenten des Parlaments ein Schreiben betreffend die parlamentarische Immunität von Gérard Onesta übermittelt, mit dem der JURI-Ausschuss befasst wurde.

3.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union. |
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—

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

4.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Aussprache)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 [2005/2104(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0063/2006)

Thierry Cornillet erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Maria Martens, Glenys Kinnock, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, John Bowis, Karin Scheele und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 06.04.2006.

5.   Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Aussprache)

Bericht: Die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in den Entwicklungsländern [2005/2141(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Margrietus van den Berg (A6-0048/2006)

Margrietus van den Berg erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEMFraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Michael Gahler, Karin Scheele, Gabriele Zimmer, Bastiaan Belder, Marek Aleksander Czarnecki, Mairead McGuinness, Robert Evans, Tunne Kelam, Panagiotis Beglitis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Mariann Fischer Boel.

Es spricht Marios Matsakis zum Ablauf der Aussprachen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 06.04.2006.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen).

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen [KOM(2005)0381 — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0060/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0130)

6.2.   Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen [KOM(2005)0381 — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0062/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0131)

6.3.   Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktstützung * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung [KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0132)

6.4.   Fluorierte Treibhausgase ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase [PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0087/2006)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

Es sprechen Avril Doyle (Berichterstatterin), die eine Erklärung an die Kommission abgibt, und Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) im Anschluss an diese Erklärung.

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P6_TA(2006)0133)

6.5.   Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates [PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0090/2006)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P6_TA(2006)0134)

6.6.   Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) [2005/2216(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Proinsias De Rossa (A6-0118/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0135)

6.7.   Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0241/2006, B6-0268/2006, B6-0269/2006, B6-0270/2006, B6-0271/2006 und B6-0274/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0241/2006

(ersetzt B6-0241/2006, B6-0268/2006, B6-0269/2006, B6-0270/2006, B6-0271/2006 und B6-0274/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Stefano Zappalà, Simon Busuttil, David Casa und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Stefano Zappalà, Simon Busuttil, David Casa und Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Martine Roure und Louis Grech im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Martine Roure und Louis Grech im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Jean Lambert, Kathalijne Maria Buitenweg und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jean Lambert, Kathalijne Maria Buitenweg und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0136)

6.8.   Wahlen in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0234/2006, B6-0239/2006, B6-0242/2006, B6-0243/2006, B6-0246/2006 und B6-0248/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

Der Präsident heißt Herrn Alexander Milinkewitsch, Kandidat bei den Wahlen in Belarus, auf der Ehrentribüne willkommen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0234/2006

(ersetzt B6-0234/2006, B6-0239/2006, B6-0242/2006, B6-0243/2006 und B6-0248/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Bogdan Klich, Elmar Brok, Camiel Eurlings, Árpád Duka-Zólyomi, Laima Liucija Andrikienė, Barbara Kudrycka, Vytautas Landsbergis, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPEDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich, Elmar Brok, Camiel Eurlings, Árpád Duka-Zólyomi, Laima Liucija Andrikienė, Barbara Kudrycka, Vytautas Landsbergis, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPEDE-Fraktion,

| — | Monika Beňová, Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Monika Beňová, Jan Marinus Wiersma und Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Janusz Onyszkiewicz und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Janusz Onyszkiewicz und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Elisabeth Schroedter, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere und Rolandas Pavilionis im Namen der UENFraktion |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere und Rolandas Pavilionis im Namen der UENFraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0137)

(Der Entschließungsantrag B6-0246/2006 ist hinfällig.)

6.9.   Wahlen in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0235/2006, B6-0240/2006, B6-0244/2006, B6-0245/2006, B6-0247/2006 und B6-0249/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0235/2006

(ersetzt B6-0235/2006, B6-0240/2006, B6-0244/2006, B6-0245/2006, B6-0247/2006 und B6-0249/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Aldis Kušķis, Bogdan Klich, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka, Rihards Pīks und Christopher Beazley im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Elmar Brok, Jerzy Buzek, Aldis Kušķis, Bogdan Klich, Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka, Rihards Pīks und Christopher Beazley im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec, Thijs Berman und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Marek Siwiec, Thijs Berman und Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Grażyna Staniszewska und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Grażyna Staniszewska und Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Helmuth Markov und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Helmuth Markov und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Guntars Krasts, Inese Vaidere, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Michał Tomasz Kamiński und Hanna Foltyn- Kubicka im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Guntars Krasts, Inese Vaidere, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Michał Tomasz Kamiński und Hanna Foltyn- Kubicka im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0138)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Charles Tannock legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 vor, der übernommen wird. |
| --- | --- |

—

Charles Tannock legt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 vor, der übernommen wird.

| — | Bruno Gollnisch (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da sich sein Redebeitrag nicht auf die Abstimmung bezieht.) |
| --- | --- |

—

Bruno Gollnisch (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da sich sein Redebeitrag nicht auf die Abstimmung bezieht.)

6.10.   Weltgesundheitstag (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0228/2006, B6-0231/2006, B6-0232/2006, B6-0233/2006, B6-0236/2006 und B6-0238/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0288/2006

(ersetzt B6-0228/2006, B6-0231/2006, B6-0232/2006, B6-0233/2006, B6-0236/2006 und B6-0238/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | John Bowis, Eija-Riitta Korhola und Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

John Bowis, Eija-Riitta Korhola und Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Frithjof Schmidt und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion, |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken, Frithjof Schmidt und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion,

| — | Luisa Morgantini und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0139)

6.11.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005) (Abstimmung)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 [2005/2104(INI)] — Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0063/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0140)

6.12.   Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption (Abstimmung)

Bericht: Die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in den Entwicklungsländern [2005/2141(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Margrietus van den Berg (A6-0048/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0141)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Avril Doyle — A6-0090/2006, Bericht Avril Doyle — A6-0087/2006

| — | Richard Seeber und Paul Rübig |
| --- | --- |

—

Richard Seeber und Paul Rübig

RC-B6-0241/2006

| — | Andreas Mölzer, Romano Maria La Russa |
| --- | --- |

—

Andreas Mölzer, Romano Maria La Russa

RC-B6-0234/2006

| — | Zita Pleštinská und Esko Seppänen |
| --- | --- |

—

Zita Pleštinská und Esko Seppänen

RC-B6-0235/2006

| — | Zita Pleštinská |
| --- | --- |

—

Zita Pleštinská

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

C6-0111/2006

| — | Änderungsanträge 4, 11, 21

  dagegen: Lissy Gröner |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge 4, 11, 21

dagegen: Lissy Gröner

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Tagesordnung der nächsten Tagung

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 6.4.2006 beschlossen, folgende Änderungen der Tagesordnung für die Tagung am 26. und 27.4.2006 in Brüssel vorzuschlagen:

Mittwoch, 26.4.2006

| 1. | Beginn der Arbeiten um 14.30 Uhr anstatt um 15 Uhr. |
| --- | --- |

1.

Beginn der Arbeiten um 14.30 Uhr anstatt um 15 Uhr.

| 2. | Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu „20 Jahre nach Tschernobyl: Lehren für die Zukunft“ als ersten Punkt der Tagesordnung, ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache. |
| --- | --- |

2.

Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu „20 Jahre nach Tschernobyl: Lehren für die Zukunft“ als ersten Punkt der Tagesordnung, ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache.

| 3. | Aufnahme einer mündlichen Anfrage (AFET-Ausschuss) an die Kommission zum Stand der Verhandlungen über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien als zweiten Punkt der Tagesordnung, ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache. |
| --- | --- |

3.

Aufnahme einer mündlichen Anfrage (AFET-Ausschuss) an die Kommission zum Stand der Verhandlungen über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien als zweiten Punkt der Tagesordnung, ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache.

| 4. | Der Bericht von James Elles (BUDG-Ausschuss) zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2007 wird erst am 24. April angenommen und somit von der Tagesordnung gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Der Bericht von James Elles (BUDG-Ausschuss) zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2007 wird erst am 24. April angenommen und somit von der Tagesordnung gestrichen.

Donnerstag, 27.4.2006

| 1. | Beginn der Arbeiten um 8.30 Uhr anstatt um 9 Uhr. |
| --- | --- |

1.

Beginn der Arbeiten um 8.30 Uhr anstatt um 9 Uhr.

| 2. | Nach dem Bericht von Gary Titley Aufnahme einer mündlichen Anfrage (TRAN-Ausschuss) an die Kommission zur Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache. |
| --- | --- |

2.

Nach dem Bericht von Gary Titley Aufnahme einer mündlichen Anfrage (TRAN-Ausschuss) an die Kommission zur Finanzierung der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), ohne Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache.

| 3. | Folgende Berichte werden gemäß Artikel 131 GO zusätzlich zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt:






  — | Bericht: Duarte Freitas *** „Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch“ (A6-0070/2006); |
| --- | --- | --- |

3.

Folgende Berichte werden gemäß Artikel 131 GO zusätzlich zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt:

—

Bericht: Duarte Freitas *** „Übereinkommen zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch“ (A6-0070/2006);

| — | Bericht: Manuel Medina Ortega * „Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder“ (A6-0120/2006); |
| --- | --- |

—

Bericht: Manuel Medina Ortega * „Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder“ (A6-0120/2006);

| — | Bericht: Manuel Medina Ortega * „Wettbewerbsregeln für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen“ (A6-0121/2006); |
| --- | --- |

—

Bericht: Manuel Medina Ortega * „Wettbewerbsregeln für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen“ (A6-0121/2006);

| — | Bericht: Henri Weber „Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und die kulturelle Vielfalt“ (A6-0075/2006). |
| --- | --- |

—

Bericht: Henri Weber „Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk: eine Chance für die audiovisuelle Politik in Europa und die kulturelle Vielfalt“ (A6-0075/2006).

| 4. | Der Bericht von Pedro Guerreiro über das Abkommen betreffend die Seefischerei zwischen der EG und Mauretanien (A6-0066/2006) wird ebenfalls zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 19.4.2006, 12 Uhr, festgesetzt. |
| --- | --- |

4.

Der Bericht von Pedro Guerreiro über das Abkommen betreffend die Seefischerei zwischen der EG und Mauretanien (A6-0066/2006) wird ebenfalls zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 19.4.2006, 12 Uhr, festgesetzt.

11.   Lage im Südosten der Türkei (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage im Südosten der Türkei

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Konstantinos Hatzidakis, Panagiotis Beglitis, Marios Matsakis, Alyn Smith, Frieda Brepoels, Geoffrey Van Orden und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 04.04.2006)

12.1.   Darfur

Entschließungsanträge B6-0250/2006, B6-0251/2006, B6-0255/2006, B6-0257/2006, B6-0260/2006 und B6-0267/2006

(Frithjof Schmidt hat seine Unterzeichnung der Entschließung B6-0255/2006 der Verts/ALE-Fraktion rückgängig gemacht).

Bernd Posselt, Fiona Hall, Carl Schlyter, Margrietus van den Berg und Jaromír Kohlíček erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ari Vatanen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Karin Scheele und John Attard-Montalto.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 06.04.2006.

12.2.   Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen

Entschließungsanträge B6-0252/2006, B6-0256/2006, B6-0258/2006, B6-0261/2006, B6-0263/2006 und B6-0265/2006

Nicholson of Winterbourne, Raül Romeva i Rueda, Glyn Ford, Tobias Pflüger, Bernd Posselt und Michał Tomasz Kamiński erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos und Jaromír Kohlíček.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 06.04.2006.

12.3.   Ägypten: der Fall Ayman Nour

Entschließungsanträge B6-0253/2006, B6-0254/2006, B6-0259/2006, B6-0262/2006, B6-0264/2006 und B6-0266/2006

Nicholson of Winterbourne, Alyn Smith, Carlos Carnero González, Erik Meijer und Ari Vatanen erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 06.04.2006.

13.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

13.1.   Darfur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0250/2006, B6-0251/2006, B6-0255/2006, B6-0257/2006, B6-0260/2006 und B6-0267/2006

(Frithjof Schmidt hat seine Unterzeichnung der Entschließung B6-0255/2006 der Verts/ALE-Fraktion rückgängig gemacht).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0250/2006

(ersetzt B6-0250/2006, B6-0251/2006, B6-0255/2006, B6-0257/2006, B6-0260/2006 und B6-0267/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Michael Gahler, Maria Martens, Anders Wijkman, Simon Coveney, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Michael Gahler, Maria Martens, Anders Wijkman, Simon Coveney, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSEFraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSEFraktion,

| — | Johan Van Hecke, Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke, Fiona Hall und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Margrete Auken und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Margrete Auken und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0142)

13.2.   Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0252/2006, B6-0256/2006, B6-0258/2006, B6-0261/2006, B6-0263/2006 und B6-0265/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0252/2006

(ersetzt B6-0252/2006, B6-0258/2006, B6-0263/2006 und B6-0265/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock, Albert Jan Maat und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Albert Jan Maat und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Panagiotis Beglitis und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Panagiotis Beglitis und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Nicholson of Winterbourne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Nicholson of Winterbourne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0143)

(Die Entschließungsanträge B6-0256/2006 und B6-0261/2006 sind hinfällig.)

13.3.   Ägypten: der Fall Ayman Nour (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0253/2006, B6-0254/2006, B6-0259/2006, B6-0262/2006, B6-0264/2006 und B6-0266/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0253/2006

(ersetzt B6-0253/2006, B6-0254/2006, B6-0259/2006, B6-0262/2006, B6-0264/2006 und B6-0266/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Edward McMillan-Scott, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Edward McMillan-Scott, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Nicholson of Winterbourne, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Nicholson of Winterbourne, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0144)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ari Vatanen stellt einen mündlichen Änderungsantrag, mit dem eine neue Ziffer 5a eingefügt werden soll; dieser Änderungsantrag wird berücksichtigt. |
| --- | --- |

—

Ari Vatanen stellt einen mündlichen Änderungsantrag, mit dem eine neue Ziffer 5a eingefügt werden soll; dieser Änderungsantrag wird berücksichtigt.

14.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss

| — | Siebter Jahresbericht über die Waffenausfuhr (2006/2068(INI)) |
| --- | --- |

—

Siebter Jahresbericht über die Waffenausfuhr (2006/2068(INI))

DEVE-Ausschuss

| — | Medien und Entwicklung (2006/2080(INI))
  (mitberatend: CULT, FEMM) |
| --- | --- |

—

Medien und Entwicklung (2006/2080(INI))

(mitberatend: CULT, FEMM)

| — | Hilfen aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))
  (mitberatend: BUDG, FEMM) |
| --- | --- |

—

Hilfen aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

(mitberatend: BUDG, FEMM)

ECON-Ausschuss

| — | Auf dem Weg zur fortgeschrittenen Konsolidierung in der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI)) |
| --- | --- |

—

Auf dem Weg zur fortgeschrittenen Konsolidierung in der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI))

ITRE-Ausschuss

| — | Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI))
  (mitberatend: INTA, ENVI, TRAN, AGRI) |
| --- | --- |

—

Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2006/2082(INI))

(mitberatend: INTA, ENVI, TRAN, AGRI)

IMCO-Ausschuss

| — | Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen und sein Bezug zur Lissabon-Agenda (2006/2084(INI))
  (mitberatend: JURI) |
| --- | --- |

—

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Durchführung von Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen und sein Bezug zur Lissabon-Agenda (2006/2084(INI))

(mitberatend: JURI)

TRAN-Ausschuss

| — | Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt „NAIADES“ (2006/2085(INI))
  (mitberatend: EMPL, ENVI) |
| --- | --- |

—

Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt „NAIADES“ (2006/2085(INI))

(mitberatend: EMPL, ENVI)

REGI-Ausschuss

| — | Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung — Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (2006/2086(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE, TRAN, CULT, FEMM) |
| --- | --- |

—

Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung — Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 (2006/2086(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE, TRAN, CULT, FEMM)

CULT-Ausschuss

| — | Weissbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))
  (mitberatend: LIBE, AFCO) |
| --- | --- |

—

Weissbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI))

(mitberatend: LIBE, AFCO)

| — | Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit (2006/2083(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE) |
| --- | --- |

—

Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit (2006/2083(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO)

LIBE-Ausschuss

| — | Bekämpfung des Menschenhandels — integrierter Ansatz und Vorschläge im Hinblick auf einen Aktionsplan (2006/2078(INI))
  (mitberatend: FEMM) |
| --- | --- |

—

Bekämpfung des Menschenhandels — integrierter Ansatz und Vorschläge im Hinblick auf einen Aktionsplan (2006/2078(INI))

(mitberatend: FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

DEVE-Ausschuss

| — | Hilfen aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))
  (mitberatend: FEMM) |
| --- | --- |

—

Hilfen aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

(mitberatend: FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse DEVE, BUDG

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30.03.2006)

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss

| — | Änderung von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung des EP (2005/2036(REG))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Änderung von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung des EP (2005/2036(REG))

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: JURI

15.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 1/2006 | John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele | 422 |
| 2/2006 | Vittorio Agnoletto, Giovanni Berlinguer, Patrizia Toia, Pier Antonio Panzeri und Pia Elda Locatelli | 89 |
| 3/2006 | Andreas Mölzer | 25 |
| 4/2006 | Andreas Mölzer | 10 |
| 5/2006 | Libor Rouček, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Siwiec, Borut Pahor und Monika Beňová | 142 |
| 6/2006 | Jana Hybášková, Paulo Casaca, Elizabeth Lynne, Willy Meyer Pleite und Mogens N.J. Camre | 105 |
| 7/2006 | David Martin, Glyn Ford und Neil Parish | 168 |
| 8/2006 | Filip Kaczmarek | 55 |
| 9/2006 | Mario Borghezio | 17 |
| 10/2006 | Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen | 13 |
| 11/2006 | Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Robert Navarro, Dirk Sterckx und Jeanine Hennis-Plasschaert | 141 |
| 12/2006 | Jean-Claude Martinez | 10 |
| 13/2006 | Maciej Marian Giertych | 19 |
| 14/2006 | Janusz Wojciechowski, Caroline Lucas, Ioannis Gklavakis und Thijs Berman | 83 |
| 15/2006 | Andreas Mölzer | 12 |
| 16/2006 | Matteo Salvini | 7 |
| 17/2006 | Daniel Strož | 14 |
| 18/2006 | Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská | 21 |
| 19/2006 | Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden | 21 |
| 20/2006 | Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder | 22 |
| 21/2006 | Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou | 109 |
| 22/2006 | Daniel Strož | 27 |
| 23/2006 | Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo | 90 |
| 24/2006 | Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann | 39 |

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

1/2006

John Bowis, Georgs Andrejevs, Dorette Corbey und Karin Scheele

422

2/2006

Vittorio Agnoletto, Giovanni Berlinguer, Patrizia Toia, Pier Antonio Panzeri und Pia Elda Locatelli

89

3/2006

Andreas Mölzer

25

4/2006

Andreas Mölzer

10

5/2006

Libor Rouček, Csaba Sándor Tabajdi, Marek Siwiec, Borut Pahor und Monika Beňová

142

6/2006

Jana Hybášková, Paulo Casaca, Elizabeth Lynne, Willy Meyer Pleite und Mogens N.J. Camre

105

7/2006

David Martin, Glyn Ford und Neil Parish

168

8/2006

Filip Kaczmarek

55

9/2006

Mario Borghezio

17

10/2006

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen

13

11/2006

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Robert Navarro, Dirk Sterckx und Jeanine Hennis-Plasschaert

141

12/2006

Jean-Claude Martinez

10

13/2006

Maciej Marian Giertych

19

14/2006

Janusz Wojciechowski, Caroline Lucas, Ioannis Gklavakis und Thijs Berman

83

15/2006

Andreas Mölzer

12

16/2006

Matteo Salvini

7

17/2006

Daniel Strož

14

18/2006

Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská

21

19/2006

Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden

21

20/2006

Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder

22

21/2006

Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou

109

22/2006

Daniel Strož

27

23/2006

Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo

90

24/2006

Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann

39

16.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0349 — C6-0113/2006 — 2005/0143(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0349 — C6-0113/2006 — 2005/0143(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0353 — C6-0114/2006 — 2005/0141(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0353 — C6-0114/2006 — 2005/0141(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0355 — C6-0115/2006 — 2005/0146(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0355 — C6-0115/2006 — 2005/0146(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 — C6-0116/2006 — 2005/0148(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0369 — C6-0116/2006 — 2005/0148(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 — C6-0117/2006 -2005/0151(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0371 — C6-0117/2006 -2005/0151(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 — C6-0118/2006 — 2005/0161(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0393 — C6-0118/2006 — 2005/0161(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und —Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 — C6-0119/2006 — 2006/0043(CNS)).






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 hinsichtlich der Verarbeitungsbeihilfe für Faserflachs und —Hanf und der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hinsichtlich des für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommenden Hanfs (KOM(2006)0125 — C6-0119/2006 — 2006/0043(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0356 — C6-0120/2006 — 2006/2088(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0356 — C6-0120/2006 — 2006/2088(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0244 — C6-0121/2006 — 2006/2089(GBD)).






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0244 — C6-0121/2006 — 2006/2089(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

17.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 26.04.2006./27.04.2006 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cohn-Bendit, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Knapman, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, La Russa, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Buruiană Aprodu Daniela, Ciornei Silvia, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dimitrov Martin, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Silaghi Ovidiu Ioan, Stoyanov Dimitar, Vigenin Kristian

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I

Bericht: Michael CASHMAN (A6-0060/2006)

| Gegenstand | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 403, 8, 31 |

Gegenstand

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

403, 8, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

2.   Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I

Bericht: Michael CASHMAN (A6-0062/2006)

| Gegenstand | NA usw. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktstützung *

Vorschlag für eine Verordnung: (C6-0111/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 2 | 16 | UEN | EA | + | 315, 174, 4 |
| 9 | Verts/ALE
  +PPE-DE | | + | |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 3 | 5 | PPE-DE | EA | + | 362, 144, 6 |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, Zusätze | 12 | GUE/NGL | | - | |
| 3=
  10=
  19= | PSE
  Herranz García u.a.
  Siekierski u.a. | NA | - | 200, 311, 6 |
| 14 | UEN | | - | |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, sonstige Zusätze | 1 | PSE | NA | - | 218, 309, 2 |
| 20 | Siekierski u.a. | | - | |
| Verordnung (EWG) 2777/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 2 | 17 | UEN | EA | + | 337, 188, 4 |
| 23 | Verts/ALE
  +PPE-DE | | + | |
| Verordnung (EWG) 2777/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 3 | 6 | PPE-DE | | + | |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, Zusätze | 13 | GUE/NGL | | - | |
| 4=
  11=
  21= | PSE
  Herranz García u.a.
  Siekierski u.a. | NA | - | 216, 307, 7 |
| 15 | UEN | | - | |
| Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, sonstige Zusätze | 2 | PSE | NA | - | 214, 313, 3 |
| 22 | Siekierski u.a. | | - | |
| Erwägungen | 7 | Verts/ALE | EA | + | 312,217, 5 |
| 8 | Verts/ALE+PPE-DE | | + | |
| 18 | ALDE | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 2

16

UEN

EA

+

315, 174, 4

9

Verts/ALE

+PPE-DE

+

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 3

5

PPE-DE

EA

+

362, 144, 6

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, Zusätze

12

GUE/NGL

-

3=

10=

19=

PSE

Herranz García u.a.

Siekierski u.a.

NA

-

200, 311, 6

14

UEN

-

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, sonstige Zusätze

1

PSE

NA

-

218, 309, 2

20

Siekierski u.a.

-

Verordnung (EWG) 2777/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 2

17

UEN

EA

+

337, 188, 4

23

Verts/ALE

+PPE-DE

+

Verordnung (EWG) 2777/75, Art. 14 § 1 Unterabs. 3

6

PPE-DE

+

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, Zusätze

13

GUE/NGL

-

4=

11=

21=

PSE

Herranz García u.a.

Siekierski u.a.

NA

-

216, 307, 7

15

UEN

-

Verordnung (EWG) 2771/75, Art. 14, sonstige Zusätze

2

PSE

NA

-

214, 313, 3

22

Siekierski u.a.

-

Erwägungen

7

Verts/ALE

EA

+

312,217, 5

8

Verts/ALE+PPE-DE

+

18

ALDE

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 1, 2, 3, 4

4.   Fluorierte Treibhausgase ***III

Bericht: Avril DOYLE (A6-0087/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf | NA | + | 476, 46, 25 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

NA

+

476, 46, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

5.   Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III

Bericht: Avril DOYLE(A6-0090/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf

+

6.   Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen

Bericht: Proinsias DE ROSSA (A6-0118/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 | 2 | PSE | EA | + | 307, 208, 21 |
| § 9 | 1 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

2

PSE

EA

+

307, 208, 21

§ 9

1

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

7.   Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta

Entschließungsanträge: B6-0241/2006, B6-0268/2006, B6-0269/2006, B6-0270/2006, B6-0271/2006, B6-0274/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0241/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| nach § 1 | 4 | GUE/NGL + Verts/ALE | NA | - | 84, 318, 140 |
| 5 | GUE/NGL + Verts/ALE | NA | - | 68, 466, 10 |
| 6 | GUE/NGL + Verts/ALE | NA | - | 65, 469, 6 |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 13 | 1 | ALDE | | - | |
| 2 | ALDE | | - | |
| nach Erwägung C | 3 | GUE/NGL und Verts/ALE | EA | + | 280, 250, 12 |
| Erwägung H | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0241/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0268/2006 | | PSE | | | |
| B6-0269/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0270/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0271/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0274/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0241/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 1

4

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

84, 318, 140

5

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

68, 466, 10

6

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

65, 469, 6

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 13

1

ALDE

-

2

ALDE

-

nach Erwägung C

3

GUE/NGL und Verts/ALE

EA

+

280, 250, 12

Erwägung H

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0241/2006

PPE-DE

B6-0268/2006

PSE

B6-0269/2006

GUE/NGL

B6-0270/2006

ALDE

B6-0271/2006

Verts/ALE

B6-0274/2006

UEN

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 4, 5

GUE/NGL: Änd. 6

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 10, Erwägung H

Sonstiges:

Änderungsantrag 6 lautet im korrekten Wortlaut:

stellt fest, dass sämtliche Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam in Europa geschlossen werden müssen, als erste Maßnahme mit Blick auf die konkrete Neukonzeption der Aufnahmemodalitäten;

Kyriacos Triantaphyllides hat den gemeinsamen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet, wohl aber die im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereichten Änderungsanträge.

8.   Wahlen in Belarus

Entschließungsanträge: B6-0234/2006, B6-0239/2006, B6-0242/2006, B6-0243/2006, B6-0246/2006, B6-0248/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0234/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/NA | + | 524, 9, 17 |
| 2 | + | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 520, 9, 18 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0234/2006 | | PSE | | | |
| B6-0239/2006 | | UEN | | | |
| B6-0242/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0243/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0246/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0248/2006 | | Verts/ALE | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0234/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

§ 2

§

ursprünglicher Text

getr.

1/NA

+

524, 9, 17

2

+

§ 6

§

ursprünglicher Text

NA

+

520, 9, 18

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0234/2006

PSE

B6-0239/2006

UEN

B6-0242/2006

PPE-DE

B6-0243/2006

ALDE

B6-0246/2006

GUE/NGL

B6-0248/2006

Verts/ALE

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: § 6

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 2

1. Teil: Text bis „... nicht erfüllt haben“

2. Teil: Rest

9.   Wahlen in der Ukraine

Entschließungsanträge: B6-0235/2006, B6-0240/2006, B6-0244/2006, B6-0245/2006, B6-0247/2006, B6-0249/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0235/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| nach § 6 | 1 | PSE | | + | |
| § 7 | 3 | GUE/NGL | | - | |
| §8 | | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 9 | 2 | PSE | NA | - | 217, 318, 13 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0235/2006 | | PSE | | | |
| B6-0240/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0244/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0245/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0247/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0249/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0235/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 6

1

PSE

+

§ 7

3

GUE/NGL

-

§8

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 9

2

PSE

NA

-

217, 318, 13

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0235/2006

PSE

B6-0240/2006

PPE-DE

B6-0244/2006

ALDE

B6-0245/2006

GUE/NGL

B6-0247/2006

Verts/ALE

B6-0249/2006

UEN

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 2

Sonstiges:

Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 gestellt, durch den „der europäischen Bestrebungen“ ersetzt werden soll durch „der europäischen Perspektive“.

10.   Weltgesundheitstag

Entschließungsanträge: B6-0228/2006, B6-0231/2006, B6-0232/2006, B6-0233/2006, B6-0236/2006, B6-0238/2006

| Gegenstan | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0228/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 474, 52, 13 |
| nach § 5 | 5 | ALDE | getr./NA | | |
| 1 | + | 294, 228, 11 |
| 2 | + | 275, 245, 13 |
| nach § 6 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 7 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 9 | 9 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 10 | 10 | Verts/ALE | EA | + | 297, 217, 5 |
| 11 | Verts/ALE | EA | + | 279, 228, 10 |
| nach § 12 | 2 | GUE/NGL | | + | |
| nach § 13 | 3 | GUE/NGL | EA | + | 275, 239, 5 |
| nach § 14 | 4 | GUE/NGL | | + | |
| nach Erwägung B | 6 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung D | 1 | GUE/NGL | EA | + | 307, 210, 6 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0228/2006 | | UEN | | | |
| B6-0231/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0232/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0233/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0236/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0238/2006 | | PSE | | | |

Gegenstan

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0228/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

474, 52, 13

nach § 5

5

ALDE

getr./NA

1

+

294, 228, 11

2

+

275, 245, 13

nach § 6

7

Verts/ALE

-

nach § 7

8

Verts/ALE

-

nach § 9

9

Verts/ALE

+

nach § 10

10

Verts/ALE

EA

+

297, 217, 5

11

Verts/ALE

EA

+

279, 228, 10

nach § 12

2

GUE/NGL

+

nach § 13

3

GUE/NGL

EA

+

275, 239, 5

nach § 14

4

GUE/NGL

+

nach Erwägung B

6

Verts/ALE

-

nach Erwägung D

1

GUE/NGL

EA

+

307, 210, 6

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0228/2006

UEN

B6-0231/2006

PPE-DE

B6-0232/2006

Verts/ALE

B6-0233/2006

GUE/NGL

B6-0236/2006

ALDE

B6-0238/2006

PSE

Marios Matsakis hat den gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE, IND/DEM, PSE: Änd. 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 5

1. Teil: Text bis „...bereitgestellt werden“

2. Teil: Rest

IND/DEM

§ 3

1. Teil: Text ohne die Worte „und die sexuelle und reproduktive Gesundheit“

2. Teil: diese Worte

11.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)

Bericht: Thierry CORNILLET (A6-0063/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 24 | 1 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 24

1

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

12.   Entwicklungsländer: die Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption

Bericht: Margrietus VAN DEN BERG (A6-0048/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 511, 5, 2 |
| nach § 22 | 2 | UEN | | + | |
| Erwägung N | 1 | UEN | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 15

§

ursprünglicher Text

NA

+

511, 5, 2

nach § 22

2

UEN

+

Erwägung N

1

UEN

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 15

13.   Darfur

Entschließungsanträge: B6-0250/2006, B6-0251/2006, B6-0255/2006, B6-0257/2006, B6-0260/2006, B6-0267/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0250/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 76, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0250/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0251/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0255/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0257/2006 | | PSE | | | |
| B6-0260/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0267/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0250/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

76, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0250/2006

PPE-DE

B6-0251/2006

ALDE

B6-0255/2006

Verts/ALE

B6-0257/2006

PSE

B6-0260/2006

GUE/NGL

B6-0267/2006

UEN

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

14.   Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen

Entschließungsanträge: B6-0252/2006, B6-0256/2006, B6-0258/2006, B6-0261/2006, B6-0263/2006, B6-0265/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0252/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
| nach § 8 | 5/rev | Verts/ALE,
  GUE/NGL | EA | + | 41, 40, 0 |
| nach § 9 | 6 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 11 | 3 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1/EA | + | 43, 39, 1 |
| 2/EA | - | 26, 59, 2 |
| nach § 15 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| Erwägung B | 4 | Verts/ALE | EA | - | 42, 43, 0 |
| nach Erwägung J | 1 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1/EA | - | 35, 50, 0 |
| 2 | | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 86, 1, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0252/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0256/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0258/2006 | | PSE | | | |
| B6-0261/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0263/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0265/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0252/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

nach § 8

5/rev

Verts/ALE,

GUE/NGL

EA

+

41, 40, 0

nach § 9

6

Verts/ALE

+

nach § 11

3

GUE/NGL

getr.

