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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

24. November 2006

(2006/C 288/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2006/C 288/02)

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Telefax (32-2) 295 65 05.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 288/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 288/04)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Abs. 2

„QUESO NATA DE CANTABRIA“

EG-Nr. ES/PDO/117/085/24.01.1994

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Beabsichtigte Änderung(en)

Rubrik(en) der Spezifikation:

Änderung(en):

Produktbezeichnung

Ersetzung der Bezeichnung „Queso de Cantabria“ durch „Queso Nata de Cantabria“

Die Ersetzung der derzeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 eingetragenen Bezeichnung „Queso de Cantabria“ durch die Bezeichnung „Queso Nata de Cantabria“ wird beantragt.

Der Antrag auf Eintragung der g.U. „Queso de Cantabria“ erfolgte gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, da es sich dabei um eine in Spanien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung gesetzlich geschützte Ursprungsbezeichnung handelte.

Um den gesetzlichen Schutz zu erlangen, mussten die bestehenden innerstaatlichen Vorschriften eingehalten werden, die jedoch die Möglichkeit des Schutzes nicht geografischer Bezeichnungen wie „Queso de nata“ ausschlossen. Deshalb wurde eine andere allgemein verwendete Bezeichnung des Käses — „Queso de Cantabria“ — herangezogen.

Mehr als zehn Jahre nach der Eintragung in das Gemeinschaftsverzeichnis und in Anbetracht der Tatsache, dass viele Verbraucher den Käse in der Annahme, es handle sich um einen anderen als den durch die g. U. „Queso de Cantabria“ geschützten, nach wie vor als „Queso de Nata“ bezeichnen, wird es als angebracht erachtet, die Änderung der Bezeichnung zu beantragen und künftig beide Bezeichnungen zu vereinen. Dass dies in der Praxis bereits weitgehend der Fall ist, geht aus der neueren Literatur über spanischen Käse hervor.

AKTUALISIERTE ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Antrag auf Eintragung nach Artikel 5 und Artikel 17 Abs. 2

„QUESO NATA DE CANTABRIA“

EG-Nr. ES/PGI/117/0085

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Die vollständige Fassung mit den Einzelheiten der Spezifikation steht für Interessenten bei den zuständigen einzelstaatlichen Stellen (s. Nr. 1) und bei der Europäischen Kommission (1) zur Verfügung.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

2.   Vereinigung:

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3 — Käse

4.   Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Abs. 2)

4.1   Name: „Queso Nata de Cantabria“

4.2   Beschreibung: Reifer, weicher bis halbfester Käse mit hohem Fettgehalt, in quader- oder zylinderförmigen Laiben, mit glatten Seiten, einer weichen Rinde und einem cremigen, elfenbeinfarbenen Inneren. Gewicht 400 g bis 2,8 kg.

4.3   Geografisches Gebiet: Das Produktionsgebiet und das Herstellungsgebiet umfassen die ganze Autonome Gemeinschaft Kantabrien mit Ausnahme der Flussbecken des Urdón und des Cervera (Artikel 4 und 8 der Vorschriften für die Bezeichnung).

4.4   Ursprungsnachweis: Die Milch weist die in den Artikeln 5 und 6 der Vorschriften für die Bezeichnung genannten Merkmale auf und wird in bei der Kontrollbehörde eingetragenen Zuchtbetrieben im Produktionsgebiet gewonnen. Die Rohstofferzeugung sowie der Herstellungs- und Reifeprozess finden unter der Aufsicht der Kontrollbehörde in eingetragenen Betrieben statt. Die Endprodukte werden mit der Zertifizierung und Garantie der Kontrollbehörde auf den Markt gebracht.

4.5   Herstellungsverfahren: Milch von schwarzbuntem Milchvieh wird mit Lab tierischen Ursprungs bei einer Temperatur von 30 oC zum Gerinnen gebracht. Der Vorgang dauert 40 Minuten. Danach wird der Käse in Salzlake getaucht. Daran schließt sich eine Reifezeit von mindestens sieben Tagen an.

4.6   Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: In dem bergigen Gebiet mit sehr feuchtem Klima, das auf die Nutzung von Milchvieh und in erster Linie von schwarzbuntem Milchvieh spezialisiert ist, wurde seit dem 19. Jahrhundert eine neue Variante des (gepressten) Pastal-Käses hergestellt und zum „Queso de Cantabria“ entwickelt.

4.7   Kontrollstelle: 

4.8   Etikettierung: Obligatorische Angabe „Queso Nata de Cantabria“. Von der Kontrollbehörde genehmigte Etiketten und von dieser ausgegebene nummerierte Kontrolletiketten (Artikel 22 der einschlägigen Vorschriften).

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember, O.M. vom 29. Oktober 1985 zum Erlass der Vorschriften für die Ursprungsbezeichnung „Queso de Cantabria“.

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(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

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Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 288/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 288/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12.12.2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 288/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)  Außer Schiffbau und andere Sektoren, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4426 — SABIC/Huntsman Petrochemicals UK)

(2006/C 288/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4472 — William Hill/Codere/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M. 4473 — MLCP/CIR/Oakwood)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4466 — HTA/CDPQ/KVW/BAA Budapest Airport)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4446 — Arrow Electronics/In Technology)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4483 — Avnet/Access)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)Abl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)Abl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4479 — News Corporation/Jamba/Ojom)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4492 — Candover/Ferretti)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4408 — Tata/Corus)

(2006/C 288/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP /M.4359 — Petroplus/ExxonMobil)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2006/C 288/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

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Jahresbericht 2005

(2006/C 288/18)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2005 gemäß Artikel 195 (1) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 (8) des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.

Der Jahresbericht sowie eine kürzere Version, die nur die Zusammenfassung und die Statistiken enthält, sind auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 20 Amtssprachen unter:

http://www.ombudsman.europa.eu einsehbar.

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

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