# Amtsblatt L 274/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang21. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang21. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1209 der Kommission vom 13. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/1210 der Kommission vom 19. August 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1211 der Kommission vom 20. August 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5802)

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  ) | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

2

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1209 der Kommission vom 13. August 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1210 der Kommission vom 19. August 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17

20

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1211 der Kommission vom 20. August 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5802)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5802)

1

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/1 |
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21.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 22. Juli 2015 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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| 21.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/2 |
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21.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/2

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Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 3. Mai 2016 in Brüssel unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 21.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/3 |
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21.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1209 DER KOMMISSION

vom 13. August 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission (2) enthält das in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vorgesehene Formblatt für einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, sowie das in Artikel 12 der genannten Verordnung vorgesehene Formblatt für einen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden (im Folgenden die „Formblätter“). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission (2) enthält das in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vorgesehene Formblatt für einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, sowie das in Artikel 12 der genannten Verordnung vorgesehene Formblatt für einen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden (im Folgenden die „Formblätter“).

| (2) | Die Antragsformblätter müssen angepasst werden, um der Einführung des Zollportals für EU-Wirtschaftsbeteiligte für die elektronische Übermittlung dieser Formblätter Rechnung zu tragen. Um für einen sicheren Zugang zu diesem Portal zu sorgen, muss die Identität der Antragsteller und ihrer Vertreter eindeutig festgestellt werden können. Deswegen wird die Angabe der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nummer) im auf den Antragsformularen vorgesehenen Feld für den Antragsteller und seinen Vertreter verpflichtend. |
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(2)

Die Antragsformblätter müssen angepasst werden, um der Einführung des Zollportals für EU-Wirtschaftsbeteiligte für die elektronische Übermittlung dieser Formblätter Rechnung zu tragen. Um für einen sicheren Zugang zu diesem Portal zu sorgen, muss die Identität der Antragsteller und ihrer Vertreter eindeutig festgestellt werden können. Deswegen wird die Angabe der Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nummer) im auf den Antragsformularen vorgesehenen Feld für den Antragsteller und seinen Vertreter verpflichtend.

| (3) | Im Rahmen des EORI-Systems werden bereits eindeutige Identifizierungsnummern an Wirtschaftsbeteiligte vergeben. Es ist angezeigt, dieses System auch auf andere Personen als Wirtschaftsbeteiligte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) anzuwenden. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen des EORI-Systems werden bereits eindeutige Identifizierungsnummern an Wirtschaftsbeteiligte vergeben. Es ist angezeigt, dieses System auch auf andere Personen als Wirtschaftsbeteiligte im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) anzuwenden.

| (4) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, wird dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufgabe übertragen, einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu sammeln, zu analysieren und zu verbreiten. |
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(4)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, wird dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufgabe übertragen, einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu sammeln, zu analysieren und zu verbreiten.

| (5) | Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 leitet die Kommission dem EUIPO sachdienliche Informationen weiter, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 im Zusammenhang mit der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung von Waren übermitteln, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen. |
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(5)

Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 386/2012 leitet die Kommission dem EUIPO sachdienliche Informationen weiter, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 im Zusammenhang mit der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung von Waren übermitteln, die im Verdacht stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen.

| (6) | Um eine eingehendere Analyse der Daten über Verstöße zu ermöglichen und für ein besseres Verständnis des geografischen Umfangs und der Auswirkungen der Verstöße zu sorgen, ist es wichtig, dass die Aussetzung der Überlassung und die Zurückhaltung der betreffenden Waren dem Inhaber der Entscheidung zugeordnet werden können. Außerdem muss diese Person bereits bei der Einreichung der Formblätter darüber informiert werden, dass ihre personenbezogenen Daten dem EUIPO zur Verfügung gestellt werden, und sie muss dieser Datenübermittlung zustimmen. Die Formblätter müssen daher entsprechend angepasst werden. |
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(6)

Um eine eingehendere Analyse der Daten über Verstöße zu ermöglichen und für ein besseres Verständnis des geografischen Umfangs und der Auswirkungen der Verstöße zu sorgen, ist es wichtig, dass die Aussetzung der Überlassung und die Zurückhaltung der betreffenden Waren dem Inhaber der Entscheidung zugeordnet werden können. Außerdem muss diese Person bereits bei der Einreichung der Formblätter darüber informiert werden, dass ihre personenbezogenen Daten dem EUIPO zur Verfügung gestellt werden, und sie muss dieser Datenübermittlung zustimmen. Die Formblätter müssen daher entsprechend angepasst werden.

| (7) | Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EU) 2016/679 (5) und (EU) 2018/1725 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die in den Formblättern enthaltenen Verweise auf die Datenschutzbestimmungen aktualisiert werden. |
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(7)

Nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EU) 2016/679 (5) und (EU) 2018/1725 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die in den Formblättern enthaltenen Verweise auf die Datenschutzbestimmungen aktualisiert werden.

| (8) | Da gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 der gesamte Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren über die zentrale Datenbank der Kommission erfolgen und diese Datenbank an die neuen Formblätter angepasst werden muss, sollten die Änderungen der Anhänge I bis III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 ab dem 15. September 2020 gelten. |
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(8)

Da gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 der gesamte Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren über die zentrale Datenbank der Kommission erfolgen und diese Datenbank an die neuen Formblätter angepasst werden muss, sollten die Änderungen der Anhänge I bis III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 ab dem 15. September 2020 gelten.

| (9) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 24. Juni 2020 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(10)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 24. Juni 2020 eine Stellungnahme abgegeben.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. |
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1.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

| 2. | Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

| 3. | Anhang III erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung. |
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3.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang III der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. September 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission vom 4. Dezember 2013 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen Formblätter (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 10).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG I

„ANHANG I

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ANHANG II

„ANHANG II

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ANHANG III

„ANHANG III

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 wird wie folgt geändert:

| (1) | Teil I wird wie folgt geändert:






  a) | Die Erläuterung zum Ausfüllen von Feld 1 („Antragsteller“) erhält folgende Fassung:

  „Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Antragstellers, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Antragsteller vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Antragsteller hier auch seine Steuer-Identifikationsnummer, andere nationale Kennnummern und seine Webadresse eintragen.“ |
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(1)

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Die Erläuterung zum Ausfüllen von Feld 1 („Antragsteller“) erhält folgende Fassung:

„Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Antragstellers, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Antragsteller vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Antragsteller hier auch seine Steuer-Identifikationsnummer, andere nationale Kennnummern und seine Webadresse eintragen.“

| b) | Die Erläuterung zum Ausfüllen von Feld 4 („Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt“) erhält folgende Fassung:

  „Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Dem Antrag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.“ |
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b)

Die Erläuterung zum Ausfüllen von Feld 4 („Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers stellt“) erhält folgende Fassung:

„Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Dem Antrag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Antrag eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.“

| (2) | Teil II erhält folgende Fassung:
  „II.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II
  Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.
  Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) versehen, so muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.
  Die Felder „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen nicht ausgefüllt werden.
  Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung
  Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen.
  Feld 2: Vertreter des Inhabers der Entscheidung
  Wird der Antrag von einem Vertreter des Inhabers der Entscheidung gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Soweit nicht bereits mit dem ursprünglichen Antrag eingereicht, ist dem Verlängerungsantrag ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ursprüngliche Entscheidung getroffen wurde, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.
  Feld 3: Antrag auf Verlängerung
  In dieses Feld einzutragen ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern mit dem ISO-alpha-2-Code des Mitgliedstaats, der dem Antrag stattgegeben hat. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auch an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt.
  Feld 4: Unterschrift
  In Feld 4 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name der unterzeichnenden Person ist in Druckschrift anzugeben.“ |
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(2)

Teil II erhält folgende Fassung:

„II.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II

Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt werden.

Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeichen (+) versehen, so muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.

Die Felder „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen nicht ausgefüllt werden.

Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung

Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld einzutragen.

Feld 2: Vertreter des Inhabers der Entscheidung

Wird der Antrag von einem Vertreter des Inhabers der Entscheidung gestellt, so sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutragen. Hier anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Soweit nicht bereits mit dem ursprünglichen Antrag eingereicht, ist dem Verlängerungsantrag ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ursprüngliche Entscheidung getroffen wurde, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.

Feld 3: Antrag auf Verlängerung

In dieses Feld einzutragen ist die Registriernummer des Antrags einschließlich der ersten beiden Ziffern mit dem ISO-alpha-2-Code des Mitgliedstaats, der dem Antrag stattgegeben hat. Der Inhaber der Entscheidung gibt durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens auch an, ob er Änderungen der im Antrag gemachten Angaben beantragt.

Feld 4: Unterschrift

In Feld 4 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und unterzeichnet ihn. Der Name der unterzeichnenden Person ist in Druckschrift anzugeben.“

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| 21.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/20 |
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21.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1210 DER KOMMISSION

vom 19. August 2020

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd im Anschluss an das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 13. Mai 2013 erließ der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (seit Änderung der Verordnung: „aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“). |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 erließ der Rat die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen (seit Änderung der Verordnung: „aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

2

| (2) | Am 12. Juni 2013 reichte Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide“ oder „Antragsteller“), einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, beim Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Klage ein und beantragte die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013, soweit sie auf den Antragsteller Anwendung fand. |
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(2)

Am 12. Juni 2013 reichte Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide“ oder „Antragsteller“), einer der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, beim Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) Klage ein und beantragte die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013, soweit sie auf den Antragsteller Anwendung fand.

| (3) | Am 30. Juni 2016 stellte das Gericht in seinem Urteil (3) (im Folgenden „erstes Urteil“) fest, dass die Verteidigungsrechte von Jinan Meide durch die Ablehnung des Antrags dieses Unternehmens auf Offenlegung der unter Heranziehung vertraulicher Daten eines Herstellers im Vergleichsland erfolgten Normalwertberechnungen verletzt wurden. Daher erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 für nichtig, soweit diese einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, hergestellt von Jinan Meide, einführte. |
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(3)

Am 30. Juni 2016 stellte das Gericht in seinem Urteil (3) (im Folgenden „erstes Urteil“) fest, dass die Verteidigungsrechte von Jinan Meide durch die Ablehnung des Antrags dieses Unternehmens auf Offenlegung der unter Heranziehung vertraulicher Daten eines Herstellers im Vergleichsland erfolgten Normalwertberechnungen verletzt wurden. Daher erklärte das Gericht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 für nichtig, soweit diese einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, hergestellt von Jinan Meide, einführte.

3

| (4) | Nach diesem ersten Urteil veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (4) über die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jinan Meide. |
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(4)

Nach diesem ersten Urteil veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung (4) über die teilweise Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der VR China. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jinan Meide.

4

| (5) | Am 26. Juni 2017 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 (5) zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „streitige Verordnung“). |
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(5)

Am 26. Juni 2017 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 (5) zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „streitige Verordnung“).

5

1.1.   Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

| (6) | Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide“) focht die streitige Verordnung vor dem Gericht an. Am 20. September 2019 erging das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 (6) in Bezug auf die streitige Verordnung (im Folgenden „zweites Urteil“). |
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(6)

Jinan Meide Castings Co., Ltd (im Folgenden „Jinan Meide“) focht die streitige Verordnung vor dem Gericht an. Am 20. September 2019 erging das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 (6) in Bezug auf die streitige Verordnung (im Folgenden „zweites Urteil“).

6

| (7) | Das Gericht stellte fest, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) nicht eingehalten hat, indem sie den Marktwert der materiellen Unterschiede zwischen den gleichartigen Warentypen auf der Grundlage des Ausfuhrpreises der Warentypen ohne Entsprechung, d. h. des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union für diese Ware gezahlten Preises, ermittelte. |
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(7)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (7) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“) nicht eingehalten hat, indem sie den Marktwert der materiellen Unterschiede zwischen den gleichartigen Warentypen auf der Grundlage des Ausfuhrpreises der Warentypen ohne Entsprechung, d. h. des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union für diese Ware gezahlten Preises, ermittelte.

7

| (8) | Der Umstand, dass der Ausfuhrpreis der Warentypen ohne Entsprechung dem vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union gezahlten Preis entspreche, könne nicht als angemessene Schätzung des Marktwerts angesehen werden. Im Hinblick auf das Ziel von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a und Absatz 10 der Grundverordnung bedeutet dieser Begriff nicht nur, dass der betreffende Preis von einem unabhängigen Abnehmer im Rahmen eines fremdvergleichskonformen Geschäfts gezahlt wird, sondern dass es auch möglich sein muss, sicherzustellen, dass dieser Preis das Ergebnis der normalen Marktkräfte ist. Dies kann dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall sein, wenn dieser Preis wahrscheinlich durch Dumping beeinträchtigt wird. |
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(8)

Der Umstand, dass der Ausfuhrpreis der Warentypen ohne Entsprechung dem vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union gezahlten Preis entspreche, könne nicht als angemessene Schätzung des Marktwerts angesehen werden. Im Hinblick auf das Ziel von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a und Absatz 10 der Grundverordnung bedeutet dieser Begriff nicht nur, dass der betreffende Preis von einem unabhängigen Abnehmer im Rahmen eines fremdvergleichskonformen Geschäfts gezahlt wird, sondern dass es auch möglich sein muss, sicherzustellen, dass dieser Preis das Ergebnis der normalen Marktkräfte ist. Dies kann dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall sein, wenn dieser Preis wahrscheinlich durch Dumping beeinträchtigt wird.

| (9) | Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission eine ungeeignete Methode angewandt, um die bei den materiellen Eigenschaften bestehenden Unterschiede zwischen den im Vergleichsland (Indien) hergestellten Warentypen und den aus der VR China ausgeführten Warentypen abzubilden. Da keine Daten zur Inlandsproduktion im Vergleichsland vorlagen, stützte sich die Kommission auf die Preisunterschiede, die bei den Ausfuhrverkäufen der verschiedenen Warentypen aus der VR China festgestellt wurden. Das Gericht war der Ansicht, dass die Preise, die wahrscheinlich von Dumping beeinflusst werden und ihren Ursprung in einem Land ohne Marktwirtschaft haben, nicht die Grundlage für eine angemessene Schätzung des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften bilden können, da diese Preise möglicherweise nicht das Ergebnis normaler Marktkräfte sind. |
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(9)

Nach Auffassung des Gerichts hatte die Kommission eine ungeeignete Methode angewandt, um die bei den materiellen Eigenschaften bestehenden Unterschiede zwischen den im Vergleichsland (Indien) hergestellten Warentypen und den aus der VR China ausgeführten Warentypen abzubilden. Da keine Daten zur Inlandsproduktion im Vergleichsland vorlagen, stützte sich die Kommission auf die Preisunterschiede, die bei den Ausfuhrverkäufen der verschiedenen Warentypen aus der VR China festgestellt wurden. Das Gericht war der Ansicht, dass die Preise, die wahrscheinlich von Dumping beeinflusst werden und ihren Ursprung in einem Land ohne Marktwirtschaft haben, nicht die Grundlage für eine angemessene Schätzung des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften bilden können, da diese Preise möglicherweise nicht das Ergebnis normaler Marktkräfte sind.

| (10) | Das Gericht hat zwar nicht näher erläutert, welche Methode hätte angewandt werden müssen, um die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der gleichartigen Warentypen abzubilden, es wies jedoch darauf hin, dass der in der Europäischen Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurde, unter bestimmten Bedingungen als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts dienen kann. (8) |
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(10)

Das Gericht hat zwar nicht näher erläutert, welche Methode hätte angewandt werden müssen, um die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der gleichartigen Warentypen abzubilden, es wies jedoch darauf hin, dass der in der Europäischen Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wurde, unter bestimmten Bedingungen als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts dienen kann. (8)

8

| (11) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hat das Gericht die streitige Verordnung für nichtig erklärt. |
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(11)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen hat das Gericht die streitige Verordnung für nichtig erklärt.

1.2.   Umsetzung des zweiten Urteils des Gerichts

Umsetzung des zweiten Urteils des Gerichts

| (12) | Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist. (9) |
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(12)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist. (9)

9

| (13) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. (10) In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (11), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (12) |
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(13)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. (10) In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (11), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. (12)

10

11

12

| (14) | Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die streitige Verordnung mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission eine ungeeignete Methode angewandt hatte, um die bei den materiellen Eigenschaften bestehenden Unterschiede zwischen den im Vergleichsland hergestellten Warentypen und den aus der VR China ausgeführten Warentypen abzubilden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler erhebliche Auswirkungen auf die Dumpingspanne von Jinan Meide hatte. |
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(14)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die streitige Verordnung mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission eine ungeeignete Methode angewandt hatte, um die bei den materiellen Eigenschaften bestehenden Unterschiede zwischen den im Vergleichsland hergestellten Warentypen und den aus der VR China ausgeführten Warentypen abzubilden. Nach Ansicht des Gerichts konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Fehler erhebliche Auswirkungen auf die Dumpingspanne von Jinan Meide hatte.

| (15) | Die Feststellungen in der streitigen Verordnung, die zwar angefochten wurden, aber deren Anfechtung vom Gericht zurückgewiesen wurde und die daher nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit und werden hiermit übernommen und bestätigt. (13) |
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(15)

Die Feststellungen in der streitigen Verordnung, die zwar angefochten wurden, aber deren Anfechtung vom Gericht zurückgewiesen wurde und die daher nicht zur Nichtigerklärung der streitigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit und werden hiermit übernommen und bestätigt. (13)

13

| (16) | Nach dem zweiten Urteil des Gerichts beschloss die Kommission, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd, die zum Erlass der streitigen Verordnung führte, wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, und veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung (14) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“). Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des zweiten Urteils des Gerichts. |
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(16)

Nach dem zweiten Urteil des Gerichts beschloss die Kommission, die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China, hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd, die zum Erlass der streitigen Verordnung führte, wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, und veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung (14) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“). Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des zweiten Urteils des Gerichts.