1/EA

+

43, 39, 1

2/EA

-

26, 59, 2

nach § 15

2

GUE/NGL

-

Erwägung B

4

Verts/ALE

EA

-

42, 43, 0

nach Erwägung J

1

GUE/NGL

getr.

1/EA

-

35, 50, 0

2

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

86, 1, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0252/2006

ALDE

B6-0256/2006

Verts/ALE

B6-0258/2006

PSE

B6-0261/2006

GUE/NGL

B6-0263/2006

PPE-DE

B6-0265/2006

UEN

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 1

1. Teil: Ganzer Text außer die Worte „und nur Soldaten mit niedrigem Rang“

2. Teil: diese Worte

Änd. 3

1. Teil: Ganzer Text außer die Worte „und unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern“

2. Teil: diese Worte

15.   Ägypten: der Fall Ayman Nour

Entschließungsanträge: B6-0253/2006, B6-0254/2006, B6-0259/2006, B6-0262/2006, B6-0264/2006, B6-0266/2006

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0253/2006




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | mündlich geändert


  87, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0253/2006 | | ALDE | | | |
| B6-0254/2006 | | Verts/ALE | | | |
| B6-0259/2006 | | PSE | | | |
| B6-0262/2006 | | GUE/NGL | | | |
| B6-0264/2006 | | PPE-DE | | | |
| B6-0266/2006 | | UEN | | | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0253/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

mündlich geändert

87, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0253/2006

ALDE

B6-0254/2006

Verts/ALE

B6-0259/2006

PSE

B6-0262/2006

GUE/NGL

B6-0264/2006

PPE-DE

B6-0266/2006

UEN

Ari Vatanen hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer 5a gestellt:

5a. fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nour;

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Cashman A6-0060/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 403

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Karim, Krahmer, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, McAvan, Madeira, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Allister, Martin Hans-Peter

UEN: Kamiński

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Knapman, Titford, Tomczak, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Parish, Purvis, Van Orden

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Enthaltungen:
  Charles Tannock

2.   Verordnung C6-0111/2006 — Geflügelsektor

Änderungsanträge 3 + 10 + 19

Ja-Stimmen: 200

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso González, Chmielewski, Fraga Estévez, Gklavakis, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, López-Istúriz White, Mavrommatis, Millán Mon, Montoro Romero, Papastamkos, Protasiewicz, Samaras, Saryusz-Wolski, Siekierski, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Bono, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kósáné Kovács, Koterec, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 311

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Christensen, Corbey, Gebhardt, Gill, Glante, Groote, Hänsch, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Mastenbroek, Piecyk, Prets, Rapkay, Rasmussen, Segelström, Stockmann, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma

UEN: Berlato, Camre, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 6

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Lewandowski, Panayotopoulos-Cassiotou

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Konstantinos Hatzidakis, Salvador Garriga Polledo

Nein-Stimmen:
  Lissy Gröner

3.   Verordnung C6-0111/2006 — Geflügelsektor

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 218

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Chmielewski, Gaubert, Gklavakis, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Papastamkos, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Nein-Stimmen: 309

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Bullmann, Gebhardt, Gill, Glante, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Jöns, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Piecyk, Prets, Rapkay, Segelström, Stockmann, Titley, Walter, Weiler, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 2

NI: Rivera

PPE-DE: Konrad

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen:
  Kathy Sinnott

4.   Verordnung C6-0111/2006 — Geflügelsektor

Änderungsanträge 4 + 11 + 21

Ja-Stimmen: 216

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ayuso González, del Castillo Vera, Chmielewski, Fraga Estévez, Freitas, Garriga Polledo, Gklavakis, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lewandowski, López-Istúriz White, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Olbrycht, Papastamkos, Protasiewicz, Samaras, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Bono, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 307

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

GUE/NGL: Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Konrad, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Christensen, Gebhardt, Gill, Glante, Groote, Hänsch, Hedh, Hedkvist Petersen, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Mann Erika, Mastenbroek, Piecyk, Prets, Rapkay, Rasmussen, Scheele, Segelström, Stockmann, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Berlato, Camre, La Russa, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 7

NI: Belohorská, Mölzer, Rivera

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou

PSE: Bösch, Herczog, Wiersma

5.   Verordnung C6-0111/2006 — Geflügelsektor

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 214

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Chmielewski, Freitas, Handzlik, Hatzidakis, Jałowiecki, Kaczmarek, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Őry, Piskorski, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Siwiec, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 313

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Bullmann, Gebhardt, Gill, Glante, Gröner, Groote, Hänsch, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Jöns, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Kuhne, McAvan, Mann Erika, Piecyk, Prets, Rapkay, Segelström, Stockmann, Titley, Walter, Weiler, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 3

NI: Belohorská, Claeys, Rivera

6.   Bericht Doyle A6-0087/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 46

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: van Nistelrooij

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

7.   RC — B6-0241/2006 — Flüchtlingslage auf Malta

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 84

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

PSE: Berman, De Keyser, El Khadraoui, Falbr, Fava, Fazakas, Martínez Martínez

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Beňová, Casaca, Glante, Grech, Hänsch, Ilves, Kuc, Le Foll, Lévai, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Muscat, Pahor

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 140

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Bonde, Železný

PPE-DE: Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Menéndez del Valle, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Anders Wijkman

8.   RC — B6-0241/2006 — Flüchtlingslage auf Malta

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 68

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

PSE: Fava

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 466

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Bonde, Piotrowski, Železný

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera

PPE-DE: Wijkman

PSE: Matsouka

9.   RC — B6-0241/2006 — Flüchtlingslage auf Malta

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Krupa, Pęk, Rogalski, Zapałowski

PSE: Fava

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Piotrowski

NI: Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Wijkman

PSE: Matsouka

10.   RC — B6-0234/2006 — Wahlen in Belarus

Ziffer 2/1

Ja-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 9

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Pafilis, Remek, Strož, Toussas

Enthaltungen: 17

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Schenardi

Verts/ALE: Ždanoka

11.   RC — B6-0234/2006 — Wahlen in Belarus

Ziffer 6

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Sjöstedt, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 9

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Pafilis, Pflüger, Remek, Strož, Toussas, Wagenknecht

Enthaltungen: 18

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Flasarová, Portas, Seppänen

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mote, Schenardi

Verts/ALE: Ždanoka

12.   RC — B6-0234/2006 — Wahlen in der Ukraine

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 217

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Kaufmann, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Belohorská, Claeys, Dillen

PPE-DE: Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Pafilis, Strož, Toussas

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Knapman, Nattrass, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Golik, Grabowska, Ilves, Koterec, Kuc, Liberadzki, Pinior

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Pflüger, Remek, Sjöstedt, Wagenknecht

IND/DEM: Titford

NI: Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PSE: Beňová, Gierek

13.   RC — B6-0228/2006 — Weltgesundheitstag

Ziffer 3/2

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 52

ALDE: Harkin, Lynne

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Grossetête, Mathieu, Sudre, Záborská, Zahradil, Zaleski

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Železný

NI: Claeys, Dillen, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Landsbergis, Pleštinská, Samaras, Schierhuber, Schwab

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Eoin Ryan, Françoise Grossetête

Nein-Stimmen:
  Bernd Posselt

14.   RC — B6-0228/2006 — Weltgesundheitstag

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, del Castillo Vera, Cederschiöld, Descamps, Doyle, Fjellner, Grossetête, Guellec, Ibrisagic, Korhola, Lamassoure, Mathieu, Mauro, Saïfi, Sudre, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 228

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Berlato, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Titford

NI: Dillen, Mote

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Aylward, Vaid

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Eoin Ryan, Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen:
  Eija-Riitta Korhola

15.   RC — B6-0228/2006 — Weltgesundheitstag

Änderungsantrag 5/2

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Doyle, Gutiérrez-Cortines, Mauro, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 245

ALDE: Harkin, Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

NI: Belohorská, Mote

PSE: Attard-Montalto, Grech, Hänsch, Muscat

16.   Bericht Van den Berg A6-0048/2006

Ziffer 15

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Kohlíček, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Batten, Clark, Titford, Wise

NI: Mote

Enthaltungen: 2

NI: Allister, Martin Hans-Peter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

17.   RC — B6-00250/2006 Darfour

Entschließung

Ja-Stimmen: 76

ALDE: Geremek, Hall, Maaten, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Prodi

GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Pflüger, Remek

IND/DEM: Krupa, Sinnott

NI: Giertych, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Bauer, Bowis, Brepoels, Caspary, Chmielewski, Deß, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Garriga Polledo, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Sudre, Trakatellis, Vatanen, Wieland, Záborská

PSE: Attard-Montalto, Beglitis, van den Berg, Carnero González, Ettl, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Honeyball, Kuc, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Miguélez Ramos, Pinior, Riera Madurell, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Kusstatscher, Onesta, Schlyter, Smith

18.   RC — B6-252/2006 — Irak: Die assyrische Gemeinschaft

Entschließung

Ja-Stimmen: 86

ALDE: Geremek, Hall, Maaten, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Prodi, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Remek, Strož

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott

NI: Belohorská, Giertych, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Bauer, Bowis, Brepoels, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Garriga Polledo, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Kasoulides, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Sudre, Trakatellis, Vatanen, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Attard-Montalto, Beglitis, van den Berg, Carnero González, Casaca, Ettl, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Honeyball, Kuc, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Miguélez Ramos, Pinior, Riera Madurell, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Isler Béguin, Kusstatscher, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 1

NI: Czarnecki Ryszard

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Pflüger

19.   RC — B6-0253/2006 — Ägypten: Der Fall Ayman Nour

Entschließung

Ja-Stimmen: 87

ALDE: Geremek, Hall, Maaten, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Prodi, Schuth

GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Pflüger, Remek, Strož

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott

NI: Belohorská, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Audy, Bauer, Bowis, Brepoels, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Garriga Polledo, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Kaczmarek, Kasoulides, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mavrommatis, Mayer, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Sonik, Sudre, Trakatellis, Vatanen, Wieland, Záborská, Zaleski

PSE: Attard-Montalto, Beglitis, van den Berg, Carnero González, Casaca, Ettl, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Honeyball, Kuc, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Miguélez Ramos, Pinior, Riera Madurell, Sakalas, Sánchez Presedo, Scheele

UEN: Libicki

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Isler Béguin, Kusstatscher, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2006)0130

Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen bei bestimmten von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0381) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0381) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0254/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0254/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0060/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0060/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0159

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen.

| (2) | Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden.

| (3) | Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten. |
| --- | --- |

(3)

Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten.

| (4) | Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet.

| (5) | Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist. |
| --- | --- |

(5)

Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

| (6) | Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden.

| (7) | Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. |
| --- | --- |

(7)

Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

| (8) | Die Anwendung der Anerkennungsregelung sollte für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend sein und für die neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anwenden, fakultativ sein. |
| --- | --- |

(8)

Die Anwendung der Anerkennungsregelung sollte für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend sein und für die neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anwenden, fakultativ sein.

| (9) | Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird. |
| --- | --- |

(9)

Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird.

| (10) | Da das Ziel dieser Entscheidung unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(10)

Da das Ziel dieser Entscheidung unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (11) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
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(11)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (12) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. |
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(12)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

| (13) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(13)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (14) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(14)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten Aufenthaltserlaubnisse, die Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, von der Schweiz oder von Liechtenstein ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren einheitlichen oder nationalen Visa gleichwertig anerkennen.

Die Anwendung dieser Entscheidung berührt nicht die Kontrollen, denen Personen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu unterziehen sind.

Artikel 2

Die Schengen-Mitgliedstaaten erkennen die im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse, die von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellt worden sind, einseitig an.

Die neuen Mitgliedstaaten, die die Entscheidung Nr. .../2006/EG anwenden, können die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, einseitig als ihren nationalen Durchreise- Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 3

Die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf nicht mehr als fünf Tage dauern.

Die Gültigkeitsdauer der im Anhang aufgeführten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen der Kommission dies bis zum ... (9) mit. Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 5

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen des Artikels 21 des Schengen-Durchführungsübereinkommens für die Schweiz und Liechtenstein gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft treten.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006.

1

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

2

(3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

3

(4)  Siehe Seite 285 dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

7

(8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

8

(9)  Zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

9

ANLAGE

LISTE DER VON DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTEN AUFENTHALTSERLAUBNISSE NACH ARTIKEL 2

A.   VON DER SCHWEIZ AUSGESTELLTE AUFENTHALTSTITEL

| — | Ausländerausweis B / Livret pour étrangers B / Libretto per stranieri B / Legitimaziun d'esters B
  (In drei oder vier Sprachen ausgestellter befristeter Aufenthaltstitel des Typs B) (grau) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis B / Livret pour étrangers B / Libretto per stranieri B / Legitimaziun d'esters B

(In drei oder vier Sprachen ausgestellter befristeter Aufenthaltstitel des Typs B) (grau)

| — | Ausländerausweis C / Livret pour étrangers C / Libretto per stranieri C
  (Unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C) (grün) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis C / Livret pour étrangers C / Libretto per stranieri C

(Unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C) (grün)

| — | Ausländerausweis Ci / Livret pour étrangers Ci / Libretto per stranieri Ci
  (Aufenthaltstitel des Typs Ci; für Ehegatten und Kinder (bis 25 Jahre) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen) (rot) |
| --- | --- |

—

Ausländerausweis Ci / Livret pour étrangers Ci / Libretto per stranieri Ci

(Aufenthaltstitel des Typs Ci; für Ehegatten und Kinder (bis 25 Jahre) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen) (rot)

| — | Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten / Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des affaires étrangères / Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri |
| --- | --- |

—

Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten / Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des affaires étrangères / Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri

| — | Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „B“ (à bande rose): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): capimissione di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari superiori di organizzazioni internazionali e loro familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „B“ (à bande rose): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): capimissione di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari superiori di organizzazioni internazionali e loro familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „C“ (mit rosa Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „C“ (à bande rose): membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „C“ (mit rosa Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „C“ (à bande rose): membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „D“ (à bande bleue): membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „D“ (à bande bleue): membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „D“ (à bande brune): fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „D“ (à bande brune): fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „E“ (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „E“ (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen, sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen / Carte de légitimation „F“ (à bande jaune): domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales / Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen, sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen / Carte de légitimation „F“ (à bande jaune): domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales / Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali

| — | Legitimationskarte „G“ (mit türkis Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „G“ (à bande turquoise): fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail „court terme“) et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „G“ (mit türkis Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „G“ (à bande turquoise): fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail „court terme“) et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „H“ (mit weißem Streifen): Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der konsularischen Vertretungen zu begleiten, Mitarbeiter internationaler Organisationen ohne Beamtenstatus / Carte de légitimation „H“ (à bande blanche): personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des consulats, collaborateurs des organisations internationales qui ne font pas partie des fonctionnaires de ces dernières / Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di consolati, collaboratori di organizzazioni internazionali senza statuto di funzionari |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „H“ (mit weißem Streifen): Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der konsularischen Vertretungen zu begleiten, Mitarbeiter internationaler Organisationen ohne Beamtenstatus / Carte de légitimation „H“ (à bande blanche): personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des consulats, collaborateurs des organisations internationales qui ne font pas partie des fonctionnaires de ces dernières / Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di consolati, collaboratori di organizzazioni internazionali senza statuto di funzionari

| — | Legitimationskarte „I“ (mit oliv Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „I“ (à bande olive): membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „I“ (mit oliv Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „I“ (à bande olive): membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit rosa Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda rosa): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
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Legitimationskarte „K“ (mit rosa Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda rosa): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande violette): membres du personnel de service des représentations consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „K“ (à bande violette): membres du personnel de service des représentations consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „K“ (mit weißem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carte de légitimation „K“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „K“ (mit weißem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen / Carte de légitimation „K“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire / Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari

| — | Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationale Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „L“ (à bande de couleur sable): membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legit-timazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
| --- | --- |

—

Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationale Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „L“ (à bande de couleur sable): membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legit-timazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „O“ (mit grauem Streifen): Mitglieder des Personals nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Generaldelegation Palästinas und der ständigen Beobachtermission Palästinas und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „O“ (à bande grise): membres du personnel non suisse de la Délégation générale de Palestine et de la Mission permanente d'observation de la Palestine et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „O“ (a banda grigia): membri del personale non svizzero della Delegazione generale di Palestina e della Missione permanente di osservazione della Palestina e familiari che beneficiano dello stesso statuto |
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—

Legitimationskarte „O“ (mit grauem Streifen): Mitglieder des Personals nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Generaldelegation Palästinas und der ständigen Beobachtermission Palästinas und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen / Carte de légitimation „O“ (à bande grise): membres du personnel non suisse de la Délégation générale de Palestine et de la Mission permanente d'observation de la Palestine et membres de famille qui jouissent du même statut / Carta di legittimazione „O“ (a banda grigia): membri del personale non svizzero della Delegazione generale di Palestina e della Missione permanente di osservazione della Palestina e familiari che beneficiano dello stesso statuto

| — | Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen / Carte de légitimation „S“ (à bande verte): membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales / Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali |
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Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen / Carte de légitimation „S“ (à bande verte): membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales / Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali

| — | Funktionsbescheinigung für wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit / Attestation de fonctions à l'usage du personnel scientifique non suisse du CERN / Attestato di funzione ad uso del personale scientifico non svizzero del CERN |
| --- | --- |

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Funktionsbescheinigung für wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit / Attestation de fonctions à l'usage du personnel scientifique non suisse du CERN / Attestato di funzione ad uso del personale scientifico non svizzero del CERN

| — | Bescheinung für Familienmitglieder des wissenschaftlichen Personals des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit / Attestation à l'usage des membres de la famille du personnel scientifique non suisse du CERN / Attestato ad uso dei familiari del personale scientifico non svizzero del CERN |
| --- | --- |

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Bescheinung für Familienmitglieder des wissenschaftlichen Personals des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit / Attestation à l'usage des membres de la famille du personnel scientifique non suisse du CERN / Attestato ad uso dei familiari del personale scientifico non svizzero del CERN

B.   VON LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTE AUFENTHALTSERLAUBNISSE

Jahresaufenthaltsbewilligung (befristete Aufenthaltserlaubnis)

Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

P6_TA(2006)0131

Vereinfachte Regelung für Personenkontrollen an den Außengrenzen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0381) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0381) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0253/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 62 Nummer 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0253/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0062/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0062/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0158

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2006 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),.

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 müssen die Staatsangehörigen der Drittländer, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), aufgeführt sind, in den Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, ab diesem Tag der Visumpflicht unterliegen.

| (2) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über die Voraussetzungen und Kriterien für die Ausstellung einheitlicher Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sowie die Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von Visa und über die Gleichwertigkeit von Aufenthaltserlaubnissen und Visa in den neuen Mitgliedstaaten erst anzuwenden, wenn der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Sie sind für diese Mitgliedstaaten jedoch ab dem Tag des Beitritts bindend.

| (3) | Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mitgliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nationale Visa auszustellen. |
| --- | --- |

(3)

Die neuen Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, Staatsangehörigen von Drittländern mit einem einheitlichen Visum oder einem Visum für einen langfristigen Aufenthalt oder einer Aufenthaltserlaubnis eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzt (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaat“ genannt), oder mit einem ähnlichen Dokument eines anderen neuen Mitgliedstaats für die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet nationale Visa auszustellen.

| (4) | Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen-Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitgliedstaaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen. |
| --- | --- |

(4)

Die Inhaber eines Dokuments, das von einem Schengen-Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, stellen kein Risiko für die neuen Mitgliedstaaten dar, da sie von den anderen Mitgliedstaaten allen notwendigen Kontrollen unterworfen worden sind. Um den Verwaltungsaufwand für die neuen Mitgliedstaaten nicht ohne sachlichen Grund zu erhöhen, sollten gemeinsame Vorschriften festgelegt werden, die es den neuen Mitgliedstaaten gestatten, diese Dokumente einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen und eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage dieser einseitigen Anerkennung einzuführen.

| (5) | Die gemeinsamen Vorschriften sollten während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist. |
| --- | --- |

(5)

Die gemeinsamen Vorschriften sollten während einer Übergangszeit bis zu dem Tag gelten, der in einem Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist.

| (6) | Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der neuen Mitgliedstaaten beschränkt werden, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen. |
| --- | --- |

(6)

Die Anerkennung eines Dokuments sollte auf den Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer der neuen Mitgliedstaaten beschränkt werden, ohne den neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein nationales Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. Die Teilnahme an der gemeinsamen Regelung sollte fakultativ sein und den neuen Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen auferlegen, die über diejenigen der Beitrittsakte von 2003 hinausgehen.

| (7) | Die gemeinsamen Vorschriften sollten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten sowie für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der anderen neuen Mitgliedstaaten gelten. |
| --- | --- |

(7)

Die gemeinsamen Vorschriften sollten für die einheitlichen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der Schengen-Mitgliedstaaten sowie für die Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse der anderen neuen Mitgliedstaaten gelten.

| (8) | Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente und von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellter ähnlicher Dokumente für die Zwecke der Durchreise getroffen wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von den Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellter Dokumente und von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellter ähnlicher Dokumente für die Zwecke der Durchreise getroffen wird.

| (9) | Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Durchreise ausgestellter Dokumente, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(9)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Einführung einer Regelung für die einseitige Anerkennung durch neue Mitgliedstaaten bestimmter von anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Durchreise ausgestellter Dokumente, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (10) | Diese Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, da sie sich nur an Mitgliedstaaten richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island und Norwegen. |
| --- | --- |

(10)

Diese Entscheidung stellt keine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, da sie sich nur an Mitgliedstaaten richtet, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden. Im Interesse der Kohärenz und des einwandfreien Funktionierens des Schengener Systems deckt diese Entscheidung jedoch auch Visa und Aufenthaltserlaubnisse ab, die von denjenigen Drittländern ausgestellt werden, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind und den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, wie Island und Norwegen.

| (11) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung. |
| --- | --- |

(11)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

| (12) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung. |
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(12)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung.

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, derzufolge es der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) gestattet wird, die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Dokumente und die von anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellten in Artikel 3 genannten Dokumente von Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen.

Die Anwendung dieser Entscheidung berührt nicht die Kontrollen, denen Personen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu unterziehen sind.

Artikel 2

(1)   Ein neuer Mitgliedstaat kann die folgenden Dokumente für die Zwecke der Durchreise unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Inhabers als seinem nationalen Visum gleichwertig anerkennen:

| i) | das „einheitliche“ Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens; |
| --- | --- |

i)

das „einheitliche“ Visum nach Artikel 10 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

| ii) | das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens; |
| --- | --- |

ii)

das „Visum für einen langfristigen Aufenthalt“ nach Artikel 18 des Schengen-Durchführungsübereinkommens;

| iii) | die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Anhang IV der Gemeinsamen konsularischen Instruktion. |
| --- | --- |

iii)

die „Aufenthaltserlaubnis“ nach Anhang IV der Gemeinsamen konsularischen Instruktion.

(2)   Mit dem Beschluss, diese Entscheidung anzuwenden, erkennt der neue Mitgliedstaat alle in Absatz 1 aufgeführten Dokumente an, unabhängig davon, welcher Staat das Dokument ausgestellt hat.

Artikel 3

Ein neuer Mitgliedstaat, der Artikel 2 anwendet, kann zusätzlich die nationalen Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltserlaubnisse, die von einem oder mehreren der anderen neuen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise als seinem nationalen Visum gleichwertig anerkennen.

Die von den neuen Mitgliedstaaten ausgestellten Dokumente, die nach dieser Entscheidung anerkannt werden können, sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten können Dokumente nur dann für die Zwecke der Durchreise als ihrem nationalen Visum gleichwertig anerkennen, wenn die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet des oder der neuen Mitgliedstaaten nicht mehr als fünf Tage dauert.

Die Gültigkeitsdauer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.

Artikel 5

Die neuen Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen der Kommission dies bis zum ... (3) mit.

Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 6

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zu dem durch den Beschluss des Rates nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmenden Tag.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

1

(2)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

2

(3)  Zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

3

ANLAGE

LISTE DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUSGESTELLTEN DOKUMENTE

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Visa

| — | Vízum k pobytu do 90 dnů (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Vízum k pobytu do 90 dnů (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Vízum k pobytu nad 90 dnů (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Vízum k pobytu nad 90 dnů (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

| — | Diplomatické vízum (Diplomatenvisum) |
| --- | --- |

—

Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)

| — | Zvláštní vízum (Sondervisum) |
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—

Zvláštní vízum (Sondervisum)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Průkaz o povolení k přechodnému pobytu (befristete Aufenthaltserlaubnis) (1) |
| --- | --- |

—

Průkaz o povolení k přechodnému pobytu (befristete Aufenthaltserlaubnis) (1)

| — | Průkaz o povolení k trvalému pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Průkaz o povolení k trvalému pobytu (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

ZYPERN

Θεωρήσεις (Visa)

| — | Θεώρηση διέλευσης — Κατηγορία Β (Transitvisum — Typ B) |
| --- | --- |

—

Θεώρηση διέλευσης — Κατηγορία Β (Transitvisum — Typ B)

| — | Θεώρηση για παραμονή βραχείας διάρκειας — Kατηγορία Γ (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C) |
| --- | --- |

—

Θεώρηση για παραμονή βραχείας διάρκειας — Kατηγορία Γ (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt — Τyp C)

| — | Oμαδική θεώρηση — Κατηγορία Β και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C) |
| --- | --- |

—

Oμαδική θεώρηση — Κατηγορία Β και Γ (Gruppenvisum — Typ B und C)

'Aδειες παραμονής (Aufenthaltserlaubnisse)

| — | Προσωρινή άδεια παραμονής (απασχόληση, επισκέπτης, φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium) |
| --- | --- |

—

Προσωρινή άδεια παραμονής (απασχόληση, επισκέπτης, φοιτητής) befristete Aufenthaltserlaubnis (Arbeit, Besuch, Studium)

| — | 'Αδεια εισόδου (απασχόληση, φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium) |
| --- | --- |

—

'Αδεια εισόδου (απασχόληση, φοιτητής) Einreiseerlaubnis (Arbeit, Studium)

| — | 'Αδεια μετανάστευσης, (μόνιμη άδεια) Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis) |
| --- | --- |

—

'Αδεια μετανάστευσης, (μόνιμη άδεια) Einwanderungserlaubnis (unbefristete Erlaubnis)

ESTLAND

Visa

| — | Transiitviisa, liik B (Transitvisum, Typ B) |
| --- | --- |

—

Transiitviisa, liik B (Transitvisum, Typ B)

| — | Lühiajaline viisa, liik C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Typ C) |
| --- | --- |

—

Lühiajaline viisa, liik C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Typ C)

| — | Pikaajaline viisa, liik D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Typ D) |
| --- | --- |

—

Pikaajaline viisa, liik D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Typ D)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Tähtajaline elamisluba (befristete Aufenthaltserlaubnis — bis zu 5 Jahren) |
| --- | --- |

—

Tähtajaline elamisluba (befristete Aufenthaltserlaubnis — bis zu 5 Jahren)

| — | Alaline elamisluba (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Alaline elamisluba (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

LETTLAND

Visa

| — | Latvijas vīza — Kategorija B (Transitvisum) |
| --- | --- |

—

Latvijas vīza — Kategorija B (Transitvisum)

| — | Latvijas vīza — Kategorija C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
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—

Latvijas vīza — Kategorija C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Latvijas vīza — Kategorija D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Latvijas vīza — Kategorija D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Pastāvīgās uzturēšanās atļauja (vor dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Pastāvīgās uzturēšanās atļauja (vor dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Uzturēšanās atļauja (seit dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (Aufenthaltserlaubnis; entweder für den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Uzturēšanās atļauja (seit dem 1. Mai 2004 ausgestellt) (Aufenthaltserlaubnis; entweder für den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt)

| — | Nepilsoņa pase (Ausländerpass) |
| --- | --- |

—

Nepilsoņa pase (Ausländerpass)

LITAUEN

Visa

| — | Tranzitinė viza (B) (Transitvisum (B)) |
| --- | --- |

—

Tranzitinė viza (B) (Transitvisum (B))

| — | Trumpalaikė viza (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Trumpalaikė viza (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Ilgalaikė viza (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Ilgalaikė viza (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Europos Bendrijų valstybės narės piliečio leidimas gyventi — (Aufenthaltserlaubnis für Staatsbürger eines EG-Mitgliedstaats) |
| --- | --- |

—

Europos Bendrijų valstybės narės piliečio leidimas gyventi — (Aufenthaltserlaubnis für Staatsbürger eines EG-Mitgliedstaats)

| — | Leidimas nuolat gyventi Lietuvos Respublikoje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen) |
| --- | --- |

—

Leidimas nuolat gyventi Lietuvos Respublikoje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen)

| — | Leidimas laikinai gyventi Lietuvos Respublikoje (befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und fünf Jahren) |
| --- | --- |

—

Leidimas laikinai gyventi Lietuvos Respublikoje (befristete Aufenthaltserlaubnis in der Republik Litauen; Gültigkeit: zwischen einem Jahr und fünf Jahren)

UNGARN

Visa

| — | Rövid időtartamú beutazóvízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Rövid időtartamú beutazóvízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Tartózkodási vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Tartózkodási vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Humanitárius tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass) |
| --- | --- |

—

Humanitárius tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass)

| — | Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem von der zuständigen Behörde vermerkt wurde, dass der Inhaber zu mehrfachen Einreisen und Aufenthalten berechtigt ist; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre) |
| --- | --- |

—

Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem von der zuständigen Behörde vermerkt wurde, dass der Inhaber zu mehrfachen Einreisen und Aufenthalten berechtigt ist; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre)

| — | Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre) |
| --- | --- |

—

Tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens vier Jahre)

| — | Bevándoroltak részére kiadott személyazonosító igazolvány (Personalausweis für Zuwanderer — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem die Erteilung dieses Personalausweises vermerkt ist) |
| --- | --- |

—

Bevándoroltak részére kiadott személyazonosító igazolvány (Personalausweis für Zuwanderer — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem die Erteilung dieses Personalausweises vermerkt ist)

| — | Letelepedési engedély (unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt vermerkt ist; ausgestellt für einen unbegrenzten Zeitraum; Gültigkeit des Dokuments: fünf Jahre) |
| --- | --- |

—

Letelepedési engedély (unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Kartenform) — in Verbindung mit einem nationalen Reisepass, in dem das Recht auf einen unbefristeten Aufenthalt vermerkt ist; ausgestellt für einen unbegrenzten Zeitraum; Gültigkeit des Dokuments: fünf Jahre)

| — | Letelepedettek részére kiadott tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis für Personen mit ständigem Aufenthalt (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens fünf Jahre) |
| --- | --- |

—

Letelepedettek részére kiadott tartózkodási engedély (Aufenthaltserlaubnis für Personen mit ständigem Aufenthalt (Aufkleber) — im nationalen Reisepass angebracht; Gültigkeitsdauer: höchstens fünf Jahre)

Dokumente für Mitglieder diplomatischer Vertretungen und von Konsulaten, die einer Aufenthaltserlaubnis gleichwertig sind

| — | Igazolvány diplomáciai képviselők és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Diplomaten und ihre Familienangehörigen (Diplomatenausweis)) |
| --- | --- |

—

Igazolvány diplomáciai képviselők és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Diplomaten und ihre Familienangehörigen (Diplomatenausweis))

| — | Igazolvány konzuli képviselet tagjai és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Konsularausweis)) |
| --- | --- |

—

Igazolvány konzuli képviselet tagjai és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Konsularausweis))

| — | Igazolvány diplomáciai képviselet igazgatási és műszaki személyzete és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen) |
| --- | --- |

