# Amtsblatt L 266/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 266 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang13. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 266

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang13. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 2/2020 des Gemischten Rates Eu-Mexiko vom 31. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 [2020/1196] | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 2/2020 des Gemischten Rates Eu-Mexiko vom 31. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 [2020/1196]

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 13.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/1 |
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13.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/1

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BESCHLUSS Nr. 2/2020 DES GEMISCHTEN RATES EU-MEXIKO

vom 31. Juli 2020

zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 [2020/1196]

DER GEMISCHTE RAT —

gestützt auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Globalabkommen“), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 47,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wurde am 27. November 2018 in Brüssel ein drittes Zusatzprotokoll zu dem Globalabkommen unterzeichnet, das seit dem 1. März 2020 angewendet wird. |
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(1)

Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wurde am 27. November 2018 in Brüssel ein drittes Zusatzprotokoll zu dem Globalabkommen unterzeichnet, das seit dem 1. März 2020 angewendet wird.

| (2) | Daher müssen die Anhänge I und II des Beschlusses Nr. 2/2001 (2) des Gemischten Rates EG-Mexiko, geändert durch die Beschlüsse Nr. 4/2004 (3)und Nr. 3/2008 (4), mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zu dem Globalabkommen angepasst werden; es müssen die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden Kroatiens eingefügt und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 nicht zu vereinbarenden Maßnahmen aufgeführt werden, die Kroatien bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhält. |
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(2)

Daher müssen die Anhänge I und II des Beschlusses Nr. 2/2001 (2) des Gemischten Rates EG-Mexiko, geändert durch die Beschlüsse Nr. 4/2004 (3)und Nr. 3/2008 (4), mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens zu dem Globalabkommen angepasst werden; es müssen die für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden Kroatiens eingefügt und die mit den Artikeln 12 bis 16 des Beschlusses Nr. 2/2001 nicht zu vereinbarenden Maßnahmen aufgeführt werden, die Kroatien bis zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 3 des genannten Beschlusses aufrechterhält.

| (3) | Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste der für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001 zu aktualisieren. |
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(3)

Im Zuge der Anpassung bietet sich auch die Gelegenheit, die Liste der für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörden in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2001 zu aktualisieren.

| (4) | Mit den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 47 des Globalabkommens wird der mit dem gemäß Artikel 45 des Globalabkommens eingesetzte Gemischte Rat ermächtigt, zur Verwirklichung der Ziele des Globalabkommens Beschlüsse zu fassen und insbesondere über die Regelungen und den Zeitplan für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschließen — |
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(4)

Mit den Artikeln 5, 6, 7, 10 und 47 des Globalabkommens wird der mit dem gemäß Artikel 45 des Globalabkommens eingesetzte Gemischte Rat ermächtigt, zur Verwirklichung der Ziele des Globalabkommens Beschlüsse zu fassen und insbesondere über die Regelungen und den Zeitplan für den Handel mit Waren, Dienstleistungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beschließen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A des Beschlusses Nr. 2/2001, geändert durch die Beschlüsse Nr. 4/2004 und Nr. 3/2008, wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Anhang II Teil A und B des Beschlusses Nr. 2/2001, geändert durch die Beschlüsse des Gemischten Rates Nr. 4/2004 und Nr. 3/2008, wird durch Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zu dem Globalabkommen.

Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2020.

Für den Gemischten Rat

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

1

(2)  Beschluss Nr. 2/2001 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 27. Februar 2001 zur Durchführung der Artikel 6 und 9, des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 70 vom 12.3.2001, S. 7).

2

(3)  Beschluss Nr. 4/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 18. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 35).

3

(4)  Beschluss Nr. 3/2008 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 15. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 2/2001 des Gemischten Rates, geändert durch den Beschluss Nr. 4/2004 (ABl. L 137 vom 3.6.2009, S. 7).

4

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ANHANG I

„ANHANG I

TEIL A

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

| (1) | Die Anwendung des Kapitels III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erfolgt vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im Abschnitt ‚Alle Sektoren‘ ihrer GATS-Listen aufgeführt haben, sowie der nachstehend aufgeführten Beschränkungen für die Teilsektoren. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:






  AT | Österreich |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien |
| BG | Bulgarien |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| ES | Spanien |
| EE | Estland |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| EL | Griechenland |
| HR | Kroatien |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LV | Lettland |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| MT | Malta |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| RO | Rumänien |
| SK | Slowakische Republik |
| SI | Slowenien |
| SE | Schweden |
| UK | Vereinigtes Königreich |

(2)

AT

Österreich

BE

Belgien

BG

Bulgarien

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

ES

Spanien

EE

Estland

FI

Finnland

FR

Frankreich

EL

Griechenland

HR

Kroatien

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LV

Lettland

LT

Litauen

LU

Luxemburg

MT

Malta

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

RO

Rumänien

SK

Slowakische Republik

SI

Slowenien

SE

Schweden

UK

Vereinigtes Königreich

| (3) | Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsarten 1 und 2 gelten nur für






  — | die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 der ‚Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen‘ (im Folgenden ‚Vereinbarung‘) genannt sind, für alle Mitgliedstaaten; |
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(3)

—

die Transaktionen, die unter Nummer B.3 bzw. B.4 der ‚Vereinbarung über Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen‘ (im Folgenden ‚Vereinbarung‘) genannt sind, für alle Mitgliedstaaten;

| — | die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:





  BG: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT (Marine, aviation and other transport insurance — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsarten 1 und 2; |
| --- | --- |

—

die nachstehend aufgeführten Transaktionen unter Hinweis auf die Begriffsbestimmungen des Artikels 11 für die betreffenden Mitgliedstaaten:

BG: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT (Marine, aviation and other transport insurance — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsarten 1 und 2;

| CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 2; B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) der Erbringungsart 1; |
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CY: A.1.a (Lebensversicherung) und der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT (marine, aviation and other transport insurance — See-, Luftfahrt- und Transportversicherung)) der Erbringungsart 2; B.6.e (Handel mit begebbaren Wertpapieren) der Erbringungsart 1;

| EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsarten 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1; |
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EE: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsarten 1 und 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;

| LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) der Erbringungsart 1; |
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LV: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art) der Erbringungsart 1;

| LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1; |
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LT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) und der übrige Teil von A.3. (Versicherungsvermittlung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1;

| MT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 und B.2. (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) der Erbringungsart 1; |
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MT: A.1.a (Lebensversicherung), der übrige Teil von A.1.b (Nichtlebensversicherung ohne MAT) der Erbringungsart 2, B.1 und B.2. (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art) der Erbringungsart 1;

| RO: B.1 (Annahme von Spareinlagen B.2 (Ausreichung von Krediten jeder Art), B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen), B.5 (Bürgschaften und Verpflichtungen) und B.8 (Geldmaklergeschäfte) der Erbringungsart 1; |
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RO: B.1 (Annahme von Spareinlagen B.2 (Ausreichung von Krediten jeder Art), B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen), B.5 (Bürgschaften und Verpflichtungen) und B.8 (Geldmaklergeschäfte) der Erbringungsart 1;

| SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1. |
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SI: B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen) der Erbringungsart 1.