14

| (17) | Daraufhin beschloss die Kommission am 29. November 2019, die Einfuhren der von Jinan Meide Castings Co., Ltd hergestellten gegossenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China, zollamtlich zu erfassen (15), und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Jinan Meide betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (im Folgenden „Erfassungsverordnung“). |
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(17)

Daraufhin beschloss die Kommission am 29. November 2019, die Einfuhren der von Jinan Meide Castings Co., Ltd hergestellten gegossenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China, zollamtlich zu erfassen (15), und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Jinan Meide betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (im Folgenden „Erfassungsverordnung“).

15

| (18) | Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(18)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf.

1.3.   Stellungnahmen interessierter Parteien

Stellungnahmen interessierter Parteien

| (19) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den Antragstellern in der Ausgangsuntersuchung, vier unabhängigen Einführern und von Jinan Meide. |
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(19)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von den Antragstellern in der Ausgangsuntersuchung, vier unabhängigen Einführern und von Jinan Meide.

| (20) | Einer der beiden ursprünglichen Antragsteller sprach sich für die Wiederaufnahme und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Jinan Meide aus. |
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(20)

Einer der beiden ursprünglichen Antragsteller sprach sich für die Wiederaufnahme und die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Jinan Meide aus.

| (21) | Es meldeten sich vier unabhängige Einführer. Alle Einführer brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission die Ausgangsuntersuchung nach einem zweiten Urteil, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben wurden, wieder aufnehmen werde. Sie äußerten sich auch zur angeblichen Rechtswidrigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren und zur möglichen Absicht der Kommission, die Zölle rückwirkend wieder einzuführen. Sie brachten ferner ihre Enttäuschung über das an die Zollbehörden gerichtete Ersuchen zum Ausdruck, die Erstattung der zuvor vereinnahmten Abgaben auszusetzen. Ihrer Ansicht nach sollte kein Antidumpingzoll auf die Waren von Jinan Meide erhoben werden. Einer der vier Einführer beantragte eine gemeinsame Anhörung mit Jinan Meide, bei der die beiden Parteien gemeinsam Stellung nahmen. |
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(21)

Es meldeten sich vier unabhängige Einführer. Alle Einführer brachten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission die Ausgangsuntersuchung nach einem zweiten Urteil, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben wurden, wieder aufnehmen werde. Sie äußerten sich auch zur angeblichen Rechtswidrigkeit der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren und zur möglichen Absicht der Kommission, die Zölle rückwirkend wieder einzuführen. Sie brachten ferner ihre Enttäuschung über das an die Zollbehörden gerichtete Ersuchen zum Ausdruck, die Erstattung der zuvor vereinnahmten Abgaben auszusetzen. Ihrer Ansicht nach sollte kein Antidumpingzoll auf die Waren von Jinan Meide erhoben werden. Einer der vier Einführer beantragte eine gemeinsame Anhörung mit Jinan Meide, bei der die beiden Parteien gemeinsam Stellung nahmen.

| (22) | Ein Einführer war mit dem Beschluss der Kommission, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren anzuordnen, aus einer Reihe von Gründen nicht einverstanden. Erstens brachte er vor, es gebe keine hinreichenden Gründe für die zollamtliche Erfassung und es fehle an der Verhältnismäßigkeit. Konkret behauptete der Einführer, dass die Gründe, die die Kommission für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren angeführt habe, nicht zu den Umständen des vorliegenden Falles passten: In Erwägungsgrund 17 der Erfassungsverordnung erklärte die Kommission, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren beispielsweise eingesetzt werde, „wenn bei der Anwendung von Zöllen oder bei Antiumgehungsverfahren die Zahlung sichergestellt werden soll“, während im vorliegenden Verfahren die zollamtliche Erfassung darauf abziele, die Erhebung von Antidumpingzöllen nach der Wiederaufnahme der Untersuchung zu erleichtern. |
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(22)

Ein Einführer war mit dem Beschluss der Kommission, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren anzuordnen, aus einer Reihe von Gründen nicht einverstanden. Erstens brachte er vor, es gebe keine hinreichenden Gründe für die zollamtliche Erfassung und es fehle an der Verhältnismäßigkeit. Konkret behauptete der Einführer, dass die Gründe, die die Kommission für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren angeführt habe, nicht zu den Umständen des vorliegenden Falles passten: In Erwägungsgrund 17 der Erfassungsverordnung erklärte die Kommission, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren beispielsweise eingesetzt werde, „wenn bei der Anwendung von Zöllen oder bei Antiumgehungsverfahren die Zahlung sichergestellt werden soll“, während im vorliegenden Verfahren die zollamtliche Erfassung darauf abziele, die Erhebung von Antidumpingzöllen nach der Wiederaufnahme der Untersuchung zu erleichtern.

| (23) | In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass in der Erfassungsverordnung in Erwägungsgrund 17 auf die nicht erschöpfende Liste der Gründe für die zollamtliche Erfassung in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung Bezug genommen wird, die der Kommission einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumt, ob die zollamtliche Erfassung der Einfuhren in einem bestimmten Fall gerechtfertigt ist. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 18 der Erfassungsverordnung der Grund für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren klar dargelegt, der darin besteht, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten: „Einfuhren [sollten] ab dem Tag des Inkrafttretens der strittigen Antidumpingverordnung bis zur eventuellen Wiedereinführung der korrigierten Zölle ohne ungebührliche Unterbrechung dem korrekt festgesetzten Antidumpingzoll unterliegen [...].“ In Erwägungsgrund 18 der Erfassungsverordnung wird erläutert, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da der Zweck der zollamtlichen Erfassung nicht in der rückwirkenden Erhebung von Zöllen besteht, sondern vielmehr darin, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. |
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(23)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass in der Erfassungsverordnung in Erwägungsgrund 17 auf die nicht erschöpfende Liste der Gründe für die zollamtliche Erfassung in Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung Bezug genommen wird, die der Kommission einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung einräumt, ob die zollamtliche Erfassung der Einfuhren in einem bestimmten Fall gerechtfertigt ist. Darüber hinaus wird in Erwägungsgrund 18 der Erfassungsverordnung der Grund für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren klar dargelegt, der darin besteht, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten: „Einfuhren [sollten] ab dem Tag des Inkrafttretens der strittigen Antidumpingverordnung bis zur eventuellen Wiedereinführung der korrigierten Zölle ohne ungebührliche Unterbrechung dem korrekt festgesetzten Antidumpingzoll unterliegen [...].“ In Erwägungsgrund 18 der Erfassungsverordnung wird erläutert, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Bedingungen im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da der Zweck der zollamtlichen Erfassung nicht in der rückwirkenden Erhebung von Zöllen besteht, sondern vielmehr darin, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

| (24) | Zweitens sei der alleinige Grund, die Erhebung der Zölle zu erleichtern, nach Ansicht des Einführers unverhältnismäßig, da er für die Einführer zu aufwendig sei. |
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(24)

Zweitens sei der alleinige Grund, die Erhebung der Zölle zu erleichtern, nach Ansicht des Einführers unverhältnismäßig, da er für die Einführer zu aufwendig sei.

| (25) | Die Kommission erinnert daran, dass die Erfassungsverordnung ausdrücklich vorsieht, dass der Zollsatz, der infolge der Wiederaufnahme geschuldet wird, nicht höher sein darf als der Betrag, der ursprünglich in der teilweise für nichtig erklärten Verordnung für den Zeitraum zwischen der Wiederaufnahme der Untersuchung und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der Wiederaufnahme festgesetzt wurde. Darüber hinaus ist die Erfassungsverordnung in ihrer Anwendungsdauer befristet, um zu gewährleisten, dass Einführer nicht über unangemessen lange Zeiträume der Erfassung unterliegen, gerade um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Außerdem stellt die Erfassung technisch keine Belastung für die Einführer dar, sondern nur für die nationalen Behörden, die das Erfassungssystem einrichten müssen, und kann daher für die Einführer nicht unverhältnismäßig sein. |
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(25)

Die Kommission erinnert daran, dass die Erfassungsverordnung ausdrücklich vorsieht, dass der Zollsatz, der infolge der Wiederaufnahme geschuldet wird, nicht höher sein darf als der Betrag, der ursprünglich in der teilweise für nichtig erklärten Verordnung für den Zeitraum zwischen der Wiederaufnahme der Untersuchung und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der Wiederaufnahme festgesetzt wurde. Darüber hinaus ist die Erfassungsverordnung in ihrer Anwendungsdauer befristet, um zu gewährleisten, dass Einführer nicht über unangemessen lange Zeiträume der Erfassung unterliegen, gerade um unnötigen Aufwand zu vermeiden. Außerdem stellt die Erfassung technisch keine Belastung für die Einführer dar, sondern nur für die nationalen Behörden, die das Erfassungssystem einrichten müssen, und kann daher für die Einführer nicht unverhältnismäßig sein.

| (26) | Drittens brachte der Einführer vor, dass die Unterbrechungen im vorliegenden Fall unangemessen seien, da sie eine Folge der vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße in der Durchführungsverordnung seien. |
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(26)

Drittens brachte der Einführer vor, dass die Unterbrechungen im vorliegenden Fall unangemessen seien, da sie eine Folge der vom Gericht festgestellten Rechtsverstöße in der Durchführungsverordnung seien.

| (27) | Die Kommission erinnert daran, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Korrektur der vom Gericht festgestellten Fehler im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht, wie in den Erwägungsgründen 13 bis 17 näher erläutert. |
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(27)

Die Kommission erinnert daran, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Korrektur der vom Gericht festgestellten Fehler im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht, wie in den Erwägungsgründen 13 bis 17 näher erläutert.

| (28) | Viertens, in Bezug auf die Verpflichtung, dem Urteil gemäß Artikel 266 AEUV nachzukommen, äußerte der Einführer Zweifel an der Möglichkeit, rückwirkend Zölle auf Waren zu erheben, die zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht Gegenstand eines einschlägigen Rechtsakts waren. Der Einführer brachte ferner vor, dass die kontinuierliche Einführung von Zöllen gegen die Rückwirkungsregelung des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung verstoße. |
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(28)

Viertens, in Bezug auf die Verpflichtung, dem Urteil gemäß Artikel 266 AEUV nachzukommen, äußerte der Einführer Zweifel an der Möglichkeit, rückwirkend Zölle auf Waren zu erheben, die zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht Gegenstand eines einschlägigen Rechtsakts waren. Der Einführer brachte ferner vor, dass die kontinuierliche Einführung von Zöllen gegen die Rückwirkungsregelung des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung verstoße.

| (29) | Die Kommission erinnert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn die Gerichte der EU eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklären, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (16) festgelegten zuvor geltenden Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen. (17) Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Nichtigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist. (18) |
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(29)

Die Kommission erinnert daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn die Gerichte der EU eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklären, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (16) festgelegten zuvor geltenden Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen. (17) Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Nichtigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist. (18)

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| (30) | Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die Kommission einen Fehler begangen hat, indem sie eine Methode angewandt hat, bei der keine angemessene Schätzung des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den Warentypen ohne Entsprechung und den unmittelbar vergleichbaren Warentypen vorgenommen wurde. (19) Die Anwendung dieser Methode führte zu einem ungerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen. Außerdem konnte mit dieser Methode nicht nachgewiesen werden, dass die auf diese Weise vorgenommene Berichtigung des Normalwerts der Warentypen ohne Entsprechung die angemessene Ermittlung dieses Normalwerts, d. h. eine Bestimmung auf der Grundlage von Werten und Parametern, die als das normale Ergebnis der Marktkräfte angesehen werden können, aufrechterhielt. Daher wurde festgestellt, dass die Anwendung der fehlerhaften Methode nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a oder Artikel 2 Absatz 10 am Anfang und Buchstabe a der Grundverordnung stand. |
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(30)

Im vorliegenden Fall stellte das Gericht fest, dass die Kommission einen Fehler begangen hat, indem sie eine Methode angewandt hat, bei der keine angemessene Schätzung des Marktwerts der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen den Warentypen ohne Entsprechung und den unmittelbar vergleichbaren Warentypen vorgenommen wurde. (19) Die Anwendung dieser Methode führte zu einem ungerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisen. Außerdem konnte mit dieser Methode nicht nachgewiesen werden, dass die auf diese Weise vorgenommene Berichtigung des Normalwerts der Warentypen ohne Entsprechung die angemessene Ermittlung dieses Normalwerts, d. h. eine Bestimmung auf der Grundlage von Werten und Parametern, die als das normale Ergebnis der Marktkräfte angesehen werden können, aufrechterhielt. Daher wurde festgestellt, dass die Anwendung der fehlerhaften Methode nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a oder Artikel 2 Absatz 10 am Anfang und Buchstabe a der Grundverordnung stand.

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| (31) | Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für nichtig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen. Folglich können, wie in den Erwägungsgründen 14 bis 17 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden. |
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(31)

Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für nichtig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen. Folglich können, wie in den Erwägungsgründen 14 bis 17 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden.

| (32) | Fünftens wandte der Einführer ein, dass die Maßnahmen der Kommission in diesem Fall die Rechtssicherheit für die Einführer untergraben hätten, da sie nicht vorhersehen könnten, ob ihre Einfuhren Antidumpingzöllen unterliegen würden oder nicht. |
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(32)

Fünftens wandte der Einführer ein, dass die Maßnahmen der Kommission in diesem Fall die Rechtssicherheit für die Einführer untergraben hätten, da sie nicht vorhersehen könnten, ob ihre Einfuhren Antidumpingzöllen unterliegen würden oder nicht.

| (33) | Die Kommission hat den Grundsatz der Rechtssicherheit in Bezug auf die Einführer durch die Veröffentlichung einer detaillierten Erfassungsverordnung gewahrt. Sie kam ihrer Pflicht nach, indem sie die Untersuchung wiederaufnahm, um die in den Urteilen des Gerichts festgestellten Fehler zu berichtigen. |
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(33)

Die Kommission hat den Grundsatz der Rechtssicherheit in Bezug auf die Einführer durch die Veröffentlichung einer detaillierten Erfassungsverordnung gewahrt. Sie kam ihrer Pflicht nach, indem sie die Untersuchung wiederaufnahm, um die in den Urteilen des Gerichts festgestellten Fehler zu berichtigen.

| (34) | Sechstens nahm der Einführer Stellung zu dem an die Zollbehörden gerichteten Ersuchen der Kommission, die Erstattung früherer Zölle auszusetzen, wobei er folgende Punkte anführte. Erstens würde die Verpflichtung, dem Urteil nachzukommen, angeblich voraussetzen, dass die Zölle in voller Höhe erstattet werden und entsprechende Anträge nicht zurückgestellt werden sollen. |
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(34)

Sechstens nahm der Einführer Stellung zu dem an die Zollbehörden gerichteten Ersuchen der Kommission, die Erstattung früherer Zölle auszusetzen, wobei er folgende Punkte anführte. Erstens würde die Verpflichtung, dem Urteil nachzukommen, angeblich voraussetzen, dass die Zölle in voller Höhe erstattet werden und entsprechende Anträge nicht zurückgestellt werden sollen.

| (35) | Da die Höhe der Verbindlichkeiten, die sich aus der wiederaufgenommenen Untersuchung ergibt, unsicher ist, ersuchte die Kommission, wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme und in der Erfassungsverordnung erläutert, die nationalen Zollbehörden darum, den Ausgang der wiederaufgenommenen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Erstattungsanträge bezüglich der vom Gericht in Bezug auf Jinan Meide für nichtig erklärten Antidumpingzölle entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung sind Umfang und Gründe der Nichtigerklärung durch den Gerichtshof in einem Urteil in jedem Einzelfall zu bestimmen und können dergestalt sein, dass eine sofortige und vollständige Erstattung der betreffenden Zölle nicht geboten wäre. (20) |
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(35)

Da die Höhe der Verbindlichkeiten, die sich aus der wiederaufgenommenen Untersuchung ergibt, unsicher ist, ersuchte die Kommission, wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme und in der Erfassungsverordnung erläutert, die nationalen Zollbehörden darum, den Ausgang der wiederaufgenommenen Untersuchung abzuwarten, bevor sie über Erstattungsanträge bezüglich der vom Gericht in Bezug auf Jinan Meide für nichtig erklärten Antidumpingzölle entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung sind Umfang und Gründe der Nichtigerklärung durch den Gerichtshof in einem Urteil in jedem Einzelfall zu bestimmen und können dergestalt sein, dass eine sofortige und vollständige Erstattung der betreffenden Zölle nicht geboten wäre. (20)

20

| (36) | Darüber hinaus brachte der Einführer in Bezug auf die mangelnde Rückwirkung für nicht zollamtlich erfasste Einfuhren vor, dass, falls die Kommission beschließe, die Rückwirkungsregelung nach Artikel 10 der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall anzuwenden, diese Regel nicht für Einfuhren gelten könne, die vor dem 30. November 2019 getätigt worden seien. Diese Zölle seien nie rechtmäßig geschuldet worden und sollten daher in vollem Umfang erstattet werden. |
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(36)