—

Igazolvány diplomáciai képviselet igazgatási és műszaki személyzete és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen)

| — | Igazolvány diplomáciai képviselet kisegítő személyzete, háztartási alkalmazottak és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für das Dienstpersonal diplomatischer Missionen, Privatbedienstete und ihre Familienangehörigen) |
| --- | --- |

—

Igazolvány diplomáciai képviselet kisegítő személyzete, háztartási alkalmazottak és családtagjaik részére (Sonderbescheinigung für das Dienstpersonal diplomatischer Missionen, Privatbedienstete und ihre Familienangehörigen)

MALTA

Visa

| — | Transitvisum (für höchstens fünf Tage) |
| --- | --- |

—

Transitvisum (für höchstens fünf Tage)

| — | Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum (Visum für eine Einreise oder für mehrfache Einreisen) |
| --- | --- |

—

Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder Reisevisum (Visum für eine Einreise oder für mehrfache Einreisen)

| — | Visum für einen langfristigen Aufenthalt (berechtigt Staatsangehörige von Drittländern, die aus anderen Gründen als zum Zwecke der Einwanderung in das Hoheitsgebiet Maltas einreisen wollen, zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen) |
| --- | --- |

—

Visum für einen langfristigen Aufenthalt (berechtigt Staatsangehörige von Drittländern, die aus anderen Gründen als zum Zwecke der Einwanderung in das Hoheitsgebiet Maltas einreisen wollen, zu einem Aufenthalt von mehr als 90 Tagen)

| — | Gruppenvisum (Aufenthalt bis zu 30 Tagen) |
| --- | --- |

—

Gruppenvisum (Aufenthalt bis zu 30 Tagen)

POLEN

Visa

| — | Wiza wjazdowa W (Einreisevisum, Gültigkeit: bis zu einem Jahr) |
| --- | --- |

—

Wiza wjazdowa W (Einreisevisum, Gültigkeit: bis zu einem Jahr)

| — | Wiza pobytowa krótkoterminowa C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu drei Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr) |
| --- | --- |

—

Wiza pobytowa krótkoterminowa C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu drei Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

| — | Wiza pobytowa długoterminowa D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu einem Jahr, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr) |
| --- | --- |

—

Wiza pobytowa długoterminowa D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt, Aufenthalt: bis zu einem Jahr, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber ein Jahr)

| — | Wiza dyplomatyczna D/8 (Diplomatenvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate) |
| --- | --- |

—

Wiza dyplomatyczna D/8 (Diplomatenvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

| — | Wiza służbowa D/9 (Dienstvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate) |
| --- | --- |

—

Wiza służbowa D/9 (Dienstvisum, Aufenthalt: bis zu drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, Gültigkeit: bis zu fünf Jahren, in der Regel aber sechs Monate)

| — | Wiza kurierska D/10 (Visum für diplomatische Kuriere, Aufenthalt: bis zu zehn Tagen, wenn nicht anderweitig durch internationale Abkommen festgelegt; Gültigkeit: bis zu sechs Monaten) |
| --- | --- |

—

Wiza kurierska D/10 (Visum für diplomatische Kuriere, Aufenthalt: bis zu zehn Tagen, wenn nicht anderweitig durch internationale Abkommen festgelegt; Gültigkeit: bis zu sechs Monaten)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Karta pobytu (Aufenthaltserlaubnis, Reihe „KP“, ausgestellt zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. April 2004 und Reihe „PL“, ausgestellt seit dem 1. Mai 2004; Gültigkeit: bis zu zehn Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis, der Flüchtlingsstatus oder die Duldung des Aufenthalts gewährt worden ist; die Reihe „PL“ wird auch Ausländern ausgestellt, denen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gewährt wurde) |
| --- | --- |

—

Karta pobytu (Aufenthaltserlaubnis, Reihe „KP“, ausgestellt zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. April 2004 und Reihe „PL“, ausgestellt seit dem 1. Mai 2004; Gültigkeit: bis zu zehn Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine befristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis, der Flüchtlingsstatus oder die Duldung des Aufenthalts gewährt worden ist; die Reihe „PL“ wird auch Ausländern ausgestellt, denen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis gewährt wurde)

| — | Karta stałego pobytu (Niederlassungserlaubnis, Reihe „XS“, ausgestellt vor dem 30. Juni 2001; Gültigkeit bis zu 10 Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis gewährt worden ist; die letzte Erlaubnis dieser Reihe wird am 29. Juni 2011 ihre Gültigkeit verlieren) |
| --- | --- |

—

Karta stałego pobytu (Niederlassungserlaubnis, Reihe „XS“, ausgestellt vor dem 30. Juni 2001; Gültigkeit bis zu 10 Jahren, ausgestellt für Ausländer, denen eine Niederlassungserlaubnis gewährt worden ist; die letzte Erlaubnis dieser Reihe wird am 29. Juni 2011 ihre Gültigkeit verlieren)

SLOWENIEN

Visa

| — | Vizum za vstop (Einreisevisum) |
| --- | --- |

—

Vizum za vstop (Einreisevisum)

| — | Vizum za kratkoročno bivanje C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Vizum za kratkoročno bivanje C (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Vizum za daljše bivanje D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Vizum za daljše bivanje D (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Dovoljenje za stalno prebivanje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Dovoljenje za stalno prebivanje (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Dovoljenje za začasno prebivanje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: höchstens ein Jahr, sofern im slowenischen Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ist) |
| --- | --- |

—

Dovoljenje za začasno prebivanje (befristete Aufenthaltserlaubnis; Gültigkeit: höchstens ein Jahr, sofern im slowenischen Ausländergesetz nichts anderes bestimmt ist)

| — | Diplomatska izkaznica (Diplomatenausweis) |
| --- | --- |

—

Diplomatska izkaznica (Diplomatenausweis)

| — | Konzularna izkaznica (Konsularausweis) |
| --- | --- |

—

Konzularna izkaznica (Konsularausweis)

| — | Konzularna izkaznica za častne konzularne funkcionarje (Konsularausweis für Honorarkonsuln) |
| --- | --- |

—

Konzularna izkaznica za častne konzularne funkcionarje (Konsularausweis für Honorarkonsuln)

| — | Službena izkaznica (amtlicher Personalausweis) |
| --- | --- |

—

Službena izkaznica (amtlicher Personalausweis)

SLOWAKEI

Visa

| — | Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Krátkodobé vízum (Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt)

| — | Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt) |
| --- | --- |

—

Dlhodobé vízum (Visum für einen langfristigen Aufenthalt)

| — | Diplomatické vízum (Diplomatenvisum) |
| --- | --- |

—

Diplomatické vízum (Diplomatenvisum)

| — | Osobitné vízum (Sondervisum) |
| --- | --- |

—

Osobitné vízum (Sondervisum)

Aufenthaltserlaubnisse

| — | Povolenie na prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Povolenie na prechodný pobyt (befristete Aufenthaltserlaubnis)

| — | Povolenie na trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) |
| --- | --- |

—

Povolenie na trvalý pobyt (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

Cestovné doklady — Reisedokumente

| — | Cudzinecký pas (Ausländerpass) |
| --- | --- |

—

Cudzinecký pas (Ausländerpass)

| — | Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. júla 1951 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. Juli 1951) |
| --- | --- |

—

Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. júla 1951 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. Juli 1951)

| — | Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. septembra 1954 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. September 1954) |
| --- | --- |

—

Cestovný doklad podľa Dohovoru z 28. septembra 1954 (Reisedokument gemäß der Konvention vom 28. September 1954)

---

(1)  Gleicher Typ des Dokuments für alle Varianten, mit der Gültigkeitsdauer auf dem Aufkleber angegeben.

P6_TA(2006)0132

Geflügelsektor: Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktunterstützung (KOM(2006)0153 — C6-0111/2006 — 2006/0055(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0153) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0153) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2006),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 7 |
| ERWÄGUNG 3 a (neu) |
| | (3a) Die Exporterstattungen sind ein untaugliches Mittel, um die Störung der Märkte zu beheben. |
| Abänderung 8 |
| ERWÄGUNG 4 |
| (4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind. | (4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind.
  Diese Sondermaßnahmen sind auf existenzbedrohende Bedingungen zu beschränken und sollten unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermeiden. |
| Abänderung 18 |
| ERWÄGUNG 5 A (neu) |
| | (5a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass keine Wettbewerbsverzerrung entsteht, wenn die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel durch die Erzeuger aufbringen lassen. |
| Abänderungen 16 und 9 |
| ARTIKEL 1
  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75) |
| Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen. | Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen
  und können, wo die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informationskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher durch richtige Informationen über die Risiken für die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten
  . |
| | Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbedrohende Bedingungen beschränkt werden und unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird. |
| Abänderung 5 |
| ARTIKEL 1
  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75) |
| Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. | Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen,
  entweder ausschließlich durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit Notimpfung
  , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. |
| Abänderungen 17 und 23 |
| ARTIKEL 2
  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75) |
| Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen. | Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen
  und können, wo die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informationskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher durch richtige Informationen über die Risiken für die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten
  . |
| | Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbedrohende Bedingungen beschränkt werden und unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird. |
| Abänderung 6 |
| ARTIKEL 2
  Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75) |
| Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. | Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen,
  entweder ausschließlich durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit Notimpfung
  , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 7

ERWÄGUNG 3 a (neu)

(3a) Die Exporterstattungen sind ein untaugliches Mittel, um die Störung der Märkte zu beheben.

Abänderung 8

ERWÄGUNG 4

(4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind.

(4) Deshalb sollten die in den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 vorgesehenen Sondermaßnahmen auch Marktstörungen Rechnung tragen, die Verbraucherreaktionen auf gesundheitliche Risiken bei Mensch und Tier zuzuschreiben sind.
  Diese Sondermaßnahmen sind auf existenzbedrohende Bedingungen zu beschränken und sollten unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermeiden.

Abänderung 18

ERWÄGUNG 5 A (neu)

(5a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass keine Wettbewerbsverzerrung entsteht, wenn die Mitgliedstaaten einen Teil der Mittel durch die Erzeuger aufbringen lassen.

Abänderungen 16 und 9

ARTIKEL 1

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen
  und können, wo die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informationskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher durch richtige Informationen über die Risiken für die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten
  .

Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbedrohende Bedingungen beschränkt werden und unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird.

Abänderung 5

ARTIKEL 1

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheits Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen,
  entweder ausschließlich durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit Notimpfung
  , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Abänderungen 17 und 23

ARTIKEL 2

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen.

Diese Maßnahmen werden auf Antrag des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) getroffen
  und können, wo die entsprechenden Voraussetzungen bestehen, auch Informationskampagnen zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Verbraucher durch richtige Informationen über die Risiken für die Gesundheit der Menschen und der Tiere beinhalten
  .

Der Ausschuss gemäß Artikel 17 stellt bei der Prüfung der Anträge sicher, dass Sondermaßnahmen auf existenzbedrohende Bedingungen beschränkt werden und unnötiges Leiden von Tieren in jedem Falle vermieden wird.

Abänderung 6

ARTIKEL 2

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen, und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Im Falle von Beschränkungen des freien Warenverkehrs im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe a) können die Sondermaßnahmen nur getroffen werden, wenn der (die) betroffene(n) Mitgliedstaat (Mitgliedstaaten) veterinär- und gesundheitsrechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht getroffen hat (haben), um die betreffende Tierseuche rasch unter Kontrolle zu bringen,
  entweder ausschließlich durch Keulung oder durch Keulung in Verbindung mit Notimpfung
  , und nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0133

Fluorierte Treibhausgase ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006 — 2003/0189A(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3604/2006 — C6-0065/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0713) (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0713) (5),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0087/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0087/2006),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)  Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0400.

(4)  ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 1.

(5)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0134

Emissionen aus Kfz-Klimaanlagen ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006 — 2003/0189B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3605/2006 — C6-0066/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0492) (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0713) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2005)0713) (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0090/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0090/2006),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 450.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)  Angenommene Texte vom 26.10.2005, P6_TA(2005)0401.

(4)  ABl. C 183 E vom 26.7.2005, S. 17.

P6_TA(2006)0135

Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen (Nr. 1391/2002/JMA) (2005/2216(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 13, 21 und 195 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 13, 21 und 195 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 1 und 6 des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 1 und 6 des EU-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1) („das Statut“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1) („das Statut“),

| — | unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 (2), 17. November 2000 (3), 6. September 2001 (4) und 11. Dezember 2001 (5) zu den Sonderberichten des Europäischen Bürgerbeauftragten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Juli 1998 (2), 17. November 2000 (3), 6. September 2001 (4) und 11. Dezember 2001 (5) zu den Sonderberichten des Europäischen Bürgerbeauftragten,

| — | unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 17. Juni 1994, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 17. Juni 1994,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister vom 31. Mai 1990 zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale Unterrichtssystem (6), insbesondere Ziffer 4, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Bildungsminister vom 31. Mai 1990 zur Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher in das normale Unterrichtssystem (6), insbesondere Ziffer 4,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000)0284), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen (KOM(2000)0284),

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7), insbesondere Artikel 21 Absatz 1, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7), insbesondere Artikel 21 Absatz 1,

| — | gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 und Artikel 195 Absatz 2 erster Satz seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0118/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0118/2006),

| A. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte laut dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Pflicht hat, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm übermittelt werden, im Zusammenhang mit Missständen bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, Untersuchungen durchzuführen, die er für gerechtfertigt hält, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte laut dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Pflicht hat, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm übermittelt werden, im Zusammenhang mit Missständen bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, Untersuchungen durchzuführen, die er für gerechtfertigt hält,

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für die Ausübung seiner Aufgaben dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung anschließend einen Bericht mit geeigneten Empfehlungen vorlegen kann, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Regelungen für die Ausübung seiner Aufgaben dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung anschließend einen Bericht mit geeigneten Empfehlungen vorlegen kann,

| C. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht über die Beschwerde Nr. 1391/2002/JMA betreffend das Versäumnis der Europäischen Schulen, spezifische Maßnahmen für die Tochter der Beschwerdeführerin bereitzustellen, versucht hat, aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternimmt, damit Eltern von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen, die aufgrund des Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, nicht zu einer Beteiligung an den Kosten für den Unterricht ihrer Kinder verpflichtet werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Sonderbericht über die Beschwerde Nr. 1391/2002/JMA betreffend das Versäumnis der Europäischen Schulen, spezifische Maßnahmen für die Tochter der Beschwerdeführerin bereitzustellen, versucht hat, aufzuzeigen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternimmt, damit Eltern von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen, die aufgrund des Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, nicht zu einer Beteiligung an den Kosten für den Unterricht ihrer Kinder verpflichtet werden,

| D. | in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte Untersuchungen zahlreicher weiterer Beschwerden gegen die Europäischen Schulen wegen ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerden durchgeführt hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte Untersuchungen zahlreicher weiterer Beschwerden gegen die Europäischen Schulen wegen ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerden durchgeführt hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Vorlage des Sonderberichts des Bürgerbeauftragten eine ausgezeichnete Möglichkeit bietet, sich eingehend mit den an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu befassen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Vorlage des Sonderberichts des Bürgerbeauftragten eine ausgezeichnete Möglichkeit bietet, sich eingehend mit den an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu befassen,

| 1. | begrüßt den Sonderbericht des Bürgerbeauftragten und ist der Auffassung, dass er auf einer eingehenden Untersuchung der fraglichen Beschwerde und einer ausführlichen Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse beruht; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Sonderbericht des Bürgerbeauftragten und ist der Auffassung, dass er auf einer eingehenden Untersuchung der fraglichen Beschwerde und einer ausführlichen Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse beruht;

| 2. | stellt fest, dass die Untersuchung, die der Bürgerbeauftragte durchführt, ein geeignetes Beispiel für die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 195 des Vertrags darstellt; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Untersuchung, die der Bürgerbeauftragte durchführt, ein geeignetes Beispiel für die Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 195 des Vertrags darstellt;

| 3. | hebt hervor, dass, wie in den Artikeln 14 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im EG-Vertrag verankert, das Recht auf Bildung, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Verbot jeder Form von Diskriminierung unter anderem aufgrund von Behinderungen Bestandteil der Prinzipien und Grundlagen der EU-Rechtsordnung sind; |
| --- | --- |

3.

hebt hervor, dass, wie in den Artikeln 14 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im EG-Vertrag verankert, das Recht auf Bildung, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Verbot jeder Form von Diskriminierung unter anderem aufgrund von Behinderungen Bestandteil der Prinzipien und Grundlagen der EU-Rechtsordnung sind;

| 4. | stellt fest, dass die Kommission zwar wiederholt auf das Vorhandensein finanzieller und haushaltlicher Beschränkungen hingewiesen hat, die es ihr verwehren, die Schulkosten für Kinder mit spezifischen Bedürfnissen, die vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, in voller Höhe zu tragen, sie aber keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um eine Schätzung der finanziellen Mittel vorzulegen, die erforderlich sind, um den vom EG-Vertrag auferlegten Verpflichtungen nachzukommen; |
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4.

stellt fest, dass die Kommission zwar wiederholt auf das Vorhandensein finanzieller und haushaltlicher Beschränkungen hingewiesen hat, die es ihr verwehren, die Schulkosten für Kinder mit spezifischen Bedürfnissen, die vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, in voller Höhe zu tragen, sie aber keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um eine Schätzung der finanziellen Mittel vorzulegen, die erforderlich sind, um den vom EG-Vertrag auferlegten Verpflichtungen nachzukommen;

| 5. | stellt in Bezug auf die Familie der Beschwerdeführerin fest, dass drei ihrer Kinder den (verpflichtenden) Unterricht an der Europäischen Schule besuchen konnten, für den kein Schulgeld zu entrichten ist, während ihre älteste Tochter, die der spezifischen Förderung bedarf, von dieser Schule ausgeschlossen wurde und sie an der privat geführten „International School of Brussels“ eingeschult werden musste, was mit erheblichen Kosten für die Familie verbunden ist; |
| --- | --- |

5.

stellt in Bezug auf die Familie der Beschwerdeführerin fest, dass drei ihrer Kinder den (verpflichtenden) Unterricht an der Europäischen Schule besuchen konnten, für den kein Schulgeld zu entrichten ist, während ihre älteste Tochter, die der spezifischen Förderung bedarf, von dieser Schule ausgeschlossen wurde und sie an der privat geführten „International School of Brussels“ eingeschult werden musste, was mit erheblichen Kosten für die Familie verbunden ist;

| 6. | nimmt die von der Kommission in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2006 dargelegten Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen erhebliche Aufstockungen der „Beihilfe für Behinderte“ im Jahr 2006 angekündigt werden, was eine beträchtliche Verringerung der persönlichen Beiträge der Begünstigten zur Folge haben wird; |
| --- | --- |

6.

nimmt die von der Kommission in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2006 dargelegten Maßnahmen zur Kenntnis, mit denen erhebliche Aufstockungen der „Beihilfe für Behinderte“ im Jahr 2006 angekündigt werden, was eine beträchtliche Verringerung der persönlichen Beiträge der Begünstigten zur Folge haben wird;

| 7. | merkt an, dass die Kommission eine Kinderzulage in doppelter Höhe zahlt, um Beamte im Hinblick auf die unterrichtsfremden Betreuungskosten für Kinder mit Behinderungen zu unterstützen, und verurteilt das einseitige Vorgehen der Kommission, der Beschwerdeführerin diese Zulage vorzuenthalten, um die Kosten der Kommission in Bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kind der Beschwerdeführerin zu senken; |
| --- | --- |

7.

merkt an, dass die Kommission eine Kinderzulage in doppelter Höhe zahlt, um Beamte im Hinblick auf die unterrichtsfremden Betreuungskosten für Kinder mit Behinderungen zu unterstützen, und verurteilt das einseitige Vorgehen der Kommission, der Beschwerdeführerin diese Zulage vorzuenthalten, um die Kosten der Kommission in Bezug auf ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kind der Beschwerdeführerin zu senken;

| 8. | fordert die Kommission auf, zu erläutern, inwieweit sie die Verantwortung dafür übernimmt, sicherzustellen, dass die Kinder von Beamten kostenlos Zugang zu angemessenem Pflichtunterricht erhalten; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, zu erläutern, inwieweit sie die Verantwortung dafür übernimmt, sicherzustellen, dass die Kinder von Beamten kostenlos Zugang zu angemessenem Pflichtunterricht erhalten;

| 9. | schließt sich den Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten an und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Eltern von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen, die aufgrund des Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, die Kosten der spezifischen Förderung ihrer Kinder in vollem Umfang zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

schließt sich den Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten an und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Eltern von Kindern mit spezifischen Bedürfnissen, die aufgrund des Grades ihrer Behinderung vom Besuch der Europäischen Schulen ausgeschlossen sind, die Kosten der spezifischen Förderung ihrer Kinder in vollem Umfang zu erstatten;

| 10. | ist der Auffassung, dass die Empfehlung des Bürgerbeauftragten auch auf die anderen Beschwerden zutrifft, die er im Laufe seiner Untersuchung ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerden erhalten hat; |
| --- | --- |

10.

ist der Auffassung, dass die Empfehlung des Bürgerbeauftragten auch auf die anderen Beschwerden zutrifft, die er im Laufe seiner Untersuchung ähnlicher Sachverhalte und gleichlautender Beschwerden erhalten hat;

| 11. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Generalsekretär und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Generalsekretär und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S.13).

(2)  ABl. C 292 vom 21.9.1998, S. 103.

(3)  ABl. C 223 vom 8.8.2001, S. 368.

(4)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 331.

(5)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 61.

(6)  ABl. C 162 vom 3.7.1990, S. 2.

(7)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S.1.

P6_TA(2006)0136

Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation der Flüchtlinge in Malta

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf den Artikel 14, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf den Artikel 14,

| — | unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, insbesondere auf Artikel 31,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere auf Artikel 5, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere auf Artikel 5,

| — | unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 18, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 18,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2) und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern (2) und die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (3),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die so genannte Dublin-II-Verordnung, zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, die so genannte Dublin-II-Verordnung, zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (4),

| — | unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 63 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 63 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Besuche von Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Gewahrsamseinrichtungen in der Europäischen Union, zuletzt in Malta, gezeigt haben, dass Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die weit unter international anerkannten Normen liegen, und dass auch ihre körperliche Verfassung sowie unzureichender oder nicht vorhandener Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Sozialhilfe und rechtlicher Beistand besonderen Anlass zur Sorge geben, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Besuche von Delegationen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Gewahrsamseinrichtungen in der Europäischen Union, zuletzt in Malta, gezeigt haben, dass Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die weit unter international anerkannten Normen liegen, und dass auch ihre körperliche Verfassung sowie unzureichender oder nicht vorhandener Zugang zu grundlegenden Leistungen wie medizinische Versorgung, Sozialhilfe und rechtlicher Beistand besonderen Anlass zur Sorge geben,

| B. | in der Erwägung, dass eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 24. März 2006 nach Malta gereist ist, um die Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam zu besichtigen, und zwar Ħal Safi, Ħal Far und Lyster Barracks, und mit maltesischen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen, um über Einwanderungsfragen zu beraten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 24. März 2006 nach Malta gereist ist, um die Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam zu besichtigen, und zwar Ħal Safi, Ħal Far und Lyster Barracks, und mit maltesischen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen, um über Einwanderungsfragen zu beraten,

| C. | in Erwägung der von den Mitgliedern der Delegation vor Ort getroffenen Feststellungen, |
| --- | --- |

C.

in Erwägung der von den Mitgliedern der Delegation vor Ort getroffenen Feststellungen,

| D. | unter Hinweis darauf, dass in Malta Asylsuchende in Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam festgehalten werden, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass in Malta Asylsuchende in Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam festgehalten werden,

| E. | in der Erwägung, dass die an den südlichen Grenzen der Europäischen Union gelegene Insel Malta als kleine Insel mit einer Größe von 316 km2 und 400 000 Einwohnern bei einer Bevölkerungsdichte von 1 200 Einwohnern pro km2 ganz offensichtlich nur über sehr begrenzte Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern verfügt, die regelmäßig in großer Zahl an Maltas Küsten landen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die an den südlichen Grenzen der Europäischen Union gelegene Insel Malta als kleine Insel mit einer Größe von 316 km2 und 400 000 Einwohnern bei einer Bevölkerungsdichte von 1 200 Einwohnern pro km2 ganz offensichtlich nur über sehr begrenzte Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern verfügt, die regelmäßig in großer Zahl an Maltas Küsten landen,

| F. | in der Erwägung, dass die im Jahresdurchschnitt in Malta ankommenden Personen 45 % der maltesischen Geburtenrate entsprechen und dass in Malta eine ankommende Person im Verhältnis zur Bevölkerung 140 ankommenden Personen in Italien, 150 in Frankreich und 205 in Deutschland entspricht, dass im Übrigen 2005 1 800 Personen in Malta angekommen sind, was mit 252 000 ankommenden Personen in Italien, 270 000 in Frankreich und 369 000 in Deutschland vergleichbar wäre, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die im Jahresdurchschnitt in Malta ankommenden Personen 45 % der maltesischen Geburtenrate entsprechen und dass in Malta eine ankommende Person im Verhältnis zur Bevölkerung 140 ankommenden Personen in Italien, 150 in Frankreich und 205 in Deutschland entspricht, dass im Übrigen 2005 1 800 Personen in Malta angekommen sind, was mit 252 000 ankommenden Personen in Italien, 270 000 in Frankreich und 369 000 in Deutschland vergleichbar wäre,

| G. | unter Hinweis darauf, dass Malta 1 % seines Staatshaushalts zur Bewältigung der aktuellen Situation aufwendet, die sich in den kommenden Monaten und Jahren nur noch verschlimmern kann, und dass es einen erheblichen Teil seiner Armee und seiner Polizeikräfte, d.h. über 10 % seines Personals, zur Bewältigung der humanitären Notsituation und zur Verwaltung der Gewahrsams- und Aufnahmeeinrichtungen einsetzt, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis darauf, dass Malta 1 % seines Staatshaushalts zur Bewältigung der aktuellen Situation aufwendet, die sich in den kommenden Monaten und Jahren nur noch verschlimmern kann, und dass es einen erheblichen Teil seiner Armee und seiner Polizeikräfte, d.h. über 10 % seines Personals, zur Bewältigung der humanitären Notsituation und zur Verwaltung der Gewahrsams- und Aufnahmeeinrichtungen einsetzt,

| H. | unter Hinweis darauf, dass Malta nicht das Endbestimmungsland der auf der Insel ankommenden Personen ist, die erklären, dass sie in andere Mitgliedstaaten einreisen wollen, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass Malta nicht das Endbestimmungsland der auf der Insel ankommenden Personen ist, die erklären, dass sie in andere Mitgliedstaaten einreisen wollen,

| I. | in der Erwägung, dass der maltesische Staat nicht über genügend Personal verfügt, um die Asylanträge innerhalb einer vertretbaren Frist zu bearbeiten, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der maltesische Staat nicht über genügend Personal verfügt, um die Asylanträge innerhalb einer vertretbaren Frist zu bearbeiten,

| J. | unter Hinweis darauf, dass ein Teil der in Malta ankommenden Personen aus Ländern kommt, in denen Krieg herrscht, vor allem aus Ländern am Horn von Afrika und aus Darfour, und dass es schwierig ist, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass ein Teil der in Malta ankommenden Personen aus Ländern kommt, in denen Krieg herrscht, vor allem aus Ländern am Horn von Afrika und aus Darfour, und dass es schwierig ist, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken,

| K. | in der Erwägung, dass die Unterbringung in „offenen Einrichtungen“ dem Aufenthalt in echten Haftanstalten immer noch vorzuziehen ist, wie es die Erfahrung in den Städten Ceuta und Melilla gezeigt hat, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Unterbringung in „offenen Einrichtungen“ dem Aufenthalt in echten Haftanstalten immer noch vorzuziehen ist, wie es die Erfahrung in den Städten Ceuta und Melilla gezeigt hat,

| L. | in der Erwägung, dass die maltesische Verwaltungspraxis die Höchstdauer des Gewahrsams auf achtzehn Monate bei Migranten und auf zwölf Monate bei Asylbewerbern, die auf die Entscheidung über ihren Antrag warten, beschränkt, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die maltesische Verwaltungspraxis die Höchstdauer des Gewahrsams auf achtzehn Monate bei Migranten und auf zwölf Monate bei Asylbewerbern, die auf die Entscheidung über ihren Antrag warten, beschränkt,

| M. | in der Erwägung, dass die maltesische Bevölkerung von der Europäischen Union ein Zeichen der Solidarität und der Unterstützung erwartet, das bisher jedoch noch ausgeblieben ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die maltesische Bevölkerung von der Europäischen Union ein Zeichen der Solidarität und der Unterstützung erwartet, das bisher jedoch noch ausgeblieben ist,

| N. | in der Erwägung, dass die Europäische Union dringend mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten müsste, um Malta bei seinen Bemühungen um die Bewältigung des Migrantenzustroms zu bewältigen, wie es auch vom maltesischen Staat gewünscht wird, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union dringend mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten müsste, um Malta bei seinen Bemühungen um die Bewältigung des Migrantenzustroms zu bewältigen, wie es auch vom maltesischen Staat gewünscht wird,

| O. | unter Hinweis darauf, dass die Union alle möglichen Anstrengungen unternehmen sollte, um Malta und den anderen EU-Grenzstaaten, die ähnliche Schwierigkeiten haben, zu helfen, |
| --- | --- |

O.

unter Hinweis darauf, dass die Union alle möglichen Anstrengungen unternehmen sollte, um Malta und den anderen EU-Grenzstaaten, die ähnliche Schwierigkeiten haben, zu helfen,

| P. | in der Erwägung, dass der Beitritt zur Europäischen Union für Malta und andere kleine Länder Probleme mit sich gebracht hat, was die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 angeht, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der Beitritt zur Europäischen Union für Malta und andere kleine Länder Probleme mit sich gebracht hat, was die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 angeht,

| 1. | ist davon überzeugt, dass Malta und die anderen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Asylbewerber einhalten müssen; |
| --- | --- |

1.

ist davon überzeugt, dass Malta und die anderen Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Asylbewerber einhalten müssen;

| 2. | erkennt die Schwierigkeiten an, vor denen Malta in den letzten Jahren bei der Bewältigung des Migrationsdrucks steht; |
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2.

erkennt die Schwierigkeiten an, vor denen Malta in den letzten Jahren bei der Bewältigung des Migrationsdrucks steht;

| 3. | bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung Maltas, den in Gewahrsam gehaltenen Asylbewerbern und Immigranten, den maltesischen Behörden, der Polizei und den Ordnungskräften zum Ausdruck, die angesichts der Größe Maltas und seiner Bevölkerungszahl und angesichts der Tatsache, dass Malta nicht das endgültige Bestimmungsland der Migranten und Asylsuchenden ist, vor einem erheblichen Problem stehen; |
| --- | --- |

3.

bringt seine Solidarität mit der Bevölkerung Maltas, den in Gewahrsam gehaltenen Asylbewerbern und Immigranten, den maltesischen Behörden, der Polizei und den Ordnungskräften zum Ausdruck, die angesichts der Größe Maltas und seiner Bevölkerungszahl und angesichts der Tatsache, dass Malta nicht das endgültige Bestimmungsland der Migranten und Asylsuchenden ist, vor einem erheblichen Problem stehen;

| 4. | begrüßt es, dass der maltesische Staat um Transparenz bemüht ist und der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Presse freien Zugang zu den Einrichtungen gewährt hat; |
| --- | --- |

4.

begrüßt es, dass der maltesische Staat um Transparenz bemüht ist und der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Presse freien Zugang zu den Einrichtungen gewährt hat;

| 5. | bedauert jedoch die unhaltbaren Lebensbedingungen für Migranten und Asylbewerber in den Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam in Malta; |
| --- | --- |

5.

bedauert jedoch die unhaltbaren Lebensbedingungen für Migranten und Asylbewerber in den Einrichtungen für Verwaltungsgewahrsam in Malta;

| 6. | fordert den maltesischen Staat auf, den Zeitraum, während dessen die Migranten in Gewahrsam gehalten werden, erheblich zu verkürzen; |
| --- | --- |

6.