| (4) | Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitutionen in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden; Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, einschließlich solcher, die die Niederlassung betreffen, folglich nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden. |
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(4)

| (5) | BG: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
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(5)

| (6) | BG: Versicherungs- und Bankgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit verbundene Geschäfte sind getrennt durch Unternehmen abzuwickeln, die über eine Zulassung für die Erbringung derartiger Dienstleistungen verfügen. |
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(6)

| (7) | BG: Finanzinstitutionen, die nach bulgarischem Recht gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben. |
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(7)

| (8) | CY: Auch wenn in der Liste keine Beschränkungen oder Bedingungen aufgeführt sind, gelten folgende Bedingungen und Voraussetzungen:






  i) | Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik; |
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(8)

i)

Berücksichtigung der nationalen Sicherheit und der Ziele der Staatspolitik;

| ii) | Diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können. |
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ii)

Diese Liste betrifft nicht die Dienstleistungen, die in Erfüllung staatlicher Aufgaben erbracht werden. Sie lässt die Maßnahmen in Bezug auf den Handel mit Waren unberührt, die Vorleistungen für die Erbringung von in der Liste aufgeführten oder sonstigen Dienstleistungen sein können. Ferner gelten die Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung für die Dienstleistungen weiter, die Vorleistungen für die Erbringung einer in der Liste aufgeführten Dienstleistung sein oder bei ihrer Erbringung verwendet werden können.

| (9) | CY: Die in dieser Liste genannten Gesetze und sonstigen Vorschriften sind nicht als erschöpfende Bezugnahme auf alle für den Finanzsektor maßgebenden Gesetze und sonstigen Vorschriften auszulegen. Zum Beispiel dürfen Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, nicht übermittelt werden. Diese Übermittlung unterliegt den zyprischen Gesetzen über den Schutz der Vertraulichkeit der Informationen von Bankkunden. Ferner wird darauf hingewiesen, dass diskriminierungsfreie qualitative Maßnahmen in Bezug auf technische Normen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit und des Umweltschutzes, Zulassung, aufsichtsrechtliche Prüfung, berufliche Qualifikation und Kompetenzanforderungen nicht als Bedingungen oder Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in die Liste aufgenommen worden sind. |
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(9)

| (10) | CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte können vom Bestehen oder von der Einführung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
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(10)

| (11) | CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern






  — | dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können; |
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(11)

—

dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer von Mitteln ins Ausland verbunden sein können;

| — | ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
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—

ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; |
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—

ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich;

| — | dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status ’zugelassener Händler‘ zuerkannt hat. |
| --- | --- |

—

dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status ’zugelassener Händler‘ zuerkannt hat.

| (12) | CZ: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des tschechischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
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(12)

| (13) | CZ: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Tschechischen Republik gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben. |
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(13)

| (14) | CZ: Die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden. Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungserbringern ohne Diskriminierung offen stehen. Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abgeschlossen werden, die im Eigentum tschechischer Staatsangehöriger stehen. |
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(14)

| (15) | EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen. |
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(15)

| (16) | HR: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Unternehmen erbracht werden. Darüber hinaus ist es Banken, anders als Versicherungsgesellschaften, gestattet, sich unmittelbar an mit dem Wertpapierhandel zusammenhängenden Geschäften zu beteiligen. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | HU: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | HU: Informationen, die personenbezogene Daten, ein Bankgeheimnis, ein Wertpapiergeheimnis und/oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, dürfen nicht weitergegeben werden. |
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(18)

| (19) | HU: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht Ungarns gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben. |
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(19)

| (20) | HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anlagemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistern erbracht werden. |
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(20)

| (21) | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsart 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften mit vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindestaktienkapital von 10 000 MTL (Maltesische Lira), von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. |
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(21)

| (22) | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsart 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt. |
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(22)

| (23) | MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsarten 1 und 2 betrifft, so können Gebietsansässige nach den Devisenvorschriften für Portefeuille-Investitionen jährlich bis zu 5 000 MTL ins Ausland transferieren. Für höhere Beträge ist eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | MT: Für eine Darlehensaufnahme im Ausland benötigen Gebietsansässige keine devisenrechtliche Genehmigung, sofern die Laufzeit des Darlehens mehr als drei Jahre beträgt. Diese Darlehensaufnahme muss jedoch bei der Zentralbank eingetragen werden. |
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(24)

| (25) | PL: In Polen werden zurzeit aufsichtsrechtliche Vorschriften für den Finanzsektor ausgearbeitet. Daher müssen möglicherweise die geltenden Regeln geändert und neue Gesetze erlassen werden. |
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(25)

| (26) | RO: Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde für Versicherungs- unter Rückversicherungsgeschäfte. Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften unterliegt der Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Einrichtungen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Personen) unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission CNVM (‚Comisia Națională a Valorilor Mobiliare‘). Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumänischen Landeswährung abwickeln. |
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(26)

| (27) | SK: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen und -instrumente kann vom Bestehen und von der Einhaltung des slowakischen Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

(27)

| (28) | SK: Folgende Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, die obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrundversicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungsgesellschaften beschränkt, die über eine Zulassung des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung von Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 19 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | SI: Finanzinstitutionen, die nach slowenischem Recht gegründet worden sind, müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben. |
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(30)

| (31) | SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistern erbracht werden. |
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(31)

| (32) | SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.













  A. | Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen |
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(32)

A.

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

| 1) | Grenzüberschreitende Erbringung |
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1)

Grenzüberschreitende Erbringung

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung) Ungebunden, außer für Dienstleistungen, die von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet Bulgariens erbracht werden. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen. Ungebunden für Einlagensicherungen und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. Ungebunden für die Inländerbehandlung.

BG: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung) Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen.

BG: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CY: Ausländische Rückversicherer, die vom Superintendent of Insurance (nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesellschaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten.

CY: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung,

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
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um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
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um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer B.3 Buchstabe a der Vereinbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle in Finnland angeboten werden.

FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirtschaftsraum.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HR: Teilsektor A.1 Buchstabe a (Direktversicherung, a) Lebensversicherung): Ungebunden, außer für die Erbringung von Lebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer.

