# Amtsblatt L 178/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 178 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang8. Juni 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang8. Juni 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/747 der Kommission vom 1. Juni 2020 über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Portugals | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/748 der Kommission vom 1. Juni 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10; sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/749 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 der Kommission vom 5. Juni 2020 zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/747 der Kommission vom 1. Juni 2020 über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Portugals

1

*

Verordnung (EU) 2020/748 der Kommission vom 1. Juni 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10; sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

4

*

Verordnung (EU) 2020/749 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/750 der Kommission vom 5. Juni 2020 zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/1 |
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8.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/747 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2020

über die Schließung der Fischerei auf Roten Thun in bestimmten Inselgruppen für Schiffe der handwerklichen Fischerei unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
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(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollten bestimmte Fischereien auf diesen Bestand verboten werden — |
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(3)

Daher sollten bestimmte Fischereien auf diesen Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Portugal für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Rotem Thun in bestimmten Inselgruppen gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe der handwerklichen Fischerei, die die Flagge Portugals führen oder in Portugal registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von Schiffen der handwerklichen Fischerei getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 06/TQ/123 |
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| Mitgliedstaat | Portugal (Schiffe der handwerklichen Fischerei) |
| Bestand | BFT/AVARCH |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Bestimmte Inselgruppen in Griechenland (Ionische Inseln), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira) |
| Datum der Schließung | 15.5.2020 |

Nr.

06/TQ/123

Mitgliedstaat

Portugal (Schiffe der handwerklichen Fischerei)

Bestand

BFT/AVARCH

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Bestimmte Inselgruppen in Griechenland (Ionische Inseln), Spanien (Kanarische Inseln) und Portugal (Azoren und Madeira)

Datum der Schließung

15.5.2020

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| 8.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/4 |
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8.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/4

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VERORDNUNG (EU) 2020/748 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2020

über eine Schließung der Fischerei auf Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10; sowie in den Unionsgewässern des CECAF-Gebiets 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
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(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Frankreich für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Seeteufel in den Gebieten 8c, 9 und 10 sowie in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen für Fänge, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden, sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 05/TQ/123 |
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| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | ANF/8C3411 |
| Art | Seeteufel (Lophiidae) |
| Gebiet | 8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1 |
| Datum der Schließung | 11.5.2020 |

Nr.

05/TQ/123

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

ANF/8C3411

Art

Seeteufel (Lophiidae)

Gebiet

8c, 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

Datum der Schließung

11.5.2020

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| 8.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/7 |
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8.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/7

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VERORDNUNG (EU) 2020/749 DER KOMMISSION

vom 4. Juni 2020

zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Chlorat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 2008/865/EG der Kommission (2) wurden nach der Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) alle Zulassungen für Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel widerrufen. |
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(1)

Gemäß der Entscheidung 2008/865/EG der Kommission (2) wurden nach der Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) alle Zulassungen für Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel widerrufen.

| (2) | Für Chlorat wurden keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt, und da dieser Stoff nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen worden ist, gilt derzeit der Standardwert von 0,01 mg/kg für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführten Lebens- und Futtermittel. |
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(2)

Für Chlorat wurden keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt, und da dieser Stoff nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen worden ist, gilt derzeit der Standardwert von 0,01 mg/kg für alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführten Lebens- und Futtermittel.

| (3) | Neben seiner früheren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln handelt es sich bei Chlorat auch um einen Stoff, der bei der Verwendung chlorhaltiger Desinfektionsmittel in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung als Nebenprodukt entsteht. Diese Verwendung hat zur Folge, dass sich in Lebensmitteln Chloratrückstände nachweisen lassen. |
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(3)

Neben seiner früheren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln handelt es sich bei Chlorat auch um einen Stoff, der bei der Verwendung chlorhaltiger Desinfektionsmittel in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung als Nebenprodukt entsteht. Diese Verwendung hat zur Folge, dass sich in Lebensmitteln Chloratrückstände nachweisen lassen.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat von 2014 bis 2018 Überwachungsdaten gesammelt, um die Präsenz von Chloratrückständen in Lebensmitteln und Trinkwasser zu untersuchen. Aus diesen Daten ging hervor, dass die vorhandenen Chloratrückstände häufig den Standard-RHG von 0,01 mg/kg überschreiten und dass die Rückstandsgehalte je nach Quelle und Erzeugnis variieren. Daraus folgt, dass es derzeit selbst bei Anwendung guter Praxis nicht möglich ist, Chloratrückstände zu erzielen, bei denen der geltende Standard-RHG von 0,01 mg/kg eingehalten wird. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat von 2014 bis 2018 Überwachungsdaten gesammelt, um die Präsenz von Chloratrückständen in Lebensmitteln und Trinkwasser zu untersuchen. Aus diesen Daten ging hervor, dass die vorhandenen Chloratrückstände häufig den Standard-RHG von 0,01 mg/kg überschreiten und dass die Rückstandsgehalte je nach Quelle und Erzeugnis variieren. Daraus folgt, dass es derzeit selbst bei Anwendung guter Praxis nicht möglich ist, Chloratrückstände zu erzielen, bei denen der geltende Standard-RHG von 0,01 mg/kg eingehalten wird.