Darüber hinaus brachte der Einführer in Bezug auf die mangelnde Rückwirkung für nicht zollamtlich erfasste Einfuhren vor, dass, falls die Kommission beschließe, die Rückwirkungsregelung nach Artikel 10 der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall anzuwenden, diese Regel nicht für Einfuhren gelten könne, die vor dem 30. November 2019 getätigt worden seien. Diese Zölle seien nie rechtmäßig geschuldet worden und sollten daher in vollem Umfang erstattet werden.

| (37) | Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (siehe Erwägungsgründe 13 und 25). |
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(37)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (siehe Erwägungsgründe 13 und 25).

| (38) | In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit brachte der Einführer außerdem vor, dass das von der Kommission an die nationalen Zollbehörden gerichtete Ersuchen auf Aussetzung etwaiger Erstattungsanträge im vorliegenden Fall den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze. |
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(38)

In Bezug auf den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit brachte der Einführer außerdem vor, dass das von der Kommission an die nationalen Zollbehörden gerichtete Ersuchen auf Aussetzung etwaiger Erstattungsanträge im vorliegenden Fall den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze.

| (39) | Rechtssicherheit für die Einführer wird durch die Erfassungsverordnung sichergestellt, mit der der Zollbetrag auf den Betrag begrenzt wird, der ursprünglich in der teilweise für nichtig erklärten Verordnung für den Zeitraum zwischen der Wiederaufnahme der Untersuchung und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der Wiederaufnahme festgesetzt wurde. Darüber hinaus heißt es in der Erfassungsverordnung, dass für den Fall, dass die Kommission nach der Wiederaufnahme der Untersuchung feststellt, dass die Wiedereinführung der Zölle nicht gerechtfertigt ist und die Maßnahmen eingestellt werden sollten, die Rückzahlung und/oder Erstattung der Zölle am selben Tag erfolgt, an dem die teilweise für nichtig erklärte Verordnung in Kraft tritt. Um zusätzliche Belastungen und Unsicherheiten für die betroffenen Akteure zu vermeiden, ist die zollamtliche Erfassung außerdem auf einen Zeitraum von neun Monaten begrenzt, nach dessen Ablauf die Zölle entweder vollständig erstattet oder entsprechend den Ergebnissen der wiederaufgenommenen Untersuchung angepasst werden. |
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(39)

Rechtssicherheit für die Einführer wird durch die Erfassungsverordnung sichergestellt, mit der der Zollbetrag auf den Betrag begrenzt wird, der ursprünglich in der teilweise für nichtig erklärten Verordnung für den Zeitraum zwischen der Wiederaufnahme der Untersuchung und dem Inkrafttreten der Ergebnisse der Wiederaufnahme festgesetzt wurde. Darüber hinaus heißt es in der Erfassungsverordnung, dass für den Fall, dass die Kommission nach der Wiederaufnahme der Untersuchung feststellt, dass die Wiedereinführung der Zölle nicht gerechtfertigt ist und die Maßnahmen eingestellt werden sollten, die Rückzahlung und/oder Erstattung der Zölle am selben Tag erfolgt, an dem die teilweise für nichtig erklärte Verordnung in Kraft tritt. Um zusätzliche Belastungen und Unsicherheiten für die betroffenen Akteure zu vermeiden, ist die zollamtliche Erfassung außerdem auf einen Zeitraum von neun Monaten begrenzt, nach dessen Ablauf die Zölle entweder vollständig erstattet oder entsprechend den Ergebnissen der wiederaufgenommenen Untersuchung angepasst werden.

| (40) | Schließlich brachte der Einführer vor, die Urteile in den Rechtssachen C-256/16 und C-612/16 rechtfertigten weder die Einführung einer zollamtlichen Erfassung noch das an die nationalen Behörden gerichtete Ersuchen hinsichtlich der Erstattung, da diese Urteile im Zusammenhang mit dem zuvor geltenden, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegten Zollkodex und der zuvor geltenden Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 ergangen seien, die inzwischen ersetzt worden seien. Der Einführer weist insbesondere darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-256/16 die Maßnahme in Form eines Ersuchens der Kommission an die nationalen Zollbehörden auf Aussetzung der Erstattungsanträge insbesondere aufgrund der Tatsache als verhältnismäßig angesehen habe, dass „eine eventuelle Verzögerung durch die Zahlung von Zinsen ausgeglichen werden kann“. Der Einführer brachte vor, dass die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nunmehr durch Artikel 116 Absatz 6 des Zollkodex der Union (21) ersetzt worden sei, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass im Falle der Erstattung von Zöllen keine Zinsen zu zahlen seien. Die Kommission könne die einschlägigen Erwägungen der Urteile in den Rechtssachen C-256/16 und C-612/16 nicht heranziehen, um die Einführung einer zollamtlichen Erfassung oder die an die nationalen Behörden gerichteten Anweisungen bezüglich der Erstattungsanträge zu rechtfertigen. |
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(40)

Schließlich brachte der Einführer vor, die Urteile in den Rechtssachen C-256/16 und C-612/16 rechtfertigten weder die Einführung einer zollamtlichen Erfassung noch das an die nationalen Behörden gerichtete Ersuchen hinsichtlich der Erstattung, da diese Urteile im Zusammenhang mit dem zuvor geltenden, mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 festgelegten Zollkodex und der zuvor geltenden Grundverordnung (EG) Nr. 1225/2009 ergangen seien, die inzwischen ersetzt worden seien. Der Einführer weist insbesondere darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-256/16 die Maßnahme in Form eines Ersuchens der Kommission an die nationalen Zollbehörden auf Aussetzung der Erstattungsanträge insbesondere aufgrund der Tatsache als verhältnismäßig angesehen habe, dass „eine eventuelle Verzögerung durch die Zahlung von Zinsen ausgeglichen werden kann“. Der Einführer brachte vor, dass die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nunmehr durch Artikel 116 Absatz 6 des Zollkodex der Union (21) ersetzt worden sei, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass im Falle der Erstattung von Zöllen keine Zinsen zu zahlen seien. Die Kommission könne die einschlägigen Erwägungen der Urteile in den Rechtssachen C-256/16 und C-612/16 nicht heranziehen, um die Einführung einer zollamtlichen Erfassung oder die an die nationalen Behörden gerichteten Anweisungen bezüglich der Erstattungsanträge zu rechtfertigen.

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| (41) | Die Kommission erinnert daran, dass zwar Artikel 116 Absatz 6 des Zollkodex der Union besagt, dass im Falle der Erstattung von Zöllen keine Zinsen zu zahlen sind, in Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) jedoch Ausgleichszinsen für Erstattungen aufgrund einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehen sind. Da im vorliegenden Fall Rückzahlungen Gegenstand eines Beschlusses im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs wären, würde für sie „der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird“. Das Argument bezüglich der ausbleibenden Zinszahlung bei Rückzahlungen wird daher zurückgewiesen. |
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(41)

Die Kommission erinnert daran, dass zwar Artikel 116 Absatz 6 des Zollkodex der Union besagt, dass im Falle der Erstattung von Zöllen keine Zinsen zu zahlen sind, in Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) jedoch Ausgleichszinsen für Erstattungen aufgrund einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehen sind. Da im vorliegenden Fall Rückzahlungen Gegenstand eines Beschlusses im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs wären, würde für sie „der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird“. Das Argument bezüglich der ausbleibenden Zinszahlung bei Rückzahlungen wird daher zurückgewiesen.

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Amtsblatt der Europäischen Union

| (42) | Jinan Meide brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht ersuchen könne, Zölle, die gemäß der streitigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und nicht zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich angeblich von der dem Deichmann-Urteil (23) zugrunde liegenden Situation. Die streitige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während die Maßnahmen im Deichmann-Urteil im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung für nichtig erklärt worden seien. Darüber hinaus habe der Gerichtshof im Deichmann-Urteil festgestellt, dass es keine Gesichtspunkte gebe, die „die Gültigkeit der endgültigen Verordnung zu beeinträchtigen vermochten“, während solche Feststellungen im vorliegenden Fall nicht getroffen worden seien. |
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(42)

Jinan Meide brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht ersuchen könne, Zölle, die gemäß der streitigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und nicht zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich angeblich von der dem Deichmann-Urteil (23) zugrunde liegenden Situation. Die streitige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während die Maßnahmen im Deichmann-Urteil im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung für nichtig erklärt worden seien. Darüber hinaus habe der Gerichtshof im Deichmann-Urteil festgestellt, dass es keine Gesichtspunkte gebe, die „die Gültigkeit der endgültigen Verordnung zu beeinträchtigen vermochten“, während solche Feststellungen im vorliegenden Fall nicht getroffen worden seien.

23

| (43) | Wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung (24) das Verfahren an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Im vorliegenden Fall nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf, um die vom Gericht festgestellten Fehler zu berichtigen. Im Deichmann-Urteil wurde unter Randnummer 78 die allgemeine Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 wiederholt: „Dagegen schließt der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens in einem Fall, in dem die betreffenden Antidumpingzölle inzwischen ausgelaufen sind, nicht aus, wenn die Zölle während ihres ursprünglichen Geltungszeitraums wieder eingeführt werden [...].“ Diese Auslegung des Gerichts ist allgemeiner Natur und gilt daher auch für den vorliegenden Fall. |
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(43)

Wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung (24) das Verfahren an dem Punkt wieder aufnehmen, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Im vorliegenden Fall nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf, um die vom Gericht festgestellten Fehler zu berichtigen. Im Deichmann-Urteil wurde unter Randnummer 78 die allgemeine Auslegung des Artikels 10 Absatz 1 wiederholt: „Dagegen schließt der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 384/96 eine solche Wiederaufnahme des Verfahrens in einem Fall, in dem die betreffenden Antidumpingzölle inzwischen ausgelaufen sind, nicht aus, wenn die Zölle während ihres ursprünglichen Geltungszeitraums wieder eingeführt werden [...].“ Diese Auslegung des Gerichts ist allgemeiner Natur und gilt daher auch für den vorliegenden Fall.

24

| (44) | Jinan Meide brachte ferner vor, dass die Kommission die Zölle nicht rückwirkend wieder einführen könne, und behauptete daher, dass das an die nationalen Zollbehörden gerichtete Ersuchen der Kommission, die Veröffentlichung der neuen Durchführungsverordnung zur Wiedereinführung der Zölle abzuwarten, bevor sie über die Anträge auf Erstattung zuvor erhobener Zölle entscheiden, unbegründet sei. Dies liege daran, dass die streitige Verordnung nicht teilweise, sondern vollständig für nichtig erklärt worden sei, sodass sie in der Rechtsordnung nie existierte. Jinan Meide wandte ein, die Umstände im Deichmann-Fall seien anders gewesen, und die Kommission könne ihre Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht auf die Feststellungen im Deichmann-Urteil stützen. Jinan Meide behauptete ferner, die Kommission beeinträchtige den Rechtsschutz, der den von den Verwaltungsverfahren der Union betroffenen Parteien gewährt werde, indem sie die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union untergrabe. Das Vorgehen der Kommission führe in der Praxis dazu, dass es für eine von handelspolitischen Schutzmaßnahmen betroffene Partei keinen Sinn ergebe, gegen rechtswidrige Maßnahmen vorzugehen. |
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(44)

Jinan Meide brachte ferner vor, dass die Kommission die Zölle nicht rückwirkend wieder einführen könne, und behauptete daher, dass das an die nationalen Zollbehörden gerichtete Ersuchen der Kommission, die Veröffentlichung der neuen Durchführungsverordnung zur Wiedereinführung der Zölle abzuwarten, bevor sie über die Anträge auf Erstattung zuvor erhobener Zölle entscheiden, unbegründet sei. Dies liege daran, dass die streitige Verordnung nicht teilweise, sondern vollständig für nichtig erklärt worden sei, sodass sie in der Rechtsordnung nie existierte. Jinan Meide wandte ein, die Umstände im Deichmann-Fall seien anders gewesen, und die Kommission könne ihre Entscheidungen im vorliegenden Fall nicht auf die Feststellungen im Deichmann-Urteil stützen. Jinan Meide behauptete ferner, die Kommission beeinträchtige den Rechtsschutz, der den von den Verwaltungsverfahren der Union betroffenen Parteien gewährt werde, indem sie die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union untergrabe. Das Vorgehen der Kommission führe in der Praxis dazu, dass es für eine von handelspolitischen Schutzmaßnahmen betroffene Partei keinen Sinn ergebe, gegen rechtswidrige Maßnahmen vorzugehen.

| (45) | Jinan Meide brachte außerdem vor, dass die von der Kommission veranlasste zollamtliche Erfassung nicht von der Wiederaufnahme abgedeckt sei, da das Urteil keine Feststellungen enthalte, die die Grundlage für die zollamtliche Erfassung bilden könnten. |
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(45)

Jinan Meide brachte außerdem vor, dass die von der Kommission veranlasste zollamtliche Erfassung nicht von der Wiederaufnahme abgedeckt sei, da das Urteil keine Feststellungen enthalte, die die Grundlage für die zollamtliche Erfassung bilden könnten.

| (46) | Die Gründe für die zollamtliche Erfassung im vorliegenden Fall wurden in Erwägungsgrund 23 erläutert. Es ist nicht erforderlich, dass der Gerichtshof alle Schritte des Antidumpingverfahrens im Einzelnen festlegt, da es im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung und den Vorschriften der Grundverordnung, einschließlich der Vorschriften über die zollamtliche Erfassung, im Ermessen der Kommission liegt, über das Verfahren nach einer Wiederaufnahme aufgrund des Urteils des Gerichtshofs zu entscheiden. |
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(46)

Die Gründe für die zollamtliche Erfassung im vorliegenden Fall wurden in Erwägungsgrund 23 erläutert. Es ist nicht erforderlich, dass der Gerichtshof alle Schritte des Antidumpingverfahrens im Einzelnen festlegt, da es im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung und den Vorschriften der Grundverordnung, einschließlich der Vorschriften über die zollamtliche Erfassung, im Ermessen der Kommission liegt, über das Verfahren nach einer Wiederaufnahme aufgrund des Urteils des Gerichtshofs zu entscheiden.

| (47) | Darüber hinaus brachte Jinan Meide vor, es gebe im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren, da weder Artikel 10 Absatz 2 noch Artikel 10 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in diesem Fall anwendbar seien. Jinan Meide behauptete ferner, dass keine Ausnahme vom allgemeinen Rückwirkungsverbot greife, da keine der Ausnahmen vom allgemeinen Rückwirkungsverbot im vorliegenden Fall als anwendbar angesehen werden könne. |
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(47)

Darüber hinaus brachte Jinan Meide vor, es gebe im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren, da weder Artikel 10 Absatz 2 noch Artikel 10 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in diesem Fall anwendbar seien. Jinan Meide behauptete ferner, dass keine Ausnahme vom allgemeinen Rückwirkungsverbot greife, da keine der Ausnahmen vom allgemeinen Rückwirkungsverbot im vorliegenden Fall als anwendbar angesehen werden könne.

| (48) | Wie ausführlich in Erwägungsgrund 23 dargelegt‚ bildet Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Grundlage für die zollamtliche Erfassung. In Erwägungsgrund 23 wird näher erläutert, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung festgelegten Bedingungen im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da der Zweck der zollamtlichen Erfassung nicht in der rückwirkenden Erhebung von Zöllen besteht, sondern vielmehr darin, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten. |
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(48)

Wie ausführlich in Erwägungsgrund 23 dargelegt‚ bildet Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Grundlage für die zollamtliche Erfassung. In Erwägungsgrund 23 wird näher erläutert, dass die in Artikel 10 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung festgelegten Bedingungen im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da der Zweck der zollamtlichen Erfassung nicht in der rückwirkenden Erhebung von Zöllen besteht, sondern vielmehr darin, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

| (49) | Jinan Meide vertrat ferner die Auffassung, dass keine der Daten aus dem Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2011) angesichts der verstrichenen Zeit noch als vertraulich behandelt werden könnten. Jinan Meide brachte vor, das Gericht habe die Auffassung vertreten und der Gerichtshof habe bestätigt, dass ein Zeitraum von fünf Jahren für sich genommen ausreiche, um die Einstufung von Informationen als Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen zu verlieren. |
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(49)

Jinan Meide vertrat ferner die Auffassung, dass keine der Daten aus dem Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2011) angesichts der verstrichenen Zeit noch als vertraulich behandelt werden könnten. Jinan Meide brachte vor, das Gericht habe die Auffassung vertreten und der Gerichtshof habe bestätigt, dass ein Zeitraum von fünf Jahren für sich genommen ausreiche, um die Einstufung von Informationen als Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen zu verlieren.

| (50) | Artikel 19 der Grundverordnung sieht keine zeitliche Begrenzung für den Schutz vertraulicher Informationen vor. Dies steht im Einklang mit Artikel 6.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens, in dem ebenfalls keine zeitliche Begrenzung festgelegt, sondern ausdrücklich vorgesehen ist, dass Informationen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde, „nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat“ preisgegeben werden dürfen; dies gilt ohne jede Einschränkung durch eine zeitliche Begrenzung. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(50)

Artikel 19 der Grundverordnung sieht keine zeitliche Begrenzung für den Schutz vertraulicher Informationen vor. Dies steht im Einklang mit Artikel 6.5 des WTO-Antidumpingübereinkommens, in dem ebenfalls keine zeitliche Begrenzung festgelegt, sondern ausdrücklich vorgesehen ist, dass Informationen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde, „nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat“ preisgegeben werden dürfen; dies gilt ohne jede Einschränkung durch eine zeitliche Begrenzung. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

1.4.   Neuberechnung der Dumpingspanne für Jinan Meide

Neuberechnung der Dumpingspanne für Jinan Meide

| (51) | Es sei daran erinnert, dass, wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, die Teile der streitigen Verordnung, die zwar angefochten wurden, deren Anfechtung aber vom Gericht zurückgewiesen wurde, ihre volle Gültigkeit behalten. |
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(51)

Es sei daran erinnert, dass, wie in Erwägungsgrund 15 ausgeführt, die Teile der streitigen Verordnung, die zwar angefochten wurden, deren Anfechtung aber vom Gericht zurückgewiesen wurde, ihre volle Gültigkeit behalten.

| (52) | Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, machten die Warentypen ohne Entsprechung 28 % der Ausfuhren von Jinan Meide im Untersuchungszeitraum aus. 55 % der gesamten Ausfuhrmenge des Antragstellers wurden als unmittelbar vergleichbare Warentypen angesehen, für die die Dumpingspanne durch Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichsland im normalen Handelsverkehr oder auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes ermittelt wurde. Die verbleibenden 17 % dieser Gesamtmenge wurden als „fast vergleichbare“ Warentypen angesehen, für die die Dumpingspanne durch Berichtigung des Normalwerts ermittelt wurde. (25) Nur die Methode für die Waren ohne Entsprechung, die 28 % des Ausfuhrvolumens von Jinan Meide ausmachten, wurde vom Antragsteller beanstandet. |
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(52)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, machten die Warentypen ohne Entsprechung 28 % der Ausfuhren von Jinan Meide im Untersuchungszeitraum aus. 55 % der gesamten Ausfuhrmenge des Antragstellers wurden als unmittelbar vergleichbare Warentypen angesehen, für die die Dumpingspanne durch Berechnung des Normalwerts auf der Grundlage der Inlandsverkäufe des Herstellers im Vergleichsland im normalen Handelsverkehr oder auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes ermittelt wurde. Die verbleibenden 17 % dieser Gesamtmenge wurden als „fast vergleichbare“ Warentypen angesehen, für die die Dumpingspanne durch Berichtigung des Normalwerts ermittelt wurde. (25) Nur die Methode für die Waren ohne Entsprechung, die 28 % des Ausfuhrvolumens von Jinan Meide ausmachten, wurde vom Antragsteller beanstandet.