HR: Teilsektor A.1 Buchstabe b (Direktversicherung, b) Nichtlebensversicherung): Ungebunden, außer für die Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Kroatien wohnhafte Ausländer, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung. Keine für See-, Luftfahrt- und Transportversicherung.

HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind

IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

LV: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstabe a der Vereinbarung.

MT: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

RO: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstaben a und c der Vereinbarung. Für Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender Versicherungsdienstleistungen erforderlich:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik; |
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Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Slowakischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
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Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden; |
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Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik verursacht werden;

| — | Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht). |
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Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht).

SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

SI: Teilsektoren A.2, A.3 und A.4 (Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.

| 2) | Nutzung im Ausland |
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2)

Nutzung im Ausland

AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten.

AT: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.

BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet Bulgariens einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für Einlagensicherungen und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.

BG: Teilsektoren A.2, A.3 und A.4 (Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CY: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Folgende Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland erworben werden:

| — | Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik; |
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Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik;

| — | Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten; |
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Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik belegenen Vermögenswerten;

| — | Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden. |
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Haftpflichtversicherung für Verlust oder Beschädigung, die durch die Tätigkeit natürlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik verursacht werden.

DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden.

DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.

DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.

DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen.

FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

HR: Teilsektor A.1 Buchstabe a (Direktversicherung, a) Lebensversicherung): Ungebunden, außer für die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Lebensversicherung abzuschließen.

HR: Teilsektor A.1 Buchstabe b (Direktversicherung, b) Nichtlebensversicherung):

Ungebunden, außer für:

| i) | die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nichtlebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung; |
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i)

die Möglichkeit für in Kroatien wohnhafte Ausländer, eine Nichtlebensversicherung abzuschließen, ausgenommen Kfz-Haftpflichtversicherung;

| ii) | — | Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind; |
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ii)

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Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in Kroatien nicht verfügbar sind;

| — | Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung) |
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Unternehmen, die im Ausland Versicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investitionsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbeiten; zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsicherung)

| — | Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist; |
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—

Personenversicherung und Sachversicherung von hundertprozentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestimmungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung erforderlich ist;

| — | im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde. |
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—

im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls dies mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart wurde.

HU: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Nur Unternehmer mit einer der in den Devisenvorschriften aufgeführten internationalen Geschäftstätigkeit dürfen die Dienstleistungen erwerben. Nur Versicherungsfälle im Ausland können versichert werden.

IT: Risiken im Zusammenhang mit cif-Ausfuhren dürfen von in Italien Gebietsansässigen nur bei Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.

IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.

MT: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

PL: Ungebunden außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.

PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der Gemeinschaft niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.

RO: Ungebunden für Nummer B.3 Buchstaben a und c der Vereinbarung. Für Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung): Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.

SK: Versicherungsdienstleistungen der Erbringungsart 1, ausgenommen Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht), dürfen nicht im Ausland erworben werden.

SI: See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit sind auf in Slowenien niedergelassene Aktiengesellschaften beschränkt.

SI: Rückversicherungsgesellschaften in Slowenien haben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang. Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszugleichen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert werden. (Keine Beschränkungen nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

| 3) | Gewerbliche Niederlassung |
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3)

Gewerbliche Niederlassung

AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatland nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.

BG: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):

Ungebunden für Einlagensicherungen und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.

Versicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungen anzubieten. Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten oder aber auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in Bulgarien. Die Errichtung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften bedarf der Zulassung durch die Kommission für Finanzaufsicht. Ein ausländischer Versicherer kann in Bulgarien nur dann eine Zweigstelle zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist. Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: besondere Auflagen in Bezug auf Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung sowie Belegenheit der die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Bulgarien.

Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigstelle abschließen.

Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.

Ausländische Anbieter dürfen keine Versicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.

BG: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung):

Rückversicherungsdienstleister können sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungen anzubieten.

Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten. Ausländische Rückversicherer können Versicherungsdienstleistungen auf direktem Wege über eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in Bulgarien anbieten. Die Errichtung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften bedarf der Zulassung durch die Kommission für Finanzaufsicht.

Die aus Rückversicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammenden Versicherungsfonds müssen in Bulgarien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland transferiert werden.

Ausländischer Anbieter dürfen keine Rückversicherungsverträge mit einheimischen natürlichen und juristischen Personen unter Einschaltung von Maklern abschließen.

Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen.

BG: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen):

Nur Handelsunternehmen, die in Bulgarien nach dem Handelsgesetz eingetragen und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen sind, dürfen Vermittlungsleistungen erbringen.

Hilfsdienstleistungen müssen versicherungsbezogen sein.

Ungebunden für versicherungsmathematische Dienstleistungen.

CY: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Geschäftstätigkeit in Zypern oder von Zypern aus eine Genehmigung des Superintendent of Insurance nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften.

Ausländische Versicherungsgesellschaften können in Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein. Der ausländische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt werden kann.

Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegründeten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Umfang der ausländischen Beteiligung wird im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Bedarf festgelegt.

CY: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung):

Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückversicherer in Zypern eine Genehmigung des Superintendent of Insurance.

Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückversicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit bestehen keine zyprischen Rückversicherungsgesellschaften.

CY: Teilsektoren A.3.und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft können ausländische Finanzdienstleister Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen.

| — | Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung: |
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Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche Niederlassung und eine Genehmigung:

| — | um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und |
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um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der Rückversicherung, und

| — | um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. |
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um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind.

Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.

ES: Ein ausländischer Versicherer kann in Spanien nur dann eine Zweigstelle oder Vertretung zur Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten, wenn er in seinem Herkunftsstaat bereits seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen ist.

ES, EL: Das Recht auf Niederlassung erstreckt sich nicht auf die die Einrichtung von Repräsentanzen oder anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich rechtlich als Vertretungen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder.

EE: Teilsektor A.1 (Direktversicherung): Keine Beschränkungen, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der ausländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betragen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.

FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit.

FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.

FI: Der Generalvertreter einer ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, die Hauptstelle des betreffenden Unternehmens ist im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig.

FR: Die Niederlassung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zulassung für den Leiter der Zweigstelle.

HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen.

IT: Als Versicherungsmathematiker dürfen nur natürliche Personen und Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesellschaften tätig werden.

IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab.

LV: Teilsektoren A.1. und A.2 (Direktversicherung sowie Rückversicherung und Folgerückversicherung): Ausländische Versicherer müssen in der Regel unterschiedslos eine bestimmte Rechtsform haben.

LV: Teilsektor A.3 (Versicherungsvermittlung): Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und können Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesellschaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen.

LT: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Nichtlebensversicherungen anbieten. Für diese Typen a und b müssen getrennte juristische Personen gegründet werden.