| (5) | Die Behörde hat ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit Chlorat in Lebensmitteln (4) abgegeben. In diesem Gutachten hat die Behörde eine duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 3 μg/kg Körpergewicht pro Tag und eine akute Referenzdosis (ARfD) von 36 μg/kg Körpergewicht festgelegt. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass auf Grundlage der im Jahr 2014 gesammelten Daten die akute ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die ARfD nicht überschritten hat. In den europäischen Ländern überschritt die durchschnittliche ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die TDI in einigen Bevölkerungsgruppen, darunter Säuglinge und Kleinkinder mit leichtem bis mäßigem Jodmangel. |
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(5)

Die Behörde hat ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit Chlorat in Lebensmitteln (4) abgegeben. In diesem Gutachten hat die Behörde eine duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von 3 μg/kg Körpergewicht pro Tag und eine akute Referenzdosis (ARfD) von 36 μg/kg Körpergewicht festgelegt. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass auf Grundlage der im Jahr 2014 gesammelten Daten die akute ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die ARfD nicht überschritten hat. In den europäischen Ländern überschritt die durchschnittliche ernährungsbedingte Exposition gegenüber Chlorat die TDI in einigen Bevölkerungsgruppen, darunter Säuglinge und Kleinkinder mit leichtem bis mäßigem Jodmangel.

| (6) | Um die Chloratgehalte zu senken und die Exposition durch koordinierte Maßnahmen in mehreren einschlägigen und zusammenhängenden Bereichen zu verringern, vereinbarten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 einen fachbereichsübergreifenden Aktionsplan, der eine Reihe von parallel durchzuführenden Maßnahmen umfasst, zum Beispiel Maßnahmen im Bereich Trinkwasser und Hygiene sowie die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und Futtermittel. |
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(6)

Um die Chloratgehalte zu senken und die Exposition durch koordinierte Maßnahmen in mehreren einschlägigen und zusammenhängenden Bereichen zu verringern, vereinbarten die Mitgliedstaaten im Jahr 2017 einen fachbereichsübergreifenden Aktionsplan, der eine Reihe von parallel durchzuführenden Maßnahmen umfasst, zum Beispiel Maßnahmen im Bereich Trinkwasser und Hygiene sowie die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebens- und Futtermittel.

| (7) | Diese Verordnung hat die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel zum Gegenstand. Zu diesem Zweck sammelten von 2014 bis 2018 sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Lebensmittelunternehmer zahlreiche Daten zum Vorkommen von Chlorat. Aus den Daten geht hervor, dass die Rückstandsgehalte im Allgemeinen sinken, woraus sich schließen lässt, dass die Herstellungsverfahren bereits in gewissem Umfang verbessert wurden. Im speziellen Fall von Chlorat, dessen Rückstände nicht auf den Einsatz von Pestiziden, sondern auf die Verwendung chlorhaltiger Lösungen in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen sind, sollten Höchstgehalte so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar („as low as reasonably achievable“, ALARA-Prinzip) festgelegt werden; die Einhaltung sollte durch die Befolgung einer guten Herstellungspraxis bei gleichzeitig guter Hygienepraxis möglich sein. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmer Maßnahmen zur weitestmöglichen Vermeidung bzw. Senkung der Chloratgehalte in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit durchführen, aber auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die mikrobiologische Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. |
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(7)

Diese Verordnung hat die Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte für Lebensmittel zum Gegenstand. Zu diesem Zweck sammelten von 2014 bis 2018 sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Lebensmittelunternehmer zahlreiche Daten zum Vorkommen von Chlorat. Aus den Daten geht hervor, dass die Rückstandsgehalte im Allgemeinen sinken, woraus sich schließen lässt, dass die Herstellungsverfahren bereits in gewissem Umfang verbessert wurden. Im speziellen Fall von Chlorat, dessen Rückstände nicht auf den Einsatz von Pestiziden, sondern auf die Verwendung chlorhaltiger Lösungen in der Lebensmittelverarbeitung und der Trinkwasseraufbereitung zurückzuführen sind, sollten Höchstgehalte so niedrig wie nach vernünftigem Ermessen erreichbar („as low as reasonably achievable“, ALARA-Prinzip) festgelegt werden; die Einhaltung sollte durch die Befolgung einer guten Herstellungspraxis bei gleichzeitig guter Hygienepraxis möglich sein. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass die Lebensmittelunternehmer Maßnahmen zur weitestmöglichen Vermeidung bzw. Senkung der Chloratgehalte in Lebensmitteln zum Schutz der menschlichen Gesundheit durchführen, aber auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, die mikrobiologische Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten.

| (8) | Bei der Festlegung der vorläufigen RHG für Chlorat unter Anwendung des ALARA-Prinzips wurde das 95. Perzentil der Daten über das Vorkommen herangezogen, wobei die Verwendung von vorschriftsgemäß behandeltem Trinkwasser bei der Lebensmittelverarbeitung berücksichtigt wurde. Die vorläufigen RHG sollten spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung überprüft werden, und zwar im Hinblick auf mögliche Entwicklungen in den Bereichen Hygiene und Trinkwasser sowie auf weitere Fortschritte der Lebensmittelunternehmer bei der Senkung der Chloratgehalte, oder wann immer neue Informationen und Daten zur Verfügung stehen, die eine frühere Überprüfung rechtfertigen. |
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(8)