fordert den maltesischen Staat auf, den Zeitraum, während dessen die Migranten in Gewahrsam gehalten werden, erheblich zu verkürzen;

| 7. | verlangt einen uneingeschränkten Zugang für das Hochkommissariat für Flüchtlinge und für nichtstaatliche Organisationen zu den geschlossenen Gewahrsamseinrichtungen; appelliert an die zuständigen nichtstaatlichen Organisationen, in diesen Einrichtungen für ständige Präsenz zu sorgen, um Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Rechtsbeistand zu gewährleisten; |
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7.

verlangt einen uneingeschränkten Zugang für das Hochkommissariat für Flüchtlinge und für nichtstaatliche Organisationen zu den geschlossenen Gewahrsamseinrichtungen; appelliert an die zuständigen nichtstaatlichen Organisationen, in diesen Einrichtungen für ständige Präsenz zu sorgen, um Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und Rechtsbeistand zu gewährleisten;

| 8. | besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zum Asylverfahren sowie die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (5) in kohärenter und konsequenter Weise umsetzen und dafür sorgen, dass Asylanträge umgehend und effizient bearbeitet werden; |
| --- | --- |

8.

besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zum Asylverfahren sowie die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (5) in kohärenter und konsequenter Weise umsetzen und dafür sorgen, dass Asylanträge umgehend und effizient bearbeitet werden;

| 9. | fordert den maltesischen Staat auf, die Richtlinie 2003/9/EG anzuwenden, besonders was die Lebensbedingungen in den Gewahrsamseinrichtungen betrifft; |
| --- | --- |

9.

fordert den maltesischen Staat auf, die Richtlinie 2003/9/EG anzuwenden, besonders was die Lebensbedingungen in den Gewahrsamseinrichtungen betrifft;

| 10. | setzt sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung humanitärer Notsituationen ein, die durch Migrationsströme und Asylbewerber verursacht werden; |
| --- | --- |

10.

setzt sich für eine stärkere Rolle der Europäischen Union bei der Bewältigung humanitärer Notsituationen ein, die durch Migrationsströme und Asylbewerber verursacht werden;

| 11. | fordert den Rat auf, möglichst bald eine außerordentliche Tagung der Minister für Justiz und Inneres in Malta einzuberufen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dringliche Sofortmaßnahmen zu treffen, um der erwarteten Zunahme der Zahl von unrechtmäßigen Einwanderern in Malta während der Sommermonate zu begegnen und zugleich eine vertretbare Lösung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten anzustreben; |
| --- | --- |

11.

fordert den Rat auf, möglichst bald eine außerordentliche Tagung der Minister für Justiz und Inneres in Malta einzuberufen, um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dringliche Sofortmaßnahmen zu treffen, um der erwarteten Zunahme der Zahl von unrechtmäßigen Einwanderern in Malta während der Sommermonate zu begegnen und zugleich eine vertretbare Lösung für die gegenwärtigen Schwierigkeiten anzustreben;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten zeigen sollten, die besonders stark dem Zustrom von Migranten in die EU ausgesetzt sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, aus Malta und anderen kleinen Ländern kommende Asylbewerber auf ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen, indem sie insbesondere die im Programm ARGO und im Europäischen Flüchtlingsfonds sowie im Europäischen Fonds für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, im Europäischen Integrationsfonds und im Rückführungsfonds für den Zeitraum 2007—2013 vorgesehenen technischen und finanziellen Mittel verwenden; |
| --- | --- |

12.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mehr Solidarität mit den Mitgliedstaaten zeigen sollten, die besonders stark dem Zustrom von Migranten in die EU ausgesetzt sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, aus Malta und anderen kleinen Ländern kommende Asylbewerber auf ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen, indem sie insbesondere die im Programm ARGO und im Europäischen Flüchtlingsfonds sowie im Europäischen Fonds für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, im Europäischen Integrationsfonds und im Rückführungsfonds für den Zeitraum 2007—2013 vorgesehenen technischen und finanziellen Mittel verwenden;

| 13. | fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, praktische Unterstützung für Malta zu leisten,






  — | indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Unterstützung bei der Gewährung des Asylbewerberstatus zu leisten, und |
| --- | --- | --- |

13.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, praktische Unterstützung für Malta zu leisten,

—

indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Unterstützung bei der Gewährung des Asylbewerberstatus zu leisten, und

| — | indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Beratung bezüglich der Einhaltung der Richtlinie 2003/9/EG zu gewähren; |
| --- | --- |

—

indem sie Expertengruppen, darunter auch unabhängige Experten, entsenden, um Beratung bezüglich der Einhaltung der Richtlinie 2003/9/EG zu gewähren;

| 14. | fordert die Kommission auf, umgehend die Schaffung eines Soforthilfefonds vorzuschlagen, um humanitäre Krisen in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, und im Rahmen der neuen Fonds für den Zeitraum 2007—2013 einen Soforthilfemechanismus vorzusehen, damit in Notsituationen Finanzhilfe geleistet werden kann; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, umgehend die Schaffung eines Soforthilfefonds vorzuschlagen, um humanitäre Krisen in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, und im Rahmen der neuen Fonds für den Zeitraum 2007—2013 einen Soforthilfemechanismus vorzusehen, damit in Notsituationen Finanzhilfe geleistet werden kann;

| 15. | fordert die Kommission eindringlich auf, umgehend einen Vorstoß zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, der so genannten Dublin-II-Verordnung, zu unternehmen, durch die deren eigentlicher Grundsatz, wonach das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat ist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wird und ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt wird; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission eindringlich auf, umgehend einen Vorstoß zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003, der so genannten Dublin-II-Verordnung, zu unternehmen, durch die deren eigentlicher Grundsatz, wonach das erste Einreiseland der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat ist, was für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung darstellt, in Frage gestellt wird und ein Mechanismus für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten auf die Mitgliedstaaten festgelegt wird;

| 16. | erinnert daran, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Öffnung der legalen Einwanderungswege und auf der Definition gemeinsamer Normen für den Schutz der Grundrechte von Einwanderern und Asylbewerbern in der gesamten Europäischen Union beruhen muss, wie es 1999 vom Europäischen Rat von Tampere festgelegt und durch das Programm von Den Haag bestätigt wurde; |
| --- | --- |

16.

erinnert daran, dass die Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Öffnung der legalen Einwanderungswege und auf der Definition gemeinsamer Normen für den Schutz der Grundrechte von Einwanderern und Asylbewerbern in der gesamten Europäischen Union beruhen muss, wie es 1999 vom Europäischen Rat von Tampere festgelegt und durch das Programm von Den Haag bestätigt wurde;

| 17. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

(3)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

(4)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

(5)  ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

P6_TA(2006)0137

Wahlen in Belarus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere seine Entschließung vom 16. Februar 2006 (1), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Belarus, insbesondere seine Entschließung vom 16. Februar 2006 (1),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 8. März 2006„Unterstützung für die Bemühungen der Bevölkerung der Republik Belarus um die Einführung einer vollständigen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und eine nachdrückliche Aufforderung an die Regierung von Belarus zur Durchführung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006“, |
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in Kenntnis der Entschließung des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 8. März 2006„Unterstützung für die Bemühungen der Bevölkerung der Republik Belarus um die Einführung einer vollständigen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und eine nachdrückliche Aufforderung an die Regierung von Belarus zur Durchführung freier und fairer Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006“,

| — | unter Hinweis auf die vorläufige Wahlbewertung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 20. März 2006, |
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unter Hinweis auf die vorläufige Wahlbewertung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 20. März 2006,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP vom 20. März 2006 zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Belarus, |
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unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die GASP vom 20. März 2006 zur Durchführung der Präsidentschaftswahlen in Belarus,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 20. März 2006, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 20. März 2006,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung seiner Ad-hoc-Delegation für die Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 20. März 2006, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung seiner Ad-hoc-Delegation für die Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 20. März 2006,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. März 2006 stattgefunden haben, |
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A.

in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. März 2006 stattgefunden haben,

| B. | in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko seine neue Amtszeit durch ein Verfassungsreferendum verlängert hat, das die internationalen demokratischen Standards nicht erfüllt hat und dessen Ergebnisse von der demokratischen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Präsident Lukaschenko seine neue Amtszeit durch ein Verfassungsreferendum verlängert hat, das die internationalen demokratischen Standards nicht erfüllt hat und dessen Ergebnisse von der demokratischen Staatengemeinschaft nicht anerkannt worden sind,

| C. | in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane die Wahlen in einem Klima der Angst durchgeführt haben, indem prominente Oppositionsführer und Mitglieder von Studenten- und Minderheitenorganisationen, darunter auch religiöse Führer und führende Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen, Journalisten, Wahlkampfhelfer und Mitglieder pro-demokratischer politischer Parteien wiederholt drangsaliert und festgenommen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane die Wahlen in einem Klima der Angst durchgeführt haben, indem prominente Oppositionsführer und Mitglieder von Studenten- und Minderheitenorganisationen, darunter auch religiöse Führer und führende Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen, Journalisten, Wahlkampfhelfer und Mitglieder pro-demokratischer politischer Parteien wiederholt drangsaliert und festgenommen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Isolation mit verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen stattfanden und die Staatsorgane die Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien und die Demonstrationsfreiheit im Vorfeld der Wahlen und nach den Wahlen unterdrückt haben, |
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D.

in der Erwägung, dass die Wahlen in einer Atmosphäre der Isolation mit verstärkten Kontrollen an den Außengrenzen stattfanden und die Staatsorgane die Redefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Medien und die Demonstrationsfreiheit im Vorfeld der Wahlen und nach den Wahlen unterdrückt haben,

| E. | unter Hinweis darauf, dass bezüglich der vorzeitigen Stimmabgabe keine Transparenz bestand und Beamte, ältere Menschen und Studenten zunehmend unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen wie Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Rente und Verweis von der Universität bedroht wurden, |
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E.

unter Hinweis darauf, dass bezüglich der vorzeitigen Stimmabgabe keine Transparenz bestand und Beamte, ältere Menschen und Studenten zunehmend unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen wie Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Rente und Verweis von der Universität bedroht wurden,

| F. | in der Erwägung, dass die zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus entsandte OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsdelegation zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen haben; in der Erwägung, dass der Europäische Rat, der Europarat, die Vereinigten Staaten und die meisten anderen internationalen Institutionen und Regierungen ebenfalls zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass die Wahlen mit einem grundlegenden Makel behaftet waren, |
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F.

in der Erwägung, dass die zu den Präsidentschaftswahlen in Belarus entsandte OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsdelegation zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Wahlen nicht den internationalen demokratischen Standards entsprochen haben; in der Erwägung, dass der Europäische Rat, der Europarat, die Vereinigten Staaten und die meisten anderen internationalen Institutionen und Regierungen ebenfalls zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass die Wahlen mit einem grundlegenden Makel behaftet waren,

| G. | in der Erwägung, dass die Oppositionskräfte in den fünf Tagen nach den Wahlen ständige Demonstrationen auf dem größten Platz von Minsk durchgeführt und gegen den vom Regime begangenen Wahlbetrug protestiert haben, obwohl Präsident Lukaschenko damit gedroht hatte, jedem „den Hals umzudrehen“, der versuchte, durch Proteste der Bevölkerung nach den Wahlergebnissen an die Macht zu gelangen, und obwohl es Hinweise auf eine drastische Bestrafung der während dieser Proteste festgenommenen Personen, bis hin zur Todesstrafe, gab, |
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G.

in der Erwägung, dass die Oppositionskräfte in den fünf Tagen nach den Wahlen ständige Demonstrationen auf dem größten Platz von Minsk durchgeführt und gegen den vom Regime begangenen Wahlbetrug protestiert haben, obwohl Präsident Lukaschenko damit gedroht hatte, jedem „den Hals umzudrehen“, der versuchte, durch Proteste der Bevölkerung nach den Wahlergebnissen an die Macht zu gelangen, und obwohl es Hinweise auf eine drastische Bestrafung der während dieser Proteste festgenommenen Personen, bis hin zur Todesstrafe, gab,

| H. | unter Hinweis darauf, dass die Polizei am 25. März 2006 früh morgens das von Jugendlichen und Studenten im Zentrum von Minsk aufgebaute Zeltlager gewaltsam gestürmt und Hunderte von Demonstranten verhaftet hat, |
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H.

unter Hinweis darauf, dass die Polizei am 25. März 2006 früh morgens das von Jugendlichen und Studenten im Zentrum von Minsk aufgebaute Zeltlager gewaltsam gestürmt und Hunderte von Demonstranten verhaftet hat,

| I. | in der Erwägung, dass die Demonstranten, ausländische Sympathisanten und Journalisten, die bei den Versammlungen zugegen waren, unter dem Vorwurf, illegale Zusammenkünfte und Vandalismus provoziert zu haben, diffamiert und verurteilt wurden, ohne dass das ihnen zustehende Recht auf Verteidigung respektiert wurde, und dass am 27. März 2006 belarussische Gerichte Freiheitsstrafen von bis zu 15 Tagen gegen die Demonstranten verhängten, die wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verhaftet worden waren; in der Erwägung, dass politisch motivierte Untersuchungen gegen die Oppositionsführer, darunter auch Alexander Milinkewitsch, den wichtigsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition, eingeleitet wurden, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Demonstranten, ausländische Sympathisanten und Journalisten, die bei den Versammlungen zugegen waren, unter dem Vorwurf, illegale Zusammenkünfte und Vandalismus provoziert zu haben, diffamiert und verurteilt wurden, ohne dass das ihnen zustehende Recht auf Verteidigung respektiert wurde, und dass am 27. März 2006 belarussische Gerichte Freiheitsstrafen von bis zu 15 Tagen gegen die Demonstranten verhängten, die wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration verhaftet worden waren; in der Erwägung, dass politisch motivierte Untersuchungen gegen die Oppositionsführer, darunter auch Alexander Milinkewitsch, den wichtigsten Präsidentschaftskandidaten der Opposition, eingeleitet wurden,

| 1. | verurteilt mit Nachdruck die fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und weist darauf hin, dass dem Regime Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität fehlt und es sich hier weiterhin um die letzte Diktatur in Europa handelt; |
| --- | --- |

1.

verurteilt mit Nachdruck die fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahlen in Belarus und weist darauf hin, dass dem Regime Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität fehlt und es sich hier weiterhin um die letzte Diktatur in Europa handelt;

| 2. | verurteilt die Tatsache, dass die demokratischen Wahlen die erforderlichen internationalen Standards freier, fairer, gleicher, verantwortlicher und transparenter Wahlen nicht erfüllt haben; ist der Auffassung, dass Lukaschenko infolge dessen nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt werden kann und die Präsidentschaftswahlen unter Einhaltung der internationalen demokratischen Standards wiederholt werden sollten; |
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2.

verurteilt die Tatsache, dass die demokratischen Wahlen die erforderlichen internationalen Standards freier, fairer, gleicher, verantwortlicher und transparenter Wahlen nicht erfüllt haben; ist der Auffassung, dass Lukaschenko infolge dessen nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt werden kann und die Präsidentschaftswahlen unter Einhaltung der internationalen demokratischen Standards wiederholt werden sollten;

| 3. | bringt seine Solidarität mit Alexander Milinkewitsch und den Vereinigten Demokratischen Kräften sowie Alexander Kosulin und allen belarussischen Bürgern, die sich für ein unabhängiges, offenes und demokratisches Belarus auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Ausdruck; |
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3.

bringt seine Solidarität mit Alexander Milinkewitsch und den Vereinigten Demokratischen Kräften sowie Alexander Kosulin und allen belarussischen Bürgern, die sich für ein unabhängiges, offenes und demokratisches Belarus auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, zum Ausdruck;

| 4. | ist beeindruckt von den Massendemonstrationen gegen den undemokratischen Charakter der Wahlen und die Wahlfälschungen, die das Bestreben eines großen Teils der Gesellschaft deutlich machen, wirkliche demokratische Rechte und die politische Freiheit in ihrem Land wiederherzustellen, womit auch klar wird, dass ein enormes demokratisches Potenzial in Belarus vorhanden ist; |
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4.

ist beeindruckt von den Massendemonstrationen gegen den undemokratischen Charakter der Wahlen und die Wahlfälschungen, die das Bestreben eines großen Teils der Gesellschaft deutlich machen, wirkliche demokratische Rechte und die politische Freiheit in ihrem Land wiederherzustellen, womit auch klar wird, dass ein enormes demokratisches Potenzial in Belarus vorhanden ist;

| 5. | verurteilt mit Nachdruck die vom belarussischen Regime verübte Gewalt und die von ihm angeordnete willkürliche Festnahme von mehreren tausend Menschen, die den Mut fanden, gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen und die Missachtung der Grundrechte des belarussischen Volkes zu protestieren; |
| --- | --- |

5.

verurteilt mit Nachdruck die vom belarussischen Regime verübte Gewalt und die von ihm angeordnete willkürliche Festnahme von mehreren tausend Menschen, die den Mut fanden, gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen und die Missachtung der Grundrechte des belarussischen Volkes zu protestieren;

| 6. | fordert die Kommission und den Rat sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung für das belarussische Volk zu verstärken und ihren Druck auf das belarussische Regime beträchtlich zu erhöhen, damit es die diktatorische Unterdrückung seines Volkes beendet, alle Inhaftierten unverzüglich freilässt, alle Urteile gegen friedliche Demonstranten aufhebt und so bald wie möglich neue, demokratische Wahlen abhält; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission und den Rat sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung für das belarussische Volk zu verstärken und ihren Druck auf das belarussische Regime beträchtlich zu erhöhen, damit es die diktatorische Unterdrückung seines Volkes beendet, alle Inhaftierten unverzüglich freilässt, alle Urteile gegen friedliche Demonstranten aufhebt und so bald wie möglich neue, demokratische Wahlen abhält;

| 7. | fordert, dass die Regierung von Belarus dem Verprügeln und der Misshandlung politischer Gefangener Einhalt gebietet und eine transparente Untersuchung des missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte durchführt; |
| --- | --- |

7.

fordert, dass die Regierung von Belarus dem Verprügeln und der Misshandlung politischer Gefangener Einhalt gebietet und eine transparente Untersuchung des missbräuchlichen Einsatzes von Gewalt gegen Demonstranten durch Polizei und Sicherheitskräfte durchführt;

| 8. | fordert, dass die Behörden von Belarus der Öffentlichkeit die Namen aller inhaftierten Personen, ihren derzeitigen Verbleib und die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen unverzüglich bekannt geben; betont, dass die Staatsorgane von Belarus die Pflicht haben, das Recht aller festgenommenen Personen auf Hinzuziehung ihrer persönlichen Anwälte, Treffen mit Angehörigen und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

8.

fordert, dass die Behörden von Belarus der Öffentlichkeit die Namen aller inhaftierten Personen, ihren derzeitigen Verbleib und die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen unverzüglich bekannt geben; betont, dass die Staatsorgane von Belarus die Pflicht haben, das Recht aller festgenommenen Personen auf Hinzuziehung ihrer persönlichen Anwälte, Treffen mit Angehörigen und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten;

| 9. | verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane bestimmten ausländischen Journalisten die Einreise nach Belarus zur Beobachtung der Wahlen verweigert haben; |
| --- | --- |

9.

verurteilt die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane bestimmten ausländischen Journalisten die Einreise nach Belarus zur Beobachtung der Wahlen verweigert haben;

| 10. | verurteilt ferner die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane Delegationen des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente von EU-Mitgliedstaaten die Beobachtung der Wahlen nicht gestattet und Beobachter aus Dänemark, Georgien, Deutschland, der Ukraine und Polen sowie der OSZE ausgewiesen haben; |
| --- | --- |

10.

verurteilt ferner die Tatsache, dass die belarussischen Staatsorgane Delegationen des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente von EU-Mitgliedstaaten die Beobachtung der Wahlen nicht gestattet und Beobachter aus Dänemark, Georgien, Deutschland, der Ukraine und Polen sowie der OSZE ausgewiesen haben;

| 11. | begrüßt den Beschluss des Rates, Präsident Lukaschenko in die Visaverbotsliste aufzunehmen, fordert jedoch den Rat und die Kommission auf, Vertreter der lokalen, regionalen, nationalen und akademischen Behörden von Belarus, die an der Verletzung der Menschenrechte und politischen Freiheiten der belarussischen Bürger während des Wahlkampfs und danach beteiligt waren, ebenfalls in diese Liste aufzunehmen; |
| --- | --- |

11.

begrüßt den Beschluss des Rates, Präsident Lukaschenko in die Visaverbotsliste aufzunehmen, fordert jedoch den Rat und die Kommission auf, Vertreter der lokalen, regionalen, nationalen und akademischen Behörden von Belarus, die an der Verletzung der Menschenrechte und politischen Freiheiten der belarussischen Bürger während des Wahlkampfs und danach beteiligt waren, ebenfalls in diese Liste aufzunehmen;

| 12. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Guthaben der belarussischen Staatsorgane im Ausland international einzufrieren, restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen zu beschließen, die unmittelbar und persönlich mit hochrangigen Beamten des Regimes verbunden sind, und auch das persönliche Vermögen von Präsident Lukaschenko und seiner engen Berater einzufrieren; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Guthaben der belarussischen Staatsorgane im Ausland international einzufrieren, restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen zu beschließen, die unmittelbar und persönlich mit hochrangigen Beamten des Regimes verbunden sind, und auch das persönliche Vermögen von Präsident Lukaschenko und seiner engen Berater einzufrieren;

| 13. | fordert die Kommission und den Rat auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Regierung Lukaschenko in internationalen Organisationen weiter unter Druck zu setzen, und fordert, dass ein umfassendes Paket von konkreten und unmittelbar anwendbaren „klugen“ Sanktionen — die die für die Unterdrückung Verantwortlichen gezielt treffen, ohne den Bürgern von Belarus weiteres Leid zuzufügen — vorgelegt wird; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission und den Rat auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Regierung Lukaschenko in internationalen Organisationen weiter unter Druck zu setzen, und fordert, dass ein umfassendes Paket von konkreten und unmittelbar anwendbaren „klugen“ Sanktionen — die die für die Unterdrückung Verantwortlichen gezielt treffen, ohne den Bürgern von Belarus weiteres Leid zuzufügen — vorgelegt wird;

| 14. | fordert Kommission und Rat auf, alle Arten der finanziellen Unterstützung nunmehr Bürgerinitiativen, NRO sowie Klein- und Mittelbetrieben, die nicht mit der Regierung verbunden sind, zugute kommen zu lassen; |
| --- | --- |

14.

fordert Kommission und Rat auf, alle Arten der finanziellen Unterstützung nunmehr Bürgerinitiativen, NRO sowie Klein- und Mittelbetrieben, die nicht mit der Regierung verbunden sind, zugute kommen zu lassen;

| 15. | fordert die Kommission auf, ihre Außenpolitik gegenüber Belarus zu revidieren und Vorschläge zu unterbreiten, aus denen hervorgeht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefördert werden können; betont, dass die Probleme, die die Kommission dabei hatte, die belarussische Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahlen angemessen zu unterstützen, ein weiteres Indiz für die dringende Notwendigkeit sind, einen wirksamen Finanz- und Verwaltungsmechanismus zur Förderung der Demokratie einzurichten; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, ihre Außenpolitik gegenüber Belarus zu revidieren und Vorschläge zu unterbreiten, aus denen hervorgeht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefördert werden können; betont, dass die Probleme, die die Kommission dabei hatte, die belarussische Zivilgesellschaft im Vorfeld der Wahlen angemessen zu unterstützen, ein weiteres Indiz für die dringende Notwendigkeit sind, einen wirksamen Finanz- und Verwaltungsmechanismus zur Förderung der Demokratie einzurichten;

| 16. | fordert Kommission und Rat auf, eine Regelung für eine erleichterte Visaerteilung für die Zivilgesellschaft in Belarus einzuführen; |
| --- | --- |

16.

fordert Kommission und Rat auf, eine Regelung für eine erleichterte Visaerteilung für die Zivilgesellschaft in Belarus einzuführen;

| 17. | fordert Kommission und Rat auf, unabhängige Journalisten zu unterstützen sowie Fernsehen, Internet, Printmedien und Rundfunkprogramme für Belarus zu stärken, um dazu beizutragen, dass die belarussischen Bürger unparteiische und korrekte Informationen über ihr Land und die Welt erhalten; |
| --- | --- |

17.

fordert Kommission und Rat auf, unabhängige Journalisten zu unterstützen sowie Fernsehen, Internet, Printmedien und Rundfunkprogramme für Belarus zu stärken, um dazu beizutragen, dass die belarussischen Bürger unparteiische und korrekte Informationen über ihr Land und die Welt erhalten;

| 18. | fordert Kommission und Rat auf, zusätzliche Bildungsaustauschprogramme für junge Menschen aus Belarus, die aus politischen Gründen von ihren Universitäten verwiesen wurden, zu finanzieren; |
| --- | --- |

18.

fordert Kommission und Rat auf, zusätzliche Bildungsaustauschprogramme für junge Menschen aus Belarus, die aus politischen Gründen von ihren Universitäten verwiesen wurden, zu finanzieren;

| 19. | zeigt sich bestürzt über die positiven Reaktionen der russischen Staatsduma und des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihr Ergebnis; vertritt die Auffassung, dass die Wirkung der EU-Politik gegenüber Belarus durch die unverantwortliche Haltung der Staatsorgane in Moskau, die entschlossen die letzte Diktatur in Europa stützen, geschwächt wird; fordert den Rat und die Kommission auf, das Thema Belarus umgehend gegenüber der russischen Regierung zur Sprache zu bringen, um eine gemeinsame Verantwortung für die Durchführung konkreter demokratischer Veränderungen in diesem Land zu definieren und die politischen Repressionen sowie die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen; ist der Auffassung, dass konkrete Anstrengungen in dieser Richtung im Rahmen des Europarates und der OSZE unternommen werden sollten, da Russland — zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — beiden Organisationen angehört; |
| --- | --- |

19.

zeigt sich bestürzt über die positiven Reaktionen der russischen Staatsduma und des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihr Ergebnis; vertritt die Auffassung, dass die Wirkung der EU-Politik gegenüber Belarus durch die unverantwortliche Haltung der Staatsorgane in Moskau, die entschlossen die letzte Diktatur in Europa stützen, geschwächt wird; fordert den Rat und die Kommission auf, das Thema Belarus umgehend gegenüber der russischen Regierung zur Sprache zu bringen, um eine gemeinsame Verantwortung für die Durchführung konkreter demokratischer Veränderungen in diesem Land zu definieren und die politischen Repressionen sowie die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen; ist der Auffassung, dass konkrete Anstrengungen in dieser Richtung im Rahmen des Europarates und der OSZE unternommen werden sollten, da Russland — zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — beiden Organisationen angehört;

| 20. | fordert die in der G8 vertretenen Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Lage in Belarus auf die Tagesordnung des bevorstehenden Frühjahrsgipfels zu setzen, auf dem sich Russland verpflichten sollte, seine Position gegenüber Präsident Lukaschenko und seinem Regime zu ändern und seine engen Beziehungen zu Belarus zu nutzen, um die Demokratie sowie politische Reformen in diesem Land zu fördern; |
| --- | --- |

20.

fordert die in der G8 vertretenen Mitgliedstaaten auf, die derzeitige Lage in Belarus auf die Tagesordnung des bevorstehenden Frühjahrsgipfels zu setzen, auf dem sich Russland verpflichten sollte, seine Position gegenüber Präsident Lukaschenko und seinem Regime zu ändern und seine engen Beziehungen zu Belarus zu nutzen, um die Demokratie sowie politische Reformen in diesem Land zu fördern;

| 21. | fordert die Vereinten Nationen, den Europarat und die Mitgliedstaaten auf, eine internationale Kommission einzusetzen, die das Verschwinden von Juri Sacharenko, Viktor Gontscher, Anatoli Krasowski und Dimitri Sawadski untersuchen soll; |
| --- | --- |

21.

fordert die Vereinten Nationen, den Europarat und die Mitgliedstaaten auf, eine internationale Kommission einzusetzen, die das Verschwinden von Juri Sacharenko, Viktor Gontscher, Anatoli Krasowski und Dimitri Sawadski untersuchen soll;

| 22. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Präsidenten und der Staatsduma Russlands sowie den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln. |
| --- | --- |

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Präsidenten und der Staatsduma Russlands sowie den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0066.