MT: Kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

PL: Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung):

Niederlassung nur in Form einer Aktiengesellschaft oder Zweigstelle nach Erteilung einer Zulassung. Höchstens 5 % der Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert werden. Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine Zulassung besitzen. Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person nach nationalem Recht gründen.

PL: Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

PT: Ausländische Gesellschaften dürfen Versicherungen in Portugal nur über Gesellschaften vermitteln, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet worden sind.

PT: Um eine Zweigstelle in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Gesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.

RO: Die Niederlassung von Unternehmen und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur im Zusammenschluss mit natürlichen oder juristischen Personen aus Rumänien zulässig. Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und Vereinigungen ausländischer Versicherer dürfen nur Versicherungsverträge folgender Art abschließen: 1. Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit natürlichen und juristischen Personen aus dem Ausland oder für deren Waren; 2. Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesellschaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften und Rückversicherungsgesellschaften. Vermittlungsagenturen dürfen keine Versicherungsverträge für ausländische Versicherungsgesellschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Rumänien oder für deren Waren abschließen.

SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versicherungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowakischen Republik haben.

Für die Erbringung von Versicherungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungsgesetzes können ausländische Staatsangehörige Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu verstehen.

Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versicherungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Zulassung der Versicherungsaufsichtsbehörde verfügt.

Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, können von in- und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst geschlossen werden, nachdem von der Versicherungsaufsichtsbehörde eine Zulassung erteilt worden ist.

Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds zugelassener Versicherer, die aus der Versicherung oder Rückversicherung von Versicherungsnehmern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in der Slowakischen Republik niedergelassenen Bank hinterlegt werden und dürfen nicht ins Ausland transferiert werden.

SI: Teilsektor A.1 (Direktversicherung):

Für die Niederlassung ist eine Zulassung des Finanzministeriums erforderlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als Joint Venture mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer ist auf 99 % beschränkt.

Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.

Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Zulassung oder einer Genehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Versicherungsgesellschaft folgenden Kriterien Rechnung:

| — | Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern; |
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Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von Anteilseignern aus verschiedenen Ländern;

| — | Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist. |
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Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entsprechenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Versicherungsgesellschaft ist.

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Versicherungsgesellschaften, die privatisiert werden.

Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in Slowenien niedergelassene Gesellschaften und dort ansässige natürliche Personen beschränkt.

SI: Teilsektor A.2 (Rückversicherung und Folgerückversicherung) Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine Beschränkungen, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungsgesellschaften.)

SI: Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen):

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich.

Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlassung erforderlich.

Die Geschäftstätigkeit ist auf Direktversicherung und Rückversicherung beschränkt.

Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in Slowenien haben.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigstelle erfolgen.

SE: Nicht in Schweden gegründete Nichtlebensversicherungsgesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversicherungsverträgen.

SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Personen und von juristischen Personen gegründet werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind.

| 4) | Präsenz natürlicher Personen |
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4)

Präsenz natürlicher Personen

CY: Ungebunden.

PL:

Teilsektoren A.1 bis A.3 (Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung): Ungebunden, sofern im Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden Beschränkungen: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsvermittler.

Teilsektor A.4 (versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen): Ungebunden.

AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, HR, HU, IT, IE, LU, LT, LV, MT, NL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden, sofern im betreffenden Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden.

BG: Ungebunden für Einlagensicherungen und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. Ungebunden für Folgerückversicherungsleistungen. Ungebunden für die Teilsektoren A.3. und A.4 (Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen).

DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann Ausnahmen zulassen.

DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die Mitglieder des Vorstandes einer Gesellschaft. Der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmen werden unterschiedslos genehmigt.

ES, IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.

EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.

SI: Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungsmathematik und Risikobewertung ist neben einer Eignungsprüfung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Sprache ein Wohnsitz in Slowenien erforderlich.

| B. | Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) |
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B.

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

| 1) | Grenzüberschreitende Erbringung |
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1)

Grenzüberschreitende Erbringung

BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.

BG: Teilsektoren B.11. und B.12 (Breitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungsdienstleistungen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

CY: Ungebunden.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen, |
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—

Verwahrdienstleistungen erbringen,

| — | mit Devisen handeln, |
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—

mit Devisen handeln,

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
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bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
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a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
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b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
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c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| d) | Geschäften mit Derivaten; |
| --- | --- |

d)

Geschäften mit Derivaten;

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
| --- | --- |

e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

EE: Teilsektor B.1 (Annahme von Spareinlagen): Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforderlich.

EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.

HR: Ungebunden für Teilsektoren B.1, B.6, B.7, B.9 und B.10.

HU: Ungebunden.

IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  (1).

IT: Ungebunden für ‚Promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten).

LT: Pensionsfondsverwaltung: Eine gewerbliche Niederlassung ist erforderlich.

MT:

Teilsektoren B.1. und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

Teilsektor B.12 (Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen): Ungebunden.

PL:

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen.

Teilsektor B.12 (Beratungs- und Zusatzfinanzdienstleistungen): Ungebunden.

RO: Teilsektor B.4 (sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen): Nur über gebietsansässige Bank zulässig.

SK: Handel mit derivativen Instrumenten, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen: Ungebunden.

SK:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
| --- | --- |

i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
| --- | --- | --- |

iv)

Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig. |
| --- | --- |

v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Zulassung oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.

Teilsektoren B.11. und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach slowenischem Recht sein.

| 2) | Nutzung im Ausland |
| --- | --- |

2)

Nutzung im Ausland

BG:

Teilsektoren B.1 bis B.10 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen, Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen): Ungebunden.

Teilsektoren B.11. und B.12 (Breitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungsdienstleistungen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die Nutzung dieser Dienstleistungen im Ausland. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

CY: Ungebunden, außer für Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Keine.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Zulassung dürfen

| — | Verwahrdienstleistungen erbringen, |
| --- | --- |

—

Verwahrdienstleistungen erbringen,

| — | mit Devisen handeln, |
| --- | --- |

—

mit Devisen handeln,

| — | bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen. |
| --- | --- |

—

bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.

Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für:

| a) | die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland; |
| --- | --- |

a)

die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen); |
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b)

Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvestitionen);

| c) | die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien; |
| --- | --- |

c)

die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien;

| d) | Geschäften mit Derivaten; |
| --- | --- |

d)

Geschäften mit Derivaten;

| e) | den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle; |
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e)

den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisengesetz genannten Fälle;

| f) | die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt. |
| --- | --- |

f)

die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.