Bei der Festlegung der vorläufigen RHG für Chlorat unter Anwendung des ALARA-Prinzips wurde das 95. Perzentil der Daten über das Vorkommen herangezogen, wobei die Verwendung von vorschriftsgemäß behandeltem Trinkwasser bei der Lebensmittelverarbeitung berücksichtigt wurde. Die vorläufigen RHG sollten spätestens fünf Jahre nach Veröffentlichung dieser Verordnung überprüft werden, und zwar im Hinblick auf mögliche Entwicklungen in den Bereichen Hygiene und Trinkwasser sowie auf weitere Fortschritte der Lebensmittelunternehmer bei der Senkung der Chloratgehalte, oder wann immer neue Informationen und Daten zur Verfügung stehen, die eine frühere Überprüfung rechtfertigen.

| (9) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu den geeigneten Bestimmungsgrenzen für Chloratrückstände in bestimmten Waren konsultiert. |
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(9)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien zu den geeigneten Bestimmungsgrenzen für Chloratrückstände in bestimmten Waren konsultiert.

| (10) | Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde und der Prüfung der relevanten Faktoren erfüllen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
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(10)

Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde und der Prüfung der relevanten Faktoren erfüllen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte für Chlorat werden spätestens am 8. Juni 2025 überprüft.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2008/865/EG der Kommission vom 10. November 2008 über die Nichtaufnahme von Chlorat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 7).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2015. Scientific opinion on the risks for public health related to the presence of chlorate in food. EFSA Journal 2015;13(6):4135, 103 S.

4

---

ANHANG

In Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird folgende Spalte für Chlorat angefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

| Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a) | Chlorat (A) |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (a)

Chlorat (A)

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

| | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

Zitrusfrüchte

0,05

0110010

| | Grapefruits |
| --- | --- |

Grapefruits

0110020

| | Orangen |
| --- | --- |

Orangen

0110030

| | Zitronen |
| --- | --- |

Zitronen

0110040

| | Limetten |
| --- | --- |

Limetten

0110050

| | Mandarinen |
| --- | --- |

Mandarinen

0110990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0120000

| | Schalenfrüchte |
| --- | --- |

Schalenfrüchte

0,1

0120010

| | Mandeln |
| --- | --- |

Mandeln

0120020

| | Paranüsse |
| --- | --- |

Paranüsse

0120030

| | Kaschunüsse |
| --- | --- |

Kaschunüsse

0120040

| | Esskastanien |
| --- | --- |

Esskastanien

0120050

| | Kokosnüsse |
| --- | --- |

Kokosnüsse

0120060

| | Haselnüsse |
| --- | --- |

Haselnüsse

0120070

| | Macadamia-Nüsse |
| --- | --- |

Macadamia-Nüsse

0120080

| | Pekannüsse |
| --- | --- |

Pekannüsse

0120090

| | Pinienkerne |
| --- | --- |

Pinienkerne

0120100

| | Pistazien |
| --- | --- |

Pistazien

0120110

| | Walnüsse |
| --- | --- |

Walnüsse

0120990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0130000

| | Kernobst |
| --- | --- |

Kernobst

0,05

0130010

| | Äpfel |
| --- | --- |

Äpfel

0130020

| | Birnen |
| --- | --- |

Birnen

0130030

| | Quitten |
| --- | --- |

Quitten

0130040

| | Mispeln |
| --- | --- |

Mispeln

0130050

| | Japanische Wollmispeln |
| --- | --- |

Japanische Wollmispeln

0130990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0140000

| | Steinobst |
| --- | --- |

Steinobst

0,05

0140010

| | Aprikosen |
| --- | --- |

Aprikosen

0140020

| | Kirschen (süß) |
| --- | --- |

Kirschen (süß)

0140030

| | Pfirsiche |
| --- | --- |

Pfirsiche

0140040

| | Pflaumen |
| --- | --- |

Pflaumen

0140990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0150000

| | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

Beeren und Kleinobst

0,05

0151000

| a) | Trauben |
| --- | --- |

a)

Trauben

0151010

| | Tafeltrauben |
| --- | --- |

Tafeltrauben

0151020

| | Keltertrauben |
| --- | --- |

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

| | Brombeeren |
| --- | --- |

Brombeeren

0153020

| | Kratzbeeren |
| --- | --- |

Kratzbeeren

0153030

| | Himbeeren (rot und gelb) |
| --- | --- |

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

| | Heidelbeeren |
| --- | --- |

Heidelbeeren

0154020

| | Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren |
| --- | --- |

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

| | Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß) |
| --- | --- |

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

| | Stachelbeeren (grün, rot und gelb) |
| --- | --- |

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

| | Hagebutten |
| --- | --- |

Hagebutten

0154060

| | Maulbeeren (schwarz und weiß) |
| --- | --- |

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

| | Azarole/Mittelmeermispel |
| --- | --- |

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

| | Holunderbeeren |
| --- | --- |

Holunderbeeren

0154990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0160000

| | Sonstige Früchte mit |
| --- | --- |

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

| | Datteln |
| --- | --- |

Datteln

0,3

0161020

| | Feigen |
| --- | --- |

Feigen

0,3

0161030

| | Tafeloliven |
| --- | --- |

Tafeloliven

0,7

0161040

| | Kumquats |
| --- | --- |

Kumquats

0,3

0161050

| | Karambolen |
| --- | --- |

Karambolen

0,3

0161060

| | Kakis/Japanische Persimonen |
| --- | --- |

Kakis/Japanische Persimonen

0,3

0161070

| | Jambolans |
| --- | --- |

Jambolans

0,3

0161990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,3

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,3

0162010

| | Kiwis (grün, rot, gelb) |
| --- | --- |

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

| | Lychees (Litschis) |
| --- | --- |

Lychees (Litschis)