P6_TA(2006)0138

Wahlen in der Ukraine

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Parlamentswahlen in der Ukraine

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine vorhergehenden Entschließungen zur politischen Entwicklung in der Ukraine, insbesondere die Entschließung vom 13. Januar 2005 zu den Ergebnissen der Wahlen in der Ukraine (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine vorhergehenden Entschließungen zur politischen Entwicklung in der Ukraine, insbesondere die Entschließung vom 13. Januar 2005 zu den Ergebnissen der Wahlen in der Ukraine (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (2),

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan für die Ukraine und die weiteren vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung einer demokratischen und reformorientierten Ukraine, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan für die Ukraine und die weiteren vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung einer demokratischen und reformorientierten Ukraine,

| — | unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (OSZE) vom 27. März 2006 zu den Wahlen in der Ukraine, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa (OSZE) vom 27. März 2006 zu den Wahlen in der Ukraine,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Ukraine ihren Wunsch, Teil Europas zu sein, und ihre Bereitschaft, sich der Europäischen Union auf der Basis von deren Grundprinzipien und Kriterien anzuschließen, eindeutig bekräftigt hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Ukraine ihren Wunsch, Teil Europas zu sein, und ihre Bereitschaft, sich der Europäischen Union auf der Basis von deren Grundprinzipien und Kriterien anzuschließen, eindeutig bekräftigt hat,

| B. | in der Erwägung, dass die Internationale Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der OSZE und der Nato sowie des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu der Auffassung gelangt ist, dass die Parlamentswahlen in der Ukraine vom 26. März 2006 frei und fair waren und die internationalen Standards für demokratische Wahlen eingehalten wurden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Internationale Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments, der Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der OSZE und der Nato sowie des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte zu der Auffassung gelangt ist, dass die Parlamentswahlen in der Ukraine vom 26. März 2006 frei und fair waren und die internationalen Standards für demokratische Wahlen eingehalten wurden,

| C. | in der Erwägung, dass die Medienberichterstattung während des Wahlkampfs im Großen und Ganzen ausgewogen war, so dass die Parteien ihre Botschaften übermitteln und die Wähler ihrer Entscheidung frei Ausdruck verleihen konnten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Medienberichterstattung während des Wahlkampfs im Großen und Ganzen ausgewogen war, so dass die Parteien ihre Botschaften übermitteln und die Wähler ihrer Entscheidung frei Ausdruck verleihen konnten,

| D. | in der Erwägung, dass die Durchführung der Wahlen als demokratisch und transparent bewertet wurde und es praktisch keine Zwischenfälle gab, wenngleich aufgrund von Problemen bei der personellen Besetzung der Wahllokale und des enormen Andrangs von Wahlberechtigten in einigen Wahllokalen am Wahltag eine gewisse Unordnung herrschte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Durchführung der Wahlen als demokratisch und transparent bewertet wurde und es praktisch keine Zwischenfälle gab, wenngleich aufgrund von Problemen bei der personellen Besetzung der Wahllokale und des enormen Andrangs von Wahlberechtigten in einigen Wahllokalen am Wahltag eine gewisse Unordnung herrschte,

| E. | in der Erwägung, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine seitdem ein immer engeres Verhältnis aufgebaut haben, das auf der gemeinsamen Achtung europäischer Grundwerte beruht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine seitdem ein immer engeres Verhältnis aufgebaut haben, das auf der gemeinsamen Achtung europäischer Grundwerte beruht,

| 1. | begrüßt es, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 26. März 2006 auf eine zufrieden stellende Weise durchgeführt wurden, die den internationalen Standards für Wahlen vollkommen genügt, und dass die Ukraine unbeirrt auf dem Weg ist, eine reife Demokratie zu werden und in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Nationen ihren angemessenen Platz einzunehmen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt es, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 26. März 2006 auf eine zufrieden stellende Weise durchgeführt wurden, die den internationalen Standards für Wahlen vollkommen genügt, und dass die Ukraine unbeirrt auf dem Weg ist, eine reife Demokratie zu werden und in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Nationen ihren angemessenen Platz einzunehmen;

| 2. | nimmt Kenntnis von den von der internationalen Wahlbeobachtungsmission festgestellten Wahlmängeln und fordert die zuständigen ukrainischen Behörden auf, Abhilfemaßnahmen zu treffen, damit sich derartige Probleme bei künftigen Wahlen nicht wiederholen; |
| --- | --- |

2.

nimmt Kenntnis von den von der internationalen Wahlbeobachtungsmission festgestellten Wahlmängeln und fordert die zuständigen ukrainischen Behörden auf, Abhilfemaßnahmen zu treffen, damit sich derartige Probleme bei künftigen Wahlen nicht wiederholen;

| 3. | gratuliert der ukrainischen Bevölkerung, die trotz mitunter schwieriger Bedingungen in den Wahllokalen ihr Engagement für den Demokratisierungsprozess in ihrem Land unter Beweis gestellt hat; |
| --- | --- |

3.

gratuliert der ukrainischen Bevölkerung, die trotz mitunter schwieriger Bedingungen in den Wahllokalen ihr Engagement für den Demokratisierungsprozess in ihrem Land unter Beweis gestellt hat;

| 4. | fordert alle Mitglieder der neu gewählten Verkhovna Rada sowie die neue ukrainische Regierung auf, sich uneingeschränkt zur Unumkehrbarkeit dieses Demokratisierungsprozesses zu bekennen und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen unvermindert fortzusetzen und zu intensivieren; |
| --- | --- |

4.

fordert alle Mitglieder der neu gewählten Verkhovna Rada sowie die neue ukrainische Regierung auf, sich uneingeschränkt zur Unumkehrbarkeit dieses Demokratisierungsprozesses zu bekennen und die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen unvermindert fortzusetzen und zu intensivieren;

| 5. | fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, umgehend und mit konkreten Maßnahmen auf die wachsenden Hoffnungen des ukrainischen Volkes, das verstärkt auf die EU blickt, zu reagieren und eine weitere Verstärkung der Maßnahmen zu erwägen, die im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Unterstützung der weiteren demokratischen Entwicklung in der Ukraine vorgesehen sind, vor allem im Hinblick auf eine striktere Respektierung des Rechtsstaates und die Fortsetzung und Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ähnliche Schritte zu ergreifen und konkrete Förderprojekte auf den Weg zu bringen, die zu einer Fortsetzung des Demokratisierungs-und Reformprozesses in der Ukraine beitragen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, umgehend und mit konkreten Maßnahmen auf die wachsenden Hoffnungen des ukrainischen Volkes, das verstärkt auf die EU blickt, zu reagieren und eine weitere Verstärkung der Maßnahmen zu erwägen, die im Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Unterstützung der weiteren demokratischen Entwicklung in der Ukraine vorgesehen sind, vor allem im Hinblick auf eine striktere Respektierung des Rechtsstaates und die Fortsetzung und Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ähnliche Schritte zu ergreifen und konkrete Förderprojekte auf den Weg zu bringen, die zu einer Fortsetzung des Demokratisierungs-und Reformprozesses in der Ukraine beitragen;

| 6. | fordert die nach diesen Wahlen gebildete neue Regierung auf, das Eintreten der Ukraine für gemeinsame europäische Werte und Ziele zu festigen, indem sie weitere Schritte unternimmt, um Demokratie, Menschenrechte, Bürgergesellschaft und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Marktreformen weiter verfolgt und die politischen Spaltungen in der Ukraine überwindet; |
| --- | --- |

6.

fordert die nach diesen Wahlen gebildete neue Regierung auf, das Eintreten der Ukraine für gemeinsame europäische Werte und Ziele zu festigen, indem sie weitere Schritte unternimmt, um Demokratie, Menschenrechte, Bürgergesellschaft und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Marktreformen weiter verfolgt und die politischen Spaltungen in der Ukraine überwindet;

| 7. | fordert die neue ukrainische Regierung auf, weiterhin ein verlässlicher Partner der Europäischen Union zu bleiben, wenn es darum geht, die Stabilität in der Region zu stärken, wobei es vor allem gilt, eine Lösung für das Transnistrien-Problem zu finden; |
| --- | --- |

7.

fordert die neue ukrainische Regierung auf, weiterhin ein verlässlicher Partner der Europäischen Union zu bleiben, wenn es darum geht, die Stabilität in der Region zu stärken, wobei es vor allem gilt, eine Lösung für das Transnistrien-Problem zu finden;

| 8. | ruft alle Nachbarstaaten der Ukraine dazu auf, die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung uneingeschränkt zu respektieren und von jeder Form von wirtschaftlichem oder anderem Druck abzusehen, der auf eine Änderung der demokratisch beschlossenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Landes abzielt; |
| --- | --- |

8.

ruft alle Nachbarstaaten der Ukraine dazu auf, die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung uneingeschränkt zu respektieren und von jeder Form von wirtschaftlichem oder anderem Druck abzusehen, der auf eine Änderung der demokratisch beschlossenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Landes abzielt;

| 9. | hofft auf ein Abkommen über eine leichtere Visaerteilung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das letztendlich auf eine visumfreie Regelung abzielt, erwartet aber in der Zwischenzeit von der Kommission, dass sie die mit sieben Mitgliedstaaten bestehenden Vereinbarungen über kostenlose Visa für mehrfache Einreisen ebenso wie andere Maßnahmen, die auf eine Verwirklichung der europäischen Perspektive der Ukraine abzielen, uneingeschränkt respektiert; fordert weitere Maßnahmen, damit die Ukraine vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation wird; |
| --- | --- |

9.

hofft auf ein Abkommen über eine leichtere Visaerteilung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das letztendlich auf eine visumfreie Regelung abzielt, erwartet aber in der Zwischenzeit von der Kommission, dass sie die mit sieben Mitgliedstaaten bestehenden Vereinbarungen über kostenlose Visa für mehrfache Einreisen ebenso wie andere Maßnahmen, die auf eine Verwirklichung der europäischen Perspektive der Ukraine abzielen, uneingeschränkt respektiert; fordert weitere Maßnahmen, damit die Ukraine vollwertiges Mitglied der Welthandelsorganisation wird;

| 10. | weist darauf hin, dass das gegenwärtige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (3) 2008 ausläuft, und fordert die Kommission auf, Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Ukraine aufzunehmen; |
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10.

weist darauf hin, dass das gegenwärtige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (3) 2008 ausläuft, und fordert die Kommission auf, Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Ukraine aufzunehmen;

| 11. | hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Verkhovna Rada und einen kontinuierlichen Übergangsprozess in der Ukraine, der das Land dem Ziel einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union näher bringt, und verpflichtet sich, die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützen und zu fördern; |
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11.

hofft auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Verkhovna Rada und einen kontinuierlichen Übergangsprozess in der Ukraine, der das Land dem Ziel einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union näher bringt, und verpflichtet sich, die Ukraine bei diesem Prozess zu unterstützen und zu fördern;

| 12. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der OSZE und der NATO zu übermitteln. |
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12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der OSZE und der NATO zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 155.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.

(3)  ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.

P6_TA(2006)0139

Weltgesundheitstag

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weltgesundheitstag

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Weltgesundheitstag am 7. April 2006, der den Fachkräften im Gesundheitswesen gewidmet sein wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltgesundheitstag am 7. April 2006, der den Fachkräften im Gesundheitswesen gewidmet sein wird,

| — | unter Hinweis auf das Jahrzehnt der Fachkräfte im Gesundheitswesen (2006—2015), das am Weltgesundheitstag beginnen wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Jahrzehnt der Fachkräfte im Gesundheitswesen (2006—2015), das am Weltgesundheitstag beginnen wird,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer (KOM(2005)0642), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer (KOM(2005)0642),

| — | unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele,

| — | unter Hinweis auf das im Dezember 2004 in Abuja abgehaltene zweite hochrangige Forum zu den Milleniums-Entwicklungszielen im Gesundheitswesen und dessen Schlussfolgerungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das im Dezember 2004 in Abuja abgehaltene zweite hochrangige Forum zu den Milleniums-Entwicklungszielen im Gesundheitswesen und dessen Schlussfolgerungen,

| — | unter Hinweis auf den vom 14. bis 16. September 2005 in New York abgehaltenen Weltgipfel 2005 und seine Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den vom 14. bis 16. September 2005 in New York abgehaltenen Weltgipfel 2005 und seine Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: Der Europäische Konsens (1),

| — | unter Hinweis auf den am 7. Dezember 2005 veröffentlichten Bericht der Weltbank über die Gesundheitsversorgung mit dem Titel „Reaching the Poor with Health, Nutrition and Population Services: What Works, What Doesn't and Why“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 7. Dezember 2005 veröffentlichten Bericht der Weltbank über die Gesundheitsversorgung mit dem Titel „Reaching the Poor with Health, Nutrition and Population Services: What Works, What Doesn't and Why“,

| — | unter Hinweis auf die im Juni 2001 auf der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) angenommene Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS und das bevorstehende hochrangige Treffen zu deren umfangreicher Überarbeitung im Juni 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Juni 2001 auf der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) angenommene Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS und das bevorstehende hochrangige Treffen zu deren umfangreicher Überarbeitung im Juni 2006,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass es in vielen Entwicklungsländern einen gravierenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gibt, wobei eine Migration sowohl aus ärmeren Regionen als auch innerhalb ärmerer Regionen stattfindet, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in vielen Entwicklungsländern einen gravierenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen gibt, wobei eine Migration sowohl aus ärmeren Regionen als auch innerhalb ärmerer Regionen stattfindet,

| B. | in der Erwägung, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und allen anderen Staaten weltweit ein akutes Problem darstellt, nicht zuletzt im Falle von Pandemien, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Europa und allen anderen Staaten weltweit ein akutes Problem darstellt, nicht zuletzt im Falle von Pandemien,

| C. | in der Erwägung, dass der gestiegene Bedarf an Gesundheitspersonal in den Industrieländern aufgrund der Überalterung der Bevölkerung Ärzte und Krankenschwestern besonders aus Entwicklungsländern angezogen hat, wodurch sich der bestehende Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in diesen Ländern noch weiter verschärft hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der gestiegene Bedarf an Gesundheitspersonal in den Industrieländern aufgrund der Überalterung der Bevölkerung Ärzte und Krankenschwestern besonders aus Entwicklungsländern angezogen hat, wodurch sich der bestehende Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in diesen Ländern noch weiter verschärft hat,

| D. | in der Erwägung, dass sowohl die Geberländer als auch die Empfängerländer die Milleniums-Entwicklungsziele unterzeichnet haben, von denen sich drei direkt auf die Gesundheit beziehen, nämlich die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sowohl die Geberländer als auch die Empfängerländer die Milleniums-Entwicklungsziele unterzeichnet haben, von denen sich drei direkt auf die Gesundheit beziehen, nämlich die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheit der Mütter und die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und anderen Krankheiten,

| E. | in der Erwägung, dass der Zugang zu Diensten der Gesundheitsfürsorge ein grundlegendes Menschenrecht ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Diensten der Gesundheitsfürsorge ein grundlegendes Menschenrecht ist,

| F. | in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu einer ansteigenden Erkrankungsrate in der Gesellschaft im Allgemeinen und in den Entwicklungsländern im Besonderen beigetragen haben, was insbesondere verheerende Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich hat, unter anderem durch die Abgänge beim medizinischen Personal, |
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F.

in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu einer ansteigenden Erkrankungsrate in der Gesellschaft im Allgemeinen und in den Entwicklungsländern im Besonderen beigetragen haben, was insbesondere verheerende Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich hat, unter anderem durch die Abgänge beim medizinischen Personal,

| G. | in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Industrieländern, und insbesondere in den Entwicklungsländern, vielfach einem erhöhten Risiko einer Infektion oder der Aufnahme toxischer Wirkstoffe ausgesetzt ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Industrieländern, und insbesondere in den Entwicklungsländern, vielfach einem erhöhten Risiko einer Infektion oder der Aufnahme toxischer Wirkstoffe ausgesetzt ist,

| H. | in der Erwägung, dass Kriege in den Entwicklungsländern schwere Krisensituationen hervorrufen, die eine große Zahl von besonders ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen erforderlich machen, |
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H.

in der Erwägung, dass Kriege in den Entwicklungsländern schwere Krisensituationen hervorrufen, die eine große Zahl von besonders ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen erforderlich machen,

| I. | in der Erwägung, dass die Ausbildung des medizinischen Personals in den Entwicklungsländern aufgrund eines mangelnden politischen Willens und mangelnder Ressourcen oft unzureichend ist, |
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I.

in der Erwägung, dass die Ausbildung des medizinischen Personals in den Entwicklungsländern aufgrund eines mangelnden politischen Willens und mangelnder Ressourcen oft unzureichend ist,

| J. | in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Entwicklungsländern über eine angemessene Infrastruktur einschließlich angemessener technischer und pharmazeutischer Unterstützung verfügen muss, um effizient arbeiten zu können, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Gesundheitspersonal in den Entwicklungsländern über eine angemessene Infrastruktur einschließlich angemessener technischer und pharmazeutischer Unterstützung verfügen muss, um effizient arbeiten zu können,

| K. | in der Erwägung, dass in der medizinischen Praxis von Fachkräften des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern kontinuierliche medizinische Fortbildung, Qualitätssicherung und Berufshaftpflichtversicherung von wesentlicher Bedeutung sind, |
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K.

in der Erwägung, dass in der medizinischen Praxis von Fachkräften des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern kontinuierliche medizinische Fortbildung, Qualitätssicherung und Berufshaftpflichtversicherung von wesentlicher Bedeutung sind,

| 1. | begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission und unterstützt voll und ganz ihre Aussage, dass „Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele [...] ohne erhöhte Investitionen in Gesundheitspersonal kaum zu erzielen sein [dürften]“ sowie ihre klare Zusage, im Hinblick auf Entwicklungsstrategien partnerschaftlich mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission und unterstützt voll und ganz ihre Aussage, dass „Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele [...] ohne erhöhte Investitionen in Gesundheitspersonal kaum zu erzielen sein [dürften]“ sowie ihre klare Zusage, im Hinblick auf Entwicklungsstrategien partnerschaftlich mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten;

| 2. | kritisiert hingegen den Widerspruch zwischen der Zusage der Kommission, die Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern zu verbessern und die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und den geringen Entwicklungshilfemitteln, die sie bisher für das Gesundheitswesen bereitstellt; betont beispielsweise, dass 2003 nur 5,2% und 2002 nur 4% des Europäischen Entwicklungsfonds für Gesundheitsausgaben vorgesehen waren; |
| --- | --- |

2.

kritisiert hingegen den Widerspruch zwischen der Zusage der Kommission, die Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern zu verbessern und die Milleniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und den geringen Entwicklungshilfemitteln, die sie bisher für das Gesundheitswesen bereitstellt; betont beispielsweise, dass 2003 nur 5,2% und 2002 nur 4% des Europäischen Entwicklungsfonds für Gesundheitsausgaben vorgesehen waren;

| 3. | betrachtet Angaben, wonach die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, dass lediglich 6% der Entwicklungshilfemittel im Rahmen des neuen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit für die menschliche und soziale Entwicklung verwendet werden, womit nicht nur die Gesundheitsfürsorge, HIV/ AIDS und die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sondern auch alle anderen Bereiche der sozialen Entwicklung einschließlich Kinder-, Bildungs- und Gleichstellungsprogramme abgedeckt sind, als äußerst bedauerlich; |
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3.

betrachtet Angaben, wonach die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, dass lediglich 6% der Entwicklungshilfemittel im Rahmen des neuen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit für die menschliche und soziale Entwicklung verwendet werden, womit nicht nur die Gesundheitsfürsorge, HIV/ AIDS und die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sondern auch alle anderen Bereiche der sozialen Entwicklung einschließlich Kinder-, Bildungs- und Gleichstellungsprogramme abgedeckt sind, als äußerst bedauerlich;

| 4. | fordert die Kommission auf, sich der vom Parlament seit langem vorgebrachten Forderung anzuschließen, dass 35 % der Mittel für die Entwicklungshilfe für den Sozialbereich eingesetzt werden sollten, wobei 20 % der Gesamtmittel auf die medizinische Grundversorgung und die Grundbildung entfallen sollten; |
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4.

fordert die Kommission auf, sich der vom Parlament seit langem vorgebrachten Forderung anzuschließen, dass 35 % der Mittel für die Entwicklungshilfe für den Sozialbereich eingesetzt werden sollten, wobei 20 % der Gesamtmittel auf die medizinische Grundversorgung und die Grundbildung entfallen sollten;

| 5. | erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Harmonisierung der Geberhilfe — sowohl innerhalb der EU als auch weltweit — zu verbessern, und stimmt zu, dass die an ausreichend klare Leistungsindikatoren gebundene Finanzhilfe ein wirksames Instrument sein kann, um die Harmonisierung zu verbessern und die Kalkulierbarkeit zu erhöhen; |
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5.

erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Harmonisierung der Geberhilfe — sowohl innerhalb der EU als auch weltweit — zu verbessern, und stimmt zu, dass die an ausreichend klare Leistungsindikatoren gebundene Finanzhilfe ein wirksames Instrument sein kann, um die Harmonisierung zu verbessern und die Kalkulierbarkeit zu erhöhen;

| 6. | fordert, dass ausreichende Mittel für Projekte zur Förderung der reproduktiven Gesundheit bereitgestellt werden, und verurteilt die so genannte „Global Gag Rule“ (Mexiko-City-Politik), durch die US-amerikanische Mittel für derartige Projekte blockiert sind; |
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6.

fordert, dass ausreichende Mittel für Projekte zur Förderung der reproduktiven Gesundheit bereitgestellt werden, und verurteilt die so genannte „Global Gag Rule“ (Mexiko-City-Politik), durch die US-amerikanische Mittel für derartige Projekte blockiert sind;

| 7. | erkennt an, dass eine der Hauptursachen dieser problematischen Lage in den Entwicklungsländern die Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen ist, die von reicheren Ländern (insbesondere in der Europäischen Union und in den USA) angeworben werden, und fordert die Europäische Union auf, auf die Einführung eines globalen Verhaltenskodexes für die an ethischen Grundsätzen orientierte Rekrutierung zu drängen; |
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7.

erkennt an, dass eine der Hauptursachen dieser problematischen Lage in den Entwicklungsländern die Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen ist, die von reicheren Ländern (insbesondere in der Europäischen Union und in den USA) angeworben werden, und fordert die Europäische Union auf, auf die Einführung eines globalen Verhaltenskodexes für die an ethischen Grundsätzen orientierte Rekrutierung zu drängen;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass der erste Schritt bei der Bekämpfung dieses Trends darin besteht, Ausbildungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte im Gesundheitswesen in den betroffenen Gebieten zu bieten, Anreize dafür zu schaffen, dass sie an den Orten arbeiten, an denen sie am meisten gebraucht werden, und sie mit Impfstoffen zum Schutz vor potenziellen Pandemien auszustatten; |
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8.

vertritt die Auffassung, dass der erste Schritt bei der Bekämpfung dieses Trends darin besteht, Ausbildungsmöglichkeiten und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte im Gesundheitswesen in den betroffenen Gebieten zu bieten, Anreize dafür zu schaffen, dass sie an den Orten arbeiten, an denen sie am meisten gebraucht werden, und sie mit Impfstoffen zum Schutz vor potenziellen Pandemien auszustatten;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der Entwicklungspolitik umfassend umzusetzen, zu der sie sich in der oben genannten gemeinsamen Erklärung zur Entwicklungspolitik verpflichtet haben, indem sie sicherstellen, dass sich die Migrationspolitik nicht dadurch nachteilig für die Entwicklungsländer auswirkt, dass wichtiges Gesundheitspersonal aus den ärmsten Ländern aktiv angeworben wird; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kohärenz der Entwicklungspolitik umfassend umzusetzen, zu der sie sich in der oben genannten gemeinsamen Erklärung zur Entwicklungspolitik verpflichtet haben, indem sie sicherstellen, dass sich die Migrationspolitik nicht dadurch nachteilig für die Entwicklungsländer auswirkt, dass wichtiges Gesundheitspersonal aus den ärmsten Ländern aktiv angeworben wird;

| 10. | unterstreicht hingegen, dass die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen am besten bekämpft werden kann, indem für wichtiges Gesundheitspersonal berufliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, damit sie in ihren Heimatländern bleiben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regierungen der Entwicklungsländer auf, in die Ausbildung von wichtigen Fachkräften des Gesundheitswesens zu investieren; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht hingegen, dass die Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen am besten bekämpft werden kann, indem für wichtiges Gesundheitspersonal berufliche Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen werden, damit sie in ihren Heimatländern bleiben; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Regierungen der Entwicklungsländer auf, in die Ausbildung von wichtigen Fachkräften des Gesundheitswesens zu investieren;

| 11. | fordert die Entwicklungsländer auf, ihre öffentlichen Systeme und Dienstleistungen der medizinischen Grundversorgung wiederherzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einer Starthilfe für die Stärkung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unterstützen, einschließlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals, der Bereitstellung der geeigneten medizinischen Ausrüstung und des Technologietransfers; |
| --- | --- |

11.

fordert die Entwicklungsländer auf, ihre öffentlichen Systeme und Dienstleistungen der medizinischen Grundversorgung wiederherzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einer Starthilfe für die Stärkung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unterstützen, einschließlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals, der Bereitstellung der geeigneten medizinischen Ausrüstung und des Technologietransfers;

| 12. | drängt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass die für die Gesundheit bereitgestellten Mittel die Ärmsten in den Entwicklungsländern erreichen; betont, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen und entlegenen Gebieten dringend notwendig ist; |
| --- | --- |

12.

drängt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass die für die Gesundheit bereitgestellten Mittel die Ärmsten in den Entwicklungsländern erreichen; betont, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen und entlegenen Gebieten dringend notwendig ist;

| 13. | drängt die EU-Mitgliedstaaten, die globale Gesundheit und Medikamente zu einem strategischen Bereich zu erklären und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Prioritäten in Forschung und Entwicklung zu betonen mit dem Ziel, den Bedürfnissen von Patienten, insbesondere von solchen, die über geringe Mittel verfügen, gerecht zu werden; |
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13.

drängt die EU-Mitgliedstaaten, die globale Gesundheit und Medikamente zu einem strategischen Bereich zu erklären und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Prioritäten in Forschung und Entwicklung zu betonen mit dem Ziel, den Bedürfnissen von Patienten, insbesondere von solchen, die über geringe Mittel verfügen, gerecht zu werden;

| 14. | drängt die Europäische Union dazu sicherzustellen, dass die Fortschritte in der Grundlagenwissenschaft und der Biomedizin für eine verbesserte, sichere und erschwingliche Gesundheitsfürsorge nutzbar gemacht werden, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung für alle Patienten, insbesondere den Menschen, die in Armut leben; |
| --- | --- |

14.

drängt die Europäische Union dazu sicherzustellen, dass die Fortschritte in der Grundlagenwissenschaft und der Biomedizin für eine verbesserte, sichere und erschwingliche Gesundheitsfürsorge nutzbar gemacht werden, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Grundversorgung für alle Patienten, insbesondere den Menschen, die in Armut leben;

| 15. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Partnerschaften mit Krankenhäusern in den Entwicklungsländern zu entwickeln und die Zusammenarbeit über Videokonferenzen zu fördern, durch die relativ kleine und entlegene Krankenhäuser in den Genuss von hochkarätigem Fachwissen und Beratung durch andere Krankenhäuser oder Länder kommen können, und die Entwicklung einer medizinischen Grundversorgung aktiv zu unterstützen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Partnerschaften mit Krankenhäusern in den Entwicklungsländern zu entwickeln und die Zusammenarbeit über Videokonferenzen zu fördern, durch die relativ kleine und entlegene Krankenhäuser in den Genuss von hochkarätigem Fachwissen und Beratung durch andere Krankenhäuser oder Länder kommen können, und die Entwicklung einer medizinischen Grundversorgung aktiv zu unterstützen;

| 16. | fordert, dass in allen Mitgliedstaaten eine effiziente Personalbedarfsplanung in Bezug auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen durchgeführt wird, damit die Binnennachfrage gedeckt wird und die negativen Auswirkungen für ihre Nachbarn, die afrikanischen Staaten und andere betroffene Länder, minimiert werden; |
| --- | --- |

16.

fordert, dass in allen Mitgliedstaaten eine effiziente Personalbedarfsplanung in Bezug auf die Fachkräfte im Gesundheitswesen durchgeführt wird, damit die Binnennachfrage gedeckt wird und die negativen Auswirkungen für ihre Nachbarn, die afrikanischen Staaten und andere betroffene Länder, minimiert werden;

| 17. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildung im Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern aktiv zu unterstützen ebenso wie den Zugang zu dieser Ausbildung für Studenten aus ländlichen und abgelegenen Gebieten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildung im Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern aktiv zu unterstützen ebenso wie den Zugang zu dieser Ausbildung für Studenten aus ländlichen und abgelegenen Gebieten;

| 18. | ist davon überzeugt, dass die Europäische Union zur Behebung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen in mehreren Mitgliedstaaten in erster Linie die Zahl ihrer Fachkräfte aus der Europäischen Union aufrechterhalten und erhöhen muss, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift wie etwa die Förderung der beruflichen Mobilität in der Europäischen Union, die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, eine verstärkte Unterstützung in Form von Investitionen in Ausbildung und die Ausarbeitung wirksamer Anreizsysteme, die auf Untersuchungen, Analysen und Konsultationen der Fachkräfte im Gesundheitswesen beruhen müssen; |
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18.

ist davon überzeugt, dass die Europäische Union zur Behebung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen in mehreren Mitgliedstaaten in erster Linie die Zahl ihrer Fachkräfte aus der Europäischen Union aufrechterhalten und erhöhen muss, indem sie eine Reihe von Maßnahmen ergreift wie etwa die Förderung der beruflichen Mobilität in der Europäischen Union, die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, eine verstärkte Unterstützung in Form von Investitionen in Ausbildung und die Ausarbeitung wirksamer Anreizsysteme, die auf Untersuchungen, Analysen und Konsultationen der Fachkräfte im Gesundheitswesen beruhen müssen;

| 19. | vertritt die Ansicht, dass es ganz wichtig ist, den Zugang zu unentgeltlichen Gesundheitsdienstleistungen hoher Qualität für alle zu gewährleisten; |
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19.

vertritt die Ansicht, dass es ganz wichtig ist, den Zugang zu unentgeltlichen Gesundheitsdienstleistungen hoher Qualität für alle zu gewährleisten;

| 20. | unterstreicht, dass es erforderlich ist, einen wirksamen Impfstoff gegen Malaria zu entwickeln, und dass dieser Prozess durch internationale Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor beschleunigt werden kann, |
| --- | --- |

20.

unterstreicht, dass es erforderlich ist, einen wirksamen Impfstoff gegen Malaria zu entwickeln, und dass dieser Prozess durch internationale Partnerschaften zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor beschleunigt werden kann,

| 21. | würdigt und unterstützt die Tätigkeit der NRO, die dem Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern Hilfe und Fachwissen zukommen lassen; fordert die Kommission auf, diese NRO aktiv zu unterstützen; |
| --- | --- |

21.

würdigt und unterstützt die Tätigkeit der NRO, die dem Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern Hilfe und Fachwissen zukommen lassen; fordert die Kommission auf, diese NRO aktiv zu unterstützen;

| 22. | erinnert an die schreckliche Lage der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, denen in Tripolis die Todesstrafe droht, |
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22.

erinnert an die schreckliche Lage der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes, denen in Tripolis die Todesstrafe droht,

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und aller Entwicklungsländer und Dr. Lee Jong-wook, dem Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation, zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und aller Entwicklungsländer und Dr. Lee Jong-wook, dem Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation, zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

P6_TA(2006)0140

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2005)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2005 (2005/2104(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2),

| — | unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) vom 3. April 2003 (3), zuletzt geändert am 25. November 2004 in Den Haag (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) vom 3. April 2003 (3), zuletzt geändert am 25. November 2004 in Den Haag (4),

| — | unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung in Bamako (Mali) vom 16. bis 21. April 2005 zu folgenden Themen am 21. April 2005 angenommenen Entschließungen (5):






  — | Fortschritte im Hinblick auf die Grundschulbildung für alle und Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung in Bamako (Mali) vom 16. bis 21. April 2005 zu folgenden Themen am 21. April 2005 angenommenen Entschließungen (5):

—

Fortschritte im Hinblick auf die Grundschulbildung für alle und Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG),

| — | Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in den AKP-Ländern, |
| --- | --- |

—

Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in den AKP-Ländern,

| — | Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan, |
| --- | --- |

—

Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan,

| — | Lage im Sudan, |
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—

Lage im Sudan,

| — | Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen, |
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—

Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen,

| — | unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung verabschiedete Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der PPV während ihrer 9. Tagung verabschiedete Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen (6),

| — | unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der oben genannten in Bamako (Mali) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der oben genannten in Bamako (Mali) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission,

| — | unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 24. November 2005 (7) während ihrer 10. Tagung in Edinburgh (Vereinigtes Königreich) vom 19. bis 24. November 2005 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:






  — | Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchführung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung am 24. November 2005 (7) während ihrer 10. Tagung in Edinburgh (Vereinigtes Königreich) vom 19. bis 24. November 2005 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:

—

Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchführung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou,

| — | landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und Produkte des Bergbaus, |
| --- | --- |

—

landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und Produkte des Bergbaus,

| — | Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen, |
| --- | --- |

—

Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen,

| — | Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH), |
| --- | --- |

—

Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH),

| — | Lage in Westafrika, |
| --- | --- |

—

Lage in Westafrika,

| — | unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der am 25. November 2004 in Den Haag (Niederlande) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission:






  — | politischer Dialog AKP-EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou), |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weiterbehandlung der am 25. November 2004 in Den Haag (Niederlande) angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung durch die Kommission:

—

politischer Dialog AKP-EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou),

| — | Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit, |
| --- | --- |

—

Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit,

| — | Lage in Darfur, |
| --- | --- |

—

Lage in Darfur,

| — | durch die Wirbelstürme in der Karibik verursachte Schäden, |
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durch die Wirbelstürme in der Karibik verursachte Schäden,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Sharon Hay Webster und Glenys Kinnock, zu den Ereignissen in Togo nach dem Hinscheiden von Präsident Gnassingbé Eyadema am 5. Februar 2005, |
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unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Sharon Hay Webster und Glenys Kinnock, zu den Ereignissen in Togo nach dem Hinscheiden von Präsident Gnassingbé Eyadema am 5. Februar 2005,

| — | unter Hinweis auf das an die PPV gerichtete Schreiben des Welternährungsprogramms vom 3. März 2005, |
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unter Hinweis auf das an die PPV gerichtete Schreiben des Welternährungsprogramms vom 3. März 2005,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der PPV vom 16. April 2005 in Bamako (Mali) zu den Genitalverstümmelungen bei Frauen, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der PPV vom 16. April 2005 in Bamako (Mali) zu den Genitalverstümmelungen bei Frauen,

| — | unter Hinweis auf die Botschaft des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, vom 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV zu den Millennium-Entwicklungszielen, |
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unter Hinweis auf die Botschaft des Generalsekretärs der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, vom 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV zu den Millennium-Entwicklungszielen,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vom 19. November 2005 in Edinburgh zum Menschenhandel, |
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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Frauenforums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vom 19. November 2005 in Edinburgh zum Menschenhandel,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0063/2006), |
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in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0063/2006),

| A. | in Erwägung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou im Jahr 2005 und die neuen Bestimmungen, die sich insbesondere auf die Stärkung des politischen Dialogs, die Stärkung der Parlamente, den Internationalen Strafgerichtshof und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen beziehen, |
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A.