25

| (53) | Nach Auffassung des Gerichts sieht Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung vor, dass eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware vorgenommen wird und dass der Betrag der Berichtigung einer vertretbaren Schätzung des Marktwerts dieses Unterschieds entspricht. (26) In dieser Bestimmung ist jedoch nicht festgelegt, wie zu einer solchen angemessenen Schätzung zu gelangen ist. Ferner stellte das Gericht fest, dass, um die Symmetrie zwischen dem Normalwert der gleichartigen Ware und dem Ausfuhrpreis der betroffenen Ware wiederherzustellen, diese Bestimmung nicht verlangt, dass der so ermittelte Betrag der Berichtigung den Marktwert korrekt widerspiegelt, sondern nur eine angemessene Schätzung dieses Wertes darstellt. |
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(53)

Nach Auffassung des Gerichts sieht Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung vor, dass eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der betroffenen Ware vorgenommen wird und dass der Betrag der Berichtigung einer vertretbaren Schätzung des Marktwerts dieses Unterschieds entspricht. (26) In dieser Bestimmung ist jedoch nicht festgelegt, wie zu einer solchen angemessenen Schätzung zu gelangen ist. Ferner stellte das Gericht fest, dass, um die Symmetrie zwischen dem Normalwert der gleichartigen Ware und dem Ausfuhrpreis der betroffenen Ware wiederherzustellen, diese Bestimmung nicht verlangt, dass der so ermittelte Betrag der Berichtigung den Marktwert korrekt widerspiegelt, sondern nur eine angemessene Schätzung dieses Wertes darstellt.

26

| (54) | Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass die Kommission sowohl bei der Ermittlung des Normalwerts einer Ware als auch bei der Beurteilung von Tatsachen, die die Gerechtigkeit des Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis begründen, über ein weites Ermessen verfügt, wobei die vagen Konzepte der Angemessenheit und der Gerechtigkeit, die die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen anzuwenden hat, von Fall zu Fall und je nach relevantem wirtschaftlichem Kontext konkretisiert werden müssten. (27) |
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(54)

Außerdem wies das Gericht darauf hin, dass die Kommission sowohl bei der Ermittlung des Normalwerts einer Ware als auch bei der Beurteilung von Tatsachen, die die Gerechtigkeit des Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis begründen, über ein weites Ermessen verfügt, wobei die vagen Konzepte der Angemessenheit und der Gerechtigkeit, die die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen anzuwenden hat, von Fall zu Fall und je nach relevantem wirtschaftlichem Kontext konkretisiert werden müssten. (27)

27

| (55) | Die angefochtene Methode beruht laut dem Antragsteller auf der irrigen Annahme, dass sich der Marktwert der materiellen Unterschiede in den Ausfuhrpreisen widerspiegeln würde, während, wie die Kommission selbst festgestellt habe, dieselben Ausfuhrpreise das Dumping zumindest teilweise widerspiegelten. Außerdem beruhe diese Methode auf der irrigen Annahme, dass die Ausfuhrpreise der Warentypen ohne Entsprechung eine Dumpingspanne widerspiegeln würden, die der Dumpingspanne entspreche, die für diejenigen Warentypen festgestellt worden sei, bei denen es einen unmittelbar vergleichbaren Warentyp gebe (im Folgenden „unmittelbar vergleichbare Warentypen“). In den Augen des Antragstellers ist diese Annahme wirklichkeitsfremd und nicht belegbar. (28) |
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(55)

Die angefochtene Methode beruht laut dem Antragsteller auf der irrigen Annahme, dass sich der Marktwert der materiellen Unterschiede in den Ausfuhrpreisen widerspiegeln würde, während, wie die Kommission selbst festgestellt habe, dieselben Ausfuhrpreise das Dumping zumindest teilweise widerspiegelten. Außerdem beruhe diese Methode auf der irrigen Annahme, dass die Ausfuhrpreise der Warentypen ohne Entsprechung eine Dumpingspanne widerspiegeln würden, die der Dumpingspanne entspreche, die für diejenigen Warentypen festgestellt worden sei, bei denen es einen unmittelbar vergleichbaren Warentyp gebe (im Folgenden „unmittelbar vergleichbare Warentypen“). In den Augen des Antragstellers ist diese Annahme wirklichkeitsfremd und nicht belegbar. (28)

28

| (56) | Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwendung dieser Methode wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung der Dumpingspanne für Ausfuhren von Warentypen ohne Entsprechung. (29) |
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(56)

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwendung dieser Methode wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung der Dumpingspanne für Ausfuhren von Warentypen ohne Entsprechung. (29)

29

| (57) | Um die Dumpingspanne in angemessener und objektiver Weise ermitteln zu können, muss sich die Berechnung des Normalwerts eines bestimmten Warentyps grundsätzlich auf Daten stützen, die unabhängig von den Ausfuhrpreisen sind, für die die Kommission gerade durch die Ermittlung des Normalwerts die Unterbewertung, der sie unterliegen, beurteilen will. (30) |
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(57)

Um die Dumpingspanne in angemessener und objektiver Weise ermitteln zu können, muss sich die Berechnung des Normalwerts eines bestimmten Warentyps grundsätzlich auf Daten stützen, die unabhängig von den Ausfuhrpreisen sind, für die die Kommission gerade durch die Ermittlung des Normalwerts die Unterbewertung, der sie unterliegen, beurteilen will. (30)

30

| (58) | Das Gericht führte weiter aus, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Verwendung eines Bestandteils der Ausfuhrpreise der Warentypen ohne Entsprechung zur Berichtigung des Normalwerts, mit dem diese Preise verglichen werden, geeignet ist, um die Symmetrie zwischen diesen Preisen und dem Normalwert im Einklang mit dem Ziel des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung wiederherzustellen. Insbesondere gab es keinen Hinweis darauf, dass das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der einzelnen Warentypen ohne Entsprechung und dem durchschnittlichen Ausfuhrstückpreis der unmittelbar vergleichbaren Warentypen den Wert der materiellen Unterschiede zwischen der letztgenannten Kategorie und dem fraglichen Warentyp ohne Entsprechung korrekt widerspiegelte. (31) |
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(58)

Das Gericht führte weiter aus, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Verwendung eines Bestandteils der Ausfuhrpreise der Warentypen ohne Entsprechung zur Berichtigung des Normalwerts, mit dem diese Preise verglichen werden, geeignet ist, um die Symmetrie zwischen diesen Preisen und dem Normalwert im Einklang mit dem Ziel des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung wiederherzustellen. Insbesondere gab es keinen Hinweis darauf, dass das Verhältnis zwischen dem Ausfuhrpreis der einzelnen Warentypen ohne Entsprechung und dem durchschnittlichen Ausfuhrstückpreis der unmittelbar vergleichbaren Warentypen den Wert der materiellen Unterschiede zwischen der letztgenannten Kategorie und dem fraglichen Warentyp ohne Entsprechung korrekt widerspiegelte. (31)

31

| (59) | Das Gericht stellte fest, dass die angefochtene Methode implizit auf der Annahme beruht, dass dieser Preisunterschied den Marktwert der materiellen Unterschiede bei allen Warentypen ohne Entsprechung widerspiegelt. (32) Folglich impliziert diese Annahme, dass die Dumpingspanne, die sich wahrscheinlich auf die Preise bestimmter einzelner Warentypen ohne Entsprechung auswirkt, und die Ausfuhrpreise unmittelbar vergleichbarer Warentypen auf demselben Niveau liegen. Somit können die Preisunterschiede zwischen den beiden in Rede stehenden Kategorien von Warentypen zumindest teilweise auf die Unterschiede bei der Dumpingspanne zurückzuführen sein; daher kann es nicht als hinreichend zuverlässig angesehen werden, dass sie nur die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften widerspiegeln. (33) |
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(59)

Das Gericht stellte fest, dass die angefochtene Methode implizit auf der Annahme beruht, dass dieser Preisunterschied den Marktwert der materiellen Unterschiede bei allen Warentypen ohne Entsprechung widerspiegelt. (32) Folglich impliziert diese Annahme, dass die Dumpingspanne, die sich wahrscheinlich auf die Preise bestimmter einzelner Warentypen ohne Entsprechung auswirkt, und die Ausfuhrpreise unmittelbar vergleichbarer Warentypen auf demselben Niveau liegen. Somit können die Preisunterschiede zwischen den beiden in Rede stehenden Kategorien von Warentypen zumindest teilweise auf die Unterschiede bei der Dumpingspanne zurückzuführen sein; daher kann es nicht als hinreichend zuverlässig angesehen werden, dass sie nur die Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften widerspiegeln. (33)

32

33

| (60) | Das Gericht stellte fest, dass der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird, unter bestimmten Bedingungen als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts dienen kann. Im Interesse eines gerechten Vergleichs kann eine angemessene Schätzung des Marktwerts der materiellen Unterschiede in Ermangelung anderer verfügbarer Daten auf der Differenz zwischen dem Preis der Warentypen ohne Entsprechung und dem Durchschnittspreis der unmittelbar vergleichbaren Warentypen bei einem oder mehreren Unionsherstellern beruhen. (34) |
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(60)

Das Gericht stellte fest, dass der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird, unter bestimmten Bedingungen als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts dienen kann. Im Interesse eines gerechten Vergleichs kann eine angemessene Schätzung des Marktwerts der materiellen Unterschiede in Ermangelung anderer verfügbarer Daten auf der Differenz zwischen dem Preis der Warentypen ohne Entsprechung und dem Durchschnittspreis der unmittelbar vergleichbaren Warentypen bei einem oder mehreren Unionsherstellern beruhen. (34)

34

| (61) | Nach der vom Gericht dargelegten Methode berechnete die Kommission die Dumpingspanne von Jinan Meide für die streitigen 28 % seiner Ausfuhren neu. Die Kommission verwendete als Normalwert für die von Jinan Meide in die EU ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung den tatsächlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union für denselben Warentyp. |
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(61)

Nach der vom Gericht dargelegten Methode berechnete die Kommission die Dumpingspanne von Jinan Meide für die streitigen 28 % seiner Ausfuhren neu. Die Kommission verwendete als Normalwert für die von Jinan Meide in die EU ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung den tatsächlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union für denselben Warentyp.

| (62) | Die Kommission stellte fest, dass sie eine geringe Menge der chinesischen Ausfuhren (4,5 %) weder mit den vom indischen Hersteller noch mit den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentypen in Einklang bringen konnte. Diese Menge entsprach Nischenprodukten, für die die Kommission keine spezifischen Informationen über ihre materiellen Eigenschaften erhielt. Daher verwendete die Kommission in Ermangelung einer geeigneteren Methode den gewogenen durchschnittlichen indischen Normalwert. Die Auswirkungen auf die Dumpingspanne insgesamt waren sehr gering. Die Kommission forderte den ausführenden Hersteller auf, zu dieser Methode Stellung zu nehmen. Die Kommission forderte diesen ausführenden Hersteller ferner auf, vollständige Informationen über die materiellen Eigenschaften dieser Nischenprodukte vorzulegen und anzugeben, welcher der in die EU ausgeführten Warentypen diesen am nächsten kommt. |
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(62)

Die Kommission stellte fest, dass sie eine geringe Menge der chinesischen Ausfuhren (4,5 %) weder mit den vom indischen Hersteller noch mit den vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Warentypen in Einklang bringen konnte. Diese Menge entsprach Nischenprodukten, für die die Kommission keine spezifischen Informationen über ihre materiellen Eigenschaften erhielt. Daher verwendete die Kommission in Ermangelung einer geeigneteren Methode den gewogenen durchschnittlichen indischen Normalwert. Die Auswirkungen auf die Dumpingspanne insgesamt waren sehr gering. Die Kommission forderte den ausführenden Hersteller auf, zu dieser Methode Stellung zu nehmen. Die Kommission forderte diesen ausführenden Hersteller ferner auf, vollständige Informationen über die materiellen Eigenschaften dieser Nischenprodukte vorzulegen und anzugeben, welcher der in die EU ausgeführten Warentypen diesen am nächsten kommt.

| (63) | Unter diesen Umständen beträgt die neu berechnete Dumpingspanne für Jinan Meide 75,1 %. |
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(63)

Unter diesen Umständen beträgt die neu berechnete Dumpingspanne für Jinan Meide 75,1 %.

2.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (64) | Am 23. Juni 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die vorgenannten Feststellungen, auf deren Grundlage und gestützt auf die im Zusammenhang mit der Ausgangsuntersuchung gesammelten und vorgelegten Fakten die Wiedereinführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, hergestellt von Jinan Meide, vorgeschlagen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). |
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(64)

Am 23. Juni 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die vorgenannten Feststellungen, auf deren Grundlage und gestützt auf die im Zusammenhang mit der Ausgangsuntersuchung gesammelten und vorgelegten Fakten die Wiedereinführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, hergestellt von Jinan Meide, vorgeschlagen werden sollte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

| (65) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Jinan Meide vor, dass es angesichts der verstrichenen Zeit nicht sein könne, dass die Daten des Wirtschaftszweigs der Union aus dem Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2011) noch vertraulich behandelt werden müssten. Das Unternehmen ersuchte die Kommission auch, sich beim Wirtschaftszweig der Union zu erkundigen, ob die Daten noch vertraulich behandelt werden müssten. Jinan Meide behauptete, keinen angemessenen Zugang zu den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen zu haben, die der Berechnung zugrunde lägen. Nach Ansicht des Unternehmens sollten ihm alle in der Berechnung verwendeten Daten offengelegt werden. |
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(65)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Jinan Meide vor, dass es angesichts der verstrichenen Zeit nicht sein könne, dass die Daten des Wirtschaftszweigs der Union aus dem Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 2011) noch vertraulich behandelt werden müssten. Das Unternehmen ersuchte die Kommission auch, sich beim Wirtschaftszweig der Union zu erkundigen, ob die Daten noch vertraulich behandelt werden müssten. Jinan Meide behauptete, keinen angemessenen Zugang zu den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen zu haben, die der Berechnung zugrunde lägen. Nach Ansicht des Unternehmens sollten ihm alle in der Berechnung verwendeten Daten offengelegt werden.

| (66) | Die Kommission ist auf diese Stellungnahmen bereits in Erwägungsgrund 50 eingegangen. Darüber hinaus kam die Kommission in diesem Fall zu dem Schluss, dass die Unionshersteller stichhaltige Gründe dafür vorlegten, dass die ursprünglich übermittelten Informationen vertraulich bleiben müssten. Jinan Meide beantragte diesbezüglich die Einschaltung der Anhörungsbeauftragten, die ebenfalls bestätigte, dass die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten trotz der verstrichenen Zeit weiterhin vertraulich sind. |
| --- | --- |

(66)

Die Kommission ist auf diese Stellungnahmen bereits in Erwägungsgrund 50 eingegangen. Darüber hinaus kam die Kommission in diesem Fall zu dem Schluss, dass die Unionshersteller stichhaltige Gründe dafür vorlegten, dass die ursprünglich übermittelten Informationen vertraulich bleiben müssten. Jinan Meide beantragte diesbezüglich die Einschaltung der Anhörungsbeauftragten, die ebenfalls bestätigte, dass die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgelegten Daten trotz der verstrichenen Zeit weiterhin vertraulich sind.