0162030

| | Passionsfrüchte/Maracujas |
| --- | --- |

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

| | Stachelfeigen/Kaktusfeigen |
| --- | --- |

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

| | Sternäpfel |
| --- | --- |

Sternäpfel

0162060

| | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis |
| --- | --- |

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0,3

0163010

| | Avocadofrüchte |
| --- | --- |

Avocadofrüchte

0163020

| | Bananen |
| --- | --- |

Bananen

0163030

| | Mangos |
| --- | --- |

Mangos

0163040

| | Papayas |
| --- | --- |

Papayas

0163050

| | Granatäpfel |
| --- | --- |

Granatäpfel

0163060

| | Cherimoyas |
| --- | --- |

Cherimoyas

0163070

| | Guaven |
| --- | --- |

Guaven

0163080

| | Ananas |
| --- | --- |

Ananas

0163090

| | Brotfrüchte |
| --- | --- |

Brotfrüchte

0163100

| | Durianfrüchte |
| --- | --- |

Durianfrüchte

0163110

| | Saure Annonen/Guanabanas |
| --- | --- |

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0200000

| | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

| | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

Wurzel- und Knollengemüse

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,05

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,05

0212010

| | Kassawas/Kassaven/Manioks |
| --- | --- |

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

| | Süßkartoffeln |
| --- | --- |

Süßkartoffeln

0212030

| | Yamswurzeln |
| --- | --- |

Yamswurzeln

0212040

| | Pfeilwurz |
| --- | --- |

Pfeilwurz

0212990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,15

0213010

| | Rote Rüben |
| --- | --- |

Rote Rüben

0213020

| | Karotten |
| --- | --- |

Karotten

0213030

| | Knollensellerie |
| --- | --- |

Knollensellerie

0213040

| | Meerrettiche/Kren |
| --- | --- |

Meerrettiche/Kren

0213050

| | Erdartischocken |
| --- | --- |

Erdartischocken

0213060

| | Pastinaken |
| --- | --- |

Pastinaken

0213070

| | Petersilienwurzeln |
| --- | --- |

Petersilienwurzeln

0213080

| | Rettiche |
| --- | --- |

Rettiche

0213090

| | Haferwurz/Purpur-Bocksbart |
| --- | --- |

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

| | Kohlrüben |
| --- | --- |

Kohlrüben

0213110

| | Weiße Rüben |
| --- | --- |

Weiße Rüben

0213990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0220000

| | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

Zwiebelgemüse

0220010

| | Knoblauch |
| --- | --- |

Knoblauch

0,7

0220020

| | Zwiebeln |
| --- | --- |

Zwiebeln

0,5

0220030

| | Schalotten |
| --- | --- |

Schalotten

0,5

0220040

| | Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln |
| --- | --- |

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,5

0220990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

0230000

| | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

| | Tomaten |
| --- | --- |

Tomaten

0,1

0231020

| | Paprikas |
| --- | --- |

Paprikas

0,3

0231030

| | Auberginen/Eierfrüchte |
| --- | --- |

Auberginen/Eierfrüchte

0,4

0231040

| | Okras/Griechische Hörnchen |
| --- | --- |

Okras/Griechische Hörnchen

0,1

0231990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,1

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0232010

| | Schlangengurken |
| --- | --- |

Schlangengurken

0232020

| | Gewürzgurken |
| --- | --- |

Gewürzgurken

0232030

| | Zucchinis |
| --- | --- |

Zucchinis

0232990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,08

0233010

| | Melonen |
| --- | --- |

Melonen

0233020

| | Kürbisse |
| --- | --- |

Kürbisse

0233030

| | Wassermelonen |
| --- | --- |

Wassermelonen

0233990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,1

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,1

0240000

| | Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse) |
| --- | --- |

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

| | Broccoli |
| --- | --- |

Broccoli

0,4

0241020

| | Blumenkohle |
| --- | --- |

Blumenkohle

0,06

0241990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,06

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,07

0242010

| | Rosenkohle/Kohlsprossen |
| --- | --- |

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

| | Kopfkohle |
| --- | --- |

Kopfkohle

0242990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

| | Chinakohle |
| --- | --- |

Chinakohle

0,06

0243020

| | Grünkohle |
| --- | --- |

Grünkohle

0,2

0243990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,06

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,06

0250000

| | Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0,7

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

| | Feldsalate |
| --- | --- |

Feldsalate

0251020

| | Grüne Salate |
| --- | --- |

Grüne Salate

0251030

| | Kraussalate/Breitblättrige Endivien |
| --- | --- |

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

| | Kressen und andere Sprossen und Keime |
| --- | --- |

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

| | Barbarakraut |
| --- | --- |

Barbarakraut

0251060

| | Salatrauken/Rucola |
| --- | --- |

Salatrauken/Rucola

0251070

| | Roter Senf |
| --- | --- |

Roter Senf

0251080

| | Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten) |
| --- | --- |

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010

| | Spinat |
| --- | --- |

Spinat

0252020

| | Portulak |
| --- | --- |

Portulak

0252030

| | Mangold |
| --- | --- |

Mangold

0252990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

| | Kerbel |
| --- | --- |

Kerbel

0256020

| | Schnittlauch |
| --- | --- |

Schnittlauch

0256030

| | Sellerieblätter |
| --- | --- |