in Erwägung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou im Jahr 2005 und die neuen Bestimmungen, die sich insbesondere auf die Stärkung des politischen Dialogs, die Stärkung der Parlamente, den Internationalen Strafgerichtshof und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen beziehen,

| B. | in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung international Modellcharakter besitzt und einen bedeutsamen Beitrag zu einem offenen und fairen Dialog zwischen Nord und Süd leistet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung international Modellcharakter besitzt und einen bedeutsamen Beitrag zu einem offenen und fairen Dialog zwischen Nord und Süd leistet,

| C. | in Erwägung der wichtigen Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hinsichtlich der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte, |
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C.

in Erwägung der wichtigen Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hinsichtlich der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte,

| D. | in der Erwägung, dass 2005 sechs gemeinsame AKP-EU-Missionen stattgefunden haben:






  — | vom 11. bis 21. Februar 2005 nach Fidschi, auf die Salomoninseln und nach Papua-Neuguinea, um mit den politischen Verantwortlichen und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) der drei besuchten Länder zusammenzutreffen und die im Rahmen des EEF finanzierten Projekte zu besuchen, |
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D.

in der Erwägung, dass 2005 sechs gemeinsame AKP-EU-Missionen stattgefunden haben:

—

vom 11. bis 21. Februar 2005 nach Fidschi, auf die Salomoninseln und nach Papua-Neuguinea, um mit den politischen Verantwortlichen und Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) der drei besuchten Länder zusammenzutreffen und die im Rahmen des EEF finanzierten Projekte zu besuchen,

| — | vom 28. Februar bis 4. März 2005 nach Äquatorialguinea, um mit den Regierungsvertretern zusammenzutreffen und der PPV Empfehlungen zur Lage des Landes zu geben, |
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—

vom 28. Februar bis 4. März 2005 nach Äquatorialguinea, um mit den Regierungsvertretern zusammenzutreffen und der PPV Empfehlungen zur Lage des Landes zu geben,

| — | vom 21. bis 27. März 2005 nach Sudan (Darfur), um die Dringlichkeitsaussprache und die Entschließung für die 9. Tagung in Bamako vorzubereiten, |
| --- | --- |

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vom 21. bis 27. März 2005 nach Sudan (Darfur), um die Dringlichkeitsaussprache und die Entschließung für die 9. Tagung in Bamako vorzubereiten,

| — | vom 14 bis 21. Oktober 2005 nach Guyana und Jamaika, um die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen der EU-Zuckerregelung zu prüfen, |
| --- | --- |

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vom 14 bis 21. Oktober 2005 nach Guyana und Jamaika, um die mutmaßlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen der EU-Zuckerregelung zu prüfen,

| — | vom 25. bis 28. November 2005 nach Tansania, um mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Institutionen sowie der Ostafrikanischen Gemeinschaft zusammenzutreffen, |
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vom 25. bis 28. November 2005 nach Tansania, um mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Institutionen sowie der Ostafrikanischen Gemeinschaft zusammenzutreffen,

| — | vom 28. bis 29. November 2005 nach Südafrika (Midrand) zum Panafrikanischen Parlament anlässlich seiner vierten ordentlichen Tagung, |
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vom 28. bis 29. November 2005 nach Südafrika (Midrand) zum Panafrikanischen Parlament anlässlich seiner vierten ordentlichen Tagung,

| 1. | begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou, bedauert jedoch, dass die auf dem Brüsseler Gipfel am 15. und 16. Dezember 2005 gefundene Einigung, die zu einer Erhöhung des Finanzrahmens für den 10. EEF (2008-2013) auf 22 682 Millionen EUR führt, hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurückbleibt, wonach der Umfang der im 9. EEF ausgewiesenen Hilfe beibehalten werden sollte; |
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1.

begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über die Änderung des Abkommens von Cotonou, bedauert jedoch, dass die auf dem Brüsseler Gipfel am 15. und 16. Dezember 2005 gefundene Einigung, die zu einer Erhöhung des Finanzrahmens für den 10. EEF (2008-2013) auf 22 682 Millionen EUR führt, hinter den ursprünglichen Vorschlägen zurückbleibt, wonach der Umfang der im 9. EEF ausgewiesenen Hilfe beibehalten werden sollte;

| 2. | hebt hervor, dass die nicht näher präzisierte Formulierung in Anhang 1a des Abkommens von Cotonou zu unterschiedlichen Interpretationen im Hinblick auf die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der AKP-EU-Finanzierung führen kann und dieser Betrag auf jeden Fall die weit reichenden politischen Verpflichtungen widerspiegeln muss, die sich die Europäische Union 2005 auf dem Gebiet der Entwicklung und der Hilfe für Afrika auferlegt hat; |
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2.

hebt hervor, dass die nicht näher präzisierte Formulierung in Anhang 1a des Abkommens von Cotonou zu unterschiedlichen Interpretationen im Hinblick auf die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der AKP-EU-Finanzierung führen kann und dieser Betrag auf jeden Fall die weit reichenden politischen Verpflichtungen widerspiegeln muss, die sich die Europäische Union 2005 auf dem Gebiet der Entwicklung und der Hilfe für Afrika auferlegt hat;

| 3. | unterstützt die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die auf ihrer neunten Tagung im April 2005, erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und Fortbildung von Parlamentsabgeordneten und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; die Mittel sollten ferner in den Aufbau von Verwaltungsschulen und die politische Bildung von Parlamentsabgeordneten, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden; |
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3.

unterstützt die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, die auf ihrer neunten Tagung im April 2005, erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und Fortbildung von Parlamentsabgeordneten und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; die Mittel sollten ferner in den Aufbau von Verwaltungsschulen und die politische Bildung von Parlamentsabgeordneten, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden;

| 4. | fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und damit einen Beitrag zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog zu leisten, gegebenenfalls durch Organisation öffentlicher Anhörungen; fordert, die Zivilgesellschaft enger an den Arbeitern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und ihrer ständigen Ausschüsse zu beteiligen; |
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4.

fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und damit einen Beitrag zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog zu leisten, gegebenenfalls durch Organisation öffentlicher Anhörungen; fordert, die Zivilgesellschaft enger an den Arbeitern der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und ihrer ständigen Ausschüsse zu beteiligen;

| 5. | ermutigt die Paritätische Parlamentarische Versammlung, vor allem ihren Ausschuss für politische Angelegenheiten, ihre Rolle im Hinblick auf den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und die Rolle der Abgeordneten in den AKP-Staaten zu stärken und ihre Bemühungen um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den AKP-Staaten fortzusetzen, wobei vor allem bewährte Verfahren für eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive zu benennen und zu verbreiten sind; |
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5.

ermutigt die Paritätische Parlamentarische Versammlung, vor allem ihren Ausschuss für politische Angelegenheiten, ihre Rolle im Hinblick auf den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und die Rolle der Abgeordneten in den AKP-Staaten zu stärken und ihre Bemühungen um die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den AKP-Staaten fortzusetzen, wobei vor allem bewährte Verfahren für eine parlamentarische Kontrolle der Exekutive zu benennen und zu verbreiten sind;

| 6. | fordert mehr Transparenz in Bezug auf Fortschritt und Substanz der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie die Durchführung umfassender Hilfsmaßnahmen entsprechend der Ankündigung des Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso in Gleneagles, 1 Milliarde EUR für die Aktion „Aid for Trade“ bereitzustellen; fordert ferner eine stärkere Einbeziehung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Kommunalbehörden und der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen; |
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6.

fordert mehr Transparenz in Bezug auf Fortschritt und Substanz der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie die Durchführung umfassender Hilfsmaßnahmen entsprechend der Ankündigung des Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso in Gleneagles, 1 Milliarde EUR für die Aktion „Aid for Trade“ bereitzustellen; fordert ferner eine stärkere Einbeziehung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente, der Kommunalbehörden und der Zivilgesellschaft in die Verhandlungen;

| 7. | stellt fest, dass die ständigen Ausschüsse inzwischen ihren normalen Arbeitsrhythmus aufgenommen haben, dass ihre Einsetzung im Jahr 2003 neue Diskussions- und Konzertierungsmöglichkeiten eröffnet hat und dass sich die AKP-Abgeordneten im Rahmen der Ausschusstätigkeit nicht nur besser kennen gelernt haben, sondern auch bei grundlegenden Themen zusammenarbeiten, um während der Plenartagungen, soweit dies möglich ist, zu gemeinsamen Standpunkten zu gelangen; |
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7.

stellt fest, dass die ständigen Ausschüsse inzwischen ihren normalen Arbeitsrhythmus aufgenommen haben, dass ihre Einsetzung im Jahr 2003 neue Diskussions- und Konzertierungsmöglichkeiten eröffnet hat und dass sich die AKP-Abgeordneten im Rahmen der Ausschusstätigkeit nicht nur besser kennen gelernt haben, sondern auch bei grundlegenden Themen zusammenarbeiten, um während der Plenartagungen, soweit dies möglich ist, zu gemeinsamen Standpunkten zu gelangen;

| 8. | würdigt die Arbeit des Präsidiums der PPV und ihrer Vizepräsidenten, insbesondere, was den Menschenrechtsbericht und die Finanzierung der regionalen und subregionalen Sitzungen angeht (Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou und Artikel 6 der Geschäftsordnung der PPV); fordert, die Aufgaben der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten zu präzisieren, um die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Verwaltungsmittel der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und die Kontrolle dieser Mittel durch das Präsidium zu erhöhen; |
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8.

würdigt die Arbeit des Präsidiums der PPV und ihrer Vizepräsidenten, insbesondere, was den Menschenrechtsbericht und die Finanzierung der regionalen und subregionalen Sitzungen angeht (Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou und Artikel 6 der Geschäftsordnung der PPV); fordert, die Aufgaben der für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten zu präzisieren, um die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Verwaltungsmittel der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und die Kontrolle dieser Mittel durch das Präsidium zu erhöhen;

| 9. | fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, die Botschaft von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu beherzigen, die dieser am 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV in Bamako übermittelt hat, nämlich dass „die Millennium-Entwicklungsziele nicht innerhalb der Vereinten Nationen, sondern in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu verwirklichen sind, und dass es dazu einer gemeinsamen Anstrengung der Regierungen und der Völker bedarf“; |
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9.

fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, die Botschaft von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu beherzigen, die dieser am 18. April 2005 anlässlich der 9. Tagung der PPV in Bamako übermittelt hat, nämlich dass „die Millennium-Entwicklungsziele nicht innerhalb der Vereinten Nationen, sondern in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu verwirklichen sind, und dass es dazu einer gemeinsamen Anstrengung der Regierungen und der Völker bedarf“;

| 10. | hebt hervor, dass die Reform der Zuckerregelung auf dem Gipfel von Edinburgh heftige Besorgnis ausgelöst hat und am 23. November 2005 ein entsprechendes Schreiben der beiden Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an den Rat gerichtet wurde, in dem gefordert wird, dass die Reform der Zuckerregelung für alle Beteiligten gerecht und fair sein muss; |
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10.

hebt hervor, dass die Reform der Zuckerregelung auf dem Gipfel von Edinburgh heftige Besorgnis ausgelöst hat und am 23. November 2005 ein entsprechendes Schreiben der beiden Ko-Präsidentinnen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an den Rat gerichtet wurde, in dem gefordert wird, dass die Reform der Zuckerregelung für alle Beteiligten gerecht und fair sein muss;

| 11. | hebt hervor, dass das Paket der Europäischen Union für Ausgleichs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Zuckersektor mehr als 7 Milliarden EUR umfasst und fordert, dass die 18 AKP-Staaten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben, deren Wirtschaft in vielen Fällen fast vollständig vom Zucker abhängt, rechtzeitig eine umfassende finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Verpflichtungen; |
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11.

hebt hervor, dass das Paket der Europäischen Union für Ausgleichs- und Umstrukturierungsmaßnahmen im Zuckersektor mehr als 7 Milliarden EUR umfasst und fordert, dass die 18 AKP-Staaten, die das Zuckerprotokoll unterzeichnet haben, deren Wirtschaft in vielen Fällen fast vollständig vom Zucker abhängt, rechtzeitig eine umfassende finanzielle Unterstützung erhalten, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Verpflichtungen;

| 12. | fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, den Ausschuss für politische Angelegenheiten im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft zu einem echtem Forum der Konfliktverhütung und Konfliktlösung zu machen; |
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12.

fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung auf, den Ausschuss für politische Angelegenheiten im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft zu einem echtem Forum der Konfliktverhütung und Konfliktlösung zu machen;

| 13. | hebt die Rolle hervor, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt im Fall von Naturkatastrophen spielt, und wünscht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung dazu beitragen kann, Naturkatastrophen in den AKP-Staaten zu vermeiden bzw. Hilfe zu leisten; |
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13.

hebt die Rolle hervor, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt im Fall von Naturkatastrophen spielt, und wünscht, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung dazu beitragen kann, Naturkatastrophen in den AKP-Staaten zu vermeiden bzw. Hilfe zu leisten;

| 14. | betont, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel die Fortsetzung der spezifischen Entwicklungshilfe zugunsten der AKP-Staaten zu seinem besonderen Anliegen erklärt und Anregungen zur Verbesserung der künftigen EEF-Verwaltung gegeben hat; |
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14.

betont, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel die Fortsetzung der spezifischen Entwicklungshilfe zugunsten der AKP-Staaten zu seinem besonderen Anliegen erklärt und Anregungen zur Verbesserung der künftigen EEF-Verwaltung gegeben hat;

| 15. | hebt die Bedeutung des persönlichen Engagements der Abgeordneten in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hervor und begrüßt die entsprechenden Bemühungen; |
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15.

hebt die Bedeutung des persönlichen Engagements der Abgeordneten in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hervor und begrüßt die entsprechenden Bemühungen;

| 16. | ist der Auffassung, dass die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die im Wechsel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, einen echten Mehrwert darstellen, und fordert, dieses Rotationsprinzip in Zukunft beizubehalten; |
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16.

ist der Auffassung, dass die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die im Wechsel in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, einen echten Mehrwert darstellen, und fordert, dieses Rotationsprinzip in Zukunft beizubehalten;

| 17. | begrüßt die Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an der Tagung des informellen Rates der Entwicklungsminister, die vom britischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 24. und 25. Oktober 2005 in Leeds durchgeführt wurde, und äußert den Wunsch, dass die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union solche Tagungen ebenfalls durchführen; |
| --- | --- |

17.

begrüßt die Teilnahme von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an der Tagung des informellen Rates der Entwicklungsminister, die vom britischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union am 24. und 25. Oktober 2005 in Leeds durchgeführt wurde, und äußert den Wunsch, dass die künftigen Vorsitze des Rates der Europäischen Union solche Tagungen ebenfalls durchführen;

| 18. | nimmt mit Befriedigung den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005 zur Kenntnis, die Paritätische Parlamentarische Versammlung in Edinburgh tagen zu lassen, und hofft, dass der Grundsatz, die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf dem Boden des Staates durchzuführen, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat, festgeschrieben wird; |
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18.

nimmt mit Befriedigung den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005 zur Kenntnis, die Paritätische Parlamentarische Versammlung in Edinburgh tagen zu lassen, und hofft, dass der Grundsatz, die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf dem Boden des Staates durchzuführen, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat, festgeschrieben wird;

| 19. | beglückwünscht den Vorsitz und die Regierung von Mali, die malischen Behörden und die verschiedenen territorialen Verbände zu ihren wertvollen Beiträgen zur 9. Tagung in Bamako, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:






  — | Baumwollsektor in Mali, |
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19.

beglückwünscht den Vorsitz und die Regierung von Mali, die malischen Behörden und die verschiedenen territorialen Verbände zu ihren wertvollen Beiträgen zur 9. Tagung in Bamako, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:

—

Baumwollsektor in Mali,

| — | Wüstenbildung und Rettung des Flusses Niger |
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—

Wüstenbildung und Rettung des Flusses Niger

| — | Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Westafrika sowie im karibischen und pazifischen Raum; |
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—

Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Westafrika sowie im karibischen und pazifischen Raum;

| 20. | ist erfreut darüber, dass mit dem Wechsel zwischen einem AKP-Staat und dem EU-Mitgliedstaat, der jeweils den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, nunmehr eine echte Gleichwertigkeit der Tagungen in den AKP- und den EU-Staaten erreicht ist; |
| --- | --- |

20.

ist erfreut darüber, dass mit dem Wechsel zwischen einem AKP-Staat und dem EU-Mitgliedstaat, der jeweils den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat, nunmehr eine echte Gleichwertigkeit der Tagungen in den AKP- und den EU-Staaten erreicht ist;

| 21. | beglückwünscht den britischen Vorsitz und die zuständigen schottischen Stellen zu ihrem hervorragenden Beitrag zur 10. Tagung in Edinburgh, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:






  — | Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Gesundheit mittels Forschung und Entwicklung, |
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21.

beglückwünscht den britischen Vorsitz und die zuständigen schottischen Stellen zu ihrem hervorragenden Beitrag zur 10. Tagung in Edinburgh, insbesondere im Hinblick auf die Workshops zu folgenden Themen:

—

Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele im Bereich Gesundheit mittels Forschung und Entwicklung,

| — | Umweltschutz: Ökotourismus und erneuerbare Energien, |
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Umweltschutz: Ökotourismus und erneuerbare Energien,

| — | Fischerei und Fischverarbeitung: Politik der Europäischen Union und europäische Normen; |
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Fischerei und Fischverarbeitung: Politik der Europäischen Union und europäische Normen;

| 22. | ist erfreut darüber, dass die Ko-Präsidenten den Beschluss gebilligt haben, eine Debatte ohne feste Rednerliste in Edinburgh abzuhalten, was tatsächlich für eine offene Aussprache während der Plenarsitzungen gesorgt hat, und fordert, diese Praxis fortzusetzen; |
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22.

ist erfreut darüber, dass die Ko-Präsidenten den Beschluss gebilligt haben, eine Debatte ohne feste Rednerliste in Edinburgh abzuhalten, was tatsächlich für eine offene Aussprache während der Plenarsitzungen gesorgt hat, und fordert, diese Praxis fortzusetzen;

| 23. | nimmt erfreut die wachsende Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, die bei der Tagung von Edinburgh einen Rekord erreichte; |
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23.

nimmt erfreut die wachsende Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure an den Tagungen der PPV zur Kenntnis, die bei der Tagung von Edinburgh einen Rekord erreichte;

| 24. | ersucht den österreichischen Vorsitz und das Präsidium des Europäischen Parlaments, die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung der 11. Tagung vom 17.-22. Juni 2006 in Wien, Österreich, und der 12. Tagung vom 18. bis 24. November 2006 in Bridgetown, Barbados, zu treffen; |
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24.

ersucht den österreichischen Vorsitz und das Präsidium des Europäischen Parlaments, die erforderlichen Vorkehrungen für die Durchführung der 11. Tagung vom 17.-22. Juni 2006 in Wien, Österreich, und der 12. Tagung vom 18. bis 24. November 2006 in Bridgetown, Barbados, zu treffen;

| 25. | weist darauf hin, dass auf der Grundlage der vom Präsidium der PPV in Edinburgh getroffenen Beschlüsse — jedoch nur, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind — im ersten Vierteljahr 2006 eine gemeinsame AKP-EU-Mission nach Äthiopien und Eritrea sowie nach Mauretanien und Togo durchgeführt wird; |
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25.

weist darauf hin, dass auf der Grundlage der vom Präsidium der PPV in Edinburgh getroffenen Beschlüsse — jedoch nur, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind — im ersten Vierteljahr 2006 eine gemeinsame AKP-EU-Mission nach Äthiopien und Eritrea sowie nach Mauretanien und Togo durchgeführt wird;

| 26. | fordert die Mitglieder der PPV auf, aktiv an der Vorbereitung der nächsten genehmigten Berichte zu folgenden Themen mitzuwirken:






  — | Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, |
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26.

fordert die Mitglieder der PPV auf, aktiv an der Vorbereitung der nächsten genehmigten Berichte zu folgenden Themen mitzuwirken:

—

Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit,

| — | Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung, |
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—

Auswirkungen des Tourismus auf die Entwicklung,

| — | Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung, |
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Kleinwaffen und leichte Waffen und nachhaltige Entwicklung,

| — | Energieproblematik in den AKP-Staaten, |
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Energieproblematik in den AKP-Staaten,

| — | Die Fischerei und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern, |
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Die Fischerei und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern,

| — | Wasser in den Entwicklungsländern; |
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Wasser in den Entwicklungsländern;

| 27. | empfiehlt, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Frauenforums von Edinburgh demnächst einen Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verfassen; |
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27.

empfiehlt, auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Frauenforums von Edinburgh demnächst einen Bericht über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verfassen;

| 28. | betont, dass die Organisation der in Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene nun in die Phase der aktiven Umsetzung treten muss; fordert die PPV auf, ihre Geschäftsordnung anzupassen und entsprechende Sitzungen durchzuführen und sich dabei auf die in der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Lösung von Konflikten und dem Abschluss und der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollen; |
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28.

betont, dass die Organisation der in Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene nun in die Phase der aktiven Umsetzung treten muss; fordert die PPV auf, ihre Geschäftsordnung anzupassen und entsprechende Sitzungen durchzuführen und sich dabei auf die in der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Lösung von Konflikten und dem Abschluss und der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollen;

| 29. | fordert die europäischen Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sowie das europäische Ko-Sekretariat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rolle und Stellenwert der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Europäischen Parlament zu stärken; |
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29.

fordert die europäischen Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sowie das europäische Ko-Sekretariat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Rolle und Stellenwert der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Europäischen Parlament zu stärken;

| 30. | ermutigt alle Fraktionen, getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammenhörigkeitsgefühl innerhalb der PPV zu stärken; |
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30.

ermutigt alle Fraktionen, getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammenhörigkeitsgefühl innerhalb der PPV zu stärken;

| 31. | ermutigt die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, ihre Tätigkeiten im Sinne der seit 2004 erzielten Forschritte fortzusetzen; |
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31.

ermutigt die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, ihre Tätigkeiten im Sinne der seit 2004 erzielten Forschritte fortzusetzen;

| 32. | ist erfreut über die rasche Bereitstellung der Dokumente der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Internet, einem für das reibungslose Funktionieren der PPV unverzichtbaren Instrument, da die Mitglieder dieser Versammlung extrem weit voneinander entfernt sind; fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung und die beiden Ko-Sekretariate auf, bei der Übermittlung der Dokumente an die Abgeordneten systematisch Gebrauch von E-Mail und Internet zu machen und die Nutzung des Internet, soweit es zugänglich ist, aktiv zu fördern; |
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32.

ist erfreut über die rasche Bereitstellung der Dokumente der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im Internet, einem für das reibungslose Funktionieren der PPV unverzichtbaren Instrument, da die Mitglieder dieser Versammlung extrem weit voneinander entfernt sind; fordert die Paritätische Parlamentarische Versammlung und die beiden Ko-Sekretariate auf, bei der Übermittlung der Dokumente an die Abgeordneten systematisch Gebrauch von E-Mail und Internet zu machen und die Nutzung des Internet, soweit es zugänglich ist, aktiv zu fördern;

| 33. | ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Abgeordneten sowie zum Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments, um auf diese Weise zu ihrer weiteren Qualifizierung beizutragen; |
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33.

ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Abgeordneten sowie zum Austausch zwischen Beamtinnen und Beamten des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments, um auf diese Weise zu ihrer weiteren Qualifizierung beizutragen;

| 34. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem schottischen Parlament und der schottischen Regierung sowie dem Bürgermeister von Edinburgh und der Kommission zu übermitteln. |
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34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat AKP-EU, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem schottischen Parlament und der schottischen Regierung sowie dem Bürgermeister von Edinburgh und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.

(4)  ABl C 80 vom 1.4.2005, S. 38.

(5)  ABl C 272 vom 3.11.2005, S. 17.

(6)  ABl C 272 vom 3.11.2005, S. 50.

(7)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0141

Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (2005/2141(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union:Der Europäische Konsens (1), |
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—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union:Der Europäische Konsens (1),

| — | unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der UN gegen Korruption und Bestechung bei internationalen Handelstransaktionen vom 16. Dezember 1996, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung der UN gegen Korruption und Bestechung bei internationalen Handelstransaktionen vom 16. Dezember 1996,

| — | unter Hinweis auf die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 21. November 1997, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 21. November 1997,

| — | unter Hinweis auf die UN-Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zur Armutsminderung festgelegt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die UN-Millenniums-Erklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele dargelegt werden, die gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zur Armutsminderung festgelegt wurden,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Hilfe vom 2. März 2005, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris zur Wirksamkeit der Hilfe vom 2. März 2005,

| — | unter Hinweis auf den Vierten Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme vom 12. Juli 2005 mit dem Titel „Ökosysteme und menschliches Wohlergehen: Möglichkeiten und Herausforderungen für Unternehmen und die Industrie“, |
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—

unter Hinweis auf den Vierten Millenniums-Bewertungsbericht für Ökosysteme vom 12. Juli 2005 mit dem Titel „Ökosysteme und menschliches Wohlergehen: Möglichkeiten und Herausforderungen für Unternehmen und die Industrie“,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 8, 9 und 97 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (2), |
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—

unter Hinweis auf die Artikel 8, 9 und 97 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (2),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des G 8-Gipfels von Evian zur Bekämpfung der Korruption und Verbesserung der Transparenz vom 2. Juni 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des G 8-Gipfels von Evian zur Bekämpfung der Korruption und Verbesserung der Transparenz vom 2. Juni 2003,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für Afrika vom 11. März 2005 mit dem Titel „unser gemeinschaftliches Interesse“, |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für Afrika vom 11. März 2005 mit dem Titel „unser gemeinschaftliches Interesse“,

| — | unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15.- 16. Dezember 2005 angenommen wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15.- 16. Dezember 2005 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zur Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2003 zur Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. März 2004 über Governance in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union (4), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. März 2004 über Governance in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union (4),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0048/2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0048/2006),

| A. | in der Erwägung, dass den Armen durch Korruption unverhältnismäßig hoher Schaden entsteht, weil dadurch ihr Zugang zu öffentlichen Waren begrenzt und die Qualität grundlegender Dienstleistungen herabgesetzt werden, so dass es ihnen schwerer fällt, der Spirale der Armut zu entkommen, |
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A.

in der Erwägung, dass den Armen durch Korruption unverhältnismäßig hoher Schaden entsteht, weil dadurch ihr Zugang zu öffentlichen Waren begrenzt und die Qualität grundlegender Dienstleistungen herabgesetzt werden, so dass es ihnen schwerer fällt, der Spirale der Armut zu entkommen,

| B. | in der Erwägung, dass Korruption einen schlechten Einfluss auf das Unternehmensklima, auf die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und auf das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung hat, |
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B.

in der Erwägung, dass Korruption einen schlechten Einfluss auf das Unternehmensklima, auf die Effizienz der öffentlichen Dienstleistungen und auf das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung hat,

| C. | in der Erwägung, dass Korruption die Wirksamkeit der Hilfe beeinträchtigt und dadurch die Entwicklungsziele der Europäischen Union untergräbt und das Tempo der Entwicklung in den Partnerländern der Europäischen Union verlangsamt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Korruption die Wirksamkeit der Hilfe beeinträchtigt und dadurch die Entwicklungsziele der Europäischen Union untergräbt und das Tempo der Entwicklung in den Partnerländern der Europäischen Union verlangsamt,

| D. | in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge mehr als eine Billion US-Dollar jährlich an Bestechungsgeldern in aller Welt gezahlt werden und dass die Afrikanische Union schätzt, dass die Korruption die afrikanischen Volkswirtschaften mehr als 25 % des afrikanischen BIP jährlich kostet, |
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D.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Weltbank zufolge mehr als eine Billion US-Dollar jährlich an Bestechungsgeldern in aller Welt gezahlt werden und dass die Afrikanische Union schätzt, dass die Korruption die afrikanischen Volkswirtschaften mehr als 25 % des afrikanischen BIP jährlich kostet,

| E. | in der Erwägung, dass Korruption ein Problem ist, das die Gesellschaft als Ganzes beeinträchtigt, dass Korruption viele Formen hat und eine „Strategie für alle“ keine Anwendung findet und dass der Korruption auf Dauer nur durch ein breit gefächertes Konzept Einhalt geboten werden kann, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Korruption ein Problem ist, das die Gesellschaft als Ganzes beeinträchtigt, dass Korruption viele Formen hat und eine „Strategie für alle“ keine Anwendung findet und dass der Korruption auf Dauer nur durch ein breit gefächertes Konzept Einhalt geboten werden kann,

| F. | in der Erwägung, dass zahlreiche Akteure wie Politiker, Regierungsbeamte, die Zivilgesellschaft, die Medien, multinationale Unternehmen und internationale Geber eine Rolle bei der Bekämpfung der Korruption spielen können, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass zahlreiche Akteure wie Politiker, Regierungsbeamte, die Zivilgesellschaft, die Medien, multinationale Unternehmen und internationale Geber eine Rolle bei der Bekämpfung der Korruption spielen können,

| G. | in der Erwägung, dass Korruption sowohl eine der Ursachen als auch eine der Folgen von Konfliktsituationen ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Korruption sowohl eine der Ursachen als auch eine der Folgen von Konfliktsituationen ist,

| H. | in der Erwägung, dass Korruption eine Gefahr für die elementaren menschlichen Bedürfnisse wie den Zugang zu Gesundheit und Bildung darstellt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Korruption eine Gefahr für die elementaren menschlichen Bedürfnisse wie den Zugang zu Gesundheit und Bildung darstellt,

| I. | in der Erwägung, dass Korruption ein Nebenprodukt schwachen Regierens ist, das untrennbar mit der Rolle des Staates verknüpft ist, und daher durch Strategien zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung bekämpft werden sollte, |
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I.

in der Erwägung, dass Korruption ein Nebenprodukt schwachen Regierens ist, das untrennbar mit der Rolle des Staates verknüpft ist, und daher durch Strategien zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung bekämpft werden sollte,

| J. | in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Grundprinzipien für die Bekämpfung der Korruption sind, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Grundprinzipien für die Bekämpfung der Korruption sind,

| K. | in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und Korruptionspraktiken sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern gebührend berücksichtigt werden sollte, |
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K.

in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und Korruptionspraktiken sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern gebührend berücksichtigt werden sollte,

| L. | in der Erwägung, dass eine Eindämmung der Korruption ohne die Sensibilisierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht möglich ist und dass Zugang zu allen Informationen von entscheidender Bedeutung in diesem Prozess ist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass eine Eindämmung der Korruption ohne die Sensibilisierung und Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht möglich ist und dass Zugang zu allen Informationen von entscheidender Bedeutung in diesem Prozess ist,

| M. | in der Erwägung, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 das erste internationale Rechtsinstrument zur Anerkennung der Notwendigkeit darstellt, dass alle Mitgliedstaaten sich zur Herausgabe von Vermögenswerten verpflichten, und dass die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, Ungarn und Frankreich sind, |
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M.

in der Erwägung, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption von 2003 das erste internationale Rechtsinstrument zur Anerkennung der Notwendigkeit darstellt, dass alle Mitgliedstaaten sich zur Herausgabe von Vermögenswerten verpflichten, und dass die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, Ungarn und Frankreich sind,

| N. | in der Erwägung, dass die oben genannte OECD-Konvention von 1997 nur von OECD-Mitgliedstaaten oder Staaten mit dem Status eines „full participant“ in der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet werden darf, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die oben genannte OECD-Konvention von 1997 nur von OECD-Mitgliedstaaten oder Staaten mit dem Status eines „full participant“ in der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr unterzeichnet werden darf,

| 1. | fordert die Kommission auf, sich bei der Konzeption ihrer Entwicklungsprogramme insbesondere auf Fragen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu konzentrieren, da durch schwache Mechanismen im Bereich der Rechenschaftspflicht die Tendenz zur Erleichterung der Korruption unterstützt wird; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, sich bei der Konzeption ihrer Entwicklungsprogramme insbesondere auf Fragen der Rechenschaftspflicht und Transparenz zu konzentrieren, da durch schwache Mechanismen im Bereich der Rechenschaftspflicht die Tendenz zur Erleichterung der Korruption unterstützt wird;

| 2. | betont, dass die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und freiwilliger Kontrollen im Hinblick auf Korruption stärker berücksichtigt werden sollte; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und freiwilliger Kontrollen im Hinblick auf Korruption stärker berücksichtigt werden sollte;

| 3. | erinnert daran, dass gemäß dem geänderten Partnerschaftsabkommen von Cotonou schwerwiegende Fälle von Korruption zu Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens führen können; |
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3.