| (67) | Ein Einführer brachte in ähnlicher Weise vor, die Kommission habe in ihrer endgültigen Unterrichtung nur begrenzte Informationen vorgelegt, aus denen die Einführer die Berechnungsmethode nicht rekonstruieren könnten, was ihre Verteidigungsrechte in diesem Fall einschränke und die Anforderung einer guten Verwaltung nicht erfülle. |
| --- | --- |

(67)

Ein Einführer brachte in ähnlicher Weise vor, die Kommission habe in ihrer endgültigen Unterrichtung nur begrenzte Informationen vorgelegt, aus denen die Einführer die Berechnungsmethode nicht rekonstruieren könnten, was ihre Verteidigungsrechte in diesem Fall einschränke und die Anforderung einer guten Verwaltung nicht erfülle.

| (68) | Es sei daran erinnert, dass nur Jinan Meide eine vollständige Unterrichtung über seine Dumpingberechnung erhalten hat, da diese sensible Daten enthält. Alle anderen Parteien erhielten die allgemeine Unterrichtung und die zusätzliche Unterrichtung, in denen die bei der Dumpingberechnung angewandte Methode erläutert wurde. |
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(68)

Es sei daran erinnert, dass nur Jinan Meide eine vollständige Unterrichtung über seine Dumpingberechnung erhalten hat, da diese sensible Daten enthält. Alle anderen Parteien erhielten die allgemeine Unterrichtung und die zusätzliche Unterrichtung, in denen die bei der Dumpingberechnung angewandte Methode erläutert wurde.

| (69) | Als Antwort auf die dem Unternehmen vorgelegten Informationen (Erwägungsgrund 62) übermittelte Jinan Meide eine Liste der am ehesten vergleichbaren Warentypen, die von dem indischen Hersteller im Vergleichsland für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung im Inland verkauft wurden. |
| --- | --- |

(69)

Als Antwort auf die dem Unternehmen vorgelegten Informationen (Erwägungsgrund 62) übermittelte Jinan Meide eine Liste der am ehesten vergleichbaren Warentypen, die von dem indischen Hersteller im Vergleichsland für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung im Inland verkauft wurden.

| (70) | Die Kommission prüfte die Stellungnahmen von Jinan Meide und kam zu dem Schluss, dass sie anhand der übermittelten Informationen einen Normalwert für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen anhand der Angaben des indischen Herstellers im Vergleichsland ermitteln konnte. Daher war es nicht mehr erforderlich, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Informationen zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 60). Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission einen überarbeiteten Zollsatz in Höhe von 36,0 %. |
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(70)

Die Kommission prüfte die Stellungnahmen von Jinan Meide und kam zu dem Schluss, dass sie anhand der übermittelten Informationen einen Normalwert für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen anhand der Angaben des indischen Herstellers im Vergleichsland ermitteln konnte. Daher war es nicht mehr erforderlich, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Informationen zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 60). Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission einen überarbeiteten Zollsatz in Höhe von 36,0 %.

| (71) | Die interessierten Parteien übermittelten eine Reihe von Stellungnahmen zur Methode und zum Zollsatz (vgl. Erwägungsgründe 61 bis 63). Nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Jinan Meide wurde die Methode jedoch überarbeitet. Diese Stellungnahmen wurden daher hinfällig. |
| --- | --- |

(71)

Die interessierten Parteien übermittelten eine Reihe von Stellungnahmen zur Methode und zum Zollsatz (vgl. Erwägungsgründe 61 bis 63). Nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Jinan Meide wurde die Methode jedoch überarbeitet. Diese Stellungnahmen wurden daher hinfällig.

| (72) | Jinan Meide wiederholte auch seine Stellungnahme zur Wiederaufnahme des Verfahrens — dass die rückwirkende Erhebung der Zölle und die Anweisung der Zollbehörden, die rechtswidrig erhobenen Zölle nicht zu erstatten/zu erlassen, sowie die zollamtliche Erfassung der Ausfuhren von Jinan Meide in die EU rechtswidrig seien. Dieselben Anmerkungen zur Rückwirkung wurden auch von mehreren Einführern vorgebracht. |
| --- | --- |

(72)

Jinan Meide wiederholte auch seine Stellungnahme zur Wiederaufnahme des Verfahrens — dass die rückwirkende Erhebung der Zölle und die Anweisung der Zollbehörden, die rechtswidrig erhobenen Zölle nicht zu erstatten/zu erlassen, sowie die zollamtliche Erfassung der Ausfuhren von Jinan Meide in die EU rechtswidrig seien. Dieselben Anmerkungen zur Rückwirkung wurden auch von mehreren Einführern vorgebracht.

| (73) | Die Kommission ist auf diese Frage bereits in den Erwägungsgründen 21 bis 48 eingegangen. Sie ist der Auffassung, dass keine rückwirkende Einführung von Zöllen vorliegt, sondern dass lediglich der Zollbetrag ermittelt wird, der seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen in Bezug auf Jinan Meide rechtmäßig zu erheben ist. Außerdem soll mit den an die Zollbehörden gerichteten Ersuchen die ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(73)

Die Kommission ist auf diese Frage bereits in den Erwägungsgründen 21 bis 48 eingegangen. Sie ist der Auffassung, dass keine rückwirkende Einführung von Zöllen vorliegt, sondern dass lediglich der Zollbetrag ermittelt wird, der seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen in Bezug auf Jinan Meide rechtmäßig zu erheben ist. Außerdem soll mit den an die Zollbehörden gerichteten Ersuchen die ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle sichergestellt werden.

| (74) | Mehrere Einführer brachten ferner vor, dass die Wiederaufnahme dieser Untersuchung die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle in der Europäischen Union in Frage stelle. |
| --- | --- |

(74)

Mehrere Einführer brachten ferner vor, dass die Wiederaufnahme dieser Untersuchung die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle in der Europäischen Union in Frage stelle.

| (75) | Die Kommission ist in Erwägungsgrund 33 auf diese Stellungnahme eingegangen. Die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Kommission in den Fällen, in denen die Antidumpingschuld zum Zeitpunkt der Umsetzung der Urteile der EU-Gerichte fortbesteht, Antidumpingzölle in angemessener Höhe wieder einführt. |
| --- | --- |

(75)

Die Kommission ist in Erwägungsgrund 33 auf diese Stellungnahme eingegangen. Die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Kommission in den Fällen, in denen die Antidumpingschuld zum Zeitpunkt der Umsetzung der Urteile der EU-Gerichte fortbesteht, Antidumpingzölle in angemessener Höhe wieder einführt.

| (76) | Am 14. Juli 2020 übermittelte die Kommission nach Prüfung der Stellungnahmen aller interessierten Parteien zur Unterrichtung vom 23. Juni 2020 eine zusätzliche Unterrichtung, in der sie die interessierten Parteien über ihren Beschluss, die bei der Berechnung des Antidumpingzolls für Jinan Meide anzuwendende Methode zu ändern, und über den geänderten Zollsatz informierte. |
| --- | --- |

(76)

Am 14. Juli 2020 übermittelte die Kommission nach Prüfung der Stellungnahmen aller interessierten Parteien zur Unterrichtung vom 23. Juni 2020 eine zusätzliche Unterrichtung, in der sie die interessierten Parteien über ihren Beschluss, die bei der Berechnung des Antidumpingzolls für Jinan Meide anzuwendende Methode zu ändern, und über den geänderten Zollsatz informierte.

| (77) | Mehrere europäische Hersteller äußerten sich zu der von Jinan Meide vorgelegten Liste der am ehesten vergleichbaren Warentypen, die von dem indischen Hersteller im Vergleichsland für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung verkauft wurden (vgl. Erwägungsgrund 69). Die Hersteller brachten vor, der Name der Liste sei irreführend, da die Warentypen nicht die am ehesten vergleichbaren seien, sondern viel niedrigere Preise hätten als die Waren von Jinan Meide, denen sie entsprechen sollten. Daher hielten sie die sich daraus ergebende Berechnung für nicht stichhaltig und unzulänglich und behaupteten, sie verzerre die Dumpingberechnung. Zur Untermauerung dieses Arguments verwiesen sie auf die Preisliste von Jinan Meide. |
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(77)

Mehrere europäische Hersteller äußerten sich zu der von Jinan Meide vorgelegten Liste der am ehesten vergleichbaren Warentypen, die von dem indischen Hersteller im Vergleichsland für alle von Jinan Meide in die Union ausgeführten Warentypen ohne Entsprechung verkauft wurden (vgl. Erwägungsgrund 69). Die Hersteller brachten vor, der Name der Liste sei irreführend, da die Warentypen nicht die am ehesten vergleichbaren seien, sondern viel niedrigere Preise hätten als die Waren von Jinan Meide, denen sie entsprechen sollten. Daher hielten sie die sich daraus ergebende Berechnung für nicht stichhaltig und unzulänglich und behaupteten, sie verzerre die Dumpingberechnung. Zur Untermauerung dieses Arguments verwiesen sie auf die Preisliste von Jinan Meide.

| (78) | Die Kommission konnte diesem Standpunkt nicht zustimmen. Sie vertrat die Auffassung, dass die von Jinan Meide vorgelegte Liste die am ehesten vergleichbaren Typen angemessen wiedergibt. Außerdem legte keine der interessierten Parteien eine alternative Liste eher vergleichbarer Warentypen zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Außerdem kann der Verweis auf die Preisliste von Jinan Meide in dieser Hinsicht nicht relevant sein, da die Preise von Jinan Meide vom Dumping betroffen waren und nicht als Referenz herangezogen werden können. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(78)

Die Kommission konnte diesem Standpunkt nicht zustimmen. Sie vertrat die Auffassung, dass die von Jinan Meide vorgelegte Liste die am ehesten vergleichbaren Typen angemessen wiedergibt. Außerdem legte keine der interessierten Parteien eine alternative Liste eher vergleichbarer Warentypen zur Untermauerung ihrer Behauptungen vor. Außerdem kann der Verweis auf die Preisliste von Jinan Meide in dieser Hinsicht nicht relevant sein, da die Preise von Jinan Meide vom Dumping betroffen waren und nicht als Referenz herangezogen werden können. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (79) | Jinan Meide begrüßte die Verwendung der Daten aus dem Vergleichsland zur Berechnung des Normalwerts für die Warentypen ohne Entsprechung, wie von dem Unternehmen selbst vorgeschlagen. Jinan Meide schlug jedoch vor, für Warentypen ohne Entsprechung den durchschnittlichen indischen Normalwert durch Anwendung des Verhältnisses zwischen dem Durchschnittspreis der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und dem Warentyp ohne Entsprechung anzupassen. Jinan Meide behauptete ferner, dass diese Methode machbar sei, da alle vergleichbaren Warentypen angeblich auch von den Unionsherstellern in der Stichprobe verkauft würden. |
| --- | --- |

(79)

Jinan Meide begrüßte die Verwendung der Daten aus dem Vergleichsland zur Berechnung des Normalwerts für die Warentypen ohne Entsprechung, wie von dem Unternehmen selbst vorgeschlagen. Jinan Meide schlug jedoch vor, für Warentypen ohne Entsprechung den durchschnittlichen indischen Normalwert durch Anwendung des Verhältnisses zwischen dem Durchschnittspreis der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und dem Warentyp ohne Entsprechung anzupassen. Jinan Meide behauptete ferner, dass diese Methode machbar sei, da alle vergleichbaren Warentypen angeblich auch von den Unionsherstellern in der Stichprobe verkauft würden.

| (80) | Die Behauptung von Jinan Meide ist jedoch unzutreffend. Laut der Liste der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauften Warentypen, die auch Jinan Meide zur Verfügung stand, gab es zahlreiche vergleichbare Warentypen, die nicht von den Unionsherstellern in der Stichprobe verkauft wurden. Da Jinan Meide außerdem zusätzliche Informationen über die Warentypen, die ursprünglich keine Entsprechung hatten, zur Verfügung stellte, war es nicht mehr erforderlich, zur Ermittlung des Normalwerts die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Informationen heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 70). Daher stellte die Kommission fest, dass es weder angemessen noch notwendig war, die von Jinan Meide vorgeschlagene Methode anzuwenden. Darüber hinaus legte Jinan Meide keine Begründung für seine Anträge auf weitere Berichtigungen auf der Grundlage der endgültigen Berechnung vor. |
| --- | --- |

(80)

Die Behauptung von Jinan Meide ist jedoch unzutreffend. Laut der Liste der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauften Warentypen, die auch Jinan Meide zur Verfügung stand, gab es zahlreiche vergleichbare Warentypen, die nicht von den Unionsherstellern in der Stichprobe verkauft wurden. Da Jinan Meide außerdem zusätzliche Informationen über die Warentypen, die ursprünglich keine Entsprechung hatten, zur Verfügung stellte, war es nicht mehr erforderlich, zur Ermittlung des Normalwerts die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern übermittelten Informationen heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 70). Daher stellte die Kommission fest, dass es weder angemessen noch notwendig war, die von Jinan Meide vorgeschlagene Methode anzuwenden. Darüber hinaus legte Jinan Meide keine Begründung für seine Anträge auf weitere Berichtigungen auf der Grundlage der endgültigen Berechnung vor.

| (81) | Ein Einführer wiederholte seinen Einwand, nicht zu der konkreten Berechnung Stellung nehmen zu können, da ihm die Einzelheiten der zugrunde liegenden Berechnungsmethode nicht zur Verfügung gestellt worden seien, und forderte weitere Informationen darüber, wie der letztlich vorgeschlagene Zollsatz berechnet wurde, um aussagekräftigere Stellungnahmen abgeben zu können. Er wiederholte ferner seine Stellungnahme zu der Erstattung von Zöllen, die auf der Grundlage einer für nichtig erklärten Verordnung für Einfuhren vor der zollamtlichen Erfassung entrichtet worden waren. |
| --- | --- |

(81)

Ein Einführer wiederholte seinen Einwand, nicht zu der konkreten Berechnung Stellung nehmen zu können, da ihm die Einzelheiten der zugrunde liegenden Berechnungsmethode nicht zur Verfügung gestellt worden seien, und forderte weitere Informationen darüber, wie der letztlich vorgeschlagene Zollsatz berechnet wurde, um aussagekräftigere Stellungnahmen abgeben zu können. Er wiederholte ferner seine Stellungnahme zu der Erstattung von Zöllen, die auf der Grundlage einer für nichtig erklärten Verordnung für Einfuhren vor der zollamtlichen Erfassung entrichtet worden waren.

| (82) | Auf die genannten Vorbringen wurde in den Erwägungsgründen 68 sowie 34 bis 46 eingegangen. |
| --- | --- |

(82)

Auf die genannten Vorbringen wurde in den Erwägungsgründen 68 sowie 34 bis 46 eingegangen.

3.   HÖHE DER MAßNAHMEN

HÖHE DER MAßNAHMEN

| (83) | Da die neu berechnete Dumpingspanne niedriger ist als die Schadensspanne, sollte der Antidumpingzollsatz im Einklang mit den geltenden Vorschriften in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Dementsprechend wird der Antidumpingzollsatz für Jinan Meide in der folgenden Höhe wiedereingeführt:








  Unternehmen | Dumpingspanne (in %) | Schadensspanne (in %) | Zollsatz (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Jinan Meide Castings Co., Ltd | 36,0 | 84,4 | 36,0 |

(83)

Da die neu berechnete Dumpingspanne niedriger ist als die Schadensspanne, sollte der Antidumpingzollsatz im Einklang mit den geltenden Vorschriften in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt werden. Dementsprechend wird der Antidumpingzollsatz für Jinan Meide in der folgenden Höhe wiedereingeführt:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Zollsatz (in %)

Jinan Meide Castings Co., Ltd

36,0

84,4

36,0

| (84) | Die angepasste Höhe des Antidumpingzolls gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Wie in Erwägungsgrund 21 der Erfassungsverordnung dargelegt, werden vor Inkrafttreten dieser Verordnung keine Zölle erhoben, die höher sind als 39,2 %. Da der sich aus diesem Verfahren ergebende Antidumpingzoll niedriger ist, werden die Zollbehörden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Jinan Meide betreffen, zu erheben (nämlich 36,0 %) und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten. |
| --- | --- |

(84)

Die angepasste Höhe des Antidumpingzolls gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Wie in Erwägungsgrund 21 der Erfassungsverordnung dargelegt, werden vor Inkrafttreten dieser Verordnung keine Zölle erhoben, die höher sind als 39,2 %. Da der sich aus diesem Verfahren ergebende Antidumpingzoll niedriger ist, werden die Zollbehörden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Jinan Meide betreffen, zu erheben (nämlich 36,0 %) und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

| (85) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(85)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Amtsblatt der Europäischen Union

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (86) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hielt die Kommission es für angebracht, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Jinan Meide, in einer Höhe von 36,0 % wiedereinzuführen. |
| --- | --- |

(86)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen hielt die Kommission es für angebracht, den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China und hergestellt von Jinan Meide, in einer Höhe von 36,0 % wiedereinzuführen.