DE: Konsortialführer bei DM-Wertpapieremissionen müssen in Deutschland niedergelassene Finanzinstitute, Tochtergesellschaften oder Zweigstellen sein.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

EL: Voraussetzung für die Erbringung von Depotverwahrungs- und Depotverwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zins- und Hauptsachezahlungen für griechische Wertpapiere ist die Niederlassung in Griechenland.

HU: Ungebunden.

MT:

Teilsektoren B.1. und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): Keine.

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, außer für die Bereitstellung von Finanzinformationen durch internationale Anbieter.

Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Ungebunden.

PL:

Teilsektor B.11 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die Nutzung dieser Dienstleistungen im Ausland.

Teilsektoren B.1 bis B.10 und B.12: Ungebunden.

RO: Die Eröffnung von Konten und die Verwendung von Mitteln in ausländischer Währung im Ausland durch rumänische natürliche oder juristische Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank. Ungebunden für die Teilsektoren B.3 (Finanzleasing), B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art), B.9 (Vermögensverwaltung) und B.10 (Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen).

SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Vermittlung: Ungebunden.

SK:

| i) | Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt. |
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i)

Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik beschränkt.

| ii) | Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler. |
| --- | --- |

ii)

Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Zulassung dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmitglieder können an der Börse von Bratislava handeln. Gebietsansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.

| iii) | Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden. |
| --- | --- |

iii)

Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.

| iv) | Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:






  a) | die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland; |
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iv)

Eine devisenrechtliche Zulassung der Slowakischen Nationalbank ist erforderlich für:

a)

die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während ihres Aufenthalts im Ausland;

| b) | Kapitalzahlungen ins Ausland; |
| --- | --- |

b)

Kapitalzahlungen ins Ausland;

| c) | die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke. |
| --- | --- |

c)

die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.

| v) | Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig. |
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v)

Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150000 SKK und ungeprägtem Gold sind meldepflichtig.

| vi) | Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich. |
| --- | --- |

vi)

Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisenrechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.

| vii) | Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen. |
| --- | --- |

vii)

Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunternehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.

Teilsektoren B.11. und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisengesetzes frei sein.)

Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig werden.

UK: Konsortialführer bei GBP-Emissionen, auch unter privater Führung, dürfen nur im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Unternehmen sein.

| 3) | Gewerbliche Niederlassung |
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3)

Gewerbliche Niederlassung

Alle Mitgliedstaaten:

Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften (Artikel 16 bis 21 und 28 bis 31 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (2) (im Folgenden ‚OGAW-Richtlinie‘) ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich.

Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds (Artikel 23 der OGAW-Richtlinie dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden.

AT: Der Wertpapierhandel an der Börse ist den Mitgliedern der Österreichischen Börse vorbehalten.

AT: Der Handel mit Devisen und ausländischen Geldsorten bedarf der Genehmigung durch die Österreichische Nationalbank.

AT: Pfandbriefe und Kommunalobligationen können von Banken ausgegeben werden, die auf derartige Tätigkeiten spezialisiert sind und über eine entsprechende Zulassung verfügen.

AT: Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung von Pensionsfonds dürfen nur von entsprechend spezialisierten Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht erbracht werden.

BE: Öffentliche Angebote zum Erwerb belgischer Wertpapiere von Personen, Gesellschaften oder Einrichtungen aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat müssen vom Finanzminister genehmigt werden.

BG:

Teilsektoren B.1 bis B.5 (Annahme von Einlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen):

Ausländische Banken benötigen zwecks Niederlassung in Bulgarien eine ordnungsgemäße Zulassung nach dem Recht ihres Herkunftsstaates und dürfen keinem Verbot zur Abwicklung von Bankgeschäften in ihrem Herkunftsstaat oder in einem Staat, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, unterliegen. Ungebunden für die genossenschaftlichen Caisses populaires.

Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen bedarf einer Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn die Anteile 5 % oder mehr der Stimmrechte einer niedergelassenen Bank erreichen. Die Genehmigungskriterien sind aufsichtsrechtlicher Art und stehen im Einklang mit den Verpflichtungen nach Artikel XVI und XVII des GATS.

Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen eines Nichtbankunternehmens durch eine Bank bedarf einer Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn die Anteile mehr als 10 % des betreffenden Unternehmenskapitals ausmachen.

Der Status eines Dienstleisters mit ausschließlichen Rechten kann im Hinblick auf Einlage- und Überweisungsdienstleistungen eingeräumt werden, die für haushaltsfinanzierte öffentliche Einrichtungen erbracht werden.

Wohnsitzerfordernis für geschäftsführende Direktoren des Leitungsorgans, die im Namen und für Rechnung einer Bank handeln.

Ungebunden für Bürgschaften des Finanzministeriums.

Teilsektoren B.6 bis B.7 und B.9 (Handel mit Wertpapieren, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Vermögensverwaltung):

Gebunden für Anlagevermittler, Investmentgesellschaften und Börsen, die als Aktiengesellschaften gegründet und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen wurden. Die Zulassung ist abhängig von den verwaltungstechnischen und fachlichen Voraussetzungen sowie von Erfordernissen im Hinblick auf den Anlegerschutz.

Börsen-Aktiengesellschaft: Mindestkapital (100 000 BGN); mindestens zwei Drittel des Kapitals auf Finanzinstitutionen verteilt (Versicherungsgesellschaften, Finanzhäuser, Anlagevermittler); Beschränkung der direkten oder indirekten Beteiligung eines Anteilseigners auf höchstens 5 % des Kapitals der Börse.

Anlagevermittler: Keine für die Tätigkeit von Anlagevermittlern im Hoheitsgebiet Bulgariens, sofern keine sonstige Genehmigung der Kommission für Finanzaufsicht vorliegt.

Erfordernis der Börsenmitgliedschaft für den Wertpapierhandel an einer Börse. Die Mitgliedschaft eines Anlagevermittlers ist auf einzige Börse in Bulgarien beschränkt.

Investmentgesellschaften: Eine Investmentgesellschaft darf keine Tätigkeiten einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder eines Anlagenvermittlers ausüben.

Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. Ungebunden für die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen. Ungebunden für die Pensionsfondsverwaltung.

Teilsektoren B.8 und B.10 (Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen): Ungebunden.

Teilsektoren B.11. und B.12 (Breitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungsdienstleistungen): Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

CY: Das Erfordernis, dass Banken, die in Zypern Dienstleistungen anbieten, juristische Personen sein müssen, ist gesetzlich festgelegt und wird unterschiedslos angewandt. Juristische Personen sind auch in Zypern eingetragene Zweigstellen ausländischer Banken/Finanzinstitutionen.

CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der Zentralbank vor.

CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden börsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person oder Organisation und auf 6 % insgesamt beschränkt.