erinnert daran, dass gemäß dem geänderten Partnerschaftsabkommen von Cotonou schwerwiegende Fälle von Korruption zu Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens führen können;

| 4. | hebt die Notwendigkeit hervor, nationale Parlamente in Entwicklungsländern in ihrer Tätigkeit als Haushaltsbehörden zu unterstützen, und zwar durch Dialog, Informationsaustausch und Stärkung der Kapazitäten; |
| --- | --- |

4.

hebt die Notwendigkeit hervor, nationale Parlamente in Entwicklungsländern in ihrer Tätigkeit als Haushaltsbehörden zu unterstützen, und zwar durch Dialog, Informationsaustausch und Stärkung der Kapazitäten;

| 5. | betont die bedeutende Rolle, die freie und unabhängige Medien bei der Bekämpfung der Korruption spielen können, und fordert eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union für Projekte, die solche Medien in Partnerländern unterstützen oder stärken; |
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5.

betont die bedeutende Rolle, die freie und unabhängige Medien bei der Bekämpfung der Korruption spielen können, und fordert eine stärkere Unterstützung der Europäischen Union für Projekte, die solche Medien in Partnerländern unterstützen oder stärken;

| 6. | betont die Notwendigkeit, auf den Aufbau und die Verstärkung des Rechtssystems in diesen Ländern hinzuwirken; |
| --- | --- |

6.

betont die Notwendigkeit, auf den Aufbau und die Verstärkung des Rechtssystems in diesen Ländern hinzuwirken;

| 7. | betont die bedeutende Rolle von Frauen auch bei der Bekämpfung der Korruption und hebt daher die Notwendigkeit einer verstärkten und besseren Bildung für Frauen und Mädchen sowie der Förderung einer Beteiligung von Frauen an der Politik hervor; |
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7.

betont die bedeutende Rolle von Frauen auch bei der Bekämpfung der Korruption und hebt daher die Notwendigkeit einer verstärkten und besseren Bildung für Frauen und Mädchen sowie der Förderung einer Beteiligung von Frauen an der Politik hervor;

| 8. | unterstützt die Kampagne „Publish What You Pay“, in deren Rahmen alle multinationalen Unternehmen aufgefordert werden, Informationen über Zahlungen an Regierungen offen zu legen; |
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8.

unterstützt die Kampagne „Publish What You Pay“, in deren Rahmen alle multinationalen Unternehmen aufgefordert werden, Informationen über Zahlungen an Regierungen offen zu legen;

| 9. | unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in den Entwicklungsländern und ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Investitionsstrom zu unterstützen; |
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9.

unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in den Entwicklungsländern und ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Investitionsstrom zu unterstützen;

| 10. | betont die Bedeutung der Schaffung einer Wächterfunktion durch die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern, die ein Kontrollsystem für ihre jeweilige Regierung erfordert; fordert ferner die Kommission auf, diesen Prozess durch Bereitstellung eines angemessenen Prozentsatzes der Haushaltszuschüsse für die Wächterfunktion der Zivilgesellschaft zu unterstützen; |
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10.

betont die Bedeutung der Schaffung einer Wächterfunktion durch die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern, die ein Kontrollsystem für ihre jeweilige Regierung erfordert; fordert ferner die Kommission auf, diesen Prozess durch Bereitstellung eines angemessenen Prozentsatzes der Haushaltszuschüsse für die Wächterfunktion der Zivilgesellschaft zu unterstützen;

| 11. | ist der Ansicht, dass sich häufig auch die interne Organisation ändern muss, um der Korruption entgegenzuwirken, und betont die Notwendigkeit der Stärkung der Kapazitäten in zentralen und lokalen Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstockung der Hilfe in Form von Haushaltszuschüssen; |
| --- | --- |

11.

ist der Ansicht, dass sich häufig auch die interne Organisation ändern muss, um der Korruption entgegenzuwirken, und betont die Notwendigkeit der Stärkung der Kapazitäten in zentralen und lokalen Einrichtungen zur Bekämpfung der Korruption, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufstockung der Hilfe in Form von Haushaltszuschüssen;

| 12. | hebt hervor, dass der Gewährung von Haushaltszuschüssen stets sorgfältige Bewertungen der fiduziarischen Risiken von Fall zu Fall vorausgehen müssen; |
| --- | --- |

12.

hebt hervor, dass der Gewährung von Haushaltszuschüssen stets sorgfältige Bewertungen der fiduziarischen Risiken von Fall zu Fall vorausgehen müssen;

| 13. | hebt hervor, dass die Hilfe im Rahmen des Haushaltsplans stets für einen spezifischen Sektor vorgemerkt sein sollte; |
| --- | --- |

13.

hebt hervor, dass die Hilfe im Rahmen des Haushaltsplans stets für einen spezifischen Sektor vorgemerkt sein sollte;

| 14. | betont, dass jegliche gewährten Haushaltszuschüsse mit einem politischen Dialog mit dem Ziel einhergehen sollten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen (PFM) zu verbessern und so das Risiko von Korruption oder Missmanagement von Mitteln zu verringern; |
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14.

betont, dass jegliche gewährten Haushaltszuschüsse mit einem politischen Dialog mit dem Ziel einhergehen sollten, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen (PFM) zu verbessern und so das Risiko von Korruption oder Missmanagement von Mitteln zu verringern;

| 15. | fordert verstärkte Transparenz bei Programmen für von der Europäischen Union gewährten Haushaltszuschüsse einschließlich der Veröffentlichung der relevanten Informationen über die im Empfängerland verwendete Hilfe und der Beteiligung von Parlamenten sowie der Unterrichtung ziviler Akteure im Rahmen dieses Prozesses; |
| --- | --- |

15.

fordert verstärkte Transparenz bei Programmen für von der Europäischen Union gewährten Haushaltszuschüsse einschließlich der Veröffentlichung der relevanten Informationen über die im Empfängerland verwendete Hilfe und der Beteiligung von Parlamenten sowie der Unterrichtung ziviler Akteure im Rahmen dieses Prozesses;

| 16. | fordert Unterstützung für die effiziente Verfolgung der Ausgabenströme durch Erhebungen zur Rückverfolgung der öffentlichen Ausgaben (PETS) durch die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente, in deren Rahmen gemäß den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) „Input“ und „Output“ klar gegenüber gestellt werden; |
| --- | --- |

16.

fordert Unterstützung für die effiziente Verfolgung der Ausgabenströme durch Erhebungen zur Rückverfolgung der öffentlichen Ausgaben (PETS) durch die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente, in deren Rahmen gemäß den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) „Input“ und „Output“ klar gegenüber gestellt werden;

| 17. | ist der Ansicht, dass spezifische soziale Indikatoren zur Ermittlung präziserer Daten über die Qualität des Regierens in den betreffenden Ländern ausgearbeitet werden sollten, und fordert eine extensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass spezifische soziale Indikatoren zur Ermittlung präziserer Daten über die Qualität des Regierens in den betreffenden Ländern ausgearbeitet werden sollten, und fordert eine extensivere Beteiligung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich;

| 18. | fordert die Europäische Union in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA), das einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung der fiduziarischen Risiken in Empfängerländern bietet, auf, spezifische Indikatoren zur Ermittlung des Ausmaßes der Korruption einzubeziehen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Europäische Union in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA), das einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung der fiduziarischen Risiken in Empfängerländern bietet, auf, spezifische Indikatoren zur Ermittlung des Ausmaßes der Korruption einzubeziehen;

| 19. | fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser festgestellten Korruptionsniveaus verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen und geeignete Maßnahmen gegen korrupte Regime zu ergreifen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser festgestellten Korruptionsniveaus verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen und geeignete Maßnahmen gegen korrupte Regime zu ergreifen;

| 20. | ersucht die Kommission mit Nachdruck, Beschlüsse zur Verminderung der Auslandsschulden von Entwicklungsländern zu prüfen; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission mit Nachdruck, Beschlüsse zur Verminderung der Auslandsschulden von Entwicklungsländern zu prüfen;

| 21. | betont die Notwendigkeit, dass internationale Geber ihre Aktivitäten im Bereich Haushaltszuschüsse mit dem Ziel eng koordinieren, Transparenz- und Rechenschaftspflicht in den Empfängerländern zu verbessern; |
| --- | --- |

21.

betont die Notwendigkeit, dass internationale Geber ihre Aktivitäten im Bereich Haushaltszuschüsse mit dem Ziel eng koordinieren, Transparenz- und Rechenschaftspflicht in den Empfängerländern zu verbessern;

| 22. | dringt bei allen EU-Mitgliedstaaten sowie bei allen Unterzeichnerländern des UN-Übereinkommens gegen Korruption aus dem Jahre 2003 darauf, das Übereinkommen und die oben genannte OECD-Konvention von 1997 zu ratifizieren; |
| --- | --- |

22.

dringt bei allen EU-Mitgliedstaaten sowie bei allen Unterzeichnerländern des UN-Übereinkommens gegen Korruption aus dem Jahre 2003 darauf, das Übereinkommen und die oben genannte OECD-Konvention von 1997 zu ratifizieren;

| 23. | fordert die Mitgliedstaaten der OECD auf, die Möglichkeit zu erwägen, Zypern, Lettland, Litauen und Malta den Status eines „full participant“ in der Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr einzuräumen, was es ihnen ermöglichen würde, die oben genannte OECD-Konvention von 1997 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und fordert diese Länder in der Zwischenzeit auf, eine umfassendere Beteiligung an der geänderten Empfehlung des OECD-Ministerrats vom 23. Mai 1997 betreffend die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr anzustreben; |
| --- | --- |

23.

fordert die Mitgliedstaaten der OECD auf, die Möglichkeit zu erwägen, Zypern, Lettland, Litauen und Malta den Status eines „full participant“ in der Arbeitsgruppe gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr einzuräumen, was es ihnen ermöglichen würde, die oben genannte OECD-Konvention von 1997 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und fordert diese Länder in der Zwischenzeit auf, eine umfassendere Beteiligung an der geänderten Empfehlung des OECD-Ministerrats vom 23. Mai 1997 betreffend die Bekämpfung der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr anzustreben;

| 24. | betont die bedeutende Rolle regionaler Initiativen zur Eindämmung der Korruption und zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung wie des afrikanischen Peer Review-Mechanismus (APRM); hebt die Notwendigkeit hervor, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Initiativen zu diesem Zweck technisch und finanziell unterstützen; |
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24.

betont die bedeutende Rolle regionaler Initiativen zur Eindämmung der Korruption und zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung wie des afrikanischen Peer Review-Mechanismus (APRM); hebt die Notwendigkeit hervor, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten diese Initiativen zu diesem Zweck technisch und finanziell unterstützen;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Aufspürung und Kennzeichnung von Klein- und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition zu fördern sowie regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen und der dazugehörigen Munition in den Entwicklungsländern zu unterstützen; |
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25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, so bald wie möglich ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Aufspürung und Kennzeichnung von Klein- und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition zu fördern sowie regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen und der dazugehörigen Munition in den Entwicklungsländern zu unterstützen;

| 26. | fordert die weitere Umsetzung und Verpflichtung im Rahmen der „Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie“, um die Offenlegung von Informationen über Zahlungen zwischen Regierungen von Entwicklungsländern und multinationalen Unternehmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

26.

fordert die weitere Umsetzung und Verpflichtung im Rahmen der „Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie“, um die Offenlegung von Informationen über Zahlungen zwischen Regierungen von Entwicklungsländern und multinationalen Unternehmen zu gewährleisten;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten mit Finanzzentren auf, alle notwendigen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass illegal erworbene Mittel in das Herkunftsland zurückgeführt werden können; betont ferner die Notwendigkeit einer Stärkung der Kapazitäten, die sich auf die Vorbeugung gegen den Diebstahl von Vermögenswerten sowie den Missbrauch und die Veruntreuung öffentlicher Mittel konzentriert; |
| --- | --- |

27.

fordert die Mitgliedstaaten mit Finanzzentren auf, alle notwendigen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass illegal erworbene Mittel in das Herkunftsland zurückgeführt werden können; betont ferner die Notwendigkeit einer Stärkung der Kapazitäten, die sich auf die Vorbeugung gegen den Diebstahl von Vermögenswerten sowie den Missbrauch und die Veruntreuung öffentlicher Mittel konzentriert;

| 28. | dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, ein internationales System schwarzer Listen zu entwickeln, um Banken daran zu hindern, korrupten Regimen oder Personen, die eine Regierung vertreten, große Summen zu leihen; |
| --- | --- |

28.

dringt bei der Kommission und den Mitgliedstaaten darauf, ein internationales System schwarzer Listen zu entwickeln, um Banken daran zu hindern, korrupten Regimen oder Personen, die eine Regierung vertreten, große Summen zu leihen;

| 29. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Beschaffungs- oder Vergabeverträge mit Unternehmen zu verbieten, deren Mitarbeiter in korrupte Aktivitäten mit Ministern oder Regierungsbeamten oder in irgendeiner anderen Weise in einem Entwicklungsland verwickelt waren, wenn gegen diese Mitarbeiter keine Disziplinarverfahren eingeleitet werden; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, mit solchen Fällen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu befassen, damit derartige Personen überprüft und vor Gericht gestellt werden, wenn sie sich schuldig gemacht haben sollten; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, öffentliche Beschaffungs- oder Vergabeverträge mit Unternehmen zu verbieten, deren Mitarbeiter in korrupte Aktivitäten mit Ministern oder Regierungsbeamten oder in irgendeiner anderen Weise in einem Entwicklungsland verwickelt waren, wenn gegen diese Mitarbeiter keine Disziplinarverfahren eingeleitet werden; fordert ferner die Mitgliedstaaten auf, mit solchen Fällen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu befassen, damit derartige Personen überprüft und vor Gericht gestellt werden, wenn sie sich schuldig gemacht haben sollten;

| 30. | betont, dass es drei bedeutende Korruptionsrisiken im Bereich der öffentlichen Vergabeverfahren gibt und dass daher transparente Vergaberegelungen und -verfahren mit höchster Priorität gefördert werden sollten; |
| --- | --- |

30.

betont, dass es drei bedeutende Korruptionsrisiken im Bereich der öffentlichen Vergabeverfahren gibt und dass daher transparente Vergaberegelungen und -verfahren mit höchster Priorität gefördert werden sollten;

| 31. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(2)  ABl L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 255.

(4)  ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 550.

P6_TA(2006)0142

Darfur

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Darfur

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, darunter seine Entschließung vom 16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1), und auf die Entschließung AKP-EU 3777/05 der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. April 2005 zur Lage im Sudan (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu diesem Thema, darunter seine Entschließung vom 16. September 2004 zur humanitären Lage im Sudan (1), und auf die Entschließung AKP-EU 3777/05 der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. April 2005 zur Lage im Sudan (2),

| — | in Kenntnis der Mitteilung des Rates der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit vom 10. März 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung des Rates der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit vom 10. März 2006,

| — | unter Hinweis auf die humanitäre Waffenstillstandsvereinbarung vom 8. April 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die humanitäre Waffenstillstandsvereinbarung vom 8. April 2004,

| — | unter Hinweis auf das Mandat der Mission der Afrikanischen Union im Sudan, das im Oktober 2004 verlängert wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Mandat der Mission der Afrikanischen Union im Sudan, das im Oktober 2004 verlängert wurde,

| — | unter Hinweis auf die derzeit in Abuja laufenden Friedensgespräche, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die derzeit in Abuja laufenden Friedensgespräche,

| — | in Kenntnis der Ergebnisse seiner Missionen vom Februar 2004 und August/September 2004 sowie der Erkenntnisse der AKP-EU-Mission vom März 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ergebnisse seiner Missionen vom Februar 2004 und August/September 2004 sowie der Erkenntnisse der AKP-EU-Mission vom März 2005,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Jan Pronk in seinem Bericht für den UN-Sicherheitsrat erklärte, dass Morde, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen in Darfur weitergehen, wobei Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager der Binnenflüchtlinge unvermindert anhalten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Jan Pronk in seinem Bericht für den UN-Sicherheitsrat erklärte, dass Morde, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen in Darfur weitergehen, wobei Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Lager der Binnenflüchtlinge unvermindert anhalten,

| B. | in der Erwägung, dass die Waffenruhe in der Region nicht eingehalten wird, Rebellen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) zunehmend gegen die Waffenruhe verstoßen und die Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) erklärt haben, sie würden die Selbstbestimmung für die Region verlangen, sofern nicht bald eine Beilegung des Konflikts erreicht werden kann, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Waffenruhe in der Region nicht eingehalten wird, Rebellen der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) zunehmend gegen die Waffenruhe verstoßen und die Rebellen der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) erklärt haben, sie würden die Selbstbestimmung für die Region verlangen, sofern nicht bald eine Beilegung des Konflikts erreicht werden kann,

| C. | in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die Janjaweed-Milizen auch weiterhin aktiv unterstützt, nicht nur durch eine Bewaffnung der Banden, sondern auch durch eine direkte Beteiligung an Angriffen auf Dörfer mit Unterstützung durch Hilfsfahrzeuge (3), wobei Augenzeugen über einen Beschuss durch Hubschrauber der Regierung berichten (4), |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan die Janjaweed-Milizen auch weiterhin aktiv unterstützt, nicht nur durch eine Bewaffnung der Banden, sondern auch durch eine direkte Beteiligung an Angriffen auf Dörfer mit Unterstützung durch Hilfsfahrzeuge (3), wobei Augenzeugen über einen Beschuss durch Hubschrauber der Regierung berichten (4),

| D. | in der Erwägung, dass die Mission der Afrikanischen Union im Sudan bis zum 30. September 2006 verlängert wurde und nach diesem Termin die internationale Präsenz direkt durch die Vereinten Nationen garantiert wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Mission der Afrikanischen Union im Sudan bis zum 30. September 2006 verlängert wurde und nach diesem Termin die internationale Präsenz direkt durch die Vereinten Nationen garantiert wird,

| E. | in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan erklärt hat, eine derartige UN-Operation laufe auf Kolonialismus hinaus, und für den Fall, dass dies geschieht, mit dem Austritt aus der Afrikanischen Union gedroht hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan erklärt hat, eine derartige UN-Operation laufe auf Kolonialismus hinaus, und für den Fall, dass dies geschieht, mit dem Austritt aus der Afrikanischen Union gedroht hat,

| F. | in der Erwägung, dass das ursprüngliche Mandat der Mission der Afrikanischen Union vorsah, die AUBeobachter, die Verletzung der humanitären Waffenstillstandsvereinbarung überwacht haben, zu schützen; in der Erwägung, dass dieses Mandat im Oktober 2004 verlängert wurde, um der Mission der Afrikanischen Union die Möglichkeit zu geben, Zivilisten zu schützen, die „sich unter unmittelbarer Bedrohung und in der unmittelbaren Nachbarschaft“ befinden; in der Erwägung, dass der Schutz von Zivilisten niemals im Mittelpunkt ihres Mandats stand, |
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F.

in der Erwägung, dass das ursprüngliche Mandat der Mission der Afrikanischen Union vorsah, die AUBeobachter, die Verletzung der humanitären Waffenstillstandsvereinbarung überwacht haben, zu schützen; in der Erwägung, dass dieses Mandat im Oktober 2004 verlängert wurde, um der Mission der Afrikanischen Union die Möglichkeit zu geben, Zivilisten zu schützen, die „sich unter unmittelbarer Bedrohung und in der unmittelbaren Nachbarschaft“ befinden; in der Erwägung, dass der Schutz von Zivilisten niemals im Mittelpunkt ihres Mandats stand,

| G. | in der Erwägung, dass der Darfur-Konflikt — und die Straflosigkeit — zunehmend die Stabilität des benachbarten östlichen Tschad beeinträchtigt und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Darfur-Konflikt — und die Straflosigkeit — zunehmend die Stabilität des benachbarten östlichen Tschad beeinträchtigt und eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit darstellt,

| H. | in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan Jan Egeland, den UN-Unterstaatssekretär für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Soforthilfe, am 3. April 2006 an einem Besuch in Darfur gehindert hat; in der Erwägung, dass sich der Zugang für humanitäre Hilfe und alle Mitglieder von Hilfsorganisationen nach allgemeiner Einschätzung auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahren befindet, |
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H.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan Jan Egeland, den UN-Unterstaatssekretär für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Soforthilfe, am 3. April 2006 an einem Besuch in Darfur gehindert hat; in der Erwägung, dass sich der Zugang für humanitäre Hilfe und alle Mitglieder von Hilfsorganisationen nach allgemeiner Einschätzung auf dem niedrigsten Niveau seit zwei Jahren befindet,

| I. | in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat im März 2005 den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Darfur befasst hat, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde, die dazu führte, dass dem Gericht in Den Haag bislang die Namen von 51 potenziell Verdächtigten genannt wurden, |
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I.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat im März 2005 den Internationalen Strafgerichtshof mit der Lage in Darfur befasst hat, woraufhin eine Untersuchung eingeleitet wurde, die dazu führte, dass dem Gericht in Den Haag bislang die Namen von 51 potenziell Verdächtigten genannt wurden,

| J. | in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan in einem Versuch, die Überstellung sudanesischer Beamter als mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern, ihre eigenen Sondergerichtshöfe in Darfur eingesetzt hat, die sich mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befassen sollen, |
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J.

in der Erwägung, dass die Regierung des Sudan in einem Versuch, die Überstellung sudanesischer Beamter als mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern, ihre eigenen Sondergerichtshöfe in Darfur eingesetzt hat, die sich mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen befassen sollen,

| K. | in der Erwägung, dass diese Sondergerichtshöfe bislang noch keine Beamte, Milizangehörige oder sonstige Einzelpersonen, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt haben, |
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K.

in der Erwägung, dass diese Sondergerichtshöfe bislang noch keine Beamte, Milizangehörige oder sonstige Einzelpersonen, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen in Darfur verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgt haben,

| L. | in der Erwägung, dass am 6. März 2006 eine Gruppe von vier Mädchen im Teenageralter außerhalb des Lagers Al Shareif angegriffen wurde, wobei der Angreifer bei diesem Übergriff ums Leben kam; in der Erwägung, dass die Polizei den Fall der vier Mädchen mit einer Anklage wegen Mordes vor die Staatsanwaltschaft gebracht hat, |
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L.

in der Erwägung, dass am 6. März 2006 eine Gruppe von vier Mädchen im Teenageralter außerhalb des Lagers Al Shareif angegriffen wurde, wobei der Angreifer bei diesem Übergriff ums Leben kam; in der Erwägung, dass die Polizei den Fall der vier Mädchen mit einer Anklage wegen Mordes vor die Staatsanwaltschaft gebracht hat,

| M. | in der Erwägung, dass Russland und China der Regierung des Sudan weiterhin Waffen liefern und beide Länder Bemühungen des UN-Sicherheitsrates in den letzten sechs Monaten, Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, immer wieder blockiert haben, |
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M.

in der Erwägung, dass Russland und China der Regierung des Sudan weiterhin Waffen liefern und beide Länder Bemühungen des UN-Sicherheitsrates in den letzten sechs Monaten, Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, immer wieder blockiert haben,

| 1. | bedauert die anhaltende Gewalt und die fortgesetzten Vergewaltigungen auf allen Seiten und verurteilt die weitere Unterstützung der Janjaweed-Milizen durch die Regierung des Sudan (5), |
| --- | --- |

1.

bedauert die anhaltende Gewalt und die fortgesetzten Vergewaltigungen auf allen Seiten und verurteilt die weitere Unterstützung der Janjaweed-Milizen durch die Regierung des Sudan (5),

| 2. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zu einer Sitzung zusammenzukommen, um sich mit der Gewalt in Darfur zu befassen, die einem Völkermord gleichzusetzen ist, und seiner Verantwortung für den Schutz der Zivilisten gerecht zu werden, indem er am oder vor dem 1. Oktober 2006 (nach dem Auslaufen des Mandats der Mission der Afrikanischen Union in Darfur am 30. September 2006) ein eindeutiges Mandat gemäß Kapitel VII der UN-Charta erarbeitet; |
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2.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zu einer Sitzung zusammenzukommen, um sich mit der Gewalt in Darfur zu befassen, die einem Völkermord gleichzusetzen ist, und seiner Verantwortung für den Schutz der Zivilisten gerecht zu werden, indem er am oder vor dem 1. Oktober 2006 (nach dem Auslaufen des Mandats der Mission der Afrikanischen Union in Darfur am 30. September 2006) ein eindeutiges Mandat gemäß Kapitel VII der UN-Charta erarbeitet;

| 3. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das Waffenembargo gegenüber Darfur auf den gesamten Sudan auszudehnen und die Anstrengungen der Afrikanischen Union in Darfur, voll einsatzfähig zu werden, zu unterstützen und ihr Mandat so robust zu interpretieren, dass die Zivilisten bis zum Beginn der UN-Mission geschützt werden; |
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3.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, das Waffenembargo gegenüber Darfur auf den gesamten Sudan auszudehnen und die Anstrengungen der Afrikanischen Union in Darfur, voll einsatzfähig zu werden, zu unterstützen und ihr Mandat so robust zu interpretieren, dass die Zivilisten bis zum Beginn der UN-Mission geschützt werden;

| 4. | unterstreicht, dass das Mandat der Mission der Afrikanischen Union in erster Linie die Beobachtung von Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung betraf; kritisiert die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht früher für den Schutz der Zivilisten eingesetzt hat; |
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4.

unterstreicht, dass das Mandat der Mission der Afrikanischen Union in erster Linie die Beobachtung von Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung betraf; kritisiert die Tatsache, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht früher für den Schutz der Zivilisten eingesetzt hat;

| 5. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die von ihnen bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und militärische Beobachter, Offiziere sowie zivile Polizeikräfte bereitzustellen, um die Sicherheit in Darfur zu erhöhen und sicherzustellen, dass die derzeitige Mission der Afrikanischen Union im Sudan angemessen finanziell unterstützt und ausgerüstet wird, damit sie ihr begrenztes Mandat so weit wie möglich fassen kann; |
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5.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die von ihnen bereits eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und militärische Beobachter, Offiziere sowie zivile Polizeikräfte bereitzustellen, um die Sicherheit in Darfur zu erhöhen und sicherzustellen, dass die derzeitige Mission der Afrikanischen Union im Sudan angemessen finanziell unterstützt und ausgerüstet wird, damit sie ihr begrenztes Mandat so weit wie möglich fassen kann;

| 6. | begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat im März 2006 gefassten Beschlüsse über ein Verbot für offensive Flüge in Darfur; fordert die wirksame Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur; |
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6.

begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat im März 2006 gefassten Beschlüsse über ein Verbot für offensive Flüge in Darfur; fordert die wirksame Durchsetzung einer Flugverbotszone über Darfur;

| 7. | fordert die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere internationale Akteure auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu einem Ende der Straflosigkeit beizutragen, indem sie die Sanktionsbestimmungen des Sicherheitsrates durchsetzen und versuchen, gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen in diesem Regime, die die Stationierung der UN-Streitkräfte behindern und auf andere Weise zur Misshandlung von Zivilisten beitragen, zu verhängen; |
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7.

fordert die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere internationale Akteure auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu einem Ende der Straflosigkeit beizutragen, indem sie die Sanktionsbestimmungen des Sicherheitsrates durchsetzen und versuchen, gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen in diesem Regime, die die Stationierung der UN-Streitkräfte behindern und auf andere Weise zur Misshandlung von Zivilisten beitragen, zu verhängen;

| 8. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in Darfur durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen; |
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8.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in Darfur durch den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen;

| 9. | schließt sich der Forderung des UNHCR nach Beendigung der Zwangsrekrutierung sudanesischer Flüchtlinge im Tschad an; fordert den Einsatz einer Überwachungstruppe an der Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist, das von den Präsidenten der beiden Länder am 10. Februar 2006 unterzeichnet wurde; |
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9.

schließt sich der Forderung des UNHCR nach Beendigung der Zwangsrekrutierung sudanesischer Flüchtlinge im Tschad an; fordert den Einsatz einer Überwachungstruppe an der Grenze zwischen dem Tschad und dem Sudan, wie dies in dem Abkommen vorgesehen ist, das von den Präsidenten der beiden Länder am 10. Februar 2006 unterzeichnet wurde;

| 10. | übt scharfe Kritik an der Regierung des Sudan, die Jan Egeland, den UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheit und Koordinator für Soforthilfe, an einem Besuch in Darfur gehindert hat; |
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10.

übt scharfe Kritik an der Regierung des Sudan, die Jan Egeland, den UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheit und Koordinator für Soforthilfe, an einem Besuch in Darfur gehindert hat;

| 11. | fordert die Afrikanische Union auf, auch weiterhin eine führende Rolle in den Friedensgesprächen in Abuja zu spielen, und appelliert an alle an diesen Verhandlungen Beteiligten, auf das Erreichen der angestrebten Ziele hinzuarbeiten; |
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11.

fordert die Afrikanische Union auf, auch weiterhin eine führende Rolle in den Friedensgesprächen in Abuja zu spielen, und appelliert an alle an diesen Verhandlungen Beteiligten, auf das Erreichen der angestrebten Ziele hinzuarbeiten;

| 12. | fordert die Regierung des Sudan auf, Seite an Seite mit den NRO zum Wohle ihres Volkes zu arbeiten; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesetz von 2006 über die Organisation freiwilliger und humanitärer Arbeit zu revidieren, um es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen; drängt darauf, dass die Sudanesische Kommission für humanitäre Hilfe (HAC) die Erteilung von Visa und Reisegenehmigungen für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erleichtert und die Belästigung internationaler NRO einstellt; kritisiert die fehlende Unabhängigkeit der HAC von der Regierung des Sudan; |
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12.

fordert die Regierung des Sudan auf, Seite an Seite mit den NRO zum Wohle ihres Volkes zu arbeiten; fordert die Regierung nachdrücklich auf, das Gesetz von 2006 über die Organisation freiwilliger und humanitärer Arbeit zu revidieren, um es mit den internationalen Menschenrechtsnormen in Einklang zu bringen; drängt darauf, dass die Sudanesische Kommission für humanitäre Hilfe (HAC) die Erteilung von Visa und Reisegenehmigungen für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erleichtert und die Belästigung internationaler NRO einstellt; kritisiert die fehlende Unabhängigkeit der HAC von der Regierung des Sudan;

| 13. | fordert die Regierung des Sudan auf, Amouna Mohamed Ahmed (17), Fayza Ismail Abaker (16), Houda Ismail Abdel Rahman (17) und Zahra Adam Abdela (17) während der Untersuchung ihres Falles freizulassen, und ist der Auffassung, dass diese Mädchen als Opfer einer versuchten Vergewaltigung angemessen betreut werden sollten; |
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13.

fordert die Regierung des Sudan auf, Amouna Mohamed Ahmed (17), Fayza Ismail Abaker (16), Houda Ismail Abdel Rahman (17) und Zahra Adam Abdela (17) während der Untersuchung ihres Falles freizulassen, und ist der Auffassung, dass diese Mädchen als Opfer einer versuchten Vergewaltigung angemessen betreut werden sollten;

| 14. | kritisiert die russischen und chinesischen Versuche, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu Darfur zu blockieren; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Druck auf diese Länder auszuüben, um zu verhindern, dass durch die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder in Bezug auf Öl und Waffenverkäufe die Friedensbemühungen für Darfur beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

14.

kritisiert die russischen und chinesischen Versuche, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu Darfur zu blockieren; fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Druck auf diese Länder auszuüben, um zu verhindern, dass durch die wirtschaftlichen Interessen dieser Länder in Bezug auf Öl und Waffenverkäufe die Friedensbemühungen für Darfur beeinträchtigt werden;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, dem UN-Sicherheitsrat, Jan Pronk, Jan Egeland, Kofi Annan und den Regierungschefs der AKP-Länder zu übermitteln. |
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15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, dem UN-Sicherheitsrat, Jan Pronk, Jan Egeland, Kofi Annan und den Regierungschefs der AKP-Länder zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.