Sellerieblätter

0256040

| | Petersilie |
| --- | --- |

Petersilie

0256050

| | Salbei |
| --- | --- |

Salbei

0256060

| | Rosmarin |
| --- | --- |

Rosmarin

0256070

| | Thymian |
| --- | --- |

Thymian

0256080

| | Basilikum und essbare Blüten |
| --- | --- |

Basilikum und essbare Blüten

0256090

| | Lorbeerblätter |
| --- | --- |

Lorbeerblätter

0256100

| | Estragon |
| --- | --- |

Estragon

0256990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0260000

| | Hülsengemüse |
| --- | --- |

Hülsengemüse

0,35

0260010

| | Bohnen (mit Hülsen) |
| --- | --- |

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

| | Bohnen (ohne Hülsen) |
| --- | --- |

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

| | Erbsen (mit Hülsen) |
| --- | --- |

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

| | Erbsen (ohne Hülsen) |
| --- | --- |

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

| | Linsen |
| --- | --- |

Linsen

0260990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0270000

| | Stängelgemüse |
| --- | --- |

Stängelgemüse

0,25

0270010

| | Spargel |
| --- | --- |

Spargel

0270020

| | Kardonen |
| --- | --- |

Kardonen

0270030

| | Stangensellerie |
| --- | --- |

Stangensellerie

0270040

| | Fenchel |
| --- | --- |

Fenchel

0270050

| | Artischocken |
| --- | --- |

Artischocken

0270060

| | Porree |
| --- | --- |

Porree

0270070

| | Rhabarber |
| --- | --- |

Rhabarber

0270080

| | Bambussprossen |
| --- | --- |

Bambussprossen

0270090

| | Palmherzen |
| --- | --- |

Palmherzen

0270990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0280000

| | Pilze, Moose und Flechten |
| --- | --- |

Pilze, Moose und Flechten

0280010

| | Kulturpilze |
| --- | --- |

Kulturpilze

0,7

0280020

| | Wilde Pilze |
| --- | --- |

Wilde Pilze

0,7

0280990

| | Moose und Flechten |
| --- | --- |

Moose und Flechten

0,05

0290000

| | Algen und Prokaryonten |
| --- | --- |

Algen und Prokaryonten

0,05

0300000

| | HÜLSENFRÜCHTE |
| --- | --- |

HÜLSENFRÜCHTE

0,35

0300010

| | Bohnen |
| --- | --- |

Bohnen

0300020

| | Linsen |
| --- | --- |

Linsen

0300030

| | Erbsen |
| --- | --- |

Erbsen

0300040

| | Lupinen |
| --- | --- |

Lupinen

0300990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0400000

| | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0401000

| | Ölsaaten |
| --- | --- |

Ölsaaten

0,05

0401010

| | Leinsamen |
| --- | --- |

Leinsamen

0401020

| | Erdnüsse |
| --- | --- |

Erdnüsse

0401030

| | Mohnsamen |
| --- | --- |

Mohnsamen

0401040

| | Sesamsamen |
| --- | --- |

Sesamsamen

0401050

| | Sonnenblumenkerne |
| --- | --- |

Sonnenblumenkerne

0401060

| | Rapssamen |
| --- | --- |

Rapssamen

0401070

| | Sojabohnen |
| --- | --- |

Sojabohnen

0401080

| | Senfkörner |
| --- | --- |

Senfkörner

0401090

| | Baumwollsamen |
| --- | --- |

Baumwollsamen

0401100

| | Kürbiskerne |
| --- | --- |

Kürbiskerne

0401110

| | Saflorsamen |
| --- | --- |

Saflorsamen

0401120

| | Borretschsamen |
| --- | --- |

Borretschsamen

0401130

| | Leindottersamen |
| --- | --- |

Leindottersamen

0401140

| | Hanfsamen |
| --- | --- |

Hanfsamen

0401150

| | Rizinusbohnen |
| --- | --- |

Rizinusbohnen

0401990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0402000

| | Ölfrüchte |
| --- | --- |

Ölfrüchte

0,7

0402010

| | Oliven für die Gewinnung von Öl |
| --- | --- |

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

| | Ölpalmenkerne |
| --- | --- |

Ölpalmenkerne

0402030

| | Ölpalmenfrüchte |
| --- | --- |

Ölpalmenfrüchte

0402040

| | Kapok |
| --- | --- |

Kapok

0402990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0500000

| | GETREIDE |
| --- | --- |

GETREIDE

0,05

0500010

| | Gerste |
| --- | --- |

Gerste

0500020

| | Buchweizen und anderes Pseudogetreide |
| --- | --- |

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

| | Mais |
| --- | --- |

Mais

0500040

| | Hirse |
| --- | --- |

Hirse

0500050

| | Hafer |
| --- | --- |

Hafer

0500060

| | Reis |
| --- | --- |

Reis

0500070

| | Roggen |
| --- | --- |

Roggen

0500080

| | Sorghum |
| --- | --- |

Sorghum

0500090

| | Weizen |
| --- | --- |

Weizen

0500990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0600000

| | TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT |
| --- | --- |

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05

0610000

| | Tees |
| --- | --- |

Tees

0620000

| | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

Kaffeebohnen

0630000

| | Kräutertees aus |
| --- | --- |

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

| | Kamille |
| --- | --- |

Kamille

0631020

| | Hibiskus |
| --- | --- |

Hibiskus

0631030

| | Rose |
| --- | --- |

Rose

0631040

| | Jasmin |
| --- | --- |

Jasmin

0631050

| | Linde |
| --- | --- |

Linde

0631990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

| | Erdbeere |
| --- | --- |

Erdbeere

0632020

| | Rooibos |
| --- | --- |

Rooibos

0632030

| | Mate |
| --- | --- |

Mate

0632990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

| | Baldrian |
| --- | --- |

Baldrian

0633020

| | Ginseng |
| --- | --- |

Ginseng

0633990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

| | Kakaobohnen |
| --- | --- |

Kakaobohnen

0650000

| | Johannisbrote/Karuben |
| --- | --- |

Johannisbrote/Karuben

0700000

| | HOPFEN |
| --- | --- |

HOPFEN

0,05

0800000

| | GEWÜRZE |
| --- | --- |

GEWÜRZE

0810000

| | Samengewürze |
| --- | --- |

Samengewürze

0,07

0810010

| | Anis/Anissamen |
| --- | --- |

Anis/Anissamen

0810020

| | Schwarzkümmel |
| --- | --- |

Schwarzkümmel

0810030

| | Sellerie |