CY:

Teilsektoren B.1 bis B.5 und B.6 Buchstabe b (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art, Finanzleasing, sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Bürgschaften und Verpflichtungen und Handel mit Devisen):

Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse:

| a) | Für Bankgeschäfte ist eine Zulassung der Zentralbank erforderlich. Die Zentralbank kann die Zulassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen. |
| --- | --- |

a)

Für Bankgeschäfte ist eine Zulassung der Zentralbank erforderlich. Die Zentralbank kann die Zulassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig machen.

| b) | Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Zulassung nach dem Bankengesetz verfügen. |
| --- | --- |

b)

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine Zulassung nach dem Bankengesetz verfügen.

Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren):

Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unternehmen, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entsprechende Zulassung verfügen. Banken und Versicherungsgesellschaften dürfen diese Geschäfte nicht tätigen.

Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist.

Teilsektor B.6 Buchstaben a, c, d und f sowie B.7 bis B.12: Ungebunden.

CZ: Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

CZ: Nur folgende Beschränkungen:

Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.

Die Lizenz wird anhand von Kriterien erteilt, die im Einklang mit dem GATS angewandt werden. Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden. Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik niedergelassenen Banken gewährt werden.

Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Genehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.

Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.

Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die entsprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist  (3).

Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, Investmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tschechischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.

DK: Finanzinstitutionen dürfen nur über Tochtergesellschaften nach dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln.

FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das Ministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Ferner muss mindestens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben.

FI: Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind an die Erfüllung der von diesem festgesetzten Voraussetzungen geknüpft.

FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über das finnische Postgirosystem vorgenommen, das von der Postipankki betrieben wird. In besonderen, begründeten Fällen kann das Finanzministerium eine Ausnahmegenehmigung erteilen.

FR: Konsortialführer bei FF-Wertpapieremissionen dürfen außer französischen Kreditinstituten nur Tochtergesellschaften (nach französischem Recht) von nichtfranzösischen Banken sein, die für die Zulassung als Konsortialführer über ausreichende Mittel und Bindungen in Paris verfügen müssen. Diese Bedingungen gelten für konsortialführende Banken. Nichtfranzösische Banken können ohne Niederlassung in Frankreich unbeschränkt als gleichberechtigte oder Co-Konsortialführer bei der Emission von Eurofranc-Obligationen tätig werden.

EL: Am Handel mit an der Athener Börse notierten Wertpapieren dürfen sich Finanzinstitute nur über nach griechischem Recht gegründeten Börsenhandelsfirmen beteiligen.

EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an Devisen, der in Drachmen umgetauscht und während der gesamten Dauer der Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort verbleiben muss:

Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindestaktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.

HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA ohne Diskriminierung gewährt.

HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Bindung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen gebunden werden.

HU: Ein einzelner Anteilseigner, bei dem es sich nicht um ein Kreditinstitut, eine Versicherungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft handelt, darf direkt oder indirekt höchstens 15 % der Anteile oder Stimmrechte eines Kreditinstituts besitzen.

HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.

HU: Die langfristige staatliche Beteiligung an der Országos Takarékpénztár és Kereskedelmi Bank Rt. wird bei mindestens 25 % + +1 der Stimmrechte liegen.

IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht errichtet sein.

IE: Um Mitglied der irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder 1. über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine rechtsfähige Gesellschaft oder eine Personengesellschaft mit Haupt- bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss, oder 2. sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2014/65/EU verfügen.

IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlageberatung erfordert entweder 1. eine Zulassung in Irland, wofür die betreffende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder ein Alleinkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungsgemäßem Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder 2. eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2014/65/EU.

IT: Wertpapiere (im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes 216/74), die keine Aktien sind, und schuldrechtliche Wertpapiere (einschließlich umtauschbaren schuldrechtlichen Wertpapieren) dürfen nur von italienischen Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung, ordnungsgemäß zugelassenen ausländischen Gesellschaften, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften im Besitz örtlicher Behörden mit einem eingezahlten Kapital von mindestens 2 Mrd. ITL öffentlich angeboten werden.

IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistungen dürfen in Bezug auf Staatspapiere nur von der Bank von Italien, und in Bezug auf Aktien, Beteiligungspapiere und andere auf einem regulierten Markt gehandelte Obligationen nur von Monte Titoli SpA erbracht werden.

IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 2009/65/EG unterliegen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungsgemäßem Hauptsitz in der Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Verwaltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilienfonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein.

IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

IT: Die Abrechnung von Wertpapieren darf nur über das offizielle Abrechnungssystem erfolgen. Mit der Abrechnung und Endabrechnung von Wertpapieren kann eine von der Bank von Italien im Einvernehmen mit Consob zugelassene Gesellschaft beauftragt werden.

IT: Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen.

LV:

Teilsektor B.7 (Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art): Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel.

Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Monopol.

LT:

Teilsektoren B.1 bis B.12: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.

Teilsektor B.3 (Finanzleasing): Das Finanzleasing kann besonderen Finanzinstitutionen (wie Banken und Versicherungsgesellschaften) vorbehalten werden. Keine ab 1. Januar 2001, sofern im Abschnitt‘ Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen‘ unter ’Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

Teilsektor B.9 (Vermögensverwaltung): Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlossene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgegebenen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.

MT:

Teilsektoren B.1. und B.2 (Annahme von Spareinlagen und Ausreichung von Krediten jeder Art): In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein. Die Genehmigung kann von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht werden.

Teilsektoren B.3 bis B.12: Ungebunden.

PL:

Teilsektoren B.1, B.2, B.4 und B.5 (außer Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums) Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer lizenzierten Zweigstelle. System von Genehmigungen für die Niederlassung aller Banken aus aufsichtsrechtlichen Gründen. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (außer Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), B.9. (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen) und B.12. (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten): Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristischen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.

Teilsektor B.11: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Ausland.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.

PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsbanken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Bankensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugiesischen Wirtschaft spürbar voranbringen.

PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in einem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. Makler- und Händlerdienstleistungen an der Lissabonner Börse dürfen nur von Makler- und Handelsgesellschaften nach portugiesischem Recht und Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassenen Investmentgesellschaften erbracht werden, die in ihrem Heimatstaat zur Erbringung dieser Dienstleistungen zugelassen sind. Zweigstellen von Makler- und Handelsgesellschaften aus Drittstaaten dürfen an der Portoer Derivatenbörse und am Freiverkehrsmarkt keine Makler- und Händlerdienstleistungen erbringen.

Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwaltet werden.

RO: Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen rumänische juristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln. Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren Prospekt noch nicht veröffentlicht wurde, unterliegt der Genehmigung durch die nationale rumänische Wertpapierkommission. Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen anbieten, müssen als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet worden sein; offene Investmentfonds müssen nach rumänischem Zivilrecht aufgelegt werden. Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren.