4.1.   Dauer der Maßnahmen

Dauer der Maßnahmen

| (87) | Infolge einer Auslaufüberprüfung (35) diese Ware betreffend, im Zuge derer ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China und Thailand, eingeführt wurde, werden die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Antidumpingzölle bis zum 24. Juli 2024 aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(87)

Infolge einer Auslaufüberprüfung (35) diese Ware betreffend, im Zuge derer ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der VR China und Thailand, eingeführt wurde, werden die in der Ausgangsuntersuchung festgesetzten Antidumpingzölle bis zum 24. Juli 2024 aufrechterhalten.

35

| (88) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(88)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben — in die Union, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Codes 7307191010 und 7307191020) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd (TARIC-Zusatzcode B336), wird mit Wirkung vom 15. Mai 2013 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von Jinan Meide hergestellte Ware gilt ein endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, von 36,0 % (TARIC-Zusatzcode B336).

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Jeder endgültige Antidumpingzoll, der von Jinan Meide nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 über den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Antidumpingzoll hinaus gezahlt wurde, wird erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen. Alle Erstattungen, die nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-650/17 Jinan Meide erfolgt sind, werden von den Behörden, die die Erstattungen vorgenommen haben, bis zu dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Betrag zurückgefordert.

Artikel 3

(1)   Ein endgültiger Antidumpingzoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die im Einklang mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1982 der Kommission (36) zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China, nach Wiederaufnahme der Untersuchung — zur Umsetzung des Urteils vom 20. September 2019 in der Rechtssache T-650/17 — betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd, zollamtlich erfasst wurden.

(2)   Für die zollamtlich erfassten Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen und von Jinan Meide hergestellten Ware gilt ein endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, von 36,0 %.

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 4

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1982, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. August 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 129 vom 14.5.2013, S. 1.

2

(3)  Rechtssache T-424/13, Jinan Meide Castings Co Ltd./Rat.

3

(4)  
  ABl. C 398 vom 28.10.2016, S. 57.

4

(5)  
  ABl. L 166 vom 29.6.2017, S. 23.

5

(6)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644.

6

(7)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51, jetzt Verordnung (EU) 2016/1036.

7

(8)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 113.

8

(9)  Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86, Asteris AE und andere sowie Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

9

(10)  Rechtssache C-415-96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, ECLI:EU:T:2011:209, Rn. 83.

10

(11)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

11

(12)  Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Slg. 2018, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 79 und Urteil vom 19. Juni 2019, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-612/16, Rn. 58.

12

(13)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co. Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333-342.

13

(14)  
  ABl. C 403 vom 29.11.2019, S. 63.

14

(15)  
  ABl. L 308 vom 29.11.2019, S. 77.

15

(16)  
  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

16

(17)  Vgl. in diesem Sinne die Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg und die dort in Rn. 62 zitierten Urteile, nämlich Urteil vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C-351/04, ECLI:EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, und Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 34.

17

(18)  C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Rn. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung.

18

(19)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 96.

19

(20)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, C-256/16, Rn. 70.

20

(21)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

21

(22)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

22

(23)  Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Slg. 2018, ECLI:EU:C:2018:187.

23

(24)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, ECLI:EU:T:2011:209, Rn. 83.

24

(25)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 65.

25

(26)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 49.

26

(27)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 50.

27

(28)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 54.

28

(29)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 66.

29

(30)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 74.

30

(31)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 77.

31

(32)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 79.

32

(33)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 82.

33

(34)  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 20. September 2019, Jinan Meide Casting Co. Ltd/Europäische Kommission, T-650/17, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 113.

34

(35)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1259 der Kommission vom 24. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand (ABl. L 197 vom 25.7.2019, S. 2).

35

(36)  
  ABl. L 308 vom 29.11.2019, S. 77.

36

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BESCHLÜSSE

| 21.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/32 |
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21.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/32

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1211 DER KOMMISSION

vom 20. August 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 5802)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1185 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1185 der Kommission (5) geändert.

| (2) | In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (6) sind die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Insbesondere sieht Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG die Abgrenzung einer Schutzzone und einer Überwachungszone nach der amtlichen Bestätigung des Seuchenbefunds in einem Schweinehaltungsbetrieb vor, und die Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie enthalten die Maßnahmen, die in den Schutz- und Überwachungszonen zu ergreifen sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. Darüber hinaus sind in Artikel 15 der Richtlinie 2002/60/EG die bei Bestätigung des Vorliegens der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen zu ergreifenden Maßnahmen festgeschrieben. Die jüngste Erfahrung hat gezeigt, dass mit den in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen und insbesondere den Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion der Seuchenbetriebe sowie den anderen Maßnahmen zur Tilgung der Seuche in Haus- und Wildschweinpopulationen die Ausbreitung dieser Seuche wirksam bekämpft werden kann.

| (3) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1185 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und bei Hausschweinen in Polen, Litauen und der Slowakei aufgetreten. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1185 sind neue Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und bei Hausschweinen in Polen, Litauen und der Slowakei aufgetreten.

| (4) | Im August 2020 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Głogów und Ostróda in Polen in derzeit in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von den in den Teilen II und III aufgeführten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im August 2020 wurden zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Kreisen Głogów und Ostróda in Polen in derzeit in den Teilen II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten festgestellt, die sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil I des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von den in den Teilen II und III aufgeführten Gebieten befinden, die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (5) | Im August 2020 wurden auch zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Przeworsk in Polen in einem derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befinden, das von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in den Teilen I und II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im August 2020 wurden auch zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Kreis Przeworsk in Polen in einem derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in den Teilen I und II des genannten Anhangs aufgeführten Gebiete in Polen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befinden, das von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in den Teilen I und II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (6) | Im August 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Rajongemeinde Kaunas in Litauen in einem derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiete in Litauen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befinden, das vom jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im August 2020 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Rajongemeinde Kaunas in Litauen in einem derzeit in Teil III des genannten Anhangs aufgeführten Gebiet festgestellt, das sich in unmittelbarer Nähe zu derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten befindet. Durch diesen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in Teil II des genannten Anhangs aufgeführte Gebiete in Litauen, die sich in unmittelbarer Nähe von dem in Teil III aufgeführten Gebiet befinden, das vom jüngsten Fall der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (7) | Im August 2020 wurde zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Trebišov in der Slowakei festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in der Slowakei, das in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im August 2020 wurde zwei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Bezirk Trebišov in der Slowakei festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in der Slowakei, das in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt ist, statt in Teil II nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (8) | Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen sowie den jüngsten Fällen der Seuche bei Hausschweinen in Polen, Litauen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln. |
| --- | --- |

(8)

Nach den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen sowie den jüngsten Fällen der Seuche bei Hausschweinen in Polen, Litauen und der Slowakei und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Union wurde die Regionalisierung in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln.

| (9) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen, Litauen und der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen, Litauen und der Slowakei neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Angesichts der Tatsache, dass in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU die Gebiete aufgeführt sind, in denen sich die Seuchenlage noch nicht beruhigt hat und sich weiterhin ändert, sollten bei etwaigen Änderungen bezüglich in dem genannten Teil aufgeführter Gebiete insbesondere auch die Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete berücksichtigt werden, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Die Teile I, II und III des genannten Anhangs sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden. |
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(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die Änderungen, die mit dem vorliegenden Beschluss an dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU vorgenommen werden, so bald wie möglich wirksam werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1185 der Kommission vom 10. August 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 55).

5

(6)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

6

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ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  Grenze zu Frankreich, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

Grenze zu Frankreich,

| Rue Mersinhat in Florenville, |
| --- |

Rue Mersinhat in Florenville,

| die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- |

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- |

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- |

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| Le Routeux, |
| --- |

Le Routeux,

| Rue d’Orgéo, |
| --- |

Rue d’Orgéo,

| Rue de la Vierre, |
| --- |

Rue de la Vierre,

| Rue du Bout-d’en-Bas, |
| --- |

Rue du Bout-d’en-Bas,

| Rue Sous l’Eglise, |
| --- |

Rue Sous l’Eglise,

| Rue Notre-Dame, |
| --- |

Rue Notre-Dame,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- |

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- |

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- |

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| Rue du Tombois, |
| --- |

Rue du Tombois,

| Rue Du Pierroy, |
| --- |

Rue Du Pierroy,

| Rue Saint-Orban, |
| --- |

Rue Saint-Orban,

| Rue Saint-Aubain, |
| --- |

Rue Saint-Aubain,

| Rue des Cottages, |
| --- |

Rue des Cottages,

| Rue de Relune, |
| --- |

Rue de Relune,

| Rue de Rulune, |
| --- |

Rue de Rulune,

| Route de l’Ermitage, |
| --- |

Route de l’Ermitage,

| N87: Route de Habay, |
| --- |

N87: Route de Habay,

| Chemin des Ecoliers, |
| --- |

Chemin des Ecoliers,

| Le Routy, |
| --- |

Le Routy,

| Rue Burgknapp, |
| --- |

Rue Burgknapp,

| Rue de la Halte, |
| --- |

Rue de la Halte,

| Rue du Centre, |
| --- |

Rue du Centre,

| Rue de l’Eglise, |
| --- |

Rue de l’Eglise,

| Rue du Marquisat, |
| --- |

Rue du Marquisat,

| Rue de la Carrière, |
| --- |

Rue de la Carrière,

| Rue de la Lorraine, |
| --- |

Rue de la Lorraine,

| Rue du Beynert, |
| --- |

Rue du Beynert,

| Millewée, |
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Millewée,

| Rue du Tram, |
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Rue du Tram,

| Millewée, |
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Millewée,

| N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
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N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
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Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville. |
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Grenze zu Frankreich, bis zur Kreuzung mit der Rue Mersinhat in Florenville.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

3.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403250, 403350, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404570, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250350, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 250850, 250950, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251450, 251550, 251650, 251750, 251850, 252150 és 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050,575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

4.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Pāvilostas novad Vērgales pagasts, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novad Vērgales pagasts,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Grobiņas novads, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novads,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
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—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

5.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybės: Agluonėnų, Priekulės, Veiviržėnų, Judrėnų, Endriejavo ir Vėžaičių seniūnijos,

| — | Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos, |
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—

Kretingos rajono savivaldybės: Darbėnų, Kretingos ir Žalgirio seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen. dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybės: Nausodžio sen. dalis nuo kelio 166 į pietryčius ir Kulių seniūnija,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos. |
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—

Skuodo rajono savivaldybės: Lenkimų, Mosėdžio, Skuodo, Skuodo miesto seniūnijos.

6.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gminy Janowiec Kościelny, Janowo i część gminy Kozłowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim,

| powiat działdowski, |
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powiat działdowski,

| gmina Dąbrówno w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gmina Dąbrówno w powiecie ostródzkim,

| gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, Iława z miastem Iława, Lubawa z miastem Lubawa, w powiecie iławskim,

| gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim, |
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gmina Grodziczno w powiecie nowomiejskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| powiat żuromiński, |
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powiat żuromiński,

| gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim, |
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gminy Andrzejewo, Brok, Małkinia Górna, Stary Lubotyń, Szulborze Wielkie, Wąsewo, Zaręby Kościelne i Ostrów Mazowiecka z miastem Ostrów Mazowiecka w powiecie ostrowskim,

| gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim, |
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gminy Dzierzgowo, Lipowiec Kościelny, miasto Mława, Radzanów, Szreńsk, Szydłowo i Wieczfnia Kościelna, w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
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gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Chłopice, Rokietnica, część gminy wiejskiej Jarosław położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 1580R biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 77, a następnie na południe od drogi 1702R biegnącej do skrzyżowania z droga 1701R i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1701R biegnącą od skrzyżowania z drogą 1702R do południowej granicy gminy, część miasta Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94, część gminy Radymno położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4, w powiecie jarosławskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Chłopice, Rokietnica, część gminy wiejskiej Jarosław położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 1580R biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 77, a następnie na południe od drogi 1702R biegnącej do skrzyżowania z droga 1701R i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1701R biegnącą od skrzyżowania z drogą 1702R do południowej granicy gminy, część miasta Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94, część gminy Radymno położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4, w powiecie jarosławskim,

| gminy Medyka, Orły, Stubno, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Orły, Stubno, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga i Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Przeworsk z miastem Przeworsk, Gać Jawornik Polski, Kańczuga i Zarzecze w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Dzikowiec, Kolbuszowa, Niwiska i Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim, |
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gminy Borowa, Czermin, Gawłuszowice, Mielec z miastem Mielec, Padew Narodowa, Przecław, Tuszów Narodowy w powiecie mieleckim,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat opatowski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat opatowski,

| powiat sandomierski, |
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powiat sandomierski,

| gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Łubnice, Oleśnica, Osiek, Połaniec, Rytwiany i Staszów w powiecie staszowskim,

| gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim, |
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gmina Skarżysko Kościelne w powiecie skarżyskim,

| gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gmina Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy oraz na północ od drogi nr 42 i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim, |
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gminy Gowarczów, Końskie i Stąporków w powiecie koneckim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka i Regnów w powiecie rawskim,

| powiat skierniewicki, |
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powiat skierniewicki,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki i Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gmina Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Gubin z miastem Gubin w powiecie krośnieńskim,

| gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2w powiecie świebodzińskim,

| gminy Cybinka, Ośno Lubuskie i Rzepin w powiecie słubickim, |
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gminy Cybinka, Ośno Lubuskie i Rzepin w powiecie słubickim,

| gmina Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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gmina Sulęcin i część gminy Torzym położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Bolesławiec z miastem Bolesławiec, Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim, |
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gmina Węgliniec w powiecie zgorzeleckim,

| gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim, |
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gmina Chocianów i część gminy Przemków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie polkowickim,

| gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim, |
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gmina Jemielno, Niechlów i Góra w powiecie górowskim,

| gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
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gmina Rudna i Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12w powiecie leszczyńskim,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, miasto Kościan, część gminy wiejskiej Kościan położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na wschód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Rokietnica, Suchy Las, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Komorniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim. |
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gminy Pniewy, Szamotuły, część gminy Duszniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na północ i na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | der gesamte Bezirk Vranov nad Topľou, |
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—

der gesamte Bezirk Vranov nad Topľou,

| — | der gesamte Bezirk Humenné, |
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der gesamte Bezirk Humenné,

| — | der gesamte Bezirk Snina, |
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der gesamte Bezirk Snina,

| — | der gesamte Bezirk Sobrance, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gemeinden, |
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der gesamte Bezirk Sobrance, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gemeinden,

| — | im Bezirk Michalovce die gesamten Gemeinden Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné und Strážske, |
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—

im Bezirk Michalovce die gesamten Gemeinden Tušice, Moravany, Pozdišovce, Michalovce, Zalužice, Lúčky, Závadka, Hnojné, Poruba pod Vihorlatom, Jovsa, Kusín, Klokočov, Kaluža, Vinné, Trnava pri Laborci, Oreské, Staré, Zbudza, Petrovce nad Laborcom, Lesné, Suché, Rakovec nad Ondavou, Nacina Ves, Voľa, Pusté Čemerné und Strážske,

| — | im Bezirk Gelnica die gesamten Gemeinden Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová und Stará Voda, |
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—

im Bezirk Gelnica die gesamten Gemeinden Uhorná, Smolnícka Huta, Mníšek nad Hnilcom, Prakovce, Helcmanovce, Gelnica, Kojšov, Veľký Folkmár, Jaklovce, Žakarovce, Margecany, Henclová und Stará Voda,

| — | im Bezirk Prešov die gesamten Gemeinden Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina und Červenica, |
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—

im Bezirk Prešov die gesamten Gemeinden Klenov, Miklušovce, Sedlice, Suchá dolina, Janov, Radatice, Ľubovec, Ličartovce, Drienovská Nová Ves, Kendice, Petrovany, Drienov, Lemešany, Janovík, Bretejovce, Seniakovce, Šarišské Bohdanovce, Varhaňovce, Brestov Mirkovce, Žehňa, Tuhrina, Lúčina und Červenica,

| — | im Bezirk Rožňava die gesamten Gemeinden Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma und Betliar, |
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—

im Bezirk Rožňava die gesamten Gemeinden Brzotín, Gočaltovo, Honce, Jovice, Kružná, Kunová Teplica, Pača, Pašková, Pašková, Rakovnica, Rozložná, Rožňavské Bystré, Rožňava, Rudná, Štítnik, Vidová, Čučma und Betliar,

| — | im Bezirk Revúca die gesamten Gemeinden Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník und Sása, |
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—

im Bezirk Revúca die gesamten Gemeinden Držkovce, Chvalová, Gemerské Teplice, Gemerský Sad, Hucín, Jelšava, Leváre, Licince, Nadraž, Prihradzany, Sekerešovo, Šivetice, Kameňany, Višňové, Rybník und Sása,

| — | im Bezirk Rimavská Sobota die Gemeinden, die sich südlich der Straße Nr. 526 befinden und nicht in Teil II aufgeführt sind, |
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—

im Bezirk Rimavská Sobota die Gemeinden, die sich südlich der Straße Nr. 526 befinden und nicht in Teil II aufgeführt sind,

| — | im Bezirk Lučenec die gesamten Gemeinden Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd und Prša, |
| --- | --- |

—

im Bezirk Lučenec die gesamten Gemeinden Trenč, Veľká nad Ipľom, Jelšovec, Panické Dravce, Lučenec, Kalonda, Rapovce, Trebeľovce, Mučín, Lipovany, Pleš, Fiľakovské Kováče, Ratka, Fiľakovo, Biskupice, Belina, Radzovce, Čakanovce, Šiatorská Bukovinka, Čamovce, Šurice, Halič, Mašková, Ľuboreč, Šíd und Prša,

| — | im Bezirk Veľký Krtíš die gesamten Gemeinden Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany und Závada. |
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—

im Bezirk Veľký Krtíš die gesamten Gemeinden Ipeľské Predmostie, Veľká Ves nad Ipľom, Sečianky, Kleňany, Hrušov, Vinica, Balog nad Ipľom, Dolinka, Kosihy nad Ipľom, Ďurkovce, Širákov, Kamenné Kosihy, Seľany, Veľká Čalomija, Malá Čalomija, Koláre, Trebušovce, Chrastince, Lesenice, Slovenské Ďarmoty, Opatovská Nová Ves, Bátorová, Nenince, Záhorce, Želovce, Sklabiná, Nová Ves, Obeckov, Vrbovka, Kiarov, Kováčovce, Zombor, Olováry, Čeláre, Glabušovce, Veľké Straciny, Malé Straciny, Malý Krtíš, Veľký Krtíš, Pôtor, Veľké Zlievce, Malé Zlievce, Bušince, Muľa, Ľuboriečka, Dolná Strehová, Vieska, Slovenské Kľačany, Horná Strehová, Chrťany und Závada.