| --- | --- |

Sellerie

0810040

| | Koriander |
| --- | --- |

Koriander

0810050

| | Kreuzkümmel |
| --- | --- |

Kreuzkümmel

0810060

| | Dill |
| --- | --- |

Dill

0810070

| | Fenchel |
| --- | --- |

Fenchel

0810080

| | Bockshornklee |
| --- | --- |

Bockshornklee

0810090

| | Muskatnuss |
| --- | --- |

Muskatnuss

0810990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0820000

| | Fruchtgewürze |
| --- | --- |

Fruchtgewürze

0,07

0820010

| | Nelkenpfeffer |
| --- | --- |

Nelkenpfeffer

0820020

| | Szechuanpfeffer |
| --- | --- |

Szechuanpfeffer

0820030

| | Kümmel |
| --- | --- |

Kümmel

0820040

| | Kardamom |
| --- | --- |

Kardamom

0820050

| | Wacholderbeere |
| --- | --- |

Wacholderbeere

0820060

| | Pfeffer (schwarz, grün und weiß) |
| --- | --- |

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

| | Vanille |
| --- | --- |

Vanille

0820080

| | Tamarinde |
| --- | --- |

Tamarinde

0820990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0830000

| | Rindengewürze |
| --- | --- |

Rindengewürze

0,07

0830010

| | Zimt |
| --- | --- |

Zimt

0830990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0840000

| | Wurzel- und Rhizomgewürze |
| --- | --- |

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

| | Süßholzwurzeln |
| --- | --- |

Süßholzwurzeln

0,07

0840020

| | Ingwer (10) |
| --- | --- |

Ingwer (10)

0840030

| | Kurkuma |
| --- | --- |

Kurkuma

0,07

0840040

| | Meerrettich/Kren (11) |
| --- | --- |

Meerrettich/Kren (11)

0840990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,07

0850000

| | Knospengewürze |
| --- | --- |

Knospengewürze

0,07

0850010

| | Nelken |
| --- | --- |

Nelken

0850020

| | Kapern |
| --- | --- |

Kapern

0850990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0860000

| | Blütenstempelgewürze |
| --- | --- |

Blütenstempelgewürze

0,07

0860010

| | Safran |
| --- | --- |

Safran

0860990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0870000

| | Samenmantelgewürze |
| --- | --- |

Samenmantelgewürze

0,07

0870010

| | Muskatblüte |
| --- | --- |

Muskatblüte

0870990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0900000

| | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

ZUCKERPFLANZEN

0,05

0900010

| | Zuckerrübenwurzeln |
| --- | --- |

Zuckerrübenwurzeln

0900020

| | Zuckerrohre |
| --- | --- |

Zuckerrohre

0900030

| | Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte |
| --- | --- |

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

1000000

| | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE |
| --- | --- |

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

| | Waren von |
| --- | --- |

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1011020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1011030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1011040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1011050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1011990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1012020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1012030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1012040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1012050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1012990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1013020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1013030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1013040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1013050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1013990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1014020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1014030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1014040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1014050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1014990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1015020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1015030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1015040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1015050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1015990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1016020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1016030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1016040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1016050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1016990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

| | Muskel |
| --- | --- |

Muskel

0,05

1017020

| | Fett |
| --- | --- |

Fett

0,1(*)

1017030

| | Leber |
| --- | --- |

Leber

0,05

1017040

| | Nieren |
| --- | --- |

Nieren

0,05

1017050

| | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren) |
| --- | --- |

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,05

1017990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

0,05

1020000

| | Milch |
| --- | --- |

Milch

0,1

1020010

| | Rinder |
| --- | --- |

Rinder

(+)

1020020

| | Schafe |
| --- | --- |

Schafe

(+)

1020030

| | Ziegen |
| --- | --- |

Ziegen

(+)

1020040

| | Pferde |
| --- | --- |

Pferde

(+)

1020990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

1030000

| | Vogeleier |
| --- | --- |

Vogeleier

0,05

1030010

| | Huhn |
| --- | --- |

Huhn

1030020

| | Ente |
| --- | --- |

Ente

1030030

| | Gans |
| --- | --- |

Gans

1030040

| | Wachtel |
| --- | --- |

Wachtel

1030990

| | Sonstige (2) |
| --- | --- |

Sonstige (2)

1040000

| | Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7) |
| --- | --- |

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05(*)