SK: Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.

SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Führungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanzinstitutionen gegründet worden sind.

Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Geschäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmigung der Slowakischen Nationalbank erforderlich. Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht benötigen ausländische Investmentgesellschaften und Investitionsfonds eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich.

Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowakischen Nationalbank reguliert.

Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapieren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrechnungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowakische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Börse von Bratislava, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.

Teilsektoren B.11. und B.12 (Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, außer im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung): Keine.

Alle übrigen Teilsektoren:

Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Zulassung der Bank von Slowenien erforderlich.

Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhöhung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Mit einer Zulassung der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochtergesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.

Bei der Prüfung, ob eine Zulassung für die Gründung einer Bank als hundertprozentige Tochtergesellschaft oder mit einer Mehrheit ausländischer Investoren oder eine Genehmigung für die Erhöhung der Beteiligung an einer Bank erteilt werden kann, berücksichtigt die Bank folgende Leitlinien  (4):

| — | ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind; und |
| --- | --- |

—

ob Investoren aus verschiedenen Ländern vorhanden sind; und

| — | wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat. |
| --- | --- |

—

wie die ausländische Einrichtung, die für die Bankenaufsicht zuständig ist, Stellung genommen hat.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Ungebunden für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.

Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht Sloweniens gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besitzen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) Ungebunden für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und Darlehenseinrichtungen.

Ungebunden für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht obligatorischer Pensionsfonds).

Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließlich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt erforderlich.

Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Bevollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Verwaltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.

Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklung erforderlich.

Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds beschränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.

Ausländer dürfen vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)

Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Hoheitsgebiet Sloweniens angeboten worden sind, dürfen nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmaklergesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt einholen.

Dem Antrag auf die Genehmigung, in Slowenien Wertpapiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.

SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Vertretung bestehen.

SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Sparkasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.

UK: Makler, die Geschäfte mit Staatspapieren zwischen Primärhändlern vermitteln, müssen im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sein und über eine getrennte Kapitalausstattung verfügen.

| 4) | Präsenz natürlicher Personen |
| --- | --- |

4)

Präsenz natürlicher Personen

CY:

Teilsektor B.6 Buchstabe e (Handel mit begebbaren Wertpapieren): Wer allein oder als Angestellter einer Maklergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Erteilung der entsprechenden Lizenz erfüllen.

Teilsektoren B.1 bis B.12, außer B.6 Buchstabe e: Ungebunden.

CZ:

Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte, Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf diese Tätigkeiten: Ungebunden.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

MT:

Teilsektor B.1 B.2 bis B.11 (Annahme von Spareinlagen, Ausreichung von Krediten jeder Art und Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen): Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

Teilsektoren B.3 bis B.10 und B.12: Ungebunden.

PL:

Teilsektor B.1 B.2, B.4 und B.5 (außer Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): Ungebunden, sofern im Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden Beschränkungen: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.

Teilsektoren B.6 Buchstabe e, B.7 (außer Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), B.9. (nur Bestandsverwaltungsdienstleistungen), B.11. und B.12. (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen Verpflichtungen unterliegenden Tätigkeiten): Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden.

SK:

Handel mit derivativen Instrumenten und ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäfte und Vermittlung: Ungebunden.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

SI:

Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung und damit zusammenhängende Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden.

Alle übrigen Teilsektoren: Ungebunden, sofern im Abschnitt ‚Horizontale Verpflichtungen‘ nichts anderes angegeben ist.

AT, BE, BG, DE, DK, ES, EE, FR, FI, EL, HR, HU, IT, IE, LU, LT, LV, NL, PT, RO, SE, UK:

Ungebunden, sofern im betreffenden Abschnitt ’Horizontale Verpflichtungen‘ nicht anders angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen:

BG: Ungebunden für Bürgschaften des Finanzministeriums. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren. Ungebunden für die Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen. Ungebunden für Geldmaklergeschäfte. Ungebunden für die Pensionsfondsverwaltung. Ungebunden für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Ungebunden für Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

HR: Der Vorstand einer Krediteinrichtung muss den Betrieb vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus leiten. Mindestens ein Vorstandsmitglied muss die kroatische Sprache fließend beherrschen. Die Tätigkeit des E-Geld-Instituts erfolgt vom Hoheitsgebiet Kroatiens aus. Zugelassene Wechselstuben werden von Gebietsansässigen mit dem Status einer juristischen Person oder von Unternehmen geführt, die für ihre Devisengeschäfte geschützte Computerprogramme verwenden, eine Vereinbarung mit einer Bank geschlossen haben und für Devisengeschäfte zugelassen sind.

FR: Sociétés d’investissement à capital fixe: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und mindestens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapierunternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses.

EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften. Wohnsitzerfordernis für diese Personen.

IT: ‚Promotori di servizi finanziari‘ (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.

LV: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler sein (seinen Wohnsitz in Lettland haben).

RO: Ungebunden für Finanzleasing. Ungebunden für den Handel auf eigene oder fremde Rechnung mit begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen außer begebbaren Wertpapieren.

---

(1)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

1

(2)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

2

(3)  CZ: Das Parlament berät zurzeit über die Abschaffung des Kriteriums der Finanzmarkterfordernisse.

3

(4)  Bei der Prüfung, ob eine unbeschränkte oder eine beschränkte Banklizenz erteilt wird, berücksichtigt die Bank von Slowenien (bei slowenischen wie bei ausländischen Antragstellern) neben dem Kapital auch:

4

| — | die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte; |
| --- | --- |

—

die volkswirtschaftlichen Präferenzen für bestimmte Bankgeschäfte;

| — | die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken; |
| --- | --- |

—

die regionale Versorgung der Republik Slowenien mit Banken;

| — | die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen. |
| --- | --- |

—

die von der Bank tatsächlich erbrachten im Vergleich zu den in der geltenden Lizenz festgelegten Leistungen.