8.   Griechenland

Die folgenden Gebiete in Griechenland:

| — | im Regionalbezirk Drama:






  — | die Lokalbezirke Sidironero und Skaloti sowie die Gemeindebezirke Livadero und Ksiropotamo (in der Gemeinde Drama), |
| --- | --- | --- |

—

im Regionalbezirk Drama:

—

die Lokalbezirke Sidironero und Skaloti sowie die Gemeindebezirke Livadero und Ksiropotamo (in der Gemeinde Drama),

| — | der Gemeindebezirk Paranesti (in der Gemeinde Paranesti), |
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—

der Gemeindebezirk Paranesti (in der Gemeinde Paranesti),

| — | die Gemeindebezirke Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in der Gemeinde Prosotsani), |
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—

die Gemeindebezirke Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in der Gemeinde Prosotsani),

| — | die Gemeindebezirke Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou und Potamoi (in der Gemeinde Kato Nevrokopi), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou und Potamoi (in der Gemeinde Kato Nevrokopi),

| — | im Regionalbezirk Xanthi:






  — | die Gemeindebezirke Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto und Neochori (in der Gemeinde Xanthi), |
| --- | --- | --- |

—

im Regionalbezirk Xanthi:

—

die Gemeindebezirke Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto und Neochori (in der Gemeinde Xanthi),

| — | die Lokalbezirke Satres, Thermes und Kotyli sowie die Gemeindebezirke Myki, Echinos und Oraio (in der Gemeinde Myki), |
| --- | --- |

—

die Lokalbezirke Satres, Thermes und Kotyli sowie die Gemeindebezirke Myki, Echinos und Oraio (in der Gemeinde Myki),

| — | der Lokalbezirk Selero und der Gemeindebezirk Sounio (in der Gemeinde Avdira), |
| --- | --- |

—

der Lokalbezirk Selero und der Gemeindebezirk Sounio (in der Gemeinde Avdira),

| — | im Regionalbezirk Rodopi:






  — | die Gemeindebezirke Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori und Mega Doukato (in der Gemeinde Komotini), |
| --- | --- | --- |

—

im Regionalbezirk Rodopi:

—

die Gemeindebezirke Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori und Mega Doukato (in der Gemeinde Komotini),

| — | die Gemeindebezirke Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini und Aratos sowie die Lokalbezirke Kehros und Organi (in der Gemeinde Arriana), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini und Aratos sowie die Lokalbezirke Kehros und Organi (in der Gemeinde Arriana),

| — | die Gemeindebezirke Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos und Amvrosia sowie der Ortsbezirk Amaxades (in der Gemeinde Iasmos), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos und Amvrosia sowie der Ortsbezirk Amaxades (in der Gemeinde Iasmos),

| — | der Gemeindebezirk Amaranta (in der Gemeinde Maroneia Sapon), |
| --- | --- |

—

der Gemeindebezirk Amaranta (in der Gemeinde Maroneia Sapon),

| — | im Regionalbezirk Evros:






  — | die Gemeindebezirke Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani und Petrolofos (in der Gemeinde Soufli), |
| --- | --- | --- |

—

im Regionalbezirk Evros:

—

die Gemeindebezirke Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani und Petrolofos (in der Gemeinde Soufli),

| — | die Gemeindebezirke Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori und Chandras (in der Gemeinde Orestiada), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori und Chandras (in der Gemeinde Orestiada),

| — | die Gemeindebezirke Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri und Poimeniko (in der Gemeinde Didymoteixo), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri und Poimeniko (in der Gemeinde Didymoteixo),

| — | im Regionalbezirk Serres:






  — | die Gemeindebezirke Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi und Chortero sowie die Lokalbezirke Achladochori, Agkistro und Kapnophyto (in der Gemeinde Sintiki), |
| --- | --- | --- |

—

im Regionalbezirk Serres:

—

die Gemeindebezirke Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi und Chortero sowie die Lokalbezirke Achladochori, Agkistro und Kapnophyto (in der Gemeinde Sintiki),

| — | die Gemeindebezirke Serres, Elaionas und Oinoussa sowie die Lokalbezirke Orini und Ano Vrontou (in der Gemeinde Serres), |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Serres, Elaionas und Oinoussa sowie die Lokalbezirke Orini und Ano Vrontou (in der Gemeinde Serres),

| — | die Gemeindebezirke Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno und Chrysochorafa (in der Gemeinde Irakleia). |
| --- | --- |

—

die Gemeindebezirke Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno und Chrysochorafa (in der Gemeinde Irakleia).

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

| in der Provinz Luxemburg:





  das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:





  die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894, |
| --- |

in der Provinz Luxemburg:

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

die Rue de la Station (N85) in Florenville bis zur Kreuzung mit der N894,

| die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande, |
| --- |

die N894 bis zur Kreuzung mit der rue Grande,

| die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- |

die rue Grande bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse, |
| --- |

die rue de Neufchâteau bis zur Kreuzung mit Hosseuse,

| Hosseuse, |
| --- |

Hosseuse,

| La Roquignole, |
| --- |

La Roquignole,

| Les Chanvières, |
| --- |

Les Chanvières,

| La Fosse du Loup, |
| --- |

La Fosse du Loup,

| Le Sart, |
| --- |

Le Sart,

| die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord, |
| --- |

die N801 bis zur Kreuzung mit der rue de l’Accord,

| rue de l’Accord, |
| --- |

rue de l’Accord,

| rue du Fet, |
| --- |

rue du Fet,

| die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- |

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- |

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- |

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- |

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour, |
| --- |

die N811 bis zur Kreuzung mit der rue Baillet Latour,

| die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- |

die rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981, |
| --- |

die N88 (Rue Baillet Latour, Rue Fontaine des Dames, Rue Yvan Gils, Rue de Virton, Rue de Gérouville, Route de Meix) bis zur Kreuzung mit der N981,

| die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- |

die N981 (Rue de Virton) bis zur Kreuzung mit der N83,

| die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville. |
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die N83 (Rue du Faing, Rue de Bouillon, Rue Albert 1er, Rue d’Arlon) bis zur Kreuzung mit der N85 (Rue de la Station) in Florenville.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | die gesamte Region Haskovo, |
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—

die gesamte Region Haskovo,

| — | die gesamte Region Yambol, |
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—

die gesamte Region Yambol,

| — | die gesamte Region Stara Zagora, |
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—

die gesamte Region Stara Zagora,

| — | die gesamte Region Pernik, |
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—

die gesamte Region Pernik,

| — | die gesamte Region Kyustendil, |
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—

die gesamte Region Kyustendil,

| — | die gesamte Region Plovdiv, |
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—

die gesamte Region Plovdiv,

| — | die gesamte Region Pazardzhik, |
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—

die gesamte Region Pazardzhik,

| — | die gesamte Region Smolyan, |
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—

die gesamte Region Smolyan,

| — | die gesamte Region Burgas, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gebiete. |
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—

die gesamte Region Burgas, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gebiete.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Fejér megye 403150, 403160, 403260, 404250, 404550, 404560, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Komárom-Esztergom megye: 251950, 252050, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada, Aizputes un Cīravas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296un Lažas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada, Aizputes un Cīravas pagasts, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296un Lažas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Aizputes pilsēta,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
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—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
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—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
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—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
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—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
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—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
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—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
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—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
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—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
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—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
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—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
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—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
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—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
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—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
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—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
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—

Dundagas novads,

| — | Durbes novads, |
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—

Durbes novads,

| — | Engures novads, |
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—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
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—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
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—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
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—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
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—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
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—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
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—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
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—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
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—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
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—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1269, 1271, uz austrumiem no autoceļa 1288, uz ziemeļiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P119, uz austrumiem no autoceļa 1292, 1279, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1290, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz austrumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
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—

Kuldīgas novada Ēdoles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1269, 1271, uz austrumiem no autoceļa 1288, uz ziemeļiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P119, uz austrumiem no autoceļa 1292, 1279, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa 1290, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz austrumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Padures, Rumbas, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču un Snēpeles pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
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—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
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—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
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—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
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—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
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—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
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—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
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—

Pārgaujas novads,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta, |
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—

Pāvilostas novada Sakas pagasts, Pāvilostas pilsēta,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
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—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
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—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
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—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
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—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
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—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
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—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
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—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
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—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
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—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
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—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
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—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
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—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
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—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes, |
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—

Skrundas novada Raņķu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106, |
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—

Vaiņodes novada Vaiņodes pagasts un Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem autoceļa P116, P106,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novads, |
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Ventspils novads,

| — | Viesītes novads, |
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Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Alytaus, Alovės, Butrimonių, Daugų, Nemunaičio, Pivašiūnų, Punios, Raitininkų seniūnijos,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
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—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos, Viešvilės seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Raudonės, Šimkaičių, Skirsnemunės, Smalininkų, Veliuonos, Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907, |
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Kauno rajono savivaldybė: Domeikavos, Garliavos, Garliavos apylinkių, Karmėlavos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Vandžiogalos ir Vilkijos seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610, |
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Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų rūdos seniūnija į šiaurę nuo kelio Nr. 230, į rytus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į pietus nuo kelio Nr. 2610,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
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Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Dotnuvos, Gudžiūnų, Kėdainių miesto, Krakių, Pelėdnagių, Surviliškio, Šėtos, Truskavos, Vilainių ir Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę ir rytus nuo kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos, |
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Kretingos rajono savivaldybė: Imbarės, Kūlupėnų ir Kartenos seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Degučių, Marijampolės, Mokolų, Liudvinavo ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
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Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio 119 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2828, Balninkų, Dubingių, Giedraičių, Joniškio ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Žlibinų, Stalgėnų, Nausodžio sen. dalis nuo kelio Nr. 166 į šiaurės vakarus, Plungės miesto ir Šateikių seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Betygalos, Girkalnio, Kalnujų, Nemakščių, Pagojukų, Paliepių, Raseinių miesto, Raseinių, Šiluvos, Viduklės seniūnijos,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos, |
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Skuodo rajono savivaldybės: Aleksandrijos ir Ylakių seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
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Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
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Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
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Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, część gminy Prostki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy i część gminy wiejskiej Ełk położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
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gminy Elbląg, Gronowo Elbląskie, Milejewo, Młynary, Markusy, Rychliki i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| gminy Orzysz, Pisz, Ruciane - Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Pisz, Ruciane - Nida oraz część gminy Biała Piska położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim, |
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gmina Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie w powiecie bartoszyckim,

| gminy Biskupiec, Kolno, Purda, Stawiguda, Olsztynek, część gminy Świątki położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Gietrzwałd położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Biskupiec, Kolno, Purda, Stawiguda, Olsztynek, część gminy Świątki położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Gietrzwałd położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| gminy Grunwald, Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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gminy Grunwald, Łukta, Małdyty, Miłomłyn, Miłakowo i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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część gminy Ryn położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową łączącą miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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gminy Braniewo i miasto Braniewo, Frombork, Lelkowo, Pieniężno, Płoskinia oraz część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gmina Reszel, część gminy Kętrzyn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn, na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy oraz na zachód i na południe od zachodniej i południowej granicy miasta Kętrzyn, miasto Kętrzyn i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lubomino i Orneta w powiecie lidzbarskim,

| gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim, |
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gmina Nidzica i część gminy Kozłowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Rączki – Kownatki – Gardyny w powiecie nidzickim,

| gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Jedwabno, Pasym, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Orla, Rudka, Brańsk z miastem Brańsk, Boćki w powiecie bielskim,

| gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim, |
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gminy Radziłów, Rajgród Wąsosz, część gminy wiejskiej Grajewo położona na południe o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącą miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na południe od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy w powiecie grajewskim,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wiznaw powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Dziadkowice, Grodzisk, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja i Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| powiat kolneński z miastem Kolno, |
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powiat kolneński z miastem Kolno,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady, Choroszcz i część gminy Poświętne położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka -Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny - wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim |
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gminy Filipów, Jeleniewo, Przerośl, Raczki, Rutka -Tartak, Suwałki, Szypliszki Wiżajny oraz część gminy Bakałarzewo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na północny - wschód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  powiat siedlecki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat siedlecki,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Kosów Lacki, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka — Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim, |
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gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew, część gminy Wolanów położona na północ od drogi nr 12 i w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Staroźreby, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| powiat płoński, |
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powiat płoński,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| powiat wołomiński, |
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powiat wołomiński,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa, część gminy Wilga położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia do rzeki Wisły, część gminy Górzno położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na północ od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim, |
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gmina Boguty — Pianki w powiecie ostrowskim,

| gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim, |
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gminy Stupsk, Wiśniewo i Strzegowo w powiecie mławskim,

| powiat miński, |
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powiat miński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Radzanów, Stara Błotnica, Wyśmierzyce w powiecie białobrzeskim,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| gminy Nowodwór, Ułęż, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór, Ułęż, miasto Dęblin i część gminy Ryki położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową powiecie ryckim,

| gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów, Krzywda, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Stanin, gmina wiejska Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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gminy Bychawa, Głusk, Jabłonna, Krzczonów, Garbów Strzyżewice, Wysokie, Bełżyce, Borzechów, Niedrzwica Duża, Konopnica, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gmina Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gmina Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gmina Fajsławice, część gminy Żółkiewka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Chełm, Ruda – Huta, Sawin, część gminy Dorohusk położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim, |
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gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Podedwórze, Sosnowica w powiecie parczewskim,

| gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim, |
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gminy Stary Brus, Wola Uhruska, część gminy wiejskiej Włodawa położona na południe od południowej granicy miasta Włodawa i część gminy Hańsk położona na wschód od linii wyznaczonej od drogi nr 819 w powiecie włodawskim,

| gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Kąkolewnica, Komarówka Podlaska i Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| gminy Horyniec-Zdrój, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy i część gminy Cieszanów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Horyniec-Zdrój, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów, Wielkie Oczy i część gminy Cieszanów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, część gminy Radymno położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, część gminy Radymno położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 z miastem Radymno, część gminy Wiązownica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień, część gminy Sokołów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas i Majdan Królewski w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Grodzisko Dolne, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, część gminy Kuryłówka położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącej miejscowości Brzyska Wola — Dąbrowica — Ożanna do południowej granicy gminy w powiecie leżajskim, |
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gminy Grodzisko Dolne, Nowa Sarzyna, miasto Leżajsk, część gminy wiejskiej Leżajsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę San, część gminy Kuryłówka położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącej miejscowości Brzyska Wola — Dąbrowica — Ożanna do południowej granicy gminy w powiecie leżajskim,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminyw powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| w województwie lubuskim:





  powiat wschowski, |
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w województwie lubuskim:

powiat wschowski,

| gminy Bobrowice, Maszewo, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gminy Bobrowice, Maszewo, część gminy Krosno Odrzańskie położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim, |
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część gminy Torzym położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie sulęcińskim,

| gminy, Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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gminy, Kolsko, część gminy Kożuchów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na północny zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Babimost, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Babimost, Kargowa, Nowogród Bobrzański, Trzebiechów część gminy Bojadła położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Szprotawa, Wymiarki, Żagań, miasto Żagań, miasto Gozdnica, część gminy Niegosławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim, |
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część gminy Lubrza położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Łagów położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2, część gminy Zbąszynek położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Zbąszynia do Świebodzina oraz część położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od miasta Zbąszynek w kierunku zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 1210F, a następnie przez drogę 1210F biegnącą od skrzyżowania z linia kolejową do zachodniej granicy gminy, część gminy Szczaniec położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Świebodzin położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A2 w powiecie świebodzińskim,

| w województwie dolnośląskim:





  gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gmina Pęcław, część gminy Kotla położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim, |
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gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Rakoniewice, Wielichowo i część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Wijewo, część gminy Włoszakowice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim, |
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część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy w powiecie kościańskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gmina Sadkowice w powiecie rawskim. |
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gmina Sadkowice w powiecie rawskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Gebiete in der Slowakei:

| — | im Bezirk Gelnica die gesamte Gemeinde Smolník, |
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—

im Bezirk Gelnica die gesamte Gemeinde Smolník,

| — | im gesamten Bezirk Košice – okolie, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gemeinden, |
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—

im gesamten Bezirk Košice – okolie, ausgenommen die in Teil III aufgeführten Gemeinden,

| — | die gesamte Stadt Košice, |
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—

die gesamte Stadt Košice,

| — | im Bezirk Revúca die gesamten Gemeinden Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice, |
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—

im Bezirk Revúca die gesamten Gemeinden Gemer, Tornaľa, Žiar, Gemerská Ves, Levkuška, Otročok, Polina, Rašice,

| — | im Bezirk Rimavská Sobota die gesamten Gemeinden Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce und Žíp, |
| --- | --- |

—

im Bezirk Rimavská Sobota die gesamten Gemeinden Abovce, Barca, Bátka, Cakov, Chanava, Dulovo, Figa, Gemerské Michalovce, Hubovo, Ivanice, Kaloša, Kesovce, Kráľ, Lenartovce, Lenka, Neporadza, Orávka, Radnovce, Rakytník, Riečka, Rimavská Seč, Rumince, Stránska, Uzovská Panica, Valice, Vieska nad Blhom, Vlkyňa, Vyšné Valice, Včelince, Zádor, Číž, Štrkovec Tomášovce und Žíp,

| — | im Bezirk Rožňava die gesamten Gemeinden Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica. |
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—

im Bezirk Rožňava die gesamten Gemeinden Ardovo, Bohúňovo, Bretka, Čoltovo, Dlhá Ves, Gemerská Hôrka, Gemerská Panica, Kečovo, Meliata, Plešivec, Silica, Silická Brezová, Slavec, Hrušov, Krásnohorská Dlhá Lúka, Krásnohorské podhradie, Lipovník, Silická Jablonica.

