# Amtsblatt L 265/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 265 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang12. August 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 265

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang12. August 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1188 des Rates vom 6. August 2020 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1188 des Rates vom 6. August 2020 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 12.8.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 265/1 |
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12.8.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 265/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1188 DES RATES

vom 6. August 2020

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in jenem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht auf dem Staatsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. |
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(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in jenem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses in das nationale Recht auf dem Staatsgebiet der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.

| (2) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen. |
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(2)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen.

| (3) | Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
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(3)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (4) | Das Vereinigte Königreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt. |
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(4)

Das Vereinigte Königreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat mit Deutschland einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt. |
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(5)

Das Vereinigte Königreich hat mit Deutschland einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

| (6) | Es wurde ein Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt, und das deutsche Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
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(6)

Es wurde ein Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt, und das deutsche Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (7) | Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt. |
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(7)

Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt.

| (8) | Am 2. Dezember 2019 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat. Ferner hat der Rat verlangt, dass das Vereinigte Königreich bis zum 15. Juni 2020 seine Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten unter Berücksichtigung der operativen Erfahrungen mit dem Austausch daktyloskopischer Daten und entsprechend der Erläuterungen im Bericht über den Bewertungsbesuch in Bezug auf den Austausch von DNA-Daten überprüft. |
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(8)

Am 2. Dezember 2019 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat. Ferner hat der Rat verlangt, dass das Vereinigte Königreich bis zum 15. Juni 2020 seine Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch daktyloskopischer Daten unter Berücksichtigung der operativen Erfahrungen mit dem Austausch daktyloskopischer Daten und entsprechend der Erläuterungen im Bericht über den Bewertungsbesuch in Bezug auf den Austausch von DNA-Daten überprüft.

| (9) | Mit Schreiben vom 15. und 19. Juni 2020 hat das Vereinigte Königreich der Europäischen Union mitgeteilt, dass seine Regierung beschlossen hat, die Profile von Verdächtigen in den automatisierten Austausch biometrischer Daten (DNA und gegebenenfalls Fingerabdrücke) im Rahmen des gemeinsam nutzbaren Prüm-Datensatzes einzubeziehen, und dass sie nunmehr die erforderlichen Maßnahmen einleiten würde, um seinen Beschluss im gesamten Vereinigten Königreich umzusetzen. |
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(9)

Mit Schreiben vom 15. und 19. Juni 2020 hat das Vereinigte Königreich der Europäischen Union mitgeteilt, dass seine Regierung beschlossen hat, die Profile von Verdächtigen in den automatisierten Austausch biometrischer Daten (DNA und gegebenenfalls Fingerabdrücke) im Rahmen des gemeinsam nutzbaren Prüm-Datensatzes einzubeziehen, und dass sie nunmehr die erforderlichen Maßnahmen einleiten würde, um seinen Beschluss im gesamten Vereinigten Königreich umzusetzen.

| (10) | Nach den vom Vereinigten Königreich gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates (4) übermittelten Informationen hat das Vereinigte Königreich die DNA-Daten von Verdächtigen im Einklang mit dem Beschluss 2008/615/JI verfügbar gemacht. In dieser Hinsicht sind sämtliche Daten, die den Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, Teil des gemeinsam nutzbaren Prüm-Datensatzes, der den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verfügbar gemacht wurde; damit wird dem Grundsatz der Verfügbarkeit uneingeschränkt Genüge getan. Der Grundsatz der Verfügbarkeit wird auch in Bezug auf daktyloskopische Daten eingehalten. Vom Austausch biometrischer Daten mit dem Vereinigten Königreich sind keine daktyloskopischen Daten ausgeschlossen. |
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(10)

Nach den vom Vereinigten Königreich gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates (4) übermittelten Informationen hat das Vereinigte Königreich die DNA-Daten von Verdächtigen im Einklang mit dem Beschluss 2008/615/JI verfügbar gemacht. In dieser Hinsicht sind sämtliche Daten, die den Strafverfolgungsbehörden des Vereinigten Königreichs zur Verfügung stehen, Teil des gemeinsam nutzbaren Prüm-Datensatzes, der den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verfügbar gemacht wurde; damit wird dem Grundsatz der Verfügbarkeit uneingeschränkt Genüge getan. Der Grundsatz der Verfügbarkeit wird auch in Bezug auf daktyloskopische Daten eingehalten. Vom Austausch biometrischer Daten mit dem Vereinigten Königreich sind keine daktyloskopischen Daten ausgeschlossen.

| (11) | Daher sollte das Vereinigte Königreich für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. |
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(11)

Daher sollte das Vereinigte Königreich für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.

| (12) | Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind. |
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(12)

Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind.

| (13) | Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich angenommen werden, um dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. |
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(13)

Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich angenommen werden, um dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.

| (14) | Dänemark und Irland sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI. |
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(14)

Dänemark und Irland sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI.

| (15) | Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (5) findet Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums Anwendung. Das Vereinigte Königreich ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI — |
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(15)

Gemäß dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (5) findet Unionsrecht auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich bis zum Ende des Übergangszeitraums Anwendung. Das Vereinigte Königreich ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten ist das Vereinigte Königreich berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI ab dem 11. August 2020 zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 6. August 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH

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(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme vom 13. Mai 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich (ABl. L 156 vom 13.6.2019, S. 8).

4

(5)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

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