(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)“

---

ANHANG II

„ANHANG II

FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TEIL A

In der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

| Europäische Kommission | GD Handel
  GD Binnenmarkt | B-1049 Brüssel |
| --- | --- | --- |
| Österreich | Finanzministerium | Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte |
| Himmelpfortgasse 4-8 |
| Postfach 2 |
| A-1015 Wien |

Europäische Kommission

GD Handel

GD Binnenmarkt

B-1049 Brüssel

Österreich

Finanzministerium

Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte

Himmelpfortgasse 4-8

Postfach 2

A-1015 Wien

Belgien

Wirtschaftsministerium

Finanzministerium

| Rue de Bréderode 7 |
| --- |
| B-1000 Brüssel |
| Rue de la Loi/Wetstraat 12 |
| B-1000 Brüssel |

Rue de Bréderode 7

B-1000 Brüssel

Rue de la Loi/Wetstraat 12

B-1000 Brüssel

Bulgarien

Wirtschafts- und Energieministerium

Finanzministerium

Bulgarische Nationalbank

Kommission für Finanzaufsicht

| Slavyanska str. 8 |
| --- |
| Sofia 1052 |
| G.S.Rakovski str.102 |
| Sofia 1000 |
| Al.Batenberg sq.1 |
| Sofia 1000 |
| Shar Planina str. 33 |
| Sofia 1303 |

Slavyanska str. 8

Sofia 1052

G.S.Rakovski str.102

Sofia 1000

Al.Batenberg sq.1

Sofia 1000

Shar Planina str. 33

Sofia 1303

Kroatien

Finanzministerium

| Katanciceva 5 |
| --- |
| 10000 Zagreb |

Katanciceva 5

10000 Zagreb

Zypern

Finanzministerium

CY-1439 Nicosia

Tschechische Republik

Finanzministerium

| Letenská 15 |
| --- |
| CZ-118 10 Prague |

Letenská 15

CZ-118 10 Prague

Dänemark

Wirtschaftsministerium

| Ved Stranden 8 |
| --- |
| DK-1061 Kopenhagen K |

Ved Stranden 8

DK-1061 Kopenhagen K

Estland

Finanzministerium

| Suur-Ameerika 1 |
| --- |
| EE-15006 Tallinn |

Suur-Ameerika 1

EE-15006 Tallinn

Finnland

Finanzministerium

| PO Box 28 |
| --- |
| FIN-00023 Helsinki |

PO Box 28

FIN-00023 Helsinki

Frankreich

Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie

| Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie |
| --- |
| 139, rue de Bercy |
| F-75572 Paris |

Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie

139, rue de Bercy

F-75572 Paris

Deutschland

Finanzministerium

| Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) |
| --- |
| Graurheindorfer Str. 108 |
| D-53117 Bonn |

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Str. 108

D-53117 Bonn

Griechenland

Bank von Griechenland

| Panepistimiou Street, 21 |
| --- |
| GR-10563 Athens |

Panepistimiou Street, 21

GR-10563 Athens

Ungarn

Finanzministerium

| Pénzügyminisztérium |
| --- |
| Postafiók 481 |
| HU-1369 Budapest |

Pénzügyminisztérium

Postafiók 481

HU-1369 Budapest

Irland

Irische Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen

| PO Box 9138 |
| --- |
| College Green |
| IRL-Dublin 2 |

PO Box 9138

College Green

IRL-Dublin 2

Italien

Finanzministerium

| Ministero del Tesoro |
| --- |
| Via XX Settembre 97 |
| I-00187 Roma |

Ministero del Tesoro

Via XX Settembre 97

I-00187 Roma

Lettland

Finanz- und Kapitalmarktkommission

| Kungu Street 1 |
| --- |
| LV-1050 Riga |

Kungu Street 1

LV-1050 Riga

Litauen

Finanzministerium

| Vaižganto 8a/2, |
| --- |
| LT-01512 Vilnius |

Vaižganto 8a/2,

LT-01512 Vilnius

Luxemburg

Finanzministerium

| Ministère des Finances |
| --- |
| 3, rue de la Congrégation |
| L-2931 Luxemburg |

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-2931 Luxemburg

Malta

Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen

| Notabile Road |
| --- |
| MT-Attard |

Notabile Road

MT-Attard

Niederlande

Finanzministerium

| Direktion Finanzmarktpolitik |
| --- |
| Postbus 20201 |
| NL-2500 EE Den Haag |

Direktion Finanzmarktpolitik

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Polen

Finanzministerium

| 12 Świętokrzyska Street |
| --- |
| PL-00-916 Warsaw |

12 Świętokrzyska Street

PL-00-916 Warsaw

Portugal

Finanzministerium

| Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais |
| --- |
| Infante D. Henrique, 1C-1° |
| P-1100-278 Lisboa |

Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Infante D. Henrique, 1C-1°

P-1100-278 Lisboa

Rumänien

Rumänische Nationalbank

Nationale rumänische Wertpapierkommission

| Str. Lipscani nr. 25, sector 3 |
| --- |
| Bukarest, 030031 |
| (Str. Foișorului nr.2, sector 3) |

Str. Lipscani nr. 25, sector 3

Bukarest, 030031

(Str. Foișorului nr.2, sector 3)

Kommission für Versicherungsaufsicht

18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1 Code 0119 54

Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge

| Splaiul Unirii 74 Sector 4 |
| --- |
| Bukarest, 030128 |

Splaiul Unirii 74 Sector 4

Bukarest, 030128

Slowakische Republik

Finanzministerium

| Stefanovicova 5 |
| --- |
| SK-817 82 Bratislava |

Stefanovicova 5

SK-817 82 Bratislava

Slowenien

Wirtschaftsministerium

| Kotnikova 5 |
| --- |
| SI-1000 Ljubljana |

Kotnikova 5

SI-1000 Ljubljana

Spanien

Finanzministerium

| Dirección General del Tesoro y Política Financiera |
| --- |
| Paseo del Prado 6-6a Planta |
| E-28071 Madrid |

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Paseo del Prado 6-6a Planta

E-28071 Madrid

Schweden

Finanzaufsichtsbehörde

| Box 6750 |
| --- |
| S-113 85 Stockholm |

Box 6750

S-113 85 Stockholm

Schwedische Zentralbank

| Malmskillnadsgatan 7 |
| --- |
| S-103 37 Stockholm |

Malmskillnadsgatan 7

S-103 37 Stockholm

Schwedische Verbraucheragentur

| Rosenlundsgatan 9 |
| --- |
| S-118 87 Stockholm |

Rosenlundsgatan 9

S-118 87 Stockholm

Vereinigtes Königreich

H. M. Treasury

| 1 Horse Guards Road |
| --- |
| UK-London SW1A 2HQ |

1 Horse Guards Road

UK-London SW1A 2HQ

TEIL B

In Mexiko: Secretaría de Hacienda y Crédito Público

| Mexiko | Unidad de Banca, Valores y Ahorro | Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F. |
| --- | --- | --- |
| Unidad de Seguros, Pensiones y Seguridad Social | Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F. |

Mexiko

Unidad de Banca, Valores y Ahorro

Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F.

Unidad de Seguros, Pensiones y Seguridad Social

Insurgentes Sur 1971, Colonia Guadalupe Inn, Deleg. Álvaro Obregón, C.P, 01020 México, D.F.

---