(2)  ABl. C 272 vom 3.11.2005, S. 43.

(3)  Gemäß dem Bericht der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union Nr. 96/05 über die Verletzung der Waffenruhe, in dem auf den angeblichen Angriff der Regierung des Sudan vom 16. Juli 2005 auf den Markt von Umm Zoor hingewiesen und die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass eine Verletzung der Waffenruhe durch die Janjaweed und Streitkräfte der sudanesischen Regierung erfolgt.

(4)  Gemäß dem jüngsten Bericht des Amtes des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) für den Sudan, der am 27. Januar 2006 veröffentlicht wurde, S. 10-11.

(5)  Gemäß dem Bericht der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union Nr. 96/05 über die Verletzung der Waffenruhe (siehe Fußnote zu Erwägung C) und gemäß der Behauptung des UN-Sonderbeauftragten für Darfur, Jan Pronk, vom 21. März 2006, wonach „Befehlshaber der Afrikanischen Union vor Ort öffentlich über die anhaltende Unterstützung der Milizen durch Regierungstruppen sprechen“.

P6_TA(2006)0143

Irak: die assyrische Gemeinschaft, Lage in den Gefängnissen

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Irak: die assyrische Gemeinschaft, die Lage in den irakischen Gefängnissen

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005) (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Europäischen Union und dem Irak — Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zu der Europäischen Union und dem Irak — Rahmenkonzept für ein zunehmendes Engagement (3),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 21. Februar 2005 über eine integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak (EUJUST LEX), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 21. Februar 2005 über eine integrierte Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Irak (EUJUST LEX),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 7. November 2005 zum Irak, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 7. November 2005 zum Irak,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 27. Februar 2006 zum Irak, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 27. Februar 2006 zum Irak,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

| — | unter Hinweis auf Artikel 35 der irakischen Verfassung von 2005, Artikel 333 des irakischen Strafgesetzbuchs und Artikel 127 der irakischen Strafprozessordnung, die jegliche Form der Folter verbieten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 35 der irakischen Verfassung von 2005, Artikel 333 des irakischen Strafgesetzbuchs und Artikel 127 der irakischen Strafprozessordnung, die jegliche Form der Folter verbieten,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

Die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten)

| A. | in der Erwägung, dass am 29. Januar 2006 ein Anschlag auf vier Kirchen und die Büros des Vertreters des Vatikans in Bagdad sowie auf zwei Kirchen in Kirkuk verübt wurde, bei dem drei Menschen (darunter ein 14 Jahre altes Kind) getötet und mehrere weitere Personen verletzt wurden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass am 29. Januar 2006 ein Anschlag auf vier Kirchen und die Büros des Vertreters des Vatikans in Bagdad sowie auf zwei Kirchen in Kirkuk verübt wurde, bei dem drei Menschen (darunter ein 14 Jahre altes Kind) getötet und mehrere weitere Personen verletzt wurden,

| B. | in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) in zunehmendem Maße Opfer gezielter Gewalt werden, wie beispielsweise Zerstörung ihres Besitzes, Kidnapping, Anschläge auf Kirchen, Schikanen, Erpressung und Folter von Personen, die angeblich den Islam missachten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) in zunehmendem Maße Opfer gezielter Gewalt werden, wie beispielsweise Zerstörung ihres Besitzes, Kidnapping, Anschläge auf Kirchen, Schikanen, Erpressung und Folter von Personen, die angeblich den Islam missachten,

| C. | in dem Bewusstsein, dass auch die Angriffe auf christliche Studenten an irakischen Universitäten insbesondere in Mosul zugenommen haben und christliche Bürger von Mosul aufgefordert werden, die Gegend zu verlassen, |
| --- | --- |

C.

in dem Bewusstsein, dass auch die Angriffe auf christliche Studenten an irakischen Universitäten insbesondere in Mosul zugenommen haben und christliche Bürger von Mosul aufgefordert werden, die Gegend zu verlassen,

| D. | im Bewusstsein der schlimmen Lage, in der sich Christen befinden, die aus dem Irak geflohen sind und als Flüchtlinge in Nachbarländern, namentlich in Syrien und Jordanien leben, wo sie Berichten des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge keine internationale Hilfe erhalten, |
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D.

im Bewusstsein der schlimmen Lage, in der sich Christen befinden, die aus dem Irak geflohen sind und als Flüchtlinge in Nachbarländern, namentlich in Syrien und Jordanien leben, wo sie Berichten des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge keine internationale Hilfe erhalten,

| E. | in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) ein altes indigenes Volk sind, das durch Verfolgung und Zwangsemigration stark gefährdet ist, und in der Erwägung, dass eine Vernichtung ihrer Kultur droht, |
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E.

in der Erwägung, dass die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) ein altes indigenes Volk sind, das durch Verfolgung und Zwangsemigration stark gefährdet ist, und in der Erwägung, dass eine Vernichtung ihrer Kultur droht,

Die Lage in den irakischen Gefängnissen

| F. | in der Erwägung, dass laut Aussagen des Menschenrechtsbüros der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) die Haftbedingungen und die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung weiterhin zu besonderer Sorge Anlass geben, |
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F.

in der Erwägung, dass laut Aussagen des Menschenrechtsbüros der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) die Haftbedingungen und die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung weiterhin zu besonderer Sorge Anlass geben,

| G. | in der Erwägung, dass laut Angaben des irakischen Ministeriums für Menschenrechte am 28. Februar 2006 insgesamt 29 565 Personen inhaftiert waren: 14 229 befanden sich im Gewahrsam der multinationalen Streitkräfte im Irak (MNF-I), 8 391 im Gewahrsam des Justizministeriums, 488 Jugendliche im Gewahrsam des Ministeriums für Arbeit und Soziales, 5 997 im Gewahrsam des Innenministeriums und 490 im Gewahrsam des Verteidigungsministeriums, |
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G.

in der Erwägung, dass laut Angaben des irakischen Ministeriums für Menschenrechte am 28. Februar 2006 insgesamt 29 565 Personen inhaftiert waren: 14 229 befanden sich im Gewahrsam der multinationalen Streitkräfte im Irak (MNF-I), 8 391 im Gewahrsam des Justizministeriums, 488 Jugendliche im Gewahrsam des Ministeriums für Arbeit und Soziales, 5 997 im Gewahrsam des Innenministeriums und 490 im Gewahrsam des Verteidigungsministeriums,

| H. | in der Erwägung, dass überall im Land von Vertretern irakischer Ministerien Inspektionen von Haftanstalten durchgeführt werden, die der Kontrolle des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums unterstehen oder von Spezialkräften geführt werden, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass überall im Land von Vertretern irakischer Ministerien Inspektionen von Haftanstalten durchgeführt werden, die der Kontrolle des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums unterstehen oder von Spezialkräften geführt werden,

| I. | in der Erwägung, dass über 700 irakische Justiz-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte durch EUJUST LEX die notwendige Ausbildung erhalten, |
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I.

in der Erwägung, dass über 700 irakische Justiz-, Polizei- und Justizvollzugsbeamte durch EUJUST LEX die notwendige Ausbildung erhalten,

| J. | in dem Bewusstsein, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsieht, dass niemand willkürlich festgehalten werden darf und Freiheitsentzug nur aus gesetzlichen Gründen und auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren erfolgen darf, und unter dringender Aufforderung an alle Parteien, die Bestimmungen dieses Pakts einzuhalten, |
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J.

in dem Bewusstsein, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsieht, dass niemand willkürlich festgehalten werden darf und Freiheitsentzug nur aus gesetzlichen Gründen und auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren erfolgen darf, und unter dringender Aufforderung an alle Parteien, die Bestimmungen dieses Pakts einzuhalten,

Die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten)

| 1. | verurteilt entschieden alle Gewaltakte gegen Assyrer (Chaldäer, syrische Christen und andere christliche Minderheiten); fordert die irakischen Behörden und die MNF-I nachdrücklich auf, diejenigen, die diese schweren Verbrechen begangen haben, ausfindig zu machen und umgehend vor Gericht zu stellen; |
| --- | --- |

1.

verurteilt entschieden alle Gewaltakte gegen Assyrer (Chaldäer, syrische Christen und andere christliche Minderheiten); fordert die irakischen Behörden und die MNF-I nachdrücklich auf, diejenigen, die diese schweren Verbrechen begangen haben, ausfindig zu machen und umgehend vor Gericht zu stellen;

| 2. | fordert die irakischen Behörden auf, die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen vor Diskriminierung zu schützen; |
| --- | --- |

2.

fordert die irakischen Behörden auf, die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen vor Diskriminierung zu schützen;

| 3. | fordert die irakischen Behörden nachdrücklich auf, die Sicherheitslage der Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und anderer christlicher Minderheiten) zu verbessern und die Rückführung und Wiederansiedlung der assyrischen Flüchtlinge (Chaldäer, syrischen Christen und anderer christlicher Minderheiten) in einer sicheren Umgebung zu erleichtern, wo ihre Gebräuche und ihre Lebensform respektiert werden; |
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3.

fordert die irakischen Behörden nachdrücklich auf, die Sicherheitslage der Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und anderer christlicher Minderheiten) zu verbessern und die Rückführung und Wiederansiedlung der assyrischen Flüchtlinge (Chaldäer, syrischen Christen und anderer christlicher Minderheiten) in einer sicheren Umgebung zu erleichtern, wo ihre Gebräuche und ihre Lebensform respektiert werden;

| 4. | fordert die Beteiligung der Christen im Irak am Wiederaufbau und an der Verwaltung ihres Grund und Bodens und ihrer Dörfer im Nordirak und in anderen Teilen der Region, um ihre kulturelle, religiöse und ethnische Identität in einem ungeteilten Land zu wahren; |
| --- | --- |

4.

fordert die Beteiligung der Christen im Irak am Wiederaufbau und an der Verwaltung ihres Grund und Bodens und ihrer Dörfer im Nordirak und in anderen Teilen der Region, um ihre kulturelle, religiöse und ethnische Identität in einem ungeteilten Land zu wahren;

| 5. | unterstützt nachhaltig die Forderungen der meisten irakischen politischen und religiösen Führer nach Zurückhaltung und fordert die Gemeinschaften im Irak nachdrücklich auf, im Geiste des Dialogs und des gegenseitigen Respekts zueinander zu finden; äußert seine volle Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Förderung des Dialogs zwischen den Gemeinschaften im Rahmen eines nationalen Dialogs; begrüßt die Initiative der Arabischen Liga, eine zweite Konferenz zur nationalen Aussöhnung unter Beteiligung aller irakischen Gemeinschaften abzuhalten; |
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5.

unterstützt nachhaltig die Forderungen der meisten irakischen politischen und religiösen Führer nach Zurückhaltung und fordert die Gemeinschaften im Irak nachdrücklich auf, im Geiste des Dialogs und des gegenseitigen Respekts zueinander zu finden; äußert seine volle Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Förderung des Dialogs zwischen den Gemeinschaften im Rahmen eines nationalen Dialogs; begrüßt die Initiative der Arabischen Liga, eine zweite Konferenz zur nationalen Aussöhnung unter Beteiligung aller irakischen Gemeinschaften abzuhalten;

| 6. | fordert den Verfassungsausschuss des Regierenden Rats des Irak auf, die kulturellen und religiösen Rechte aller irakischen Gemeinschaften in seinen Vorschlägen für eine Verfassungsänderung zu achten; |
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6.

fordert den Verfassungsausschuss des Regierenden Rats des Irak auf, die kulturellen und religiösen Rechte aller irakischen Gemeinschaften in seinen Vorschlägen für eine Verfassungsänderung zu achten;

| 7. | fordert die Kommission und den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) zu unterstützen und zu schützen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission und den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Assyrer (Chaldäer, syrischen Christen und andere christliche Minderheiten) zu unterstützen und zu schützen;

Die Lage in den irakischen Gefängnissen

| 8. | bringt seine Sorge über die Bedingungen in den Gefängnissen und sonstigen Haftanstalten im Irak zum Ausdruck; erneuert und bekräftigt seine Verurteilung der Anwendung von Folter und jeder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Gefangenen; fordert die irakischen Behörden und die MNF-I auf, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen den internationalen Normen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen; |
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8.

bringt seine Sorge über die Bedingungen in den Gefängnissen und sonstigen Haftanstalten im Irak zum Ausdruck; erneuert und bekräftigt seine Verurteilung der Anwendung von Folter und jeder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Gefangenen; fordert die irakischen Behörden und die MNF-I auf, dafür zu sorgen, dass die Haftbedingungen den internationalen Normen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen;

| 9. | fordert die MNF-I und die irakischen Staatsorgane auf, unverzüglich die Identität aller verbleibenden Gefangenen bekannt zu geben und dafür zu sorgen, dass diese sich mit einem Rechtsbeistand sowie jederzeit mit ihren Familien in Verbindung setzen können und über die Gründe Ihrer Inhaftierung informiert werden; |
| --- | --- |

9.

fordert die MNF-I und die irakischen Staatsorgane auf, unverzüglich die Identität aller verbleibenden Gefangenen bekannt zu geben und dafür zu sorgen, dass diese sich mit einem Rechtsbeistand sowie jederzeit mit ihren Familien in Verbindung setzen können und über die Gründe Ihrer Inhaftierung informiert werden;

| 10. | fordert die irakischen Behörden und die MNF-I auf, angemessene Sicherheitsgarantien zum Schutz der Gefangenen vor Folter und Misshandlung vorzusehen, indem sie






  a) | dafür sorgen, dass alle Behauptungen solcher Missstände Gegenstand einer sofortigen, gründlichen und unabhängigen Prüfung sind und jede/r Angehörige des Militär-, Sicherheits- oder sonstigen Personals, der/die Folter angewandt, befohlen oder geduldet hat, vor Gericht gebracht wird; |
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10.

fordert die irakischen Behörden und die MNF-I auf, angemessene Sicherheitsgarantien zum Schutz der Gefangenen vor Folter und Misshandlung vorzusehen, indem sie

a)

dafür sorgen, dass alle Behauptungen solcher Missstände Gegenstand einer sofortigen, gründlichen und unabhängigen Prüfung sind und jede/r Angehörige des Militär-, Sicherheits- oder sonstigen Personals, der/die Folter angewandt, befohlen oder geduldet hat, vor Gericht gebracht wird;

| b) | dafür sorgen, dass Gefangene in der Lage sind, ihre Inhaftierung vor einem Gericht wirksam anzufechten, und ihnen ein fairer Prozess gemacht wird; |
| --- | --- |

b)

dafür sorgen, dass Gefangene in der Lage sind, ihre Inhaftierung vor einem Gericht wirksam anzufechten, und ihnen ein fairer Prozess gemacht wird;

| c) | dafür sorgen, dass gegen all diejenigen, die festgehalten werden, ohne dass sie international anerkennbarer Straftaten beschuldigt werden, ein Verfahren durchgeführt wird oder sie andernfalls freigelassen werden; |
| --- | --- |

c)

dafür sorgen, dass gegen all diejenigen, die festgehalten werden, ohne dass sie international anerkennbarer Straftaten beschuldigt werden, ein Verfahren durchgeführt wird oder sie andernfalls freigelassen werden;

| 11. | begrüßt die laufenden Untersuchungen der MNF-I im Zusammenhang mit behaupteten Misshandlungen von Gefangenen; |
| --- | --- |

11.

begrüßt die laufenden Untersuchungen der MNF-I im Zusammenhang mit behaupteten Misshandlungen von Gefangenen;

| 12. | begrüßt die Inspektion von Haftanstalten überall im Land durch die irakischen Behörden; begrüßt es, dass weitere Inspektionen geplant sind; begrüßt ferner, dass die UNAMI diesen Prozess ebenfalls unterstützt; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Inspektion von Haftanstalten überall im Land durch die irakischen Behörden; begrüßt es, dass weitere Inspektionen geplant sind; begrüßt ferner, dass die UNAMI diesen Prozess ebenfalls unterstützt;

| 13. | fordert die MNF-I und die irakischen Behörden auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ungehinderten Zugang zu allen britischen und US-amerikanischen Hafteinrichtungen zu gewähren; |
| --- | --- |

13.

fordert die MNF-I und die irakischen Behörden auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ungehinderten Zugang zu allen britischen und US-amerikanischen Hafteinrichtungen zu gewähren;

| 14. | unterstützt die anhaltenden Bemühungen des irakischen Ministeriums für Menschenrechte, auch für Gefangene hohe Standards aufrecht zu erhalten; |
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14.

unterstützt die anhaltenden Bemühungen des irakischen Ministeriums für Menschenrechte, auch für Gefangene hohe Standards aufrecht zu erhalten;

| 15. | unterstützt EUJUST LEX; stellt fest, dass die irakischen Behörden darum ersucht haben, die Mission bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und den Umfang des Ausbildungsprogramms zu erweitern; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Mission bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und das Ausbildungsprogramm um den Bereich der forensischen Polizeiarbeit zu erweitern; |
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15.

unterstützt EUJUST LEX; stellt fest, dass die irakischen Behörden darum ersucht haben, die Mission bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und den Umfang des Ausbildungsprogramms zu erweitern; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Mission bis über das Ende des laufenden Mandats hinaus zu verlängern und das Ausbildungsprogramm um den Bereich der forensischen Polizeiarbeit zu erweitern;

| 16. | fordert den Regierenden Rat des Irak auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren; |
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16.

fordert den Regierenden Rat des Irak auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

| 17. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weitere Beiträge zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Irak zu leisten; |
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17.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weitere Beiträge zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit im Irak zu leisten;

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| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der irakischen Übergangsregierung, dem Regierenden Rat des Irak, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Regierungen der übrigen Staaten, die an der MNF-I beteiligt sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der irakischen Übergangsregierung, dem Regierenden Rat des Irak, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Regierungen der übrigen Staaten, die an der MNF-I beteiligt sind, und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 375.

(2)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0288.

P6_TA(2006)0144

Ägypten: der Fall Ayman Nur

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: der Fall Ayman Nur

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung — Strategische Leitlinien“ (KOM(2003)0294), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung — Strategische Leitlinien“ (KOM(2003)0294),

| — | unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer, die am 26./27. Januar 2006 in Kairo stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer, die am 26./27. Januar 2006 in Kairo stattfand,

| — | unter Hinweis auf das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm, |
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—

unter Hinweis auf das von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Arbeitsprogramm,

| — | unter Hinweis auf die am 26. November 2005 in Barcelona angenommenen Schlussfolgerungen der 5. Konferenz der Parlamentspräsidenten Europas und des Mittelmeerraums, |
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—

unter Hinweis auf die am 26. November 2005 in Barcelona angenommenen Schlussfolgerungen der 5. Konferenz der Parlamentspräsidenten Europas und des Mittelmeerraums,

| — | unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am 27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am 27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben ist, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in denen die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben ist,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten eines der Grundprinzipien und Ziele der Europäischen Union ist und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, |
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A.

in der Erwägung, dass die Förderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten eines der Grundprinzipien und Ziele der Europäischen Union ist und eine gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet,

| B. | in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Europäische Nachbarschaftspolitik definiert hat, die darauf abzielt, den politischen Dialog auszubauen und zu verstärken und die Partnerländer in die EUMaßnahmen einzubeziehen, um Frieden, Stabilität und Demokratie in den Nachbarländern zu fördern, |
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B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Europäische Nachbarschaftspolitik definiert hat, die darauf abzielt, den politischen Dialog auszubauen und zu verstärken und die Partnerländer in die EUMaßnahmen einzubeziehen, um Frieden, Stabilität und Demokratie in den Nachbarländern zu fördern,

| C. | in der Erwägung, dass die vom Rat angenommenen ersten Aktionspläne mit Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Union und die Partnerländer zu einem engeren und umfassenden Dialog verpflichten und dass dabei ein kohärenter und gemeinsamer regionaler Ansatz verfolgt werden muss, in der Erwartung, dass der Aktionsplan mit Ägypten, der derzeit ausgehandelt wird, im Juni 2006 zur Annahme gelangt, |
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C.

in der Erwägung, dass die vom Rat angenommenen ersten Aktionspläne mit Marokko, Tunesien, Jordanien, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Union und die Partnerländer zu einem engeren und umfassenden Dialog verpflichten und dass dabei ein kohärenter und gemeinsamer regionaler Ansatz verfolgt werden muss, in der Erwartung, dass der Aktionsplan mit Ägypten, der derzeit ausgehandelt wird, im Juni 2006 zur Annahme gelangt,

| D. | in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Bedeutung beimisst und faire und transparente Wahlen als den üblichen Weg betrachtet, Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischere Gesellschaft zu erzielen, |
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D.

in der Erwägung, dass es den Beziehungen zu Ägypten große Bedeutung beimisst und faire und transparente Wahlen als den üblichen Weg betrachtet, Fortschritte auf dem Weg zu einer demokratischere Gesellschaft zu erzielen,

| E. | besorgt über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Festnahme von Ayman Nur, dem Vorsitzenden der Ghad-Partei in Ägypten; unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Menschenrechtsfragen in Ägypten einschließlich des Falls von Ayman Nur, |
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E.

besorgt über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und die Festnahme von Ayman Nur, dem Vorsitzenden der Ghad-Partei in Ägypten; unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Menschenrechtsfragen in Ägypten einschließlich des Falls von Ayman Nur,

| F. | in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Ghad-Partei und ehemalige Abgeordnete Ayman Nur und andere Angeklagte festgenommen wurden, nachdem Dr. Nur bei den letzten Präsidentschaftswahlen und auch bei den Parlamentswahlen vom November und Dezember 2005 kandidiert hatte, bei denen eine Einschüchterung der Anhänger von Dr. Nur bezeugt wurde, |
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F.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Ghad-Partei und ehemalige Abgeordnete Ayman Nur und andere Angeklagte festgenommen wurden, nachdem Dr. Nur bei den letzten Präsidentschaftswahlen und auch bei den Parlamentswahlen vom November und Dezember 2005 kandidiert hatte, bei denen eine Einschüchterung der Anhänger von Dr. Nur bezeugt wurde,

| G. | in der Erwägung, dass Ayman Nur, der bei der letzten Präsidentenwahl Zweiter wurde, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil angeblich 50 Unterschriften gefälscht haben soll, die für die Eintragung seiner Partei benötigt wurden, |
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G.

in der Erwägung, dass Ayman Nur, der bei der letzten Präsidentenwahl Zweiter wurde, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil angeblich 50 Unterschriften gefälscht haben soll, die für die Eintragung seiner Partei benötigt wurden,

| H. | beunruhigt über Berichte, wonach sich Dr. Nurs Gesundheit durch den Hungerstreik, in den er aus Protest gegen seine Verfahrens- und Haftbedingungen getreten ist, drastisch verschlechtert hat, |
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H.

beunruhigt über Berichte, wonach sich Dr. Nurs Gesundheit durch den Hungerstreik, in den er aus Protest gegen seine Verfahrens- und Haftbedingungen getreten ist, drastisch verschlechtert hat,

| I. | in der Erwägung, dass entschieden wurde, dass Dr. Nurs Berufung am 18. Mai 2006 vom Kassationshof geprüft wird; jedoch besorgt darüber, dass der Richter, der für den Vorsitz dieses Gerichts ausgewählt wurde, derselbe ist, der auch ausgewählt wurde, um die ägyptischen Richter zu befragen, die gegen die Regierung aussagten und die Fälschung des Wahlprozesses im November 2005 bestätigten; in der Erwägung, dass in dem Fall, dass Dr. Nur nach der Gerichtsverhandlung in Haft bleibt, ihn eine Ad-hoc- Delegation des Europäischen Parlaments im Gefängnis besuchen sollte, |
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I.

in der Erwägung, dass entschieden wurde, dass Dr. Nurs Berufung am 18. Mai 2006 vom Kassationshof geprüft wird; jedoch besorgt darüber, dass der Richter, der für den Vorsitz dieses Gerichts ausgewählt wurde, derselbe ist, der auch ausgewählt wurde, um die ägyptischen Richter zu befragen, die gegen die Regierung aussagten und die Fälschung des Wahlprozesses im November 2005 bestätigten; in der Erwägung, dass in dem Fall, dass Dr. Nur nach der Gerichtsverhandlung in Haft bleibt, ihn eine Ad-hoc- Delegation des Europäischen Parlaments im Gefängnis besuchen sollte,

| 1. | betont die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten für die Stabilität und die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums und begrüßt den politischen Reformprozess, zu dem sich der ägyptische Staat verpflichtet hat; |
| --- | --- |

1.

betont die Bedeutung Ägyptens und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten für die Stabilität und die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums und begrüßt den politischen Reformprozess, zu dem sich der ägyptische Staat verpflichtet hat;

| 2. | unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Wert des Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist, und bekräftigt die Bedeutung der Europa- Mittelmeer-Partnerschaft für die Förderung des Rechtsstaats und der Grundfreiheiten; |
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2.

unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte ein grundlegender Wert des Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten ist, und bekräftigt die Bedeutung der Europa- Mittelmeer-Partnerschaft für die Förderung des Rechtsstaats und der Grundfreiheiten;

| 3. | fordert den ägyptischen Staat auf, im Einklang mit den Gesetzen Ägyptens und im Geiste seines erklärten Wunsches nach mehr politischer Öffnung und politischem Dialog zu handeln; weist aber auf den politischen Zusammenhang hin, in dem dieses Gerichtsverfahren stattfindet; |
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3.

fordert den ägyptischen Staat auf, im Einklang mit den Gesetzen Ägyptens und im Geiste seines erklärten Wunsches nach mehr politischer Öffnung und politischem Dialog zu handeln; weist aber auf den politischen Zusammenhang hin, in dem dieses Gerichtsverfahren stattfindet;

| 4. | fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, den rechtlichen Rahmen zu reformieren, indem sie Wahlen gemäß internationalen Standards regelt, die Freiheit und Transparenz gewährleisten, und es ermöglicht, dass politische Gruppen gegründet und Organisationen der Bürgergesellschaft repräsentiert werden; |
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4.

fordert die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, den rechtlichen Rahmen zu reformieren, indem sie Wahlen gemäß internationalen Standards regelt, die Freiheit und Transparenz gewährleisten, und es ermöglicht, dass politische Gruppen gegründet und Organisationen der Bürgergesellschaft repräsentiert werden;

| 5. | fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament praktische Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Einhaltung von Artikel 2 durch alle Vertragsparteien des Europa- Mittelmeer-Assoziationsabkommens regelmäßig zu bewerten und so echten Fortschritt zu erzielen, insbesondere mit Blick auf eine regelmäßige und unparteiische Beobachtung der Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und des Ausmaßes, in dem Menschenrechtler und Oppositionsführer wie Dr. Ayman Nur Handlungs- und Redefreiheit genießen; |
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5.

fordert den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament praktische Vorkehrungen auszuarbeiten, um die Einhaltung von Artikel 2 durch alle Vertragsparteien des Europa- Mittelmeer-Assoziationsabkommens regelmäßig zu bewerten und so echten Fortschritt zu erzielen, insbesondere mit Blick auf eine regelmäßige und unparteiische Beobachtung der Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und des Ausmaßes, in dem Menschenrechtler und Oppositionsführer wie Dr. Ayman Nur Handlungs- und Redefreiheit genießen;

| 6. | fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nur; |
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6.

fordert die Freilassung von Dr. Ayman Nur;

| 7. | betont die positive und gemäßigte Rolle, die Ägypten im Friedensprozess des Nahen Ostens spielt; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Rolle zu stärken; |
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7.

betont die positive und gemäßigte Rolle, die Ägypten im Friedensprozess des Nahen Ostens spielt; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Rolle zu stärken;

| 8. | fordert die ägyptische Regierung auf, genaue Zeitpläne und Maßstäbe aufzustellen, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans wirksam zu überwachen und dabei Organisationen, die sich im Rahmen des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer betätigen, einzubeziehen und anzuhören; |
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8.

fordert die ägyptische Regierung auf, genaue Zeitpläne und Maßstäbe aufzustellen, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans wirksam zu überwachen und dabei Organisationen, die sich im Rahmen des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer betätigen, einzubeziehen und anzuhören;

| 9. | fordert diesbezüglich die Kommission und die ägyptische Regierung eindringlich auf, in den Aktionsplan die Einsetzung eines speziellen Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten aufzunehmen und für den Aktionsplan, sobald er angenommen worden ist, einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu schaffen; |
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9.

fordert diesbezüglich die Kommission und die ägyptische Regierung eindringlich auf, in den Aktionsplan die Einsetzung eines speziellen Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten aufzunehmen und für den Aktionsplan, sobald er angenommen worden ist, einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu schaffen;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Notstandsgesetze für die Achtung der Demokratie absolut unverzichtbar ist; |
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10.

vertritt die Auffassung, dass die Aufhebung der Notstandsgesetze für die Achtung der Demokratie absolut unverzichtbar ist;

| 11. | unterstützt nachdrücklich die Aufnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit der Lehre, der Freiheit der Medien und der Freiheit privater religiöser Überzeugungen, die der Diskriminierung zwischen Bürgern aufgrund des Geschlechts, der Religion, der Rasse oder anderer Gründe ein Ende machen, in den Aktionsplan; ist allerdings besorgt über das zunehmende Gewicht des Fundamentalismus in diesem Bereich; |
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11.

unterstützt nachdrücklich die Aufnahme von Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit der Lehre, der Freiheit der Medien und der Freiheit privater religiöser Überzeugungen, die der Diskriminierung zwischen Bürgern aufgrund des Geschlechts, der Religion, der Rasse oder anderer Gründe ein Ende machen, in den Aktionsplan; ist allerdings besorgt über das zunehmende Gewicht des Fundamentalismus in diesem Bereich;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass der Aktionsplan konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Verpflichtungen enthalten sollte, selbst wenn dies bedeutet, die Verhandlungen über den vorgeschlagenen Termin für die — zurzeit für den 12. Juni 2006 geplante — Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten hinaus zu verlängern; fordert insbesondere die Kommission und die ägyptische Regierung auf, in dem Aktionsplan heikle Fragen wie die Aufhebung des Notstands, die Verhinderung und Bekämpfung von Folter, die Abschaffung willkürlicher Festnahmen und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zur Sprache zu bringen; |
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12.

vertritt die Auffassung, dass der Aktionsplan konkrete, messbare und zeitlich festgelegte Verpflichtungen enthalten sollte, selbst wenn dies bedeutet, die Verhandlungen über den vorgeschlagenen Termin für die — zurzeit für den 12. Juni 2006 geplante — Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten hinaus zu verlängern; fordert insbesondere die Kommission und die ägyptische Regierung auf, in dem Aktionsplan heikle Fragen wie die Aufhebung des Notstands, die Verhinderung und Bekämpfung von Folter, die Abschaffung willkürlicher Festnahmen und die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zur Sprache zu bringen;

| 13. | fordert das Parlament der Republik Ägypten auf, sich für eine Demokratisierung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzusetzen, damit es in der Region eine Führungsrolle als künftiges Modell einer parlamentarischen Demokratie spielen kann; |
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13.

fordert das Parlament der Republik Ägypten auf, sich für eine Demokratisierung und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzusetzen, damit es in der Region eine Führungsrolle als künftiges Modell einer parlamentarischen Demokratie spielen kann;

| 14. | bekräftigt seinen in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Januar 2006 geäußerten Wunsch, die Lebensbedingungen und die Lage der sudanesischen Flüchtlinge, die am 30. Dezember 2005 in Kairo Opfer von Gewalt wurden, weiter zu beobachten; |
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14.

bekräftigt seinen in seiner oben genannten Entschließung vom 19. Januar 2006 geäußerten Wunsch, die Lebensbedingungen und die Lage der sudanesischen Flüchtlinge, die am 30. Dezember 2005 in Kairo Opfer von Gewalt wurden, weiter zu beobachten;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Mittelmeerstaaten, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln. |
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15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Mittelmeerstaaten, die die Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben, und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0028.

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