1050000

| | Amphibien und Reptilien |
| --- | --- |

Amphibien und Reptilien

0,05

1060000

| | Wirbellose Landtiere |
| --- | --- |

Wirbellose Landtiere

0,05

1070000

| | Wildlebende Landwirbeltiere |
| --- | --- |

Wildlebende Landwirbeltiere

0,05

1100000

| | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8) |
| --- | --- |

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

| | AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8) |
| --- | --- |

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

| | VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9) |
| --- | --- |

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

| (*) | Untere analytische Bestimmungsgrenze |
| --- | --- |

(*)

Untere analytische Bestimmungsgrenze

| (a) | Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden. |
| --- | --- |

(a)

Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

Chlorat (A)

| (A) | Um der besonderen Situation in Bezug auf Chloratrückstände Rechnung zu tragen, sollten bei verarbeiteten Lebensmitteln (zu Zwecken dieser Verordnung auch aus Verarbeitungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hervorgegangenen Lebensmitteln), die mit Erzeugnissen, welche Chloratrückstände enthalten, in Berührung gekommen sind, oder die Zutaten mit solchen Rückständen enthalten, wie zum Beispiel Verarbeitungshilfsstoffe oder vorschriftsgemäß verwendetes Trinkwasser, diese zusätzlichen Chloratrückstände bei der Festlegung der zulässigen Chloratrückstandsgehalte in oder auf verarbeiteten Lebensmitteln gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung berücksichtigt werden. Die Beweislast hinsichtlich dieser zusätzlichen Chloratrückstandsgehalte liegt beim Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer. |
| --- | --- |

(A)

Um der besonderen Situation in Bezug auf Chloratrückstände Rechnung zu tragen, sollten bei verarbeiteten Lebensmitteln (zu Zwecken dieser Verordnung auch aus Verarbeitungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hervorgegangenen Lebensmitteln), die mit Erzeugnissen, welche Chloratrückstände enthalten, in Berührung gekommen sind, oder die Zutaten mit solchen Rückständen enthalten, wie zum Beispiel Verarbeitungshilfsstoffe oder vorschriftsgemäß verwendetes Trinkwasser, diese zusätzlichen Chloratrückstände bei der Festlegung der zulässigen Chloratrückstandsgehalte in oder auf verarbeiteten Lebensmitteln gemäß Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung berücksichtigt werden. Die Beweislast hinsichtlich dieser zusätzlichen Chloratrückstandsgehalte liegt beim Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer.

| (+) | Schließt Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein. Der RHG gilt für verzehrfertige Milch (als solche in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert).

  1020010 Rinder |
| --- | --- |

(+)

Schließt Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ein. Der RHG gilt für verzehrfertige Milch (als solche in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert).

1020010 Rinder

| (+) | Schließt Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis ein. Der RHG gilt für verzehrfertige Milch (als solche in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert).

  1020020 Schafe


  1020030 Ziegen


  1020040 Pferde“ |
| --- | --- |

(+)

Schließt Rohmilch, wärmebehandelte Milch und Milch zur Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis ein. Der RHG gilt für verzehrfertige Milch (als solche in Verkehr gebracht oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituiert).

1020020 Schafe

1020030 Ziegen

1020040 Pferde“

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| 8.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 178/21 |
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8.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/750 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2020

zur Festlegung eines Verfahrens für die Verlängerung des in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Übergangszeitraums bis zur Anwendung des Systems des registrierten Ausführers in einigen begünstigten Ländern des Allgemeinen Präferenzsystems

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 66 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) werden die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union, einschließlich der verfahrensbezogenen Ursprungsregeln für die Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) werden die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Verfahrensregeln zur Erleichterung der Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union, einschließlich der verfahrensbezogenen Ursprungsregeln für die Zwecke des Allgemeinen Präferenzsystems (APS), festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt, dass alle begünstigten Länder das System des registrierten Ausführers („REX-System“) spätestens ab dem 30. Juni 2020 für die Bescheinigung der APS-Präferenzursprungseigenschaft anwenden müssen. Danach dürfen die zuständigen Behörden dieser Länder keine Ursprungszeugnisse nach Formblatt A mehr ausstellen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gilt, dass alle begünstigten Länder das System des registrierten Ausführers („REX-System“) spätestens ab dem 30. Juni 2020 für die Bescheinigung der APS-Präferenzursprungseigenschaft anwenden müssen. Danach dürfen die zuständigen Behörden dieser Länder keine Ursprungszeugnisse nach Formblatt A mehr ausstellen.

| (3) | Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19), das am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt wurde, einzudämmen, wurde eine Reihe beispielloser Maßnahmen eingeführt, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur räumlichen Trennung von Personen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind auch Mitarbeiter in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung der APS-begünstigten Länder, die in die Abwicklung der APS-Ursprungsverfahren sowie die Einrichtung und Anwendung des REX-Systems eingebunden sind, was sich negativ auf die regulären Arbeitsabläufe, die Produktion und den Handel ausgewirkt hat. |
| --- | --- |

(3)

Um die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19), das am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie erklärt wurde, einzudämmen, wurde eine Reihe beispielloser Maßnahmen eingeführt, insbesondere Ausgangsbeschränkungen und Maßnahmen zur räumlichen Trennung von Personen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind auch Mitarbeiter in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung der APS-begünstigten Länder, die in die Abwicklung der APS-Ursprungsverfahren sowie die Einrichtung und Anwendung des REX-Systems eingebunden sind, was sich negativ auf die regulären Arbeitsabläufe, die Produktion und den Handel ausgewirkt hat.