9.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Judeţul Bistrița-Năsăud, |
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—

Judeţul Bistrița-Năsăud,

| — | Județul Suceava. |
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—

Județul Suceava.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| — | die gesamte Region Blagoevgrad, |
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—

die gesamte Region Blagoevgrad,

| — | die gesamte Region Dobrich, |
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—

die gesamte Region Dobrich,

| — | die gesamte Region Gabrovo, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Gabrovo,

| — | die gesamte Region Kardzhali, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Kardzhali,

| — | die gesamte Region Lovech, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Lovech,

| — | die gesamte Region Montana, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Montana,

| — | die gesamte Region Pleven, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Pleven,

| — | die gesamte Region Razgrad, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Razgrad,

| — | die gesamte Region Ruse, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Ruse,

| — | die gesamte Region Shumen, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Shumen,

| — | die gesamte Region Silistra, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Silistra,

| — | die gesamte Region Sliven, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Sliven,

| — | die gesamte Region Stadt Sofia, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Stadt Sofia,

| — | die gesamte Region Provinz Sofia, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Provinz Sofia,

| — | die gesamte Region Targovishte, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Targovishte,

| — | die gesamte Region Vidin, |
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—

die gesamte Region Vidin,

| — | die gesamte Region Varna, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Varna,

| — | die gesamte Region Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Veliko Tarnovo,

| — | die gesamte Region Vratza, |
| --- | --- |

—

die gesamte Region Vratza,

| — | in der Region Burgas:






  — | die gesamte Gemeinde Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in der Region Burgas:

—

die gesamte Gemeinde Burgas,

| — | die gesamte Gemeinde Kameno, |
| --- | --- |

—

die gesamte Gemeinde Kameno,

| — | die gesamte Gemeinde Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

die gesamte Gemeinde Malko Tarnovo,

| — | die gesamte Gemeinde Primorsko, |
| --- | --- |

—

die gesamte Gemeinde Primorsko,

| — | die gesamte Gemeinde Sozopol, |
| --- | --- |

—

die gesamte Gemeinde Sozopol,

| — | die gesamte Gemeinde Sredets, |
| --- | --- |

—

die gesamte Gemeinde Sredets,

| — | die gesamte Gemeinde Tsarevo, |
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—

die gesamte Gemeinde Tsarevo,

| — | die gesamte Gemeinde Sungurlare, |
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die gesamte Gemeinde Sungurlare,

| — | die gesamte Gemeinde Ruen, |
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die gesamte Gemeinde Ruen,

| — | die gesamte Gemeinde Aytos. |
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die gesamte Gemeinde Aytos.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Lažas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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Aizputes novada Lažas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa caur Miķelīšu mežu līdz autoceļam 1265, uz austrumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1265 pie Mežmaļiem līdz robežai ar Rīvas upi, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Alsungas novads, |
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Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, Ēdoles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1269, 1271, uz rietumiem no autoceļa 1288, uz dienvidiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P119, uz rietumiem no autoceļa 1292, 1279, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1290, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz rietumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, |
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Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, Ēdoles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1269, 1271, uz rietumiem no autoceļa 1288, uz dienvidiem no autoceļa P119, Īvandes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P119, uz rietumiem no autoceļa 1292, 1279, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1279 no Upītēm līdz autoceļam 1290, Kurmāles pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa 1290, uz rietumiem no autoceļa, kas savieno autoceļu 1290 no Alejām līdz autoceļam 1283, uz rietumiem no autoceļa 1283 un P112, Turlavas pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa P112, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296,

| — | Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta, |
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Skrundas novada Rudbāržu, Nīkrāces pagasts, Raņķu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1272 līdz robežai ar Ventas upi, Skrundas pagasts (izņemot pagasta daļa no Skrundas uz ziemeļiem no autoceļa A9 un austrumiem no Ventas upes), Skrundas pilsēta,

| — | Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106. |
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Vaiņodes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos, |
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Alytaus rajono savivaldybė: Simno, Krokialaukio ir Miroslavo seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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Birštono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos, |
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Jurbarko rajono savivaldybė: Seredžiaus ir Juodaičių seniūnijos,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907, |
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Kauno rajono savivaldybė: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Kačerginės, Kulautuvos, Raudondvario, Ringaudų ir Zapyškio seniūnijos, Babtų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1, Užliedžių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio A1 ir Vilkijos apylinkių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 1907,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos, |
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Kazlų Rūdos savivaldybė: Antanavo, Jankų, Kazlų rūdos seniūnijos dalis Kazlų Rūdos seniūnija į pietus nuo kelio Nr. 230, į vakarus nuo kelio Kokė-Užbaliai-Čečetai iki kelio Nr. 2610 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 2610, Plutiškių seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Pernaravos ir Josvainių seniūnijos pietvakarinė dalis tarp kelio Nr. 229 ir Nr. 2032,

| — | Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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Marijampolės savivaldybė: Gudelių, Igliaukos, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos, |
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Molėtų rajono savivaldybė: Alantos seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 119 ir į pietus nuo kelio Nr. 2828, Čiulėnų, Inturkės, Luokesos, Mindūnų ir Suginčių seniūnijos,

| — | Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos, |
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Plungės rajono savivaldybė: Alsėdžių, Babrungo, Paukštakių, Platelių ir Žemaičių Kalvarijos seniūnijos,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos, |
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Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos ir Ariogalos miesto seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
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Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos, |
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Skuodo rajono savivaldybės: Barstyčių, Notėnų ir Šačių seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Bisztynek, Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Kiwity i Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany, część gminy Kętrzyn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn biegnącej do granicy miasta Kętrzyn oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 591 biegnącą od miasta Kętrzyn do północnej granicy gminy i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
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część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim, |
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część gminy Morąg położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od Olsztyna do Elbląga w powiecie ostródzkim,

| gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo i Pasłęk w powiecie elbląskim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim, |
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gminy Kruklanki, Wydminy, Miłki, Giżycko z miastem Giżycko i część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn w powiecie giżyckim,

| gminy Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, część gminy Świątki położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Gietrzwałd położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Jeziorany, Jonkowo, Dywity, Dobre Miasto, część gminy Świątki położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Pasłęka, część gminy Gietrzwałd położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową i część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim, |
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część gminy Prostki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącą miejscowości Żelazki — Dąbrowskie — Długosze do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Ełk położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 667 biegnącą od miejscowości Bajtkowo do miejscowości Nowa Wieś Ełcka, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk biegnącą od miejscowości Nowa Wieś Ełcka do wschodniej granicy gminy w powiecie ełckim,

| część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim, |
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część gminy Biała Piska położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 667 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Biała Piska, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 biegnącą od miejscowości Biała Piska do wschodniej granicy gminy w powiecie piskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wyszki, Bielsk Podlaski z miastem Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim, |
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gminy Łapy, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, część gminy Poświętne położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 681 w powiecie białostockim,

| gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Perlejewo i Drohiczyn w powiecie siemiatyckim,

| gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Ciechanowiec w powiecie wysokomazowieckim,

| część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim, |
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część gminy Bakałarzewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 653 biegnącej od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 1122B oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1122B biegnącą od drogi 653 w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą 1124B i następnie na południowy- zachód od drogi nr 1124B biegnącej od skrzyżowania z drogą 1122B do granicy z gminą Raczki w powiecie suwalskim,

| gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim, |
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gmina Szczuczyn, część gminy wiejskiej Grajewo położona na północ o linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od zachodniej granicy gminy łączącej miejscowości: Mareckie — Łękowo — Kacprowo — Ruda, a następnie od miejscowości Ruda na północ od rzeki Binduga uchodzącej do rzeki Ełk i następnie na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Ełk od ujścia rzeki Binduga do wschodniej granicy gminy i miasto Grajewo w powiecie grajewskim,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Łaskarzew z miastem Łaskarzew, Maciejowice, Sobolew, Trojanów, Żelechów, część gminy Wilga położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wilga biegnącą od wschodniej granicy gminy do ujścia dorzeki Wisły, część gminy Górzno położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Łąki i Górzno biegnącą od wschodniej granicy gminy, następnie od miejscowości Górzno na południe od drogi nr 1328W biegnącej do drogi nr 17, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od drogi nr 17 do zachodniej granicy gminy przez miejscowości Józefów i Kobyla Wola w powiecie garwolińskim,

| gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Jabłonna Lacka, Sabnie i Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| gmina Nur w powiecie ostrowskim, |
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gmina Nur w powiecie ostrowskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim, |
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gmina Stromiec w powiecie białobrzeskim,

| w województwie lubelskim:





  powiat tomaszowski, |
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w województwie lubelskim:

powiat tomaszowski,

| gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim, |
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gminy Białopole, Dubienka, Kamień, Wierzbica, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź, część gminy Dorohusk położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L, część gminy Leśniowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę 1839L w powiecie chełmskim,

| gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Gorzków, Rudnik, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17, część gminy Żółkiewka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 842 w powiecie krasnostawskim,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola i Chrzanów w powiecie janowskim,

| gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Wyryki, Urszulin, część gminy Hańsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 819 i część gminy wiejskiej Włodawa położona na północ od linii wyznaczonej przez północną granicę miasta Włodawa i miasto Włodawa w powiecie włodawskim,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim, |
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gminy Serokomla i Wojcieszków w powiecie łukowskim,

| gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim, |
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gminy Milanów, Parczew, Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim, |
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gminy Borki, Czemierniki, Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski, Wohyń w powiecie radzyńskim,

| gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim, |
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gminy Abramów, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Firlej, Jeziorzany, Kock, Niedźwiada, Ostrów Lubelski, Ostrówek, Serniki w powiecie lubartowskim,

| gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jastków, Niemce i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Kłoczew, Stężyca i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim, |
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gminy Kłoczew, Stężyca i część gminy Ryki położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie ryckim,

| w województwie podkarpackim:





  gminy Narol, Stary Dzików i część gminy Cieszanów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Narol, Stary Dzików i część gminy Cieszanów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą 863, a następnie na zachód od drogi nr 863 biegnącej do miejscowości Lubliniec i dalej na zachód od drogi biegnącej przez Nowy Lubliniec do północnej granicy gminy w powiecie lubaczowskim,

| część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, część gminy Kuryłówka położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącej miejscowości Brzyska Wola — Dąbrowica — Ożanna do południowej granicy gminy w powiecie leżajskim, |
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część gminy wiejskiej Leżajsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę San, część gminy Kuryłówka położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy łączącej miejscowości Brzyska Wola — Dąbrowica — Ożanna do południowej granicy gminy w powiecie leżajskim,

| część gminy wiejskiej Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 1580R biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 77, a następnie na północ od drogi 1702R biegnącej do skrzyżowania z droga 1701R i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1701R biegnącą od skrzyżowania z drogą 1702R do południowej granicy gminy, część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 w powiecie jarosławskim, |
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część gminy wiejskiej Jarosław położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 1580R biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 77, a następnie na północ od drogi 1702R biegnącej do skrzyżowania z droga 1701R i dalej na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1701R biegnącą od skrzyżowania z drogą 1702R do południowej granicy gminy, część gminy Wiązownica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 865 w powiecie jarosławskim,

| gminy Adamówka, Sieniawa i Tryńcza w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa i Tryńcza w powiecie przeworskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Nowa Sól i miasto Nowa Sól, Otyń oraz część gminy Kożuchów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 283 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 290 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 290 biegnącej od miasta Mirocin Dolny do zachodniej granicy gminy, część gminy Bytom Odrzański położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 293 i 326, część gminy Nowe Miasteczko położona na wschód od linii wyznaczonych przez drogi 293 i 328, część gminy Siedlisko położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od rzeki Odry przy południowe granicy gminy do drogi nr 326 łączącej się z drogą nr 325 biegnącą w kierunku miejscowości Różanówka do skrzyżowania z drogą nr 321 biegnącą od tego skrzyżowania w kierunku miejscowości Bielawy, a następnie przedłużoną przez drogę przeciwpożarową biegnącą od drogi nr 321 w miejscowości Bielawy do granicy gminy w powiecie nowosolskim,

| gminy Czerwieńsk, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim, |
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gminy Czerwieńsk, Świdnica, Zabór, część gminy Bojadła położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 278 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 282 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 282 biegnącej od miasta Bojadła do zachodniej granicy gminy i część gminy Sulechów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S3 w powiecie zielonogórskim,

| część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim, |
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część gminy Niegosławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 328 w powiecie żagańskim,

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| gmina Skąpe w powiecie świebodzińskim, |
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gmina Skąpe w powiecie świebodzińskim,

| gmina Dąbie, część gminy Krosno Odrzańskie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim, |
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gmina Dąbie, część gminy Krosno Odrzańskie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 29, a następnie przez drogę nr 29 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Bytnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1157F w powiecie krośnieńskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Buk, Dopiewo, Tarnowo Podgórne, część gminy Komorniki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5, część gminy Stęszew położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 5 i 32 w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Duszniki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 92 oraz na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 92 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 306, część gminy Kaźmierz położona na południe i na wschód od linii wyznaczonych przez drogi: nr 92 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Witkowice — Gorszewice — Kaźmierz (wzdłuż ulic Czereśniowa, Dworcowa, Marii Konopnickiej) — Chlewiska, biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, część gminy Włoszakowice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi 3903P biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Boguszyn, a następnie przez drogę łączącą miejscowość Boguszyn z miejscowością Krzycko aż do południowej granicy gminy w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim. |
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część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 3903P biegnącej od południowej granicy gminy przez miejscowości Bronikowo i Morowice aż do miejscowości Śmigiel do skrzyżowania z drogą 3820P i dalej drogą 3820P, która przechodzi w ul. Jagiellońską, następnie w Lipową i Glinkową, aż do skrzyżowania z drogą S5, następnie przez drogą nr S5 do północnej granicy gminy, część gminy wiejskiej Kościan położona na południowy — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 5 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry, część gminy Krzywiń położona na zachód od linii wyznaczonej przez kanał Obry w powiecie kościańskim.

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Jerzmanowa, Żukowice, część gminy Kotla położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Krzycki Rów, część gminy wiejskiej Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 12, 319 oraz 329, część miasta Głogów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie głogowskim,

| gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim. |
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gminy Gaworzyce, Radwanice i część gminy Przemków położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 12 w powiecie polkowickim.

5.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

6.   Slowakei

| — | der gesamte Bezirk Trebišov, |
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der gesamte Bezirk Trebišov,

| — | im Bezirk Michalovce die gesamten Gemeinden des Bezirks, die nicht in Teil I aufgeführt sind, |
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—

im Bezirk Michalovce die gesamten Gemeinden des Bezirks, die nicht in Teil I aufgeführt sind,

| — | die Region Sobrance — Gemeinden Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce, |
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die Region Sobrance — Gemeinden Lekárovce, Pinkovce, Záhor, Bežovce,

| — | im Bezirk Košice okolie die Gemeinden Janík, Hosťovce, Chorváty, Turnianska Nová Ves, Turňa nad Bodvou, Žarnov, Peder, Drienovec, Moldava nad Bodvou, Mokrance, Rešica, Buzica, Čečejovce, Budulov, Dvorníky, Zádiel, Háj, Debraď, Jasov, Rudník, Veľká Ida, Paňovce, Cestice, Komárovce, Nižný Lánec, Hačava, Medzev, |
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im Bezirk Košice okolie die Gemeinden Janík, Hosťovce, Chorváty, Turnianska Nová Ves, Turňa nad Bodvou, Žarnov, Peder, Drienovec, Moldava nad Bodvou, Mokrance, Rešica, Buzica, Čečejovce, Budulov, Dvorníky, Zádiel, Háj, Debraď, Jasov, Rudník, Veľká Ida, Paňovce, Cestice, Komárovce, Nižný Lánec, Hačava, Medzev,

| — | im Bezirk Rožnava die Gemeinden Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov. |
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im Bezirk Rožnava die Gemeinden Bôrka, Lúčka, Jablonov nad Turňou, Drnava, Kováčová, Hrhov.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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