| (4) | Angesichts dieser Folgen für die Handelspartner haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in einer Gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (3) Pläne für eine entschlossene und gezielte Reaktion der Union dargelegt, um die Partnerländer bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser Folgen für die Handelspartner haben die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in einer Gemeinsamen Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (3) Pläne für eine entschlossene und gezielte Reaktion der Union dargelegt, um die Partnerländer bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

| (5) | Infolge der COVID-19-Pandemie sehen sich einige APS-begünstigte Länder großen Schwierigkeiten gegenüber, die Frist zum 30. Juni 2020 für die Anwendung des REX-Systems einzuhalten. Begünstigte Länder, in denen das REX-System aufgrund der Pandemie nicht eingeführt oder angewandt werden konnte, sollten die Möglichkeit einer Verlängerung des Übergangszeitraums haben. |
| --- | --- |

(5)

Infolge der COVID-19-Pandemie sehen sich einige APS-begünstigte Länder großen Schwierigkeiten gegenüber, die Frist zum 30. Juni 2020 für die Anwendung des REX-Systems einzuhalten. Begünstigte Länder, in denen das REX-System aufgrund der Pandemie nicht eingeführt oder angewandt werden konnte, sollten die Möglichkeit einer Verlängerung des Übergangszeitraums haben.

| (6) | Da eine solche Verlängerung eine Ausnahme von der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Höchstdauer des Übergangszeitraums darstellen würde, sollten betroffene begünstigte Länder ihre Mitteilung über die Notwendigkeit einer Verlängerung mit einer angemessenen Begründung versehen sowie einen Arbeitsplan beifügen, in dem ausgeführt wird, wie die uneingeschränkte Anwendung des REX-System bis zum Ende des geplanten verlängerten Übergangszeitraums verwirklicht werden soll. Aus demselben Grund sollte jede Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems zeitlich begrenzt sein. |
| --- | --- |

(6)

Da eine solche Verlängerung eine Ausnahme von der in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen Höchstdauer des Übergangszeitraums darstellen würde, sollten betroffene begünstigte Länder ihre Mitteilung über die Notwendigkeit einer Verlängerung mit einer angemessenen Begründung versehen sowie einen Arbeitsplan beifügen, in dem ausgeführt wird, wie die uneingeschränkte Anwendung des REX-System bis zum Ende des geplanten verlängerten Übergangszeitraums verwirklicht werden soll. Aus demselben Grund sollte jede Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems zeitlich begrenzt sein.

| (7) | Es sollte ein Berichterstattungsmechanismus vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die begünstigten Länder, denen eine Verlängerung des Übergangszeitraums gewährt wurde, mit ihren Vorbereitungen für die Anwendung des REX-Systems fortfahren, damit die neue Frist eingehalten wird. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte ein Berichterstattungsmechanismus vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die begünstigten Länder, denen eine Verlängerung des Übergangszeitraums gewährt wurde, mit ihren Vorbereitungen für die Anwendung des REX-Systems fortfahren, damit die neue Frist eingehalten wird.

| (8) | Angesichts der Schwierigkeiten, die sich einigen begünstigten Ländern aufgrund der COVID-19-Pandemie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen stellen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Schwierigkeiten, die sich einigen begünstigten Ländern aufgrund der COVID-19-Pandemie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen stellen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Abweichend von Artikel 79 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 kann ein begünstigtes Land des Allgemeinen Präferenzsystems, das aufgrund der COVID-19-Pandemie Schwierigkeiten bei der Erfüllung der in den Artikeln 70 und 72 der genannten Durchführungsverordnung aufgeführten Verpflichtungen oder beim Abschluss des Registrierungsverfahrens für seine Ausführer bis zum 30. Juni 2020 hat, eine Mitteilung über die Notwendigkeit der Verlängerung des Übergangszeitraums für die Anwendung des REX-Systems einreichen.

(2)   Eine Mitteilung gemäß Absatz 1 ist der Kommission bis spätestens 15. Juli 2020 schriftlich zu übermitteln. Hierin ist zu begründen, warum eine Verlängerung des Übergangszeitraums aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich ist. Der Mitteilung ist ein Arbeitsplan mit ausführlichen Informationen darüber beizufügen, wie das die Mitteilung einreichende Land beabsichtigt, das REX-System bis zum 31. Dezember 2020 uneingeschränkt anzuwenden.

(3)   Ist die Mitteilung gemäß Absatz 1 vollständig, wird der Übergangszeitraum für die Anwendung des REX-Systems durch das betreffende begünstigte Land bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

(4)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der begünstigten Länder, für die der Übergangszeitraum verlängert wurde.

(5)   Bis zum 31. Dezember 2020 stellen die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes, für das der Übergangszeitraum gemäß den Absätzen 1 bis 4 verlängert wurde, auf Antrag von Ausführern, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Ursprungszeugnisses noch nicht registriert sind, weiterhin Zeugnisse nach Formblatt A aus.

Artikel 2

Jedes begünstigte Land, für das der Übergangszeitraum gemäß Artikel 1 verlängert wurde, legt der Kommission bis zum 30. September 2020 einen Bericht vor, in dem die bei der Umsetzung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Arbeitsplans erzielten Fortschritte sowie etwaige Korrekturmaßnahmen, die zur Einhaltung der Frist zum 31. Dezember 2020 für die Anwendung des REX-Systems gegebenenfalls notwendig sind, aufgeführt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juni 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

2

(3)  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN/2020/11 final).

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